Rechtsprechung
BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 2011/07, 1 BvR 2959/07 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
- openjur.de
Artt. 12 Abs. 1, 14 Abs. 1 GG; § 31 Abs. 1 SaechsBRKG
Verfassungsbeschwerden gegen die Eingliederung privater Unternehmen in den öffentlichen Rettungsdienst erfolglos - Bundesverfassungsgericht
Neuordnung des Rettungsdienstwesen im Freistaat Sachsen unter Wechsel zu Eingliederungsmodell - Zum Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers auch bei Beschränkung der Berufsfreiheit durch objektiven Berufszugangsvoraussetzungen
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, § 1 BRKG SN, § 31 Abs 1 S 1 BRKG SN, § 31 Abs 1 S 2 BRKG SN
Neuordnung des Rettungsdienstwesen im Freistaat Sachsen unter Wechsel zu Eingliederungsmodell - Zum Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers auch bei Beschränkung der Berufsfreiheit durch objektiven Berufszugangsvoraussetzungen - keine Verletzung der Berufsfreiheit von ... - Wolters Kluwer
Vereinbarkeit der Eingliederung des privaten Rettungsdienstes in die Trägerschaft des öffentlichen Rettungsdienstes zum Schutz der Bevölkerung und der Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung sowie der Transparenz und Chancengleichheit im Verfahren zur Auswahl der ...
- rewis.io
Neuordnung des Rettungsdienstwesen im Freistaat Sachsen unter Wechsel zu Eingliederungsmodell - Zum Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers auch bei Beschränkung der Berufsfreiheit durch objektiven Berufszugangsvoraussetzungen - keine Verletzung der Berufsfreiheit von ...
- ra.de
- rewis.io
Neuordnung des Rettungsdienstwesen im Freistaat Sachsen unter Wechsel zu Eingliederungsmodell - Zum Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers auch bei Beschränkung der Berufsfreiheit durch objektiven Berufszugangsvoraussetzungen - keine Verletzung der Berufsfreiheit von ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vereinbarkeit der Eingliederung des privaten Rettungsdienstes in die Trägerschaft des öffentlichen Rettungsdienstes zum Schutz der Bevölkerung und der Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung sowie der Transparenz und Chancengleichheit im Verfahren zur Auswahl der ...
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Öff. Recht - Eingliederung des privaten in den öffentlichen Rettungsdienst
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Verfassungsbeschwerden gegen die Eingliederung privater Unternehmen in den öffentlichen Rettungsdienst erfolglos
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Private Unternehmen im öffentlichen Rettungsdienst Sachsens
- tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Kein Sonderrecht für private Rettungsdienste
Besprechungen u.ä. (2)
- Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)
Eingliederung des privaten in den öffentlichen Rettungsdienst als Grundrechtsproblem
- vergabeblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Der öffentliche Rettungsdienst unterfällt grundsätzlich dem Vergaberecht
Papierfundstellen
- BVerfGE 126, 112
- NVwZ 2010, 1212
- NZBau 2011, 124 (Ls.)
- DVBl 2010, 1035
- DÖV 2010, 782
Wird zitiert von ... (175)
- BVerfG, 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14
6 % Jahreszins auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig
Maßnahmen, die der Gesetzgeber zur Erreichung des Gesetzeszwecks für erforderlich hält, können daher verfassungsrechtlich nur beanstandet werden, wenn nach den dem Gesetzgeber bekannten Tatsachen und im Hinblick auf die bisher gemachten Erfahrungen feststellbar ist, dass die in Betracht kommenden alternativen Mittel zwar die gleiche Wirksamkeit versprechen, aber zu geringerer Ungleichheit führen (vgl. zu Eingriffskonstellationen BVerfGE 126, 112 ). - BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15
Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig
bb) Die Regelung des § 217 StGB greift aber in die Berufsfreiheit von Ärzten und Rechtsanwälten mit deutscher Staatsangehörigkeit jedenfalls insoweit ein, als sie ihnen unter Strafandrohung untersagt, im Rahmen ihrer ärztlichen oder anwaltlichen Berufsausübung - einer auf Dauer angelegten und der Schaffung und Aufrechterhaltung einer Lebensgrundlage dienenden Tätigkeit (vgl. BVerfGE 7, 377 ; 54, 301 ; 102, 197 ; 110, 304 ; 126, 112 ) - geschäftsmäßig Gelegenheit zur Selbsttötung zu gewähren, zu verschaffen oder zu vermitteln.(aa) Die Beschwerdeführerin zu III. 4. ist in Ausübung ihrer Vorstandstätigkeit für den Beschwerdeführer zu III. 2. nicht zum Zwecke der Schaffung und Aufrechterhaltung einer Lebensgrundlage, mithin nicht beruflich, tätig (vgl. BVerfGE 7, 377 ; 54, 301 ; 102, 197 ; 110, 304 ; 126, 112 ).
