Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG; Art. 104 ... Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG; Art. 5 Abs. 1 EMRK; Art. 7 Abs. 1 EMRK; Art. 53 EMRK; Art. 316e Abs. 3 EGStGB; § 2 Abs. 6 StGB; § 66 StGB; § 66 StGB a.F. (2003); § 66a StGB; § 66a Abs. 1 StGB a.F
  Freiheit der Person (Vertrauensschutz nach den Wertungen der EMRK); Sicherungsverwahrung (Fortdauer der Sicherungsverwahrung über zehn Jahre hinaus; nachträgliche Unterbringung; Erwachsenenstrafrecht, Jugendstrafrecht; Erstreckung des zeitlichen Anwendungsbereichs auf Fälle von Anlasstaten die vor Inkrafttreten begangen wurden); Abstandsgebot (Behandlungsuntersuchung; Vollzugsplan; Behandlungs- und Betreuungsangebot; realistische Entlassungsperspektive; Vollzugslockerungen; Entlassungsvorbereitung; effektiv durchsetzbarer Rechtsanspruch auf Durchführung von Maßnahmen; gerichtliche Überprüfung); Europäische Menschenrechtskonvention (Gesetzesrang; völkerrechtsfreundliche Auslegung; Auslegungshilfe im Verfassungsrecht; keine schematische Parallelisierung von Grundgesetz und EMRK; Grenzen der völkerrechtsfreundlichen Auslegung; mehrpolige Grundrechtsverhältnisse); Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (Entscheidungen; Berücksichtigung bei der Auslegung von Grundrechten als rechtserhebliche Änderungen; Überwindung der Rechtskraft einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts); Gesetzgebungskompetenz des Bundesgesetzgebers

• lexetius.com
• DFR

  EGMR Sicherungsverwahrung

 
• openjur.de

  §§ 67d Abs. 3 Satz 1, 2 Abs. 6, 66b Abs. 2 StGB; Artt. 104 Abs. 1, 2 Abs. 2 Satz 2 GG; § 7 Abs. 2 JGG
  Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

• Bundesverfassungsgericht

  Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 103 Abs 2 GG, Art 104 Abs 1 GG, Art 1 Abs 2 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 2 Abs 2 S 2 GG
  Verfassungswidrigkeit der Regelungen zur Sicherungsverwahrung - Auswirkungen von Entscheidungen des EGMR bzgl der Rechtskraft von Entscheidungen des BVerfG - Zum Grundsatz der völkerrechtsfreundlichen Auslegung des GG insb hinsichtlich der EMRK (juris: MRK) sowie der Rspr des EGMR, sowie zu den Grenzen einer solchen Auslegung - Freiheitsbeschränkung durch Sicherungsverwahrung nur aufgrund einer strikten Verhältnismäßigkeitsprüfung (insoweit Festhaltung an BVerfGE 109, 133) - Freiheitsorientierte Wahrung des Abstandsgebots (BVerfGE 109, 133) bzgl der Ausgestaltung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung - Erforderlichkeit eines freiheitsorientierten und therapiegerichteten gesetzgeberischen Gesamtkonzeptes - Beschränkte Fortgeltung der für unvereinbar erklärten Vorschriften bis längstens 31.05.2013

• Jurion

  Verfassungswidrigkeit der Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung; Rechtfertigung des in der Sicherungsverwahrung liegenden schwerwiegenden Eingriffs in das Freiheitsgrundrecht nur nach Maßgabe strikter Verhältnismäßigkeitsprüfung; Eingriff in das Freiheitsgrundrecht durch die nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung über die frühere Zehnjahreshöchstfrist hinaus; Keine Möglichkeit einer völkerrechtsfreundlichen Auslegung der Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung trotz anerkannter Methoden der Gesetzesauslegung und Verfassungsinterpretation

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungswidrigkeit der Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung; Rechtfertigung des in der Sicherungsverwahrung liegenden schwerwiegenden Eingriffs in das Freiheitsgrundrecht nur nach Maßgabe strikter Verhältnismäßigkeitsprüfung; Eingriff in das Freiheitsgrundrecht durch die nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung über die frühere Zehnjahreshöchstfrist hinaus; Keine Möglichkeit einer völkerrechtsfreundlichen Auslegung der Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung trotz anerkannter Methoden der Gesetzesauslegung und Verfassungsinterpretation

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (25)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Bisherige Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig!

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Sicherungsverwahrung

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Keine einstweilige Anordnung wegen nachträglicher Sicherungsverwahrung

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die nachträgliche Sicherungsverwahrung vor dem Bundesverfassungsgericht

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

• sueddeutsche.de (Pressebericht, 05.05.2011)

  Sicherungsverwahrung: Wer nicht gefährlich ist, darf vielleicht gehen

• sueddeutsche.de (Pressebericht, 04.05.2011)

  Bundesverfassungsgericht kippt Sicherungsverwahrung

• spiegel.de (Pressebericht, 04.05.2011)

  Urteil zur Sicherungsverwahrung: Mammutaufgabe für den Gesetzgeber

• spiegel.de (Pressebericht, 04.05.2011)

  Verfassungsgericht kippt Regelungen zur Sicherungsverwahrung

• strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)

  Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

• welt.de (Pressebericht, 04.05.2011)

  Sicherungsverwahrung - Deutschland muss jetzt therapieren statt wegsperren

• lto.de (Kurzinformation)

  Keine Entlassungspflicht bei psychischer Störung

• juraexamen.info (Kurzinformation)

  Neuregelung der Sicherungsverwahrung - Gesetzesänderung tritt zum Juni 2013 in Kraft

• bayrvr.de (Kurzinformation)

  Staatsregierung: Gesetzentwurf über den Vollzug der Sicherungsverwahrung eingebracht

• spiegel.de (Pressebericht)

  Mammutaufgabe für den Gesetzgeber

• haufe.de (Kurzinformation)

  Sicherungsverwahrung: Neuregelung gekippt

• taz.de (Pressebericht, 04.05.2011)

  Sicherungsverwahrung: Wegschließen so kurz wie möglich

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Bundesverfassungsgericht erklärt nachträgliche Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Regelungen zur nachträglichen Sicherungsverwahrung für Straftäter verfassungswidrig

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Vor Ergehen der Entscheidung:

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• tagesschau.de-Archiv (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 08.02.2011)

  Verfassungsrichter prüfen - mit Sicherheit

• abendblatt.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 08.02.2011)

  Bund und Länder verteidigen Sicherungsverwahrung

• 123recht.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 08.02.2011)

  Sicherungsverwahrung auf Prüfstand der Verfassungshüter

• spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 07.02.2011)

  Sicherungsverwahrung - Halbe Wahrheit

• lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Mündliche Verhandlung in Sachen "Sicherungsverwahrung"

Besprechungen u.ä. (23)

• De-legibus-Blog (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Phantomschmerzen im Verhältnis zwischen EGMR und BVerfG

• HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Das aktuelle Recht der Sicherungsverwahrung im Überblick (VRiLG Dr. Andreas Mosbacher; HRRS 6/2011, S. 229)

• HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Das neue Recht der Sicherungsverwahrung (ohne JGG) (Dr. Till Zimmermann; HRRS 5/2013, S. 164 ff.)

 
• lawblog.de (Entscheidungsanmerkung)

  "Wegsperren und Vergessen” hat keine Zukunft

• verfassungsblog.de (Entscheidungsanmerkung)

  Sicherungsverwahrung: Abschied von der Normenpyramide

• zeit.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung, 22.09.2011)

  Sicherheitsverwahrung: Weggesperrt

• Lehrstuhl für Strafrecht Prof. Marxen (Entscheidungsanalyse, insb. für Studienzwecke)

  Sicherungsverwahrungs-Fall

  Art. 2 Abs. 2 S. 2; Art. 20 Abs. 3; Art. 103 Abs. 2; Art. 104 Abs. 2 GG
  Freiheit der Person, rechtsstaatlicher Vertrauensschutz, Abstandsgebot, völkerrechtsfreundliche Auslegung des GG

• Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

  Sicherungsverwahrung

• taz.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung, 06.05.2011)

  "Es könnte zu Aufständen kommen"

• fr-online.de (Pressekommentar, 05.05.2011)

  Wegsperren verboten

• Telepolis (Pressekommentar, 04.05.2011)

  Bundesverfassungsgericht kippt Sicherungsverwahrung

• lto.de (Entscheidungsbesprechung)

  Grundsatzurteil zur Sicherungsverwahrung // Karlsruhe sucht Konsens mit Straßburg

• lto.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Reform der Sicherungsverwahrung: Schläge für den Überbringer der liberalen Nachrichten

• theeuropean.de (Entscheidungsanmerkung)

  Täterschutz vor Opferschutz: Es geschah am helllichten Tag in Karlsruhe

• uni-kassel.de (Entscheidungsbesprechung)

