Rechtsprechung
BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- openjur.de
Artt. 38 Abs. 1 Satz 2, 42 Abs. 1 Satz 1, 76 Abs. 1, 2 Abs. 1, 19 Abs. 3, 20 Abs. 2 GG
- Bundesverfassungsgericht
Formelle Verfassungswidrigkeit der im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 eingeführten Regelung des § 45a Abs 2 S 3 Alt 1 PBefG idF vom 29.12.2003 - Zustandekommen der angegriffenen Vorschrift unter Verletzung der Kompetenzgrenzen des Vermittlungsausschusses, jedoch ...
- Wolters Kluwer
Verfassungsmäßigkeit des § 45a Abs. 2 S. 3 Alt. 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) i.d.F. des Art. 24 Haushaltsbegleitgesetz (HBeglG) 2004 vom 29. Dezember 2003; Verfassungsmäßigkeit der Kürzung eines weitergehenden Ausgleichs für die Beförderung von Personen mit ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit des § 45a Abs. 2 S. 3 Alt. 1 PBefG i.d.F. des Art. 24 HBeglG 2004 vom 29. Dezember 2003; Verfassungsmäßigkeit der Kürzung eines weitergehenden Ausgleichs für die Beförderung von Personen mit vergünstigten Zeitfahrausweisen aufgrund ihres ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs gem. § 45a Abs. 2 Satz 3 PBefG wegen Mängel im Gesetzgebungsverfahren verfassungswidrig
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Koch-Steinbrück-Liste, der Vermittlungsausschuss und das BVerfG
- DER BETRIEB (Kurzinformation)
Referentenentwurf für ein Bestätigungsgesetz HBeglG 2004
- 123recht.net (Pressemeldung, 20.1.2010)
Kein Initiativrecht des Vermittlungsausschusses // Bundesverfassungsgericht rügt Begleitgesetz zum Haushalt 2004
- lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
BVerfG wegen Erhöhung der Biersteuersätze angerufen
Sonstiges
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- VG Dessau, 08.08.2006 - 3 A 460/05
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.03.2007 - 1 L 205/06
- BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07
- BVerfG, 04.10.2010 - 2 BvR 758/07
Papierfundstellen
- BVerfGE 125, 104
- NVwZ 2010, 634
- DVBl 2010, 308
- DÖV 2010, 324
Wird zitiert von ... (711)
- BVerfG, 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14
6 % Jahreszins auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig
Dies gilt sowohl für die gerichtliche Handhabung der Anforderungen an die Darlegung der gesetzlich vorgesehenen Zulassungsgründe als auch für die Handhabung der Anforderungen an das Vorliegen von Zulassungsgründen (vgl. BVerfGE 125, 104 ; 134, 106 ; 151, 173 m.w.N.; stRspr).Ist die Frage der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes, auf das die angefochtene Entscheidung gestützt ist, zu klären, so hat die Sache grundsätzliche Bedeutung (BVerfGE 125, 104 ).
- BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 45/16
Kündigung einer Mietwohnung zwecks Nutzung als Büroraum durch den Ehegatten des …
Falls man § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB gleichwohl eine objektiv berufsregelnde Tendenz absprechen wollte, wäre jedenfalls der Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 GG in seiner Ausgestaltung als wirtschaftliche Betätigungsfreiheit eröffnet (vgl. BVerfGE 37, 1, 18; 113, 29, 49; 125, 104, 133). - BVerfG, 11.12.2018 - 2 BvL 4/11
Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren …
Das Gesetzgebungsverfahren zum Haushaltsbegleitgesetz 2004 war mit derselben Fragestellung bereits - im Hinblick auf den durch Art. 24 Haushaltsbegleitgesetz 2004 geänderten § 45a des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) - Gegenstand des Senatsbeschlusses vom 8. Dezember 2009 (BVerfGE 125, 104).c) In der Folge der Senatsentscheidung vom 8. Dezember 2009 (BVerfGE 125, 104) zu § 45a PBefG in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes 2004, der wie die hier zu beurteilenden Vorschriften auf das sogenannte Koch/Steinbrück-Papier zurückging, hat der Gesetzgeber das Gesetz zur bestätigenden Regelung verschiedener steuerlicher und verkehrsrechtlicher Vorschriften des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vom 5. April 2011 (BGBl I S. 554) erlassen.
Dementsprechend sah der Gesetzentwurf unter anderem den Wegfall der Eigenheimzulage, eine Absenkung der Entfernungspauschale für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und den Wegfall der Halbjahresregelung der Absetzungen für Abnutzungen (AfA) vor (BVerfGE 125, 104 ).
Das 61 Seiten sowie einen Anhang von weiteren 52 Seiten umfassende Papier enthielt im Wesentlichen Listen von - im Einzelnen nach den gesetzlichen Vorschriften benannten - Steuervergünstigungen und von Finanzhilfen, die nach Schlagworten und zugehörigen Finanzvolumina aufgeführt waren und grundsätzlich pauschal um jeweils 4 % in drei Jahresschritten gekürzt werden sollten (BVerfGE 125, 104 ).
Das Koch/Steinbrück-Papier wurde der Öffentlichkeit mithilfe von Präsentationsfolien am 30. September 2003 in Berlin vorgestellt (BVerfGE 125, 104 ).
In der ersten Beratung des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 im Deutschen Bundestag am 9. September 2003 wurden die zu diesem Zeitpunkt noch nicht veröffentlichten Vorschläge der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück von Bundesfinanzminister Eichel in abstrakter Form angesprochen (BVerfGE 125, 104 ); das Biersteuergesetz oder die Abzugsfähigkeit von Bewirtungsaufwendungen wurden nicht erwähnt.
Im Bericht des Haushaltsausschusses wurden die Äußerungen der Fraktionen zu den Vorschlägen der Ministerpräsidenten referiert (…BTDrucks 15/1751, S. 3 f., 5; vgl. auch BVerfGE 125, 104 ).
Der Finanzausschuss beschloss, die Annahme des Haushaltsbegleitgesetzes zu empfehlen (…BT-Finanzausschuss, Protokoll 15/36, S. 37 ff.; vgl. auch BVerfGE 125, 104 ).
Der Gesetzentwurf wurde in zweiter Beratung sowie in der Schlussabstimmung in der Ausschussfassung angenommen (BT-Plenarprotokoll 15/67 (neu), S. 5759 ff.; vgl. auch BVerfGE 125, 104 ).
Die vorgesehene Steuersenkung sei nicht hinreichend solide finanziert; ein breiter Subventionsabbau sei angesichts der angespannten Haushaltssituation aller Gebietskörperschaften zur weiteren strukturellen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte unabdingbar (BRDrucks 729/03 [Beschluss]; vgl. auch BVerfGE 125, 104 ).
Dieser Antrag wurde mit überwiegender Mehrheit abgelehnt (…BT-Plenarprotokoll 15/84, S. 7374 ff.; vgl. auch BVerfGE 125, 104 ).
Der vorlegende Senat halte die Vorschrift aus den gleichen Gründen für verfassungswidrig, aus denen das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 8. Dezember 2009 (BVerfGE 125, 104) die Regelung des § 45a Abs. 2 Satz 3 Variante 1 PBefG als mit den Art. 20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Art. 42 Abs. 1 Satz 1 und Art. 76 Abs. 1 GG unvereinbar erachtet habe.
Die Norm sei aus den gleichen Gründen verfassungswidrig, aus denen das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 8. Dezember 2009 (BVerfGE 125, 104) § 45a Abs. 2 Satz 3 Variante 1 PBefG als mit den Art. 20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Art. 42 Abs. 1 Satz 1 und Art. 76 Abs. 1 GG unvereinbar erachtet habe und weshalb der Bundesfinanzhof das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungswidrigkeit der Änderung des Biersteuergesetzes im gleichen Gesetzgebungsverfahren angerufen habe (Bezugnahme auf 2 BvL 4/11 und 2 BvL 5/11).
a) Die Vorschriften seien auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu § 45a Abs. 2 Satz 3 Variante 1 PBefG (BVerfGE 125, 104) in formell verfassungsgemäßer Weise zustande gekommen.
(2) Allerdings könne die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (…BRDrucks 583/10, S. 14) auch dahin zu verstehen sein, dass sich die Anwendungsvorschriften nur auf die künftige Anwendung der durch das Bestätigungsgesetz bestätigten Vorschriften beziehen sollten, dass aber für die Vergangenheit die vom Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 8. Dezember 2009 (BVerfGE 125, 104) für § 45a Abs. 2 Satz 3 PBefG erlassene Übergangsregelung (Fortgeltungsanordnung) auf alle vom Bestätigungsgesetz betroffenen Normen in gleichem Maße übertragbar sei, sodass auch andere, etwaig formell verfassungswidrig zustande gekommene Normen des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vorläufig bis zum Inkrafttreten des Bestätigungsgesetzes am 12. April 2011 anwendbar bleiben sollten.
Die Entscheidung des Senats vom 8. Dezember 2009 (BVerfGE 125, 104) erklärt im Tenor allein § 45a Abs. 2 Satz 3 Variante 1 PBefG in der Fassung des Art. 24 HBeglG 2004 für mit dem Grundgesetz unvereinbar.
Sie ergeben sich aber aus seiner Funktion und Stellung in dem gemäß dem Grundgedanken des Art. 20 Abs. 2 GG durch Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Art. 42 Abs. 1 Satz 1 und Art. 77 ff. GG ausgestalteten Gesetzgebungsverfahren und sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (BVerfGE 101, 297 ; 120, 56 ; 125, 104 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Juli 2017 - 2 BvR 1487/17 -, NVwZ 2017, S. 1526 Rn. 22).
Der Vermittlungsausschuss hat kein eigenes Gesetzesinitiativrecht, sondern vermittelt zwischen den zuvor parlamentarisch beratenen Regelungsalternativen (vgl. BVerfGE 101, 297 ; 125, 104 ).
Seine jeder Vermittlungstätigkeit innewohnende faktische Gestaltungsmacht wird durch die verfassungsrechtliche Ausgestaltung des Gesetzgebungsverfahrens beschränkt (vgl. BVerfGE 120, 56 ; 125, 104 ).
Der Vermittlungsausschuss ist darauf beschränkt, auf der Grundlage des Gesetzesbeschlusses und des vorherigen Gesetzgebungsverfahrens Änderungsvorschläge zu erarbeiten, die sich, ausgehend vom Anrufungsbegehren, im Rahmen der parlamentarischen Zielsetzung des Gesetzgebungsvorhabens bewegen und die jedenfalls im Ansatz sichtbar gewordenen politischen Meinungsverschiedenheiten zwischen Deutschem Bundestag und Bundesrat ausgleichen (vgl. BVerfGE 120, 56 ; 125, 104 ).
Der Bundesrat ist demgegenüber auf die Mitwirkung bei der Gesetzgebung des Bundes beschränkt (Art. 50 GG); er kann durch einen Einspruch oder die Verweigerung einer erforderlichen Zustimmung Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen (vgl. BVerfGE 125, 104 ).
Der Vermittlungsvorschlag ist deshalb inhaltlich und formal an den durch den Deutschen Bundestag vorgegebenen Rahmen gebunden (vgl. BVerfGE 101, 297 ; 125, 104 ).
Eine allgemeine Zielformulierung genügt hierfür nicht (vgl. BVerfGE 120, 56 ; 125, 104 ).
Dabei ist auch von Bedeutung, ob die Stellungnahme einen hinreichend klaren Bezug zu dem jeweiligen Gesetzgebungsverfahren aufweist (vgl. BVerfGE 125, 104 ).
Grundlage einer sinnvollen Beratung muss dabei eine hinreichende Information des Abgeordneten über den Beratungsgegenstand sein (vgl. BVerfGE 70, 324 ; 125, 104 ).
Diese Möglichkeit wird verschlossen, wenn Regelungsgegenstände erst nach der letzten Lesung des Bundestages in das Gesetzgebungsverfahren eingeführt wurden (vgl. BVerfGE 120, 56 ; 125, 104 ).
Er ermöglicht dem Bürger die Wahrnehmung seiner Kontrollfunktion und dient damit der effektiven Verantwortlichkeit des Parlaments gegenüber dem Wähler (vgl. BVerfGE 40, 296 ; 70, 324 ; 84, 304 ; 125, 104 ).
Denn der Vermittlungsausschuss tagt im Interesse der Effizienz seiner Arbeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit und muss seine Empfehlungen nicht unmittelbar vor der Öffentlichkeit verantworten (vgl. BVerfGE 120, 56 ; 125, 104 ).
Das Koch/ Steinbrück-Papier war - nicht nur in Bezug auf die vorgeschlagene Kürzung von Finanzhilfen (vgl. dazu BVerfGE 125, 104 ), sondern auch in Bezug auf die hier zu beurteilenden Vorschläge zum Abbau von Steuervergünstigungen - nach der Art seiner Einbringung und Behandlung im Bundestag nicht auf parlamentarische Beratung angelegt, sondern hatte das Ziel, ohne die Öffentlichkeit einer parlamentarischen Debatte und eine hinreichende Information der Mitglieder des Deutschen Bundestages den als notwendig erkannten politischen Kompromiss erst im Vermittlungsausschuss herbeizuführen.
cc) Infolgedessen berücksichtigte der federführende Haushaltsausschuss das Koch/Steinbrück-Papier in seiner Beschlussempfehlung nicht (vgl. BTDrucks 15/1750; BVerfGE 125, 104 ).
c) Auch die verschiedentliche Erwähnung des Koch/Steinbrück-Papiers in den drei Lesungen des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 im Plenum des Bundestages führte nicht dazu, dass dessen Liste von Subventionskürzungen durch den Vermittlungsausschuss hätte aufgenommen werden dürfen (vgl. BVerfGE 125, 104 ).
In der ersten Lesung des Gesetzentwurfs am 9. September 2003 - zu diesem Zeitpunkt waren die Vorschläge der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück noch nicht bekannt - wies Bundesfinanzminister Eichel auf die Notwendigkeit des Subventionsabbaus hin; er erwarte insoweit Anregungen aus der Arbeitsgruppe Koch/Steinbrück (vgl. BVerfGE 125, 104 ).
Bereits wegen des Fehlens entsprechender Äußerungen des federführenden Haushaltsausschusses ist davon auszugehen, dass die Tragweite der im Koch/Steinbrück-Papier enthaltenen, im Plenum aber nicht angesprochenen Kürzungsvorschläge - nicht nur im Bereich der Finanzhilfen (vgl. hierzu BVerfGE 125, 104 ) - den Abgeordneten des Bundestages möglicherweise global, keinesfalls jedoch hinsichtlich der einzelnen Positionen bewusst war und auch nicht bewusst sein musste.
Selbst wenn dies der Fall gewesen wäre, hätten sie nach dem Bericht des Haushaltsausschusses und der Art und Weise der Behandlung des Papiers im Plenum keinen Anlass gehabt, sich mit dem Inhalt des Papiers zu befassen (vgl. BVerfGE 125, 104 ).
