Rechtsprechung
   BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    Art. 5 GG; Art. 8 GG; Art. 103 Abs. 2 GG; § 130 Abs. 4 StGB; § 15 Abs. 1 VersG
    Ausnahmen von der Meinungsfreiheit ohne allgemeines Gesetz (immanente Grundrechtsschranke; propagandistisches Gutheißen der totalitäre, nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft; lex-Wundsiedel; Rudolf Heß); Bestimmtheitsgebot; Störung des öffentlichen Friedens; Versammlungsverbot

  • lexetius.com
  • DFR

    Rudolf Heß Gedenkfeier

  • openjur.de

    § 130 StGB; Artt. 2, 5 GG

  • Bundesverfassungsgericht

    § 130 Abs 4 StGB idF vom 24.03.2005 verfassungsgemäß - Vereinbarkeit mit Art 5 Abs 1 und 2 GG sowie mit Art 103 Abs 2 GG

  • Telemedicus

    Vereinbarkeit von § 130 Abs. 4 StGB mit Art. 5 Abs. 1 u. 2 GG

  • Judicialis
  • Jurion

    Vereinbarkeit des § 130 Abs. 4 Strafgesetzbuch (StGB) als nichtallgemeines Gesetz mit Art. 5 Abs. 1 und 2 GG; Ausnahme vom Verbot des Sonderrechts für meinungsbezogene Gesetze; Rechtfertigung eines allgemeinen Verbots der Verbreitung rechtsradikalen oder auch nationalsozialistischen Gedankenguts schon in Bezug auf die geistige Wirkung seines Inhalts; Folgen des Todes eines Beschwerdeführers auf ein anhängiges Verfassungsbeschwerdeverfahren

  • nwb

    GG Art. 5 Abs. 1, Art. 5 Abs. 2, Art. 8 Abs. 1; StGB § 130 Abs. 4; VersammlG § 15 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit des § 130 Abs. 4 Strafgesetzbuch ( StGB ) als nichtallgemeines Gesetz mit Art. 5 Abs. 1 und 2 GG; Ausnahme vom Verbot des Sonderrechts für meinungsbezogene Gesetze; Rechtfertigung eines allgemeinen Verbots der Verbreitung rechtsradikalen oder auch nationalsozialistischen Gedankenguts schon in Bezug auf die geistige Wirkung seines Inhalts; Folgen des Todes eines Beschwerdeführers auf ein anhängiges Verfassungsbeschwerdeverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    § 130 Abs. 4 StGB ist mit Art. 5 Abs. 1 und 2 GG vereinbar

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Volksverhetzung auf Wunsiedler Art

  • spiegel.de (Pressemeldung)

    Paragraf gegen Volksverhetzung ist rechtens

Besprechungen u.ä. (10)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Stört die Äußerung den öffentlichen Frieden? (RA Dirk Wüstenberg; HRRS 2010, 471)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Art. 5 GG; § 130 StGB; Art. 3 GG; Art. 103 GG
    Die wehrhafte Demokratie als verfassungsimmanente Schranke der Meinungsfreiheit (Prof. Dr. Lothar Michael, Düsseldorf; ZJS 2/2010, S. 155-166)

  • Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)

    Gedenken an Rudolf Heß geschützt aber doch verboten

  • internet-law.de (Kurzanmerkung)

    § 130 Abs. 4 StGB ist kein allgemeines Gesetz, aber dennoch verfassungskonform

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Volksverhetzung: Vereinbarkeit von § 130 Abs. 4 StGB mit Art. 5 Abs. 1 u. 2 GG

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Tod des Beschwerdeführers

  • dradio.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung)

    Ehemaliger Verfassungsrichter über Paragraf 130 gegen Volksverhetzung

  • hu-berlin.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Verblendung in Wunsiedel (Michael Lippa; das freischüßler 18/2010, S. 24-28)

  • uni-freiburg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Das Sonderrechtsverbot als Verbot der Standpunktdiskriminierung - der Wunsiedel-Beschluss und aktuelle versammlungsgesetzliche Regelungen und Vorhaben (Mathias Hong; DVBl 2010, 1267-1276)

