Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com
• openjur.de

  Artt. 38 Abs. 1 Satz 2, 42 Abs. 1 Satz 1, 76 Abs. 1, 2 Abs. 1, 19 Abs. 3, 20 Abs. 2 GG

• Bundesverfassungsgericht

  Formelle Verfassungswidrigkeit der im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 eingeführten Regelung des § 45a Abs 2 S 3 Alt 1 PBefG idF vom 29.12.2003 - Zustandekommen der angegriffenen Vorschrift unter Verletzung der Kompetenzgrenzen des Vermittlungsausschusses, jedoch ...

 
• Wolters Kluwer

  Verfassungsmäßigkeit des § 45a Abs. 2 S. 3 Alt. 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) i.d.F. des Art. 24 Haushaltsbegleitgesetz (HBeglG) 2004 vom 29. Dezember 2003; Verfassungsmäßigkeit der Kürzung eines weitergehenden Ausgleichs für die Beförderung von Personen mit ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit des § 45a Abs. 2 S. 3 Alt. 1 PBefG i.d.F. des Art. 24 HBeglG 2004 vom 29. Dezember 2003; Verfassungsmäßigkeit der Kürzung eines weitergehenden Ausgleichs für die Beförderung von Personen mit vergünstigten Zeitfahrausweisen aufgrund ihres ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs gem. § 45a Abs. 2 Satz 3 PBefG wegen Mängel im Gesetzgebungsverfahren verfassungswidrig

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Koch-Steinbrück-Liste, der Vermittlungsausschuss und das BVerfG

• DER BETRIEB (Kurzinformation)

  Referentenentwurf für ein Bestätigungsgesetz HBeglG 2004

• 123recht.net (Pressemeldung, 20.1.2010)

  Kein Initiativrecht des Vermittlungsausschusses // Bundesverfassungsgericht rügt Begleitgesetz zum Haushalt 2004

• lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  BVerfG wegen Erhöhung der Biersteuersätze angerufen

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 125, 104
• NVwZ 2010, 634
• DVBl 2010, 308
• DÖV 2010, 324

Wird zitiert von ... (639)

• BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 45/16

  Kündigung einer Mietwohnung zwecks Nutzung als Büroraum durch den Ehegatten des …

  Falls man § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB gleichwohl eine objektiv berufsregelnde Tendenz absprechen wollte, wäre jedenfalls der Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 GG in seiner Ausgestaltung als wirtschaftliche Betätigungsfreiheit eröffnet (vgl. BVerfGE 37, 1, 18; 113, 29, 49; 125, 104, 133).
• BVerfG, 11.12.2018 - 2 BvL 4/11

  Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren …

  Das Gesetzgebungsverfahren zum Haushaltsbegleitgesetz 2004 war mit derselben Fragestellung bereits - im Hinblick auf den durch Art. 24 Haushaltsbegleitgesetz 2004 geänderten § 45a des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) - Gegenstand des Senatsbeschlusses vom 8. Dezember 2009 (BVerfGE 125, 104).

  c) In der Folge der Senatsentscheidung vom 8. Dezember 2009 (BVerfGE 125, 104) zu § 45a PBefG in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes 2004, der wie die hier zu beurteilenden Vorschriften auf das sogenannte Koch/Steinbrück-Papier zurückging, hat der Gesetzgeber das Gesetz zur bestätigenden Regelung verschiedener steuerlicher und verkehrsrechtlicher Vorschriften des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vom 5. April 2011 (BGBl I S. 554) erlassen.

  Dementsprechend sah der Gesetzentwurf unter anderem den Wegfall der Eigenheimzulage, eine Absenkung der Entfernungspauschale für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und den Wegfall der Halbjahresregelung der Absetzungen für Abnutzungen (AfA) vor (BVerfGE 125, 104 ).

  Das 61 Seiten sowie einen Anhang von weiteren 52 Seiten umfassende Papier enthielt im Wesentlichen Listen von - im Einzelnen nach den gesetzlichen Vorschriften benannten - Steuervergünstigungen und von Finanzhilfen, die nach Schlagworten und zugehörigen Finanzvolumina aufgeführt waren und grundsätzlich pauschal um jeweils 4 % in drei Jahresschritten gekürzt werden sollten (BVerfGE 125, 104 ).

  Das Koch/Steinbrück-Papier wurde der Öffentlichkeit mithilfe von Präsentationsfolien am 30. September 2003 in Berlin vorgestellt (BVerfGE 125, 104 ).

  In der ersten Beratung des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 im Deutschen Bundestag am 9. September 2003 wurden die zu diesem Zeitpunkt noch nicht veröffentlichten Vorschläge der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück von Bundesfinanzminister Eichel in abstrakter Form angesprochen (BVerfGE 125, 104 ); das Biersteuergesetz oder die Abzugsfähigkeit von Bewirtungsaufwendungen wurden nicht erwähnt.

  Im Bericht des Haushaltsausschusses wurden die Äußerungen der Fraktionen zu den Vorschlägen der Ministerpräsidenten referiert (BTDrucks 15/1751, S. 3 f., 5; vgl. auch BVerfGE 125, 104 ).

  Der Finanzausschuss beschloss, die Annahme des Haushaltsbegleitgesetzes zu empfehlen (…BT-Finanzausschuss, Protokoll 15/36, S. 37 ff.; vgl. auch BVerfGE 125, 104 ).

  Der Gesetzentwurf wurde in zweiter Beratung sowie in der Schlussabstimmung in der Ausschussfassung angenommen (BT-Plenarprotokoll 15/67 (neu), S. 5759 ff.; vgl. auch BVerfGE 125, 104 ).

  Die vorgesehene Steuersenkung sei nicht hinreichend solide finanziert; ein breiter Subventionsabbau sei angesichts der angespannten Haushaltssituation aller Gebietskörperschaften zur weiteren strukturellen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte unabdingbar (BRDrucks 729/03 [Beschluss]; vgl. auch BVerfGE 125, 104 ).

  Dieser Antrag wurde mit überwiegender Mehrheit abgelehnt (…BT-Plenarprotokoll 15/84, S. 7374 ff.; vgl. auch BVerfGE 125, 104 ).

  Der vorlegende Senat halte die Vorschrift aus den gleichen Gründen für verfassungswidrig, aus denen das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 8. Dezember 2009 (BVerfGE 125, 104) die Regelung des § 45a Abs. 2 Satz 3 Variante 1 PBefG als mit den Art. 20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Art. 42 Abs. 1 Satz 1 und Art. 76 Abs. 1 GG unvereinbar erachtet habe.

  Die Norm sei aus den gleichen Gründen verfassungswidrig, aus denen das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 8. Dezember 2009 (BVerfGE 125, 104) § 45a Abs. 2 Satz 3 Variante 1 PBefG als mit den Art. 20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Art. 42 Abs. 1 Satz 1 und Art. 76 Abs. 1 GG unvereinbar erachtet habe und weshalb der Bundesfinanzhof das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungswidrigkeit der Änderung des Biersteuergesetzes im gleichen Gesetzgebungsverfahren angerufen habe (Bezugnahme auf 2 BvL 4/11 und 2 BvL 5/11).

  a) Die Vorschriften seien auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu § 45a Abs. 2 Satz 3 Variante 1 PBefG (BVerfGE 125, 104) in formell verfassungsgemäßer Weise zustande gekommen.

  (2) Allerdings könne die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (BRDrucks 583/10, S. 14) auch dahin zu verstehen sein, dass sich die Anwendungsvorschriften nur auf die künftige Anwendung der durch das Bestätigungsgesetz bestätigten Vorschriften beziehen sollten, dass aber für die Vergangenheit die vom Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 8. Dezember 2009 (BVerfGE 125, 104) für § 45a Abs. 2 Satz 3 PBefG erlassene Übergangsregelung (Fortgeltungsanordnung) auf alle vom Bestätigungsgesetz betroffenen Normen in gleichem Maße übertragbar sei, sodass auch andere, etwaig formell verfassungswidrig zustande gekommene Normen des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vorläufig bis zum Inkrafttreten des Bestätigungsgesetzes am 12. April 2011 anwendbar bleiben sollten.

  Die Entscheidung des Senats vom 8. Dezember 2009 (BVerfGE 125, 104) erklärt im Tenor allein § 45a Abs. 2 Satz 3 Variante 1 PBefG in der Fassung des Art. 24 HBeglG 2004 für mit dem Grundgesetz unvereinbar.

  Sie ergeben sich aber aus seiner Funktion und Stellung in dem gemäß dem Grundgedanken des Art. 20 Abs. 2 GG durch Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Art. 42 Abs. 1 Satz 1 und Art. 77 ff. GG ausgestalteten Gesetzgebungsverfahren und sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (BVerfGE 101, 297 ; 120, 56 ; 125, 104 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Juli 2017 - 2 BvR 1487/17 -, NVwZ 2017, S. 1526 Rn. 22).

  Der Vermittlungsausschuss hat kein eigenes Gesetzesinitiativrecht, sondern vermittelt zwischen den zuvor parlamentarisch beratenen Regelungsalternativen (vgl. BVerfGE 101, 297 ; 125, 104 ).

  Seine jeder Vermittlungstätigkeit innewohnende faktische Gestaltungsmacht wird durch die verfassungsrechtliche Ausgestaltung des Gesetzgebungsverfahrens beschränkt (vgl. BVerfGE 120, 56 ; 125, 104 ).

  Der Vermittlungsausschuss ist darauf beschränkt, auf der Grundlage des Gesetzesbeschlusses und des vorherigen Gesetzgebungsverfahrens Änderungsvorschläge zu erarbeiten, die sich, ausgehend vom Anrufungsbegehren, im Rahmen der parlamentarischen Zielsetzung des Gesetzgebungsvorhabens bewegen und die jedenfalls im Ansatz sichtbar gewordenen politischen Meinungsverschiedenheiten zwischen Deutschem Bundestag und Bundesrat ausgleichen (vgl. BVerfGE 120, 56 ; 125, 104 ).

  Der Bundesrat ist demgegenüber auf die Mitwirkung bei der Gesetzgebung des Bundes beschränkt (Art. 50 GG); er kann durch einen Einspruch oder die Verweigerung einer erforderlichen Zustimmung Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen (vgl. BVerfGE 125, 104 ).

  Der Vermittlungsvorschlag ist deshalb inhaltlich und formal an den durch den Deutschen Bundestag vorgegebenen Rahmen gebunden (vgl. BVerfGE 101, 297 ; 125, 104 ).

  Eine allgemeine Zielformulierung genügt hierfür nicht (vgl. BVerfGE 120, 56 ; 125, 104 ).

  Dabei ist auch von Bedeutung, ob die Stellungnahme einen hinreichend klaren Bezug zu dem jeweiligen Gesetzgebungsverfahren aufweist (vgl. BVerfGE 125, 104 ).

  Grundlage einer sinnvollen Beratung muss dabei eine hinreichende Information des Abgeordneten über den Beratungsgegenstand sein (vgl. BVerfGE 70, 324 ; 125, 104 ).

  Diese Möglichkeit wird verschlossen, wenn Regelungsgegenstände erst nach der letzten Lesung des Bundestages in das Gesetzgebungsverfahren eingeführt wurden (vgl. BVerfGE 120, 56 ; 125, 104 ).

  Er ermöglicht dem Bürger die Wahrnehmung seiner Kontrollfunktion und dient damit der effektiven Verantwortlichkeit des Parlaments gegenüber dem Wähler (vgl. BVerfGE 40, 296 ; 70, 324 ; 84, 304 ; 125, 104 ).

  Denn der Vermittlungsausschuss tagt im Interesse der Effizienz seiner Arbeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit und muss seine Empfehlungen nicht unmittelbar vor der Öffentlichkeit verantworten (vgl. BVerfGE 120, 56 ; 125, 104 ).

  Das Koch/ Steinbrück-Papier war - nicht nur in Bezug auf die vorgeschlagene Kürzung von Finanzhilfen (vgl. dazu BVerfGE 125, 104 ), sondern auch in Bezug auf die hier zu beurteilenden Vorschläge zum Abbau von Steuervergünstigungen - nach der Art seiner Einbringung und Behandlung im Bundestag nicht auf parlamentarische Beratung angelegt, sondern hatte das Ziel, ohne die Öffentlichkeit einer parlamentarischen Debatte und eine hinreichende Information der Mitglieder des Deutschen Bundestages den als notwendig erkannten politischen Kompromiss erst im Vermittlungsausschuss herbeizuführen.

  cc) Infolgedessen berücksichtigte der federführende Haushaltsausschuss das Koch/Steinbrück-Papier in seiner Beschlussempfehlung nicht (vgl. BTDrucks 15/1750; BVerfGE 125, 104 ).

  c) Auch die verschiedentliche Erwähnung des Koch/Steinbrück-Papiers in den drei Lesungen des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 im Plenum des Bundestages führte nicht dazu, dass dessen Liste von Subventionskürzungen durch den Vermittlungsausschuss hätte aufgenommen werden dürfen (vgl. BVerfGE 125, 104 ).

  In der ersten Lesung des Gesetzentwurfs am 9. September 2003 - zu diesem Zeitpunkt waren die Vorschläge der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück noch nicht bekannt - wies Bundesfinanzminister Eichel auf die Notwendigkeit des Subventionsabbaus hin; er erwarte insoweit Anregungen aus der Arbeitsgruppe Koch/Steinbrück (vgl. BVerfGE 125, 104 ).

  Bereits wegen des Fehlens entsprechender Äußerungen des federführenden Haushaltsausschusses ist davon auszugehen, dass die Tragweite der im Koch/Steinbrück-Papier enthaltenen, im Plenum aber nicht angesprochenen Kürzungsvorschläge - nicht nur im Bereich der Finanzhilfen (vgl. hierzu BVerfGE 125, 104 ) - den Abgeordneten des Bundestages möglicherweise global, keinesfalls jedoch hinsichtlich der einzelnen Positionen bewusst war und auch nicht bewusst sein musste.

  Selbst wenn dies der Fall gewesen wäre, hätten sie nach dem Bericht des Haushaltsausschusses und der Art und Weise der Behandlung des Papiers im Plenum keinen Anlass gehabt, sich mit dem Inhalt des Papiers zu befassen (vgl. BVerfGE 125, 104 ).