Ein von der Fraktion der CDU/CSU - in Anlehnung an die im Haushaltsausschuss vergeblich beantragte Beschlussempfehlung - gestellter und auch im Plenum abgelehnter Entschließungsantrag, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden sollte, umgehend die inhaltliche Ausgestaltung der angekündigten gesetzlichen Regelungen unter anderem zur Umsetzung der Vorschläge der Ministerpräsidenten Roland Koch und Peer Steinbrück im parlamentarischen Verfahren offen zu legen (vgl. BTDrucks 15/1752;… BT-Plenarprotokoll 15/67, S. 5783 [C]), bestätigt, dass der Bundestag keine Möglichkeit einer substantiellen Befassung mit der Vorschlagsliste der Ministerpräsidenten hatte (vgl. BVerfGE 125, 104 ).
Eine Verbindung zwischen dem Papier und dem Gegenstand der parlamentarischen Debatte ließ sich durch die bloße Veröffentlichung des Papiers aber nicht herstellen (vgl. BVerfGE 125, 104 ).
Bei diesem Rederecht handelt es sich nicht um eine dem Bundesrat als Verfassungsorgan zustehende Befugnis, sondern um ein Individualrecht der einzelnen Bundesratsmitglieder; der Gebrauch des Rechts ist nicht von einem besonderen Auftrag durch den Bundesrat abhängig (BVerfGE 125, 104 ).
Da diese Voraussetzungen hier nicht vorlagen, brachten die Landesminister das Papier nicht als Stellungnahme des Bundesrates, der anders als seine Mitglieder im Gesetzgebungsverfahren initiativ- und äußerungsberechtigt ist, zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung ein (BVerfGE 125, 104 ;… vgl. auch BTDrucks 15/1751, S. 5).
Von einer Meinungsverschiedenheit zwischen Bundestag und Bundesrat, die der Vermittlungsausschuss hätte ausgleichen können (vgl. BVerfGE 120, 56 ; 125, 104 ), kann deshalb keine Rede sein.
Dem Bundestag würde auf diese Weise eine Veto-Position zugeordnet, die gerade ein kennzeichnendes Merkmal der Stellung des Bundesrates im Gesetzgebungsverfahren ist (vgl. BVerfGE 125, 104 ).
Dabei kann die Frage, ob und in welchen Fällen die Evidenz eines Fehlers Voraussetzung seiner Rechtsfolgenerheblichkeit ist (vgl. BVerfGE 34, 9 ; 91, 148 ; 120, 56 ; 125, 104 einerseits und BVerfGE 127, 293 andererseits), auf sich beruhen.
Insofern gilt für die hier zu beurteilenden Normen nichts anderes als für die Änderung des Personenbeförderungsgesetzes durch Art. 24 HBeglG 2004 (vgl. BVerfGE 125, 104 ).
Das Gesetzgebungsverfahren leidet weiterhin an dem Mangel, dass der Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses dem Deutschen Bundestag entgegen § 78 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages nicht mindestens zwei Tage vor dessen endgültiger Beschlussfassung nach Art. 77 Abs. 2 Satz 5 GG zugeleitet wurde (BVerfGE 125, 104 ).
Der hier festzustellende Verfassungsverstoß des Fehlens ausreichender Befassung des Deutschen Bundestages und damit einer notwendigen Voraussetzung des Vorschlags des Vermittlungsausschusses ist dem geltend gemachten Geschäftsordnungsverstoß vorgelagert (BVerfGE 125, 104 ).
Bei haushaltswirtschaftlich bedeutsamen Normen hat das Bundesverfassungsgericht im Interesse verlässlicher Finanz- und Haushaltsplanung und eines gleichmäßigen Verwaltungsvollzugs für Zeiträume einer weitgehend abgeschlossenen Veranlagung von einer Nichtigerklärung abgesehen und die weitere Anwendung verfassungswidriger Normen für gerechtfertigt erklärt (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 93, 121 ; 105, 73 ; 111, 191 ; 117, 1 ; 125, 104 ).
Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2004 sollten vor allem wesentliche Elemente des Haushaltsstabilisierungskonzeptes 2003 der Bundesregierung, das unter anderem auf den Abbau von Subventionen ausgerichtet war, umgesetzt sowie die dritte Steuerentlastungsstufe von 2005 auf 2004 vorgezogen werden (vgl. BVerfGE 125, 104 ).
Diesem Konzept würde die Grundlage entzogen, wenn einzelne Kürzungen von Subventionen rückwirkend für nichtig erklärt würden (vgl. BVerfGE 125, 104 ).
- BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11
Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur …
Der Grundsatz der Parlamentsöffentlichkeit ermöglicht auch die Kontrolle durch die Bürger und dient damit der effektiven Verantwortlichkeit des Parlaments gegenüber dem Wähler (vgl. BVerfGE 125, 104 ; 130, 318 ). - BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 24/15 R
Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Erteilung der …
Soweit nicht besondere Momente der Schutzwürdigkeit hinzutreten, genießt die bloß allgemeine Erwartung, das geltende Recht werde zukünftig unverändert fortbestehen, keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz (vgl BVerfGE 38, 61, 83; BVerfGE 105, 17, 40; BVerfGE 109, 133, 180 f; BVerfGE 125, 104, 135; BVerfGE 131, 20 RdNr 73) . - OVG Niedersachsen, 22.07.2020 - 11 LA 104/19
Feststellung der Rechtswidrigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten per …
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung sind zu bejahen, wenn der Rechtsmittelführer einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt (BVerfG, Beschl. v. 8.12.2009 - 2 BvR 758/07 -, BVerfGE 125, 104, juris, Rn. 96). - BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 14/02
Spekulationsfrist
Soweit nicht besondere Momente der Schutzwürdigkeit hinzutreten, genießt die bloß allgemeine Erwartung, das geltende Recht werde zukünftig unverändert fortbestehen, keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz (vgl. BVerfGE 38, 61 ; 68, 193 ; 105, 17 ; 109, 133 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 8. Dezember 2009 - 2 BvR 758/07 -, NVwZ 2010, S. 634 ). - BVerfG, 21.10.2014 - 2 BvE 5/11
Informationsrecht der Bundestagsabgeordneten über Rüstungsexporte nach der …
Zudem entfiele dadurch, dass die Kontrolle der Parlamentsöffentlichkeit entzogen würde, auch die Kontrolle durch die Bürger, die der effektiven Verantwortlichkeit des Parlaments gegenüber dem Wähler dient (vgl. BVerfGE 125, 104 ; 130, 318 ). - BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11
Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …
a) Das Gebot effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistet keinen Anspruch auf die Errichtung eines bestimmten Instanzenzuges (vgl. BVerfGE 104, 220 ; 125, 104 ; stRspr).Hat der Gesetzgeber jedoch mehrere Instanzen geschaffen, darf der Zugang zu ihnen nicht in unzumutbarer und durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 104, 220 ; 125, 104 ; stRspr).
Das Gleiche gilt, wenn das Prozessrecht - wie hier die §§ 124, 124a VwGO - den Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit gibt, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten (vgl. BVerfGE 125, 104 ).
Dies gilt nicht nur hinsichtlich der Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, sondern in entsprechender Weise für die Auslegung und Anwendung der Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO selbst (vgl. BVerfGE 125, 104 ).
Mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes unvereinbar ist eine Auslegung und Anwendung des § 124 Abs. 2 VwGO danach dann, wenn sie sachlich nicht zu rechtfertigen ist, sich damit als objektiv willkürlich erweist und den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar erschwert (vgl. BVerfGE 125, 104 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. September 2009 - 1 BvR 814/09 -, NJW 2009, S. 3642).
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines verwaltungsgerichtlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sind immer schon dann begründet, wenn der Rechtsmittelführer einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt (vgl. BVerfGE 125, 104 ).
- BVerfG, 24.06.2014 - 1 BvR 2926/13
Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden
Mit dem für den Bereich des Zivilprozesses durch Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) gewährleisteten Gebot effektiven Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 93, 99 ) ist eine Auslegung und Anwendung der Zulassungsvoraussetzungen für ein Rechtsmittel dann unvereinbar, wenn sie sachlich nicht zu rechtfertigen ist, sich damit als objektiv willkürlich erweist und den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar erschwert (vgl. BVerfGE 125, 104 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 16. Juli 2013 - 1 BvR 3057/11 -, NJW 2013, S. 3506 ; stRspr). - BVerfG, 15.01.2019 - 2 BvL 1/09
Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren …
- BVerfG, 24.07.2017 - 2 BvR 1487/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines sogenannten Gefährders gegen die …
- StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13
Spielhallen
- BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvR 748/05
Beteiligungsquote
- BVerfG, 23.04.2014 - 1 BvR 2851/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine Eigenbedarfskündigung
- BVerfG, 18.06.2019 - 1 BvR 587/17
Zum Zitiergebot bei subdelegierten Verordnungen und der Handhabung der …
- BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvR 873/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BVerfG, 12.10.2010 - 2 BvF 1/07
Legehennenhaltung
- BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 1/03
Entgangene Einnahmen
- BSG, 27.04.2016 - B 12 KR 16/14 R
Rentenversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - Synchronsprecher - …
- BVerfG, 10.10.2012 - 1 BvL 6/07
Vertrauensschutz in den Fortbestand einer steuerrechtlichen Regelung
- BVerfG, 22.09.2015 - 2 BvE 1/11
Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Parlament und Ausschüssen gilt nicht für …
- BFH, 30.09.2010 - III R 39/08
Inhaltliche Bestimmtheit eines Vorläufigkeitsvermerks nach § 165 Abs. 1 Satz 2 …
- BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Zulassung der …
- BVerwG, 21.03.2017 - 1 VR 1.17
Abschiebungsanordnung; Gefährder (Funktionstyp Akteur); Islamischer Staat; …
- BGH, 12.11.2015 - I ZR 167/14
Abschlagspflicht II - Arzneimittelrabatte: Abschlagspflicht der pharmazeutischen …
- BVerfG, 16.04.2020 - 1 BvR 2705/16
Gebot des effektiven Rechtsschutzes durch Überspannen der Anforderungen an …
- BVerfG, 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17
Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch Verneinung des …
- BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12
Der Zugang zu mehreren Instanzen darf nicht unzumutbar erschwert werden
- BVerfG, 14.11.2016 - 2 BvR 31/14
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Anerkennung als …
- OVG Niedersachsen, 19.01.2021 - 11 LA 16/20
Datenschutzrechtliche Verwarnung wegen eines auf einer Fanpage einer Partei bei …
- BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvE 4/11
Anträge im Organstreit "ESM/Euro-Plus-Pakt" erfolgreich
- BGH, 29.09.2016 - I ZR 11/15
Bodenschutzrechtlicher Ausgleichsanspruch: Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers …
- BFH, 14.06.2018 - III R 35/15
Verfassungskonformität gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen
- StGH Baden-Württemberg, 06.07.2015 - 1 VB 130/13
Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die einfachgesetzliche …
- BVerfG, 02.05.2012 - 2 BvL 5/10
Rückwirkende Neuregelung der vorübergehenden Erhöhung des versorgungsrechtlichen …
- BSG, 31.03.2017 - B 12 KR 16/14 R
Rentenversicherung - Bestimmung des Umfangs beitragspflichtiger Einnahmen von …
- BVerwG, 27.09.2021 - 8 C 31.20
Öffentlichkeit von Ratssitzungen
- OVG Niedersachsen, 02.07.2021 - 13 LA 258/21
Infektionsschutzrechtliche Verdienstausfallentschädigung- Antrag auf Zulassung …
- BSG, 26.09.2017 - B 1 KR 3/17 R
Vorlagebeschluss an den Großen Senat - Anforderungen an die Revisionsbegründung …
- BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 12/13 R
Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - Zwölfmonatsregel - …
- BVerfG, 08.10.2015 - 1 BvR 137/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden von Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen …
- FG Baden-Württemberg, 26.04.2013 - 10 K 2983/11
Verfassungsmäßigkeit § 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG i.d.F. des Art. 9 Nr. 5 HBeglG 2004 …
- BVerfG, 07.11.2013 - 2 BvR 1895/11
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch …
- OVG Niedersachsen, 31.08.2017 - 13 LA 188/15
Wasserrechtliche Anordnung nach § 93 WHG zur Duldung einer zentralen …
- BSG, 27.04.2016 - B 12 KR 17/14 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an Revisionsbegründung - Anfrage an …
- BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvL 1/11
Rückwirkende Einführung einer Regelung über den nur ratierlichen Abzug von in …
- BVerfG, 08.10.2015 - 1 BvR 1320/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden von Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen …
- BVerfG, 06.06.2018 - 2 BvR 350/18
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Versagung der …
- BFH, 11.04.2018 - I R 34/15
Bewertung einer Sachausschüttung in Form einer offenen Gewinnausschüttung; keine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2020 - 15 A 2750/18
Öffentlichkeit Ratssitzung Kapazitätsknappheit Zugangsmöglichkeit Fehlerfolge
- VerfGH Baden-Württemberg, 15.02.2016 - 1 VB 58/14
Verfassungsbeschwerden einer Privatschule gegen Beschlüsse des …
- BFH, 06.06.2013 - I R 38/11
Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen: …
- BFH, 15.02.2011 - VII R 44/09
Vorlage an das BVerfG zur formellen Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 BierStG …
- BVerfG, 04.07.2017 - 2 BvR 2157/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Nichtzulassung der Berufung durch …
- BVerfG, 12.08.2014 - 2 BvR 176/12
Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 …
- OVG Niedersachsen, 18.03.2020 - 13 LA 40/19
Zum Verhältnis der Anordnung einer Duldungsverpflichtung nach §§ 92, 93 WHG zur …
- BFH, 27.11.2013 - I R 36/13
Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen: …
- BFH, 19.02.2019 - X R 17/18
Änderung von Steuerbescheiden aufgrund von Grundlagenbescheiden, die nicht …
- BSG, 13.06.2018 - GS 1/17
Anforderungen an die Revisionsbegründung nach § 164 Abs. 2 S. 3 SGG im …
- OVG Bremen, 22.10.2014 - 2 D 106/13