  • zaoerv.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Hassrede und extremistische Meinungsäußerungen in der Rechtsprechung des EGMR und nach dem Wunsiedel-Beschluss des BVerfG (Mathias Hong; ZaöRV 70 (2010), 73-126)

Sonstiges

  • faz.net (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Bundesverfassungsrichter Masing: Meinungsfreiheit ist keine Frage der Meinung

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 124, 300
  • NJW 2010, 47
  • MMR 2010, 199
  • DVBl 2010, 41
  • K&R 2010, 648
  • DÖV 2010, 130
  • DÖV 2010, 189



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Wird zitiert von ... (65)  

  • BVerfG, 26.07.2016 - 1 BvL 8/15  

    Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit

    Für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde besteht das Rechtsschutzbedürfnis trotz eines erledigenden Ereignisses auch im Fall des Todes des Beschwerdeführers fort (vgl. BVerfGE 124, 300 ; vgl. allgemein BVerfGE 81, 138 ; 96, 288 ; 98, 218 ; 119, 309 ).

    Unter welchen Voraussetzungen das Fortbestehen eines Rechtsschutzinteresses zu bejahen ist, hängt dabei letztlich von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. BVerfGE 124, 300 ).

  • VG Saarlouis, 14.07.2014 - 1 K 507/13  

    Versammlungsrecht (VR 050)

    Dr. Dr. h.c. und des Beklagten kann die aufgezeigte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts jedoch auch nach seinem Beschluss vom 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08 -, BVerfGE 124, 300, noch uneingeschränkt Geltung beanspruchen.

    BVerfG, Beschluss vom 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08 -, BVerfGE 124, 300 (325 f.).

    BVerfG, Beschluss vom 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08 -, BVerfGE 124, 300 (327).

    BVerfG, Beschluss vom 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08 -, BVerfGE 124, 300 (328).

    BVerfG, Beschluss vom 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08 -, BVerfGE 124, 300 (328).

    BVerfG, Beschluss vom 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08 -, BVerfGE 124, 300 (329).

    BVerfG, Beschluss vom 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08 -, BVerfGE 124, 300 (330).

    BVerfG, Beschluss vom 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08 -, BVerfGE 124, 300 (330).

    BVerfG, Beschluss vom 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08 -, BVerfGE 124, 300 (331).

    BVerfG, Beschluss vom 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08 -, BVerfGE 124, 300 (332).

    BVerfG, Beschluss vom 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08 -, BVerfGE 124, 300 (333).

    BVerfG, Beschluss vom 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08 -, BVerfGE 124, 300 (335 f.).

    Kernpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08 - war die Frage, ob § 130 Abs. 4 StGB auch als nichtallgemeines Gesetz mit Art. 5 Abs. 1 und 2 GG vereinbar ist.

  • BVerfG, 17.05.2016 - 1 BvR 257/14  

    "Kollektivbeleidigung" nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und

    Sie genießen den Schutz des Grundrechts, ohne dass es darauf ankommt, ob die Äußerung begründet oder grundlos, emotional oder rational ist, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt wird (BVerfGE 90, 241 ; 124, 300 ).

    Es findet eine Wechselwirkung in dem Sinne statt, dass die Schranken zwar dem Wortlaut nach dem Grundrecht Grenzen setzen, ihrerseits aber aus der Erkenntnis der grundlegenden Bedeutung dieses Grundrechts im freiheitlich demokratischen Staat ausgelegt und so in ihrer das Grundrecht begrenzenden Wirkung selbst wieder eingeschränkt werden müssen (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 93, 266 ; 124, 300 ; stRspr).

  • VGH Bayern, 22.02.2010 - 19 B 09.929  

    Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der Sicherheit der

    Folglich handelt es sich um eine lediglich symbolische Präsentation von Überzeugungen, Lehren und Heilsentwürfen, die allein auf der geistigen Wirkebene verbleiben, ohne bereits die Schwelle zu einer sich abzeichnenden Rechtsgutsgefährdung zu überschreiten (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss des 1. Senats vom 4.11.2009 - 1 BvR 2150/08 -, NJW 2010, 47 [55] - "Wunsiedel").

