Rechtsprechung
   BVerfG, 27.01.2010 - 2 BvR 2185/04, 2 BvR 2189/04   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsmäßigkeit der Festlegung eines Mindesthebesatzes für die Gewerbesteuer iHv 200 % gem §§ 1, 16 GewStG idF vom 23.12.2003 - Zur Beschränkbarkeit des kommunalen Hebesatzrechts gem Art 106 Abs 6 GG iVm Art 28 Abs 2 S 3 GG

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 105 Abs 2 GG, Art 106 Abs 6 S 2 GG, Art 28 Abs 2 S 1 GG, Art 28 Abs 2 S 3 GG, Art 72 Abs 2 GG
    Verfassungsmäßigkeit der Festlegung eines Mindesthebesatzes für die Gewerbesteuer iHv 200 % gem §§ 1, 16 GewStG idF vom 23.12.2003 - Zur Beschränkbarkeit des kommunalen Hebesatzrechts gem Art 106 Abs 6 GG iVm Art 28 Abs 2 S 3 GG

  • Jurion

    Zulässigkeit der Festlegung eines Mindesthebesatzes bei der Gewerbesteuer - Berechtigung zur Erhebung einer Gewerbesteuer als Gemeindesteuer - Gewährleistung des kommunalen Hebesatzrechts in Art. 28 Abs. 2 S. 3 GG und Art. 106 Abs. 6 S. 2 GG - Gesetzgebungskompetenz des Bundes hinsichtlich Einführung von Mindesthebesätzen - Recht der Gemeinden zur Festlegung der Hebesätze für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer - Sicherung einer angemessenen Finanzausstattung der Gemeinden als Zweck des Hebesatzrechts - Abwehr schädlicher Folgen für die Gemeinden und Sicherung der verfassungsrechtlich vorgesehenen Gewerbesteuer-Umlage als Zweck der Festlegung eines Mindesthebesatzes für die Gewerbesteuer

  • streifler.de

    Verfassungsmäßigkeit des Mindesthebesatzes von 200 % für Gewerbesteuer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Festlegung eines Mindesthebesatzes bei der Gewerbesteuer; Berechtigung zur Erhebung einer Gewerbesteuer als Gemeindesteuer; Gewährleistung des kommunalen Hebesatzrechts in Art. 28 Abs. 2 S. 3 GG und Art. 106 Abs. 6 S. 2 GG; Gesetzgebungskompetenz des Bundes hinsichtlich Einführung von Mindesthebesätzen; Recht der Gemeinden zur Festlegung der Hebesätze für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer; Sicherung einer angemessenen Finanzausstattung der Gemeinden als Zweck des Hebesatzrechts; Abwehr schädlicher Folgen für die Gemeinden und Sicherung der verfassungsrechtlich vorgesehenen Gewerbesteuer-Umlage als Zweck der Festlegung eines Mindesthebesatzes für die Gewerbesteuer

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    Mindesthebesatz von 200% für GewSt ist verfassungsgemäß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mindesthebesatz von 200 Prozent für Gewerbesteuer verfassungsgemäß

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Gewerbesteuer-Mindesthebesatz von 200 % ist verfassungsgemäß

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kommunen müssen Mindesthebesatz weiter einhalten

  • kommunen-in-nrw.de (Zusammenfassung)

    Mindesthebesatz bei der Gewerbesteuer

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Mindesthebesatz von 200 % für Gewerbesteuer verfassungsgemäß

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Verfassungsmäßigkeit des Mindesthebesatzes von 200 % für Gewerbesteuer

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 125, 141
  • NVwZ 2010, 895
  • DVBl 2010, 509
  • DB 2010, 542
  • DÖV 2010, 485



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Wird zitiert von ... (68)  

  • BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12  

    Erbschaftsteuer

    a) Die allgemeinen Grundsätze des Art. 72 Abs. 2 GG zur Erforderlichkeit einer bundesgesetzlichen Regelung im gesamtstaatlichen Interesse gelten auch für die Steuergesetzgebungskompetenz nach Art. 105 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 72 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 125, 141 ).

