Rechtsprechung
BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 216/07 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
- DFR
Fachhochschullehrer
- openjur.de
Art. 5 Abs. 3 GG
Zur Lehrfreiheit eines Fachhochschulprofessors
- Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Ablehnung eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die Übertragung von außerhalb des Kernbereichs des originär übertragenen Faches liegenden Lehrverpflichtungen ...
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 19 Abs 4 GG, Art 5 Abs 3 GG, § 43 HRG, § 32 Abs 2 HSchulG MV 2002, § 57 Abs 6 HSchulG MV 2002
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Ablehnung eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die Übertragung von außerhalb des Kernbereichs des originär übertragenen Faches liegenden Lehrverpflichtungen ... - Wolters Kluwer
Möglichkeit der Fachhochschullehrer hinsichtlich einer Berufung auf Freiheit von Wissenschaft, Lehre und Forschung im Zusammenhang mit der Übertragung der eigenständigen Vertretung eines wissenschaftlichen Faches in Forschung und Lehre; Eingriff in das Recht des ...
- rewis.io
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Ablehnung eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die Übertragung von außerhalb des Kernbereichs des originär übertragenen Faches liegenden Lehrverpflichtungen ...
- ra.de
- rewis.io
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Ablehnung eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die Übertragung von außerhalb des Kernbereichs des originär übertragenen Faches liegenden Lehrverpflichtungen ...
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Lehrfreiheit des Fachhochschullehrers
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Möglichkeit der Fachhochschullehrer hinsichtlich einer Berufung auf Freiheit von Wissenschaft, Lehre und Forschung im Zusammenhang mit der Übertragung der eigenständigen Vertretung eines wissenschaftlichen Faches in Forschung und Lehre; Eingriff in das Recht des ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Zur Lehrfreiheit eines Fachhochschulprofessors
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Lehrfreiheit eines Fachhochschulprofessors
- spiegel.de (Pressebericht, 27.07.2010)
Professor muss Studenten Grundlagen vermitteln
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Wissenschaftsfreiheit für Fachhochschullehrer?!?!
- juraforum.de (Kurzinformation und Auszüge)
Lehrfreiheit eines Fachhochschulprofessors
- anwalt.de (Kurzinformation)
Lehrfreiheit eines FH-Professors
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Wissenschaftsfreiheit für Fachhochschullehrer?!?!
- juraforum.de (Kurzinformation und Auszüge)
Lehrfreiheit eines Fachhochschulprofessors
Besprechungen u.ä.
- fachhochschulen-nrw.de
(Pressekommentar)
Der Fachhochschulprofessor
Sonstiges
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- VG Schwerin, 15.02.2006 - 1 B 83/06
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.08.2006 - 2 M 30/06
- BVerfG, 08.03.2007 - 1 BvR 216/07
- BVerfG, 05.09.2007 - 1 BvR 216/07
- BVerfG, 14.02.2008 - 1 BvR 216/07
- BVerfG, 06.08.2008 - 1 BvR 216/07
- BVerfG, 17.02.2009 - 1 BvR 216/07
- BVerfG, 29.07.2009 - 1 BvR 216/07
- BVerfG, 14.01.2010 - 1 BvR 216/07
- BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 216/07
Papierfundstellen
- BVerfGE 126, 1
- NJW 2010, 3291 (Ls.)
- NVwZ 2010, 1285
- NJ 2011, 205
- DÖV 2010, 861
Wird zitiert von ... (251)
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 - VGH B 19/19
Geschwindigkeitsmessung im "standardisierten Messverfahren": …
Zwar gehört die erfolglose Erhebung einer Anhörungsrüge grundsätzlich zum Rechtsweg, wenn ein Beschwerdeführer - wie hier - auch einen Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör, Art. 6 Abs. 2 LV, geltend macht (VerfGH RP, Beschluss vom 28. April 2005 - VGH B 5/05 -, ESOVGRP;… Beschluss vom 1. Juni 2012 - VGH B 32/11 - Beschluss vom 27. September 2010 - VGH B 38/10 - Beschluss vom 20. August 2010 - VGH B 31/10 - Beschluss vom 23. Januar 2018 - VGH B 18/17 -, juris Rn. 18; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 25. November 2008 - 1 BvR 848/07 -, BVerfGE 122, 190 [198]; Beschluss vom 13. April 2010 - 1 BvR 216/07 -, BVerfGE 126, 1 [17], zu § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). - BVerfG, 06.12.2022 - 2 BvR 547/21
Verfassungsbeschwerden gegen das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz …
Da es sich um einen eigenständigen, von den anderen Anträgen der Beschwerdeführer zu I. klar abgrenzbaren Antrag handelte, liegt darin eine zulässige Rücknahme dieser Rüge (vgl. BVerfGE 85, 109 ; 98, 218 ; 106, 210 ; 114, 396 ; 126, 1 ). - BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11
Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …
a) aa) Wird mit der Verfassungsbeschwerde eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) geltend gemacht, so gehört eine Anhörungsrüge an das Fachgericht zu dem Rechtsweg, von dessen Erschöpfung die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG im Regelfall abhängig ist (vgl. BVerfGE 122, 190 ; 126, 1 ).Wird die Rüge einer Gehörsverletzung hingegen weder ausdrücklich noch der Sache nach zum Gegenstand der Verfassungsbeschwerde gemacht oder wird die zunächst wirksam im Verfassungsbeschwerdeverfahren erhobene Rüge einer Gehörsverletzung wieder zurückgenommen (vgl. BVerfGE 126, 1 ), hängt die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde unter dem Gesichtspunkt des Gebots der Rechtswegerschöpfung nicht von der vorherigen Durchführung eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens ab.