Normenkontrolle gegen Ortsgesetz zur Änderung der Beitragsordnung für die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2022 - 13 A 3018/19
- VGH Bayern, 13.03.2014 - 22 ZB 14.344
Arbeitszeitverlängerung für den Reifenfachhandel aufgrund saisonal besonders …
- VG Hamburg, 18.11.2019 - 9 K 4459/17
Zur waffenrechtlichen Aufbewahrungskontrolle nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG
- VGH Bayern, 11.06.2018 - 4 ZB 16.1515
Städtebaulicher Vertrag - Kostenübernahmevertrag - teilweise Zulassung der …
- BVerfG, 16.07.2019 - 2 BvR 881/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Verletzung des allgemeinen …
- BVerfG, 28.05.2019 - 1 BvR 2006/16
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen willkürlicher Nichtzulassung der …
- BVerwG, 21.03.2017 - 1 VR 2.17
Abschiebungsanordnung; Gefährder (Funktionstyp Akteur); Islamischer Staat; …
- VerfGH Baden-Württemberg, 15.02.2016 - 1 VB 57/14
Verfassungsbeschwerden einer Privatschule gegen Beschlüsse des …
- BVerfG, 04.09.2020 - 2 BvR 1206/19
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch unzureichend …
- BSG, 15.03.2017 - B 6 KA 35/16 R
Vertragsärztliche Versorgung - Rechtsbeziehungen von Leistungserbringern …
- BVerfG, 02.02.2017 - 2 BvR 787/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BVerfG, 19.12.2013 - 1 BvR 859/13
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch …
- BVerfG, 07.09.2015 - 1 BvR 1863/12
Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Nichtzulassung der …
- BVerfG, 20.03.2013 - 2 BvR 67/11
Strafvollzug (Haftraumunterbringung; gemeinsame Unterbringung; Nichtraucher; …
- BVerfG, 18.03.2022 - 2 BvR 1232/20
Verfassungsbeschwerde betreffend die Richterbesoldung nach Altersstufen wegen …
- OVG Niedersachsen, 05.09.2017 - 13 LA 129/17
Zum Vorliegen eines gesetzlichen Anspruchs auf Erteilung einer …
- BSG, 31.07.2017 - B 1 KR 47/16 B
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
- BFH, 15.02.2011 - VII R 4/09
Vorlage an das BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 BierStG 1993 i. d. …
- BVerfG, 08.10.2015 - 1 BvR 3509/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden von Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen …
- BGH, 23.11.2015 - NotSt (Brfg) 5/15
Disziplinarverfahren gegen einen Anwaltsnotar: Ende der Neutralitätspflicht des …
- BVerfG, 19.03.2014 - 1 BvR 1417/10
Nichtannahmebeschluss: Pauschalierte Erstattung des Fahrgeldausfalls von …
- BFH, 17.06.2010 - III R 35/09
Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern - Keine …
- BVerwG, 21.01.2016 - 4 BN 36.15
Nichtigkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Zugang zur Revisionsinstanz; …
- OLG Karlsruhe, 19.07.2017 - 10 U 2/17
Behandlungsvertrag mit einer Privatklinik: Wirksamkeit einer die …
- BVerfG, 26.05.2020 - 2 BvR 1762/16
Nichtzulassung der Berufung trotz Abweichens von höchstrichterlicher …
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2020 - 4 S 672/20
Anwendung des Prinzips der Bestenauslese bei schwerbehinderten Bewerbern
- BVerwG, 22.03.2018 - 7 C 30.15
Anschlussrevision; Ausgestaltung; Bundesrechnungshof; Bundestag; …
- BVerfG, 20.11.2013 - 1 BvR 63/12
Faktische Benachteiligung von Frauen durch Beschränkung des …
- BVerfG, 07.07.2021 - 1 BvR 2356/19
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Gehörsverstoß in einem …
- BFH, 18.07.2019 - VII R 9/19
Kostenentscheidung bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen nach Entscheidung …
- BVerfG, 25.09.2018 - 1 BvR 453/17
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz in Zivilsachen durch …
- VerfGH Baden-Württemberg, 22.07.2019 - 1 GR 1/19
Verfassungsrechtliche Maßgaben für Ordnungsrufe und darauf folgende …
- StGH Baden-Württemberg, 17.07.2014 - 1 VB 131/13
Ausgleich von Kostendeckungen bei einjähriger oder mehrjähriger Gebührenbemessung …
- BFH, 23.10.2019 - XI R 43/18
Vorlage an das BVerfG: BFH hält rückwirkende Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 …
- BSG, 24.02.2016 - B 13 R 31/14 R
Sozialgerichtsverfahren - Zulässigkeit einer Revision - Revisionsbegründung - …
- BGH, 20.07.2015 - NotZ(Brfg) 13/14
Verwaltungsrechtliche Notarsache: Erbringung von notariellen Dienstleistungen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2017 - 15 B 200/17
Gesetzliche Regelung der Informationsansprüche gegenüber dem Bundesrechnungshof …
- VGH Baden-Württemberg, 15.02.2021 - 4 S 1967/20
Aufrechterhaltung einer polizeilichen Beschlagnahme über 6 Monate hinaus
- BVerfG, 28.10.2020 - 2 BvR 765/20
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend ein Freigabeverfahren …
- VGH Baden-Württemberg, 16.02.2017 - 10 S 1878/16
Zum Anspruch auf behördliches Einschreiten wegen Lärmimmissionen - hier: Brunnen
- BVerfG, 25.08.2015 - 1 BvR 1528/14
Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die Anforderungen an die …
- VGH Bayern, 01.12.2014 - 22 ZB 14.1594
Optisch bedrängende Wirkung für eine Wohnnutzung im Außenbereich
- OVG Niedersachsen, 22.07.2010 - 1 LA 175/10
Zaun im Außenbereich
- BVerfG, 22.07.2020 - 1 BvR 561/19
Übermäßig strenge Handhabung der Berufungszulassungsregelung verletzt …
- OVG Niedersachsen, 17.05.2016 - 8 LA 40/16
Wohnsitzauflage wegen mangelnder Lebensunterhaltssicherung eines Ausländers mit …
- BVerfG, 14.05.2020 - 2 BvR 243/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Beitragspflicht zur EdW nach dem EAEG …
- BSG, 29.06.2016 - B 12 KR 2/15 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an Revisionsbegründung - Anfrage an …
- OLG Karlsruhe, 28.03.2017 - 12 U 143/16
Krankheitskostenversicherung: Erstattungsfähigkeit des Entgelts für allgemeine …
- BFH, 10.12.2014 - I R 76/12
Körperschaftsteuererhöhung: Ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des …
- OVG Bremen, 16.05.2022 - 2 LA 114/21
Abhängigkeitsverhältnis; Ausweisung; Bewährung; Familiäre Lebensgemeinschaft; …
- VGH Baden-Württemberg, 17.08.2021 - 11 S 42/20
Aufenthaltsrecht: Aufenthaltserlaubnisse zum Familiennachzug; pflegebedürftige …
- BGH, 20.07.2015 - NotZ(Brfg) 12/14
Verwaltungsrechtliche Notarsache: Wiedererlangung des Notarsamts nach dessen …
- OVG Niedersachsen, 28.06.2022 - 14 LA 1/22
Verbot der Ausgabe von Wertbons bei der ausschließlichen Einlösung eines Rezeptes …
- OVG Niedersachsen, 24.03.2017 - 8 LA 197/16
Zur Anordnung der Fortgeltungswirkung nach § 81 Abs. 4 Satz 3 AufenthG
- OVG Niedersachsen, 23.01.2018 - 10 LA 21/18
Keine analoge Anwendung des § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 SGB VIII bei nicht …
- BGH, 24.11.2014 - NotZ(Brfg) 7/14
Abbruch eines Notarstellenbesetzungsverfahrens in Hessen: Sachlicher Grund bei …
- BFH, 06.02.2014 - IV R 19/10
Hinzurechnung von Sondervergütungen im Vorjahr der Antragstellung auf …
- OVG Niedersachsen, 23.09.2021 - 13 LA 286/21
Infektionsschutzrechtliche Verdienstausfallentschädigung
- VGH Bayern, 06.12.2016 - 22 ZB 16.2037
Rücknahme eines Zuwendungsbescheides - "Förderschädlichkeit" des vorzeitigen …
- BSG, 13.08.2014 - B 6 KA 46/13 R
Kassenzahnärztliche Vereinigung - Mängelgutachten - Zulässigkeit der …
- VGH Bayern, 24.05.2012 - 22 ZB 12.46
Die Beurteilung von nächtlichem Lärm als schädliche Lärmeinwirkung auf die …
- VGH Baden-Württemberg, 29.03.2019 - 10 S 2788/17
Anordnung einer bodenschutzrechtlichen Untersuchung; Gefahrenverdacht
- VGH Bayern, 08.02.2017 - 22 ZB 16.1426
Berücksichtigung von ökologischen Vorrangflächen bei der Ermittlung der eigenen …
- OVG Niedersachsen, 22.08.2011 - 1 LA 4/11
Pferdeunterstand im Außenbereich; landwirtschaftlicher Nebenerwerbsbetrieb; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.05.2011 - 1 L 59/10
Trinkwassergebühren; Refinanzierung der Kosten für die Herstellung der zentralen …
- BVerfG, 11.03.2022 - 1 BvR 1268/21
Nichtannahmebeschluss: Keine Vorlagepflicht gem Art 267 Abs 3 AEUV hinsichtlich …
- OVG Niedersachsen, 24.10.2017 - 10 LA 90/16
Presserechtlicher Auskunftsanspruch, Ansprüche nach dem …
- StGH Hessen, 09.08.2017 - P.St. 2609
Verfassungsverstoß der Ablehnung der Zulassung einer Berufung durch …
- VerfGH Sachsen, 03.12.2010 - 17-I-10
Holger Apfel
- OVG Niedersachsen, 23.05.2018 - 13 LA 284/17
Verbot des Grünlandumbruchs in einem Wasserschutzgebiet.
- VGH Baden-Württemberg, 29.03.2021 - 4 S 2078/20
Schadensersatzanspruch nach § 48 BeamtStG gegen Bürgermeister
- BVerfG, 28.10.2020 - 2 BvR 764/20
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
- BVerwG, 23.08.2016 - 4 B 25.16
Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen …
- VerfGH Sachsen, 03.12.2010 - 77-I-10
Ausschluss des Antragstellers von 10 Plenarsitzungen verletzt den Antragsteller …
- OVG Niedersachsen, 19.02.2015 - 8 LA 102/14
Widerruf der Approbation als Arzt bei sexuellem Missbrauch einer narkotisierten …
- BGH, 24.11.2014 - NotZ(Brfg) 4/14
Verwaltungsrechtliche Notarsache: Begründungserfordernis bei beantragter …
- VGH Bayern, 26.03.2014 - 22 ZB 14.221
Befristung der Spielhallenkonzession
- BFH, 07.04.2010 - I R 42/09
Verfassungsmäßigkeit des § 8a GewStG 2003 - Voraussetzungen einer Vorlage an das …
- VGH Bayern, 31.01.2022 - 13a NE 21.2474
Vorläufig Beschränkungen des Düngemitteleinsatzes in sog. roten und gelben …
- BVerfG, 16.04.2020 - 1 BvR 2373/19
Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Nichtzulassung der …
- OVG Niedersachsen, 01.07.2019 - 13 LA 11/19
Irreführende Auslobung von Rohwurst als "glutenfrei"
- OVG Niedersachsen, 02.03.2012 - 1 LA 13/12
Privilegierung eines Altenteilerhauses
- VGH Baden-Württemberg, 14.03.2022 - 4 S 3920/21
Zweifel an der charakterlichen Eignung bei einer Bewerbung für den …
- OVG Niedersachsen, 04.09.2019 - 13 LA 146/19
Versagung eines Aufenthaltstitels nach § 25b AufenthG wegen zurückliegender …
- BVerfG, 25.03.2015 - 1 BvR 2791/14
Verletzung der Rechtschutzgarantie aufgrund der Verkennung der grundsätzlichen …
- OVG Bremen, 12.07.2022 - 2 LA 362/21
Feststellung Vaterschaft; Glaubhaftigkeit; Kindsmutter; Mitwirkungspflichten; …
- VGH Bayern, 11.03.2015 - 22 ZB 14.2823
Gewerberechtliche Erlaubnis für die Schaustellung von Personen (Table-Dance)
- VGH Baden-Württemberg, 17.03.2021 - 4 S 2612/20
Suchpflicht des Dienstherrn bei einem schwerbehinderten Beamten; …
- VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 24/15
Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
- BVerfG, 04.05.2015 - 2 BvR 2053/14
Verletzung der Rechtschutzgarantie aufgrund der Verkennung der grundsätzlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2022 - 9 A 3163/17
- BVerfG, 21.01.2022 - 2 BvR 946/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Erstattung vorgerichtlicher …
- VGH Bayern, 03.07.2018 - 22 ZB 18.855
Zur Verzahnung von Straf- und Immissionsschutzrecht bei einer …
- BGH, 21.11.2016 - NotZ(Brfg) 1/16
Verwaltungsrechtliche Notarsache: Anspruch auf Wiederbestellung zum Notar mit …
- BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 2405/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer Klage auf Herausgabe …
- BVerfG, 25.03.2015 - 1 BvR 2120/14
Verletzung der Rechtschutzgarantie aufgrund der Verkennung der grundsätzlichen …
- BVerfG, 27.06.2014 - 1 BvR 1313/14
Erlöschen des Notaramts mit Vollendung des 70. Lebensjahres (§§ 47 Nr 1, 48a …
- VGH Baden-Württemberg, 04.04.2022 - 4 S 3797/21
Freiwillige Übernahme von staats- bzw. amtsanwaltschaftlichen Sitzungsdiensten im …
- VGH Bayern, 07.05.2018 - 22 ZB 17.2088
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer angefochtenen …
- OVG Niedersachsen, 18.01.2017 - 8 LA 162/16
Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Hebamme wegen …
- OVG Niedersachsen, 23.07.2014 - 8 LA 142/13
Widerruf der Approbation als Arzt wegen Abrechnungsbetruges über einen Zeitraum …
- OVG Niedersachsen, 09.03.2012 - 1 LA 140/09
Beseitigungsanordnung für ein Wohnhaus mit Nebenanlagen in einer Waldsiedlung
- OVG Niedersachsen, 01.12.2011 - 1 LA 79/11
Zur erforderlichen Länge eines Stellplatzes
- OVG Niedersachsen, 05.07.2011 - 1 LA 207/08
Baurecht - zur Verwirkung materieller Abwehrrechte
- VGH Bayern, 19.04.2011 - 8 ZB 10.129
Einwendungsausschluss für anerkannten Naturschutzverband; wörtliche …
- VGH Baden-Württemberg, 09.04.2019 - 11 S 2868/18
Versagung einer Aufenthaltserlaubnis; Zweifel in Bezug auf die Unmöglichkeit …
- VerfG Brandenburg, 21.09.2018 - VfGBbg 31/17
Zu den Anforderungen an einen Sitzungsausschluss gem § 35 Abs 1 S 1 LTGO BB wegen …
- VGH Bayern, 16.09.2016 - 22 ZB 16.304
Erfolglose Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung von …
- VerfGH Sachsen, 03.12.2010 - 12-I-10
Ordnungsruf verletzt Antragsteller in seinen Rechten aus Art. 39 Abs.3 SächsVerf
- OVG Niedersachsen, 12.07.2022 - 14 LA 99/22
Gewährung eines erhöhten Pflegegeldes nach § 39 Abs. 4 Satz 3 SGB VIII - - Antrag …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.07.2021 - 3 LZ 553/19
Benutzungsgebührenrecht -Abfallgebühren
- BFH, 25.03.2021 - VIII R 16/18
Verfassungsrechtlich zulässige unechte Rückwirkung durch §§ 15b, 20 Abs. 2b Satz …
- VGH Bayern, 16.03.2020 - 15 ZB 20.293
Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 11.05.2016 - 22 ZB 16.715
Widerruf der Gaststättenerlaubnis und Untersagung eines Gaststättengewerbes
- OVG Niedersachsen, 17.02.2015 - 8 LA 26/14
Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit aufgrund Abrechnungsbetruges …
- BSG, 13.08.2014 - B 6 KA 5/14 R
Kassenzahnärztliche Versorgung - Übernahme der Kosten eines Mängelgutachtens im …
- OVG Niedersachsen, 23.01.2014 - 8 LA 144/13
Gewährung einer Zuwendung für den Bau einer Kinderkrippe - zum Verbot eines …
- VG Ansbach, 19.03.2013 - AN 1 S 13.00363
Entlassung einer Lehrerin aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; fehlende fachliche …
- VGH Bayern, 23.10.2012 - 22 ZB 12.888
Erweiterte Gewerbeuntersagung gegen Vertretungsberechtigten; Verletzung …
- FG Münster, 01.09.2011 - 9 K 5772/03
Bestätigung des Vorlagebeschlusses des Gerichts v. 2.3.2007 an das BVerfG: …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.03.2022 - 3 LZ 477/18
Bemessung von Niederschlagswasserbeiträgen
- OVG Niedersachsen, 04.07.2018 - 13 LA 247/17
Pflicht einer Versandapotheke zur Vorratshaltung nach § 15 ApBetrO.
