Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com
• DFR

  Fachhochschullehrer

• openjur.de

  Art. 5 Abs. 3 GG
  Zur Lehrfreiheit eines Fachhochschulprofessors

 
• Bundesverfassungsgericht

  Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Ablehnung eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die Übertragung von außerhalb des Kernbereichs des originär übertragenen Faches liegenden Lehrverpflichtungen ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 19 Abs 4 GG, Art 5 Abs 3 GG, § 43 HRG, § 32 Abs 2 HSchulG MV 2002, § 57 Abs 6 HSchulG MV 2002
  Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Ablehnung eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die Übertragung von außerhalb des Kernbereichs des originär übertragenen Faches liegenden Lehrverpflichtungen ...

• Wolters Kluwer

  Möglichkeit der Fachhochschullehrer hinsichtlich einer Berufung auf Freiheit von Wissenschaft, Lehre und Forschung im Zusammenhang mit der Übertragung der eigenständigen Vertretung eines wissenschaftlichen Faches in Forschung und Lehre; Eingriff in das Recht des ...

• rewis.io
• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Lehrfreiheit des Fachhochschullehrers

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Möglichkeit der Fachhochschullehrer hinsichtlich einer Berufung auf Freiheit von Wissenschaft, Lehre und Forschung im Zusammenhang mit der Übertragung der eigenständigen Vertretung eines wissenschaftlichen Faches in Forschung und Lehre; Eingriff in das Recht des ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Zur Lehrfreiheit eines Fachhochschulprofessors

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Lehrfreiheit eines Fachhochschulprofessors

• spiegel.de (Pressebericht, 27.07.2010)

  Professor muss Studenten Grundlagen vermitteln

 
• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Wissenschaftsfreiheit für Fachhochschullehrer?!?!

• juraforum.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Lehrfreiheit eines Fachhochschulprofessors

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Lehrfreiheit eines FH-Professors

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Wissenschaftsfreiheit für Fachhochschullehrer?!?!

Besprechungen u.ä.

• fachhochschulen-nrw.de (Pressekommentar)

  Der Fachhochschulprofessor

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 126, 1
• NJW 2010, 3291 (Ls.)
• NVwZ 2010, 1285
• NJ 2011, 205
• DÖV 2010, 861

Wird zitiert von ... (177)

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 - VGH B 19/19

  Geschwindigkeitsmessung im "standardisierten Messverfahren": …

  Zwar gehört die erfolglose Erhebung einer Anhörungsrüge grundsätzlich zum Rechtsweg, wenn ein Beschwerdeführer - wie hier - auch einen Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör, Art. 6 Abs. 2 LV, geltend macht (VerfGH RP, Beschluss vom 28. April 2005 - VGH B 5/05 -, ESOVGRP;… Beschluss vom 1. Juni 2012 - VGH B 32/11 - Beschluss vom 27. September 2010 - VGH B 38/10 - Beschluss vom 20. August 2010 - VGH B 31/10 - Beschluss vom 23. Januar 2018 - VGH B 18/17 -, juris Rn. 18; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 25. November 2008 - 1 BvR 848/07 -, BVerfGE 122, 190 [198]; Beschluss vom 13. April 2010 - 1 BvR 216/07 -, BVerfGE 126, 1 [17], zu § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
• VGH Baden-Württemberg, 21.11.2017 - 9 S 1145/16

  Bestimmtheit einer universitären Prüfungsordnung

  Denn auf Seiten der Studierenden ist jedenfalls das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG betroffen, da die Hochschulen nicht nur der Pflege der Wissenschaften dienen, sondern auch die Funktion von Ausbildungsstätten für bestimmte Berufe haben (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 13.04.2010 - 1 BvR 216/07 -, BVerfGE 126, 1, und vom 26.06.2015 - 1 BvR 2218/13 -, NVwZ 2015, 1444; s. a. Art. 11 Abs. 1 LV).