    Eine bundesgesetzliche Regelung ist zur Wahrung der Rechtseinheit erforderlich, wenn und soweit die mit ihr erzielbare Einheitlichkeit der rechtlichen Rahmenbedingungen Voraussetzung für die Vermeidung einer Rechtszersplitterung mit problematischen Folgen ist, die im Interesse sowohl des Bundes als auch der Länder nicht hingenommen werden kann (vgl. BVerfGE 125, 141 ).

    Während die Wahrung der Rechtseinheit in erster Linie auf die Vermeidung einer Rechtszersplitterung zielt (vgl. BVerfGE 106, 62 ), geht es bei der Wahrung der Wirtschaftseinheit im Schwerpunkt darum, Schranken und Hindernisse für den wirtschaftlichen Verkehr im Bundesgebiet zu beseitigen (vgl. BVerfGE 106, 62 ; 125, 141 ).

    Im Rahmen der danach eröffneten verfassungsgerichtlichen Kontrolle steht dem Gesetzgeber im Hinblick auf die allein zulässigen Zwecke einer bundesgesetzlichen Regelung und deren Erforderlichkeit im gesamtstaatlichen Interesse im Sinne von Art. 72 Abs. 2 GG jedoch eine Einschätzungsprärogative zu (vgl. BVerfGE 110, 141 ; 111, 226 ; 125, 141 ; 128, 1 ; BVerfG, Urteil vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561/12 u.a. -, juris, Rn. 115).

  • BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12  

    Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz (juris: FFG

    Dem Gesetzgeber steht insoweit zwar eine Einschätzungsprärogative zu; die verfassungsgerichtliche Kontrolle ist hier jedoch nicht auf eine bloße Vertretbarkeitskontrolle beschränkt (vgl. BVerfGE 106, 62 ; 110, 141 ; 125, 141 ).
  • BVerwG, 27.10.2010 - 8 C 43.09  

    Kommunale Selbstverwaltung; kommunale Finanzhoheit; Gestaltungsspielraum;

    Durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken dagegen bestehen im Hinblick auf Art. 72 Abs. 2 GG oder andere Regelungen des Grundgesetzes nicht (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 27. Januar 2010 - 2 BvR 2185/04, 2 BvR 2189/04 - DVBl 2010, 509 = juris Rn. 56 ff.).

    Die Gemeinden sollen die Möglichkeit haben, ihre Einnahmen durch Anhebung der Gewerbesteuer an den Finanzbedarf anzupassen und damit angesichts wachsender Haushaltslasten handlungsfähig zu bleiben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Januar 2010 a.a.O. juris Rn. 86 m.w.N.).

    In dem Spannungsverhältnis zwischen dem Streben nach einem möglichst hohen Niveau der öffentlichen Leistungen und einer möglichst niedrigen Steuerbelastung, das bei der Einführung der Verfassungsgarantie des gemeindlichen Hebesatzrechts als unentbehrlich für eine eigenverantwortliche Selbstverwaltung hervorgehoben wurde (vgl. BTDrucks V/2861 S. 39 Nr. 183), wird das Streben nach einer möglichst niedrigen Steuerbelastung gerade durch die Bedeutung der Gewerbesteuerbelastung im Standortwettbewerb befördert (BVerfG, Beschluss vom 27. Januar 2010 a.a.O. juris Rn. 86).

    Ausweislich der Gesetzesbegründung dienten die Einführung der Pflicht zur Erhebung der Gewerbesteuer und die Normierung eines Mindesthebesatzes vor allem der Vermeidung von "Gewerbesteueroasen" sowie der Verhinderung von Ausfällen bei der Gewerbesteuerumlage (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Januar 2010 a.a.O. juris Rn. 95 ff. unter Verweis auf BTDrucks 15/481 S. 16; BTDrucks 15/1517 S. 17, 19; Protokoll der 786. Sitzung des Bundesrates vom 14. März 2003, S. 48).

