Rechtsprechung
   BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvL 13/09   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • openjur.de

    Art. 3 Abs. 1 GG; § 4 Abs. 5 Nr. 6b Satz 1 EStG
    Neuregelung der steuerlichen Berücksichtigung eines häuslichen Arbeitszimmers verfassungswidrig

  • Bundesverfassungsgericht

    Abzugsverbot von Betriebsausgaben bzw Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer bei Fehlen eines anderen Arbeitsplatzes gem § 4 Abs 5 S 1 Nr 6b EStG idF vom 19.07.2006 mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar - Wegfall der Abzugsmöglichkeit, soweit die berufliche Nutzung des Arbeitszimmers mehr als 50 % der gesamten beruflichen Tätigkeit beträgt, verfassungsgemäß

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 100 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 80 BVerfGG, § 4 Abs 5 S 1 Nr 6b EStG vom 08.10.2009, § 4 Abs 5 S 1 Nr 6b EStG vom 20.04.2009
    Abzugsverbot von Betriebsausgaben bzw Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer bei Fehlen eines anderen Arbeitsplatzes gem § 4 Abs 5 S 1 Nr 6b EStG idF vom 19.07.2006 mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar - Wegfall der Abzugsmöglichkeit, soweit die berufliche Nutzung des Arbeitszimmers mehr als 50 % der gesamten beruflichen Tätigkeit beträgt, verfassungsgemäß - Verpflichtung zu auf den 01.01.2007 zurückwirkender Neuregelung

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Zur Berücksichtigung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer im Einkommensteuerrecht

  • Jurion

    Vereinbarkeit einer Nichtabziehbarkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer gem. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b Einkommensteuergesetz (EStG) mit dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG; Auswirkung einer Nichtverfügbarkeit eines anderen als des häuslichen Arbeitszimmers für eine betriebliche oder berufliche Tätigkeit auf eine steuerliche Berücksichtigung von dafür getätigten Aufwendungen; Abweichung vom das Einkommensteuerrecht prägenden objektiven Nettoprinzip durch Begrenzung eines abzugsfähigen Aufwandes für ein ausschließlich betrieblich oder beruflich genutztes häusliches Arbeitszimmer; Voraussetzungen für eine Erforderlichkeit einer auf den Beginn des Anwendungszeitraums rückwirkenden gesetzlichen Neuregelung einer verfassungswidrigen Norm

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Häusliches Arbeitszimmer: Regelung ab 2007 teilweise verfassungswidrig

  • hensche.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit einer Nichtabziehbarkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer gem. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b Einkommensteuergesetz ( EStG ) mit dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG; Auswirkung einer Nichtverfügbarkeit eines anderen als des häuslichen Arbeitszimmers für eine betriebliche oder berufliche Tätigkeit auf eine steuerliche Berücksichtigung von dafür getätigten Aufwendungen; Abweichung vom das Einkommensteuerrecht prägenden objektiven Nettoprinzip durch Begrenzung eines abzugsfähigen Aufwandes für ein ausschließlich betrieblich oder beruflich genutztes häusliches Arbeitszimmer; Voraussetzungen für eine Erforderlichkeit einer auf den Beginn des Anwendungszeitraums rückwirkenden gesetzlichen Neuregelung einer verfassungswidrigen Norm

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Verfassungswidrigkeit des Abzugsverbots für Arbeitszimmeraufwendungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (26)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Neuregelung der steuerlichen Berücksichtigung eines häuslichen Arbeitszimmers verfassungswidrig

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Eingeschränkte Abzugsfähigkeit für Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer

  • meyer-koering.de (Pressemitteilung)

    Neuregelung der steuerlichen Berücksichtigung eines häuslichen Arbeitszimmers durch das Steueränderungsgesetz 2007 verfassungswidrig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Häusliches Arbeitszimmer

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Abzugsbeschränkung beim Arbeitszimmer verfassungswidrig

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Die Abzugseinschränkung ist verfassungswidrig

  • mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

    Steuerliche Regelungen zum häuslichen Arbeitszimmer sind verfassungswidrig

  • wps-de.com (Kurzinformation)

    Vorläufige Steuerfestsetzung hinsichtlich der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Arbeitszimmer nur begrenzt absetzbar

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Arbeitszimmer: Fiskus muss Kosten anerkennen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Steuerzahlerbund hofft nun auch auf "Soli"-Aus

  • random-coil.de (Kurzinformation)

    [Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erklärt am 6. Juli 2010 Steuergesetz zur Einschränkung der Abzugsfähigkeit von Kosten für Arbeitszimmer teilweise für verfassungswidrig.

  • hausundgrund-rheinland.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Steueränderungen zum Jahreswechsel 2010/2011 Haus & Grund Rheinland gibt Hinweise für Hauseigentümer

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Neuregelung der steuerlichen Berücksichtigung eines häuslichen Arbeitszimmers verfassungswidrig

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Zur Absetzbarkeit von Arbeitszimmern

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Abzugsverbot für Arbeitszimmer

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Häusliches Arbeitszimmer - Neuregelung der Abzugseinschränkung verfassungswidrig

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Häusliches Arbeitszimmer - Abzugsbeschränkung ist verfassungswidrig

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Steuerliche Absetzbarkeit häuslicher Arbeitszimmer - Rückwirkende Zahlungen nun möglich

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Arbeitszimmer | Die Abzugseinschränkung ist verfassungswidrig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitszimmer absetzen - nicht für jeden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Häusliches Arbeitszimmer: Rechte der Steuerzahler gestärkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitszimmer: Verwaltungsregelung zur Umsetzung der Vorgaben

  • 123recht.net (Pressemeldung, 29.7.2010)

    Steuerabzug für private Arbeitszimmer // Steuergewerkschaft: Vor allem Lehrer dürfen sich freuen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Arbeitszimmer sind ab sofort leichter abzusetzen // § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b EStG verstößt gegen die Verfassung verstößt.

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Heim-Arbeitszimmer steuerlich abzugsfähig

Besprechungen u.ä. (5)

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kosten für häusliche Arbeitszimmer müssen steuerlich abzugsfähig sein

  • steuerberaten.de (Entscheidungsbesprechung)

    Gute Nachrichten zum] häuslichen Arbeitszimmer

  • steuerberaten.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rigide Arbeitszimmer-Neuregelung ist verfassungswidrig

  • steuer-schutzbrief.de (Entscheidungsbesprechung)

    Häusliches Arbeitszimmer: Bundesverfassungsgericht erleichtert Steuerabzug

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Steuerfreies Erwerbseinkommen - ein längst überholtes Privileg der Abgeordneten