  Dabei schützt die Wissenschaftsfreiheit nicht vor Beschränkungen, die für den einzelnen Grundrechtsträger auf Grund des Zusammenwirkens mit anderen Grundrechtsträgern im Wissenschaftsbetrieb unvermeidbar sind (vgl. dazu BVerfG, Beschlüsse vom 31.05.1995 - 1 BvR 1379/94, 1413/94 - BVerfGE 93, 85, vom 26.10.2004 - 1 BvR 911/00 u.a. - BVerfGE 111, 333, vom 28.10.2008 - 1 BvR 462/06 -, BVerfGE 122, 89, vom 13.04.2010 - 1 BvR 216/07 -, BVerfGE 126, 1, und vom 20.07.2010 - 1 BvR 748/06 -, BVerfGE 127, 87; BVerwG, Beschlüsse vom 22.08.2005 - 6 BN 1.05 -, Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 263 und vom 16.03.2011 - 6 B 47.10 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 174, sowie Urteil vom 26.09.2012 - 6 CN 1.11 -, BVerwGE 144, 195).

  Da die Lehre zu den dienstlichen Pflichten der Hochschullehrer gehört, sind allerdings Entscheidungen der zuständigen Hochschulorgane über die inhaltliche, zeitliche und örtliche Koordination der von der Hochschule anzubietenden Lehre und über die Verteilung und Übernahme von Lehrverpflichtungen grundsätzlich zulässig (BVerfG, Beschluss vom 13.04.2010, a. a. O.;… vgl. auch § 3 Abs. 3 Satz 2 LHG sowie Sandberger, a. a. O., § 3 LHG Rn. 4).

• BVerwG, 23.06.2016 - 2 C 18.15

  Arbeitsschutz; Bestimmtheit; Bildschirmarbeitsplatz; Dekan; Dienstherrnpflichten; …

  Hierzu wird das Amt des Hochschullehrers gesetzlich durch § 43 HRG und die entsprechenden Vorschriften des Landesrechts ausgestaltet und sein konkretes Dienstverhältnis präzisiert (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. April 2010 - 1 BvR 216/07 - BVerfGE 126, 1 ).

 
• BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11

  Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …

  a) aa) Wird mit der Verfassungsbeschwerde eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) geltend gemacht, so gehört eine Anhörungsrüge an das Fachgericht zu dem Rechtsweg, von dessen Erschöpfung die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG im Regelfall abhängig ist (vgl. BVerfGE 122, 190 ; 126, 1 ).

  Wird die Rüge einer Gehörsverletzung hingegen weder ausdrücklich noch der Sache nach zum Gegenstand der Verfassungsbeschwerde gemacht oder wird die zunächst wirksam im Verfassungsbeschwerdeverfahren erhobene Rüge einer Gehörsverletzung wieder zurückgenommen (vgl. BVerfGE 126, 1 ), hängt die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde unter dem Gesichtspunkt des Gebots der Rechtswegerschöpfung nicht von der vorherigen Durchführung eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens ab.

  Das kann auch bedeuten, dass Beschwerdeführer zur Wahrung des Subsidiaritätsgebots gehalten sind, im fachgerichtlichen Verfahren eine Gehörsverletzung mit den gegebenen Rechtsbehelfen, insbesondere mit einer Anhörungsrüge, selbst dann anzugreifen, wenn sie im Rahmen der ihnen insoweit zustehenden Dispositionsfreiheit mit der Verfassungsbeschwerde zwar keinen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG rügen wollen (vgl. BVerfGE 126, 1 ), durch den fachgerichtlichen Rechtsbehelf aber die Möglichkeit wahren, dass bei Erfolg der Gehörsverletzungsrüge in den vor den Fachgerichten gegebenenfalls erneut durchzuführenden Verfahrensschritten auch andere Grundrechtsverletzungen, durch die sie sich beschwert fühlen, beseitigt werden (…vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2005 - 1 BvR 644/05 -, juris Rn. 10).

• BVerfG, 17.02.2016 - 1 BvL 8/10

  Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen muss der …

  a) Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG schützt Hochschullehrende, Fakultäten und Fachbereiche sowie Hochschulen (vgl. BVerfGE 15, 256 ; 61, 82 ; 75, 192 ; 93, 85 ; 111, 333 ), also Universitäten und Fachhochschulen (vgl. BVerfGE 126, 1 ), und die privatrechtlich organisierte Wissenschaft (…dazu etwa Bethge, in: Sachs, GG, 7. Aufl. 2014, Art. 5 Rn. 213;… Fehling, in: BK Art. 5 Abs. 3 Rn. 132, Bearb. März 2004).

  b) Die forschungsbasierte Lehre ist als Prozess der Vermittlung wissenschaftlicher Erkenntnisse vom Schutz des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG umfasst (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 126, 1 ).

  b) Eingriffe in die vorbehaltlos gewährleistete Wissenschaftsfreiheit können zur Verfolgung eines Zieles mit Verfassungsrang gerechtfertigt sein (vgl. BVerfGE 47, 327 ; 122, 89 ; 126, 1 ; stRspr).

  c) Die mit der Qualitätssicherung verbundenen Eingriffe in die Wissenschaftsfreiheit bedürfen nach Art. 5 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage (vgl. BVerfGE 49, 89 ; 122, 89 ; 126, 1 ).