- OVG Niedersachsen, 12.08.2014 - 8 LA 71/14
Vorliegen eines die Umbettung vor Ablauf der Mindestruhezeit ausnahmsweise …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.12.2013 - 1 L 302/11
Öffentlichkeit von Straßen nach DDR-Recht; Zustimmung des Rates einer Gemeinde …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.08.2013 - 1 L 241/12
Naturschutzrecht, hier: Ausübung eines Vorkaufsrechts
- BVerfG, 01.08.2013 - 1 BvR 2515/12
Anforderungen der Gewährleistung des gesetzlichen Richters und des …
- OVG Niedersachsen, 21.04.2020 - 13 LA 323/19
Zu den Anforderungen an eine Plangenehmigung im Sinne des § 68 Abs. 2 Satz 1 WHG
- VGH Bayern, 29.05.2017 - 22 ZB 17.529
Erfolglose Klage der Standortgemeinde gegen Windkraftanlagen - Fiktion des …
- BFH, 17.06.2010 - III R 17/09
Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern - Keine …
- OVG Niedersachsen, 22.02.2022 - 13 LA 10/22
Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte …
- VGH Bayern, 10.08.2015 - 22 ZB 15.1113
Die Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung hängt …
- VGH Baden-Württemberg, 20.08.2021 - 11 S 41/20
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; Bestehen familiärer …
- VGH Bayern, 14.12.2020 - 14 ZB 19.2497
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen Ablehnung der Beihilfefähigkeit für …
- BVerfG, 10.07.2019 - 2 BvR 1545/14
Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters im Asylverfahren durch …
- BVerfG, 14.11.2018 - 1 BvR 433/16
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend die Anerkennung von …
- OVG Bremen, 20.12.2017 - 1 LA 292/15
Boden- und Grundwasserverunreinigung - Erbbauberechtigter; …
- VGH Bayern, 24.09.2015 - 22 ZB 15.1722
Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit
- BGH, 24.11.2014 - NotZ(Brfg) 6/14
Amtsenthebung eines Notars wegen gefährdender Art der Wirtschaftsführung
- VGH Bayern, 28.08.2013 - 22 ZB 13.1419
Keine Verletzung des Steuergeheimnisses durch das Finanzamt bei Mitteilung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 17.06.2019 - 11 S 2118/18
Ausweisung; Abrücken des Ausländers von einer Verankerung und Aktivitäten in der …
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.2017 - 8 S 576/16
Erteilung einer Ausnahme vom Waldabstand
- VGH Bayern, 24.11.2016 - 22 ZB 16.1784
Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit - Besitz kinderpornografischer Schriften
- OVG Niedersachsen, 17.06.2015 - 8 LA 16/15
Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft in einem berufsständischen …
- BGH, 16.03.2015 - NotSt (Brfg) 8/14
Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Verwertung angeblich rechtswidrig …
- VGH Bayern, 17.11.2014 - 22 ZB 14.1035
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Mastschweineställe; Klage der …
- VGH Bayern, 15.02.2012 - 22 ZB 10.2972
Verstöße gegen die Pflichten zur ordnungsgemäßen Führung des Kehrbuchs, zur …
- OVG Bremen, 30.06.2022 - 2 LA 403/20
Arbeitnehmer; Berufungszulassungsverfahren; Daueraufenthaltsrecht Präklusion; …
- BVerfG, 13.05.2020 - 1 BvR 1521/17
Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Ablehnung der Berufungszulassung im …
- OVG Niedersachsen, 13.02.2020 - 13 LA 491/18
Einbürgerungsvoraussetzung der Lebensunterhaltssicherung ohne Inanspruchnahme von …
- VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 46/16
Organstreitverfahren; parlamentarische Ordnungsmittel; Ordnungsruf; "Lügner"; …
- OVG Niedersachsen, 29.09.2017 - 13 LA 4/16
Untersagungsanordnung nach dem Medizinproduktegesetz
- BGH, 24.11.2014 - NotSt (Brfg) 5/14
Notarrechtliches Disziplinarverfahren: Amtspflichtverletzung bei Geldüberweisung …
- OVG Niedersachsen, 08.02.2011 - 1 LA 109/08
Nachbarklage gegen Erweiterung eines Produktionsbetriebs - Außenbereich im …
- VGH Bayern, 14.07.2020 - 24 ZB 19.1176
Waffenbesitz- und Erwerbsverbot
- VGH Baden-Württemberg, 14.05.2020 - 5 S 74/20
Anspruch auf Zustimmung der Naturschutzbehörde zu einer Ökokonto-Maßnahme nach …
- VGH Bayern, 13.05.2020 - 24 ZB 17.1148
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Besitzes eines Butterflymessers
- OVG Niedersachsen, 11.12.2017 - 2 LA 1/17
Entziehung des Doktorgrades und Rückforderung der Promotionsurkunde - Antrag auf …
- VGH Bayern, 14.03.2013 - 22 ZB 13.103
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Windkraftanlagen; wesentliche …
- VGH Baden-Württemberg, 08.11.2021 - 4 S 1431/21
Voraussetzungen für den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens; …
- VGH Baden-Württemberg, 31.03.2021 - 4 S 3460/20
Pensionsansprüche für Widerrufsbeamte
- VGH Bayern, 30.03.2020 - 24 ZB 17.1883
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis
- VGH Bayern, 20.07.2016 - 22 ZB 16.284
Rechtmäßige Gewerbeuntersagung nach Verurteilung wegen einer gewerbebezogenen …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.01.2016 - 3 L 161/11
Intendiertes Ermessen bei Baunutzungsuntersagung
- VGH Baden-Württemberg, 25.09.2014 - 4 S 129/14
Zulässigkeit der Absenkung der Eingangsbesoldung nach BesG BW 2010 § 23 Abs 1 und …
- OVG Niedersachsen, 04.03.2014 - 8 LA 138/13
Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Hebamme wegen …
- OVG Niedersachsen, 21.11.2013 - 11 LA 135/13
Sicherstellung eines aller Wahrscheinlichkeit nach deliktisch erlangten …
- VerfGH Sachsen, 03.12.2010 - 16-I-10
Holger Apfel
- OVG Niedersachsen, 22.06.2021 - 2 LA 461/20
Hochschulprüfungsrecht (Nachteilsausgleich bei ADS)- Antrag auf Zulassung der …
- OVG Niedersachsen, 24.02.2021 - 13 LA 24/21
Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt nach § 5 Abs. 4 …
- VGH Bayern, 20.07.2020 - 24 ZB 19.1204
Zu den Voraussetzungen für den Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen gröblichem …
- OVG Niedersachsen, 05.03.2020 - 8 LA 83/19
Niederlassungserlaubnis- Antrag auf Zulassung der Berufung -Sprachkenntnisse; …
- VGH Bayern, 07.08.2018 - 22 ZB 18.1422
Errichtung einer Photovoltaikanlage
- OVG Niedersachsen, 14.06.2018 - 13 LA 245/17
Zum Begriff "Vorbereitung der Arzneimittel zur Abgabe" im Sinne des § 3 Abs. 5a …
- OVG Niedersachsen, 23.09.2015 - 8 LA 126/15
Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit aufgrund strafgerichtlicher …
- VGH Bayern, 19.08.2015 - 22 ZB 15.458
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen
- OVG Saarland, 23.01.2013 - 3 A 287/11
Nachbaranfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine …
- OVG Niedersachsen, 28.03.2012 - 1 LA 55/10
Umwandlung eines Waldgrundstücks für Freizeitzwecke
- OVG Niedersachsen, 09.03.2012 - 1 LA 254/09
Beseitigungsanordnung für ein Wochenendhaus mit Nebenanlagen in einer …
- VGH Hessen, 05.04.2011 - 2 A 1593/10
Fiktive Genehmigung im Buslinienverkehr; Überprüfung der Eigenwirtschaftlichkeit …
- BFH, 24.11.2010 - II B 9/10
Keine Überprüfung der vom BVerfG angeordneten Weitergeltungsregelung durch den …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.06.2021 - 3 LZ 525/19
Erstattung der Kosten einer physischen Tragehilfe der öffentlichen Feuerwehr im …
- OVG Niedersachsen, 08.05.2017 - 11 LA 24/16
Untersagung der Vermittlung bestimmter Sportwetten (Live-Ereigniswetten und …
- VGH Bayern, 17.01.2017 - 22 ZB 16.95
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlage - Vollständigkeit der …
- OVG Saarland, 04.08.2016 - 1 A 150/15
Zur Anerkennung einer weiteren Dienstunfallfolge (reaktive Depression) eines …
- OVG Niedersachsen, 16.10.2014 - 8 LA 52/14
Widerruf einer Zuwendung im Rahmen des Investitionsprogramms Zukunft Bildung und …
- VGH Bayern, 30.04.2014 - 22 ZB 14.680
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für acht Windkraftanlagen
- VGH Bayern, 11.03.2014 - 22 ZB 13.2381
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Geflügelmastanlage für 39.000 …
- OVG Niedersachsen, 07.02.2014 - 8 LA 84/13
Widerruf der Approbation als Arzt wegen wiederholten Verstoßes gegen gesetzliche …
- VGH Bayern, 17.04.2012 - 22 ZB 11.2845
Erweiterte Gewerbeuntersagung; langjährige Steuerschulden; kein …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.02.2011 - 1 L 205/08
Pauschalierter Maßstab und Entstehungszeitpunkt der Zweitwohnungsteuer
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.04.2022 - 1 LZ 400/20
Untersagung des An- und Verkaufs von Edelmetallen im Reisegewerbe; Abgrenzung zum …
- VerfGH Sachsen, 03.12.2020 - 148-IV-20
- OVG Niedersachsen, 16.09.2020 - 13 LA 209/19
Widerruf von wasserrechtlichen Altrechten wegen Wegfalls der Erforderlichkeit der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2019 - 18 A 1974/17
Hinweis; Hinweispflicht; Belehrung; Belehrungserfordernis; Ausweisung; …
- OVG Bremen, 26.11.2019 - 2 LA 48/18
Verwendungszulage; haushaltsrechtliche Voraussetzungen; Beweislast - …
- VGH Bayern, 28.08.2017 - 22 ZB 16.1445
Drittanfechtungsklage gegen die Genehmigung von zwei Windkraftanlagen
- OVG Niedersachsen, 13.07.2017 - 8 LA 40/17
Altersrente - Antrag auf Zulassung der Berufung -Ärzteversorgung, …
- VerfGH Baden-Württemberg, 03.04.2017 - 1 VB 119/16
- FG Niedersachsen, 11.02.2016 - 1 K 171/15
Tonnagegewinnermittlung: Weder Ausgleichsfähigkeit noch Verrechenbarkeit von …
- VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 27/15
Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
- VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 33/15
Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 03.03.2017 - 2 AGH 14/16
Beschwerde, Zulässigkeit, Beschluss des Anwaltsgerichts, Einspruch gegen …
- VGH Bayern, 04.10.2016 - 22 ZB 16.725
Widerruf einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis - Unzuverlässigkeit wegen …
- VGH Bayern, 19.08.2015 - 22 ZB 15.457
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen
- VGH Bayern, 03.08.2015 - 22 ZB 15.1271
Gewerbeuntersagung wegen ungeordneter Vermögensverhältnisse eines …
- VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 26/15
Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
- VGH Bayern, 27.03.2014 - 22 ZB 13.692
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Hähnchenmastanlage für 39.000 …
- VGH Baden-Württemberg, 21.03.2013 - 4 S 170/13
Wiederaufleben des Witwengeldes kein hergebrachter Grundsatz des …
- FG Köln, 28.08.2012 - 7 K 3761/10
Kürzung der Vorsorgepauschale auch bei Direktversicherung durch Gehaltsumwandlung
- OVG Niedersachsen, 09.03.2012 - 1 LA 231/09
Beseitigungsanordnung für eine Einfriedung in einer Waldsiedlung
- VGH Bayern, 20.07.2010 - 8 ZB 10.1109
Bindung einer Miteigentümergemeinschaft an straßenrechtliche Widmung
- VGH Baden-Württemberg, 02.03.2021 - 4 S 1608/20
Amtsärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei Zweifeln an Erkrankung eines …
- VGH Bayern, 05.10.2018 - 22 ZB 18.841
Widerruf einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis für eine Schank- und …
- VGH Bayern, 07.05.2018 - 22 ZB 17.2032
Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung …
- VGH Bayern, 13.02.2017 - 22 ZB 15.2639
Nachweis besonderer Sachkunde für öffentliche Bestellung zum Sachverständigen
- VGH Bayern, 07.10.2016 - 22 ZB 16.722
Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen persönlicher Unzuverlässigkeit
- VGH Bayern, 12.05.2016 - 22 ZB 16.549
Anfechtung eines Gerichtsbescheids
- OVG Niedersachsen, 30.11.2015 - 8 LA 152/15
Genehmigung der Umbettung vor Ablauf der Mindestruhezeit; wichtiger Grund; …
- VGH Bayern, 20.10.2015 - 22 ZB 15.2091
Langjährige Verletzung der Steuererklärungs- und der Steuerentrichtungspflicht …
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2014 - L 11 EG 1709/14
Betreuungsgeld - vor dem 1.8.2012 geborene Kinder - Leistungsausschluss - …
- OVG Niedersachsen, 15.11.2013 - 11 LA 100/13
Feststellung der (Un-)Gefährlichkeit eines Hundes trotz tödlichen Bissvorfalls
- FG Niedersachsen, 16.05.2013 - 1 K 166/12
Kein Sonderausgabenabzug für schuldrechtlichen Versorgungsausgleich - …
- OVG Niedersachsen, 23.02.2022 - 13 LA 226/21
Zum Ausschluss der Einbürgerung nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.10.2021 - 1 LZ 792/19
Widerruf der Erlaubnis zur Vermittlung von Immobilien, Darlehen und …
- VGH Baden-Württemberg, 08.12.2020 - 4 S 2583/20
Zum Auswahlkriterium "qualitativ hochwertige Promotion" bei der Ausschreibung …
- BVerwG, 27.02.2020 - 2 WRB 1.19
Duldungs- und Anscheinsvollmacht; Empfangsbereich der Disziplinarvorgesetzten; …
