Rechtsprechung
   BVerfG, 04.05.2010 - 2 BvL 8/07, 2 BvL 9/07   

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https://dejure.org/2010,613
BVerfG, 04.05.2010 - 2 BvL 8/07, 2 BvL 9/07 (https://dejure.org/2010,613)
BVerfG, Entscheidung vom 04.05.2010 - 2 BvL 8/07, 2 BvL 9/07 (https://dejure.org/2010,613)
BVerfG, Entscheidung vom 04. Mai 2010 - 2 BvL 8/07, 2 BvL 9/07 (https://dejure.org/2010,613)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Vereinbarkeit von § 7 Abs 1 Nr 4 LuftSiG iVm § 4 Abs 1 S 2 Nr 3 LuftVG idF vom 11.01.2005 mit dem GG, soweit für Luftfahrer iSd § 4 Abs 1 S 1 iVm § 1 Abs 2 Nr 1, Nr 4 LuftVG (Privat- und Segelflugzeugführer) eine Zuverlässigkeitsüberprüfung erforderlich ist - insb keine ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 100 Abs 1 GG, Art 84 Abs 1 GG, Art 85 Abs 1 S 1 GG vom 28.08.2006, Art 85 Abs 2 S 1 GG, Art 87d Abs 2 GG
    Vereinbarkeit von § 7 Abs 1 Nr 4 LuftSiG iVm § 4 Abs 1 S 2 Nr 3 LuftVG idF vom 11.01.2005 mit dem GG, soweit für Luftfahrer iSd § 4 Abs 1 S 1 iVm § 1 Abs 2 Nr 1, Nr 4 LuftVG (Privat- und Segelflugzeugführer) eine Zuverlässigkeitsüberprüfung erforderlich ist - insb keine ...

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit der Regelungen zur Überprüfung der Zuverlässigkeit von Luftfahrern mit dem Grundgesetz; Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs im Rahmen des neu eingeführten § 29c Luftverkehrsgesetz (LuftVG); Übertragung von Aufgaben der ...

  • aopa.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit der Regelungen zur Überprüfung der Zuverlässigkeit von Luftfahrern mit dem Grundgesetz; Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs im Rahmen des neu eingeführten § 29c Luftverkehrsgesetz ( LuftVG ); Übertragung von Aufgaben der ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Luftsicherheitsgesetz bedurfte nicht der Zustimmung des Bundesrates

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Luftsicherheitsgesetz

  • aopa.de (Nichtamtliche Pressemitteilung, 11.06.2010)

    Wir haben den Kampf gegen die ZÜP leider verloren

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Luftsicherheitsgesetz bedurfte nicht der Zustimmung des Bundesrates

  • 123recht.net (Pressemeldung, 11.6.2010)

    Luftsicherheitsgesetz bestätigt // Terrorismusbekämpfung bedurfte nicht Zustimmung des Bundesrats

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 126, 77
  • NVwZ 2010, 1146
  • DÖV 2010, 697
 
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