Sonstiges (11)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 06.07.2010, Az.: 2 BvL 13/09 (Abzugsverbot für Arbeitszimmeraufwendungen teilweise verfassungswidrig)" von WP/StB Günther Eismann, original erschienen in: NJW 2010, 2647.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG v. 6.7.2010 - 2 BvL 13/09 (Steuerliche Berücksichtigung eines häuslichen Arbeitszimmers)" von Dr. Winfried Bergmkemper, original erschienen in: DB 2010, 1674 - 1676.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 06.07.2010, Az.: 2 BvL 13/09 (Abzugsverbot für häusliches Arbeitszimmer teilweise verfassungswidrig)" von RA/StB/FAStR Tim Lühn, original erschienen in: BB 2010, 2157 - 2159.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "BVerfG stoppt steuerliche Regelung für häusliches Arbeitszimmer" von Alfred Kruhl, original erschienen in: Stbg 2010, 486 - 489.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Neue Arbeitszimmerregelung ist verfassungswidrig" von RiBFH Dr. Stephan Geserich, original erschienen in: NWB 2010, 2606 - 2613.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Häusliches Arbeitszimmer - Beschluss des BVerfG vom 6.7.2010 und Praxisfolgen" von StB/Dipl.-Finw. Michael Seifert, original erschienen in: StuB 2010, 622 - 626.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 06.07.2010, Az.: 2 BvL 13/09 (BVerfG erklärt die Ausdehnung des Abzugsverbots für das häusliche Arbeitszimmer durch das StÄndG 2007 rückwirkend für...)" von der DStZ-Redaktion, original erschienen in: DStZ 2010, 619 - 620.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Auswirkungen der Entscheidung des BVerfG vom 06.07.2010 zur steuerlichen Berücksichtigung des häuslichen Arbeitszimmers" von RA/Dipl.-Finw. Reiner Odenthal und StB/FASteuerR/Dipl.-Finw. Michael Seifert, original erschienen in: DStZ 2010, 683 - 688.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Offene Fragen beim häuslichen Arbeitszimmer - Anmerkungen zu dem Beschluss des BVerfG vom 06.07.2010, Az.: 2 BvL 13/09" von Dipl.-Finw. Bernard Paus, original erschienen in: DStZ 2010, 688 - 692.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Gesetzgeber regelt die Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer neu" von Alfred Kruhl, original erschienen in: Stbg 2011, 145 - 147.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Aufwand für ein häusliches Arbeitszimmer als nachträglich bekannt gewordene Tatsache" von RA/StB/Dipl.-Finw. Dr. Björn Schüßler, LL.M., original erschienen in: DStR 2011, 890 - 894.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 126, 268
  • NJW 2010, 2643
  • NZA 2011, 396
  • NZM 2010, 632
  • NJ 2011, 42
  • DVBl 2010, 1102
  • BB 2010, 2157
  • DB 2010, 1674
  • DÖV 2010, 862
  • BStBl II 2011, 318



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Wird zitiert von ... (153)  

  • BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11

    Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1

    Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ; stRspr).

    Er gilt für ungleiche Belastungen wie auch für ungleiche Begünstigungen (BVerfGE 110, 412 ; 116, 164 ; 122, 210 ; 126, 268 ).

    Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (stRspr; vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 112, 268 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ; 138, 136 ).

    Dabei ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen aus dem allgemeinen Gleichheitssatz im Sinne eines stufenlosen am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierten Prüfungsmaßstabs unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (stRspr; vgl. BVerfGE 110, 274 ; 112, 164 ; 116, 164 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ; 138, 136 ; 141, 1 ).

    Ausnahmen von einer belastungsgleichen Ausgestaltung der mit der Wahl des Steuergegenstandes getroffenen gesetzgeberischen Entscheidung (folgerichtigen Umsetzung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestandes) bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes, der die Ungleichbehandlung nach Art und Ausmaß zu rechtfertigen vermag (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 110, 412 ; 116, 164 ; 122, 210 ; 123, 111 ; 124, 282 ; 126, 268 ; 126, 400 ; 127, 1 ; 132, 179 ; 137, 350 ; 138, 136 ; 139, 1 ; 139, 285 ; 141, 1 ).

    bb) Unabhängig von der Frage, ob sich allein aus dem Erfordernis eines "besonderen sachlichen Grundes" für Abweichungen von einem steuerrechtlichen Ausgangstatbestand erhöhte Begründungsanforderungen gegenüber einem bloßen "sachlich einleuchtenden Grund" für die Differenzierung im Sinne des Willkürverbots ergeben (vgl. Osterloh/Nußberger, in: Sachs, GG, 7. Aufl. 2014, Art. 3 Rn. 142; Hey, in: Tipke/Lang, Steuerrecht, 22. Aufl. 2015, § 3 Rn. 125; Kempny, JöR 64, S. 477 ; Schön, JöR 64, S. 515 ; Thiemann, in: Emmenegger/Wiedmann, Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Bd. 2, 2011, S. 180 ; ferner Schmehl, in: Demokratie-Perspektiven, Festschrift für Brun-Otto Bryde zum 70. Geburtstag, 2013, S. 457 ), steigen allgemein die Anforderungen an Rechtfertigungsgründe für gesetzliche Differenzierungen in dem Maße, in dem sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten auswirken kann (BVerfGE 122, 210 ; 126, 268 ; 138, 136 ; 139, 285 ; 141, 1 ).