  Ein von der Fraktion der CDU/CSU - in Anlehnung an die im Haushaltsausschuss vergeblich beantragte Beschlussempfehlung - gestellter und auch im Plenum abgelehnter Entschließungsantrag, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden sollte, umgehend die inhaltliche Ausgestaltung der angekündigten gesetzlichen Regelungen unter anderem zur Umsetzung der Vorschläge der Ministerpräsidenten Roland Koch und Peer Steinbrück im parlamentarischen Verfahren offen zu legen (vgl. BTDrucks 15/1752;… BT-Plenarprotokoll 15/67, S. 5783 [C]), bestätigt, dass der Bundestag keine Möglichkeit einer substantiellen Befassung mit der Vorschlagsliste der Ministerpräsidenten hatte (vgl. BVerfGE 125, 104 ).

  Eine Verbindung zwischen dem Papier und dem Gegenstand der parlamentarischen Debatte ließ sich durch die bloße Veröffentlichung des Papiers aber nicht herstellen (vgl. BVerfGE 125, 104 ).

  Bei diesem Rederecht handelt es sich nicht um eine dem Bundesrat als Verfassungsorgan zustehende Befugnis, sondern um ein Individualrecht der einzelnen Bundesratsmitglieder; der Gebrauch des Rechts ist nicht von einem besonderen Auftrag durch den Bundesrat abhängig (BVerfGE 125, 104 ).

  Da diese Voraussetzungen hier nicht vorlagen, brachten die Landesminister das Papier nicht als Stellungnahme des Bundesrates, der anders als seine Mitglieder im Gesetzgebungsverfahren initiativ- und äußerungsberechtigt ist, zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung ein (BVerfGE 125, 104 ; vgl. auch BTDrucks 15/1751, S. 5).

  Von einer Meinungsverschiedenheit zwischen Bundestag und Bundesrat, die der Vermittlungsausschuss hätte ausgleichen können (vgl. BVerfGE 120, 56 ; 125, 104 ), kann deshalb keine Rede sein.

  Dem Bundestag würde auf diese Weise eine Veto-Position zugeordnet, die gerade ein kennzeichnendes Merkmal der Stellung des Bundesrates im Gesetzgebungsverfahren ist (vgl. BVerfGE 125, 104 ).

  Dabei kann die Frage, ob und in welchen Fällen die Evidenz eines Fehlers Voraussetzung seiner Rechtsfolgenerheblichkeit ist (vgl. BVerfGE 34, 9 ; 91, 148 ; 120, 56 ; 125, 104 einerseits und BVerfGE 127, 293 andererseits), auf sich beruhen.

  Insofern gilt für die hier zu beurteilenden Normen nichts anderes als für die Änderung des Personenbeförderungsgesetzes durch Art. 24 HBeglG 2004 (vgl. BVerfGE 125, 104 ).

  Das Gesetzgebungsverfahren leidet weiterhin an dem Mangel, dass der Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses dem Deutschen Bundestag entgegen § 78 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages nicht mindestens zwei Tage vor dessen endgültiger Beschlussfassung nach Art. 77 Abs. 2 Satz 5 GG zugeleitet wurde (BVerfGE 125, 104 ).

  Der hier festzustellende Verfassungsverstoß des Fehlens ausreichender Befassung des Deutschen Bundestages und damit einer notwendigen Voraussetzung des Vorschlags des Vermittlungsausschusses ist dem geltend gemachten Geschäftsordnungsverstoß vorgelagert (BVerfGE 125, 104 ).

  Bei haushaltswirtschaftlich bedeutsamen Normen hat das Bundesverfassungsgericht im Interesse verlässlicher Finanz- und Haushaltsplanung und eines gleichmäßigen Verwaltungsvollzugs für Zeiträume einer weitgehend abgeschlossenen Veranlagung von einer Nichtigerklärung abgesehen und die weitere Anwendung verfassungswidriger Normen für gerechtfertigt erklärt (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 93, 121 ; 105, 73 ; 111, 191 ; 117, 1 ; 125, 104 ).

  Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2004 sollten vor allem wesentliche Elemente des Haushaltsstabilisierungskonzeptes 2003 der Bundesregierung, das unter anderem auf den Abbau von Subventionen ausgerichtet war, umgesetzt sowie die dritte Steuerentlastungsstufe von 2005 auf 2004 vorgezogen werden (vgl. BVerfGE 125, 104 ).

  Diesem Konzept würde die Grundlage entzogen, wenn einzelne Kürzungen von Subventionen rückwirkend für nichtig erklärt würden (vgl. BVerfGE 125, 104 ).

• BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11

  Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur …

  Der Grundsatz der Parlamentsöffentlichkeit ermöglicht auch die Kontrolle durch die Bürger und dient damit der effektiven Verantwortlichkeit des Parlaments gegenüber dem Wähler (vgl. BVerfGE 125, 104 ; 130, 318 ).

 
• BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 24/15 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Erteilung der …

  Soweit nicht besondere Momente der Schutzwürdigkeit hinzutreten, genießt die bloß allgemeine Erwartung, das geltende Recht werde zukünftig unverändert fortbestehen, keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz (vgl BVerfGE 38, 61, 83; BVerfGE 105, 17, 40; BVerfGE 109, 133, 180 f; BVerfGE 125, 104, 135; BVerfGE 131, 20 RdNr 73) .
• BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 14/02

  Spekulationsfrist

  Soweit nicht besondere Momente der Schutzwürdigkeit hinzutreten, genießt die bloß allgemeine Erwartung, das geltende Recht werde zukünftig unverändert fortbestehen, keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz (vgl. BVerfGE 38, 61 ; 68, 193 ; 105, 17 ; 109, 133 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 8. Dezember 2009 - 2 BvR 758/07 -, NVwZ 2010, S. 634 ).
• BVerfG, 21.10.2014 - 2 BvE 5/11

  Informationsrecht der Bundestagsabgeordneten über Rüstungsexporte nach der …

  Zudem entfiele dadurch, dass die Kontrolle der Parlamentsöffentlichkeit entzogen würde, auch die Kontrolle durch die Bürger, die der effektiven Verantwortlichkeit des Parlaments gegenüber dem Wähler dient (vgl. BVerfGE 125, 104 ; 130, 318 ).
• BVerfG, 15.01.2019 - 2 BvL 1/09

  Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren …

  Dass insoweit auf Seiten des Gesetzgebers auch nach dem Urteil vom 7. Dezember 1999 noch Unsicherheiten bestanden hätten, belege die neuerliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Haushaltsbegleitgesetz 2004 vom 8. Dezember 2009 (BVerfGE 125, 104).

  Sie ergeben sich aber aus seiner Funktion und Stellung in dem gemäß dem Grundgedanken des Art. 20 Abs. 2 GG durch Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Art. 42 Abs. 1 Satz 1 und Art. 77 ff. GG ausgestalteten Gesetzgebungsverfahren und sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (BVerfGE 101, 297 ; 120, 56 ; 125, 104 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Juli 2017 - 2 BvR 1487/17 -, NVwZ 2017, S. 1526 Rn. 22).

  a) Der Vermittlungsausschuss hat kein eigenes Gesetzesinitiativrecht, sondern vermittelt zwischen den zuvor parlamentarisch beratenen Regelungsalternativen (vgl. BVerfGE 101, 297 ; 125, 104 ).

  Seine jeder Vermittlungstätigkeit innewohnende faktische Gestaltungsmacht wird durch die verfassungsrechtliche Ausgestaltung des Gesetzgebungsverfahrens beschränkt (vgl. BVerfGE 120, 56 ; 125, 104 ).

  Der Vermittlungsausschuss ist darauf beschränkt, auf der Grundlage des Gesetzesbeschlusses und des vorherigen Gesetzgebungsverfahrens Änderungsvorschläge zu erarbeiten, die sich, ausgehend vom Anrufungsbegehren, im Rahmen der parlamentarischen Zielsetzung des Gesetzgebungsvorhabens bewegen und die jedenfalls im Ansatz sichtbar gewordenen politischen Meinungsverschiedenheiten zwischen Deutschem Bundestag und Bundesrat ausgleichen (vgl. BVerfGE 120, 56 ; 125, 104 ).

  Der Bundesrat ist demgegenüber auf die Mitwirkung bei der Gesetzgebung des Bundes beschränkt (Art. 50 GG); er kann durch einen Einspruch oder die Verweigerung einer erforderlichen Zustimmung Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen (vgl. BVerfGE 125, 104 ).

  Der Vermittlungsvorschlag ist deshalb inhaltlich und formal an den durch den Bundestag vorgegebenen Rahmen gebunden (vgl. BVerfGE 101, 297 ; 125, 104 ).

  Eine allgemeine Zielformulierung genügt hierfür nicht (vgl. BVerfGE 120, 56 ; 125, 104 ).

  Dabei ist auch von Bedeutung, ob die Stellungnahme einen hinreichend klaren Bezug zu dem jeweiligen Gesetzgebungsverfahren aufweist (vgl. BVerfGE 125, 104 ).

  Grundlage einer sinnvollen Beratung muss dabei eine hinreichende Information über den Beratungsgegenstand sein (vgl. BVerfGE 70, 324 ; 125, 104 ).

  Diese Möglichkeit wird verschlossen, wenn Regelungsgegenstände erst nach der letzten Lesung im Bundestag in das Gesetzgebungsverfahren eingeführt werden (vgl. BVerfGE 120, 56 ; 125, 104 ).

  Er ermöglicht dem Bürger die Wahrnehmung seiner Kontrollfunktion und dient damit der effektiven Verantwortlichkeit des Parlaments gegenüber dem Wähler (vgl. BVerfGE 40, 296 ; 70, 324 ; 84, 304 ; 125, 104 ).

  Denn der Vermittlungsausschuss tagt im Interesse der Effizienz seiner Arbeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit und muss seine Empfehlungen nicht unmittelbar vor der Öffentlichkeit verantworten (vgl. BVerfGE 120, 56 ; 125, 104 ).

  Dabei kann die Frage, ob und in welchen Fällen die Evidenz eines Fehlers Voraussetzung seiner Rechtsfolgenerheblichkeit ist (vgl. BVerfGE 34, 9 ; 91, 148 ; 120, 56 ; 125, 104 einerseits und BVerfGE 127, 293 andererseits), auf sich beruhen.

  Bei haushaltswirtschaftlich bedeutsamen Normen hat das Bundesverfassungsgericht im Interesse verlässlicher Finanz- und Haushaltsplanung und eines gleichmäßigen Verwaltungsvollzugs für Zeiträume einer weitgehend abgeschlossenen Veranlagung von einer Nichtigerklärung abgesehen und die weitere Anwendung verfassungswidriger Normen für gerechtfertigt erklärt (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 93, 121 ; 105, 73 ; 111, 191 ; 117, 1 ; 125, 104 ).

• BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11

  Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …

  a) Das Gebot effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistet keinen Anspruch auf die Errichtung eines bestimmten Instanzenzuges (vgl. BVerfGE 104, 220 ; 125, 104 ; stRspr).

  Hat der Gesetzgeber jedoch mehrere Instanzen geschaffen, darf der Zugang zu ihnen nicht in unzumutbarer und durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 104, 220 ; 125, 104 ; stRspr).

  Das Gleiche gilt, wenn das Prozessrecht - wie hier die §§ 124, 124a VwGO - den Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit gibt, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten (vgl. BVerfGE 125, 104 ).

  Dies gilt nicht nur hinsichtlich der Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, sondern in entsprechender Weise für die Auslegung und Anwendung der Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO selbst (vgl. BVerfGE 125, 104 ).

  Mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes unvereinbar ist eine Auslegung und Anwendung des § 124 Abs. 2 VwGO danach dann, wenn sie sachlich nicht zu rechtfertigen ist, sich damit als objektiv willkürlich erweist und den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar erschwert (vgl. BVerfGE 125, 104 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. September 2009 - 1 BvR 814/09 -, NJW 2009, S. 3642).

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines verwaltungsgerichtlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sind immer schon dann begründet, wenn der Rechtsmittelführer einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt (vgl. BVerfGE 125, 104 ).

• OVG Niedersachsen, 22.07.2020 - 11 LA 104/19

  Feststellung der Rechtswidrigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten per …

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung sind zu bejahen, wenn der Rechtsmittelführer einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt (BVerfG, Beschl. v. 8.12.2009 - 2 BvR 758/07 -, BVerfGE 125, 104, juris, Rn. 96).
• BVerfG, 24.06.2014 - 1 BvR 2926/13

  Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden

  Mit dem für den Bereich des Zivilprozesses durch Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) gewährleisteten Gebot effektiven Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 93, 99 ) ist eine Auslegung und Anwendung der Zulassungsvoraussetzungen für ein Rechtsmittel dann unvereinbar, wenn sie sachlich nicht zu rechtfertigen ist, sich damit als objektiv willkürlich erweist und den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar erschwert (vgl. BVerfGE 125, 104 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 16. Juli 2013 - 1 BvR 3057/11 -, NJW 2013, S. 3506 ; stRspr).
• BVerfG, 24.07.2017 - 2 BvR 1487/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines sogenannten Gefährders gegen die …
• BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvR 748/05

  Beteiligungsquote
• StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13

  Spielhallen
• BVerfG, 18.06.2019 - 1 BvR 587/17

  Zum Zitiergebot bei subdelegierten Verordnungen und der Handhabung der …
• BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvL 1/11

  Rückwirkende Einführung einer Regelung über den nur ratierlichen Abzug von in …
• BVerfG, 23.04.2014 - 1 BvR 2851/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine Eigenbedarfskündigung
• BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 1/03

  Entgangene Einnahmen
• BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvR 873/15

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BSG, 27.04.2016 - B 12 KR 16/14 R

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - Synchronsprecher - …
• BVerfG, 12.10.2010 - 2 BvF 1/07

  Legehennenhaltung
• BVerfG, 10.10.2012 - 1 BvL 6/07

  Vertrauensschutz in den Fortbestand einer steuerrechtlichen Regelung
• BVerwG, 21.03.2017 - 1 VR 1.17

  Abschiebungsanordnung; Gefährder (Funktionstyp Akteur); Islamischer Staat; …
• BVerfG, 22.09.2015 - 2 BvE 1/11

  Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Parlament und Ausschüssen gilt nicht für …
• BFH, 30.09.2010 - III R 39/08