• VerfGH Baden-Württemberg, 14.11.2016 - 1 VB 16/15

  Regelungen des Landeshochschulgesetzes über die Wahl und Abwahl der haupt- und …

  Auf 20 Abs. 1 LV kann sich der Beschwerdeführer - ebenso wie auf Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG - auch als Fachhochschullehrer berufen (vgl. BVerfGE 126, 1; StGH, ESVGH 31, 241 zu Pädagogischen Hochschulen).

  Dazu gehört die von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG und Art. 20 Abs. 1 LV ebenfalls geschützte Funktionsfähigkeit der Hochschulen (vgl. BVerfGE 126, 1 - Juris Rn. 55).

  Im Bereich der Hochschulmedizin ist den von Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG geschützten Belangen der Krankenversorgung Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 126, 1 - Juris Rn. 55;… BVerfGE 136, 338 - Juris Rn. 55 und 61).

  Soweit es sich bei Hochschullehrern um Beamte handelt, sind auch die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums - insbesondere die sich aus diesem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis ergebenden Pflichten - eine mögliche Schranke der Wissenschaftsfreiheit (vgl. BVerfGE 126, 1 - Juris Rn. 65;… BVerfGE 130, 263 - Juris Rn. 159 ff.).

  Anordnungen hinsichtlich der vom Hochschullehrer zu haltenden Lehrveranstaltungen müssen jedoch sein Grundrecht auf Freiheit von Forschung und Lehre beachten, dessen inhaltlicher Bezugspunkt durch sein konkret-funktionelles Amt bestimmt wird (vgl. BVerfGE 126, 1 - Juris Rn. 56 f.).

• BVerfG, 01.08.2017 - 1 BvR 1910/12

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für …

  Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zu Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG bereits entschieden (vgl. BVerfGE 79, 69 ; 93, 1 ; 126, 1 ).

  Daher sind die Fachgerichte gehalten, vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, wenn Antragstellenden sonst eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in ihren Rechten droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, es sei denn, dass ausnahmsweise überwiegende, besonders gewichtige Gründe entgegenstehen (vgl. BVerfGE 93, 1 ; 126, 1 ).

• VGH Baden-Württemberg, 19.12.2019 - 9 S 838/18

  Evaluationssatzung an Hochschule

  Dabei schützt die Wissenschaftsfreiheit nicht vor Beschränkungen, die für den einzelnen Grundrechtsträger auf Grund des Zusammenwirkens mit anderen Grundrechtsträgern im Wissenschaftsbetrieb unvermeidbar sind (vgl. dazu BVerfG, Beschlüsse vom 31.05.1995 - 1 BvR 1379/94, 1413/94 - BVerfGE 93, 85, vom 26.10.2004 - 1 BvR 911/00 u.a. - BVerfGE 111, 333, vom 28.10.2008 - 1 BvR 462/06 -, BVerfGE 122, 89, vom 13.04.2010 - 1 BvR 216/07 -, BVerfGE 126, 1, und vom 20.07.2010 - 1 BvR 748/06 -, BVerfGE 127, 87; BVerwG, Beschlüsse vom 22.08.2005 - 6 BN 1.05 -, Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 263 und vom 16.03.2011 - 6 B 47.10 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 174, sowie Urteil vom 26.09.2012 - 6 CN 1.11 -, BVerwGE 144, 195;… Senatsurteil vom 21.11.2017, a.a.O.).

  Auch Fachhochschullehrerinnen und -lehrer, denen wie dem Antragsteller die eigenständige Vertretung eines wissenschaftlichen Faches in Forschung und Lehre übertragen worden ist, können sich auf Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG berufen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.04.2010, a.a.O.;… VerfGH Bad.-Württ., Urteil vom 14.11.2016, a.a.O.).