Das kann auch bedeuten, dass Beschwerdeführer zur Wahrung des Subsidiaritätsgebots gehalten sind, im fachgerichtlichen Verfahren eine Gehörsverletzung mit den gegebenen Rechtsbehelfen, insbesondere mit einer Anhörungsrüge, selbst dann anzugreifen, wenn sie im Rahmen der ihnen insoweit zustehenden Dispositionsfreiheit mit der Verfassungsbeschwerde zwar keinen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG rügen wollen (vgl. BVerfGE 126, 1 ), durch den fachgerichtlichen Rechtsbehelf aber die Möglichkeit wahren, dass bei Erfolg der Gehörsverletzungsrüge in den vor den Fachgerichten gegebenenfalls erneut durchzuführenden Verfahrensschritten auch andere Grundrechtsverletzungen, durch die sie sich beschwert fühlen, beseitigt werden (…vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2005 - 1 BvR 644/05 -, juris Rn. 10).
- BVerwG, 23.06.2016 - 2 C 18.15
Arbeitsschutz; Bestimmtheit; Bildschirmarbeitsplatz; Dekan; Dienstherrnpflichten; …
Hierzu wird das Amt des Hochschullehrers gesetzlich durch § 43 HRG und die entsprechenden Vorschriften des Landesrechts ausgestaltet und sein konkretes Dienstverhältnis präzisiert (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. April 2010 - 1 BvR 216/07 - BVerfGE 126, 1 ). - VGH Baden-Württemberg, 21.11.2017 - 9 S 1145/16
Bestimmtheit einer universitären Prüfungsordnung
Denn auf Seiten der Studierenden ist jedenfalls das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG betroffen, da die Hochschulen nicht nur der Pflege der Wissenschaften dienen, sondern auch die Funktion von Ausbildungsstätten für bestimmte Berufe haben (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 13.04.2010 - 1 BvR 216/07 -, BVerfGE 126, 1, und vom 26.06.2015 - 1 BvR 2218/13 -, NVwZ 2015, 1444; s. a. Art. 11 Abs. 1 LV).Dabei schützt die Wissenschaftsfreiheit nicht vor Beschränkungen, die für den einzelnen Grundrechtsträger auf Grund des Zusammenwirkens mit anderen Grundrechtsträgern im Wissenschaftsbetrieb unvermeidbar sind (vgl. dazu BVerfG, Beschlüsse vom 31.05.1995 - 1 BvR 1379/94, 1413/94 - BVerfGE 93, 85, vom 26.10.2004 - 1 BvR 911/00 u.a. - BVerfGE 111, 333, vom 28.10.2008 - 1 BvR 462/06 -, BVerfGE 122, 89, vom 13.04.2010 - 1 BvR 216/07 -, BVerfGE 126, 1, und vom 20.07.2010 - 1 BvR 748/06 -, BVerfGE 127, 87; BVerwG, Beschlüsse vom 22.08.2005 - 6 BN 1.05 -, Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 263 und vom 16.03.2011 - 6 B 47.10 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 174, sowie Urteil vom 26.09.2012 - 6 CN 1.11 -, BVerwGE 144, 195).
Da die Lehre zu den dienstlichen Pflichten der Hochschullehrer gehört, sind allerdings Entscheidungen der zuständigen Hochschulorgane über die inhaltliche, zeitliche und örtliche Koordination der von der Hochschule anzubietenden Lehre und über die Verteilung und Übernahme von Lehrverpflichtungen grundsätzlich zulässig (BVerfG, Beschluss vom 13.04.2010, a. a. O.;… vgl. auch § 3 Abs. 3 Satz 2 LHG sowie Sandberger, a. a. O., § 3 LHG Rn. 4).