- OVG Bremen, 15.08.2019 - 2 LA 296/18
Zulassung zum Bremer Weihnachtsmarkt 2017 - Jahrmarkt; Schaustellerverbände; …
- VGH Baden-Württemberg, 08.07.2019 - 11 S 45/19
Wert des Streitgegenstands einer Anfechtungsklage gegen eine Ausweisung
- OVG Niedersachsen, 02.07.2019 - 13 LA 36/19
Zustellung in der JVA
- OVG Niedersachsen, 08.01.2019 - 13 LA 401/18
Erlöschen alter allgemeiner Beeidigungen als Dolmetscher und Ermächtigungen als …
- OVG Niedersachsen, 29.03.2017 - 2 LA 241/16
Schülerbeförderungskarte - Antrag auf Zulassung der Berufung
- OVG Niedersachsen, 01.04.2016 - 8 LA 70/15
Rechtsanwaltsversorgung - Verzicht auf das Recht der Hinterbliebenenversorgung
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.07.2015 - 1 L 28/13
Kalkulation des Kurbeitrags
- VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 29/15
Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
- VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 28/15
Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
- VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 31/15
Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
- OVG Niedersachsen, 10.06.2015 - 8 LA 114/14
Widerruf der Approbation als Apotheker wegen Unwürdigkeit aufgrund unerlaubter …
- VGH Bayern, 17.11.2014 - 22 ZB 14.1633
Abschlussprüfung im anerkannten Ausbildungsberuf Landwirt
- VGH Bayern, 24.04.2014 - 15 ZB 13.1167
Berufungszulassung (abgelehnt); baurechtlicher Nachbarschutz; Verwaltungsgebäude …
- VGH Bayern, 31.10.2012 - 22 ZB 12.22
Untersagung der Fortsetzung des Betriebs des Maler- und Lackiererhandwerks ohne …
- VGH Bayern, 25.09.2012 - 22 ZB 12.731
Rechtskräftige Verurteilung wegen Untreue in 61 sachlich zusammenhängenden Fällen …
- VGH Bayern, 27.06.2012 - 22 ZB 12.605
Erweiterte Gewerbeuntersagung
- VGH Bayern, 16.05.2012 - 10 ZB 11.2512
Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende Gründe der öffentlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 27.01.2021 - 4 S 2364/20
Dienstliche Beurteilung einer Justizobersekretärin; Begründungsmangel und …
- VGH Baden-Württemberg, 14.04.2020 - 4 S 3157/19
Anerkennung eines Dienstunfalls; psychische Erkrankung eines Polizeibeamten …
- VGH Bayern, 07.06.2018 - 22 ZB 18.807
Antrag auf Zulassung von Berufung - Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagung gegen …
- VGH Bayern, 28.07.2017 - 22 ZB 16.2119
Mindestabstandsregelung für Windkraftanlagen ("10-H-Regelung")
- VGH Bayern, 17.02.2017 - 22 ZB 16.593
Vergleichsvertrag über Sanierung - Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
- OVG Niedersachsen, 17.08.2016 - 2 LA 86/16
Lehramtsprüfung; Befangenheit eines Prüfers in der Wiederholungsprüfung, der die …
- BSG, 25.07.2016 - B 13 R 31/15 R
- VGH Bayern, 24.05.2016 - 22 ZB 16.252
Versagung der gaststättenrechtlichen Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit
- OVG Niedersachsen, 01.09.2015 - 2 LA 81/15
Recht der niedersächsischen Privatschulen für andere als ärztliche Heilberufe
- VGH Bayern, 14.07.2015 - 22 ZB 14.1728
Die hinter der regulären Bestellungsdauer zurückbleibende Befristung der …
- VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 32/15
Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
- VGH Bayern, 24.03.2015 - 22 ZB 15.113
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage
- OVG Niedersachsen, 10.02.2015 - 8 LA 22/14
Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit aufgrund langjähriger, …
- OVG Niedersachsen, 03.02.2015 - 8 LA 2/14
Rücknahme der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit aufgrund eines Eingriffs in …
- OVG Niedersachsen, 28.08.2014 - 10 LA 39/13
Kostentragung im Fall der Verlegung einer Telekommunikationlinie anlässlich eines …
- VGH Bayern, 27.08.2013 - 22 ZB 13.927
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Windkraftanlagen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2012 - 18 A 1459/11
Vorliegen der Voraussetzungen zur Zulassung der Berufung wegen ernstlicher …
- VGH Bayern, 18.01.2011 - 8 ZB 10.2239
Berufungszulassung (abgelehnt); Anforderungen an die Darlegung von …
- OVG Niedersachsen, 20.12.2010 - 5 LA 139/10
Bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit muss in der …
- OVG Bremen, 28.09.2021 - 2 LA 206/21
Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Ausländerbehörde; Ausweisung; Einreise- und …
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.2020 - 4 S 3260/20
Definition des "tätlichen" Angriffs im Sinne des § 80a Abs 1 LBG BW (juris: BG BW …
- VGH Bayern, 15.10.2020 - 24 ZB 18.1159
Erwerbs- und Besitzverbot erlaubnisfreier Waffen und Munition im Anschluss an die …
- OVG Niedersachsen, 01.07.2020 - 13 LA 55/20
Zu den Anforderungen an die Identitätsklärung bei einer Einbürgerung
- OVG Niedersachsen, 12.12.2018 - 13 LA 21/18
Lebensmittelrechtliche Kennzeichnung des Zusatzes von Wasser zu und der …
- VGH Bayern, 31.07.2017 - 22 ZB 17.1033
Übergangsregelung für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für …
- OVG Niedersachsen, 17.08.2016 - 8 LA 52/16
Mangelnde Gleichwertigkeit der Ausbildungen zur Gesundheits- und Krankenpflegerin …
- VGH Bayern, 21.06.2016 - 22 ZB 16.24
Drittschutz gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen
- OVG Niedersachsen, 04.01.2016 - 2 LA 230/15
Zur Frage des Widerrufs einer Prozesshandlung wegen Drohung oder unzulässigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2015 - 18 A 20/15
Erteilungsvoraussetzung; Anspruch; Visum; Absehen; Ausnahmefall
- OVG Niedersachsen, 01.07.2015 - 8 LA 174/14
Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger; Auswahlverfahren
- VGH Bayern, 23.10.2014 - 22 ZB 14.1591
Finanzanlagenvermittlererlaubnis
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.07.2014 - 1 L 116/12
Zweitwohnungssteuerpflicht von Gartenlauben
- OVG Niedersachsen, 28.03.2014 - 8 LA 192/13
Zum Schutz des Privatlebens nach Art. 8 EMRK bei dem auf einer …
- VGH Bayern, 12.03.2014 - 22 ZB 13.2382
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Geflügelmastanlage für 39.000 …
- OVG Niedersachsen, 27.02.2014 - 11 LA 180/13
Einfuhr eines Staffordshire Bullterriers
- VGH Bayern, 16.01.2014 - 22 ZB 13.2608
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für vier Windkraftanlagen; optisch …
- OVG Niedersachsen, 13.01.2014 - 10 LA 48/12
Berechtigung zur Wiedereinfuhr von im Gebiet der europäischen Union umverpackten …
- VGH Bayern, 09.10.2013 - 10 ZB 13.1725
Physische und psychische Gewalt des Ehegatten (hier: verneint)
- VGH Bayern, 11.07.2013 - 22 ZB 13.331
Versagung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Anlage zur …
- VGH Bayern, 24.10.2012 - 22 ZB 12.853
Erweiterte Gewerbeuntersagung; Verletzung steuerrechtlicher Erklärungs- und …
- OVG Niedersachsen, 09.03.2011 - 1 LA 239/08
Nachbar gegen Omnibusbetrieb
- VGH Bayern, 21.08.2019 - 5 ZB 18.1226
Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit
- VGH Bayern, 18.03.2019 - 8 ZB 19.248
Erfolglose Anhörungsrüge im Berufungszulassungsverfahren
- OVG Niedersachsen, 13.03.2019 - 13 LA 160/18
Feststellung der Fachkunde für die Wartung von Kleinkläranlagen
- OVG Bremen, 04.03.2019 - 2 LA 16/17
Anfechtung der Sperrzeitaufhebung - 95%-Perzentilpegel; allgemeine Sperrzeit; …
- VGH Bayern, 07.05.2018 - 22 ZB 17.2134
Erfolglose Nachbarklage gegen Windpark - Änderung wissenschaftlich-technischer …
- OVG Bremen, 04.10.2017 - 2 LA 75/14
Ruhen von Versorgungsbezügen - Erwerbseinkommen; Ruhen von Versorgungsbezügen; …
- VGH Bayern, 09.05.2017 - 22 ZB 17.152
Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Rekultivierung und …
- VGH Bayern, 26.07.2016 - 22 ZB 15.2326
Vorprüfung zur Umweltverträglichkeit einer Windkraftanlage
- VGH Bayern, 18.04.2016 - 22 ZB 15.2625
Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für Windkraftanlagen
- OVG Niedersachsen, 15.09.2015 - 8 LA 109/15
Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit aufgrund unerlaubter Abgabe …
- VGH Bayern, 20.11.2014 - 22 ZB 14.1828
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlage
- VG Berlin, 06.11.2014 - 2 K 201.13
Informationen über Prüfungstätigkeit des Bundesrechnungshofs
- VGH Bayern, 22.10.2014 - 4 ZB 14.1260
Unzureichende Darlegung von Zulassungsgründen; staatliche Projektförderung; …
- OVG Niedersachsen, 28.07.2014 - 8 LA 145/13
Widerruf der Approbation als Arzt wegen Abrechnungsbetruges; Bindung an …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2014 - 13 A 2684/13
Verpflichtung zur Duldung der Überprüfung des Betriebes durch einen …
- VGH Bayern, 07.01.2014 - 10 ZB 13.925
Erkennungsdienstliche Behandlung; Besitz kinderpornographischer Schriften; …
- OVG Niedersachsen, 09.03.2012 - 1 LA 352/07
Beseitigungsanordnung für bauliche Anlagen in einer Waldsiedlung
- OVG Niedersachsen, 28.07.2011 - 1 LA 239/10
Reichweite einer Beseitigungsanordnung
- OVG Niedersachsen, 08.04.2022 - 14 LA 87/22
Rückforderung von Ausbildungsförderung
- OVG Bremen, 06.04.2022 - 2 LA 171/20
Zur Beihilfefähigkeit von Haltegriffen für Dusche, Bad und WC - Allgemeine …
- OVG Niedersachsen, 30.03.2022 - 13 LA 56/22
Keine Prüfungs- und Entscheidungszuständigkeit der Ausländerbehörde hinsichtlich …
- VGH Bayern, 24.02.2022 - 14 ZB 21.1300
Windkraftanlagen - Erlass nachträglicher Nebenbestimmungen beim …
- OVG Bremen, 01.07.2021 - 2 LA 189/21
Ausweisung einer als Kind nach Deutschland gekommenen Ausländerin wegen …
- BVerfG, 15.12.2020 - 1 BvR 2824/18
Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidung betreffend die …
- VGH Baden-Württemberg, 10.11.2020 - 4 S 1749/20
Kein Anspruch auf Altersgeld nach Rechtskraft eines Strafurteils wegen …
- VGH Baden-Württemberg, 06.04.2020 - 4 S 3207/19
Entlassung eines Lehramtsanwärters wegen Nichtverantwortbarkeit der Übernahme …
- VGH Bayern, 23.03.2020 - 22 ZB 18.1514
Erweiterte Gewerbeuntersagung
- VGH Bayern, 02.03.2020 - 22 ZB 18.859
Unzulässige Negativplanung zur Verhinderung einer Anlage zur Lagerung und …
- VGH Bayern, 24.07.2019 - 22 ZB 19.132
Abwehranspruch gegen Lichtimmissionen durch Straßenlaternen
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 12.03.2019 - LVG 3/19
Urteilsverfassungsbeschwerde
- OVG Bremen, 27.11.2018 - 2 LA 62/17
Klage eines Ruhestandsbeamten gegen die Anrechnung einer Regelaltersrente der …
- VGH Bayern, 01.03.2017 - 22 ZB 16.610
Erfolglose Berufung - Rechtmäßige Inanspruchnahme der Gemeinde als …
- VGH Bayern, 20.04.2016 - 22 ZB 16.9
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen
- VGH Bayern, 29.10.2015 - 22 ZB 15.1770
Bodenverunreinigung, Untersuchungsanordnung, Gefährdungsabschätzung, …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.11.2014 - 1 L 55/10
Auswirkungen nachträglicher Rechtsänderungen auf kommunale Beitragssatzung
- VGH Bayern, 21.10.2014 - 22 ZB 14.1593
Finanzanlagenvermittlererlaubnis
- VGH Bayern, 20.08.2014 - 22 ZB 14.94
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für einen Steinbruchbetrieb; Lage des …
- VGH Bayern, 14.07.2014 - 22 ZB 14.798
Klage der Standortgemeinde gegen die immisionsschutzrechtliche Genehmigung einer …
- VGH Bayern, 15.05.2013 - 22 ZB 12.2262
Widerruf der Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister wegen …
- VGH Bayern, 23.04.2013 - 22 ZB 12.1745
Lärmimmissionen aus einem Druckereibetrieb
- VGH Bayern, 16.10.2012 - 22 ZB 12.1676
Zur Darlegung eines Verstoßes gegen § 283 Satz 1 ZPO gehören auch Ausführungen …
- VGH Bayern, 04.07.2012 - 22 ZB 12.204
Allgemeine und besondere Voraussetzungen der Verwaltungsvollstreckung; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.06.2012 - 1 L 91/11
Eisenbahnverkehrsrecht - Beteiligtenfähigkeit und Prozessfähigkeit und …
- VGH Bayern, 21.06.2011 - 22 ZB 11.385
Auf Bodenschutzrecht gestützte Anordnung einer kreisfreien Stadt an Miteigentümer …
- VGH Bayern, 04.01.2011 - 22 ZB 10.2880
Gewerberechtlich unzulässige Vergnügungsstätte in faktischem Mischgebiet; keine …
- OVG Niedersachsen, 30.11.2010 - 5 LA 286/09
Voraussetzungen für die Gewährung eines Familienzuschlags wegen sittlicher …
- VGH Bayern, 22.06.2021 - 19 ZB 18.104
Verlustfeststellung des Freizügigkeitsrechts bei einem im Bundesgebiet geborenen …
- VGH Bayern, 04.06.2019 - 22 ZB 19.453
Antrag auf Zulassung der Berufung - Anspruch auf eine erneute Zulassung zu einer …
- VGH Bayern, 02.10.2018 - 22 ZB 18.1841