    Dies entspricht der Regelung des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Januar 2010 a.a.O. juris Rn. 77 m.w.N.), der den Gemeinden das Recht, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu regeln, ebenfalls nur im Rahmen der Gesetze garantiert.

    Vor dem Hintergrund gewachsener Belastungen der Gemeinden bei der Erfüllung ihrer vielfältigen staatlichen Aufgaben sollte so klargestellt werden, dass die finanzielle Eigenverantwortung zum Recht auf kommunale Selbstverwaltung gehört (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Januar 2010 a.a.O. juris Rn. 70 unter Berufung auf den Abschlussbericht der Gemeinsamen Verfassungskommission, BTDrucks 12/6000 S. 46).

    Die kommunale Finanzautonomie sollte so durch die Garantie des Bestandes der Gewerbeertragsteuer oder einer anderen an der Wirtschaftskraft orientierten Steuer mit Verfassungsrang gewährleistet werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Januar 2010 a.a.O. juris Rn. 71 unter Berufung auf BTDrucks 13/8488 S. 5; 13/8340 S. 2).

    Das Recht auf gemeindliche Selbstverwaltung einschließlich der kommunalen Finanzautonomie steht allerdings nicht zur vollständigen Disposition des einfachen Gesetzgebers (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 27. Januar 2010 a.a.O. juris Rn. 91 und vom 23. November 1988 - 2 BvR 1619/83, 2 BvR 1628/83 - BVerfGE 79, 127 ).

    Der Gesetzgeber darf nicht in den Kernbereich der gemeindlichen Selbstverwaltung eingreifen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Januar 2010 a.a.O. juris Rn. 91 unter Verweis auf BVerfGE 79, 127 ; 83, 363 ; 91, 228 ; 107, 1 ; stRspr).

    Was zu dem Bereich gehört, der verfassungskräftig gegen jede Schmälerung durch gesetzgeberische Eingriffe geschützt ist, lässt sich nicht abstrakt-allgemein umschreiben, sondern ergibt sich einmal aus der geschichtlichen Entwicklung und sodann aus den verschiedenen Erscheinungsformen der Selbstverwaltung (BVerfG, Entscheidungen vom 10. Juni 1969 a.a.O. juris Rn. 31, vom 26. November 1963 - 2 BvL 12/62 - BVerfGE 17, 172 = juris Rn. 38 m.w.N. und vom 27. Januar 2010 a.a.O. juris Rn. 92 m.w.N.).

    Den absoluten Schutz der Kernbereichsgarantie genießt jedoch nicht jede einzelne Ausformung der den Gemeinden durch Art. 28 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 6 GG garantierten Hoheitsrechte (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. Mai 2001 - 2 BvK 1/00 - BVerfGE 103, 332 und vom 27. Januar 2010 a.a.O. juris Rn. 93; Henneke, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/.

    Der Kernbereich ist dann verletzt, wenn das Recht auf kommunale Selbstverwaltung beseitigt wird oder kein hinreichender Spielraum für seine Ausübung mehr übrig bleibt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. Mai 2001 a.a.O. und vom 27. Januar 2010 a.a.O. juris Rn. 93; Pieroth, in: Jarass/Pieroth, GG, 10. Aufl. 2009, Art. 28 Rn. 22; Mückl, Finanzverfassungsrechtlicher Schutz der kommunalen Selbstverwaltung, 1998, S. 59; Stern, Staatsrecht Bd. I, 2. Aufl. 1984, § 12 II 4, S. 416).