    Art. 5 Abs. 1 und 2 GG erlaubt nicht den staatlichen Zugriff auf die Gesinnung, sondern ermächtigt erst dann zum Eingriff, wenn Meinungsäußerungen die geistige Sphäre des Für-richtig-Haltens verlassen und in Rechtsgutsverletzungen oder konkrete Rechtsgutsgefährdungen umschlagen (vgl. BVerfG, Beschluss des 1. Senats vom 4.11.2009 - 1 BvR 2150/08 -, NJW 2010, 47 [51] - "Wunsiedel").

    Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass Rechtsverletzungen in der Form historischer Ereignisse als wünschenswert in den Raum gestellt werden, mit anderen Worten die Realsphäre erreichen (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss des 1. Senats vom 4.11.2009 - 1 BvR 2150/08 -, NJW 2010, 47 [55] - "Wunsiedel"), sind daher nicht ersichtlich.

    Solche mögen aus der Sicht des Verfassungsschutzes zwar als abstrakte Konsequenz des von TJ vertretenen Gedankengebäudes (vgl. zu dieser Begriffsbildung BVerfG, Beschluss des 1. Senats vom 4.11.2009 - 1 BvR 2150/08 -, NJW 2010, 47 [55] - "Wunsiedel") erscheinen; sie können jedoch, da ein Bogen zu gegenwärtigen Ereignissen nicht geschlagen wird (vgl. Abschlussbericht, S. 13) und entsprechende Äußerungen demzufolge allein auf der geistigen Wirkebene (vgl. zu diesem Begriff BVerfG, Beschluss des 1 Senats vom 4.11.2009, a.a.O., S. 55) verbleiben, Eingriffsmaßnahmen nicht rechtfertigen.

    Diese Feststellung, der aus der Sicht des Senats an Deutlichkeit nichts hinzuzufügen ist, lässt nur den Schluss zu, dass die vom BLfV als Folge entsprechender Äußerungen unterstellten Gefahren allenfalls als Fernwirkungen mit einer weiteren freien Überzeugungsbildung Dritter drohen, deren Realisierung aber nicht bereits in einer die Eingriffsschwelle überschreitenden Weise mit den Äußerungen unmittelbar selbst in Gang gesetzt wird (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss des 1. Senats vom 4.11.2009 - 1 BvR 2150/08 -, NJW 2010, 47 [55] - "Wunsiedel").

    Entsprechend gewährleistet Art. 5 GG die Meinungsfreiheit als Geistesfreiheit unabhängig von der inhaltlichen Bewertung ihrer Richtigkeit, rechtlichen Durchsetzbarkeit oder Gefährlichkeit (vgl. BVerfGE 90, 241 [247]) und erlaubt infolgedessen nicht den staatlichen Zugriff auf die Gesinnung, sondern ermächtigt erst dann zum Eingriff, wenn Meinungsäußerungen die rein geistige Sphäre des bloßen Für-richtig-Haltens verlassen und in Rechtsgutsverletzungen oder konkrete Rechtsgutsgefährdungen umschlagen (vgl. BVerfG, Beschluss des 1. Senats vom 4.11.2009 - 1 BvR 2150/08 -, NJW 2010, 47 [51] - "Wunsiedel").

    Vielmehr vertraut es auf die Kraft der freien Auseinandersetzung als wirksamste Waffe auch gegen die Verbreitung totalitärer und menschenverachtender Ideologien (vgl. BVerfG, Beschluss des 1. Senats vom 4.11.2009 - 1 BvR 2150/08 -, NJW 2010, 47 [48 f.] - "Wunsiedel").

    Unter der Herrschaft des Grundgesetzes bleibt es dem Einzelnen deshalb unbenommen, grundlegende Wertungen der Verfassung in Frage zu stellen oder gar für sich persönlich abzulehnen, solange er dadurch die Rechtsgüter anderer nicht gefährdet (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des 1. Senats vom 24.3.2001 - 1 BvQ 13/01 -, NJW 2001, 2069 [2070] und vom 15.9.2008 - 1 BvR 1565/05 -, NJW 2009, 908 [909] sowie des 1. Senats vom 4.11.2009 - 1 BvR 2150/08 -, NJW 2010, 47 [48]).