Antrag auf Zulassung einer Berufung - Erweiterte Gewerbeuntersagung
- OVG Niedersachsen, 21.09.2018 - 2 LA 1750/17
Nachteilsausgleich - Antrag auf Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 21.09.2018 - 22 ZB 18.1043
Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen
- OVG Niedersachsen, 20.08.2018 - 13 LA 187/17
Anforderungen an die Klärung der bisherigen Staatsangehörigkeit eines …
- OVG Bremen, 11.09.2017 - 1 LA 260/16
Anlieger; Mischverkehrsfläche; Reinigungspflicht
- VGH Bayern, 30.05.2017 - 22 ZB 17.169
Rechtswidrigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung
- OVG Niedersachsen, 30.11.2016 - 2 LA 216/16
Schülerbeförderungskosten nach niedersächsischem Landesrecht
- VGH Bayern, 25.05.2016 - 22 ZB 16.837
Gewerbeuntersagung bei Unzuverlässigkeit wegen Leistungsunfähigkeit und hohen …
- VGH Bayern, 20.05.2016 - 22 ZB 16.253
Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit aufgrund wirtschaftlicher …
- VGH Bayern, 11.04.2016 - 22 ZB 15.2484
Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen (Betriebsunterlagen eines …
- VGH Bayern, 26.01.2016 - 22 ZB 15.2358
Erfolglose Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid für …
- OVG Niedersachsen, 14.12.2015 - 8 LA 151/15
Heranziehung zu Kosten des Transports aus der Abschiebehafteinrichtung zum …
- VGH Bayern, 02.06.2015 - 22 ZB 15.535
Auch unter Geltung des § 21 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 SchfHwG besteht die …
- VGH Bayern, 04.02.2015 - 22 ZB 14.2364
Gegenseitige Beeinflussung von Windkraftanlagen in einem Windpark
- VGH Bayern, 01.08.2012 - 10 ZB 11.2438
Entfallen des der Speicherung zugrunde liegenden Verdachts; Einstellung nach § …
- VGH Bayern, 12.01.2012 - 10 ZB 10.2439
Untersagung der Sportwettenvermittlung - Androhung eines weiteren Zwangsmittels
- OVG Niedersachsen, 24.03.2011 - 1 LA 2/09
Nachbarstreit um eine im Außenbereich gelegene "Paddel- und Pedalstation"
- FG Nürnberg, 15.10.2009 - 6 K 748/08
Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit im ELSTER-Verfahren
- OVG Niedersachsen, 01.03.2022 - 13 LA 368/21
Verlust der Freizügigkeitsberechtigung bei dauerhafter Erwerbsminderung
- OVG Niedersachsen, 26.10.2021 - 8 LA 94/21
Ausländerrechts, hier: Beschäftigungsduldung- Antrag auf Zulassung der Berufung - …
- OVG Bremen, 28.09.2021 - 2 LA 198/21
Alleiniges Sorgerecht; Aufenthaltsstatus der Familie; Ausweisung; Befristung des …
- VGH Baden-Württemberg, 21.06.2021 - 4 S 1809/20
Rufbereitschaftszeiten des Kriminaldauerdienstes sind in der Regel keine …
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.2021 - 4 S 621/21
Zum Begriff der förderlichen Vordienstzeit (hier: Tätigkeit eines …
- VGH Baden-Württemberg, 29.04.2021 - 5 S 3134/20
Aufforstungsgenehmigung für landwirtschaftlich genutzte Grünlandfläche; …
- OVG Hamburg, 16.02.2021 - 5 Bf 501/19
Beihilfeanspruch hinsichtlich der Aufwendungen für eine stationäre …
- VGH Bayern, 02.03.2020 - 22 ZB 18.893
Verschulden bei rechtzeitiger online-Sendungsverfolgung durch den Absender
- OVG Niedersachsen, 25.02.2020 - 13 LA 50/19
Krankenhausentgeltrechtlicher Mehrleistungsabschlag nach § 4 Abs. 2a KHEntgG für …
- OVG Niedersachsen, 30.09.2019 - 13 LA 227/16
Erfolglose Nachbarklage gegen wasserrechtliche Planfeststellung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2019 - 18 A 322/18
Einleitung eines gerichtlichen Scheidungsverfahrens gemäß § 3 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 …
- VG Köln, 31.01.2019 - 6 K 9164/16
- VGH Bayern, 29.11.2018 - 22 ZB 18.1464
Neubewertung schriftlicher Prüfungsleistungen
- VGH Bayern, 17.08.2018 - 22 ZB 18.581
Strahlenschutzrechtliche Genehmigung zum Umgang mit radioaktiven Stoffen
- OVG Thüringen, 14.06.2018 - 2 ZKO 683/16
Anspruch eines/r Regelschullehrers/in im Eingangsamt der Laufbahn des gehobenen …
- VGH Bayern, 07.05.2018 - 22 ZB 17.2160
Erfolglose Nachbarklage gegen Windenergieanlagen
- OVG Thüringen, 14.02.2018 - 2 ZKO 298/15
Keine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand aus Gewissensgründen
- VGH Bayern, 09.01.2018 - 22 ZB 17.939
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Änderung einer Biogasanlage
- OVG Niedersachsen, 20.07.2017 - 8 LA 145/16
Stiftungsaufsicht - Antrag auf Zulassung der Berufung -Informationsrecht, …
- VGH Bayern, 12.05.2017 - 22 ZB 17.786
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung nach Gewerbeuntersagung
- VGH Bayern, 07.10.2016 - 22 ZB 15.2662
Nachbarklage gegen Errichtung und Betrieb von fünf Windkraftanlagen - …
- VGH Bayern, 12.09.2016 - 22 ZB 16.785
Gemeindeklage gegen Windkraftanlagen (kumulierende Vorhaben)
- VGH Bayern, 29.08.2016 - 22 ZB 16.124
Unzulässige Umweltverbandsklage nach Versagung der Anerkennung nach dem …
- VGH Bayern, 20.07.2016 - 22 ZB 16.11
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen und Eiswurfgefahr
- VGH Bayern, 27.05.2015 - 22 ZB 15.630
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage
- VGH Bayern, 26.01.2015 - 22 ZB 14.1673
Eine vor Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes - AGG - und der …
- VGH Bayern, 19.01.2015 - 22 ZB 14.2220
Versicherungsvermittler
- VGH Bayern, 20.11.2014 - 22 ZB 14.1829
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlage
- OVG Niedersachsen, 10.03.2014 - 8 LA 4/14
Gebühr für die Befristung der Wirkungen einer Abschiebung
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.09.2013 - 1 L 67/10
Wasser und Bodenverbandsgebühren; Verwendung von Aufrundungsregelungen; Vorteil …
- VGH Bayern, 16.01.2013 - 22 ZB 12.2359
Erweiterte Gewerbeuntersagung gegen die gewerbetreibende Gesellschaft und gegen …
- OVG Saarland, 08.05.2012 - 3 A 100/10
Inhalt und Umfang des Versorgungsauftrages eines Plankrankenhauses, dem eine …
- VGH Bayern, 22.02.2012 - 10 ZB 11.969
Wechsel der örtlichen Zuständigkeit; Nachholung der Zustimmung; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.11.2011 - 1 L 257/08
Bestandsschutz für einen "Badesteg" im Nationalpark Vorpommersche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2011 - 15 E 217/11
Verpflichtung eines Gerichts zum Hinweis auf seine Rechtsauffassung oder auf die …
- VGH Bayern, 04.05.2010 - 7 ZB 09.2551
Rundfunkgebührenpflicht für Autoradio
- VerfG Brandenburg, 18.02.2010 - VfGBbg 50/09
Subsidiarität; Nebenklage; Begründung
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.02.2022 - 3 LZ 492/21
Erhebung von Zweitwohnungssteuer nach Maßgabe der bestehenden Nutzungsmöglichkeit …
- OVG Bremen, 12.10.2021 - 2 LA 332/21
Anhörung; Anscheinsbeweis; Begründung; Berufungszulassungsverfahren; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.03.2021 - 3 LZ 1130/18
Teilrückbauverfügung für den Dachüberstand eines Einfamilienhauses
- VGH Bayern, 01.07.2020 - 22 ZB 19.299
Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit wegen Steuerschulden und steuerrechtlicher …
- OVG Niedersachsen, 03.03.2020 - 13 LA 51/19
Ausnahme vom krankenhausentgeltrechtlichen Mehrleistungsabschlag "bei …
- OVG Bremen, 03.02.2020 - 2 LA 170/19
Gebührenbescheid für eine Praxisbewertung; zu den Anforderungen an den Abschluss …
- OVG Bremen, 04.09.2019 - 2 LA 289/18
Ruhen der Versorgungsbezüge bei Verwendungseinkommen; Besoldung und Versorgung - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2019 - 18 A 1127/16
Ausweisung; Wiederholungsgefahr; Strafaussetzung zur Bewährung
- VGH Bayern, 11.04.2019 - 22 ZB 18.2291
Rücknahme eines Zuwendungsbescheids wegen vorzeitigen Maßnahmebeginns
- VGH Bayern, 18.12.2017 - 22 ZB 17.1419
Kein Recht auf Wahl oder Tausch des die Feuerstättenschau durchführenden …
- OVG Bremen, 10.11.2017 - 1 LA 259/15
Ausweisungsinteresse trotz Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Ausdrücklicher …
- VGH Bayern, 01.08.2017 - 22 ZB 16.2192
Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit mangels Einhaltung der …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.05.2017 - 3 L 186/14
Papageienvoliere im allgemeinen Wohngebiet; Umdeutung eines Verwaltungsakts durch …
- VGH Bayern, 26.10.2016 - 22 ZB 16.491
Genehmigung von Arzneimittelversorgungsverträgen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 18 A 1151/14
Qualifizierung der Aufenthaltserlaubnis als feststellender Verwaltungsakt; …
- VGH Bayern, 18.05.2016 - 22 ZB 16.12
Erfolglose Klage der Nachbargemeinde gegen Windkraftanlagen
- VerfGH Sachsen, 28.01.2016 - 82-IV-15
- VGH Baden-Württemberg, 15.10.2015 - 4 S 1706/14
Zur Frage der verfassungsrechtlichen Verpflichtung, Beamte auf Zeit in eine …
- VGH Bayern, 28.09.2015 - 22 ZB 15.1018
Rückforderung einer Zuwendung für die Erweiterung eines Produktionsbetriebs für …
- VGH Bayern, 24.08.2015 - 22 ZB 15.1014
Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für zwei Windkraftanlagen
- OVG Niedersachsen, 14.08.2015 - 2 LA 92/15
Auflösung einer Grundschule; Prüfungsumfang bei Schulorganisationsmaßnahmen
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.12.2014 - 1 L 274/11
Straßenausbaubeiträge für Seegrundstücke
- VGH Bayern, 05.11.2014 - 22 ZB 14.2221
Widerruf einer Maklererlaubnis; erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.09.2014 - 1 L 84/13
Straßenausbaubeiträge und Erschließungsbeiträge - persönliche und sachliche …
- VGH Bayern, 03.07.2014 - 22 ZB 14.652
Ersatzzahlung für die Beeinträchtigung der Landschaft durch Erneuerung einer …
- OVG Niedersachsen, 25.06.2014 - 8 LA 57/14
Ledigenzuschlag zur Altersrente eines berufsständischen Versorgungswerks
- OVG Niedersachsen, 10.04.2014 - 10 LA 32/13
Pflanzenschutzrecht - Genehmigung für den Parallelhandel nach Art 52 EGV …
- VGH Bayern, 08.11.2013 - 22 ZB 13.657
Widerruf der Eintragung in die Listen der bauvorlageberechtigten Ingenieure und …
- VGH Bayern, 09.09.2013 - 22 ZB 11.2858
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Steinbruchs
- VGH Bayern, 27.08.2013 - 22 ZB 13.926
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Windkraftanlagen
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.07.2013 - 1 L 76/09
Gewöhnlicher Aufenthalt eines Kindes; Aufenthaltsbegründung von Asylbewerbers in …
- VGH Bayern, 10.04.2013 - 22 ZB 12.2714
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windkraftanlagen
- VGH Bayern, 26.03.2012 - 22 ZB 11.486
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Darre für die Malzproduktion; …
- OVG Bremen, 04.07.2011 - 1 A 291/10
Schutz der Familie im Verhältnis eines volljährigen Kindes zu seinen Eltern durch …
- VGH Bayern, 09.06.2011 - 22 ZB 10.2192
Nachbarklagen gegen Erweiterung eines Steinbruchs; Schutz vor …
- VGH Bayern, 03.03.2011 - 22 ZB 09.1257
Ablehnung einer beantragten Sperrzeitverkürzung für eine Diskothek
- OVG Niedersachsen, 08.04.2022 - 14 LA 86/22
Rückforderung von Ausbildungsförderung
- OVG Bremen, 30.11.2021 - 2 LA 282/21
Anforderungsprofil; Auswahlentscheidung; Bewerberanschreiben; …
- VGH Bayern, 13.10.2021 - 4 ZB 21.1255
Zum Formerfordernis der Unterschriftenliste eines Bürgerbegehrens
- OVG Niedersachsen, 15.12.2020 - 2 LA 7/20
Anfechtung der Wahlen zum Senat und Fakultätsrat einer Hochschule- Antrag auf …
- VGH Bayern, 21.09.2020 - 24 ZB 20.271
Antrag auf Zulassung der Berufung - Erteilung eines unbeschränkten Waffenscheins …
- VGH Bayern, 27.07.2020 - 24 ZB 19.2172
Sicherstellung von Waffen und Sprengstoff
- VGH Baden-Württemberg, 12.05.2020 - 4 S 3240/19
Erstattung von Verdienstausfall infolge einer Heilbehandlung für einen …
- VGH Bayern, 30.03.2020 - 24 ZB 16.1710
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitführens einer geladenen Waffe im …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.11.2019 - LVG 16/19
Grundrechtsfähigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts; allgemeiner …
- OVG Bremen, 04.03.2019 - 2 LA 12/17
Änderung von Auflagen zu der gaststättenrechtlichen Erlaubnis für den …
- VGH Bayern, 04.02.2019 - 22 ZB 18.1347
Erfolglose Nachbarklage gegen zwei Masthähnchenställe
- OVG Bremen, 15.11.2017 - 2 LA 55/16
Grundsatz der Ämterstabilität im Konkurrentenstreit und Schadensersatz wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2017 - 13 A 371/15
- VGH Bayern, 17.07.2017 - 22 ZB 17.631
Widerlegung des Mangels bei bevollmächtigtem Bezirksschornsteinfeger
- VGH Bayern, 09.03.2017 - 22 ZB 16.1872
Verlängerung der Sperrzeit zur Bekämpfung von Alkoholmissbrauch und Straftaten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2016 - 18 A 2208/13