  Da die Lehre zu den dienstlichen Pflichten der Hochschullehrer gehört, sind allerdings Entscheidungen der zuständigen Hochschulorgane über die inhaltliche, zeitliche und örtliche Koordination der von der Hochschule anzubietenden Lehre und über die Verteilung und Übernahme von Lehrverpflichtungen grundsätzlich zulässig (BVerfG, Beschluss vom 13.04.2010, a.a.O.;… Senatsurteil vom 21.11.2017, a.a.O.;… vgl. auch § 3 Abs. 3 Satz 2 LHG sowie Sandberger, Landeshochschulgesetz Baden-Württemberg, 2. Aufl. 2015, § 3 Rn. 4).

  Denn auf Seiten der Studierenden ist jedenfalls das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG betroffen, da die Hochschulen nicht nur der Pflege der Wissenschaften dienen, sondern auch die Funktion von Ausbildungsstätten für bestimmte Berufe haben (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 13.04.2010, a.a.O., und vom 26.06.2015 - 1 BvR 2218/13 -, NVwZ 2015, 1444;… Senatsurteil vom 21.11.2017, a.a.O.; s. a. Art. 11 Abs. 1 LV).

  aa) (1) Die mit der Qualitätssicherung in Forschung und Lehre verbundenen Eingriffe in die Wissenschaftsfreiheit bedürfen nach Art. 5 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 08.08.1978 - 2 BvL 8/77 -, BVerfGE 49, 89, vom 28.10.2008 - 1 BvR 462/06 -, BVerfGE 122, 89, vom 13.04.2010, a.a.O., …und vom 17.02.2016, a.a.O.).

• BVerfG, 08.09.2014 - 1 BvR 23/14

  Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei …

  Grundsätzlich ist für die Entscheidung über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes eine summarische Prüfung verfassungsrechtlich unbedenklich; die notwendige Prüfungsintensität steigt jedoch mit der drohenden Rechtsverletzung, die bis dahin reichen kann, dass die Gerichte unter besonderen Umständen - wenn sie sich an den Erfolgsaussichten der Hauptsache orientieren wollen - dazu verpflichtet sein können, die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend zu prüfen (vgl. BVerfGE 79, 69 ; 93, 1 ; 126, 1 ; BVerfGK 1, 292 ; 5, 237 ).
• LSG Bayern, 20.04.2020 - L 16 AS 170/20

  Vermutung, dass kein erhebliches Vermögen vorhanden ist, setzt Eigenerklärung der …

  Hierbei ist dem Gewicht der in Frage stehenden und gegebenenfalls miteinander abzuwägenden Grundrechte Rechnung zu tragen, um eine etwaige Verletzung von Grundrechten nach Möglichkeit zu verhindern (vgl. BVerfGE 126, 1 ).
• BVerfG, 08.05.2017 - 2 BvR 157/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung nach Griechenland …
• BVerfG, 03.09.2014 - 1 BvR 3048/13

  Keine Verletzung von Art 5 Abs 3 S 1 durch die an einen Fachhochschullehrer …
• BVerfG, 31.07.2018 - 2 BvR 714/18

  Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung bzgl …
• BVerfG, 25.04.2018 - 2 BvR 2435/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im Asylverfahren wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2021 - 1 B 445/21
• BAG, 28.09.2016 - 7 AZR 549/14

  Befristung nach dem WissZeitVG - Haushaltsbefristung - Verhältnis von WissZeitVG …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2021 - 1 B 434/21
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2021 - 1 B 433/21
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2021 - 1 B 448/21
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2021 - 1 B 444/21
• BVerfG, 14.02.2017 - 1 BvR 2507/16

  Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von …
• VGH Baden-Württemberg, 23.06.2021 - 1 S 1984/21

  Coronavirus; Kunstschule; Personenzahlbegrenzung; Testnachweispflicht; …
• BVerfG, 26.06.2018 - 1 BvR 733/18

  Genügend intensive Durchdringung der Sach- und Rechtslage kann für Entscheidungen …
• BVerfG, 17.11.2017 - 2 BvR 1131/16

  Vertretbare Handhabung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2021 - 1 B 460/21
• BVerfG, 14.03.2019 - 1 BvR 169/19

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Grundrechts auf …
• BVerfG, 20.07.2010 - 1 BvR 748/06

  Hamburgisches Hochschulgesetz
• SG Dortmund, 12.11.2020 - S 30 AS 4219/20

  Sozialhilfe zur Bestreitung der Kosten eines Umzugs unter Coronabedingungen
• BAG, 24.02.2016 - 7 AZR 182/14