    Sie würde das Prinzip der Meinungsfreiheit aufheben und wäre illegitim (vgl. hierzu auch BVerfG, Beschluss des 1. Senats vom 4.11.2009 - 1 BvR 2150/08 -, NJW 2010, 47 [52] - "Wunsiedel").

  • BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09  

    BKA-Gesetz

    Die Voraussetzungen für eine Fortführung des Verfahrens nach dem Tod (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 124, 300 ) liegen nicht vor.
  • BVerfG, 28.11.2011 - 1 BvR 917/09  

    Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei der strafrechtlichen Beurteilung von

    Die für die Entscheidung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen der Reichweite von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bei der strafrechtlichen Beurteilung von Meinungsäußerungen im Allgemeinen sowie im Bereich von § 90a StGB im Besonderen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. allgemein zur Meinungsfreiheit: BVerfGE 90, 241 ; 93, 266 ; 124, 300 ; speziell zu § 90a StGB: BVerfGE 47, 198 ; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juli 1998 - 1 BvR 287/93 -, NJW 1999, S. 204; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juli 2008 - 1 BvR 519/08 -, juris; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. September 2008 - 1 BvR 1565/05 -, NJW 2009, S. 908).

    Sie fallen stets in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, oder ob sie als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden (vgl. BVerfGE 90, 241 ; 124, 300 ).

    Der Meinungsäußernde ist insbesondere auch nicht gehalten, die der Verfassung zugrunde liegenden Wertsetzungen zu teilen, da das Grundgesetz zwar auf die Werteloyalität baut, diese aber nicht erzwingt (vgl. BVerfGE 124, 300 ).

    Doch haben die Gerichte bei Auslegung und Anwendung der die Meinungsfreiheit einschränkenden Vorschrift im Einzelfall ihrerseits wiederum dem eingeschränkten Grundrecht Rechnung zu tragen, damit dessen wertsetzende Bedeutung auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 93, 266 ; 124, 300 ; stRspr).

    Zwischen Grundrechtsschutz und Grundrechtsschranken findet eine Wechselwirkung in dem Sinne statt, dass die Schranken zwar dem Wortlaut nach dem Grundrecht Grenzen setzen, ihrerseits aber aus der Erkenntnis der grundlegenden Bedeutung dieses Grundrechts im freiheitlich demokratischen Staat ausgelegt und so in ihrer das Grundrecht begrenzender Wirkung selbst wieder eingeschränkt werden müssen (vgl. BVerfGE 7, 198 ; BVerfGE 124, 300 ).

    Demgegenüber ist es legitim, Rechtsgutsverletzungen zu unterbinden (vgl. BVerfGE 124, 300 ).

    Verboten werden darf mithin nicht der Inhalt einer Meinung als solcher, sondern nur die Art und Weise der Kommunikation, die bereits den Übergang zur Rechtsgutsverletzung greifbar in sich trägt und damit die Schwelle zu einer sich abzeichnenden Rechtsgutverletzung überschreitet (vgl. BVerfGE 124, 300 ).

    Die Schwelle zur Rechtsgutverletzung ist im Falle des § 90a Abs. 1 Nr. 1 StGB mithin erst dann überschritten, wenn aufgrund der konkreten Art und Weise der Meinungsäußerung der Staat dermaßen verunglimpft wird, dass dies zumindest mittelbar geeignet erscheint, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, die Funktionsfähigkeit seiner staatlichen Einrichtungen oder die Friedlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden (vgl. BVerfGE 93, 266 ; 124, 300 ).

    Die Äußerungen verbleiben dabei weitgehend auf der geistigen Ebene (vgl. BVerfGE 124, 300 ), die Grenze von bloßer Polemik zur Rechtsgutverletzung ist noch nicht überschritten.

  • BVerfG, 17.05.2016 - 1 BvR 2150/14  

    "Kollektivbeleidigung" nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und

    Sie genießen den Schutz der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, ohne dass es darauf ankommt, ob die Äußerung begründet oder grundlos, emotional oder rational ist, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt wird (vgl. BVerfGE 90, 241 ; 93, 266 ; 124, 300 ).