Dem Berufsbegriff des Art. 12 Abs. 1 GG liegt ein weites, nicht personal gebundenes Begriffsverständnis zugrunde (vgl. dazu ausdrücklich BVerfGE 97, 228 ; vgl. auch bereits BVerfGE 50, 290 ), weshalb das Grundrecht der Berufsfreiheit gemäß Art. 19 Abs. 3 GG auch auf juristische Personen des Privatrechts mit Sitz im Inland anwendbar ist (vgl. BVerfGE 50, 290 ; 102, 197 ; 126, 112 ).
- BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14
Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß - …
Bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere grundrechtlicher Beeinträchtigungen und dem Gewicht und der Dringlichkeit der sie rechtfertigenden Gründe muss die Grenze des Zumutbaren gewahrt bleiben und dürfen die Betroffenen nicht übermäßig belastet werden (vgl. BVerfGE 121, 317 ; 126, 112 ; 145, 20 ).
- BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 45/16
Kündigung einer Mietwohnung zwecks Nutzung als Büroraum durch den Ehegatten des …
Während die Eigentumsgarantie das Erworbene schützt, stellt die Berufsfreiheit den Erwerb, mithin die Betätigung an sich, unter Schutz (BVerfGE 30, 292, 334 f.; 84, 133, 157; 85, 360, 383; 126, 112, 135).Daher ist Art. 14 Abs. 1 GG als verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab heranzuziehen, wenn es um eine Begrenzung der Innehabung und Verwendung vorhandener Vermögensgüter geht, während ein Eingriff in die Freiheit der individuellen Erwerbs- und Leistungstätigkeit an Art. 12 Abs. 1 GG zu messen ist (BVerfGE 30, 292, 335; 84, 133, 157; 85, 360, 383; jeweils mwN; BVerfGE 126, 112, 135).
Gibt es gleichwohl Überschneidungen, verdrängt das jeweils sachnähere Grundrecht regelmäßig das nur mittelbar betroffene weitere Grundrecht (BVerfGE 84, 133, 157; 102, 26, 40; 126, 112, 136; vgl. auch BVerfG, NJW 1994, 994).
- BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11
Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …
Diese sind ihrem Wesen nach auf sie als juristische Personen des Privatrechts anwendbar (Art. 19 Abs. 3 GG; vgl. BVerfGE 66, 116 ; 129, 78 ; 134, 242 für Art. 14 GG, BVerfGE 106, 275 ; 115, 205 ; 126, 112 für Art. 12 GG und BVerfGE 95, 267 ; 99, 367 für Art. 3 GG). - BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …
Soweit die Beschwerdeführerinnen zu II) und IV) die Vorschriften zur Versagung der spielhallenrechtlichen Erlaubnis für die Fälle eines fehlenden Sachkundenachweises (§ 2 Abs. 3 Nr. 4 SpielhG Bln) und der Verfehlung der Ziele des Saarländischen Spielhallengesetzes (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 SSpielhG) angreifen, sind die Verfassungsbeschwerden mangels unmittelbarer Betroffenheit unzulässig, weil ein entsprechender Vollzugsakt, etwa die Versagung einer Erlaubnis, fehlt (vgl. BVerfGE 110, 370 ; 125, 39 ; 126, 112 ).Unter Beruf ist dabei jede auf Erwerb gerichtete Tätigkeit zu verstehen, die auf Dauer angelegt ist und der Schaffung und Aufrechterhaltung einer Lebensgrundlage dient (vgl. BVerfGE 105, 252 ; 115, 276 ; 126, 112 ).
(1) Die Beschwerdeführerinnen unterfallen als Betreiberinnen von Spielhallen dem Schutz des Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 GG (vgl. BVerfGE 102, 197 ; 114, 196 ; 126, 112 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 12. Januar 2016 - 1 BvR 3102/13 -, juris, Rn. 34; stRspr).
Im Rahmen des ihnen zustehenden Einschätzungs- und Prognosespielraums (vgl. BVerfGE 126, 112 ), der vom Bundesverfassungsgericht nur in begrenztem Umfang überprüfbar ist (vgl. BVerfGE 121, 317 ; 126, 112 m.w.N.), durften die Gesetzgeber in Berlin und im Saarland annehmen, dass die vom Spiel an Geldspielgeräten in Spielhallen ausgehenden Suchtgefahren schwere Gefahren für die Betroffenen, ihre Familien und die Gemeinschaft darstellen.
Es ist nicht ersichtlich, dass die den Neuregelungen zugrunde liegenden Annahmen in einem Maße wirtschaftlichen Gesetzen oder praktischer Erfahrung widersprechen, dass sie vernünftigerweise keine Grundlage für gesetzgeberische Maßnahmen abgeben könnten (vgl. BVerfGE 25, 1 ; 126, 112 ).
Bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere der Eingriffe und dem Gewicht und der Dringlichkeit der sie rechtfertigenden Gründe wahren die gesetzlichen Regelungen auch unter Berücksichtigung der weiteren einschränkenden Regelungen der Spielhallengesetze insgesamt die Grenze der Zumutbarkeit und belasten die Betroffenen nicht übermäßig (vgl. BVerfGE 83, 1 ; 121, 317 ; 126, 112 ).
Für die gesetzliche Regelung ergibt sich dies schon daraus, dass grundsätzlich nicht darauf vertraut werden kann, dass eine günstige Rechtslage unverändert bleibt (vgl. BVerfGE 38, 61 ; 68, 193 ; 126, 112 ).
- BVerfG, 13.02.2020 - 2 BvR 739/17
Gesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht nichtig
Die Betroffenheit ist auch unmittelbar, weil das EPGÜ-ZustG das über den Bundestag vermittelte Recht auf demokratische Selbstbestimmung nach seiner Ausfertigung ohne weiteren Umsetzungsakt schmälern würde (vgl. BVerfGE 1, 97 ; 53, 366 ; 126, 112 ; stRspr). - BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15
Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar
Dazu bedarf es keines weiteren Vollzugsaktes (vgl. BVerfGE 126, 112 ).Verfassungsrechtlich bedarf es nur der Möglichkeit, dass der erstrebte Erfolg so gefördert werden kann, also die Möglichkeit der Zweckerreichung besteht (vgl. BVerfGE 90, 145 ; 126, 112 ; stRspr).
- BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10
Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen …
Zudem darf die Schwere des Eingriffs bei einer Gesamtabwägung nicht außer Verhältnis zu dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe stehen (vgl. BVerfGE 90, 145 ; 92, 277 ; 109, 279 ; 115, 320 ; 125, 260 ; 126, 112 ). - BVerfG, 21.03.2018 - 1 BvF 1/13
Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und …
Eine gesetzliche Regelung ist bereits dann verfassungsrechtlich geeignet, wenn mit ihrer Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann, wobei die Möglichkeit der Zweckerreichung ausreichend ist (vgl. BVerfGE 126, 112 ; stRspr). - BVerfG, 23.03.2022 - 1 BvR 1187/17
Pflicht zur Beteiligung von Anwohnern und standortnahen Gemeinden an Windparks im …
- BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvL 1/18
Anträge gegen die Mietpreisbremse erfolglos
- BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvL 6/13
Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und …
- BVerfG, 12.07.2017 - 1 BvR 2222/12
Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der …
- BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 781/21
Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten …
- BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 971/21
Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und …
- BVerfG, 07.04.2022 - 1 BvL 3/18
Weitergehende Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kindererziehungsaufwands nur …
- VerfGH Bayern, 15.05.2014 - 8-VII-12
Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags
- BVerfG, 16.12.2021 - 1 BvR 1541/20
Der Gesetzgeber muss Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall …
- BVerfG, 14.01.2014 - 1 BvR 2998/11
Partielle Nichtigkeit der Regelungen über den Ausschluss von Rechtsanwalts- und …
- VerfGH Berlin, 11.04.2014 - VerfGH 129/13
Verfassungsmäßigkeit der Regelung zu Übersichtsaufnahmen von Versammlungen unter …
- BSG, 20.01.2021 - B 1 KR 7/20 R
Papier ist keine Alternative zur Gesundheitskarte
- BVerfG, 23.05.2018 - 1 BvR 97/14
Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als …
- ArbG Braunschweig, 03.04.2014 - 5 Ca 463/13
BVerfG-Vorlage zum Anschlussverbot bei sachgrundloser Befristung
- BSG, 28.06.2018 - B 5 R 25/17 R
Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
- BSG, 17.11.2015 - B 1 KR 15/15 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Planbarkeit von Krankenhausleistungen - …
- BVerfG, 04.05.2012 - 1 BvR 367/12
Inkrafttreten der Einführung einer gesetzlichen Preisansagepflicht bei …
- BVerfG, 05.05.2021 - 1 BvR 781/21
Eilanträge gegen bundesrechtliche nächtliche Ausgangsbeschränkungen abgelehnt
- BVerwG, 26.08.2010 - 3 C 35.09
Amtshaftung; Staatshaftung; Amtsträger; Beliehener; Verwaltungshelfer; …
- BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvR 3102/13
Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters ist …
- BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15
Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
- BVerfG, 23.03.2022 - 1 BvR 1295/21
Verfassungsbeschwerde gegen die Gastronomiebeschränkungen durch die …
- BVerfG, 15.07.2015 - 2 BvR 2292/13
Verfassungsbeschwerde gegen "Dritten Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig
- BVerfG, 14.01.2015 - 1 BvR 931/12
Regelung im thüringischen Ladenöffnungsgesetz zur Freistellung der Beschäftigten …
- VerfGH Bayern, 24.05.2012 - 1-VII-10
Vorrang der Hilfsorganisationen beim Rettungsdienst
- BGH, 29.01.2018 - AnwZ (Brfg) 32/17
Anfechtung einer missbilligenden Belehrung der Rechtsanwaltskammer; Beschränkung …
- BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 1015/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des Bestellerprinzips bei …
- BVerfG, 17.02.2016 - 1 BvL 8/10
Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen muss der …
- BVerfG, 30.06.2020 - 1 BvR 1679/17
Verfassungsbeschwerden gegen Windenergie-auf-See-Gesetz wegen fehlender …
- BSG, 23.03.2011 - B 6 KA 11/10 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Zuständigkeit - Spruchkörper für Angelegenheiten …
- BVerfG, 18.05.2016 - 1 BvR 895/16
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einzelne …
- VGH Bayern, 21.04.2021 - 12 CS 21.702
Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten durch Notfallsanitäter
- VG München, 20.03.2020 - M 26 S 20.1222
Schließung von Einzelhandelsbetrieben zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie
- BSG, 16.05.2013 - B 3 P 5/12 R
Soziale Pflegeversicherung - Pflegequalität - Streit über die Ergebnisse der …
- BVerfG, 09.06.2020 - 2 BvE 2/19
Verstoß gegen Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG durch polizeiliches Betreten von …
- OVG Niedersachsen, 22.08.2019 - 8 LC 116/18
Pflegekammer: Feststellung des Nichtbestehens der Mitgliedschaft- Berufung …
- BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 40/09 R
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Zulassung mit hälftigem …
- VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4229/13
Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)
- VerfGH Thüringen, 15.01.2020 - VerfGH 12/18
Verfassungsbeschwerde
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2017 - 7 A 10737/16
Hinweisbeschilderung für Tankstellen an Autobahnen
- BSG, 20.01.2021 - B 1 KR 15/20 R
Papier ist keine Alternative zur Gesundheitskarte
- BAG, 19.12.2019 - 6 AZR 23/19
Untersagung einer Nebentätigkeit gemäß § 3 Abs. 4 Satz 2 TV-L
- BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 261/20
Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
- VG Lüneburg, 10.05.2017 - 5 A 104/16
Zur unbilligen Härte nach § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV
- BSG, 21.03.2012 - B 6 KA 16/11 R
Sozialgerichtliches Verfahren - vertragsärztliche Versorgung - Klage des …
- BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 277/20
Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
- VerfGH Bayern, 05.03.2013 - 123-VI-11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Höchstaltersgrenze für Prüfingenieure
- BSG, 17.02.2022 - B 3 KR 14/20 R
Festlegung der Entgelte für Krankentransportfahrten für die Versorgung mit …
- BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 256/20
Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
- BVerfG, 22.04.2014 - 1 BvR 2160/11
Hinreichende finanzielle Leistungsfähigkeit von Telekommunikationsunternehmen als …
- VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4455/13
Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)
- OVG Bremen, 04.12.2020 - 1 B 385/20
05.12.2020 - Querdenken421 - Corona; Querdenker; Versammlung; Versammlungsverbot
- BVerfG, 20.08.2013 - 1 BvR 2402/12
Entgeltbindung der mit Plankrankenhäusern verbundenen Privatkliniken (§ 17 Abs 1 …
- OLG Stuttgart, 09.02.2022 - 4 U 28/21
Anspruch auf Entschädigung wegen der Schließung eines Frisiersalons in der …
- BSG, 23.03.2011 - B 6 KA 8/10 R
Vertragsärztliche Versorgung - keine "Verlegung" einer Anstellung eines Arztes …
- VerfGH Bayern, 19.10.2017 - 17-VII-14
Widerruf der Lehrbefugnis und der Bestellung zum außerplanmäßigen Professor
- BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 257/20
Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
- BVerfG, 24.11.2015 - 2 BvR 355/12
In die Umlage der BaFin darf Schadensersatzaufwand wegen einfach fahrlässiger …
- BFH, 07.09.2021 - IX R 5/19
Besteuerung einer Sportwettenbörse nach der Rechtslage 2012
- BVerfG, 10.05.2016 - 1 BvR 2871/13
Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Grundrechtsfähigkeit bzw. aufgrund …
- OVG Hamburg, 07.02.2018 - 4 Bf 217/17
(Hamburgische Regelungen über Modalitäten der konkreten Aufstellung von …
- SG Dortmund, 26.02.2014 - S 40 KR 234/08
Sozialgericht bestätigt Wahltarife der AOK
- BSG, 17.02.2022 - B 3 KR 13/20 R
Krankenversicherung - Vergütung von Krankentransportleistungen privater …
- BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 259/20
Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
- BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 258/20
Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
- BFH, 17.05.2021 - IX R 21/18
Teilweise inhaltsgleich mit Urteil vom 17.05.2021 - IX R 20/18 - Keine …
- BVerfG, 07.07.2015 - 2 BvR 1180/15
Medizinische Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug (Grundrecht auf körperliche …
- OVG Hamburg, 20.01.2022 - 5 Bf 152/20
Feststellung der Rechtswidrigkeit von Weisungen hinsichtlich der …
- BAG, 27.03.2019 - 10 AZR 211/18
Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG2
- VerfGH Bayern, 12.07.2013 - 9-VII-12
Höchstaltersgrenze für Hochschulzugang und Berufsfreiheit
- BVerwG, 15.12.2020 - 3 B 34.19
Verhinderung eines Mitglieds der Kammer oder des Senats an der Unterschrift der …
- OLG Düsseldorf, 13.02.2019 - 27 U 8/17
Zahlung und Rückzahlung von Einspeisevergütung nach dem EEG
- VerfGH Bayern, 23.11.2016 - 1-VII-15
Das Erfordernis einer inländischen Erlaubnis für die Vermittlung von Pferdewetten …
- VGH Hessen, 23.07.2012 - 8 B 2244/11
Rettungsdienstleistungen
- OVG Niedersachsen, 03.02.2016 - 13 LA 79/15
Kündigung der Beauftragung zur Durchführung des Rettungsdienstes
- VGH Bayern, 15.12.2014 - 22 BV 13.2531
Kein Selbstbedienungsbetrieb im Sonnenstudio ohne anwesendes Fachpersonal
- BVerwG, 26.01.2022 - 9 C 5.20
Grundwasserentnahmeentgelt für die Hebung von Grubenwasser im Saarland rechtmäßig
- VG Berlin, 30.03.2021 - 8 L 201.20
Mietendeckel: Bezirksamt darf Mieterhöhung verbieten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2017 - 4 A 1113/13
Meisterzwang ist auch für das Zahntechnikerhandwerk verfassungsgemäß
- VGH Bayern, 09.01.2019 - 12 CS 18.2658
Betriebsuntersagung eines Altersheims
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2012 - L 7 KA 74/09
Krankenversicherung - Aufnahme der asynchronen Photosoletherapie in die …
- BVerfG, 30.03.2020 - 1 BvR 843/18
Wegen Subsidiarität unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 13 des …
- OVG Hamburg, 24.06.2014 - 4 Bs 279/13
Erlaubnispflicht für bereits bestehende Spielhalle
- VGH Bayern, 07.12.2020 - 10 NE 20.2437
Wirksamkeit einer Alkoholverbotsverordnung
- LSG Hessen, 11.04.2018 - L 4 KA 2/15
Beitragsbemessung darf nicht nur auf Umsatz abstellen
- LSG Sachsen, 31.08.2011 - L 6 U 51/09
Europarechtskonformität der Zwangsmitgliedschaft in der gesetzlichen …
- BSG, 19.03.2020 - B 1 KR 89/18 B
Ausstellung einer elektronischen Gesundheitskarte ohne Lichtbild aus religiösen …
- VG Hamburg, 23.01.2012 - 4 E 174/12
Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer Altersgrenze von 60 Jahren für den …
- VerfGH Saarland, 28.03.2011 - Lv 3/10
Neues Nichtraucherschutzgesetz im Saarland ist verfassungsgemäß
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.11.2020 - 7 A 10382/20
Kein Anspruch auf die Erteilung einer Fiktionseintrittsbescheinigung für die …
- OLG Naumburg, 14.03.2013 - 2 Verg 8/12
Rettungdienst Harz - Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzungen der Vergabe …
- BSG, 11.09.2019 - B 6 KA 17/18 R
Anspruch auf Aufnahme der Urin-Proteomanalyse - UPA - zur Klärung einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.2012 - 3 L 259/10
Genehmigungen zur Durchführung des Rettungsdienstes
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.06.2020 - VerfGH 65/19
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes mit dem Ziel …
- OVG Hamburg, 19.05.2015 - 4 Bs 14/15
(Verfassungswidrigkeit der Spielgerätereduzierungspflicht gegenüber …
- OVG Bremen, 14.09.2010 - 1 A 265/09
Altersgrenze für einen flugmedizinischen Sachverständigen zur Erteilung von …
- VG Hamburg, 24.01.2012 - 4 E 174/12
Freiwillige Feuerwehr; Altersgrenze; aktiver Feuerwehrdienst
- OLG Naumburg, 22.12.2011 - 2 Verg 10/11
Rettungsdienst Harz - Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2011 - 13 A 1558/11
Verfassungsmäßigkeit eines dualen Rettungssystems vor dem Hintergrund einer …
- VK Sachsen, 31.08.2011 - 1/SVK/030-11
Wann ist eine Interimsvergabe zulässig?
- BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 18/10 B
Vertragsärztliche Versorgung - Beendigung der Kassenzulassung wegen Erreichens …
- VG Regensburg, 30.11.2017 - RO 5 K 15.1955
Meisterzwang und Ausnahmebewilligung im Zahntechnikerhandwerk
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2011 - 13 A 1559/11
Verfassungsmäßigkeit eines dualen Rettungssystems vor dem Hintergrund einer …
- LSG Hessen, 30.01.2019 - L 4 KA 86/14
Verfassungsmäßigkeit der Neufassung der "Grundsätze der Erweiterten …
- VG Magdeburg, 29.11.2017 - 3 A 155/17
Abstandsgebot zu Kinder- und Jugendeinrichtungen nach dem SpielhG LSA
- LSG Baden-Württemberg, 03.05.2011 - L 11 KR 337/10
Krankenversicherung - Anspruch eines Krankenhausträgers auf Abschluss eines …
- VG Freiburg, 17.12.2020 - 7 K 3936/20
Weil am Rhein: "Querdenken"-Demo darf nicht stattfinden
- VG Gelsenkirchen, 19.03.2013 - 6 K 4171/12
Vorlage; Normenkontrolle; Studienplatz; Vergabe; Hochschulzulassung; Abitur; …
- OLG München, 15.11.2012 - 29 U 1481/12
Rechtmäßigkeit des gegen Betreiber von Abofallen gerichteten Boykottaufrufs einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.04.2019 - L 2 BA 18/18
Verfahren nach § 7a sowie Betriebsprüfungen nach § 28p und § 28q SGB IV
- LSG Hessen, 27.02.2019 - L 4 KA 5/15
Verfassungsmäßigkeit der Neufassung der "Grundsätze der Erweiterten …
- LSG Hessen, 11.04.2018 - L 4 KA 11/15
- BVerwG, 07.10.2014 - 4 B 22.14
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- VG München, 26.07.2011 - M 16 K 11.1633
Vereinbarkeit der Altergrenze für Prüfingenieure mit höherrangigem Recht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2021 - 13 B 1403/20
- VG Sigmaringen, 20.10.2020 - 3 K 2934/20
Verfassungsmäßigkeit der Vergabe spielhallenrechtlicher Erlaubnisse; …
- OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2020 - 3 MR 15/20
SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung: Schließung von Möbelhäusern
- OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2020 - 3 MR 10/20
SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung: Schließung von Spielhallen
- VG Magdeburg, 02.04.2019 - 3 B 124/18
Spielhallenerlaubnis
- VG Köln, 25.01.2017 - 24 K 6820/15
Heranziehung des Betreibers einer Spielhalle zu Vergnügungssteuern für …
- VG Berlin, 20.04.2021 - 21 K 227.20
Berliner Staatsmonopol auf Einäscherungen beanstandet
- VGH Bayern, 08.04.2014 - 22 CS 14.224
Bestandsschutz bei erst während der Vorbereitung des neuen …
- VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4324/13
Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)
- VG Düsseldorf, 20.06.2011 - 7 K 574/10
Ernstliche und schwerwiegende Beeinträchtigungen des öffentlichen Interesses an …
- VG Sigmaringen, 20.10.2020 - 3 K 6070/17
Glücksspielrechtliche Erlaubnis; Spielhalle; Glücksspiel; Härtefall; …
- VGH Bayern, 17.02.2012 - 22 N 11.3022
Prüfsachverständiger für die Prüfung sicherheitstechnischer Anlagen und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2020 - 13 B 1616/19
Versagung einer Taxigenehmigung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2016 - L 2 LW 1/16
- VG Saarlouis, 27.11.2013 - 1 L 976/13
Einstweiliges Anordnungsverfahren auf Feststellung der Vereinbarkeit einer …
- VG Regensburg, 11.02.2015 - RO 3 K 13.1886
Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich
- VK Rheinland, 11.09.2017 - VK D-20/17
Wettbewerb auch für gewerbliche Unternehmen: Bereichsausnahme greift nicht!
- VG Freiburg, 29.02.2016 - 7 K 2770/15
Sofort vollziehbare Anordnung des Ruhens der Approbation eines Zahnarztes wegen …
- VG Saarlouis, 27.11.2013 - 1 L 1266/13
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Schließung einer Spielhalle: …
- VG Hamburg, 26.05.2021 - 14 K 3698/20
Erfolglose Klage einer gemeinnützigen GmbH, die Dienstleistungen im Bereich des …
- OVG Sachsen, 20.08.2019 - 6 B 295/18
Spielhalle; Einhaltung des Mindestabstands zu Grundschulen
- VG Schleswig, 14.11.2017 - 3 A 14/17
Rettungsdienst; Kündigung des öffentlich-rechtlichen Rettungsdienstvertrags; …
- VG Regensburg, 11.02.2015 - RO 3 K 14.908
Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und KfZ
- VG Regensburg, 11.02.2015 - RO 3 K 15.60
Rundfunkbeitrag für Betriebsstätte
- VerfGH Sachsen, 18.09.2017 - 47-IV-17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2013 - L 11 KA 127/11
- VG Stade, 10.12.2014 - 6 A 2797/13
Erteilung einer Spielhallenerlaubnis für eine bestehende Spielhalle, deren …
- VG Frankfurt/Main, 16.02.2012 - 9 L 2445/11
Untersagung gegenüber einem Finanzdienstleistungsinstitut, mit vertraglich …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2011 - L 11 KA 103/08
Vertragsarztangelegenheiten
- VGH Bayern, 12.08.2021 - 22 ZB 20.1840
Weiterbildungspflicht als Versicherungsvermittler - "Alte-Hasen-Regelung"
- VGH Bayern, 13.12.2012 - 22 ZB 12.922
Eintragung in die Architektenliste als freiberuflicher Architekt (Hochbau); …
- VG Düsseldorf, 06.04.2021 - 29 K 10475/18
Konkurrentenverfahren, Bestellung, bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2019 - 13 A 196/18
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Antrag auf Erteilung …
- VG Köln, 23.11.2016 - 24 K 3034/15
Besteuerung des Vermittelns oder Veranstaltens von Pferde- und Sportwetten in …
- VG Augsburg, 13.04.2015 - Au 7 K 14.1160
Unzulässigkeit einer vorbeugenden Klage (Aufhebung künftiger …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2010 - 13 A 1047/10
Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Durchführung von Krankentransporten …
- VG Hamburg, 08.04.2022 - 13 K 4920/20
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Friedhofsdurchfahrt
- VG Minden, 25.03.2015 - 3 K 1337/14
- VG Saarlouis, 27.11.2013 - 1 L 1292/13
Erteilung einer Spielhallenerlaubnis nach dem Übergangsrecht; …
- VG Berlin, 12.04.2013 - 4 K 443.12
Subsidiarität der Feststellungsklage; Verfassungsmäßigkeit von Regelungen des …
- LSG Hamburg, 15.12.2011 - L 1 KA 23/08
- SG München, 19.12.2018 - S 38 KA 962/16
Widerruf einer Genehmigung zur Anstellung eines Dauerassistenten
- VG Münster, 12.12.2012 - 7 K 2441/11
Rechtmäßigkeit der Versagung von Genehmigungen nach § 19 Abs. 4 RettG NRW
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2010 - 13 A 473/09
Rechtmäßigkeit einer Verweigerung der Erteilung einer Genehmigung für die …
- VG Augsburg, 20.11.2018 - Au 8 K 17.1629
Versagung einer Erlaubnis zur Erstaufforstung auf einer Nasswiese
- VG Hamburg, 26.05.2021 - 14 K 1576/20
Erfolglose Klage einer gemeinnützigen GmbH, die Dienstleistungen im Bereich des …
- VG Münster, 11.12.2013 - 7 K 1492/12
- Funktionsschutzklausel; - Krankentransport; - KTW
- VG Bayreuth, 22.02.2019 - B 4 S 18.734
Anordnung des Ruhens der zahnärztlichen Approbation
- VG Gießen, 20.09.2010 - 4 L 2138/10
Aufschub gegen Schulschließung erreicht
- OVG Sachsen, 03.01.2013 - 5 A 121/10
Fortsetzungsfeststellungsklage, Zeitpunkt der Erledigung, …
- BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 2959/07