  Befristung eines Arbeitsvertrags nach dem WissZeitVG
• BVerwG, 26.09.2012 - 6 CN 1.11

  Antragsfrist für einen Normenkontrollantrag; Antragsbefugnis für einen …
• BVerwG, 30.09.2015 - 6 C 45.14

  Akademische Selbstverwaltung; Berufsfreiheit; Entziehung eines Doktorgrades; …
• VG Wiesbaden, 25.02.2014 - 28 K 419/12

  Entfernung einer Professorin (FH) aus dem Beamtenverhältnis
• BVerfG, 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die unzureichende fachgerichtliche …
• BVerfG, 09.11.2016 - 2 BvR 545/16

  Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an die Republik Polen aufgrund …
• BVerfG, 12.05.2015 - 1 BvR 1501/13

  Verfassungsbeschwerden gegen die Errichtung der BTU Cottbus-Senftenberg teilweise …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2021 - 1 B 461/21
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2021 - L 9 SO 18/21

  Grundsicherung: Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken - Corona-Virus
• BVerfG, 18.12.2017 - 2 BvR 2259/17

  Gerichtliche Sachaufklärungspflicht bei Hinweisen auf Foltergefahr in …
• BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 3389/08

  Anforderungen der Wissenschaftsfreiheit an Gestaltung des Habilitationsverfahrens
• LSG Bayern, 28.06.2021 - L 16 AS 197/21

  Wegen einstweiliger Anordnung Angelegenheiten nach dem SGB II
• BVerfG, 15.12.2020 - 1 BvR 1395/19

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Landkreises gegen familiengerichtliche …
• BVerfG, 06.08.2014 - 1 BvR 1453/12

  Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit im …
• BVerfG, 12.03.2019 - 1 BvR 2721/16

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im …
• BAG, 18.04.2012 - 4 AZR 441/10

  Eingruppierung einer Architektin
• BVerfG, 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17

  Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch Verneinung des …
• BVerfG, 06.02.2013 - 1 BvR 2366/12

  Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) an Gewährung …
• LSG Baden-Württemberg, 06.03.2017 - L 7 SO 420/17

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• BVerfG, 07.10.2016 - 2 BvR 1313/16

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund fehlender …
• BAG, 20.04.2016 - 7 AZR 614/14

  Befristung - wissenschaftliches Personal - Lehrkraft für besondere Aufgaben
• BAG, 20.04.2016 - 7 AZR 657/14

  Befristung - wissenschaftliches Personal - Lehrkraft für besondere Aufgaben
• BGH, 29.11.2013 - PatAnwZ 1/12

  Befähigung für den Beruf des Patentanwalts: Auslegung des Begriffs der …
• BAG, 29.04.2015 - 7 AZR 519/13

  Befristung nach dem WissZeitVG - wissenschaftliches Personal
• VG Münster, 18.03.2021 - 5 K 1049/19

  Lehrdeputat, Lehrdeputatsverpflichtung, Hochschullehrer, Forschungsfreiheit
• BVerfG, 25.01.2014 - 1 BvR 1126/11

  Auslegung einer Gegenvorstellung als Anhörungsrüge iSd § 133a FGO
• BVerfG, 08.07.2020 - 1 BvR 932/20

  Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz im sozialgerichtlichen …
• BVerfG, 16.06.2014 - 1 BvR 1443/12

  Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG bei Erhebung einer Anhörungsrüge gem § 44 …
• BVerfG, 13.08.2012 - 1 BvR 1098/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die überlange Dauer eines …
• BAG, 30.08.2017 - 7 AZR 524/15

  Befristung - WissZeitVG - Verlängerung - Einverständnis
• BVerfG, 08.02.2021 - 1 BvR 242/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Versagung von Eilrechtsschutz gegen die …
• BVerfG, 08.07.2020 - 1 BvR 1094/20

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• BAG, 20.01.2016 - 7 AZR 376/14

  Befristung - wissenschaftliches Personal - Lehrkräfte für besondere Aufgaben
• BAG, 21.03.2018 - 7 AZR 437/16

  Befristung - wissenschaftliches Personal - Lehrtätigkeit
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2021 - L 9 SO 56/21
• BVerwG, 06.05.2015 - 2 B 19.14

  Höhe des Gesamtschadens ist selbständiger disziplinarischer Erschwerungsgrund; …
• BVerfG, 14.07.2011 - 1 BvR 1468/11

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung bei …
• BVerfG, 24.07.2019 - 2 BvR 686/19