    Es findet eine Wechselwirkung in dem Sinne statt, dass die Schranken zwar dem Wortlaut nach dem Grundrecht Grenzen setzen, ihrerseits aber aus der Erkenntnis der grundlegenden Bedeutung dieses Grundrechts im freiheitlich demokratischen Staat ausgelegt und so in ihrer das Grundrecht begrenzenden Wirkung selbst wieder eingeschränkt werden müssen (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 93, 266 ; 124, 300 ; stRspr).

  • BVerfG, 09.11.2011 - 1 BvR 461/08  

    Meinungsfreiheit; Tatsachenbehauptung; Werturteil; allgemeines Gesetz;

    Die für die Entscheidung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen der Reichweite von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bei der strafrechtlichen Beurteilung von Meinungsäußerungen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 61, 1 ; 90, 1 ; 90, 241 ; 93, 266 ; 124, 300 ).

    Sie fallen stets in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden (vgl. BVerfGE 90, 241 ; 124, 300 ).

    Dementsprechend fällt selbst die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts als radikale Infragestellung der geltenden Ordnung nicht von vornherein aus dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG heraus (vgl. BVerfGE 124, 300 ).

    Darüberhinaus hat das Bundesverfassungsgericht eine Ausnahme vom Erfordernis der Allgemeinheit meinungsbeschränkender Gesetze für Vorschriften (im konkreten Fall: § 130 Abs. 4 StGB) anerkannt, die auf die Verhinderung einer propagandistischen Affirmation der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft zwischen den Jahren 1933 und 1945 zielen (vgl. BVerfGE 124, 300 ).

    Zwischen Grundrechtsschutz und Grundrechtsschranken findet eine Wechselwirkung in dem Sinne statt, dass die Schranken zwar dem Wortlaut nach dem Grundrecht Grenzen setzen, ihrerseits aber aus der Erkenntnis der grundlegenden Bedeutung dieses Grundrechts im freiheitlich demokratischen Staat ausgelegt und so in ihrer das Grundrecht begrenzender Wirkung selbst wieder eingeschränkt werden müssen (vgl. BVerfGE 7, 198 ; BVerfGE 124, 300 ).

    Demgegenüber ist es legitim, Rechtsgutsverletzungen zu unterbinden (vgl. BVerfGE 124, 300 ).

    Verboten werden darf mithin nicht der Inhalt einer Meinung als solcher, sondern nur die Art und Weise der Kommunikation, die bereits den Übergang zur Rechtsgutsverletzung greifbar in sich trägt und damit die Schwelle zu einer sich abzeichnenden Rechtsgutsverletzung überschreitet (vgl. BVerfGE 124, 300 ).

    In diesem Verständnis sind dementsprechend im Lichte des Art. 5 Abs. 1 GG sowohl die Tatbestandsmerkmale einer Strafnorm auszulegen als auch der Lebenssachverhalt unter die Strafnorm zu subsumieren (vgl. zu den Tatbestandsmerkmalen des § 130 Abs. 4 StGB ausdrücklich: BVerfGE 124, 300 ).

    Insbesondere ist auch die vom Landgericht angenommene friedensstörende Wirkung, wie sie für einen Eingriff in die Meinungsfreiheit erforderlich wäre (vgl. BVerfGE 124, 300 ), nicht erkennbar.

  • BVerfG, 04.08.2016 - 1 BvR 2619/13  

    Die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache verkürzt den grundrechtlichen

    b) Während Tatsachenbehauptungen durch die objektive Beziehung zwischen der Äußerung und der Wirklichkeit geprägt werden und der Überprüfung mit Mitteln des Beweises zugänglich sind (vgl. BVerfGE 90, 241 ; 94, 1 ), handelt es sich bei einer Meinung um eine Äußerung, die durch Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägt ist (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 61, 1 ; 90, 241 ; 124, 300 ).
  • BGH, 03.05.2016 - 3 StR 449/15  

    Volksverhetzung - durch eine Rede in der Schweiz

    Die sprachliche Fassung des Tatbestands ist hinreichend deutlich und begrenzt, um auslegungsfähig zu sein (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 4. November 2009 - 1 BvR 2150/08, NJW 2010, 47, 54 zu § 130 Abs. 4 StGB), die Vorschrift daher in der von der Rechtsprechung angewendeten restriktiven Auslegung (siehe oben Ziff. 1. a)) trennscharf zu handhaben.
  • BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 216/07  