    Außerdem unterliegt der Gesetzgeber bei Beschränkungen der Gewährleistung der gemeindlichen Selbstverwaltung und der kommunalen Finanzhoheit dem verfassungsrechtlichen Gebot zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (BVerfG, Entscheidungen vom 24. Juni 1969 a.a.O. , vom 7. Oktober 1980 - 2 BvR 584/76, 2 BvR 598/76, 2 BvR 599/76, 2 BvR 604/76 - BVerfGE 56, 298 , vom 23. Juni 1987 - 2 BvR 826/83 - BVerfGE 76, 107 sowie vom 27. Januar 2010 a.a.O. juris Rn. 94 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 4. August 1983 - BVerwG 7 C 2.81 - BVerwGE 67, 321 = DVBl 1983, 1152 f. = juris Rn. 13 und 20; von Mutius, Kommunalrecht, 1996, Rn. 866; Knemeyer, JuS 2000, 521 ; Franz, JuS 2004, 937; Schmidt-Assmann, Kommunale Selbstverwaltung "nach Rastede", Festschrift für Horst Sendler, 1991, S. 121 ; Selmer/Hummel, NVwZ 2006, S. 14 ).

  • BGH, 28.04.2015 - XI ZR 378/13  

    Spekulative Swap-Geschäfte einer nordrhein-westfälischen Gemeinde: Unwirksamkeit

    Zu dem Bereich der eigenverantwortlichen Gemeindeverwaltung zählt insbesondere die Finanzhoheit, die den Gemeinden eine eigenverantwortliche Einnahmen- und Ausgabenwirtschaft im Rahmen eines gesetzlich geordneten Haushaltswesens und eine eigenverantwortliche Verwaltung ihres Vermögens gewährleistet (BVerfGE 125, 141, 159; BVerfG, NVwZ 1999, 520, 521).
  • BVerfG, 21.07.2015 - 1 BvF 2/13  

    Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld

    aa) Eine bundesgesetzliche Regelung ist zur Wahrung der Rechtseinheit erforderlich, wenn und soweit die mit ihr erzielbare Einheitlichkeit der rechtlichen Rahmenbedingungen Voraussetzung für die Vermeidung einer Rechtszersplitterung mit problematischen Folgen ist, die im Interesse sowohl des Bundes als auch der Länder nicht hingenommen werden kann (vgl. BVerfGE 125, 141 ).

    Während die Wahrung der Rechtseinheit in erster Linie auf die Vermeidung einer das Zusammenleben erheblich erschwerenden Rechtszersplitterung zielt (vgl. BVerfGE 106, 62 ), geht es bei der Wahrung der Wirtschaftseinheit im Schwerpunkt darum, Schranken und Hindernisse für den wirtschaftlichen Verkehr im Bundesgebiet zu beseitigen (vgl. BVerfGE 106, 62 ; 125, 141 ).

    Im Rahmen der danach eröffneten verfassungsgerichtlichen Kontrolle steht dem Gesetzgeber im Hinblick auf die allein zulässigen Zwecke einer bundesgesetzlichen Regelung und deren Erforderlichkeit im gesamtstaatlichen Interesse im Sinne von Art. 72 Abs. 2 GG allerdings eine Einschätzungsprärogative zu (vgl. BVerfGE 111, 226 ; 125, 141 ; 128, 1 ; 135, 155 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, juris, Rn. 111).

  • OVG Thüringen, 07.10.2016 - 3 KO 94/12  

    Kreisumlage des Landkreises Nordhausen

  • BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 22.10  

    Filmförderung; Filmförderungsanstalt; Filmabgabe; Filmbeiträge; Kinowirtschaft;

    Während die Wahrung der Rechtseinheit in erster Linie auf die Vermeidung einer Rechtszersplitterung mit problematischen Folgen zielt, die im Interesse sowohl des Bundes als auch der Länder nicht hingenommen werden kann, geht es bei der Wahrung der Wirtschaftseinheit im Schwerpunkt darum, Schranken und Hindernisse für den wirtschaftlichen Verkehr im Bundesgebiet zu beseitigen (BVerfG, Beschluss vom 27. Januar 2010 - 2 BvR 2185/04, 2189/04 - BVerfGE 125, 141).
  • BVerfG, 19.11.2014 - 2 BvL 2/13  

    § 23a Abs 1 S 1, Abs 3 S 1 SchulG SN 2004 partiell mit Art 28 Abs 2 S 1 GG

    Vielmehr muss bei ihrer Bestimmung der geschichtlichen Entwicklung und den verschiedenen historischen Erscheinungsformen der Selbstverwaltung Rechnung getragen werden (vgl. BVerfGE 59, 216 ; 91, 228 ; 125, 141 ).

    Das ist bei der Ausgestaltung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie durch den Gesetzgeber der Fall (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 103, 332 ; 119, 331 ; 125, 141 ; siehe auch BbgVerfG, LVerfGE 11, 99 ; VerfGH NRW, OVGE 46, 295 ; VerfG LSA, LVerfGE 17, 437 ; NdsStGH, OVGE 50, 497 ).

  • VerfG Brandenburg, 06.08.2013 - VfGBbg 53/11  

    Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Finanzausgleichsumlage; abundante

    Das Bundesverfassungsgericht hat als Verfassungsnormen in diesem Sinne zuletzt den im Jahre 1969 geschaffenen Art. 106 Abs. 6 Satz 2 GG qualifiziert, der den Gemeinden das Recht einräumt, im Rahmen der Gesetze die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer festzusetzen (BVerfGE 125, 141 ff mit der Feststellung, der Mindesthebesatz von 200 % des Steuermessbetrages für die Gewerbesteuer nach § 16 Abs. 4 Satz 2 Gewerbesteuergesetz verstoße nicht gegen das Selbstverwaltungsrecht).

    Durch den mit dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 27. Oktober 1997 (BGBl 1997 I S. 2470) eingeführten 2. Halbsatz von Art. 28 Abs. 2 Satz 3 GG, wonach den Gemeinden eine wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle mit Hebesatzrecht zustehe, sei indes gewährleistet, dass die Gewerbesteuer nicht abgeschafft werde, ohne dass die Gemeinden eine andere wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle mit Hebesatzrecht erhielten (BVerfGE 125, 141, 159 - 161, BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2010 - 8 C 43.09 -, NVwZ 2011, 424, 426).

    Ob darüber hinaus auch die Ertragshoheit über die Grundsteuern (Art. 106 Abs. 6 Satz 1 GG) und die Zuweisung von Anteilen an der Einkommen- und Umsatzsteuer an die Gemeinden nach Art. 106 Abs. 5 und 5a GG das Bild der Selbstverwaltung prägen (vgl. Kluth, Umlagen nach Art. 106 Abs. 6 S. 6 als Instrumente zwischengemeindlichen Finanzausgleichs, DÖV 1994, 456, 463, demzufolge die einzelnen Bestandteile des gemeindlichen Steueraufkommens von der Finanzhoheit geschützt sind; zu Art. 106 Abs. 5 GG als "eigenständiger Säule der gemeindlichen Finanzausstattung" zugleich bejahend und hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung der Steuerbeteiligung verneinend BVerfGE 71, 25, 38), könnte zweifelhaft sein, weil es insofern an einer institutionellen Absicherung mangelt, wie sie der Gewerbesteuer (derzeit) über Art. 28 Abs. 2 Satz 3 2. Halbsatz GG zukommt; Art. 106 Abs. 5 - 7 GG schützt die Gemeinden nicht vor der ersatzlosen Abschaffung der Grund-, Einkommens- und Umsatzsteuer (vgl. BVerfGE 125, 141, 161; Heintzen, in: von Münch/Kunig, a. a. O., Art. 106 Rn. 45), und jenseits seines Satzes 3 2. Halbsatz gewährleistet Art. 28 Abs. 2 GG keine bestimmte Ausgestaltung des kommunalen Einnahmesystems (BVerfGE 125, 141, 159).

    Die Anknüpfung der Finanzausgleichsumlage gemäß § 17a BbgFAG an die nach fiktiven Hebesätzen ermittelte Realsteuerkraft verstößt nicht gegen das Willkürverbot (zu dieser Rechtmäßigkeitsvoraussetzung eines Eingriffs in das Selbstverwaltungsrecht Urteil vom 20. November 2008, a. a. O., S. 123; BVerfGE 125, 141, 167 f; 103, 332, 366 f).