  Inhaltliche Bestimmtheit eines Vorläufigkeitsvermerks nach § 165 Abs. 1 Satz 2 …
• BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Zulassung der …
• BVerfG, 14.11.2016 - 2 BvR 31/14

  Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Anerkennung als …
• BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

  Der Zugang zu mehreren Instanzen darf nicht unzumutbar erschwert werden
• BGH, 12.11.2015 - I ZR 167/14

  Abschlagspflicht II - Arzneimittelrabatte: Abschlagspflicht der pharmazeutischen …
• StGH Baden-Württemberg, 06.07.2015 - 1 VB 130/13

  Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die einfachgesetzliche …
• BFH, 14.06.2018 - III R 35/15

  Verfassungskonformität gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen
• BGH, 29.09.2016 - I ZR 11/15

  Bodenschutzrechtlicher Ausgleichsanspruch: Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers …
• BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvE 4/11

  Anträge im Organstreit "ESM/Euro-Plus-Pakt" erfolgreich
• BVerfG, 02.05.2012 - 2 BvL 5/10

  Rückwirkende Neuregelung der vorübergehenden Erhöhung des versorgungsrechtlichen …
• BSG, 31.03.2017 - B 12 KR 16/14 R

  Rentenversicherung - Bestimmung des Umfangs beitragspflichtiger Einnahmen von …
• BSG, 26.09.2017 - B 1 KR 3/17 R

  Vorlagebeschluss an den Großen Senat - Anforderungen an die Revisionsbegründung …
• BVerfG, 16.04.2020 - 1 BvR 2705/16

  Gebot des effektiven Rechtsschutzes durch Überspannen der Anforderungen an …
• BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 12/13 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - Zwölfmonatsregel - …
• FG Baden-Württemberg, 26.04.2013 - 10 K 2983/11

  Verfassungsmäßigkeit § 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG i.d.F. des Art. 9 Nr. 5 HBeglG 2004 …
• BVerfG, 07.11.2013 - 2 BvR 1895/11

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch …
• OVG Niedersachsen, 19.01.2021 - 11 LA 16/20

  Datenschutzrechtliche Verwarnung wegen eines auf einer Fanpage einer Partei bei …
• BSG, 27.04.2016 - B 12 KR 17/14 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an Revisionsbegründung - Anfrage an …
• BVerfG, 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17

  Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch Verneinung des …
• VerfGH Baden-Württemberg, 15.02.2016 - 1 VB 58/14

  Verfassungsbeschwerden einer Privatschule gegen Beschlüsse des …
• BFH, 11.04.2018 - I R 34/15

  Bewertung einer Sachausschüttung in Form einer offenen Gewinnausschüttung; keine …
• BFH, 06.06.2013 - I R 38/11

  Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen: …
• BFH, 15.02.2011 - VII R 44/09

  Vorlage an das BVerfG zur formellen Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 BierStG …
• BVerfG, 08.10.2015 - 1 BvR 1320/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden von Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen …
• BVerfG, 06.06.2018 - 2 BvR 350/18

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Versagung der …
• OVG Niedersachsen, 31.08.2017 - 13 LA 188/15

  Wasserrechtliche Anordnung nach § 93 WHG zur Duldung einer zentralen …
• BFH, 27.11.2013 - I R 36/13

  Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen: …
• BVerfG, 12.08.2014 - 2 BvR 176/12

  Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 …
• BSG, 13.06.2018 - GS 1/17

  Anforderungen an die Revisionsbegründung nach § 164 Abs. 2 S. 3 SGG im …
• BVerwG, 21.03.2017 - 1 VR 2.17

  Abschiebungsanordnung; Gefährder (Funktionstyp Akteur); Islamischer Staat; …
• VerfGH Baden-Württemberg, 15.02.2016 - 1 VB 57/14

  Verfassungsbeschwerden einer Privatschule gegen Beschlüsse des …
• OVG Bremen, 22.10.2014 - 2 D 106/13

  Normenkontrolle gegen Ortsgesetz zur Änderung der Beitragsordnung für die …
• BVerfG, 04.07.2017 - 2 BvR 2157/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Nichtzulassung der Berufung durch …
• VGH Bayern, 13.03.2014 - 22 ZB 14.344

  Arbeitszeitverlängerung für den Reifenfachhandel aufgrund saisonal besonders …
• BSG, 31.07.2017 - B 1 KR 47/16 B

  (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
• BVerfG, 02.02.2017 - 2 BvR 787/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BVerfG, 19.12.2013 - 1 BvR 859/13

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch …
• BVerfG, 20.03.2013 - 2 BvR 67/11

  Strafvollzug (Haftraumunterbringung; gemeinsame Unterbringung; Nichtraucher; …
• BFH, 19.02.2019 - X R 17/18

  Änderung von Steuerbescheiden aufgrund von Grundlagenbescheiden, die nicht …
• BVerfG, 28.05.2019 - 1 BvR 2006/16

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen willkürlicher Nichtzulassung der …
• BVerfG, 07.09.2015 - 1 BvR 1863/12

  Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Nichtzulassung der …
• BFH, 15.02.2011 - VII R 4/09

  Vorlage an das BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 BierStG 1993 i. d. …
• BVerfG, 16.07.2019 - 2 BvR 881/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Verletzung des allgemeinen …
• VerfGH Thüringen, 09.06.2017 - VerfGH 61/16

  Urteil zum Normenkontrollantrag der CDU-Fraktion zum Vorschaltgesetz
• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2021 - 4 S 621/21

  Förderliche Vordienstzeit; Bankkaufmann; Vollzugspolizist
• VGH Bayern, 11.06.2018 - 4 ZB 16.1515

  Städtebaulicher Vertrag - Kostenübernahmevertrag
• OVG Niedersachsen, 05.09.2017 - 13 LA 129/17

  Zum Vorliegen eines gesetzlichen Anspruchs auf Erteilung einer …
• BSG, 15.03.2017 - B 6 KA 35/16 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Rechtsbeziehungen von Leistungserbringern …
• BFH, 17.06.2010 - III R 35/09

  Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern - Keine …
• BVerfG, 08.10.2015 - 1 BvR 3509/13

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden von Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen …
• BVerfG, 19.03.2014 - 1 BvR 1417/10

  Nichtannahmebeschluss: Pauschalierte Erstattung des Fahrgeldausfalls von …
• OLG Karlsruhe, 19.07.2017 - 10 U 2/17

  Behandlungsvertrag mit einer Privatklinik: Wirksamkeit einer die …
• BGH, 23.11.2015 - NotSt (Brfg) 5/15

  Disziplinarverfahren gegen einen Anwaltsnotar: Ende der Neutralitätspflicht des …
• BVerfG, 04.09.2020 - 2 BvR 1206/19

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch unzureichend …
• BVerwG, 21.01.2016 - 4 BN 36.15

  Nichtigkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Zugang zur Revisionsinstanz; …
• StGH Baden-Württemberg, 17.07.2014 - 1 VB 131/13

  Ausgleich von Kostendeckungen bei einjähriger oder mehrjähriger Gebührenbemessung …
• VG Hamburg, 18.11.2019 - 9 K 4459/17

  Zur waffenrechtlichen Aufbewahrungskontrolle nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG
• BVerfG, 20.11.2013 - 1 BvR 63/12

  Faktische Benachteiligung von Frauen durch Beschränkung des …
• BSG, 24.02.2016 - B 13 R 31/14 R

  Sozialgerichtsverfahren - Zulässigkeit einer Revision - Revisionsbegründung - …
• OVG Niedersachsen, 17.05.2016 - 8 LA 40/16

  Wohnsitzauflage wegen mangelnder Lebensunterhaltssicherung eines Ausländers mit …
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2020 - 4 S 672/20

  Anwendung des Prinzips der Bestenauslese bei schwerbehinderten Bewerbern
• BVerwG, 22.03.2018 - 7 C 30.15

  Anschlussrevision; Ausgestaltung; Bundesrechnungshof; Bundestag; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2017 - 15 B 200/17

  Gesetzliche Regelung der Informationsansprüche gegenüber dem Bundesrechnungshof …
• BVerfG, 25.09.2018 - 1 BvR 453/17

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz in Zivilsachen durch …
• BVerfG, 08.10.2015 - 1 BvR 137/13

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden von Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen …
• OVG Niedersachsen, 18.03.2020 - 13 LA 40/19

  Zum Verhältnis der Anordnung einer Duldungsverpflichtung nach §§ 92, 93 WHG zur …
• BFH, 23.10.2019 - XI R 43/18

  Vorlage an das BVerfG: BFH hält rückwirkende Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 …
• VerfGH Baden-Württemberg, 22.07.2019 - 1 GR 1/19

  Verfassungsrechtliche Maßgaben für Ordnungsrufe und darauf folgende …
• BFH, 18.07.2019 - VII R 9/19

  Kostenentscheidung bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen nach Entscheidung …
• BGH, 20.07.2015 - NotZ(Brfg) 13/14

  Verwaltungsrechtliche Notarsache: Erbringung von notariellen Dienstleistungen …
• OVG Niedersachsen, 22.07.2010 - 1 LA 175/10

  Zaun im Außenbereich
• BVerfG, 14.05.2020 - 2 BvR 243/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Beitragspflicht zur EdW nach dem EAEG …
• VGH Baden-Württemberg, 16.02.2017 - 10 S 1878/16

  Zum Anspruch auf behördliches Einschreiten wegen Lärmimmissionen - hier: Brunnen
• VGH Baden-Württemberg, 17.03.2021 - 4 S 2612/20

  Umfang der Suchpflicht eines Dienstherrn im Fall der Zurruhesetzung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 15.02.2021 - 4 S 1967/20
• VGH Bayern, 01.12.2014 - 22 ZB 14.1594

  Optisch bedrängende Wirkung für eine Wohnnutzung im Außenbereich
• VGH Baden-Württemberg, 31.03.2021 - 4 S 3460/20
• BVerfG, 28.10.2020 - 2 BvR 765/20

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend ein Freigabeverfahren …
• BSG, 29.06.2016 - B 12 KR 2/15 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an Revisionsbegründung - Anfrage an …
• BFH, 10.12.2014 - I R 76/12

  Körperschaftsteuererhöhung: Ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des …
• BVerfG, 26.05.2020 - 2 BvR 1762/16

  Nichtzulassung der Berufung trotz Abweichens von höchstrichterlicher …
• OLG Karlsruhe, 28.03.2017 - 12 U 143/16

  Krankheitskostenversicherung: Erstattungsfähigkeit des Entgelts für allgemeine …
• BGH, 20.07.2015 - NotZ(Brfg) 12/14

  Verwaltungsrechtliche Notarsache: Wiedererlangung des Notarsamts nach dessen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2020 - 15 A 2750/18

  Öffentlichkeit Ratssitzung Kapazitätsknappheit Zugangsmöglichkeit Fehlerfolge
• BVerfG, 25.08.2015 - 1 BvR 1528/14

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die Anforderungen an die …
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.2021 - 5 S 3134/20

  Genehmigung zur Aufforstung eines im Eigentum stehenden und in einem Naturpark …
• OVG Niedersachsen, 24.03.2017 - 8 LA 197/16

  Zur Anordnung der Fortgeltungswirkung nach § 81 Abs. 4 Satz 3 AufenthG
• BGH, 24.11.2014 - NotZ(Brfg) 7/14

  Abbruch eines Notarstellenbesetzungsverfahrens in Hessen: Sachlicher Grund bei …
• BFH, 06.02.2014 - IV R 19/10

  Hinzurechnung von Sondervergütungen im Vorjahr der Antragstellung auf …
• StGH Hessen, 09.08.2017 - P.St. 2609

  Verfassungsverstoß der Ablehnung der Zulassung einer Berufung durch …
• BSG, 13.08.2014 - B 6 KA 46/13 R

  Kassenzahnärztliche Vereinigung - Mängelgutachten - Zulässigkeit der …
• VGH Baden-Württemberg, 29.03.2021 - 4 S 2078/20
• VGH Bayern, 08.02.2017 - 22 ZB 16.1426

  Privilegierung eines Vorhabens als landwirtschaftlicher Betrieb im Außenbereich
• VGH Bayern, 24.05.2012 - 22 ZB 12.46

  Die Beurteilung von nächtlichem Lärm als schädliche Lärmeinwirkung auf die …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.05.2011 - 1 L 59/10

  Trinkwassergebühren; Refinanzierung der Kosten für die Herstellung der zentralen …
• VerfGH Sachsen, 03.12.2010 - 17-I-10

  Holger Apfel
• VGH Baden-Württemberg, 29.03.2019 - 10 S 2788/17

  Anordnung einer bodenschutzrechtlichen Untersuchung; Gefahrenverdacht
• BVerwG, 23.08.2016 - 4 B 25.16

  Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen …
• OVG Niedersachsen, 22.08.2011 - 1 LA 4/11

  Pferdeunterstand im Außenbereich; landwirtschaftlicher Nebenerwerbsbetrieb; …
• BFH, 07.04.2010 - I R 42/09

  Verfassungsmäßigkeit des § 8a GewStG 2003 - Voraussetzungen einer Vorlage an das …
• VGH Baden-Württemberg, 02.03.2021 - 4 S 1608/20
• OVG Niedersachsen, 24.02.2021 - 13 LA 24/21

  Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt nach § 5 Abs. 4 …
• BVerfG, 22.07.2020 - 1 BvR 561/19

  Übermäßig strenge Handhabung der Berufungszulassungsregelung verletzt …
• OVG Niedersachsen, 23.01.2018 - 10 LA 21/18

  Keine analoge Anwendung des § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 SGB VIII bei nicht …
• OVG Niedersachsen, 24.10.2017 - 10 LA 90/16

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch, Ansprüche nach dem …
• VerfGH Sachsen, 03.12.2010 - 77-I-10

  Ausschluss des Antragstellers von 10 Plenarsitzungen verletzt den Antragsteller …
• OVG Niedersachsen, 19.02.2015 - 8 LA 102/14

  Widerruf der Approbation als Arzt bei sexuellem Missbrauch einer narkotisierten …
• BGH, 24.11.2014 - NotZ(Brfg) 4/14

  Verwaltungsrechtliche Notarsache: Begründungserfordernis bei beantragter …
• OVG Niedersachsen, 12.05.2021 - 2 LA 212/20