    Fachhochschullehrer

  • BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1106/08  

    Publikationsverbot für die Verbreitung rechtsextremistischen oder

  • BVerfG, 05.03.2015 - 1 BvR 3362/14  

    Strenge Regeln für Schockwerbung durch Rechtsanwälte

  • BVerfG, 10.06.2014 - 2 BvE 4/13  

    Organklage der NPD gegen den Bundespräsidenten zurückgewiesen

  • BGH, 15.05.2014 - I ZR 131/13  

    Olympia-Rabatt - Werbung mit olympischer Bezeichnung: Verfassungsmäßigkeit des

  • VerfG Brandenburg, 25.05.2016 - VfGBbg 51/15  

    Die institutionelle Garantie der Hochschulselbstverwaltung in der

  • OLG Hamm, 01.10.2015 - 1 RVs 66/15  

    Das Singen des sog. U-Bahn-Liedes kann den Tatbestand der Volksverhetzung

  • BVerfG, 26.02.2015 - 1 BvR 1036/14  

    "Kollektivbeleidigung" nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und

  • BVerfG, 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen versammlungsrechtliche Auflage

  • BSG, 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R  

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unfallkausalität - zweistufige

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2011 - 5 A 462/11  

    Verbot einer Versammlung bei Erwartung mit Sicherheit eine Billigung der

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 25.03.2010 - LVerfG 3/09  

    Unbegründetes Organstreitverfahren eines Landtagsabgeordneten gegen Wortentzug

  • BVerfG, 10.12.2010 - 1 BvR 2020/04  

    Art und Weise der Durchführung einer Durchsuchung der Geschäftsräume eines

  • BVerwG, 07.11.2012 - 8 C 28.11  

    Bezirksschornsteinfegermeister; Widerruf der Bestellung; persönliche Eignung;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2012 - 5 A 1701/11  

    Öffentliches Training für Blockade eines "Naziaufmarsches" in Stolberg war

  • OVG Niedersachsen, 18.02.2010 - 1 LC 244/07  

    Paintball/Reball ist nicht menschenwürdewidrig

  • VerfG Brandenburg, 17.12.2009 - VfGBbg 30/09  

    Zügiges Verfahren; Erledigung; Ministerium; Präsidium

  • BVerfG, 10.08.2009 - 1 BvQ 34/09  

    Verbot der Versammlung in Wunsiedel am 22. August 2009 bleibt aufrechterhalten

  • VGH Bayern, 08.03.2010 - 10 B 09.1102  

    "Papamobil" beim Christopher-Street-Day 2006 durfte nicht verboten werden

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2015 - 19 A 3039/11  

    Verharmlosung der Gewalt- und Willkürherrschaft des NS-Regimes in einer

  • VG Gießen, 06.12.2010 - 9 K 1949/10  

    Auflösung einer Versammlung

  • BVerwG, 21.05.2014 - 6 B 24.14  

    Vereinsverbot; aktiv kämpferisches Untergraben der verfassungsmäßigen Ordnung;

  • OLG München, 14.06.2012 - 29 U 1204/12  

    Einstweilige Verfügung wegen Urheberrechtsverletzung: Überschreitung des

  • VerfGH Sachsen, 03.12.2010 - 12-I-10  

    Organstreitverfahren zwischen einem Abgeordneten und dem Präsident des Landtags

  • BVerfG, 15.10.2015 - 2 BvR 624/12  

    Erledigung einer Verfassungsbeschwerde durch den Tod der Beschwerdeführerin

  • BVerfG, 28.09.2015 - 1 BvR 3217/14  

    Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung (Schutz von

  • BGH, 16.05.2012 - 3 StR 33/12  

    Rechtsfehlerhafte Nichterörterung der Einsichtsfähigkeit des Angeklagten trotz

  • BGH, 20.09.2011 - 4 StR 129/11  

    Anforderungen der Meinungsfreiheit an die strafjuristische Bewertung einer

  • VGH Bayern, 03.12.2010 - 10 ZB 10.147  

    Rechtsmittel gegen Zulassung des "Heldengedenktags" 2008 erfolglos

  • VG München, 09.11.2015 - M 7 S 15.4952  

    Zeitliche Verlegung einer Versammlung; am 9. November

  • VG Gelsenkirchen, 04.11.2015 - 1 K 515/15  

    Verbot der Führung der Dienstgeschäfte; zwingende dienstliche Gründe;