Anforderungen an die Ausweisung eines Asylbewerbers nach Maßgabe des § 11 Abs. 4 …
- VGH Bayern, 19.04.2016 - 22 ZB 16.7
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen
- VGH Bayern, 20.01.2016 - 22 ZB 15.2277
Darlegungsanforderungen für Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 16.12.2015 - 22 ZB 15.2189
Gerichtliche Überprüfung der Benotung eines Meisterprüfungsprojekts
- VGH Bayern, 13.07.2015 - 22 ZB 15.1330
Umfang der Rechtskraft eines verwaltungsgerichtlichen Urteils, wenn wegen eines …
- OVG Bremen, 30.03.2015 - 2 LA 72/14
Nachweis der Prüfungsunfähigkeit bei Schwangerschaftsbeschwerden im letzten …
- FG Hamburg, 15.12.2014 - 6 K 30/14
Klagebefugnis und Vertretung in einem gerichtlichen Verfahren gegen einen …
- VGH Bayern, 31.01.2014 - 22 ZB 13.1859
Eerweiterte Gewerbeuntersagung wegen Schulden
- VGH Bayern, 03.05.2013 - 22 ZB 13.7
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Anlage zur …
- VGH Bayern, 29.01.2013 - 22 ZB 12.2181
Fortbildungsprüfung zum anerkannten Berufsabschluss Geprüfter …
- VGH Bayern, 24.01.2013 - 22 ZB 12.2778
Ankündigung einer Vereinbarung mit dem Finanzamt zur Regulierung der …
- VGH Bayern, 13.12.2012 - 22 ZB 12.922
Eintragung in die Architektenliste als freiberuflicher Architekt (Hochbau); …
- VGH Bayern, 06.11.2012 - 22 ZB 11.1472
Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung zur Erweiterung einer Molkerei; …
- VGH Bayern, 01.10.2012 - 22 ZB 12.787
Widerruf einer Gaststättenerlaubnis; Schuldentilgung vor und nach …
- VGH Bayern, 18.07.2012 - 22 ZB 11.2060
Gebührenerhebung für Kehr- und Überprüfungstätigkeiten eines …
- VGH Bayern, 14.06.2012 - 8 ZB 11.2366
Berufungszulassung (abgelehnt); allgemeiner Abwehranspruch wegen unzumutbarer …
- VGH Bayern, 02.05.2012 - 22 ZB 11.884
Ausübungsberechtigung für zulassungspflichtige Handwerke
- VGH Bayern, 02.01.2012 - 22 ZB 10.2691
Antrag auf Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 15.06.2011 - 22 ZB 10.2358
Nachbarklagen gegen Erweiterung eines Steinbruchs; Regelungsgegenstand der …
- VGH Bayern, 05.05.2011 - 22 ZB 10.214
Heranziehung zu den Kosten einer Amtshandlung (Beseitigung einer Boden- und …
- VGH Bayern, 13.01.2011 - 22 ZB 09.1525
Unzulässige Leistungsklage auf Kostenersatz für Sanierungsaufwendungen
- VGH Bayern, 21.12.2010 - 22 ZB 09.1682
Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für eine Windkraftanlage
- OVG Niedersachsen, 24.02.2022 - 13 LA 340/21
Voraussetzungen für die Annahme eines Spezialitätenrestaurants im Sinne des § 11 …
- OVG Niedersachsen, 23.02.2022 - 13 LA 476/21
Rücknahme einer rechtswidrigen Einbürgerung u.a. wegen Mitgliedschaft in einer …
- VGH Baden-Württemberg, 20.07.2021 - 4 S 816/21
Festsetzung des Beginns des Aufstiegs in Erfahrungsstufen bei Wechsel eines …
- VGH Bayern, 24.06.2021 - 24 ZB 20.2744
Artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung zum Abschuss von Kormoranen - keine …
- VGH Baden-Württemberg, 17.02.2021 - 4 S 1606/20
Möglichkeit des jederzeitigen Wechsels von der A 14-Besoldung in die W …
- OVG Niedersachsen, 14.01.2021 - 7 LA 91/20
- VGH Bayern, 21.09.2020 - 24 ZB 20.272
Antrag auf Zulassung der Berufung - Erteilung eines unbeschränkten Waffenscheins …
- VGH Bayern, 01.09.2020 - 22 ZB 20.132
Bodenschutzrechtliche Anordnung von Immissionspumpversuchen
- VGH Baden-Württemberg, 20.04.2020 - 4 S 3276/19
Rückforderung von Ausbildungskosten eines ehemaligen Zeitsoldaten nach …
- OVG Niedersachsen, 02.05.2019 - 13 LA 131/19
Anforderungen an ein Sich-Abwenden von Bestrebungen im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. …
- OVG Bremen, 03.12.2018 - 1 LA 330/16
Aussetzung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens im Hinblick auf eine beim …
- VGH Bayern, 07.05.2018 - 22 ZB 17.2171
Windenergieanlagen - immissionsschutzrechtliche Genehmigung - Nachbarklage
- OVG Bremen, 18.04.2018 - 2 LA 308/16
Anfechtung der Prüfungsentscheidung über die Zweite Juristische Staatsprüfung - …
- OVG Bremen, 25.09.2017 - 2 LA 121/15
Unterbrechung der Prüfung - amtsärztliches Zeugnis; juristische Staatsprüfung; …
- VGH Bayern, 24.07.2017 - 22 ZB 17.1255
Anwesenheit von Fachpersonal im Sonnenstudio
- VGH Bayern, 14.03.2017 - 22 ZB 16.1466
Immissionsrechtliche Genehmigung für Windkraftanlage und Mindestabstand bei …
- OVG Niedersachsen, 12.09.2016 - 2 LA 125/16
Bekanntmachung von Terminen zur Abiturprüfung
- VGH Bayern, 30.03.2016 - 22 ZB 15.1760
Windkraftanlagen in der Nähe eines Baudenkmals von herausragender Bedeutung …
- VGH Bayern, 13.01.2016 - 22 ZB 15.1506
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von vier Windkraftanlagen
- VGH Bayern, 25.11.2015 - 22 ZB 15.1607
Berufungszulassung, Meisterprüfung, Aufgabenlösung, Computerprogramm, Löschung, …
- VGH Bayern, 01.09.2015 - 22 ZB 15.1360
Geltend gemachter Anspruch auf immissionsschutzrechtliche Anordnungen zum Schutz …
- OVG Niedersachsen, 18.06.2015 - 8 LA 86/15
Mitgliedsbeitrag für ein berufsständisches Versorgungswerk; hier: …
- VGH Bayern, 05.05.2015 - 22 ZB 15.282
Kostenvorschuss, Immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Bereits verauslagte …
- VGH Bayern, 12.03.2015 - 22 ZB 15.32
Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit; Prognose künftiger …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.09.2014 - 1 L 114/12
Sondernutzungserlaubnis für die Parkplatznutzung auf einer ehemals betrieblich …
- OVG Niedersachsen, 24.06.2014 - 8 LA 168/13
Anerkennung und Bewertung von Fortbildungsleistungen der Psychologischen …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.11.2013 - 1 L 148/10
Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils …
- VGH Bayern, 26.07.2012 - 3 CE 12.1267
Verschiebung des Ruhestandsbeginns bei Lehrkräften an öffentlichen Schulen durch …
- VGH Bayern, 29.03.2012 - 22 ZB 12.452
Widerruf einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis
- VGH Bayern, 14.02.2012 - 22 ZB 11.2464
Keine Verletzung des Steuergeheimnisses durch das Finanzamt durch seine …
- VGH Bayern, 27.01.2012 - 22 ZB 10.2333
Antrag auf Zulassung der Berufung
- BVerwG, 03.02.2011 - 2 B 77.10
Gehörsverletzung bei Würdigung des Vortrags bereits mit dem Beschluss über die …
- VGH Bayern, 21.12.2010 - 22 ZB 09.1681
Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für eine …
- OVG Niedersachsen, 19.08.2010 - 5 LA 38/10
Zur Ermittlung des Nettoeinkommens eines kinderreichen Beamten
- OVG Niedersachsen, 23.03.2022 - 14 LA 91/22
Berücksichtigung eines Freibetrags nach § 25 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG
- VGH Bayern, 24.06.2021 - 24 ZB 20.2759
Artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung zum Abschuss von Kormoranen - keine …
- VGH Baden-Württemberg, 25.09.2020 - 4 S 2611/20
Unzulässige Festsetzung von Teilzeitbeschäftigung und -besoldung
- VGH Bayern, 17.08.2020 - 22 ZB 20.1037
Erweiterte Gewerbeuntersagung aufgrund Verurteilung wegen Steuerhinterziehung
- VGH Bayern, 16.06.2020 - 22 ZB 20.678
Sperrzeitverlängerung für Diskothek
- OVG Niedersachsen, 28.01.2020 - 13 LA 165/19
Zur Erforderlichkeit der Identitätsklärung für die Einbürgerung von im …
- OVG Niedersachsen, 22.10.2019 - 13 LA 490/18
Voraussetzungen für ein Absehen von den Einbürgerungsvoraussetzungen des § 10 …
- VGH Bayern, 12.03.2019 - 22 ZB 18.2039
Untersagung des Ausbildens - Anforderungen an die Begründung eines Antrags auf …
- OVG Niedersachsen, 11.10.2018 - 13 LA 297/17
Untersagung von "Sammelfahrten" notzuschlachtender Tiere
- OVG Thüringen, 14.02.2018 - 2 ZKO 552/14
Thüringen; Abschaffung des Beförderungsamtes des Seminarrektors als Fachleiter in …
- VGH Bayern, 06.03.2017 - 22 ZB 16.2031
Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und …
- VGH Bayern, 13.02.2017 - 22 ZB 16.362
Anfechtung einer Prüfungsentscheidung im Rahmen einer Gesellenprüfung im …
- OVG Thüringen, 29.06.2016 - 2 ZKO 547/13
Abschaffung des Statusamtes Seminarrektor als Fachleiter in der Ausbildung von …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.03.2016 - 1 L 143/14
Eintritt der Bindungswirkung bei einem an Verkündung statt zugestelltem Urteil
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2015 - 18 A 2462/13
Auswirkungen der Bindungswirkung von strafgerichtlichen und rechtskräftigen …
- VGH Bayern, 06.05.2015 - 22 ZB 15.263
Unzulässigkeit einer Untätigkeitsklage, nach deren Einreichung der Antrag auf die …
- OVG Bremen, 13.04.2015 - 2 LA 32/14
Rechtmäßigkeit der Entlassung eines Zeitsoldaten aus dem Soldatenverhältnis auf …
- VGH Bayern, 12.03.2015 - 22 ZB 15.110
Missverständnis im Innenverhältnis zwischen der Klägerin und ihren …
- OVG Niedersachsen, 21.01.2015 - 2 LA 307/14
Zulassung zum Studium der Humanmedizin Wintersemester 2012/2013 - …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.10.2014 - 1 L 106/12
Anschlussbeitrag für Niederschlagswasser
- OVG Niedersachsen, 25.07.2014 - 2 LA 118/14
Berechnung der Finanzhilfe für anerkannte Ersatzschulen
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.10.2013 - 1 L 96/10
Jugendhilfe; Antrag auf Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs; …
- VGH Bayern, 26.07.2013 - 22 ZB 13.975
Strahlenschutzrechtliche Anordnungen des Bayerischen Landesamts für Umwelt …
- VGH Bayern, 21.01.2013 - 10 ZB 12.2153
Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; Ausweisungsgrund; ernstliche Zweifel; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.09.2012 - 1 L 195/10
Zu den Anforderungen an ein verwaltungsgerichtliches Zulassungsverfahren zur …
- VGH Bayern, 17.01.2012 - 20 ZB 11.1948
Berufungszulassung (abgelehnt)
- VGH Bayern, 15.12.2011 - 10 ZB 11.981
Zulassungsgründe; grundsätzliche Bedeutung; Darlegungsanforderungen
- VGH Bayern, 24.03.2011 - 22 ZB 10.3014
Wiederholungsgefahr als berechtigtes Interesse für eine …
- VGH Baden-Württemberg, 19.01.2022 - 4 S 1993/21
Angemessenheit von Heilbehandlungskosten im Dienstunfallfürsorgerecht
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2021 - 3 LZ 177/20
Gebührenmaßstab bei der dezentralen Schmutzwasserbeseitigung
- OVG Bremen, 29.01.2021 - 2 LA 230/20
Schadensersatzforderung wegen des Verlustes von Bundeswehrbekleidung und …
- OVG Niedersachsen, 21.12.2020 - 13 LA 153/19
Ablehnung der Schiedsstelle, einen Sicherstellungszuschlag für ein Krankenhaus …
- VGH Bayern, 30.11.2020 - 24 ZB 18.1712
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit aufgrund der Mitgliedschaft in einer Outlaw …
- VGH Bayern, 06.11.2020 - 22 ZB 20.1247
Voreingenommenheit des Prüfers für die Fortbildungsprüfung zum "Geprüften …
- VGH Baden-Württemberg, 19.05.2020 - 4 S 3078/19
Probebeamtenverhältnis; Rechtsgrundlage für die Entlassung aus dem …
- VGH Bayern, 14.05.2020 - 22 ZB 20.245
Sicherheitsleistung für Bauschuttrecycling-Anlage
- VGH Bayern, 21.02.2020 - 24 ZB 19.2526
Steuerrechtliche Verurteilung zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen
- FG München, 05.02.2020 - 7 K 3182/17
Steuerfreiheit von Ausschüttungen von Altveräußerungsgewinnen
- VGH Bayern, 21.11.2019 - 4 ZB 19.1671
Darlegungsanforderungen für Berufungszulassung
- OVG Bremen, 15.01.2019 - 1 LA 28/18
Förderung einer bereits vor Aufnahme in das Krankenhausinvestitionsprogramm …
- VGH Bayern, 05.04.2018 - 10 ZB 17.727
Kostentragungspflicht für Verfügung eines Betretungsverbot
- OVG Thüringen, 07.03.2018 - 2 ZKO 622/14
Thüringen; Abschaffung des Beförderungsamtes des Seminarrektors als Fachleiter in …
- OVG Bremen, 22.05.2017 - 1 LA 308/15
Altmetallhandel im Gewerbegebiet - Altmetallhandel; Gewerbegebiet
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2017 - 18 A 1176/13
Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Nachweis der Identität eines Ausländers …
- VGH Bayern, 17.10.2016 - 22 ZB 15.2650
Darlegungsanforderungen im Antrag auf Zulassung der Berufung - Richterliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2016 - 18 A 954/14
Ausweisung; Resozialisierung; Heimatstaat; Herkunftsstaat; Aufnahmestaat
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.03.2016 - 1 L 142/14
Bindungswirkung des Urteils bei Zustellung - Wiedereröffnung des Verfahrens
- VGH Bayern, 30.10.2015 - 22 ZB 15.1328
Kehr- oder Überprüfungspflicht einer Feuerstätte (offener Kamin)
- OVG Niedersachsen, 14.09.2015 - 2 LA 194/15
Studium der Rechtswissenschaften; Verlängerung der Zwischenprüfungsfrist