- BVerfG, 09.01.2023 - 2 BvR 2697/18
Verfassungsbeschwerde trotz naheliegender Gehörsverletzung wegen unterlassener …
Dies gilt selbst dann, wenn sie im Rahmen der ihnen insoweit zustehenden Dispositionsfreiheit mit der Verfassungsbeschwerde zwar keinen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG rügen wollen (vgl. BVerfGE 126, 1 ), durch den fachgerichtlichen Rechtsbehelf aber die Möglichkeit wahren, dass bei Erfolg der Anhörungsrüge in den vor den Fachgerichten gegebenenfalls erneut durchzuführenden Verfahrensschritten auch andere Grundrechtsverletzungen, durch die sie sich beschwert fühlen, beseitigt werden (vgl. BVerfGE 134, 106 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2005 - 1 BvR 644/05 -, Rn. 10). - BVerfG, 09.01.2023 - 2 BvR 1217/19
Verfassungsbeschwerde bezüglich Vollzug von Abschiebungshaft trotz unterlassener …
Das kann auch bedeuten, dass die Beschwerdeführer zur Wahrung des Subsidiaritätsgebots gehalten sind, im fachgerichtlichen Verfahren eine Gehörsverletzung mit den gegebenen Rechtsbehelfen, insbesondere mit einer Anhörungsrüge, selbst dann anzugreifen, wenn sie im Rahmen der ihnen insoweit zustehenden Dispositionsfreiheit mit der Verfassungsbeschwerde zwar keinen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG rügen wollen (vgl. BVerfGE 126, 1 ), durch den fachgerichtlichen Rechtsbehelf aber die Möglichkeit wahren, dass bei Erfolg der Gehörsverletzungsrüge in den vor den Fachgerichten gegebenenfalls erneut durchzuführenden Verfahrensschritten auch andere Grundrechtsverletzungen beseitigt werden, durch die sie sich beschwert fühlen (vgl. BVerfGE 134, 106 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2005 - 1 BvR 644/05 -, Rn. 10). - BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvL 4/10
"W-Besoldung der Professoren"
Das sogenannte Hochschullehrerbeamtenrecht trägt den vielfältigen Besonderheiten des Hochschulbetriebs Rechnung, der sich einerseits mit den gesellschaftlichen Erwartungen an die Hochschule als Institution wandelt, andererseits von den mit der Freiheit von Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG) verbundenen Gewährleistungen geprägt zu sein hat (vgl. zum Ganzen BVerfGE 126, 1 ; 127, 87 , jeweils m.w.N.). - BVerfG, 01.08.2017 - 1 BvR 1910/12
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für …
Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zu Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG bereits entschieden (vgl. BVerfGE 79, 69 ; 93, 1 ; 126, 1 ).Daher sind die Fachgerichte gehalten, vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, wenn Antragstellenden sonst eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in ihren Rechten droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, es sei denn, dass ausnahmsweise überwiegende, besonders gewichtige Gründe entgegenstehen (vgl. BVerfGE 93, 1 ; 126, 1 ).
- BVerfG, 17.02.2016 - 1 BvL 8/10
Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen muss der …
a) Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG schützt Hochschullehrende, Fakultäten und Fachbereiche sowie Hochschulen (vgl. BVerfGE 15, 256 ; 61, 82 ; 75, 192 ; 93, 85 ; 111, 333 ), also Universitäten und Fachhochschulen (vgl. BVerfGE 126, 1 ), und die privatrechtlich organisierte Wissenschaft (…dazu etwa Bethge, in: Sachs, GG, 7. Aufl. 2014, Art. 5 Rn. 213;… Fehling, in: BK Art. 5 Abs. 3 Rn. 132, Bearb. März 2004).b) Die forschungsbasierte Lehre ist als Prozess der Vermittlung wissenschaftlicher Erkenntnisse vom Schutz des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG umfasst (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 126, 1 ).
b) Eingriffe in die vorbehaltlos gewährleistete Wissenschaftsfreiheit können zur Verfolgung eines Zieles mit Verfassungsrang gerechtfertigt sein (vgl. BVerfGE 47, 327 ; 122, 89 ; 126, 1 ; stRspr).
c) Die mit der Qualitätssicherung verbundenen Eingriffe in die Wissenschaftsfreiheit bedürfen nach Art. 5 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage (vgl. BVerfGE 49, 89 ; 122, 89 ; 126, 1 ).