  • VG München, 06.04.2016 - M 7 K 15.200  

    Nutzung eines Ausstellungsraum in einer ehemaligen Kirche zu Ausstellungszwecken

  • VG Augsburg, 24.02.2010 - Au 1 S 10.287  

    Versammlungsverbot; einstweiliger Rechtsschutz; Orte mit erinnerndem Sinngehalt

  • VGH Bayern, 29.07.2009 - 10 CS 09.1604  

    Heß-Gedenkveranstaltung in Wunsiedel bleibt verboten

  • OLG München, 01.12.2009 - 5St RR 295/09  

    Strafverfahren wegen Beleidigung: Polemische und überzogene Äußerungen im Rahmen

  • VGH Bayern, 08.10.2014 - 10 ZB 12.2742  

    Befristung der Ausweisung eines Unionsbürgers; ernstliche Zweifel an der

  • AG Meldorf, 18.05.2010 - 81 C 305/10  

    Videoüberwachung vor Gerichtsgebäuden

  • BVerfG, 25.01.2016 - 1 BvR 1373/15  

    Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung gemäß § 140 StGB nicht zur

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2013 - 5 B 1335/13  

    Durchführung einer Versammlung "Kein Asyl in Neumühl" am Gedenktag für die Opfer

  • VG Gelsenkirchen, 18.05.2010 - 14 K 5459/08  

    Auflage, Bestimmtheit, Fahnen, NPD, Nazijargon, öffentliche Sicherheit,

  • VG Schleswig, 27.03.2012 - 3 B 39/12  

    Eilantrag gegen Demonstrationsverbot am 31.03.2012 in Lübeck eingegangen

  • VGH Bayern, 06.02.2014 - 8 ZB 12.2096  

    Zur Unzulässigkeit eines "Gedenkgottesdienstes" für Rudolf Heß im öffentlichen

  • VG Düsseldorf, 12.04.2013 - 22 K 9174/10  
  • OVG Sachsen-Anhalt, 25.02.2016 - 4 M 222/15  

    Zur Bedeutung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung für die Beurteilung

  • OVG Saarland, 18.06.2015 - 1 A 330/14  

    Zur Zulässigkeit von Beschränkungen der Meinungs- und der Versammlungsfreiheit

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2011 - 5 B 1351/11  

    Rechtmäßigkeit der Untersagung einer Kundgebung durch Personen aus dem Umfeld

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2011 - 5 A 2766/09  

    Erfordernis eines eigenen Unterkapitels und farblicher Abhebung vom restlichen

  • VG Gießen, 20.09.2010 - 9 K 1059/10  

    Verhinderung eines Aufzugs

  • VG Bayreuth, 24.07.2012 - B 1 K 11.572  

    Beabsichtigter "Rudolf-Heß-Gedenkgottesdienst"; Erledigung durch Zeitablauf; kein

  • VG Karlsruhe, 23.05.2013 - 3 K 1245/13  

    Versammlungsrecht: Anforderungen an den Versammlungsleiter

  • VGH Bayern, 03.09.2012 - 10 ZB 11.2153  

    Versammlungsverbot; Fortsetzungsfeststellungsklage; Darlegungslast; mehrere

  • VG Köln, 20.01.2011 - 20 K 5565/09  

    Zulässigkeit der Versammlung "Eidbruch ist keine Heldentat! Ruhm und Ehre dem

  • VG Gießen, 16.04.2010 - 9 L 867/10  

    Versammlungsbehördliche Auflagen

  • VG Augsburg, 03.09.2013 - Au 1 S 13.1318  

    Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes; Beschränkung einer

  • VG Bayreuth, 15.11.2013 - B 1 S 13.821  

    Versammlungsrechtliche Auflagen; Untersagung der Bezugnahme auf Rudolf Heß;

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