Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com
• IWW
• openjur.de

  Artt. 20 Abs. 3, 19 Abs. 4 GG; §§ 10d Abs. 1, 10d Abs. 2, 10d Abs. 3, 2 Abs. 3 EStG
  Vorlage des Bundesfinanzhofs zur "Mindestbesteuerung" nach dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 unzulässig

 
• Bundesverfassungsgericht

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der sog "Mindestbesteuerung" - Vorlagebeschluss geht unzureichend auf Auslegungsmöglichkeiten und auf Grundstruktur der vorgelegten Normen ein

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 100 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 80 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 10d Abs 1 S 2 EStG vom 24.03.1999
  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der sog "Mindestbesteuerung" - Vorlagebeschluss geht unzureichend auf Auslegungsmöglichkeiten und auf Grundstruktur der vorgelegten Normen ein - daher unzureichende Grundlage für Prüfung, ob vorgelegte Normen ...

• Wolters Kluwer

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Normenklarheit der §§ 2 Abs. 3, 10d Abs. 1, 2 Einkommensteuergesetz (EStG); Einschränkung der einkunftsartenübergreifenden Verlustverrechnung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Normenklarheit der §§ 2 Abs. 3 , 10d Abs. 1 , 2 Einkommensteuergesetz ( EStG ); Einschränkung der einkunftsartenübergreifenden Verlustverrechnung

• datenbank.nwb.de

  Vorlage des BFH zum eingeschränkten Verlustausgleich (Mindestbesteuerung) nach dem StEntlG 1999/2000/2002 unzulässig

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Vorlage des Bundesfinanzhofs zur "Mindestbesteuerung" nach dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 unzulässig

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Mindestbesteuerung

• lto.de (Kurzinformation)

  BVerfG weist Vorlage des BFH zurück

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Steuerentlastungsgesetz - BVerfG weist Vorlage des BFH zurück

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Vorlage zur "Mindestbesteuerung" unzulässig

• DER BETRIEB (Kurzinformation)

  Zur "Mindestbesteuerung" nach dem StEntlG 1999/2000/2002 unzulässig

• DER BETRIEB (Kurzinformation)

  Zur "Mindestbesteuerung" nach dem StEntlG 1999/2000/2002 unzulässig

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Verlustzuweisungsgesellschaften

  Anwendung des § 2b EStG

  Vorlagebeschluss des BFH zur Verfassungswidrigkeit der Mindestbesteuerung a.F.

Papierfundstellen

• BVerfGE 127, 335
• BB 2010, 2789
• DB 2010, 2477

Wird zitiert von ... (90)

• BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16

  Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von …

  Der Beschluss des Sozialgerichts genügt den Anforderungen des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG an die Darlegung der Entscheidungserheblichkeit (vgl. BVerfGE 105, 61 ; 127, 335 ; 133, 1 ).
• LG Göttingen, 06.05.2015 - 6 Ks 4/13

  Organspende-Skandal: Freispruch für Göttinger Transplantations-Arzt

  Die danach auch von der Bundesärztekammer zu beachtende Maßstab der Normklarheit (vgl. BVerfG v. 12.10.2010 ­ 2 BvL 59/06, BeckRS 2010, 55320) besagt, dass Normen so bestimmt und klar abgefasst sein müssen, dass der Betroffene die Rechtslage erkennen und sein Verhalten danach ausrichten kann.
• OVG Bremen, 21.02.2018 - 2 LC 139/17

  Gebührenbescheid über Polizeieinsatzkosten der Polizei Bremen vom 18.08.2015 - …

  Im Falle einer gehäuften Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe in einer Norm sind die einzelnen Begriffe jeweils auszulegen und zu konkretisieren (…vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24.7.2017 - 2 BvR 1487/17 -, juris Rn. 38 und Beschluss vom 12.10.2010 - 2 BvL 59/06 -, juris Rn. 62 ff. - Mindestbesteuerung -).

 
• BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13

  Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

  Im Hinblick auf den Vorlagegegenstand muss das Gericht den verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab benennen und die für seine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit maßgebenden Erwägungen nachvollziehbar und erschöpfend darlegen (vgl. BVerfGE 78, 165 ; 86, 71 ; 88, 70 ; 88, 198 ; 93, 121 ; 127, 335 ; 131, 88 ).