  Modulprüfung (Bachelor) Nachteilsausgleich bei Legasthenie- Antrag auf Zulassung …
• BVerfG, 28.10.2020 - 2 BvR 764/20

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 24/15

  Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
• BVerfG, 25.03.2015 - 1 BvR 2791/14

  Verletzung der Rechtschutzgarantie aufgrund der Verkennung der grundsätzlichen …
• VGH Bayern, 06.12.2016 - 22 ZB 16.2037

  Rücknahme eines Zuwendungsbescheides - "Förderschädlichkeit" des vorzeitigen …
• BGH, 21.11.2016 - NotZ(Brfg) 1/16

  Verwaltungsrechtliche Notarsache: Anspruch auf Wiederbestellung zum Notar mit …
• BVerfG, 04.05.2015 - 2 BvR 2053/14

  Verletzung der Rechtschutzgarantie aufgrund der Verkennung der grundsätzlichen …
• OVG Niedersachsen, 23.07.2014 - 8 LA 142/13

  Widerruf der Approbation als Arzt wegen Abrechnungsbetruges über einen Zeitraum …
• OVG Niedersachsen, 01.12.2011 - 1 LA 79/11

  Zur erforderlichen Länge eines Stellplatzes
• OVG Niedersachsen, 23.05.2018 - 13 LA 284/17

  Verbot des Grünlandumbruchs in einem Wasserschutzgebiet.
• BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 2405/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer Klage auf Herausgabe …
• BVerfG, 25.03.2015 - 1 BvR 2120/14

  Verletzung der Rechtschutzgarantie aufgrund der Verkennung der grundsätzlichen …
• VGH Bayern, 11.03.2015 - 22 ZB 14.2823

  Gewerberechtliche Erlaubnis für die Schaustellung von Personen (Table-Dance)
• OVG Niedersachsen, 17.02.2015 - 8 LA 26/14

  Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit aufgrund Abrechnungsbetruges …
• OVG Niedersachsen, 09.03.2012 - 1 LA 140/09

  Beseitigungsanordnung für ein Wohnhaus mit Nebenanlagen in einer Waldsiedlung
• VerfGH Sachsen, 03.12.2010 - 12-I-10

  Ordnungsruf verletzt Antragsteller in seinen Rechten aus Art. 39 Abs.3 SächsVerf
• OVG Niedersachsen, 01.07.2019 - 13 LA 11/19

  Irreführende Auslobung von Rohwurst als "glutenfrei"
• VGH Bayern, 03.07.2018 - 22 ZB 18.855

  Zur Verzahnung von Straf- und Immissionsschutzrecht bei einer …
• OVG Niedersachsen, 18.01.2017 - 8 LA 162/16

  Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Hebamme wegen …
• BSG, 13.08.2014 - B 6 KA 5/14 R

  Kassenzahnärztliche Versorgung - Übernahme der Kosten eines Mängelgutachtens im …
• BVerfG, 27.06.2014 - 1 BvR 1313/14

  Erlöschen des Notaramts mit Vollendung des 70. Lebensjahres (§§ 47 Nr 1, 48a …
• VGH Bayern, 26.03.2014 - 22 ZB 14.221

  Befristung der Spielhallenkonzession
• FG Münster, 01.09.2011 - 9 K 5772/03

  Bestätigung des Vorlagebeschlusses des Gerichts v. 2.3.2007 an das BVerfG: …
• OVG Niedersachsen, 05.07.2011 - 1 LA 207/08

  Baurecht - zur Verwirkung materieller Abwehrrechte
• VGH Bayern, 07.05.2018 - 22 ZB 17.2088

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer angefochtenen …
• VGH Bayern, 16.09.2016 - 22 ZB 16.304

  Erfolglose Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung von …
• VGH Bayern, 11.05.2016 - 22 ZB 16.715

  Widerruf der Gaststättenerlaubnis und Untersagung eines Gaststättengewerbes
• BVerfG, 01.08.2013 - 1 BvR 2515/12

  Anforderungen der Gewährleistung des gesetzlichen Richters und des …
• VG Ansbach, 19.03.2013 - AN 1 S 13.00363

  Entlassung einer Lehrerin aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; fehlende fachliche …
• VGH Bayern, 14.12.2020 - 14 ZB 19.2497

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen Ablehnung der Beihilfefähigkeit für …
• BVerfG, 16.04.2020 - 1 BvR 2373/19

  Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Nichtzulassung der …
• VerfG Brandenburg, 21.09.2018 - VfGBbg 31/17

  Zu den Anforderungen an einen Sitzungsausschluss gem § 35 Abs 1 S 1 LTGO BB wegen …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.08.2013 - 1 L 241/12

  Naturschutzrecht, hier: Ausübung eines Vorkaufsrechts
• VGH Bayern, 23.10.2012 - 22 ZB 12.888

  Erweiterte Gewerbeuntersagung gegen Vertretungsberechtigten; Verletzung …
• OVG Niedersachsen, 02.03.2012 - 1 LA 13/12

  Privilegierung eines Altenteilerhauses
• BFH, 17.06.2010 - III R 17/09

  Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern - Keine …
• OVG Niedersachsen, 04.07.2018 - 13 LA 247/17

  Pflicht einer Versandapotheke zur Vorratshaltung nach § 15 ApBetrO.
• VGH Bayern, 29.05.2017 - 22 ZB 17.529

  Erfolglose Klage der Standortgemeinde gegen Windkraftanlagen - Fiktion des …
• OVG Niedersachsen, 12.08.2014 - 8 LA 71/14

  Vorliegen eines die Umbettung vor Ablauf der Mindestruhezeit ausnahmsweise …
• OVG Niedersachsen, 23.01.2014 - 8 LA 144/13

  Gewährung einer Zuwendung für den Bau einer Kinderkrippe - zum Verbot eines …
• OVG Niedersachsen, 04.09.2019 - 13 LA 146/19

  Versagung eines Aufenthaltstitels nach § 25b AufenthG wegen zurückliegender …
• VGH Baden-Württemberg, 17.02.2021 - 4 S 1606/20
• VGH Bayern, 16.03.2020 - 15 ZB 20.293

  Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung der Berufung
• VGH Baden-Württemberg, 09.04.2019 - 11 S 2868/18

  Versagung einer Aufenthaltserlaubnis; Zweifel in Bezug auf die Unmöglichkeit …
• VGH Bayern, 10.08.2015 - 22 ZB 15.1113

  Die Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung hängt …
• BGH, 16.03.2015 - NotSt (Brfg) 8/14

  Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Verwertung angeblich rechtswidrig …
• BGH, 24.11.2014 - NotZ(Brfg) 6/14

  Amtsenthebung eines Notars wegen gefährdender Art der Wirtschaftsführung
• VGH Bayern, 15.02.2012 - 22 ZB 10.2972

  Verstöße gegen die Pflichten zur ordnungsgemäßen Führung des Kehrbuchs, zur …
• BVerfG, 10.07.2019 - 2 BvR 1545/14

  Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters im Asylverfahren durch …
• BGH, 24.11.2014 - NotSt (Brfg) 5/14

  Notarrechtliches Disziplinarverfahren: Amtspflichtverletzung bei Geldüberweisung …
• VGH Bayern, 17.11.2014 - 22 ZB 14.1035

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Mastschweineställe; Klage der …
• VGH Bayern, 14.03.2013 - 22 ZB 13.103

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Windkraftanlagen; wesentliche …
• VGH Baden-Württemberg, 17.06.2019 - 11 S 2118/18

  Ausweisung; Abrücken des Ausländers von einer Verankerung und Aktivitäten in der …
• OVG Bremen, 20.12.2017 - 1 LA 292/15

  Boden- und Grundwasserverunreinigung - Erbbauberechtigter; …
• VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 46/16

  Organstreitverfahren; parlamentarische Ordnungsmittel; Ordnungsruf; "Lügner"; …
• OVG Niedersachsen, 29.09.2017 - 13 LA 4/16

  Untersagungsanordnung nach dem Medizinproduktegesetz
• VGH Bayern, 24.09.2015 - 22 ZB 15.1722

  Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit
• OVG Niedersachsen, 17.06.2015 - 8 LA 16/15

  Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft in einem berufsständischen …
• OVG Niedersachsen, 08.02.2011 - 1 LA 109/08

  Nachbarklage gegen Erweiterung eines Produktionsbetriebs - Außenbereich im …
• VGH Baden-Württemberg, 27.01.2021 - 4 S 2364/20
• BVerfG, 15.12.2020 - 1 BvR 2824/18

  Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidung betreffend die …
• VGH Bayern, 14.07.2020 - 24 ZB 19.1176

  Zuverlässigkeitsregel als Vermutungs- oder Mussregel
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.12.2013 - 1 L 302/11

  Öffentlichkeit von Straßen nach DDR-Recht; Zustimmung des Rates einer Gemeinde …
• VGH Bayern, 28.08.2013 - 22 ZB 13.1419

  Keine Verletzung des Steuergeheimnisses durch das Finanzamt bei Mitteilung einer …
• OVG Saarland, 23.01.2013 - 3 A 287/11

  Nachbaranfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine …
• VerfGH Sachsen, 03.12.2010 - 16-I-10

  Holger Apfel
• BVerfG, 14.11.2018 - 1 BvR 433/16

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend die Anerkennung von …
• OVG Niedersachsen, 11.12.2017 - 2 LA 1/17

  Entziehung des Doktorgrades und Rückforderung der Promotionsurkunde - Antrag auf …
• VGH Bayern, 24.11.2016 - 22 ZB 16.1784

  Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit - Besitz kinderpornografischer Schriften
• OVG Niedersachsen, 23.09.2015 - 8 LA 126/15

  Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit aufgrund strafgerichtlicher …
• VGH Baden-Württemberg, 25.09.2014 - 4 S 129/14

  Zulässigkeit der Absenkung der Eingangsbesoldung nach BesG BW 2010 § 23 Abs 1 und …
• OVG Niedersachsen, 07.02.2014 - 8 LA 84/13

  Widerruf der Approbation als Arzt wegen wiederholten Verstoßes gegen gesetzliche …
• VGH Bayern, 19.04.2011 - 8 ZB 10.129

  Einwendungsausschluss für anerkannten Naturschutzverband; wörtliche …
• VerfGH Sachsen, 03.12.2020 - 148-IV-20
• VerfGH Baden-Württemberg, 03.04.2017 - 1 VB 119/16
• OVG Saarland, 04.08.2016 - 1 A 150/15

  Zur Anerkennung einer weiteren Dienstunfallfolge (reaktive Depression) eines …
• VGH Bayern, 20.07.2016 - 22 ZB 16.284

  Rechtmäßige Gewerbeuntersagung nach Verurteilung wegen einer gewerbebezogenen …
• FG Niedersachsen, 11.02.2016 - 1 K 171/15

  Tonnagegewinnermittlung: Weder Ausgleichsfähigkeit noch Verrechenbarkeit von …
• VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 33/15

  Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
• OVG Niedersachsen, 04.03.2014 - 8 LA 138/13

  Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Hebamme wegen …
• VGH Bayern, 17.04.2012 - 22 ZB 11.2845

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; langjährige Steuerschulden; kein …
• OVG Niedersachsen, 09.03.2012 - 1 LA 254/09

  Beseitigungsanordnung für ein Wochenendhaus mit Nebenanlagen in einer …
• VGH Hessen, 05.04.2011 - 2 A 1593/10

  Fiktive Genehmigung im Buslinienverkehr; Überprüfung der Eigenwirtschaftlichkeit …
• BFH, 24.11.2010 - II B 9/10

  Keine Überprüfung der vom BVerfG angeordneten Weitergeltungsregelung durch den …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.12.2020 - 3 LZ 128/19
• VGH Bayern, 13.05.2020 - 24 ZB 17.1148

  Widerruf der Waffenbesitzkarte
• OVG Niedersachsen, 21.04.2020 - 13 LA 323/19

  Zu den Anforderungen an eine Plangenehmigung im Sinne des § 68 Abs. 2 Satz 1 WHG
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2019 - 18 A 1974/17

  Hinweis; Hinweispflicht; Belehrung; Belehrungserfordernis; Ausweisung; …
• VGH Bayern, 17.01.2017 - 22 ZB 16.95

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlage - Vollständigkeit der …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.01.2016 - 3 L 161/11

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
• VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 27/15

  Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
• VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 26/15

  Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
• VGH Bayern, 30.04.2014 - 22 ZB 14.680

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für acht Windkraftanlagen
• VGH Bayern, 27.03.2014 - 22 ZB 13.692

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Hähnchenmastanlage für 39.000 …
• VGH Bayern, 11.03.2014 - 22 ZB 13.2381

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Geflügelmastanlage für 39.000 …
• FG Köln, 28.08.2012 - 7 K 3761/10

  Kürzung der Vorsorgepauschale auch bei Direktversicherung durch Gehaltsumwandlung
• VGH Bayern, 07.08.2018 - 22 ZB 18.1422

  Errichtung einer Photovoltaikanlage
• OVG Niedersachsen, 14.06.2018 - 13 LA 245/17

  Zum Begriff "Vorbereitung der Arzneimittel zur Abgabe" im Sinne des § 3 Abs. 5a …
• AGH Nordrhein-Westfalen, 03.03.2017 - 2 AGH 14/16

  Beschwerde, Zulässigkeit, Beschluss des Anwaltsgerichts, Einspruch gegen …
• VGH Bayern, 19.08.2015 - 22 ZB 15.458

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen
• VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 32/15

  Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
• OVG Niedersachsen, 10.06.2015 - 8 LA 114/14

  Widerruf der Approbation als Apotheker wegen Unwürdigkeit aufgrund unerlaubter …
• OVG Niedersachsen, 16.10.2014 - 8 LA 52/14

  Widerruf einer Zuwendung im Rahmen des Investitionsprogramms Zukunft Bildung und …
• OVG Niedersachsen, 21.11.2013 - 11 LA 135/13

  Sicherstellung eines aller Wahrscheinlichkeit nach deliktisch erlangten …
• FG Niedersachsen, 16.05.2013 - 1 K 166/12

  Kein Sonderausgabenabzug für schuldrechtlichen Versorgungsausgleich - …
• OVG Niedersachsen, 28.03.2012 - 1 LA 55/10