- VerfGH Baden-Württemberg, 14.11.2016 - 1 VB 16/15
Regelungen des Landeshochschulgesetzes über die Wahl und Abwahl der haupt- und …
- LSG Bayern, 20.04.2020 - L 16 AS 170/20
Vermutung, dass kein erhebliches Vermögen vorhanden ist, setzt Eigenerklärung der …
- BVerfG, 12.01.2023 - 2 BvQ 1/23
Erfolgloser Eilantrag wegen voraussichtlicher Unzulässigkeit einer noch zu …
- VGH Baden-Württemberg, 19.12.2019 - 9 S 838/18
Evaluationssatzung an Hochschule
- BVerfG, 26.04.2022 - 1 BvR 1619/17
Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig
- BVerfG, 08.09.2014 - 1 BvR 23/14
Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei …
- BVerfG, 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17
Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch Verneinung des …
- BVerfG, 26.06.2018 - 1 BvR 733/18
Genügend intensive Durchdringung der Sach- und Rechtslage kann für Entscheidungen …
- BVerfG, 08.05.2017 - 2 BvR 157/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung nach Griechenland …
- BVerfG, 14.02.2017 - 1 BvR 2507/16
Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von …
- BAG, 28.09.2016 - 7 AZR 549/14
Befristung nach dem WissZeitVG - Haushaltsbefristung - Verhältnis von WissZeitVG …
- BVerfG, 31.07.2018 - 2 BvR 714/18
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung bzgl …
- BVerfG, 03.09.2014 - 1 BvR 3048/13
Keine Verletzung von Art 5 Abs 3 S 1 durch die an einen Fachhochschullehrer …
- BVerfG, 14.03.2019 - 1 BvR 169/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Grundrechts auf …
- SG Dortmund, 12.11.2020 - S 30 AS 4219/20
Sozialhilfe zur Bestreitung der Kosten eines Umzugs unter Coronabedingungen
- BVerfG, 17.11.2017 - 2 BvR 1131/16
Vertretbare Handhabung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 …
- BVerfG, 25.04.2018 - 2 BvR 2435/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im Asylverfahren wegen …
- BVerwG, 30.09.2015 - 6 C 45.14
Akademische Selbstverwaltung; Berufsfreiheit; Entziehung eines Doktorgrades; …
- BVerfG, 20.07.2010 - 1 BvR 748/06
Hamburgisches Hochschulgesetz
- BAG, 24.02.2016 - 7 AZR 182/14
Befristung eines Arbeitsvertrags nach dem WissZeitVG
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.10.2022 - L 18 AS 884/22
Volljähriges Kind im Haus eines Elternteils - Haushaltsgemeinschaft - …
- BVerwG, 26.09.2012 - 6 CN 1.11
Antragsfrist für einen Normenkontrollantrag; Antragsbefugnis für einen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.07.2022 - L 18 AS 678/22
KdUH - Mietschulden - nachhaltige Sicherung der Unterkunft - Räumungsklage - …
- BVerfG, 09.11.2016 - 2 BvR 545/16
Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an die Republik Polen aufgrund …
- VG Wiesbaden, 25.02.2014 - 28 K 419/12
Entfernung einer Professorin (FH) aus dem Beamtenverhältnis
- BVerfG, 12.05.2015 - 1 BvR 1501/13
Verfassungsbeschwerden gegen die Errichtung der BTU Cottbus-Senftenberg teilweise …
- BVerfG, 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die unzureichende fachgerichtliche …
- BVerfG, 15.12.2020 - 1 BvR 1395/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Landkreises gegen familiengerichtliche …
- BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 3389/08
Anforderungen der Wissenschaftsfreiheit an Gestaltung des Habilitationsverfahrens
- BVerfG, 18.12.2017 - 2 BvR 2259/17
Gerichtliche Sachaufklärungspflicht bei Hinweisen auf Foltergefahr in …
- BVerfG, 16.06.2014 - 1 BvR 1443/12
Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG bei Erhebung einer Anhörungsrüge gem § 44 …
- VGH Baden-Württemberg, 20.12.2022 - 9 S 3751/21
Lehrverpflichtung; Lehrveranstaltung; Erfüllung; Anrechnung
- BAG, 18.04.2012 - 4 AZR 441/10
Eingruppierung einer Architektin
- BVerfG, 12.03.2019 - 1 BvR 2721/16
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im …
- LSG Baden-Württemberg, 06.03.2017 - L 7 SO 420/17
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- BVerfG, 06.08.2014 - 1 BvR 1453/12
Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit im …
- BGH, 29.11.2013 - PatAnwZ 1/12
Befähigung für den Beruf des Patentanwalts: Auslegung des Begriffs der …
- BVerfG, 07.10.2016 - 2 BvR 1313/16
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund fehlender …
- BAG, 30.08.2017 - 7 AZR 524/15
Befristung - WissZeitVG - Verlängerung - Einverständnis
- VG Stuttgart, 09.12.2021 - 10 K 2763/19
Hochschulprofessur; Funktionsbeschreibung; Denominationsverfahren; Erweiterung …
- BVerfG, 08.07.2020 - 1 BvR 932/20
Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz im sozialgerichtlichen …
- BVerfG, 06.02.2013 - 1 BvR 2366/12
Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) an Gewährung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2022 - L 9 SO 12/22
Ausschreibung von Schulbegleitungen gestoppt
- BVerfG, 25.01.2014 - 1 BvR 1126/11
Auslegung einer Gegenvorstellung als Anhörungsrüge iSd § 133a FGO
- BAG, 20.04.2016 - 7 AZR 614/14
Befristung - wissenschaftliches Personal - Lehrkraft für besondere Aufgaben
- BAG, 29.04.2015 - 7 AZR 519/13
Befristung nach dem WissZeitVG - wissenschaftliches Personal
- BAG, 20.04.2016 - 7 AZR 657/14
Befristung - wissenschaftliches Personal - Lehrkraft für besondere Aufgaben
- BVerfG, 13.08.2012 - 1 BvR 1098/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die überlange Dauer eines …
- BVerfG, 20.10.2022 - 1 BvR 1069/22
Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung einer Anhörungsrüge
- BVerfG, 08.07.2020 - 1 BvR 1094/20