  Es hat sich im Einzelnen mit der Rechtslage auseinanderzusetzen, auf nahe liegende tatsächliche und rechtliche Gesichtspunkte einzugehen und die in Schrifttum und Rechtsprechung - insbesondere derjenigen des Bundesverfassungsgerichts - entwickelten, für die vorgelegte Frage bedeutsamen Rechtsauffassungen ebenso zu verarbeiten wie die Entstehungsgeschichte der betreffenden Norm (vgl. etwa BVerfGE 65, 308 ; 76, 100 ; 77, 259 ; 125, 175 ; 127, 335 ; 131, 88 ).

• BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14

  Numerus clausus: Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach …

  Sie gehen dabei auf alle naheliegenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte ein und setzen sich insbesondere mit der maßgeblichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinreichend auseinander (vgl. zu den Anforderungen BVerfGE 76, 100 ; 79, 240 ; 86, 52 ; 86, 71 ; 97, 49 ; 105, 61 ; 127, 335 ; 131, 88 ).
• BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10

  Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen …

  Dem Bestimmtheitserfordernis ist vielmehr genügt, wenn die Auslegungsprobleme mit herkömmlichen juristischen Methoden bewältigt werden können (vgl. BVerfGE 17, 67 ; 83, 130 ; 127, 335 ).

  Es ist in erster Linie Aufgabe der Rechtsanwendungsorgane, Zweifelsfragen zu klären (vgl. BVerfGE 31, 255 ; 127, 335 ) und Auslegungsprobleme mit den herkömmlichen Mitteln juristischer Methode zu bewältigen (vgl. BVerfGE 83, 130 ; 127, 335 m.w.N.).

• BVerfG, 06.05.2016 - 1 BvL 7/15

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit von Arbeitslosengeld …

  Es muss zuvor sowohl die Entscheidungserheblichkeit der Vorschrift als auch ihre Verfassungsmäßigkeit sorgfältig geprüft haben (vgl. BVerfGE 127, 335 ).
• BVerfG, 15.02.2016 - 1 BvL 8/12

  Unzulässige Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der teilweisen Hinzurechnung von …

  Dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG genügt ein Vorlagebeschluss nur, wenn die Ausführungen des Gerichts erkennen lassen, dass es sowohl die Entscheidungserheblichkeit der Vorschrift als auch ihre Verfassungsmäßigkeit sorgfältig geprüft hat (vgl. BVerfGE 127, 335 ; stRspr).
• BVerfG, 04.06.2012 - 2 BvL 9/08

  Anforderungen an Begründung einer Richtervorlage, die mangelnde Klarheit und …

  Dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG genügt ein Vorlagebeschluss nur, wenn die Ausführungen des Gerichts erkennen lassen, dass es sowohl die Entscheidungserheblichkeit der Vorschrift als auch ihre Verfassungsmäßigkeit sorgfältig geprüft hat (vgl. BVerfGE 127, 335 , m.w.N.).

  Das vorlegende Gericht hat insbesondere auch zu begründen, inwiefern eine Entscheidung für eine der dargelegten Auslegungsmöglichkeiten den Rahmen der Aufgabe der Rechtsanwendungsorgane, Zweifelsfragen zu klären (vgl. BVerfGE 31, 255 ) und Auslegungsprobleme mit herkömmlichen juristischen Methoden zu bewältigen (vgl. BVerfGE 83, 130 ), sprengen würde (vgl. BVerfGE 127, 335 ).

  Hier wie sonst muss daher erkennbar sein, dass das vorlegende Gericht die bestehenden Möglichkeiten einer Problemlösung im Wege methodengerechter Auslegung des einfachen Rechts erwogen hat (vgl. BVerfGE 127, 335 ; dazu, dass die Heranziehung historischer Auslegungsgesichtspunkte geboten sein kann, allg. BVerfGE 78, 201 ; 81, 275 ; 86, 71 ).