  Umwandlung eines Waldgrundstücks für Freizeitzwecke
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.02.2011 - 1 L 205/08

  Pauschalierter Maßstab und Entstehungszeitpunkt der Zweitwohnungsteuer
• VGH Bayern, 20.07.2020 - 24 ZB 19.1204

  Zu den Voraussetzungen für den Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen gröblichem …
• OVG Niedersachsen, 05.03.2020 - 8 LA 83/19

  Niederlassungserlaubnis- Antrag auf Zulassung der Berufung -Sprachkenntnisse; …
• OVG Niedersachsen, 13.02.2020 - 13 LA 491/18

  Einbürgerungsvoraussetzung der Lebensunterhaltssicherung ohne Inanspruchnahme von …
• OVG Bremen, 26.11.2019 - 2 LA 48/18

  Verwendungszulage; haushaltsrechtliche Voraussetzungen; Beweislast - …
• OVG Niedersachsen, 13.07.2017 - 8 LA 40/17

  Altersrente - Antrag auf Zulassung der Berufung -Ärzteversorgung, …
• VGH Bayern, 04.10.2016 - 22 ZB 16.725

  Widerruf einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis - Unzuverlässigkeit wegen …
• OVG Niedersachsen, 01.09.2015 - 2 LA 81/15

  Recht der niedersächsischen Privatschulen für andere als ärztliche Heilberufe
• VGH Bayern, 19.08.2015 - 22 ZB 15.457

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen
• VGH Bayern, 03.08.2015 - 22 ZB 15.1271

  Gewerbeuntersagung wegen ungeordneter Vermögensverhältnisse eines …
• VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 29/15

  Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
• VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 28/15

  Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
• VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 31/15

  Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
• LSG Baden-Württemberg, 21.10.2014 - L 11 EG 1709/14

  Betreuungsgeld - vor dem 1.8.2012 geborene Kinder - Leistungsausschluss - …
• VGH Baden-Württemberg, 21.03.2013 - 4 S 170/13

  Wiederaufleben des Witwengeldes kein hergebrachter Grundsatz des …
• VGH Bayern, 16.05.2012 - 10 ZB 11.2512

  Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende Gründe der öffentlichen …
• VGH Bayern, 20.07.2010 - 8 ZB 10.1109

  Bindung einer Miteigentümergemeinschaft an straßenrechtliche Widmung
• VGH Baden-Württemberg, 08.12.2020 - 4 S 2583/20

  Zum Auswahlkriterium "qualitativ hochwertige Promotion" bei der Ausschreibung …
• OVG Niedersachsen, 16.09.2020 - 13 LA 209/19

  Widerruf von wasserrechtlichen Altrechten wegen Wegfalls der Erforderlichkeit der …
• BVerwG, 27.02.2020 - 2 WRB 1.19

  Duldungs- und Anscheinsvollmacht; Empfangsbereich der Disziplinarvorgesetzten; …
• VGH Bayern, 07.05.2018 - 22 ZB 17.2032

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Verwaltungsgerichte, Windenergieanlage
• VGH Bayern, 28.08.2017 - 22 ZB 16.1445

  Drittanfechtungsklage gegen die Genehmigung von zwei Windkraftanlagen
• OVG Niedersachsen, 29.03.2017 - 2 LA 241/16

  Schülerbeförderungskarte - Antrag auf Zulassung der Berufung
• VGH Bayern, 07.10.2016 - 22 ZB 16.722

  Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen persönlicher Unzuverlässigkeit
• BSG, 25.07.2016 - B 13 R 31/15 R
• VGH Bayern, 20.10.2015 - 22 ZB 15.2091

  Langjährige Verletzung der Steuererklärungs- und der Steuerentrichtungspflicht …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.07.2015 - 1 L 28/13

  Kalkulation des Kurbeitrags
• OVG Niedersachsen, 10.02.2015 - 8 LA 22/14

  Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit aufgrund langjähriger, …
• OVG Niedersachsen, 15.11.2013 - 11 LA 100/13

  Feststellung der (Un-)Gefährlichkeit eines Hundes trotz tödlichen Bissvorfalls
• VGH Bayern, 31.10.2012 - 22 ZB 12.22

  Untersagung der Fortsetzung des Betriebs des Maler- und Lackiererhandwerks ohne …
• VGH Bayern, 27.06.2012 - 22 ZB 12.605

  Erweiterte Gewerbeuntersagung
• VGH Bayern, 18.01.2011 - 8 ZB 10.2239

  Berufungszulassung (abgelehnt); Anforderungen an die Darlegung von …
• VGH Baden-Württemberg, 18.12.2020 - 4 S 3260/20

  Definition des "tätlichen" Angriffs im Sinne des § 80a Abs 1 LBG BW (juris: BG BW …
• VGH Baden-Württemberg, 14.05.2020 - 5 S 74/20

  Anspruch auf Zustimmung der Naturschutzbehörde zu einer Ökokonto-Maßnahme nach …
• VGH Bayern, 30.03.2020 - 24 ZB 17.1883

  Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis
• OVG Bremen, 15.08.2019 - 2 LA 296/18

  Zulassung zum Bremer Weihnachtsmarkt 2017 - Jahrmarkt; Schaustellerverbände; …
• VGH Baden-Württemberg, 08.07.2019 - 11 S 45/19

  Wert des Streitgegenstands einer Anfechtungsklage gegen eine Ausweisung
• OVG Niedersachsen, 08.05.2017 - 11 LA 24/16

  Untersagung der Vermittlung bestimmter Sportwetten (Live-Ereigniswetten und …
• VGH Bayern, 13.02.2017 - 22 ZB 15.2639

  Verwaltungsgerichte, Sachkunde
• VGH Bayern, 12.05.2016 - 22 ZB 16.549

  Anfechtung eines Gerichtsbescheids
• OVG Niedersachsen, 30.11.2015 - 8 LA 152/15

  Genehmigung der Umbettung vor Ablauf der Mindestruhezeit; wichtiger Grund; …
• VGH Bayern, 14.07.2015 - 22 ZB 14.1728

  Die hinter der regulären Bestellungsdauer zurückbleibende Befristung der …
• OVG Niedersachsen, 01.07.2015 - 8 LA 174/14

  Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger; Auswahlverfahren
• OVG Niedersachsen, 03.02.2015 - 8 LA 2/14

  Rücknahme der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit aufgrund eines Eingriffs in …
• VGH Bayern, 09.10.2013 - 10 ZB 13.1725

  Physische und psychische Gewalt des Ehegatten (hier: verneint)
• VGH Bayern, 27.08.2013 - 22 ZB 13.927

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Windkraftanlagen
• OVG Niedersachsen, 09.03.2012 - 1 LA 231/09

  Beseitigungsanordnung für eine Einfriedung in einer Waldsiedlung
• OVG Niedersachsen, 20.12.2010 - 5 LA 139/10

  Bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit muss in der …
• VGH Bayern, 15.10.2020 - 24 ZB 18.1159

  Verbot vom Besitz und den Erwerb erlaubnisfreier Waffen und Munition
• BVerfG, 13.05.2020 - 1 BvR 1521/17

  Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Ablehnung der Berufungszulassung im …
• VGH Baden-Württemberg, 14.04.2020 - 4 S 3157/19

  Anerkennung eines Dienstunfalls; psychische Erkrankung eines Polizeibeamten …
• OVG Niedersachsen, 02.07.2019 - 13 LA 36/19

  Zustellung in der JVA
• OVG Bremen, 04.10.2017 - 2 LA 75/14

  Ruhen von Versorgungsbezügen - Erwerbseinkommen; Ruhen von Versorgungsbezügen; …
• VGH Bayern, 17.02.2017 - 22 ZB 16.593

  Vergleichsvertrag über Sanierung - Frage der Kostentragung
• VGH Bayern, 26.07.2016 - 22 ZB 15.2326

  Vorprüfung zur Umweltverträglichkeit einer Windkraftanlage
• VGH Bayern, 18.04.2016 - 22 ZB 15.2625

  Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für Windkraftanlagen
• OVG Niedersachsen, 01.04.2016 - 8 LA 70/15

  Rechtsanwaltsversorgung - Verzicht auf das Recht der Hinterbliebenenversorgung
• OVG Niedersachsen, 04.01.2016 - 2 LA 230/15

  Zur Frage des Widerrufs einer Prozesshandlung wegen Drohung oder unzulässigen …
• OVG Niedersachsen, 15.09.2015 - 8 LA 109/15

  Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit aufgrund unerlaubter Abgabe …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2015 - 18 A 20/15

  Erteilungsvoraussetzung; Anspruch; Visum; Absehen; Ausnahmefall
• VGH Bayern, 24.03.2015 - 22 ZB 15.113

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage
• OVG Niedersachsen, 28.08.2014 - 10 LA 39/13

  Kostentragung im Fall der Verlegung einer Telekommunikationlinie anlässlich eines …
• OVG Niedersachsen, 28.07.2014 - 8 LA 145/13

  Widerruf der Approbation als Arzt wegen Abrechnungsbetruges; Bindung an …
• VGH Bayern, 12.03.2014 - 22 ZB 13.2382

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Geflügelmastanlage für 39.000 …
• OVG Niedersachsen, 27.02.2014 - 11 LA 180/13

  Einfuhr eines Staffordshire Bullterriers
• VGH Bayern, 25.09.2012 - 22 ZB 12.731

  Rechtskräftige Verurteilung wegen Untreue in 61 sachlich zusammenhängenden Fällen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2012 - 18 A 1459/11

  Vorliegen der Voraussetzungen zur Zulassung der Berufung wegen ernstlicher …
• OVG Niedersachsen, 28.07.2011 - 1 LA 239/10

  Reichweite einer Beseitigungsanordnung
• OVG Niedersachsen, 09.03.2011 - 1 LA 239/08

  Nachbar gegen Omnibusbetrieb
• OVG Niedersachsen, 14.01.2021 - 7 LA 91/20
• VGH Bayern, 18.03.2019 - 8 ZB 19.248

  Erfolglose Anhörungsrüge im Berufungszulassungsverfahren
• OVG Niedersachsen, 08.01.2019 - 13 LA 401/18

  Erlöschen alter allgemeiner Beeidigungen als Dolmetscher und Ermächtigungen als …
• VGH Bayern, 07.05.2018 - 22 ZB 17.2134

  Immissionsschutzrechtlicher Genehmigung (Windpark)
• VGH Baden-Württemberg, 27.10.2017 - 8 S 576/16

  Erteilung einer Ausnahme vom Waldabstand
• VGH Bayern, 31.07.2017 - 22 ZB 17.1033

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Vorliegens von …
• OVG Niedersachsen, 17.08.2016 - 8 LA 52/16

  Mangelnde Gleichwertigkeit der Ausbildungen zur Gesundheits- und Krankenpflegerin …
• OVG Niedersachsen, 17.08.2016 - 2 LA 86/16

  Lehramtsprüfung; Befangenheit eines Prüfers in der Wiederholungsprüfung, der die …
• VGH Bayern, 21.06.2016 - 22 ZB 16.24

  Drittschutz gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen
• VGH Bayern, 20.11.2014 - 22 ZB 14.1828

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlage
• VG Berlin, 06.11.2014 - 2 K 201.13

  Informationen über Prüfungstätigkeit des Bundesrechnungshofs
• VGH Bayern, 23.10.2014 - 22 ZB 14.1591

  Finanzanlagenvermittlererlaubnis
• VGH Bayern, 24.04.2014 - 15 ZB 13.1167

  Berufungszulassung (abgelehnt); baurechtlicher Nachbarschutz; Verwaltungsgebäude …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2014 - 13 A 2684/13

  Verpflichtung zur Duldung der Überprüfung des Betriebes durch einen …
• OVG Niedersachsen, 28.03.2014 - 8 LA 192/13

  Zum Schutz des Privatlebens nach Art. 8 EMRK bei dem auf einer …
• OVG Niedersachsen, 13.01.2014 - 10 LA 48/12

  Berechtigung zur Wiedereinfuhr von im Gebiet der europäischen Union umverpackten …
• VGH Bayern, 24.10.2012 - 22 ZB 12.853

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; Verletzung steuerrechtlicher Erklärungs- und …
• OVG Niedersachsen, 09.03.2012 - 1 LA 352/07

  Beseitigungsanordnung für bauliche Anlagen in einer Waldsiedlung
• VGH Bayern, 04.01.2011 - 22 ZB 10.2880

  Gewerberechtlich unzulässige Vergnügungsstätte in faktischem Mischgebiet; keine …
• OVG Bremen, 29.01.2021 - 2 LA 230/20

  Schadensersatzforderung wegen des Verlustes von Bundeswehrbekleidung und …
• VGH Baden-Württemberg, 06.04.2020 - 4 S 3207/19

  Entlassung eines Lehramtsanwärters wegen Nichtverantwortbarkeit der Übernahme …
• VGH Bayern, 23.03.2020 - 22 ZB 18.1514

  Verfahren wegen erweiterter Gewerbeuntersagung
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 12.03.2019 - LVG 3/19

  Urteilsverfassungsbeschwerde
• OVG Bremen, 04.03.2019 - 2 LA 16/17

  Anfechtung der Sperrzeitaufhebung - 95%-Perzentilpegel; allgemeine Sperrzeit; …
• OVG Bremen, 27.11.2018 - 2 LA 62/17

  Klage eines Ruhestandsbeamten gegen die Anrechnung einer Regelaltersrente der …
• VGH Bayern, 05.10.2018 - 22 ZB 18.841

  Verwaltungsgerichte, Strafbefehl, Gaststättenrechtliche Erlaubnis, …
• VGH Bayern, 28.07.2017 - 22 ZB 16.2119

  Zur immissionsschutzrechtlicher Genehmigung einer Windkraftanlage
• VGH Bayern, 09.05.2017 - 22 ZB 17.152

  Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Rekultivierung und …
• VGH Bayern, 01.03.2017 - 22 ZB 16.610

  Erfolglose Berufung - Rechtmäßige Inanspruchnahme der Gemeinde als …
• VGH Bayern, 24.05.2016 - 22 ZB 16.252

  Versagung der gaststättenrechtlichen Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit
• OVG Niedersachsen, 14.12.2015 - 8 LA 151/15

  Heranziehung zu Kosten des Transports aus der Abschiebehafteinrichtung zum …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.11.2014 - 1 L 55/10