    cc) Der Gesetzgeber darf allerdings bei der Ausgestaltung der mit der Wahl des Steuergegenstandes getroffenen Belastungsentscheidung generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, ohne allein schon wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 113, 167 ; 126, 268 ; 133, 377 ; stRspr).

    Bei der Ordnung von Massenerscheinungen ist er berechtigt, die Vielzahl der Einzelfälle in dem Gesamtbild zu erfassen, das nach den ihm vorliegenden Erfahrungen die regelungsbedürftigen Sachverhalte zutreffend wiedergibt (vgl. BVerfGE 11, 245 ; 78, 214 ; 84, 348 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ).

    Der Gesetzgeber darf sich grundsätzlich am Regelfall orientieren und ist nicht gehalten, allen Besonderheiten jeweils durch Sonderregelungen Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ).

    Die gesetzlichen Verallgemeinerungen müssen allerdings von einer möglichst breiten, alle betroffenen Gruppen und Regelungsgegenstände einschließenden Beobachtung ausgehen (BVerfGE 122, 210 ; 126, 268 ; 132, 39 ; 133, 377 ).

    Insbesondere darf der Gesetzgeber keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss realitätsgerecht den typischen Fall als Maßstab zugrunde legen (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 132, 39 ; 133, 377 ; 137, 350 ).

    Eine gesetzliche Typisierung darf keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss sich realitätsgerecht am typischen Fall orientieren (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 132, 39 ; 133, 377 ; 137, 350 ).

    Das ist regelmäßig bei der Verletzung des Gleichheitssatzes der Fall (vgl. BVerfGE 99, 280 ; 105, 73 ; 117, 1 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ; stRspr).

    Demgegenüber kann der Umstand, dass die Verfassungsmäßigkeit einer Regelung stets umstritten war, gegen eine Ausnahme vom Grundsatz der rückwirkenden Heilung von Verfassungsverstößen sprechen (vgl. BVerfGE 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ).

  • BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12

    Erbschaftsteuer

    Im Übrigen ist die Festlegung auf die Mindestquote von über 25 % durch die Typisierungs- und Vereinfachungsbefugnis des Gesetzgebers (vgl. dazu BVerfGE 120, 1 ; 122, 210 ; 126, 268 ) gedeckt.

    Vielmehr müssen die steuerlichen Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der mit der Typisierung notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen (vgl. BVerfGE 120, 1 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 127, 224 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668/10 und 2104/10 -, juris, Rn. 50).

  • BFH, 27.07.2015 - GrS 1/14

    Zur Berücksichtigung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer im

    Auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) habe in seinem Beschluss vom 6. Juli 2010  2 BvL 13/09 (BVerfGE 126, 268, BStBl II 2011, 318) seiner Prüfung die ausschließliche berufliche Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers als zwingende Voraussetzung für die Abziehbarkeit der darauf entfallenen Aufwendungen als Betriebsausgaben oder Werbungskosten zugrunde gelegt.

    Der Beschluss des BVerfG in BVerfGE 126, 268, BStBl II 2011, 318 stehe einer dahingehenden Auslegung nicht entgegen, da das BVerfG keine Detailauslegung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG vorgenommen habe.

    Durch den Beschluss in BVerfGE 126, 268, BStBl II 2011, 318 erklärte das BVerfG § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG i.d.F. des StÄndG 2007 insoweit als mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, als das Abzugsverbot Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auch dann umfasste, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung stand.

    Im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit muss darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (horizontale Steuergerechtigkeit; BVerfG-Beschluss in BVerfGE 126, 268, BStBl II 2011, 318, Rz 36).

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