  Der Behauptung, die vorgelegte Norm genüge den Anforderungen der Normenklarheit oder -bestimmtheit nicht, muss der Versuch vorausgehen, mit Hilfe der üblichen Auslegungsmethoden den Regelungsgehalt der Norm konkret zu erschließen (vgl. BVerfGE 127, 335 ; vgl. auch BVerfGE 78, 165 ; BVerfGK 8, 69 ; 10, 171 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 22. Dezember 2005 - 1 BvL 9/05 -, juris;… Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Mai 2006 - 2 BvL 1/02 -, NStZ-RR 2006, S. 323 , und 2 BvL 4/02 -, juris; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. November 2008 - 2 BvL 16/08 -, juris).

  Es fehlt an der über das bloße Aufzeigen von Zweifelsfragen hinaus gebotenen Bemühung, den Regelungsgehalt der Norm mit Hilfe der üblichen Auslegungsmethoden zu erschließen (vgl. BVerfGE 127, 335 ).

• BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvL 1/18

  Anträge gegen die Mietpreisbremse erfolglos

  Diesem Begründungserfordernis genügt ein Vorlagebeschluss nur, wenn die Ausführungen des Gerichts erkennen lassen, dass es sowohl die Entscheidungserheblichkeit der Vorschrift als auch ihre Verfassungsmäßigkeit sorgfältig geprüft hat (vgl. BVerfGE 127, 335 ).
• BVerfG, 06.10.2017 - 1 BvL 2/15

  Unzulässige Vorlagen in Bezug auf die Begrenzung auf Übernahme der angemessenen …
• BVerfG, 09.10.2019 - 2 BvL 13/19

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der landesrechtlichen …
• BFH, 09.03.2011 - IX R 72/04

  Verlustrücktrag eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998
• BVerfG, 17.02.2016 - 1 BvL 8/10

  Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen muss der …
• BVerfG, 06.11.2012 - 2 BvL 51/06

  Berliner Rückmeldegebühr iHv 100 DM bzw 51,13 Euro gem § 2 Abs 8 S 2 HSchulG BE …
• BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvL 2/09

  Unzulässige Richtervorlage zum Entfallen eines Verlustvortrags nach einem sog. …
• BFH, 15.02.2011 - VII R 44/09

  Vorlage an das BVerfG zur formellen Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 BierStG …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2016 - 14 A 1599/15

  Wettbürosteuer rechtens
• BVerfG, 17.07.2019 - 2 BvL 11/19

  Unzulässige Richtervorlage betreffend die landesrechtliche Regelung zur Fixierung …
• BVerfG, 14.08.2019 - 2 BvL 12/19

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zur Fixierung …
• BFH, 07.05.2019 - VIII R 29/15

  Zwischengewinne als Verlust i.S. des § 15b Abs. 1 EStG
• VG Berlin, 01.03.2013 - 4 K 336.12

  Gesetzgebungskompetenz im Rahmen der Glücksspielregelungen
• BFH, 09.03.2011 - IX R 56/05

  Auslegung des § 2 Abs. 3 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 - Abgrenzung …
• FG Baden-Württemberg, 26.04.2013 - 10 K 2983/11

  Verfassungsmäßigkeit § 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG i.d.F. des Art. 9 Nr. 5 HBeglG 2004 …
• BFH, 18.09.2007 - IX R 42/05

  Verwenden von Mieteinnahmen zu Optionsgeschäften löst den Zusammenhang zur …
• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvL 2/14

  Rückmeldegebühren des Landes Brandenburg verfassungswidrig
• BVerfG, 25.06.2015 - 1 BvR 555/15

  Drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz unzulässig
• BVerfG, 23.01.2014 - 1 BvL 2/13

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 1741 Abs 2 S 1 BGB, § 9 …
• BVerfG, 17.07.2019 - 2 BvL 10/19

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 81, 83 Abs 2 …
• BVerfG, 21.12.2016 - 1 BvL 10/14

  Unzulässige Richtervorlage im Zusammenhang mit dem Bau einer …
• VG Aachen, 24.01.2011 - 6 K 140/10

  Polizeiliche Dauerüberwachung in Heinsberg-Randerath ist rechtmäßig
• FG Bremen, 16.04.2014 - 2 K 85/13