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
- BAG, 20.01.2016 - 7 AZR 376/14
Befristung - wissenschaftliches Personal - Lehrkräfte für besondere Aufgaben
- BAG, 21.03.2018 - 7 AZR 437/16
Befristung - wissenschaftliches Personal - Lehrtätigkeit
- BVerfG, 24.07.2019 - 2 BvR 686/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einem asylrechtlichen Verfahren gerichtet …
- VerfGH Bayern, 24.05.2019 - 23-VI-17
Fremdenverkehrsbeitrag wegen nichtgewerbsmäßiger Vermietung von Geschäftsräumen
- BVerwG, 06.05.2015 - 2 B 19.14
Höhe des Gesamtschadens ist selbständiger disziplinarischer Erschwerungsgrund; …
- VGH Hessen, 28.11.2022 - 1 B 1620/22
Berufungsverfahren für eine Professorenstelle
- BAG, 10.09.2020 - 6 AZR 136/19
Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin - Aussetzung wegen anhängiger …
- BVerfG, 14.07.2011 - 1 BvR 1468/11
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung bei …
- BVerfG, 08.02.2021 - 1 BvR 242/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Versagung von Eilrechtsschutz gegen die …
- BVerfG, 23.03.2020 - 2 BvR 2051/19
Versagung von Eilrechtsschutz in beamtenrechtlichem Konkurrentenstreit ohne …
- BVerfG, 05.02.2020 - 1 BvR 1586/14
Regelungen zur Organisation der Dualen Hochschule Baden-Württemberg …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2021 - L 9 SO 18/21
Grundsicherung: Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken - Corona-Virus
- LSG Baden-Württemberg, 30.07.2019 - L 7 SO 2356/19
Teilhaberecht - Eingliederungshilfe - Kostenübernahme für ambulant betreutes …
- VG Münster, 18.03.2021 - 5 K 1049/19
Lehrdeputat, Lehrdeputatsverpflichtung, Hochschullehrer, Forschungsfreiheit
- BVerfG, 23.05.2019 - 1 BvR 1724/18
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einstweiligen …
- VG Karlsruhe, 06.04.2011 - 7 K 390/09
Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung; Fachbereichsrat; Wahlen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2017 - L 21 AS 1459/17
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im …
- LSG Baden-Württemberg, 27.11.2019 - L 7 SO 3873/19
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- VGH Bayern, 30.01.2019 - 16a D 17.65
Zur Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei einer vorsätzlichen Vorteilsnahme und …
- VGH Baden-Württemberg, 23.06.2021 - 1 S 1984/21
Beschränkung des Betriebs von nichtstaatlichen Kunstschulen in Zeiten der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2015 - 3d A 1161/11
Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen eines schwerwiegenden …
- BVerfG, 20.11.2012 - 1 BvR 1526/12
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung bei …
- LSG Baden-Württemberg, 31.08.2018 - L 11 KR 2654/18
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Verwaltungsvollstreckung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2016 - L 12 AS 965/16
Grundsicherungsleistungen; Leistungsausschluss für EU-Ausländer; Aufenthaltsrecht …
- LSG Baden-Württemberg, 31.07.2017 - L 7 SO 2557/17
(Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
- LSG Baden-Württemberg, 03.12.2018 - L 7 SO 4027/18
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.2018 - 9 S 2648/17
Einsatz von Drittmitteln bei Forschungsvorhaben; Kontrolle durch Hochschule; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2018 - 3d A 1161/11
- BVerfG, 20.09.2019 - 2 BvR 880/19
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung fachgerichtlichen …
- BVerfG, 29.02.2012 - 2 BvR 309/10
Telefonerlaubnis im Strafvollzug; Antrag auf gerichtliche Entscheidung …
- VG Freiburg, 08.10.2021 - 1 K 2327/19
Anrechnung einer Vorlesung auf die Lehrverpflichtung des Hochschullehrers; Folgen …
- StGH Hessen, 06.01.2021 - P.St. 2768
Beschluss über eine Grundrechtsklage und einen Antrag auf Erlass einer …
- BAG, 25.04.2018 - 7 AZR 82/16
Befristung - Wissenschaftliches Personal - Lehrkraft für besondere Aufgaben - …
- VG München, 16.09.2016 - M 3 K 15.573
Umgang mit radioaktiven Stoffen oberhalb der Freigrenze nach der …
- BVerwG, 06.07.2016 - 1 B 39.16
Bestattungsrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit einer Dauerausstellung im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2021 - L 9 SO 80/21
Übernahme der Kosten für eine 24-Stunden-Assistenz
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 23.01.2018 - VGH B 18/17
Anhörung, Anhörungsrüge, Berufung, Berufungszulassung, effektiver Rechtsschutz, …
- VerfGH Thüringen, 03.05.2017 - VerfGH 52/16
Verfassungsbeschwerde - Bewährungswiderruf
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2021 - 1 B 433/21
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2021 - L 9 SO 56/21
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.11.2016 - 2 A 10642/16
Konkurrenzlesen an der Hochschule
- VG Münster, 08.02.2019 - 1 L 1300/18
- LSG Baden-Württemberg, 17.10.2018 - L 7 SO 3150/18
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - einstweilige …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2021 - 1 B 444/21
- VerfG Brandenburg, 25.05.2016 - VfGBbg 51/15
Die institutionelle Garantie der Hochschulselbstverwaltung in der …
- BVerfG, 21.03.2016 - 1 BvR 53/14
Verfassungsbeschwerde gegen sozialgerichtliche Entscheidungen des einstweiligen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2021 - 1 B 434/21
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2021 - 1 B 445/21
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2017 - L 12 AS 596/17
SGB-II -Leistungen; EU-Ausländer; Europarechtswidrigkeit des …
