Rechtsprechung
   BVerfG, 04.05.2010 - 2 BvE 5/07   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Im Wege des Organstreits gestellte Anträge zur Klärung der Frage, ob die Bundesregierung vor dem Einsatz der Bundeswehr im Rahmen des G8-Gipfels in Heiligendamm im Juni 2007 die Zustimmung des Deutschen Bundestages hätte einholen oder das Grundgesetz hätte geändert werden müssen, offensichtlich unbegründet

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 87a Abs 2 GG, Art 87a Abs 4 S 1 GG, Art 87a Abs 4 S 2 GG, Art 87 Abs 3 GG, Art 93 Abs 1 Nr 1 GG
    Im Wege des Organstreits gestellte Anträge zur Klärung der Frage, ob die Bundesregierung vor dem Einsatz der Bundeswehr im Rahmen des G8-Gipfels in Heiligendamm im Juni 2007 die Zustimmung des Deutschen Bundestages hätte einholen oder das Grundgesetz hätte geändert werden müssen, offensichtlich unbegründet

  • Jurion

    Organstreitverfahren hinsichtlich eines Zustimmungserfordernisses des Deutschen Bundestages zum Einsatz der Bundeswehr anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm; Kontrollrechte des Parlaments für Inlandseinsätze der Bundeswehr aufgrund des Charakters der Bundeswehr als Parlamentsarmee aus Art. 87a GG i.V.m. Art. 35 GG; Recht des Deutschen Bundestages i.S.v. § 64 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) als ausschließlich zur eigenen Wahrnehmung oder zur Mitwirkung übertragene Rechte; Herstellung eines verfassungskonformen Zustandes durch vorherige Zustimmung des Deutschen Bundestages in Form eines einfachen Beschlusses im Fall eines Bundeswehreinsatzes i.S.v. Art. 87a Abs. 2 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Organstreitverfahren hinsichtlich eines Zustimmungserfordernisses des Deutschen Bundestages zum Einsatz der Bundeswehr anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm; Kontrollrechte des Parlaments für Inlandseinsätze der Bundeswehr aufgrund des Charakters der Bundeswehr als Parlamentsarmee aus Art. 87a GG i.V.m. Art. 35 GG; Recht des Deutschen Bundestages i.S.v. § 64 BVerfGG als ausschließlich zur eigenen Wahrnehmung oder zur Mitwirkung übertragene Rechte

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Antrag im Organstreit "Bundeswehreinsatz in Heiligendamm" verworfen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bundeswehreinsatz im Innern

  • yahoo.com (Pressemeldung)

    Gericht verwirft Grünen-Antrag wegen Bundeswehreinsatz bei G8-Gipfel


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • gipfelsoli.org (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 23.06.2007)

    Grüne prüfen Verfassungsklage gegen Bundeswehr-Einsatz bei G8-Gipfel

Besprechungen u.ä.

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Rechte des Bundestages beim Einsatz der Bundeswehr im Rahmen des G8-Gipfels in Heiligendamm

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Grenzen des wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalt" von Wiss. Mit. Dr. Manuel Ladiges, LL.M., original erschienen in: NVwZ 2010, 1075 - 1078.

Papierfundstellen

  • BVerfGE 126, 55
  • NVwZ 2010, 1091
  • DÖV 2010, 697



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Wird zitiert von ... (32)  

  • BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11

    Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur

    Es dient maßgeblich der gegenseitigen Abgrenzung der Kompetenzen von Verfassungsorganen oder ihren Teilen in einem Verfassungsrechtsverhältnis, nicht der davon losgelösten Kontrolle der objektiven Verfassungsmäßigkeit eines bestimmten Organhandelns (vgl. BVerfGE 68, 1 ; 73, 1 ; 80, 188 ; 104, 151 ; 118, 244 ; 126, 55 ; 134, 141 ; 136, 190 ; 140, 115 ).
  • BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13

    Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der

    Art. 38 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 und Art. 79 Abs. 3 GG wird verletzt, wenn ein Gesetz nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG in die dem Bundestag vorbehaltenen Befugnisse etwa im Bereich der Haushalts- oder Wehrpolitik (vgl. BVerfGE 90, 286 ; 108, 34 ; 121, 135 ; 123, 267 ; 126, 55 ; 129, 124 ; 132, 195 ; 135, 317 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 23. September 2015 - 2 BvE 6/11 -, juris, Rn. 67) eingreift oder das beabsichtigte Integrationsprogramm nicht hinreichend bestimmbar festlegt, weil dies die Inanspruchnahme nicht benannter Aufgaben und Befugnisse durch die Europäische Union ermöglichte und einer Generalermächtigung gleichkäme (vgl. BVerfGE 89, 155 ; 123, 267 ).
  • BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10

    Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen

    Es dient maßgeblich der gegenseitigen Abgrenzung der Kompetenzen von Verfassungsorganen oder ihren Teilen in einem Verfassungsrechtsverhältnis, nicht der davon losgelösten Kontrolle der objektiven Verfassungsmäßigkeit eines bestimmten Organhandelns (vgl. BVerfGE 68, 1 ; 73, 1 ; 80, 188 ; 104, 151 ; 118, 244 ; 126, 55 ).

    Der Organstreit dient, wie oben ausgeführt, keiner allgemeinen Rechts- oder Verfassungsaufsicht (BVerfGE 103, 81 ; 118, 277 ; 126, 55 ).

    Mit Rechten im Sinne des § 64 Abs. 1 BVerfGG sind allein diejenigen Rechte gemeint, die dem Antragsteller zur ausschließlich eigenen Wahrnehmung oder zur Mitwirkung übertragen sind oder deren Beachtung erforderlich ist, um die Wahrnehmung seiner Kompetenzen und die Gültigkeit seiner Akte zu gewährleisten (vgl. BVerfGE 68, 1 ; 126, 55 ).

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