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einem asylrechtlichen Verfahren gerichtet …
• VerfGH Bayern, 24.05.2019 - 23-VI-17

  Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter
• BVerfG, 05.02.2020 - 1 BvR 1586/14

  Regelungen zur Organisation der Dualen Hochschule Baden-Württemberg …
• VG Karlsruhe, 06.04.2011 - 7 K 390/09

  Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung; Fachbereichsrat; Wahlen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2017 - L 21 AS 1459/17

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2021 - L 9 SO 80/21
• BAG, 10.09.2020 - 6 AZR 136/19

  Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin - Aussetzung wegen anhängiger …
• BVerfG, 23.05.2019 - 1 BvR 1724/18

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einstweiligen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2016 - L 12 AS 965/16

  Grundsicherungsleistungen; Leistungsausschluss für EU-Ausländer; Aufenthaltsrecht …
• BVerfG, 20.11.2012 - 1 BvR 1526/12

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung bei …
• LSG Baden-Württemberg, 27.11.2019 - L 7 SO 3873/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2015 - 3d A 1161/11

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen eines schwerwiegenden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2018 - 3d A 1161/11
• BVerfG, 23.03.2020 - 2 BvR 2051/19

  Versagung von Eilrechtsschutz in beamtenrechtlichem Konkurrentenstreit ohne …
• LSG Baden-Württemberg, 30.07.2019 - L 7 SO 2356/19

  Teilhaberecht - Eingliederungshilfe - Kostenübernahme für ambulant betreutes …
• VGH Baden-Württemberg, 28.03.2018 - 9 S 2648/17

  Einsatz von Drittmitteln bei Forschungsvorhaben; Kontrolle durch Hochschule; …
• VG München, 16.09.2016 - M 3 K 15.573

  Umgang mit radioaktiven Stoffen oberhalb der Freigrenze nach der …
• StGH Hessen, 06.01.2021 - P.St. 2768

  Beschluss über eine Grundrechtsklage und einen Antrag auf Erlass einer …
• BVerfG, 29.02.2012 - 2 BvR 309/10

  Telefonerlaubnis im Strafvollzug; Antrag auf gerichtliche Entscheidung …
• VG Münster, 08.02.2019 - 1 L 1300/18
• BAG, 25.04.2018 - 7 AZR 82/16

  Befristung - Wissenschaftliches Personal - Lehrkraft für besondere Aufgaben - …
• BVerwG, 06.07.2016 - 1 B 39.16

  Bestattungsrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit einer Dauerausstellung im …
• BVerfG, 20.09.2019 - 2 BvR 880/19

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung fachgerichtlichen …
• LSG Baden-Württemberg, 03.12.2018 - L 7 SO 4027/18

  Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 23.01.2018 - VGH B 18/17

  Anhörung, Anhörungsrüge, Berufung, Berufungszulassung, effektiver Rechtsschutz, …
• VerfGH Thüringen, 03.05.2017 - VerfGH 52/16

  Verfassungsbeschwerde - Bewährungswiderruf
• LSG Baden-Württemberg, 31.08.2018 - L 11 KR 2654/18

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Verwaltungsvollstreckung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2017 - L 12 AS 596/17

  SGB-II -Leistungen; EU-Ausländer; Europarechtswidrigkeit des …
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.11.2016 - 2 A 10642/16

  Konkurrenzlesen an der Hochschule
• VerfG Brandenburg, 25.05.2016 - VfGBbg 51/15

  Die institutionelle Garantie der Hochschulselbstverwaltung in der …
• BVerfG, 24.05.2016 - 1 BvQ 16/16

  Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde ist auch für den …
• BVerfG, 21.03.2016 - 1 BvR 53/14

  Verfassungsbeschwerde gegen sozialgerichtliche Entscheidungen des einstweiligen …
• SG Duisburg, 09.04.2021 - S 5 AS 978/21
• VGH Bayern, 30.01.2019 - 16a D 17.65

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis - Vorsätzliche Vorteilsnahme
• LSG Baden-Württemberg, 17.10.2018 - L 7 SO 3150/18

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - einstweilige …
• BVerfG, 18.10.2017 - 1 BvR 2116/17

  Richterliche Vorbefassung mit anderen Verfassungsbeschwerdeverfahren desselben …
• BVerfG, 04.06.2020 - 1 BvR 2846/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung sozialgerichtlichen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2016 - L 19 AS 390/16
• OLG München, 27.09.2012 - PatA-Z 1/12