    Das Bundesverfassungsgericht hat es für mit dem Hebesatzrecht und der Finanzhoheit vereinbar erachtet, dass mit der Verpflichtung der Gemeinden gemäß § 16 Abs. 4 Satz 2 GewStG, Gewerbesteuer zu einem Hebesatz von mindestens 200 % des Steuermessbetrages zu erheben, der Bildung von "Gewerbesteueroasen" im Standortwettbewerb vorgebeugt werden soll (BVerfGE 125, 141 ff).

  • VerfG Brandenburg, 06.08.2013 - VfGBbg 71/11  

    Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Finanzausgleichsumlage; abundante

    Das Bundesverfassungsgericht hat als Verfassungsnormen in diesem Sinne zuletzt den im Jahre 1969 geschaffenen Art. 106 Abs. 6 Satz 2 GG qualifiziert, der den Gemeinden das Recht einräumt, im Rahmen der Gesetze die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer festzusetzen (BVerfGE 125, 141 ff mit der Feststellung, der Mindesthebesatz von 200 % des Steuermessbetrages für die Gewerbesteuer nach § 16 Abs. 4 Satz 2 Gewerbesteuergesetz verstoße nicht gegen das Selbstverwaltungsrecht).

    Durch den mit dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 27. Oktober 1997 (BGBl 1997 I S. 2470) eingeführten 2. Halbsatz von Art. 28 Abs. 2 Satz 3 GG, wonach den Gemeinden eine wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle mit Hebesatzrecht zustehe, sei indes gewährleistet, dass die Gewerbesteuer nicht abgeschafft werde, ohne dass die Gemeinden eine andere wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle mit Hebesatzrecht erhielten (BVerfGE 125, 141, 159 - 161, BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2010 - 8 C 43.09 -, NVwZ 2011, 424, 426).

    Ob darüber hinaus auch die Ertragshoheit über die Grundsteuern (Art. 106 Abs. 6 Satz 1 GG) und die Zuweisung von Anteilen an der Einkommen- und Umsatzsteuer an die Gemeinden nach Art. 106 Abs. 5 und 5a GG das Bild der Selbstverwaltung prägen (vgl. Kluth, Umlagen nach Art. 106 Abs. 6 S. 6 als Instrumente zwischengemeindlichen Finanzausgleichs, DÖV 1994, 456, 463, demzufolge die einzelnen Bestandteile des gemeindlichen Steueraufkommens von der Finanzhoheit geschützt sind; zu Art. 106 Abs. 5 GG als "eigenständiger Säule der gemeindlichen Finanzausstattung" zugleich bejahend und hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung der Steuerbeteiligung verneinend BVerfGE 71, 25, 38), könnte zweifelhaft sein, weil es insofern an einer institutionellen Absicherung mangelt, wie sie der Gewerbesteuer (derzeit) über Art. 28 Abs. 2 Satz 3 2. Halbsatz GG zukommt; Art. 106 Abs. 5 - 7 GG schützt die Gemeinden nicht vor der ersatzlosen Abschaffung der Grund-, Einkommens- und Umsatzsteuer (vgl. BVerfGE 125, 141, 161; Heintzen, in: von Münch/Kunig, a. a. O., Art. 106 Rn. 45), und jenseits seines Satzes 3 2. Halbsatz gewährleistet Art. 28 Abs. 2 GG keine bestimmte Ausgestaltung des kommunalen Einnahmesystems (BVerfGE 125, 141, 159).

    Die Anknüpfung der Finanzausgleichsumlage gemäß § 17a BbgFAG an die nach fiktiven Hebesätzen ermittelte Realsteuerkraft verstößt nicht gegen das Willkürverbot (zu dieser Rechtmäßigkeitsvoraussetzung eines Eingriffs in das Selbstverwaltungsrecht Urteil vom 20. November 2008, a. a. O., S. 123; BVerfGE 125, 141, 167 f; 103, 332, 366 f).