- VGH Bayern, 22.07.2015 - 22 ZB 15.1331
Langjährige Verletzung der Steuererklärungs- und der Steuerentrichtungspflicht …
- VGH Bayern, 12.03.2015 - 22 ZB 14.2127
Unzulässigkeit einer Klage auf Änderung bereits bestandskräftig festgesetzter …
- VGH Bayern, 06.11.2014 - 22 ZB 14.1711
Rückforderung einer eigenbetriebsgebundenen Zuwendung für die Einrichtung und …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.09.2014 - 1 L 226/13
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht -Übernahme von Schulgeld
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.02.2014 - 3 N 109.12
Girokonto; politische Partei; Landesverband; Zulassungsantrag; ernstliche …
- OVG Niedersachsen, 13.01.2014 - 8 LA 155/13
Widerruf und Rückforderung einer Zuwendung zur Verbesserung der regionalen …
- VGH Bayern, 03.12.2013 - 22 ZB 13.1452
Anfechtungsklage gegen Beitragsbescheide eines Wasser- und Bodenverbands; …
- VGH Bayern, 25.06.2013 - 22 ZB 13.1102
Wiedergestattung der Ausübung eines wegen persönlicher Unzuverlässigkeit …
- VGH Bayern, 23.07.2012 - 22 ZB 12.992
Erweiterte Gewerbeuntersagung
- VGH Bayern, 09.07.2012 - 22 ZB 12.164
Erweiterte Gewerbeuntersagung gegen den Vertretungsberechtigten mehrerer …
- VGH Bayern, 10.02.2012 - 10 ZB 11.980
Zulassungsgründe; grundsätzliche Bedeutung; ernstliche Zweifel; Divergenz
- VGH Bayern, 15.06.2011 - 22 ZB 10.2357
Gemeindeklage gegen Erweiterung eines Steinbruchs; Entgegenstehen öffentlicher …
- OVG Niedersachsen, 09.11.2010 - 10 LA 59/10
Zur Übertragung einer Aufgabe des eigenen Wirkungskreises einer Mitgliedsgemeinde …
- OVG Niedersachsen, 05.01.2022 - 7 LA 51/21
Sondernutzungsgebühren
- OVG Bremen, 05.11.2021 - 2 LA 262/21
Ablehnung eines Beweisantrags; Atypik; Beweisantrag; Erwerbsfähigkeit; Krankheit; …
- VGH Bayern, 07.10.2021 - 4 ZB 21.1254
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag: unzulässiges Bürgerbegehren
- VGH Bayern, 21.07.2021 - 24 ZB 21.167
Widerruf der Waffenbesitzkarte und Ungültigerklärung des Jagdscheins
- VGH Bayern, 06.07.2021 - 14 ZB 20.1300
Verwirkung eines Klagerechts nach Treu und Glauben
- OVG Bremen, 13.04.2021 - 2 LA 269/20
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.12.2020 - 3 LZ 128/19
Tierheim bzw. Tierpension als Gewerbebetrieb
- VGH Bayern, 30.11.2020 - 24 ZB 18.1646
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit aufgrund der einfachen Mitgliedschaft in einer …
- VGH Bayern, 08.10.2020 - 4 ZB 20.1216
Erhebung von Zweitwohnungssteuer
- VGH Bayern, 22.07.2020 - 24 ZB 20.418
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von "Reichsbürger"
- VGH Bayern, 14.07.2020 - 24 ZB 19.2196
Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung - …
- VGH Bayern, 25.05.2020 - 24 ZB 16.2251
Keine Neuerteilung eines Waffenscheins mangels persönlicher Eignung
- VGH Bayern, 18.05.2020 - 24 ZB 17.811
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines Waffensammlers gegen verwehrte …
- VGH Bayern, 13.05.2020 - 22 ZB 19.172
Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit
- OVG Bremen, 02.04.2020 - 2 LA 237/19
Die Abfrage personenbezogener Daten aus polizeilichen Systemen ohne jeden …
- VGH Bayern, 09.03.2020 - 24 ZB 16.663
Voraussetzungen einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis
- OVG Bremen, 18.12.2019 - 2 LA 160/19
Beförderung; Verwendungszulage; Kein Anspruch auf Unterlassung von Beförderungen …
- OVG Bremen, 12.11.2019 - 1 LA 220/17
Bindungswirkung; Einkommensanrechnung; Steuerbescheid
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2017 - 13 A 2148/17
Befreiung des Wohnobjekts von Müll wegen Rattenbefalls i.R.d. Beweiswürdigung …
- VGH Bayern, 28.07.2016 - 22 ZB 16.370
Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Biogasanlage durch …
- VGH Bayern, 25.11.2014 - 5 ZB 14.1580
Statusdeutscher (Ehegatte einer Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit); …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.07.2014 - 1 L 122/11
Ausnahme von der Zweitwohnungssteuerpflicht für die berufliche Wohnung eines …
- VG Berlin, 14.03.2014 - 4 K 294.12
Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen
- VGH Bayern, 20.02.2014 - 22 ZB 13.2590
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von vier Windkraftanlagen; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.01.2014 - 1 L 48/11
Förderung zur Fortbildung einer Fachwirtin nach dem Ausbildungs- und …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.01.2014 - 1 L 7/11
Darlegungsumfang bei Teilzulassung der Berufung hinsichtlich eines tatsächlich …
- FG Berlin-Brandenburg, 17.12.2013 - 11 K 11245/08
Sachbezug durch private Nutzung eines vom Arbeitgeber überlassenen betrieblichen …
- VGH Bayern, 25.04.2013 - 22 ZB 12.1229
Klage auf behördliches Einschreiten wegen geltend gemachter Lärmimmissionen
- VGH Bayern, 02.08.2012 - 10 ZB 11.2751
Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt; wiederholte Straftaten (Diebstahl …
- VGH Bayern, 25.07.2012 - 22 ZB 11.211
Anordnungen des Gewerbeaufsichtsamts auf einer kontaminierten Baustelle
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.07.2012 - 1 L 19/09
Antrag nach § 124a Abs 4 VwGO; Ernstliche Zweifel; Rüge der Verletzung …
- VGH Bayern, 04.07.2012 - 22 ZB 10.741
Übereinstimmende Erledigterklärung im Berufungszulassungsverfahren; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2012 - 1 A 2690/10
Sonderzuwendungen (nach altem Recht) und Sonderzahlungen nach dem …
- VGH Bayern, 22.05.2012 - 9 ZB 11.3038
Fehlende Darlegung eines Zulassungsgrunds (hier: Divergenz)
- VGH Bayern, 26.04.2012 - 9 ZB 09.1726
Antrag auf Zulassung der Berufung; Beseitigungsanordnung für verschiedene …
- VGH Bayern, 29.12.2011 - 22 ZB 10.2247
Antrag auf Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 15.12.2010 - 22 ZB 10.2293
Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen gaststättenrechtlicher Unzuverlässigkeit; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2010 - 1 L 222/06
Verfassungsmäßigkeit der Förderung von Pflegeeinrichtungen nach dem PflegeG MV; …
- OVG Bremen, 09.09.2021 - 2 LA 118/21
Ablehnung des persönliche Erscheinen bei einem Inhaftierten
- VGH Bayern, 19.07.2021 - 24 ZB 21.1044
Erteilung einer unbeschränkten sprengstoffrechtlichen Erlaubnis
- OVG Niedersachsen, 12.05.2021 - 2 LA 212/20
Modulprüfung (Bachelor) Nachteilsausgleich bei Legasthenie- Antrag auf Zulassung …
- OVG Niedersachsen, 13.01.2021 - 13 LA 350/20
Zur Einbürgerung der Ehegatten Deutscher bei strafrechtlichen Verurteilungen
- VGH Bayern, 29.12.2020 - 24 ZB 20.1876
Keine waffenrechtliche Zuverlässigkeit eines "Reichsbürgers"
- VGH Bayern, 17.07.2020 - 22 ZB 20.1035
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag zur Übertragung der Notdienstverpflichtung …
- VGH Bayern, 15.06.2020 - 24 ZB 17.622
Nachträgliche Auflage für Sprengstofflager
- VGH Bayern, 02.06.2020 - 24 ZB 19.1957
Rücknahme waffenrechtlicher Erlaubnisse für "Reichsbürger"
- OVG Bremen, 22.04.2020 - 1 LA 53/20
Eidesstattliche Versicherung; Glaubhaftmachung; Post; Wiedereinsetzung in den …
- OVG Niedersachsen, 02.01.2017 - 2 LA 190/16
Bewertung von Unterrichtsleistungen durch eine Jugendwerkstatt, an der die …
- VGH Bayern, 09.08.2016 - 22 ZB 16.13
Umweltverbandsklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung von fünf …
- VGH Bayern, 14.01.2016 - 22 ZB 15.2627
Keine Beitragsrückerstattung bestandskräftiger Beiträge zur Industrie- und …
- VG Hamburg, 01.09.2015 - 2 E 4806/15
Wiederholung der 10. Klasse - Rückwirkung von Neuregelungen
- VGH Bayern, 19.03.2014 - 22 ZB 13.2290
Einstellung von Abbrucharbeiten und Verpflichtung zur Deklaration eines …
- FG Berlin-Brandenburg, 23.05.2013 - 13 K 13374/09
Gewerbesteuer und Gewerbesteuermessbetrag 2006 sowie gesonderter und …
- VGH Bayern, 16.05.2013 - 22 ZB 12.2261
Erlöschen des Status eines Bezirksschornsteinfegermeisters infolge des sofort …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2013 - 18 A 1369/12
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren; Nachweis …
- VGH Bayern, 04.12.2012 - 10 ZB 12.1894
Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
- VGH Bayern, 27.08.2012 - 10 ZB 11.1908
Straftat eines Minderjährigen; Verlustfeststellung nach Erreichen der …
- VGH Bayern, 18.05.2012 - 10 ZB 12.430
Visumverstoß
- VGH Bayern, 12.03.2012 - 22 ZB 11.2694
Bodenschutzrechtliche Untersuchungsanordnung; Verpflichtung des Verursachers …
- VGH Bayern, 18.01.2012 - 11 ZB 11.2741
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens
- VGH Bayern, 20.10.2011 - 22 ZB 11.2189
Gewerbeuntersagung; Zulassungsgründe nicht ausreichend dargelegt
- VGH Bayern, 08.09.2011 - 21 ZB 11.1103
Darlegung; keine Zulassungsgründe
- VGH Bayern, 14.12.2010 - 22 ZB 10.1847
Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit wegen gewerbebezogener Straftaten; …
- VGH Bayern, 26.05.2021 - 24 ZB 20.594
Beantragung eines Staatsangehörigkeitsausweises unter Verweis auf das RuStAG 1913 …
- VGH Bayern, 26.11.2020 - 24 ZB 18.1511
Entscheidung über Berufungszulassung bei Tod des Bevollmächtigten
- OVG Bremen, 08.04.2020 - 2 LA 14/20
Dienst zu ungünstigen Zeiten; Dienstunfall; qualifizierter Dienstunfall; …
- OVG Bremen, 06.06.2019 - 1 LA 86/17
Bergung des Schiffes "A. " am 22.10.2014 auf der Ochtum - Bergung; …
- OVG Niedersachsen, 03.05.2019 - 2 LA 431/18
Prüfung Psychologischer Psychotherapeut- Antrag auf Zulassung der Berufung
- OVG Bremen, 25.01.2018 - 1 LA 267/16
Zuwendungsbescheide für Betriebskosten von Kinderkrippen - Gewerbeertragssteuer; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2018 - 3 N 59.17
Berechnung der Versorgung eines Abgeordneten
- VGH Bayern, 11.08.2014 - 22 ZB 14.1157
Rückforderung einer Zuwendung für die Entwicklung einer innovativen …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.07.2014 - 1 L 91/14
Pflicht zur Bekanntmachung von Gemeindevertretungsbeschlüssen
- VGH Bayern, 04.09.2013 - 10 ZB 13.1266
Antrag auf Zulassung der Berufung; Verschiedene Zulassungsgründe; …
- VGH Bayern, 06.11.2012 - 22 ZB 11.1483
Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung zur Erweiterung einer Molkerei; …
- VGH Bayern, 03.09.2012 - 10 ZB 11.2153
Versammlungsverbot; Fortsetzungsfeststellungsklage; Darlegungslast; mehrere …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2012 - 1 A 2704/10
Sonderzuwendungen (nach altem Recht) und Sonderzahlungen nach dem …
- VGH Bayern, 23.05.2012 - 10 ZB 11.1288
Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung; Darlegungsanforderungen
- VGH Bayern, 05.03.2012 - 10 ZB 11.2704
Ausweisung wegen Tötungsdelikt; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegender …
- VGH Bayern, 10.02.2011 - 22 ZB 11.68
Berufungszulassung; mangelnde Darlegung von Zulassungsgründen
- VGH Bayern, 25.01.2011 - 22 ZB 09.799
Verpflichtung zur Duldung von Kehrarbeiten und Überprüfungsarbeiten an …
- VGH Bayern, 07.07.2010 - 8 ZB 09.3196
Berufungszulassung (abgelehnt); Mehrfachbegründung im angefochtenen Urteil; …
- VGH Bayern, 14.12.2021 - 24 ZB 20.3057
Zu den Voraussetzungen der Verlängerung einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis
- OVG Bremen, 21.09.2021 - 2 LA 228/21
Darlegung von ernstlichen Zweifeln; Darlegungserfordernis; ernstliche Zweifel; …
- VGH Hessen, 03.09.2021 - 2 A 2801/20
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.06.2021 - 3 LZ 359/18
Anschlussbeiträge
- OVG Bremen, 07.07.2020 - 2 LA 80/20
- OVG Bremen, 07.06.2019 - 1 LA 246/18
Presserechtliche Auskunftsansprüche - Berufungszulassung; Erfüllungseinwand; …
- VG Gießen, 23.08.2017 - 5 K 278/16
Jubiläumszuwendung
- VGH Bayern, 22.01.2013 - 10 ZB 12.2349
Hinreichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und der …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.10.2021 - 1 LZ 767/19
Verhältnis von allgemeiner infektionshygienischer Überwachung zu Maßnahmen nach …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.04.2017 - 1 L 116/10
Kostenerstattung im Rahmen der Altlastenfreistellung
- VGH Bayern, 05.07.2012 - 22 ZB 12.1191
Erweiterte Gewerbeuntersagung
- VGH Bayern, 16.03.2012 - 10 ZB 11.1396
Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung; Darlegungsanforderungen; …
- OVG Niedersachsen, 28.06.2011 - 1 LA 165/08
Abschiebungskosten, Berufungszulassung, Freiheitsberaubung, Bundespolizei, …