  Befähigung für den Beruf des Patentanwalts: Auslegung des Begriffs der …
• LSG Baden-Württemberg, 22.12.2017 - L 7 SO 4253/17

  Sozialhilfe für Ausländer - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2015 - L 19 AS 931/15

  Einstweilige Verpflichtung zur Erbringung von Grundsicherungsleistungen nach SGB …
• VerfGH Bayern, 30.10.2019 - 52-VI-18

  Aufhebung eines in einer Wohnungseigentumssache ergangenen Urteils - Verletzung …
• BVerfG, 04.05.2015 - 2 BvR 2169/13

  Wird eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG nicht gerügt, muss aus Gründen der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2016 - L 12 AS 1420/16

  Einstweiliger Rechtsschutz; Grundsicherung für Arbeitsuchende; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2016 - L 19 AS 1437/16

  Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII ; EU-Ausländer; Verfestigter …
• BVerfG, 14.04.2016 - 2 BvR 695/16

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund materieller Subsidiarität
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2015 - L 19 AS 1265/15

  Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für …
• BVerfG, 21.01.2015 - 2 BvR 1856/13

  Rechtsschutz gegen Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug (einstweilige Aussetzung …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 12.03.2019 - LVG 3/19

  Urteilsverfassungsbeschwerde
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2016 - L 12 AS 1027/16

  SGB-XII -Leistungen; Leistungsausschluss für EU-Ausländer; Verfestigter …
• SG Dortmund, 19.03.2021 - S 30 AS 486/21
• LSG Baden-Württemberg, 14.03.2019 - L 7 AS 634/19

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im …
• SG Mainz, 28.05.2018 - S 14 KR 375/15

  Krankenhausvergütung: Apharese-Thrombozytenkonzentrat
• VGH Hessen, 28.09.2015 - 28 A 809/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2015 - L 19 AS 1260/15

  Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung zur Erbringung des Regelsatzes …
• VerfGH Berlin, 18.10.2013 - VerfGH 115/13

  Begründete Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf körperliche …
• BVerfG, 17.01.2013 - 1 BvR 1578/12

  Nichtannahmebeschluss: Offensichtliche Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde …
• BVerfG, 10.10.2012 - 2 BvR 1218/10

  Strafvollzug (körperliche Durchsuchung; Rechtswegerschöpfung; Anhörungsrüge; …
• VGH Baden-Württemberg, 15.10.2010 - 9 S 1935/10

  Organisatorische Maßnahmen zur Änderung der bestehenden Struktur von Kliniken als …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 05.08.2019 - LVG 19/19

  Eilantrag, Beschleunigungsgebot, Untersuchungshaft
• VGH Bayern, 10.11.2020 - 20 NE 20.2477

  Kontaktbeschränkung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2015 - L 19 AS 360/15

  Einstweilige Verpflichtung zur Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2015 - L 19 AS 42/15

  Gewährung vorläufiger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II …
• LAG Baden-Württemberg, 14.10.2011 - 12 Sa 52/10

  Eingruppierung eines wissenschaftlichen Mitarbeiters einer Hochschule mit den …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 03.05.2016 - 5 Sa 78/15

  Befristung nach dem WissZeitVG - Lehrkraft für besondere Aufgaben - …
• VG Kassel, 19.04.2018 - 1 L 6379/17

  Konkurrentenverfahren, Beförderung einer hauptamtlichen Lehrkraft an einer …
• LSG Baden-Württemberg, 29.05.2017 - L 11 KR 1417/17

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - einstweilige …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2015 - L 19 AS 1491/15

  Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2015 - L 19 AS 717/15

  Vorläufig Verpflichtung zur Gewährung des Regelbedarfs für Partner einschließlich …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2015 - L 19 AS 170/15
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2013 - 12 S 21.13

  Emissionshandel; Zuteilungsperiode 2008 bis 2012; drohender Anspruchsverlust im …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.03.2013 - 12 S 14.13

  Emissionshandel; Zuteilungsperiode 2008 bis 2012; drohender Anspruchsverlust im …
• VG Aachen, 03.07.2017 - 4 L 782/17
• LAG Hamm, 04.02.2016 - 11 Sa 226/15

  Hochschule; Befristung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2015 - L 19 AS 82/15

  Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2013 - 12 S 22.13

  Emissionshandel; Zuteilungsperiode 2008 bis 2012; drohender Anspruchsverlust im …
• BAG, 22.02.2012 - 4 AZR 142/10

  Eingruppierung - Lehrkraft an einer Krankenpflegeschule
• LSG Baden-Württemberg, 13.05.2020 - L 4 KR 1252/20

  Krankenversicherung - keine Auffangversicherung nach § 5 Abs 1 Nr 13 Buchst a SGB …
• VG Köln, 20.01.2020 - 15 L 1284/19

  Bewertungsverfahren, Umwandlung, Beamtenverhältnis auf Zeit, Beamtenverhältnis …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2018 - L 21 AS 2387/17

  Vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich Kosten …
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.03.2017 - 6 Sa 363/16

  Befristungskontrollklage - Befristung nach WissZeitVG aF - wissenschaftliches …
• BVerfG, 09.06.2020 - 1 BvR 1182/20

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung …
• LSG Baden-Württemberg, 14.11.2019 - L 11 KR 3587/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Vollstreckung nach …
• LSG Baden-Württemberg, 28.08.2019 - L 7 AY 2735/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• VG Köln, 27.01.2011 - 6 K 758/09

  Zusammenfassung der Lehrenden in einer Gruppe im Rahmen der Wählbarkeit zum Senat …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2017 - L 12 AS 807/17

  SGB-II -Leistungen; EU-Ausländer; Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der …
• SG Karlsruhe, 29.12.2014 - S 15 AS 4229/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• VerfGH Sachsen, 03.11.2011 - 9-IV-11
• VG Saarlouis, 15.02.2011 - 2 K 157/10

  Nichterfüllung der Einstellungsvoraussetzungen für die Besetzung einer …
• BVerfG, 11.02.2020 - 1 BvR 2662/19

  Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung sowie mangels …
• SG Karlsruhe, 17.02.2014 - S 15 AS 343/14

  Einstweiliger Rechtsschutz - abschließende Prüfung der Sach- und Rechtslage - …
• BVerfG, 18.11.2018 - 1 BvR 589/18

  Unterlassen einer Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren trotz damit …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2015 - L 19 AS 1365/15

  Leistungen der Grundsicherung für Unionsbürger
• LSG Bayern, 25.02.2015 - L 7 AS 125/15

  Zum verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab im sozialgerichtlichen Eilverfahren
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.05.2013 - 3 M 199/13

  Untersagung der Abhaltung von Lehrveranstaltung durch einen wissenschaftlichen …
• OVG Niedersachsen, 26.11.2020 - 2 KN 644/19

  Einhaltung der einjährigen Antragsfrist des § 47 Abs. 2 VwGO in einem …
• BVerfG, 28.01.2020 - 2 BvQ 4/20

  Einstweilige Anordnung wegen offensichtlicher Unzulässigkeit einer …
• LSG Baden-Württemberg, 24.06.2019 - L 7 AS 1916/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - unmittelbare …
• SG Karlsruhe, 07.08.2014 - S 15 AS 2508/14

  Einstweiliger Rechtsschutz - keine Folgenabwägung - Grundsicherung für …
• VerfGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 1 VB 4/17
• VerfGH Sachsen, 25.08.2011 - 34-IV-11

  Revisionsantrag, bestellter, Befangenheit
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2018 - L 18 AS 32/18

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes zur Bewilligung von …
• VG Regensburg, 12.07.2016 - RN 3 K 15.1219

  Annullierung einer Modulprüfung im Bachelorstudiengang
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2017 - L 12 AS 1849/17
• ArbG Hamburg, 24.02.2016 - 22 Ca 264/15
• SG Dortmund, 12.11.2020 - S 30 S 4219/20
• BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvL 4/10

  "W-Besoldung der Professoren"
• VG Cottbus, 17.03.2011 - 5 L 280/10

  Verwaltungsgericht verpflichtet das Land Brandenburg, die vorzeitige Rückkehr …
• LSG Baden-Württemberg, 13.07.2021 - L 7 AY 1929/21
• OVG Sachsen, 18.05.2021 - 2 C 7/20

  Evaluation; Qualitätssicherung; Lehrveranstaltung
• OLG München, 28.07.2020 - 8 St ObWs 5/20

  Beschwerde, Berichterstattung, Auslegung, Aufhebung, Durchsuchungsbeschluss, …
• LSG Baden-Württemberg, 31.07.2017 - L 7 SO 2557/17

  (Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …