Rechtsprechung
   BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07 und 1 BvR 2464/07   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de

    Art. 3 Abs. 1 GG; §§ 17, 19, 15 Abs. 1, 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG
    Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verfassungswidrig

  • Bundesverfassungsgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 14 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 15 Abs 1 ErbStG vom 27.02.1997, § 15 Abs 1 ErbStG vom 20.12.1996, § 15 Abs 1 ErbStG vom 24.03.1999
    Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz im Zeitraum vom 28.12.1996 bis zum 01.01.2009 mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar - Verfassungswidrigkeit der §§ 15 Abs 1, 16 Abs 1, 17, 19 ErbStG, soweit eingetragene Lebenspartnerschaften betroffen sind - Auftrag an den Gesetzgeber bis zum 31.12.2010 eine Neuregelung für die vom Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz a.F. betroffenen Altfälle zu treffen

  • Jurion

    Vereinbarkeit einer Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung mit Art. 3 Abs. 1 GG

  • rechtsportal.de

    Gleichbehandlung von Lebenspartnerschaften bei der Erbschaftsteuer

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Verfassungswidrige Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verfassungswidrig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Lebenspartnerschaften in der Erbschaftsteuer

  • lto.de (Kurzinformation)

    Benachteiligung homosexueller Lebenspartner bei Erbschaftsteuer verfassunsgwidrig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Benachteiligung homosexueller Lebenspartner bei Erbschaftsteuer verfassunsgwidrig

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verfassungswidrig

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Benachteiligung von Lebenspartnerschaft bei Erbschaftsteuer verfassungswidrig

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Gleichstellung eingetragener Lebenspartner bei Erbschaftssteuer

  • paluka.de (Kurzinformation)

    Verfassungswidrig: Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern bei Erbschaft- und Schenkungsteuer

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Gleiche Erbschaftsteuer für homosexuelle Paare

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    BVerfG stärkt Rechte eingetragener Lebenspartner im Erbschaftsteuerrecht

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Bundesverfassungsgericht erklärt Ungleichbehandlung bei der Erbschaftssteuer zwischen Ehegatten und Lebenspartnern für unwirksam!

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)
  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im ErbStG verfassungswidrig

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im ErbStG verfassungswidrig

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft bei der Erbschaftsteuer verfassungswidrig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erbschaftssteuer: Benachteiligung homosexueller Lebenspartner unzulässig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Analogie, Auslegung, Bürgerliches Recht, Differenzierung, Diskriminierung, Ehe, Ehegatte, Eintragung, Eltern, Erbschaftsteuer, Familie, Freibetrag, Gleichgeschlechtlich, Gleichheit, Gleichstellung, Kind, Lebenspartner, Lebenspartnerschaft, Paar, Partner, Personengruppe, Steuerklasse, Steuervergünstigung, Verfassung, Verfassungskonform, Verfassungsmäßigkeit

Besprechungen u.ä. (4)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verfassungswidrig

  • verfassungsblog.de (Kurzanmerkung)

    Karlsruhe beendet Diskriminierung der Homo-Ehe bei der Erbschaftsteuer

  • steuerberaten.de (Entscheidungsbesprechung)

    Homosexuelle und Erbschaftsteuer

  • handelsblatt.com (Kurzanmerkung)

    Klare wie zwingende Steuerreformvorgaben

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Ehegattengemeinschaften und eingetragene Lebenspartnerschaften
    Gleichstellung im Erbschafts-, Schenkungs- und Grunderwerbsteuerrecht
    Grundsätzliches

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG v. 21.7.2010 - 1 BvR 611/07 - 1 BvR 2464/07 (Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im ErbStG und SchenkStG verfassungswidrig)" von Notar Thomas Wachter, original erschienen in: DB 2010, 1863 - 1864.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Lebenspartnerschaft - Steuerliche Konsequenzen des BVerfG-Beschlusses vom 21.7.2010" von RA/FASteuerR/FAErbR/Notar Dr. Michael Messner, original erschienen in: DStR 2010, 1875 - 1879.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Aktuelle Entwicklung zur eingetragenen Lebenspartnerschaft im Steuerrecht" von StB Sebastian Wenzel, original erschienen in: Stbg 2011, 314 - 317.

Papierfundstellen

  • BVerfGE 126, 400
  • NJW 2010, 2783
  • FamRZ 2010, 1525
  • BB 2010, 2077
  • DB 2010, 1863
  • DÖV 2010, 902



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Wird zitiert von ... (293)  

  • BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11

    Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1

    Ausnahmen von einer belastungsgleichen Ausgestaltung der mit der Wahl des Steuergegenstandes getroffenen gesetzgeberischen Entscheidung (folgerichtigen Umsetzung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestandes) bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes, der die Ungleichbehandlung nach Art und Ausmaß zu rechtfertigen vermag (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 110, 412 ; 116, 164 ; 122, 210 ; 123, 111 ; 124, 282 ; 126, 268 ; 126, 400 ; 127, 1 ; 132, 179 ; 137, 350 ; 138, 136 ; 139, 1 ; 139, 285 ; 141, 1 ).
  • BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12

    Erbschaftsteuer

    Das hieraus folgende Gebot, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln, gilt für ungleiche Belastungen und ungleiche Begünstigungen (vgl. BVerfGE 121, 108 ; 121, 317 ; 126, 400 ).

    Verboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 121, 108 ; 121, 317 ; 126, 400 ).

    Dabei gilt ein stufenloser am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen (vgl. BVerfGE 75, 108 ; 93, 319 ; 107, 27 ; 126, 400 ; 129, 49 ; 132, 179 ).

    Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Anforderungen an den die Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die von gelockerten auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können (vgl. BVerfGE 117, 1 ; 122, 1 ; 126, 400 ; 129, 49 ).

    Die Steuerpflichtigen müssen dem Grundsatz nach durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleichmäßig belastet werden (vgl. BVerfGE 117, 1 ; 121, 108 ; 126, 400 ).

    Abweichungen von der mit der Wahl des Steuergegenstandes einmal getroffenen Belastungsentscheidung müssen sich indessen ihrerseits am Gleichheitssatz messen lassen (Gebot der folgerichtigen Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestands, vgl. BVerfGE 117, 1 ; 120, 1 ; 121, 108 ; 126, 400 ).

    Demgemäß bedürfen sie eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. BVerfGE 117, 1 ; 120, 1 ; 126, 400 ; 132, 179 ), der die Ungleichbehandlung zu rechtfertigen vermag.

    Das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz, das an die Vermögensmehrung beim Empfänger anknüpft (vgl. BVerfGE 93, 165 ; 117, 1 ; 126, 400 ), besteuert insoweit die bei den Erwerbern eingetretene Bereicherung unterschiedlich.

    Das ist grundsätzlich bei Verletzungen des Gleichheitssatzes der Fall (vgl. BVerfGE 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 117, 1 ; 122, 210 ; 126, 400 ; stRspr).

    Gerichte und Verwaltungsbehörden dürfen die Norm im Umfang der festgestellten Unvereinbarkeit nicht mehr anwenden, laufende Verfahren sind auszusetzen (vgl. BVerfGE 73, 40 ; 105, 73 ; 126, 400 ).

  • BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14

    Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß -

    Im Steuerrecht müssen sich etwaige Abweichungen von der mit der Wahl des Steuergegenstandes einmal getroffenen Belastungsentscheidung ihrerseits am Gleichheitssatz messen lassen (vgl. BVerfGE 126, 400 ; 132, 179 ; 139, 285 ; 145, 106 ).
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