- BVerfG, 24.05.2016 - 1 BvQ 16/16
Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde ist auch für den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2021 - 1 B 460/21
- BVerfG, 04.05.2015 - 2 BvR 2169/13
Wird eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG nicht gerügt, muss aus Gründen der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2022 - L 18 AS 232/22
Arbeitslosengeld II - Unionsbürger ohne materielles Aufenthaltsrecht als dem der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2021 - 1 B 448/21
- SG Mainz, 28.05.2018 - S 14 KR 375/15
Krankenhausvergütung: Apharese-Thrombozytenkonzentrat
- LSG Baden-Württemberg, 22.12.2017 - L 7 SO 4253/17
Sozialhilfe für Ausländer - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
- BVerfG, 18.10.2017 - 1 BvR 2116/17
Richterliche Vorbefassung mit anderen Verfassungsbeschwerdeverfahren desselben …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.12.2021 - VGH B 62/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer politischen Partei gegen fachgerichtliche …
- LSG Bayern, 28.06.2021 - L 16 AS 197/21
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Berücksichtigung von Unterstützungsbeiträgen …
- BVerfG, 04.06.2020 - 1 BvR 2846/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung sozialgerichtlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2016 - L 19 AS 390/16
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2021 - 1 B 461/21
- LSG Baden-Württemberg, 14.03.2019 - L 7 AS 634/19
Anspruch auf Arbeitslosengeld II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im …
- VGH Hessen, 28.09.2015 - 28 A 809/14
- VerfGH Bayern, 30.10.2019 - 52-VI-18
Aufhebung eines in einer Wohnungseigentumssache ergangenen Urteils - Verletzung …
- OLG München, 27.09.2012 - PatA-Z 1/12
Befähigung für den Beruf des Patentanwalts: Auslegung des Begriffs der …
- VGH Bayern, 19.12.2022 - 10 CS 22.2546
Haltungsverbot und Abgabeverpflichtung für 29 Pyrenäenberghunde, Ruhestörung, …
- BVerfG, 14.04.2016 - 2 BvR 695/16
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund materieller Subsidiarität
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2015 - L 19 AS 931/15
Einstweilige Verpflichtung zur Erbringung von Grundsicherungsleistungen nach SGB …
- BVerfG, 12.02.2022 - 1 BvR 1576/20
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend höhere Leistungen nach dem …
- BVerfG, 21.01.2015 - 2 BvR 1856/13
Rechtsschutz gegen Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug (einstweilige Aussetzung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2015 - L 19 AS 1265/15
Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2016 - L 12 AS 1420/16
Einstweiliger Rechtsschutz; Grundsicherung für Arbeitsuchende; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2016 - L 19 AS 1437/16
Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII ; EU-Ausländer; Verfestigter …
- BVerfG, 17.01.2013 - 1 BvR 1578/12
Nichtannahmebeschluss: Offensichtliche Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 12.03.2019 - LVG 3/19
Urteilsverfassungsbeschwerde
- BVerfG, 10.03.2022 - 1 BvR 484/22
Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz im …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2022 - L 18 AS 12/22
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Unionsbürger - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2021 - L 12 AS 1644/21
- BVerfG, 12.11.2021 - 1 BvR 576/19
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Einsicht in die Akten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2021 - L 12 AS 1284/21
- BVerfG, 10.10.2012 - 2 BvR 1218/10
Strafvollzug (körperliche Durchsuchung; Rechtswegerschöpfung; Anhörungsrüge; …
- VGH Bayern, 10.11.2020 - 20 NE 20.2477
Kontaktbeschränkung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2016 - L 12 AS 1027/16
SGB-XII -Leistungen; Leistungsausschluss für EU-Ausländer; Verfestigter …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2015 - L 19 AS 1260/15
Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung zur Erbringung des Regelsatzes …
- VerfGH Berlin, 18.10.2013 - VerfGH 115/13
Begründete Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf körperliche …
- VGH Baden-Württemberg, 15.10.2010 - 9 S 1935/10
Organisatorische Maßnahmen zur Änderung der bestehenden Struktur von Kliniken als …
- LAG Sachsen-Anhalt, 25.05.2022 - 3 Ta 29/22
Voraussetzungen der Verfahrensaussetzung nach § 148 Abs. 1 ZPO Besonderheiten der …
- LSG Baden-Württemberg, 13.05.2020 - L 4 KR 1252/20
Krankenversicherung - keine Auffangversicherung nach § 5 Abs 1 Nr 13 Buchst a SGB …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 05.08.2019 - LVG 19/19
Eilantrag, Beschleunigungsgebot, Untersuchungshaft
- LSG Baden-Württemberg, 29.05.2017 - L 11 KR 1417/17
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - einstweilige …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2015 - L 19 AS 360/15
Einstweilige Verpflichtung zur Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem …
- LAG Baden-Württemberg, 14.10.2011 - 12 Sa 52/10
Eingruppierung eines wissenschaftlichen Mitarbeiters einer Hochschule mit den …
- BVerwG, 27.09.2021 - 6 BN 1.21
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch Gerichtsbescheid
- VG Köln, 20.01.2020 - 15 L 1284/19
Bewertungsverfahren, Umwandlung, Beamtenverhältnis auf Zeit, Beamtenverhältnis …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 03.05.2016 - 5 Sa 78/15
Befristung nach dem WissZeitVG - Lehrkraft für besondere Aufgaben - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2015 - L 19 AS 42/15
Gewährung vorläufiger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II …
- BVerfG, 13.01.2022 - 2 BvR 93/21
Nichtannahme einer mangels Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes unzulässigen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2015 - L 19 AS 170/15
- BAG, 22.02.2012 - 4 AZR 142/10
Eingruppierung - Lehrkraft an einer Krankenpflegeschule
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2022 - L 9 SO 140/22
Maßgeblichkeit der Corona-Sonderregelung zur Verwertung von Vermögen
- LSG Baden-Württemberg, 14.11.2019 - L 11 KR 3587/19
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Vollstreckung nach …
- VG Kassel, 19.04.2018 - 1 L 6379/17
Konkurrentenverfahren, Beförderung einer hauptamtlichen Lehrkraft an einer …
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.03.2017 - 6 Sa 363/16
Befristungskontrollklage - Befristung nach WissZeitVG aF - wissenschaftliches …
- LAG Hamm, 04.02.2016 - 11 Sa 226/15
Hochschule; Befristung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2015 - L 19 AS 82/15
Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2015 - L 19 AS 717/15
Vorläufig Verpflichtung zur Gewährung des Regelbedarfs für Partner einschließlich …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2013 - 12 S 21.13
Emissionshandel; Zuteilungsperiode 2008 bis 2012; drohender Anspruchsverlust im …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.03.2013 - 12 S 14.13
Emissionshandel; Zuteilungsperiode 2008 bis 2012; drohender Anspruchsverlust im …
- VerfGH Baden-Württemberg, 30.11.2021 - 1 VB 142/21
- LAG Sachsen-Anhalt, 05.08.2021 - 3 Ta 45/21
1. Ein Rechtsstreit kann in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO auch …
- VG Aachen, 03.07.2017 - 4 L 782/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2015 - L 19 AS 1491/15
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2013 - 12 S 22.13
Emissionshandel; Zuteilungsperiode 2008 bis 2012; drohender Anspruchsverlust im …
- BVerfG, 09.06.2020 - 1 BvR 1182/20
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung …
- BVerfG, 11.02.2020 - 1 BvR 2662/19
Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung sowie mangels …
- LSG Baden-Württemberg, 28.08.2019 - L 7 AY 2735/19
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Baden-Württemberg, 24.06.2019 - L 7 AS 1916/19
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - unmittelbare …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2018 - L 21 AS 2387/17
Vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich Kosten …
- VG Magdeburg, 11.11.2010 - 8 B 15/10
Vorläufige Dienstenthebung des Herrn Prof. Dr. D., MLU Halle
- OVG Niedersachsen, 26.11.2020 - 2 KN 644/19
Einhaltung der einjährigen Antragsfrist des § 47 Abs. 2 VwGO in einem …
- BVerfG, 18.11.2018 - 1 BvR 589/18
Unterlassen einer Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren trotz damit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2017 - L 12 AS 807/17
SGB-II -Leistungen; EU-Ausländer; Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der …
- VG Saarlouis, 15.02.2011 - 2 K 157/10
Nichterfüllung der Einstellungsvoraussetzungen für die Besetzung einer …
- VG Köln, 27.01.2011 - 6 K 758/09
Zusammenfassung der Lehrenden in einer Gruppe im Rahmen der Wählbarkeit zum Senat …
- SG Karlsruhe, 29.12.2014 - S 15 AS 4229/14
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- SG Karlsruhe, 17.02.2014 - S 15 AS 343/14
Einstweiliger Rechtsschutz - abschließende Prüfung der Sach- und Rechtslage - …
- VerfGH Sachsen, 03.11.2011 - 9-IV-11
- LSG Baden-Württemberg, 13.07.2021 - L 7 AY 1929/21
Asylbewerberleistungen - Grundleistungen - Anspruchseinschränkung - selbst zu …
- OLG München, 28.07.2020 - 8 St ObWs 5/20
Zeugnisverweigerungsrecht, Beschwerdeführer, Durchsuchungs- und …
- BVerfG, 28.01.2020 - 2 BvQ 4/20
Einstweilige Anordnung wegen offensichtlicher Unzulässigkeit einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.05.2013 - 3 M 199/13
Untersagung der Abhaltung von Lehrveranstaltung durch einen wissenschaftlichen …
- LSG Bayern, 25.02.2015 - L 7 AS 125/15
Zum verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab im sozialgerichtlichen Eilverfahren
- SG Karlsruhe, 07.08.2014 - S 15 AS 2508/14
Einstweiliger Rechtsschutz - keine Folgenabwägung - Grundsicherung für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2015 - L 19 AS 1365/15
Leistungen der Grundsicherung für Unionsbürger
- SG Marburg, 20.12.2021 - S 12 KA 305/21
Vertragsarzt
- VerfGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 1 VB 4/17
- VG Regensburg, 12.07.2016 - RN 3 K 15.1219
Annullierung einer Modulprüfung im Bachelorstudiengang
- LSG Baden-Württemberg, 30.01.2015 - L 4 KR 2/15
- VerfGH Sachsen, 25.08.2011 - 34-IV-11
Revisionsantrag, bestellter, Befangenheit
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2018 - L 18 AS 32/18
Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes zur Bewilligung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2017 - L 12 AS 1849/17
- ArbG Hamburg, 24.02.2016 - 22 Ca 264/15
- LSG Baden-Württemberg, 21.09.2016 - L 4 KR 2836/16
- LSG Baden-Württemberg, 12.02.2015 - L 4 KR 5103/14
- LSG Baden-Württemberg, 03.09.2014 - L 9 AS 3350/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2022 - L 9 SF 2/22
Für Ausschreibungsverbote sind die Sozialgerichte zuständig!