  Auswirkungen nachträglicher Rechtsänderungen auf kommunale Beitragssatzung
• VGH Bayern, 22.10.2014 - 4 ZB 14.1260

  Unzureichende Darlegung von Zulassungsgründen; staatliche Projektförderung; …
• VGH Bayern, 21.10.2014 - 22 ZB 14.1593

  Finanzanlagenvermittlererlaubnis
• VGH Bayern, 20.08.2014 - 22 ZB 14.94

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für einen Steinbruchbetrieb; Lage des …
• VGH Bayern, 14.07.2014 - 22 ZB 14.798

  Klage der Standortgemeinde gegen die immisionsschutzrechtliche Genehmigung einer …
• VGH Bayern, 16.01.2014 - 22 ZB 13.2608

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für vier Windkraftanlagen; optisch …
• VGH Bayern, 07.01.2014 - 10 ZB 13.925

  Erkennungsdienstliche Behandlung; Besitz kinderpornographischer Schriften; …
• VGH Bayern, 11.07.2013 - 22 ZB 13.331

  Versagung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Anlage zur …
• VGH Bayern, 15.05.2013 - 22 ZB 12.2262

  Widerruf der Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister wegen …
• VGH Bayern, 16.10.2012 - 22 ZB 12.1676

  Zur Darlegung eines Verstoßes gegen § 283 Satz 1 ZPO gehören auch Ausführungen …
• VGH Bayern, 04.07.2012 - 22 ZB 12.204

  Allgemeine und besondere Voraussetzungen der Verwaltungsvollstreckung; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.06.2012 - 1 L 91/11

  Eisenbahnverkehrsrecht - Beteiligtenfähigkeit und Prozessfähigkeit und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2011 - 15 E 217/11

  Verpflichtung eines Gerichts zum Hinweis auf seine Rechtsauffassung oder auf die …
• OVG Niedersachsen, 24.03.2011 - 1 LA 2/09

  Nachbarstreit um eine im Außenbereich gelegene "Paddel- und Pedalstation"
• OVG Niedersachsen, 30.11.2010 - 5 LA 286/09

  Voraussetzungen für die Gewährung eines Familienzuschlags wegen sittlicher …
• VGH Bayern, 29.12.2020 - 24 ZB 20.1876

  Keine waffenrechtliche Zuverlässigkeit eines Reichsbürgers
• VGH Baden-Württemberg, 10.11.2020 - 4 S 1749/20

  Kein Anspruch auf Altersgeld nach Rechtskraft eines Strafurteils wegen …
• OVG Niedersachsen, 12.12.2018 - 13 LA 21/18

  Lebensmittelrechtliche Kennzeichnung des Zusatzes von Wasser zu und der …
• OVG Thüringen, 14.02.2018 - 2 ZKO 298/15

  Keine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand aus Gewissensgründen
• OVG Niedersachsen, 30.11.2016 - 2 LA 216/16

  Schülerbeförderungskosten nach niedersächsischem Landesrecht
• VGH Bayern, 12.09.2016 - 22 ZB 16.785

  Gemeindeklage gegen Windkraftanlagen (kumulierende Vorhaben)
• VGH Bayern, 25.05.2016 - 22 ZB 16.837

  Gewerbeuntersagung bei Unzuverlässigkeit wegen Leistungsunfähigkeit und hohen …
• VGH Bayern, 29.10.2015 - 22 ZB 15.1770

  Bodenverunreinigung, Untersuchungsanordnung, Gefährdungsabschätzung, …
• VGH Bayern, 20.11.2014 - 22 ZB 14.1829

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlage
• VGH Bayern, 17.11.2014 - 22 ZB 14.1633

  Abschlussprüfung im anerkannten Ausbildungsberuf Landwirt
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.07.2014 - 1 L 116/12

  Zweitwohnungssteuerpflicht von Gartenlauben
• VGH Bayern, 23.04.2013 - 22 ZB 12.1745

  Lärmimmissionen aus einem Druckereibetrieb
• VGH Bayern, 16.01.2013 - 22 ZB 12.2359

  Erweiterte Gewerbeuntersagung gegen die gewerbetreibende Gesellschaft und gegen …
• VGH Bayern, 01.08.2012 - 10 ZB 11.2438

  Entfallen des der Speicherung zugrunde liegenden Verdachts; Einstellung nach § …
• VGH Bayern, 12.01.2012 - 10 ZB 10.2439

  Untersagung der Sportwettenvermittlung - Androhung eines weiteren Zwangsmittels
• VGH Bayern, 21.06.2011 - 22 ZB 11.385

  Auf Bodenschutzrecht gestützte Anordnung einer kreisfreien Stadt an Miteigentümer …
• VGH Bayern, 04.05.2010 - 7 ZB 09.2551

  Rundfunkgebührenpflicht für Autoradio
• FG Nürnberg, 15.10.2009 - 6 K 748/08

  Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit im ELSTER-Verfahren
• VGH Bayern, 02.03.2020 - 22 ZB 18.859

  Unzulässige Negativplanung zur Verhinderung einer Anlage zur Lagerung und …
• OVG Niedersachsen, 25.02.2020 - 13 LA 50/19

  Krankenhausentgeltrechtlicher Mehrleistungsabschlag nach § 4 Abs. 2a KHEntgG für …
• VGH Bayern, 24.07.2019 - 22 ZB 19.132

  Lichtimmissionen durch Straßenlaternen
• OVG Niedersachsen, 13.03.2019 - 13 LA 160/18

  Feststellung der Fachkunde für die Wartung von Kleinkläranlagen
• VG Köln, 31.01.2019 - 6 K 9164/16
• OVG Niedersachsen, 20.08.2018 - 13 LA 187/17

  Anforderungen an die Klärung der bisherigen Staatsangehörigkeit eines …
• OVG Thüringen, 14.06.2018 - 2 ZKO 683/16

  Anspruch eines/r Regelschullehrers/in im Eingangsamt der Laufbahn des gehobenen …
• VGH Bayern, 07.06.2018 - 22 ZB 18.807

  Antrag auf Zulassung von Berufung- Verfügung überr erweiterte Gewerbeuntersagung
• VGH Bayern, 07.05.2018 - 22 ZB 17.2160

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung - Windenergieanlage
• VGH Bayern, 09.01.2018 - 22 ZB 17.939

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Änderung einer Biogasanlage
• VGH Bayern, 30.05.2017 - 22 ZB 17.169

  Rechtswidrigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung
• VGH Bayern, 12.05.2017 - 22 ZB 17.786

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung nach Gewerbeuntersagung
• VGH Bayern, 07.10.2016 - 22 ZB 15.2662

  Nachbarklage gegen Errichtung und Betrieb von fünf Windkraftanlagen - …
• VGH Bayern, 20.05.2016 - 22 ZB 16.253

  Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit aufgrund wirtschaftlicher …
• VerfGH Sachsen, 28.01.2016 - 82-IV-15
• OVG Niedersachsen, 14.08.2015 - 2 LA 92/15

  Auflösung einer Grundschule; Prüfungsumfang bei Schulorganisationsmaßnahmen
• VGH Bayern, 02.06.2015 - 22 ZB 15.535

  Auch unter Geltung des § 21 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 SchfHwG besteht die …
• VGH Bayern, 27.05.2015 - 22 ZB 15.630

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage
• VGH Bayern, 04.02.2015 - 22 ZB 14.2364

  Gegenseitige Beeinflussung von Windkraftanlagen in einem Windpark
• VGH Bayern, 26.01.2015 - 22 ZB 14.1673

  Eine vor Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes - AGG - und der …
• OVG Niedersachsen, 25.06.2014 - 8 LA 57/14

  Ledigenzuschlag zur Altersrente eines berufsständischen Versorgungswerks
• OVG Niedersachsen, 10.04.2014 - 10 LA 32/13

  Pflanzenschutzrecht - Genehmigung für den Parallelhandel nach Art 52 EGV …
• OVG Niedersachsen, 10.03.2014 - 8 LA 4/14

  Gebühr für die Befristung der Wirkungen einer Abschiebung
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.09.2013 - 1 L 67/10

  Wasser und Bodenverbandsgebühren; Verwendung von Aufrundungsregelungen; Vorteil …
• VGH Bayern, 09.09.2013 - 22 ZB 11.2858

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Steinbruchs
• VGH Bayern, 26.07.2013 - 22 ZB 13.975

  Strahlenschutzrechtliche Anordnungen des Bayerischen Landesamts für Umwelt …
• VGH Bayern, 10.04.2013 - 22 ZB 12.2714

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windkraftanlagen
• OVG Saarland, 08.05.2012 - 3 A 100/10

  Inhalt und Umfang des Versorgungsauftrages eines Plankrankenhauses, dem eine …
• VGH Bayern, 26.03.2012 - 22 ZB 11.486

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Darre für die Malzproduktion; …
• VGH Bayern, 22.02.2012 - 10 ZB 11.969

  Wechsel der örtlichen Zuständigkeit; Nachholung der Zustimmung; …
• OVG Bremen, 04.07.2011 - 1 A 291/10

  Schutz der Familie im Verhältnis eines volljährigen Kindes zu seinen Eltern durch …
• VGH Bayern, 09.06.2011 - 22 ZB 10.2192

  Nachbarklagen gegen Erweiterung eines Steinbruchs; Schutz vor …
• VGH Bayern, 03.03.2011 - 22 ZB 09.1257

  Ablehnung einer beantragten Sperrzeitverkürzung für eine Diskothek
• VerfG Brandenburg, 18.02.2010 - VfGBbg 50/09

  Subsidiarität; Nebenklage; Begründung
• OVG Niedersachsen, 01.07.2020 - 13 LA 55/20

  Zu den Anforderungen an die Identitätsklärung bei einer Einbürgerung
• OVG Niedersachsen, 03.03.2020 - 13 LA 51/19

  Ausnahme vom krankenhausentgeltrechtlichen Mehrleistungsabschlag "bei …
• OVG Bremen, 04.09.2019 - 2 LA 289/18

  Ruhen der Versorgungsbezüge bei Verwendungseinkommen; Besoldung und Versorgung - …
• VGH Bayern, 21.08.2019 - 5 ZB 18.1226

  Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit
• OVG Bremen, 04.03.2019 - 2 LA 12/17

  Änderung von Auflagen zu der gaststättenrechtlichen Erlaubnis für den …
• OVG Bremen, 03.12.2018 - 1 LA 330/16

  Aussetzung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens im Hinblick auf eine beim …
• VGH Bayern, 29.11.2018 - 22 ZB 18.1464

  Verwaltungsgerichte, Bewertungsspielraum, Klägers
• VGH Bayern, 02.10.2018 - 22 ZB 18.1841

  Erweiterte Gewerbeuntersagung
• OVG Niedersachsen, 21.09.2018 - 2 LA 1750/17

  Nachteilsausgleich - Antrag auf Zulassung der Berufung
• VGH Bayern, 17.08.2018 - 22 ZB 18.581

  Strahlenschutzrechtliche Genehmigung zum Umgang mit radioaktiven Stoffen
• OVG Bremen, 10.11.2017 - 1 LA 259/15

  Ausweisungsinteresse trotz Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Ausdrücklicher …
• OVG Bremen, 11.09.2017 - 1 LA 260/16

  Anlieger; Mischverkehrsfläche; Reinigungspflicht
• OVG Niedersachsen, 20.07.2017 - 8 LA 145/16

  Stiftungsaufsicht - Antrag auf Zulassung der Berufung -Informationsrecht, …
• VGH Bayern, 29.08.2016 - 22 ZB 16.124

  Unzulässige Umweltverbandsklage nach Versagung der Anerkennung nach dem …
• VGH Bayern, 20.07.2016 - 22 ZB 16.11

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen und Eiswurfgefahr
• VGH Bayern, 18.05.2016 - 22 ZB 16.12

  Erfolglose Klage der Nachbargemeinde gegen Windkraftanlagen
• VGH Bayern, 20.04.2016 - 22 ZB 16.9

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen
• VGH Bayern, 11.04.2016 - 22 ZB 15.2484

  Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen (Betriebsunterlagen eines …
• VGH Bayern, 26.01.2016 - 22 ZB 15.2358

  Erfolglose Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid für …
• VGH Baden-Württemberg, 15.10.2015 - 4 S 1706/14

  Zur Frage der verfassungsrechtlichen Verpflichtung, Beamte auf Zeit in eine …
• VGH Bayern, 24.08.2015 - 22 ZB 15.1014

  Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für zwei Windkraftanlagen
• VGH Bayern, 13.07.2015 - 22 ZB 15.1330

  Umfang der Rechtskraft eines verwaltungsgerichtlichen Urteils, wenn wegen eines …
• OVG Bremen, 30.03.2015 - 2 LA 72/14

  Nachweis der Prüfungsunfähigkeit bei Schwangerschaftsbeschwerden im letzten …
• VGH Bayern, 19.01.2015 - 22 ZB 14.2220

  Versicherungsvermittler
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.12.2014 - 1 L 274/11

  Straßenausbaubeiträge für Seegrundstücke
• VGH Bayern, 05.11.2014 - 22 ZB 14.2221

  Widerruf einer Maklererlaubnis; erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.09.2014 - 1 L 84/13

  Straßenausbaubeiträge und Erschließungsbeiträge - persönliche und sachliche …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.11.2013 - 1 L 148/10

  Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils …
• VGH Bayern, 08.11.2013 - 22 ZB 13.657

  Widerruf der Eintragung in die Listen der bauvorlageberechtigten Ingenieure und …
• VGH Bayern, 27.08.2013 - 22 ZB 13.926

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Windkraftanlagen
• VGH Bayern, 03.05.2013 - 22 ZB 13.7

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Anlage zur …
• VGH Bayern, 29.01.2013 - 22 ZB 12.2181

  Fortbildungsprüfung zum anerkannten Berufsabschluss Geprüfter …
• VGH Bayern, 24.01.2013 - 22 ZB 12.2778

  Ankündigung einer Vereinbarung mit dem Finanzamt zur Regulierung der …
• VGH Bayern, 13.12.2012 - 22 ZB 12.922

  Eintragung in die Architektenliste als freiberuflicher Architekt (Hochbau); …
• VGH Bayern, 01.10.2012 - 22 ZB 12.787