  Kein Verstoß der Tourismusabgabe nach dem Bremischen Gesetz über die Erhebung …
• BVerfG, 04.12.2012 - 1 BvL 4/12

  Unzulässiger Normenkontrollantrag zum Elterngeld für Inhaber einer …
• BFH, 15.02.2011 - VII R 4/09

  Vorlage an das BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 BierStG 1993 i. d. …
• BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvL 9/14

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 312a BGB a.F
• BVerfG, 16.07.2015 - 1 BvR 1014/13

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund der Möglichkeit der …
• BFH, 23.08.2011 - IX R 53/05

  Verlustrücktrag eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998
• FG Münster, 22.02.2008 - 9 K 5096/07

  Vereinbarkeit einer rückwirkenden Anwendung von § 40a Abs. 1 S. 2 Gesetz über …
• BFH, 25.09.2007 - XI R 39/06

  Aussetzung des Verfahrens betreffend Mindestbesteuerung
• BFH, 28.06.2017 - VIII R 57/14

  Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells gemäß § 20 Abs. 2b EStG (§ 20 Abs. 7 …
• VG Köln, 28.09.2016 - 24 K 2350/15

  Rechtmäßigkeit der Veranlagung eines Hotelbetreibers zur Zahlung einer …
• BVerfG, 17.04.2013 - 2 BvL 20/08

  Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung in Nordrhein-Westfalen - …
• BFH, 09.03.2011 - IX R 70/04

  Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 9. 3. 2011 IX R 56/05 - Auslegung des § 2 Abs. 3 …
• FG Hamburg, 11.09.2009 - 3 K 124/08

  Einkommensteuer: Betriebsaufspaltung zwischen einer AG und ihrem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2016 - 14 A 1648/15

  Wettbürosteuer rechtens
• BFH, 09.03.2011 - IX R 68/06

  Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 9. 3. 2011 IX R 56/05 - Auslegung des § 2 Abs. 3 …
• BFH, 09.03.2011 - IX R 57/05

  Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 9. 3. 2011 IX R 56/05 - Auslegung des § 2 Abs. 3 …
• BVerfG, 19.07.2017 - 2 BvL 4/17

  Verfassungsmäßigkeit einer Strafnorm des Chemikaliengesetzes (konkrete …
• BFH, 09.03.2011 - IX R 67/06

  Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 09. 03. 2011 IX R 56/05 - Auslegung des § 2 Abs. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2016 - 14 A 1728/15

  Wettbürosteuer rechtens
• BFH, 25.05.2011 - IX R 83/06

  Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 9. 3. 2011 IX R 56/05 - Auslegung des § 2 Abs. 3 …
• BFH, 09.03.2011 - IX R 71/06

  Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 09. 03. 2011 IX R 72/04 - Verlustrücktrag eines …
• BFH, 09.03.2011 - IX R 66/06

  Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 9. 3. 2011 IX R 56/05 - Auslegung des § 2 Abs. 3 …
• BVerfG, 03.07.2014 - 2 BvL 25/09

  Unzulässige Vorlageverfahren betreffend die Beschränkung der …
• BFH, 25.05.2011 - IX R 84/06

  Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 09. 03. 2011 IX R 56/05 - Auslegung des § 2 Abs. …
• BVerfG, 12.07.2017 - 2 BvL 1/17

  Verwaltung von Geldern eines Sicherungsverwahrten durch die Vollzugsbehörden in …
• BVerfG, 12.02.2014 - 1 BvL 7/11

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des …
• BVerfG, 05.09.2015 - 1 BvL 9/15

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der fünfzehnmonatigen …
• BFH, 09.03.2011 - IX R 71/04

  Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 9. 3. 2011 IX R 72/04 - Verlustrücktrag eines …
• BFH, 02.08.2007 - XI B 43/07

  Aussetzung des Verfahrens; Beschwerde
• BVerfG, 05.12.2017 - 2 BvL 12/17

  Verfassungsmäßigkeit einer Strafnorm des Außenwirtschaftsgesetzes in der Fassung …
• BVerfG, 11.03.2015 - 1 BvL 8/14