    Das Bundesverfassungsgericht hat es für mit dem Hebesatzrecht und der Finanzhoheit vereinbar erachtet, dass mit der Verpflichtung der Gemeinden gemäß § 16 Abs. 4 Satz 2 GewStG, Gewerbesteuer zu einem Hebesatz von mindestens 200 % des Steuermessbetrages zu erheben, der Bildung von "Gewerbesteueroasen" im Standortwettbewerb vorgebeugt werden soll (BVerfGE 125, 141 ff).

  • VerfG Brandenburg, 06.08.2013 - VfGBbg 70/11  

    Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Finanzausgleichsumlage; abundante

  • VerfG Schleswig-Holstein, 03.09.2012 - LVerfG 1/12  

    Schleswig-Holsteinisches Verfassungsrecht

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.05.2016 - VerfGH 19/13  

    Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 verfassungskonform

  • BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvF 1/12  

    Normenkontrollanträge gegen die Rechtsverordnung zur Erprobung von „Gigalinern“

  • BVerwG, 15.06.2011 - 9 C 4.10  

    Klagebefugnis, Gewerbesteuer, Gewerbesteuermessbescheid, Besteuerungsgrundlagen,

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.08.2016 - VerfGH 34/14  

    Solidaritätsumlage verfassungsgemäß

  • BVerwG, 31.01.2013 - 8 C 1.12  

    Gemeinde; Kreis; kreisangehörige Gemeinden; Aufgabe; Vorrang; Umlage;

  • BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 23.10  

    Filmabgabe verfassungsgemäß

  • BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 24.10  

    Filmabgabe verfassungsgemäß

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.05.2016 - VerfGH 24/13  

    Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 verfassungskonform

  • VGH Baden-Württemberg, 29.03.2010 - 2 S 939/08  

    Zum Anspruch einer Gemeinde auf Ersatz von Gewerbesteuerausfall nach Feststellung

  • BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 25.10  

    Filmabgabe verfassungsgemäß

  • BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 27.10  

    Filmabgabe verfassungsgemäß

  • BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 26.10  

    Filmabgabe verfassungsgemäß

  • BVerwG, 16.06.2015 - 10 C 13.14  

    Kreisumlage; Umlagesatz; Haushaltsausgleich; Haushaltsdefizit; Haushaltsnotlage;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2014 - 14 A 692/13  

    Wann wirkt die Besteuerung des Spielens an Automaten erdrosselnd?

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2011 - 2 D 137/09  

    Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan wegen nicht hinreichender

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.05.2014 - VerfGH 14/11  

    Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 verfassungskonform

  • BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 29.10  

    Filmabgabe verfassungsgemäß

  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.02.2014 - 10 A 10515/13  

    Kommunalrecht - Verfassungsmäßigkeit der progressiven Staffelung des

  • BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 28.10  

    Filmabgabe verfassungsgemäß

  • BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 30.10  

    Filmabgabe verfassungsgemäß

  • FG Köln, 14.01.2016 - 13 K 1398/13  

    Ausschluss einer Gemeinde von der Erhebung einer Klage gegen

  • OVG Schleswig-Holstein, 07.02.2013 - 4 KN 1/12  

    Normenkontrollantrag gegen Lübecker Bettensteuer abgewiesen

  • BFH, 07.04.2010 - I R 42/09  

    Verfassungsmäßigkeit des § 8a GewStG 2003 - Voraussetzungen einer Vorlage an das

  • VG Neustadt, 23.06.2016 - 3 L 476/16  

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine kommunalaufsichtsrechtliche Anordnung -

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.05.2014 - VerfGH 9/12  

    Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 verfassungskonform

  • VG Hamburg, 12.05.2009 - 10 K 447/08  

    Voraussetzungen der Ausweisung eines Ausländers, der über einen besonderen

  • VG Köln, 06.07.2011 - 24 K 6736/10  

    "Kulturförderabgabe" rechtmäßig

  • OVG Schleswig-Holstein, 15.02.2012 - 4 MR 1/12  

    Bettensteuer in Schleswig-Holstein

  • VG Magdeburg, 12.05.2015 - 9 B 307/15  

    Kommunalaufsichtrechtliche Anordnung (Erhöhung der Realsteuerhebesätze)