  Widerruf einer Gaststättenerlaubnis; Schuldentilgung vor und nach …
• VGH Bayern, 18.07.2012 - 22 ZB 11.2060

  Gebührenerhebung für Kehr- und Überprüfungstätigkeiten eines …
• VGH Bayern, 14.06.2012 - 8 ZB 11.2366

  Berufungszulassung (abgelehnt); allgemeiner Abwehranspruch wegen unzumutbarer …
• VGH Bayern, 02.05.2012 - 22 ZB 11.884

  Ausübungsberechtigung für zulassungspflichtige Handwerke
• VGH Bayern, 02.01.2012 - 22 ZB 10.2691

  Antrag auf Zulassung der Berufung
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.11.2011 - 1 L 257/08

  Bestandsschutz für einen "Badesteg" im Nationalpark Vorpommersche …
• VGH Bayern, 15.06.2011 - 22 ZB 10.2358

  Nachbarklagen gegen Erweiterung eines Steinbruchs; Regelungsgegenstand der …
• OVG Niedersachsen, 13.01.2021 - 13 LA 350/20

  Zur Einbürgerung der Ehegatten Deutscher bei strafrechtlichen Verurteilungen
• OVG Niedersachsen, 21.12.2020 - 13 LA 153/19

  Ablehnung der Schiedsstelle, einen Sicherstellungszuschlag für ein Krankenhaus …
• OVG Niedersachsen, 15.12.2020 - 2 LA 7/20

  Anfechtung der Wahlen zum Senat und Fakultätsrat einer Hochschule- Antrag auf …
• VGH Bayern, 21.09.2020 - 24 ZB 20.271

  Erteilung eines Waffenscheins für Transportaufträge einer bestimmten Firma
• VGH Bayern, 21.09.2020 - 24 ZB 20.272

  Antrag auf Zulassung der Berufung - Erteilung eines unbeschränkten Waffenscheins …
• VGH Bayern, 27.07.2020 - 24 ZB 19.2172

  Sicherstellung von Waffen und Sprengstoff
• VGH Baden-Württemberg, 20.04.2020 - 4 S 3276/19

  Rückforderung von Ausbildungskosten eines ehemaligen Zeitsoldaten nach …
• VGH Bayern, 30.03.2020 - 24 ZB 16.1710

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitführens einer geladenen Waffe im …
• VGH Bayern, 02.03.2020 - 22 ZB 18.893

  Verschulden bei rechtzeitiger online-Sendungsverfolgung durch den Absender
• OVG Bremen, 03.02.2020 - 2 LA 170/19

  Gebührenbescheid für eine Praxisbewertung; zu den Anforderungen an den Abschluss …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.11.2019 - LVG 16/19

  Grundrechtsfähigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts; allgemeiner …
• OVG Niedersachsen, 30.09.2019 - 13 LA 227/16

  Erfolglose Nachbarklage gegen wasserrechtliche Planfeststellung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2019 - 18 A 322/18

  Einleitung eines gerichtlichen Scheidungsverfahrens gemäß § 3 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2019 - 18 A 1127/16

  Ausweisung; Wiederholungsgefahr; Strafaussetzung zur Bewährung
• VGH Bayern, 04.06.2019 - 22 ZB 19.453

  Verwaltungsgerichte, Prüfungsausschussmitglied
• VGH Bayern, 21.09.2018 - 22 ZB 18.1043

  Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückstände
• VGH Bayern, 07.05.2018 - 22 ZB 17.2171

  Windenergieanlage - immissionsschutzrechtliche Genehmigung
• OVG Bremen, 15.11.2017 - 2 LA 55/16

  Grundsatz der Ämterstabilität im Konkurrentenstreit und Schadensersatz wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2017 - 13 A 371/15
• OVG Bremen, 25.09.2017 - 2 LA 121/15

  Unterbrechung der Prüfung - amtsärztliches Zeugnis; juristische Staatsprüfung; …
• VGH Bayern, 26.10.2016 - 22 ZB 16.491

  Genehmigung von Arzneimittelversorgungsverträgen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 18 A 1151/14

  Qualifizierung der Aufenthaltserlaubnis als feststellender Verwaltungsakt; …
• OVG Niedersachsen, 12.09.2016 - 2 LA 125/16

  Bekanntmachung von Terminen zur Abiturprüfung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2016 - 18 A 2208/13

  Anforderungen an die Ausweisung eines Asylbewerbers nach Maßgabe des § 11 Abs. 4 …
• VGH Bayern, 19.04.2016 - 22 ZB 16.7

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen
• VGH Bayern, 28.09.2015 - 22 ZB 15.1018

  Rückforderung einer Zuwendung für die Erweiterung eines Produktionsbetriebs für …
• OVG Niedersachsen, 18.06.2015 - 8 LA 86/15

  Mitgliedsbeitrag für ein berufsständisches Versorgungswerk; hier: …
• VGH Bayern, 12.03.2015 - 22 ZB 15.32

  Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit; Prognose künftiger …
• FG Hamburg, 15.12.2014 - 6 K 30/14

  Klagebefugnis und Vertretung in einem gerichtlichen Verfahren gegen einen …
• VGH Bayern, 03.07.2014 - 22 ZB 14.652

  Ersatzzahlung für die Beeinträchtigung der Landschaft durch Erneuerung einer …
• OVG Niedersachsen, 24.06.2014 - 8 LA 168/13

  Anerkennung und Bewertung von Fortbildungsleistungen der Psychologischen …
• VGH Bayern, 31.01.2014 - 22 ZB 13.1859

  Eerweiterte Gewerbeuntersagung wegen Schulden
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.07.2013 - 1 L 76/09

  Gewöhnlicher Aufenthalt eines Kindes; Aufenthaltsbegründung von Asylbewerbers in …
• VGH Bayern, 06.11.2012 - 22 ZB 11.1472

  Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung zur Erweiterung einer Molkerei; …
• VGH Bayern, 26.07.2012 - 3 CE 12.1267

  Verschiebung des Ruhestandsbeginns bei Lehrkräften an öffentlichen Schulen durch …
• VGH Bayern, 14.02.2012 - 22 ZB 11.2464

  Keine Verletzung des Steuergeheimnisses durch das Finanzamt durch seine …
• VGH Bayern, 27.01.2012 - 22 ZB 10.2333

  Antrag auf Zulassung der Berufung
• VGH Bayern, 15.12.2011 - 10 ZB 11.981

  Zulassungsgründe; grundsätzliche Bedeutung; Darlegungsanforderungen
• VGH Bayern, 05.05.2011 - 22 ZB 10.214

  Heranziehung zu den Kosten einer Amtshandlung (Beseitigung einer Boden- und …
• BVerwG, 03.02.2011 - 2 B 77.10

  Gehörsverletzung bei Würdigung des Vortrags bereits mit dem Beschluss über die …
• VGH Bayern, 13.01.2011 - 22 ZB 09.1525

  Unzulässige Leistungsklage auf Kostenersatz für Sanierungsaufwendungen
• VGH Bayern, 21.12.2010 - 22 ZB 09.1682

  Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für eine Windkraftanlage
• OVG Niedersachsen, 19.08.2010 - 5 LA 38/10

  Zur Ermittlung des Nettoeinkommens eines kinderreichen Beamten
• VGH Baden-Württemberg, 25.09.2020 - 4 S 2611/20

  Unzulässige Festsetzung von Teilzeitbeschäftigung und -besoldung
• VGH Bayern, 01.09.2020 - 22 ZB 20.132

  Bodenschutzrechtliche Anordnung von Immissionspumpversuchen
• VGH Bayern, 01.07.2020 - 22 ZB 19.299

  Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit wegen Steuerschulden und steuerrechtlicher …
• VGH Baden-Württemberg, 12.05.2020 - 4 S 3240/19

  Erstattung von Verdienstausfall infolge einer Heilbehandlung für einen …
• VGH Bayern, 11.04.2019 - 22 ZB 18.2291

  Rücknahme eines Zuwendungsbescheids wegen vorzeitigen Maßnahmebeginns
• OVG Bremen, 18.04.2018 - 2 LA 308/16

  Anfechtung der Prüfungsentscheidung über die Zweite Juristische Staatsprüfung - …
• OVG Thüringen, 14.02.2018 - 2 ZKO 552/14

  Thüringen; Abschaffung des Beförderungsamtes des Seminarrektors als Fachleiter in …
• VGH Bayern, 18.12.2017 - 22 ZB 17.1419

  Antrag auf Wiederherstellung einer aufschiebende Wirkung- Anordnung über …
• VGH Bayern, 01.08.2017 - 22 ZB 16.2192

  Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit mangels Einhaltung der …
• VGH Bayern, 17.07.2017 - 22 ZB 17.631

  Widerlegung des Mangels bei bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.05.2017 - 3 L 186/14

  Papageienvoliere im allgemeinen Wohngebiet; Umdeutung eines Verwaltungsakts durch …
• VGH Bayern, 28.07.2016 - 22 ZB 16.370

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Biogasanlage durch …
• OVG Thüringen, 29.06.2016 - 2 ZKO 547/13

  Abschaffung des Statusamtes Seminarrektor als Fachleiter in der Ausbildung von …
• VGH Bayern, 30.03.2016 - 22 ZB 15.1760

  Windkraftanlagen in der Nähe eines Baudenkmals von herausragender Bedeutung …
• VGH Bayern, 20.01.2016 - 22 ZB 15.2277

  Beitragserhebung durch eine Handwerkskammer
• VGH Bayern, 13.01.2016 - 22 ZB 15.1506

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von vier Windkraftanlagen
• VGH Bayern, 16.12.2015 - 22 ZB 15.2189

  Gerichtliche Überprüfung der Benotung eines Meisterprüfungsprojekts
• VGH Bayern, 25.11.2015 - 22 ZB 15.1607

  Berufungszulassung, Meisterprüfung, Aufgabenlösung, Computerprogramm, Löschung, …
• VGH Bayern, 01.09.2015 - 22 ZB 15.1360

  Geltend gemachter Anspruch auf immissionsschutzrechtliche Anordnungen zum Schutz …
• OVG Niedersachsen, 21.01.2015 - 2 LA 307/14

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin Wintersemester 2012/2013 - …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.09.2014 - 1 L 114/12

  Sondernutzungserlaubnis für die Parkplatznutzung auf einer ehemals betrieblich …
• OVG Niedersachsen, 25.07.2014 - 2 LA 118/14

  Berechnung der Finanzhilfe für anerkannte Ersatzschulen
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.10.2013 - 1 L 96/10

  Jugendhilfe; Antrag auf Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs; …
• VGH Bayern, 21.01.2013 - 10 ZB 12.2153

  Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; Ausweisungsgrund; ernstliche Zweifel; …
• VGH Bayern, 29.03.2012 - 22 ZB 12.452

  Widerruf einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis
• VGH Bayern, 17.01.2012 - 20 ZB 11.1948

  Berufungszulassung (abgelehnt)
• VGH Bayern, 21.12.2010 - 22 ZB 09.1681

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für eine …
• VGH Bayern, 14.07.2020 - 24 ZB 19.2196

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von Reichsbürger
• FG München, 05.02.2020 - 7 K 3182/17

  Steuerfreiheit von Ausschüttungen von Altveräußerungsgewinnen
• OVG Niedersachsen, 22.10.2019 - 13 LA 490/18

  Voraussetzungen für ein Absehen von den Einbürgerungsvoraussetzungen des § 10 …
• OVG Niedersachsen, 02.05.2019 - 13 LA 131/19

  Anforderungen an ein Sich-Abwenden von Bestrebungen im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. …
• VGH Bayern, 12.03.2019 - 22 ZB 18.2039

  Untersagung des Ausbildens - Anforderungen an die Begründung eines Antrags auf …
• VGH Bayern, 04.02.2019 - 22 ZB 18.1347

  Erfolglose Nachbarklage gegen zwei Masthähnchenställe
• OVG Bremen, 15.01.2019 - 1 LA 28/18

  Förderung einer bereits vor Aufnahme in das Krankenhausinvestitionsprogramm …
• OVG Niedersachsen, 11.10.2018 - 13 LA 297/17

  Untersagung von "Sammelfahrten" notzuschlachtender Tiere
• OVG Thüringen, 07.03.2018 - 2 ZKO 622/14

  Thüringen; Abschaffung des Beförderungsamtes des Seminarrektors als Fachleiter in …
• VGH Bayern, 24.07.2017 - 22 ZB 17.1255

  Erfordernis der ständigen Anwesen von Fachperson im Sonnenstudio
• VGH Bayern, 14.03.2017 - 22 ZB 16.1466

  Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung
• VGH Bayern, 09.03.2017 - 22 ZB 16.1872

  Verlängerung der Sperrzeit zur Bekämpfung von Alkoholmissbrauch und Straftaten
• VGH Bayern, 13.02.2017 - 22 ZB 16.362

  Anfechtung einer Prüfungsentscheidung im Rahmen einer Gesellenprüfung im …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.03.2016 - 1 L 143/14

  Eintritt der Bindungswirkung bei einem an Verkündung statt zugestelltem Urteil
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.03.2016 - 1 L 142/14

  Bindungswirkung des Urteils bei Zustellung - Wiedereröffnung des Verfahrens
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2015 - 18 A 2462/13

  Auswirkungen der Bindungswirkung von strafgerichtlichen und rechtskräftigen …
• VGH Bayern, 30.10.2015 - 22 ZB 15.1328

  Kehr- oder Überprüfungspflicht einer Feuerstätte (offener Kamin)
• VGH Bayern, 06.05.2015 - 22 ZB 15.263

  Unzulässigkeit einer Untätigkeitsklage, nach deren Einreichung der Antrag auf die …
• VGH Bayern, 12.03.2015 - 22 ZB 15.110

  Missverständnis im Innenverhältnis zwischen der Klägerin und ihren …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.10.2014 - 1 L 106/12

  Anschlussbeitrag für Niederschlagswasser
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.09.2014 - 1 L 226/13

  Ausbildungs- und Studienförderungsrecht -Übernahme von Schulgeld
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.02.2014 - 3 N 109.12

  Girokonto; politische Partei; Landesverband; Zulassungsantrag; ernstliche …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.01.2014 - 1 L 7/11

  Darlegungsumfang bei Teilzulassung der Berufung hinsichtlich eines tatsächlich …
• OVG Niedersachsen, 13.01.2014 - 8 LA 155/13

