Rechtsprechung
   BVerfG, 24.11.2010 - 1 BvF 2/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,233
BVerfG, 24.11.2010 - 1 BvF 2/05 (https://dejure.org/2010,233)
BVerfG, Entscheidung vom 24.11.2010 - 1 BvF 2/05 (https://dejure.org/2010,233)
BVerfG, Entscheidung vom 24. November 2010 - 1 BvF 2/05 (https://dejure.org/2010,233)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • DFR

    Gentechnikgesetz

  • openjur.de

    Artt. 5 Abs. 3 Satz 1, 2 Abs. 1, 12 Abs. 1, 1 Abs. 1, 14 Abs. 1 GG; §§ 16a Abs. 3, 16a Abs. 4, 16a Abs. 1, 3 Nr. 3, 3 Nr. 6, 16a Abs. 5, 16a Abs. 4, 36a, 16a Abs. 3, 16b Abs. 1, 16b Abs. 2 GenTG
    Normenkontrollantrag in Sachen "Gentechnikgesetz" erfolglos

  • Bundesverfassungsgericht

    Normenkontrollantrag in Sachen "Gentechnikgesetz" erfolglos

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 1 Abs 1 GG, Art 20a GG vom 27.10.1994, Art 2 Abs 1 GG
    Bestimmungen des GenTG (F: 05.04.2008) über die Begriffsbestimmungen "gentechnisch veränderter Organismus" und "Inverkehrbringen" (§ 3 Nr 3 u 6 GenTG), über das Standortregister (§ 16a GenTG), über den Umgang mit in Verkehr gebrachten Produkten (§ 16b GenTG)und über die Ansprüche bei Nutzungsbeeinträchtigungen (§ 36a GenTG) mit dem GG vereinbar - umfassende Zuständigkeit des Gesetzgebers zur Regelung des Rechts der Gentechnik aus Art 74 Abs 1 Nr 26 Alt 2 GG - Auftrag zum Schutz der natürliche Lebensgrundlagen - Eignung des Standortregisters, Transparenz herzustellen und die Koexistenz konventioneller, ökologischer und gentechnisch unterstützter Produktionsmethoden sowie die gesellschaftliche Befriedung zu fördern - das private Nachbarrrecht ergänzender Ausgleich widerstreitender Interessen in Fällen, in denen durch den Einsatz von Gentechnik Nutzungsbeeinträchtigung entstehen

  • Jurion

    Verfassungsrechtliche Prüfung des § 3 Nr. 3, 6 Gentechnikgesetz (GenTG), des § 16a Abs. 1, 3, 4 und 5 GenTG, des § 16b Abs. 1 bis 4 GenTG und § 36a GenTG; Umfassende Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers zur Regelung des Rechts der Gentechnik in den Teilbereichen Humangentechnik und Gentechnik bzgl. Tieren und Pflanzen; Besondere Sorgfaltspflicht des Gesetzgebers aufgrund eines nur teilweise geklärten Erkenntnisstands der Wissenschaft bei der Beurteilung der langfristigen Folgen eines Einsatzes von Gentechnik; Beachtung von Art. 20a GG durch den Gesetzgeber aufgrund eines Schutzes natürlicher Lebensgrundlagen in Verantwortung für die künftigen Generationen; Schaffung von Transparenz bzgl. eines gezielten Ausbringens von gentechnisch veränderten Organismen in die Umwelt als Beitrag zum öffentlichen Meinungsbildungsprozess und als eigenständiger legitimer Zweck der Gesetzgebung; Angemessener und ausgewogener Ausgleich der widerstreitenden Interessen durch Ergänzung und Konkretisierung des privaten Nachbarrechts in § 36a Gentechnikgesetz (GenTG); Private Nachbarrechte unter dem Gesichtspunkt eines verträglichen Nebeneinandes konventioneller, ökologischer und mit dem Einsatz von Gentechnik arbeitender Produktionsmethoden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Prüfung des § 3 Nr. 3, 6 Gentechnikgesetz ( GenTG ), des § 16a Abs. 1 , 3 , 4 und 5 GenTG , des § 16b Abs. 1 bis 4 GenTG und § 36a GenTG; Umfassende Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers zur Regelung des Rechts der Gentechnik in den Teilbereichen Humangentechnik und Gentechnik bzgl. Tieren und Pflanzen; Besondere Sorgfaltspflicht des Gesetzgebers aufgrund eines nur teilweise geklärten Erkenntnisstands der Wissenschaft bei der Beurteilung der langfristigen Folgen eines Einsatzes von Gentechnik; Beachtung von Art. 20a GG durch den Gesetzgeber aufgrund eines Schutzes natürlicher Lebensgrundlagen in Verantwortung für die künftigen Generationen; Schaffung von Transparenz bzgl. eines gezielten Ausbringens von gentechnisch veränderten Organismen in die Umwelt als Beitrag zum öffentlichen Meinungsbildungsprozess und als eigenständiger legitimer Zweck der Gesetzgebung; Angemessener und ausgewogener Ausgleich der widerstreitenden Interessen durch Ergänzung und Konkretisierung des privaten Nachbarrechts in § 36a Gentechnikgesetz ( GenTG ); Private Nachbarrechte unter dem Gesichtspunkt eines verträglichen Nebeneinandes konventioneller, ökologischer und mit dem Einsatz von Gentechnik arbeitender Produktionsmethoden