  • VG Magdeburg, 28.08.2014 - 9 B 176/14  

    Kommunalaufsichtsrecht: Beanstandung einer Haushaltssatzung

  • VG Düsseldorf, 09.05.2016 - 5 K 630/15  

    Grundsteuerhebesätze in Duisburg rechtmäßig

  • OLG München, 26.09.2013 - U 3587/12  

    Übernahme eines gemeindlichen Stromversorgungsnetzes: Nichtigkeit eines

  • VerfGH Sachsen, 26.08.2010 - 129-VIII-09  

    Normenkontrolle gegen die Erhebung einer Finanzausgleichsumlage bei bestimmten

  • VGH Hessen, 05.08.2014 - 5 A 884/14  

    Kein klagbarer Anspruch des Steuerpflichtigen auf Einhaltung des

  • FG Baden-Württemberg, 24.03.2011 - 3 K 1562/08  

    Abgrenzung zwischen einem die Gesamtrechtsnachfolge auslösenden Verkauf von

  • FG Baden-Württemberg, 12.09.2012 - 3 K 2384/11  

    "Verunglückte Organschaft" - § 17 KStG erfordert ausdrückliche Einbeziehung der

  • VG Düsseldorf, 02.12.2011 - 25 K 187/11  

    Duisburg darf "Bettensteuer" erheben

  • VG Düsseldorf, 09.05.2016 - 5 K 804/15  

    Grundsteuerhebesätze in Duisburg rechtmäßig

  • OLG München, 26.09.2013 - U 3589/12  

    Nichtigkeit eines Konzessionsvertrags wegen Vereinbarung unzulässiger

  • VG Düsseldorf, 09.05.2016 - 5 K 802/15  

    Grundsteuerhebesätze in Duisburg rechtmäßig

  • FG Baden-Württemberg, 16.07.2012 - 10 K 4094/09  

    Austritt einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft aus der Versorgungsanstalt des

  • FG Baden-Württemberg, 16.07.2012 - 10 K 4095/09  

    Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Gegenwertzahlungen des Arbeitgebers beim

  • VG Düsseldorf, 02.12.2011 - 25 K 342/11  

    Duisburg darf "Bettensteuer" erheben

  • OVG Sachsen, 04.03.2016 - 5 A 302/14  

    Zur Unwirksamkeit der Zustellung eines Bescheids mit Postzustellungsurkunde an

  • BSG, 25.02.2016 - B 2 U 273/15 B  
  • VG Trier, 16.11.2010 - 1 K 100/10  

    Kommunalrecht: Verfassungsmäßigkeit der progressiven Staffelung der Umlagesätze

  • OVG Sachsen, 13.06.2016 - 5 A 503/13  

    Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Widerspruchsbescheid,

  • VGH Hessen, 04.02.2016 - 4 A 617/14  

    Anfechtbarkeit einer naturschutzrechtlichen Weisung

  • VG Trier, 21.07.2015 - 1 K 814/15  

    Aufhebung einer straßenverkehrsrechtlichen Anordnung

  • OVG Sachsen, 06.05.2015 - 5 A 35/13  

    Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt) Schmutzwasserbeitrag privater

  • OVG Sachsen, 13.06.2016 - 5 A 504/13  

    Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Widerspruchsbescheid; privater

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2016 - 13 A 415/15  

    Verpflichtung einer Untersuchungsanstalt zur Durchführung von Beprobungs- und

  • VG Düsseldorf, 03.06.2015 - 5 K 784/15  

    Höhe der festzusetzenden Grundsteuer nach einer Vervielfältigung des von der über

  • VG Schleswig, 21.03.2013 - 6 A 85/11  

    Finanzausgleich der Gemeinde Norderfriedrichskoog

  • VG Düsseldorf, 08.08.2013 - 5 K 2475/13  
  • VG Düsseldorf, 25.06.2013 - 5 K 2285/13  
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