  Unzulässigkeit der Vorlage des § 2 Abs. 1 Nr. 13 Hamburgisches …
• BVerfG, 11.12.2014 - 1 BvL 16/12

  Unzulässige Richtervorlage zur Frage, ob die Abschaffung des sogenannten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2016 - 14 A 1501/15

  Klage gegen die Festsetzung von Vergnügungssteuer mit Blick auf die …
• BVerfG, 24.11.2014 - 1 BvL 20/11

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit wiederkehrender …
• FG Baden-Württemberg, 07.07.2011 - 3 K 4368/09

  Verfassungsmäßigkeit des § 15b EStG; rückwirkende Anwendung auf eine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2016 - 14 B 362/16

  Besteuerung von Tanzveranstaltungen als Vergnügungen (Veranstaltungen) …
• VerfGH Berlin, 21.03.2014 - VerfGH 41/12

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der nach dem 22. September 1999 gegründeten …
• VG Berlin, 15.02.2013 - 4 K 344.12

  Spielhallengesetz Berlin - Unterblieben der Notifizierung des Entwurfs einer …
• BFH, 13.07.2009 - IX B 33/09

  Bindung an das Klagebegehren - Kein Hinausgehen des FG über das Klagebegehren
• VG Köln, 25.01.2017 - 24 K 6820/15

  Heranziehung des Betreibers einer Spielhalle zu Vergnügungssteuern für …
• FG Baden-Württemberg, 22.11.2012 - 5 K 1281/08

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung über Verlustzuweisungsgesellschaften nach § 2b …
• VG Köln, 28.09.2016 - 24 K 1845/15

  Rechtmäßigkeit der Veranlagung eines Hotelbetreibers zur Zahlung einer …
• BFH, 21.02.2007 - XI S 1/07

  AdV: Anwendung des § 2 Abs. 3 EStG 1999
• BFH, 20.06.2007 - VIII B 36/07

  Auslegung einer Rücknahmeerklärung; Entscheidung über die Aussetzung der …
• FG Düsseldorf, 03.11.2014 - 1 V 2937/14

  Umsätze einer im EU-Ausland ansässigen Internet-Apotheke: Erwerbsbesteuerung bei …
• FG Düsseldorf, 21.08.2014 - 12 K 3221/10

  Erhöhung des Gewerbeertrags durch die unter § 8a KStG fallenden Zinszahlungen
• FG Niedersachsen, 18.02.2010 - 6 V 21/10

  Zinsschranke: Ernstliche Zweifel an der Additionsregelung des § 8a Abs. 3 Satz 1 …
• VG Köln, 28.09.2016 - 24 K 2369/15

  Rechtmäßigkeit der Veranlagung eines Hotelbetreibers zur Zahlung einer …
• VG Köln, 28.09.2016 - 24 K 6324/16

  Rechtmäßigkeit der Veranlagung eines Hotelbetreibers zur Zahlung einer …
• FG Baden-Württemberg, 12.04.2011 - 3 K 526/08

  Voraussetzungen der Befreiung einer Privatklinik von der Gewerbesteuer nach § 3 …
• SG Dortmund, 10.12.2010 - S 33 AL 259/09

  Arbeitslosenversicherung
• VG Aachen, 27.04.2017 - 4 K 1912/14

  Übernachtungssteuer; Bettensteuer; Steuerschuldner; Steuerentrichtungsschuldner; …
• FG Köln, 12.04.2011 - 13 K 3136/04

  GmbH ist nicht Rechtsnachfolgerin i.S.d. § 45 AO durch Abspaltung wesentlicher …
• BVerfG, 09.05.2018 - 1 BvL 1/17
• BVerfG, 06.11.2014 - 2 BvL 2/11

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 40 Abs 4 S 3 WDO …
• BFH - VIII R 76/06
• VG Köln, 28.09.2016 - 24 K 2114/15

  Rechtmäßigkeit der Veranlagung eines Hotelbetreibers zur Zahlung einer …
• VerfG Brandenburg, 17.06.2011 - VfGBbg 62/10

  Konkrete Normenkontrolle: Wegen fehlender hinreichender Darlegung der …
• BFH - VIII R 77/06