Rechtsprechung
   BVerfG, 12.10.2010 - 2 BvL 59/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,207
BVerfG, 12.10.2010 - 2 BvL 59/06 (https://dejure.org/2010,207)
BVerfG, Entscheidung vom 12.10.2010 - 2 BvL 59/06 (https://dejure.org/2010,207)
BVerfG, Entscheidung vom 12. Januar 2010 - 2 BvL 59/06 (https://dejure.org/2010,207)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • IWW
  • openjur.de

    Artt. 20 Abs. 3, 19 Abs. 4 GG; §§ 10d Abs. 1, 10d Abs. 2, 10d Abs. 3, 2 Abs. 3 EStG
    Vorlage des Bundesfinanzhofs zur "Mindestbesteuerung" nach dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 unzulässig

  • Bundesverfassungsgericht

    Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der sog "Mindestbesteuerung" - Vorlagebeschluss geht unzureichend auf Auslegungsmöglichkeiten und auf Grundstruktur der vorgelegten Normen ein

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 100 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 80 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 10d Abs 1 S 2 EStG vom 24.03.1999
    Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der sog "Mindestbesteuerung" - Vorlagebeschluss geht unzureichend auf Auslegungsmöglichkeiten und auf Grundstruktur der vorgelegten Normen ein - daher unzureichende Grundlage für Prüfung, ob vorgelegte Normen ...

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Normenklarheit der §§ 2 Abs. 3, 10d Abs. 1, 2 Einkommensteuergesetz (EStG); Einschränkung der einkunftsartenübergreifenden Verlustverrechnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Normenklarheit der §§ 2 Abs. 3 , 10d Abs. 1 , 2 Einkommensteuergesetz ( EStG ); Einschränkung der einkunftsartenübergreifenden Verlustverrechnung

  • datenbank.nwb.de

    Vorlage des BFH zum eingeschränkten Verlustausgleich (Mindestbesteuerung) nach dem StEntlG 1999/2000/2002 unzulässig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Vorlage des Bundesfinanzhofs zur "Mindestbesteuerung" nach dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 unzulässig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mindestbesteuerung

  • lto.de (Kurzinformation)

    BVerfG weist Vorlage des BFH zurück

  • lto.de (Kurzinformation)

    Steuerentlastungsgesetz - BVerfG weist Vorlage des BFH zurück

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Vorlage zur "Mindestbesteuerung" unzulässig

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Zur "Mindestbesteuerung" nach dem StEntlG 1999/2000/2002 unzulässig

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Zur "Mindestbesteuerung" nach dem StEntlG 1999/2000/2002 unzulässig

In Nachschlagewerken

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 127, 335
  • BB 2010, 2789
  • DB 2010, 2477
 
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Wird zitiert von ... (90)

  • BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16

    Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von

    Der Beschluss des Sozialgerichts genügt den Anforderungen des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG an die Darlegung der Entscheidungserheblichkeit (vgl. BVerfGE 105, 61 ; 127, 335 ; 133, 1 ).
  • LG Göttingen, 06.05.2015 - 6 Ks 4/13

    Organspende-Skandal: Freispruch für Göttinger Transplantations-Arzt

    Die danach auch von der Bundesärztekammer zu beachtende Maßstab der Normklarheit (vgl. BVerfG v. 12.10.2010 ­ 2 BvL 59/06, BeckRS 2010, 55320) besagt, dass Normen so bestimmt und klar abgefasst sein müssen, dass der Betroffene die Rechtslage erkennen und sein Verhalten danach ausrichten kann.
  • OVG Bremen, 21.02.2018 - 2 LC 139/17

    Gebührenbescheid über Polizeieinsatzkosten der Polizei Bremen vom 18.08.2015 -

    Im Falle einer gehäuften Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe in einer Norm sind die einzelnen Begriffe jeweils auszulegen und zu konkretisieren (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24.7.2017 - 2 BvR 1487/17 -, juris Rn. 38 und Beschluss vom 12.10.2010 - 2 BvL 59/06 -, juris Rn. 62 ff. - Mindestbesteuerung -).
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