- LSG Baden-Württemberg, 28.11.2017 - L 7 SO 3860/17
- SG München, 16.12.2021 - S 29 KR 1965/21
Erfolgloser Eilantrag auf Behandlungssicherungspflege
- LSG Baden-Württemberg, 09.08.2018 - L 7 SO 2685/18
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2017 - L 7 SO 891/17
- OVG Sachsen, 18.05.2021 - 2 C 7/20
Evaluation; Qualitätssicherung; Lehrveranstaltung
- SG Duisburg, 09.04.2021 - S 5 AS 978/21
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2021 - L 7 SO 3867/20
- SG Dortmund, 12.11.2020 - S 30 S 4219/20
- LSG Baden-Württemberg, 29.05.2019 - L 1 AS 1513/19
- LSG Baden-Württemberg, 26.11.2018 - L 4 P 3731/18
- LSG Baden-Württemberg, 12.01.2018 - L 7 SO 3291/17
- LSG Baden-Württemberg, 20.12.2016 - L 4 KR 1164/16
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2016 - L 4 KR 2896/16
- LSG Baden-Württemberg, 29.06.2016 - L 4 KR 2114/16
- LSG Baden-Württemberg, 03.02.2016 - L 4 KR 5330/15
- LSG Baden-Württemberg, 13.01.2016 - L 3 AS 5123/15
- SG Dortmund, 19.03.2021 - S 30 AS 486/21
- LSG Baden-Württemberg, 27.07.2020 - L 4 KR 531/20
- LSG Baden-Württemberg, 16.10.2019 - L 4 KR 1997/19
- LSG Baden-Württemberg, 09.10.2019 - L 4 KR 1998/19
- LSG Baden-Württemberg, 31.07.2019 - L 4 P 1930/19
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.11.2018 - L 14 AS 1869/18
- LSG Baden-Württemberg, 04.05.2018 - L 7 SO 379/18
- LSG Baden-Württemberg, 03.05.2018 - L 7 AS 1112/18
- LSG Baden-Württemberg, 11.09.2017 - L 4 P 3413/17
- LSG Baden-Württemberg, 31.07.2017 - L 4 P 2366/17
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2017 - L 7 SO 871/17
- LSG Baden-Württemberg, 07.02.2017 - L 7 SO 4800/16
- LSG Baden-Württemberg, 16.11.2016 - L 4 KR 3053/16
- LSG Baden-Württemberg, 29.04.2016 - L 4 KR 105/16
- LSG Baden-Württemberg, 06.03.2014 - L 3 AS 898/14
- LSG Baden-Württemberg, 26.04.2021 - L 7 SO 535/21
- LSG Baden-Württemberg, 22.04.2021 - L 7 AS 1074/21
- LSG Baden-Württemberg, 20.04.2020 - L 4 R 452/20
- LSG Baden-Württemberg, 30.01.2017 - L 4 R 4622/16
- VG Cottbus, 17.03.2011 - 5 L 280/10
Verwaltungsgericht verpflichtet das Land Brandenburg, die vorzeitige Rückkehr …
- LSG Baden-Württemberg, 19.01.2022 - L 10 R 3981/21
- LSG Baden-Württemberg, 19.12.2019 - L 4 KR 3721/19
- LSG Baden-Württemberg, 15.04.2019 - L 4 R 1031/19
- LSG Baden-Württemberg, 19.11.2018 - L 4 P 3968/18
- LSG Baden-Württemberg, 05.11.2018 - L 4 KR 1127/18
- LSG Baden-Württemberg, 22.12.2017 - L 11 KR 3553/17
- LSG Baden-Württemberg, 24.05.2017 - L 4 KR 1056/17
- LSG Baden-Württemberg, 10.02.2017 - L 4 KR 4684/16