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Normenkontrollantrag in Sachen "Gentechnikgesetz" erfolglos

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schöne neue Gentechnik

  • lto.de (Kurzinformation)

    Gentechnikgesetz ist verfassungskonform

  • lto.de (Kurzinformation)

    Gentechnikgesetz ist verfassungskonform

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gentechnikgesetz - Pollenflug im Lichte des Grundgesetzes


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Verhandlungsgliederung für die mündliche Verhandlung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts am 23. Juni 2010 in Sachen "Gentechnikgesetz"

Besprechungen u.ä. (4)

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Gentechnikgesetz

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 74 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. 1 Abs. 1, 5 Abs. 3, 12, 14 GG; §§ 3, 16 a, 36 a GenTG
    Verfassungsmäßigkeit des Gentechnikgesetzes

  • lto.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung)

    "Kein Sieg über die grüne Gentechnik"


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • lto.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    BVerfG zum Gentechnikgesetz // Zwischen EU, Gentechnikbauern und Öko-Landwirten (Prof. Dr. Wolfgang Voit)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 24.11.2010, Az.: 1 BvF 2/05 (Deutsches Gentechnikgesetz verfassungsgemäß)" von Daniela Winkler, original erschienen in: ZUR 2011, 137 - 139.


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • handelsblatt.com (Meldung mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 22.06.2010)

    EU will Zulassung von Gentechnik beschleunigen

Papierfundstellen

  • BVerfGE 128, 1
  • NJW 2011, 441 (Ls.)
  • NVwZ 2011, 94
  • DVBl 2011, 100
  • DÖV 2011, 79



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Wird zitiert von ... (94)  

  • BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12

    Erbschaftsteuer

    Im Rahmen der danach eröffneten verfassungsgerichtlichen Kontrolle steht dem Gesetzgeber im Hinblick auf die allein zulässigen Zwecke einer bundesgesetzlichen Regelung und deren Erforderlichkeit im gesamtstaatlichen Interesse im Sinne von Art. 72 Abs. 2 GG jedoch eine Einschätzungsprärogative zu (vgl. BVerfGE 110, 141 ; 111, 226 ; 125, 141 ; 128, 1 ; BVerfG, Urteil vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561/12 u.a. -, juris, Rn. 115).
  • BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

    Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz

    Sie sind deshalb auch an Art. 12 GG zu messen (zur gemeinsamen Anwendbarkeit von Eigentums- und Berufsfreiheit vgl. BVerfGE 50, 290 ; 110, 141 ; 128, 1 ).
  • BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11

    Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur

    234 aa) Werden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse durch den Staat offen gelegt oder verlangt er deren Offenlegung, so ist Art. 12 Abs. 1 GG in seinem Schutzbereich berührt (vgl. BVerfGE 115, 205 ; 128, 1 ; 137, 185 ).

    236 bb) Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleistet die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 78, 77 ; 84, 192 ; 96, 171 ; 103, 21 ; 113, 29 ; 115, 320 ; 128, 1 ).

    Das Recht gewährt seinen Trägern insbesondere Schutz gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung oder Weitergabe der auf sie bezogenen, individualisierten oder individualisierbaren Daten (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 67, 100 ; 84, 239 ; 103, 21 ; 115, 320 ; 128, 1 ).

    Ein Eingriff in dieses Recht liegt etwa vor, wenn die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag Auskunft über die Einkünfte von Bankmitarbeitern erteilt und diese dabei "bestimmbar" oder "identifizierbar" sind (vgl. BVerfGE 128, 1 ; BVerfGK 13, 336 ).

    Juristische Personen sind über Art. 19 Abs. 3 GG ebenfalls Trägerinnen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, soweit es auf Art. 2 Abs. 1 GG gestützt ist (vgl. BVerfGE 118, 168 ; 128, 1 ).

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