  Widerruf und Rückforderung einer Zuwendung zur Verbesserung der regionalen …
• VGH Bayern, 03.12.2013 - 22 ZB 13.1452

  Anfechtungsklage gegen Beitragsbescheide eines Wasser- und Bodenverbands; …
• VGH Bayern, 25.06.2013 - 22 ZB 13.1102

  Wiedergestattung der Ausübung eines wegen persönlicher Unzuverlässigkeit …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.09.2012 - 1 L 195/10

  Zu den Anforderungen an ein verwaltungsgerichtliches Zulassungsverfahren zur …
• VGH Bayern, 23.07.2012 - 22 ZB 12.992

  Erweiterte Gewerbeuntersagung
• VGH Bayern, 09.07.2012 - 22 ZB 12.164

  Erweiterte Gewerbeuntersagung gegen den Vertretungsberechtigten mehrerer …
• VGH Bayern, 04.07.2012 - 22 ZB 10.741

  Übereinstimmende Erledigterklärung im Berufungszulassungsverfahren; …
• VGH Bayern, 10.02.2012 - 10 ZB 11.980

  Zulassungsgründe; grundsätzliche Bedeutung; ernstliche Zweifel; Divergenz
• VGH Bayern, 15.06.2011 - 22 ZB 10.2357

  Gemeindeklage gegen Erweiterung eines Steinbruchs; Entgegenstehen öffentlicher …
• VGH Bayern, 24.03.2011 - 22 ZB 10.3014

  Wiederholungsgefahr als berechtigtes Interesse für eine …
• OVG Niedersachsen, 09.11.2010 - 10 LA 59/10

  Zur Übertragung einer Aufgabe des eigenen Wirkungskreises einer Mitgliedsgemeinde …
• VGH Bayern, 30.11.2020 - 24 ZB 18.1712

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit aufgrund der Mitgliedschaft in einer Outlaw …
• VGH Bayern, 06.11.2020 - 22 ZB 20.1247

  Kriterien für die Bewertung einer Prüfungsleistung
• VGH Bayern, 08.10.2020 - 4 ZB 20.1216

  Erhebung von Zweitwohnungssteuer
• VGH Bayern, 22.07.2020 - 24 ZB 20.418

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von Reichsbürger
• VGH Bayern, 16.06.2020 - 22 ZB 20.678

  Nichtzulassung der Berufung: Erlass einer Sperrzeitverlängerung
• OVG Bremen, 02.04.2020 - 2 LA 237/19

  Die Abfrage personenbezogener Daten aus polizeilichen Systemen ohne jeden …
• VGH Bayern, 09.03.2020 - 24 ZB 16.663

  Sprengstofferlaubnis nach § 27 SprengG
• VGH Bayern, 21.02.2020 - 24 ZB 19.2526

  Steuerrechtliche Verurteilung zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen
• OVG Niedersachsen, 28.01.2020 - 13 LA 165/19

  Zur Erforderlichkeit der Identitätsklärung für die Einbürgerung von im …
• OVG Bremen, 18.12.2019 - 2 LA 160/19

  Beförderung; Verwendungszulage; Kein Anspruch auf Unterlassung von Beförderungen …
• VGH Bayern, 21.11.2019 - 4 ZB 19.1671

  Darlegungsanforderungen für Berufungszulassung
• OVG Bremen, 12.11.2019 - 1 LA 220/17

  Bindungswirkung; Einkommensanrechnung; Steuerbescheid
• VGH Bayern, 06.03.2017 - 22 ZB 16.2031

  Anfechtung einer erteilten immissionsrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2017 - 18 A 1176/13

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Nachweis der Identität eines Ausländers …
• VGH Bayern, 17.10.2016 - 22 ZB 15.2650

  Darlegungsanforderungen im Antrag auf Zulassung der Berufung - Richterliche …
• OVG Niedersachsen, 14.09.2015 - 2 LA 194/15

  Studium der Rechtswissenschaften; Verlängerung der Zwischenprüfungsfrist
• VGH Bayern, 22.07.2015 - 22 ZB 15.1331

  Langjährige Verletzung der Steuererklärungs- und der Steuerentrichtungspflicht …
• VGH Bayern, 05.05.2015 - 22 ZB 15.282

  Kostenvorschuss, Immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Bereits verauslagte …
• OVG Bremen, 13.04.2015 - 2 LA 32/14

  Rechtmäßigkeit der Entlassung eines Zeitsoldaten aus dem Soldatenverhältnis auf …
• VGH Bayern, 12.03.2015 - 22 ZB 14.2127

  Unzulässigkeit einer Klage auf Änderung bereits bestandskräftig festgesetzter …
• VGH Bayern, 06.11.2014 - 22 ZB 14.1711

  Rückforderung einer eigenbetriebsgebundenen Zuwendung für die Einrichtung und …
• VG Berlin, 14.03.2014 - 4 K 294.12

  Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.01.2014 - 1 L 48/11

  Förderung zur Fortbildung einer Fachwirtin nach dem Ausbildungs- und …
• FG Berlin-Brandenburg, 17.12.2013 - 11 K 11245/08

  Sachbezug durch private Nutzung eines vom Arbeitgeber überlassenen betrieblichen …
• VGH Bayern, 25.07.2012 - 22 ZB 11.211

  Anordnungen des Gewerbeaufsichtsamts auf einer kontaminierten Baustelle
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2012 - 1 A 2690/10

  Sonderzuwendungen (nach altem Recht) und Sonderzahlungen nach dem …
• VGH Bayern, 22.05.2012 - 9 ZB 11.3038

  Fehlende Darlegung eines Zulassungsgrunds (hier: Divergenz)
• VGH Bayern, 18.05.2012 - 10 ZB 12.430

  Visumverstoß
• VGH Bayern, 26.04.2012 - 9 ZB 09.1726

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Beseitigungsanordnung für verschiedene …
• VGH Bayern, 29.12.2011 - 22 ZB 10.2247

  Antrag auf Zulassung der Berufung
• VGH Bayern, 17.08.2020 - 22 ZB 20.1037

  Antrag auf Zulassung einer Berufung- Gewerbeuntersagung
• VGH Bayern, 17.07.2020 - 22 ZB 20.1035

  Nichtzulassung der Berufung: Wahrnehmung der Notdienstverpflichtung von Apotheken
• VGH Bayern, 18.05.2020 - 24 ZB 17.811

  Sprengstoffrechtliches Bedürfnis, mit Sammlerwaffen zu schießen
• VGH Bayern, 14.05.2020 - 22 ZB 20.245

  Nichtzulassung der Berufung
• VGH Bayern, 13.05.2020 - 22 ZB 19.172

  Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit
• OVG Bremen, 22.04.2020 - 1 LA 53/20

  Eidesstattliche Versicherung; Glaubhaftmachung; Post; Wiedereinsetzung in den …
• VGH Bayern, 05.04.2018 - 10 ZB 17.727

  Kostentragungspflicht für Verfügung eines Betretungsverbot
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2017 - 13 A 2148/17

  Befreiung des Wohnobjekts von Müll wegen Rattenbefalls i.R.d. Beweiswürdigung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2016 - 18 A 954/14

  Ausweisung; Resozialisierung; Heimatstaat; Herkunftsstaat; Aufnahmestaat
• VGH Bayern, 25.11.2014 - 5 ZB 14.1580

  Statusdeutscher (Ehegatte einer Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit); …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.07.2014 - 1 L 122/11

  Ausnahme von der Zweitwohnungssteuerpflicht für die berufliche Wohnung eines …
• VGH Bayern, 19.03.2014 - 22 ZB 13.2290

  Einstellung von Abbrucharbeiten und Verpflichtung zur Deklaration eines …
• VGH Bayern, 20.02.2014 - 22 ZB 13.2590

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von vier Windkraftanlagen; …
• FG Berlin-Brandenburg, 23.05.2013 - 13 K 13374/09

  Gewerbesteuer und Gewerbesteuermessbetrag 2006 sowie gesonderter und …
• VGH Bayern, 16.05.2013 - 22 ZB 12.2261

  Erlöschen des Status eines Bezirksschornsteinfegermeisters infolge des sofort …
• VGH Bayern, 25.04.2013 - 22 ZB 12.1229

  Klage auf behördliches Einschreiten wegen geltend gemachter Lärmimmissionen
• VGH Bayern, 04.12.2012 - 10 ZB 12.1894

  Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
• VGH Bayern, 27.08.2012 - 10 ZB 11.1908

  Straftat eines Minderjährigen; Verlustfeststellung nach Erreichen der …
• VGH Bayern, 02.08.2012 - 10 ZB 11.2751

  Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt; wiederholte Straftaten (Diebstahl …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.07.2012 - 1 L 19/09

  Antrag nach § 124a Abs 4 VwGO; Ernstliche Zweifel; Rüge der Verletzung …
• VGH Bayern, 12.03.2012 - 22 ZB 11.2694

  Bodenschutzrechtliche Untersuchungsanordnung; Verpflichtung des Verursachers …
• VGH Bayern, 05.03.2012 - 10 ZB 11.2704

  Ausweisung wegen Tötungsdelikt; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegender …
• VGH Bayern, 18.01.2012 - 11 ZB 11.2741

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens
• VGH Bayern, 20.10.2011 - 22 ZB 11.2189

  Gewerbeuntersagung; Zulassungsgründe nicht ausreichend dargelegt
• VGH Bayern, 08.09.2011 - 21 ZB 11.1103

  Darlegung; keine Zulassungsgründe
• VGH Bayern, 15.12.2010 - 22 ZB 10.2293

  Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen gaststättenrechtlicher Unzuverlässigkeit; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2010 - 1 L 222/06

  Verfassungsmäßigkeit der Förderung von Pflegeeinrichtungen nach dem PflegeG MV; …
• VGH Bayern, 26.11.2020 - 24 ZB 18.1511

  Entscheidung über Berufungszulassung bei Tod des Bevollmächtigten
• VGH Bayern, 15.06.2020 - 24 ZB 17.622

  Nachträgliche Auflage für Sprengstofflager
• VGH Bayern, 02.06.2020 - 24 ZB 19.1957

  Rücknahme waffenrechtlicher Erlaubnisse für "Reichsbürger"
• VGH Bayern, 25.05.2020 - 24 ZB 16.2251

  Neuerteilung eines Waffenscheins
• OVG Niedersachsen, 03.05.2019 - 2 LA 431/18

  Prüfung Psychologischer Psychotherapeut- Antrag auf Zulassung der Berufung
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2018 - 3 N 59.17

  Berechnung der Versorgung eines Abgeordneten
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.04.2017 - 1 L 116/10

  Kostenerstattung im Rahmen der Altlastenfreistellung
• OVG Niedersachsen, 02.01.2017 - 2 LA 190/16

  Bewertung von Unterrichtsleistungen durch eine Jugendwerkstatt, an der die …
• VGH Bayern, 14.01.2016 - 22 ZB 15.2627

  Beitragserhebung durch eine Industrie- und Handelskammer
• VG Hamburg, 01.09.2015 - 2 E 4806/15

  Wiederholung der 10. Klasse - Rückwirkung von Neuregelungen
• VGH Bayern, 11.08.2014 - 22 ZB 14.1157

  Rückforderung einer Zuwendung für die Entwicklung einer innovativen …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.07.2014 - 1 L 91/14

  Pflicht zur Bekanntmachung von Gemeindevertretungsbeschlüssen
• VGH Bayern, 04.09.2013 - 10 ZB 13.1266

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Verschiedene Zulassungsgründe; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2013 - 18 A 1369/12

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren; Nachweis …
• VGH Bayern, 06.11.2012 - 22 ZB 11.1483

  Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung zur Erweiterung einer Molkerei; …
• VGH Bayern, 03.09.2012 - 10 ZB 11.2153

  Versammlungsverbot; Fortsetzungsfeststellungsklage; Darlegungslast; mehrere …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2012 - 1 A 2704/10

  Sonderzuwendungen (nach altem Recht) und Sonderzahlungen nach dem …
• VGH Bayern, 23.05.2012 - 10 ZB 11.1288

  Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung; Darlegungsanforderungen
• VGH Bayern, 10.02.2011 - 22 ZB 11.68

  Berufungszulassung; mangelnde Darlegung von Zulassungsgründen
• VGH Bayern, 25.01.2011 - 22 ZB 09.799

  Verpflichtung zur Duldung von Kehrarbeiten und Überprüfungsarbeiten an …
• VGH Bayern, 14.12.2010 - 22 ZB 10.1847

  Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit wegen gewerbebezogener Straftaten; …
• VGH Bayern, 07.07.2010 - 8 ZB 09.3196

  Berufungszulassung (abgelehnt); Mehrfachbegründung im angefochtenen Urteil; …
• VGH Bayern, 30.11.2020 - 24 ZB 18.1646

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit aufgrund der einfachen Mitgliedschaft in einer …
• OVG Bremen, 08.04.2020 - 2 LA 14/20

  Dienst zu ungünstigen Zeiten; Dienstunfall; qualifizierter Dienstunfall; …
• OVG Bremen, 07.06.2019 - 1 LA 246/18

  Presserechtliche Auskunftsansprüche - Berufungszulassung; Erfüllungseinwand; …
• OVG Bremen, 06.06.2019 - 1 LA 86/17

  Bergung des Schiffes "A. " am 22.10.2014 auf der Ochtum - Bergung; …
• OVG Bremen, 25.01.2018 - 1 LA 267/16

  Zuwendungsbescheide für Betriebskosten von Kinderkrippen - Gewerbeertragssteuer; …
• VG Gießen, 23.08.2017 - 5 K 278/16

  Jubiläumszuwendung
• VGH Bayern, 09.08.2016 - 22 ZB 16.13

  Umweltverbandsklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung von fünf …
• VGH Bayern, 22.01.2013 - 10 ZB 12.2349

  Hinreichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und der …
• VGH Bayern, 05.07.2012 - 22 ZB 12.1191

  Erweiterte Gewerbeuntersagung
• VGH Bayern, 16.03.2012 - 10 ZB 11.1396

  Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung; Darlegungsanforderungen; …
• OVG Niedersachsen, 28.06.2011 - 1 LA 165/08

  Abschiebungskosten, Berufungszulassung, Freiheitsberaubung, Bundespolizei, …