  Entscheidung zur Sicherungsverwahrung von Straftätern (S. Gruener)

• zis-online.com (Entscheidungsbesprechung)

  Die Sicherungsverwahrung in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Prof. Dr. Axel Dessecker; ZIS 2011, 706)

• strafverteidiger-stv.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Der Begriff »psychische Störung« des ThUG im Lichte der Rechtsprechung des BVerfG und des EGMR (StV 2012, 239-246)

• arthur-kreuzer.de (Entscheidungsbesprechung)

  (Prof. em. Dr. Arthur Kreuzer und RRef. Dr. Tillmann Bartsch; StV 2011, 471-478)

• lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung, 09.11.2012)

  Bundestag beschließt Sicherungsverwahrung: Das Abstandsgebot bleibt eine Illusion

• strafrechtsblogger.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Hoffnung hinter Gittern?

• juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

  Sicherungsverwahrung bis Inkrafttreten einer verfassungskonformen Regelung nur eingeschränkt möglich

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Vor Ergehen der Entscheidung:

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• De-legibus-Blog (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Nachträgliche Sicherungsverwahrung - Der rehabilitierte Justizminister?

• verfassungsblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Es gibt kein Grundrecht auf Schutz vor Straftätern

Sonstiges (11)

• faz.net (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 30.04.2013)

  Sicherungsverwahrung: Fließt ein Bächlein durch den Knast

• jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Das BVerfG und die Sicherungsverwahrung - Konsequenzen für Praxis und Gesetzgebung" von RiOLG Dr. Jens Peglau, original erschienen in: NJW 2011, 1924 - 1927.

• jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherheitsverwahrung" von RA Dr. Klaus Leipold, original erschienen in: NJW Spezial 2011, 312 - 313.

 
• jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Zur (Nicht-)Geeignetheit psychiatrischer Gutachten vor Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung" von Univ.-Prof. Dr. Ulrich Eisenberg, original erschienen in: DRiZ 2009, 219 - 222.

• jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Das Urteil des BVerfG vom 04.05.2011 zur Sicherungsverwahrung - Konsequenzen für den Strafvollzug" von Vors. RiLG Dr. Thomas Wolf, original erschienen in: Rpfleger 2011, 413 - 417.

• jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 04.05.2011, Az.: 2 BvR 2365/09 (Verfassungswidrigkeit des Rechts der Sicherungsverwahrung)" von RA Dr. Peter Kotz, original erschienen in: ZAP 2011, 799 - 804.

• jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Der Streit um die Sicherungsverwahrung - Anmerkung zum Urteil des 2. Senats des BVerfG vom 04.05.2011 - NStZ 2011, 450" von Prof. Dr. Tatjana Hörnle, original erschienen in: NStZ 2011, 488 - 493.

• jurion.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kurznachricht zu "Kritik der nachträglichen Therapieunterbringung" von OStA/Priv.-Doz. Dr. Ralf Peter Anders, original erschienen in: JZ 2012, 498 - 505.

• spiegel.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 16.05.2013)

  Zweifelhafte Sicherungsverwahrung: Der Altfall

• hessen.de (Pressemitteilung mit Bezug zur Entscheidung, 18.07.2013)

  Sicherungsverwahrung für hochgefährliche Straftäter in Weiterstadt vorgestellt

• neues-deutschland.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 19.07.2013)

  Strafe verbüßt, weiterhin im Knast

Papierfundstellen

• BVerfGE 128, 326
• NJW 2011, 1931
• NStZ 2011, 450
• StV 2011, 470
• DÖV 2011, 572

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Wird zitiert von ... (674)  

• BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10  

  Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der …

  (1) Innerhalb der deutschen Rechtsordnung stehen die Europäische Menschenrechtskonvention und ihre Zusatzprotokolle - soweit sie für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten sind - im Range eines Bundesgesetzes (vgl. BVerfGE 74, 358 ; 120, 180 ; 128, 326 ).

  Die Europäische Menschenrechtskonvention ist zudem - im Rahmen des methodisch Vertretbaren - als Auslegungshilfe bei der Auslegung der Grundrechte und rechtsstaatlichen Grundsätze des Grundgesetzes heranzuziehen (vgl. BVerfGE 111, 307 ; 128, 326 ; 131, 268 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. Oktober 2014 - 2 BvR 661/12 - juris, Rn. 128 f.).

  Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung des Gerichtshofs, von der die Bewertung auszugehen hat (vgl. BVerfGE 111, 307 ; 128, 326 ), ergibt sich, dass die den angegriffenen Entscheidungen zugrunde liegenden landesschulgesetzlichen Bestimmungen in der oben von Verfassungs wegen vorgegebenen einschränkenden Interpretation keinen weitergehenden, aus der Europäischen Menschenrechtskonvention folgenden Bedenken begegnet.

• BVerfG, 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11  

  Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem …

  Die Therapieunterbringung beeinträchtigt als nachträgliche freiheitsentziehende Maßnahme ein schutzwürdiges Vertrauen des Betroffenen und ist daher an den zum Recht der Sicherungsverwahrung entwickelten verfassungsrechtlichen Maßstäben zu messen (Bezugnahme auf BVerfGE 128, 326 [= HRRS 2011 Nr. 488]; BVerfGE 129, 37 [= HRRS 2011 Nr. 740]; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 6. Februar 2013 - 2 BvR 2122/11 u.a. [=HRRS 2013 Nr. 228]).

  Dass ein freiheitsorientiertes Therapiekonzept, dessen Behandlungsanforderungen über die für den Strafvollzug geltenden hinausgehen, einer Zuordnung der betreffenden Regelungen zum Strafrecht im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG nicht entgegensteht, folgt bereits daraus, dass vergleichbare Anforderungen auch für die gleichfalls dem Strafrecht im kompetenziellen Sinn zuzuordnende Sicherungsverwahrung bestehen (BVerfGE 128, 326 ).

  a) Maßstab für die verfassungsrechtliche Beurteilung von § 1 Abs. 1 ThUG ist Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in Verbindung mit dem Grundsatz des Vertrauensschutzes (vgl. BVerfGE 72, 200 ; 128, 326 ).

  Sie ziehen der gesetzgeberischen Regelungsbefugnis Grenzen bei der Verwirklichung des gesetzgeberischen Anliegens für das Gemeinwohl (vgl. BVerfGE 14, 288 ; 25, 142 ; 43, 242 ; 43, 291 ; 75, 246 ; 109, 133 ; 128, 326 ).

  Dabei erhöht sich die Bedeutung der berührten Vertrauensschutzbelange in Abhängigkeit von der Schwere des Eingriffs in das sachlich berührte Grundrecht (vgl. bereits BVerfGE 109, 133 ; 128, 326 ).

  Da das Therapieunterbringungsgesetz zur Anordnung einer potenziell unbefristeten Freiheitsentziehung ermächtigt, begründet die Unterbringung nach § 1 Abs. 1 ThUG auch bei Wahrung des hinsichtlich der Vollzugsbedingungen gebotenen Abstandes zur Strafhaft einen der schwersten Eingriffe in das sachlich berührte Grundrecht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) und damit in ein Recht, dem unter den grundrechtlich verbürgten Rechten bereits für sich genommen besonderes Gewicht zukommt (vgl. BVerfGE 128, 326 ).

  b) Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung der Wertungen der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (vgl. BVerfGE 111, 307 ; 128, 326 ; 131, 268 ), die mit Art. 5 und Art. 7 Abs. 1 EMRK der nachträglichen Anordnung oder Verlängerung einer präventiven freiheitsentziehenden Maßnahme Grenzen setzt (vgl. dazu BVerfGE 128, 326 , m.w.N.), ist der mit der Therapieunterbringung verbundene und durch Vertrauensschutzbelange verstärkte Eingriff in das Freiheitsgrundrecht nur verhältnismäßig, wenn der gebotene Abstand zur Strafe gewahrt wird, eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist und die Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe e EMRK erfüllt sind (vgl. zur Sicherungsverwahrung BVerfGE 128, 326 ; 129, 37 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 6. Februar 2013 - 2 BvR 2122/11 u.a. -, juris, Rn. 27).

  Denn auch in der Sicherungsverwahrung sind - unabhängig von den in der Vergangenheit festgestellten Defiziten in der gesetzlichen Konzeption (vgl. BVerfGE 128, 326 ) und im tatsächlichen Vollzug (vgl. BVerfGE 128, 326 ; auch EGMR…, Urteil vom 17. Dezember 2009 - Beschwerde-Nr. 19359/04- Mücke ./. Deutschland, Rn. 127 ff.) - angesichts der unterschiedlichen Zielsetzung und sachlichen Rechtfertigung der dem Schuldausgleich dienenden Strafhaft einerseits und des schuldunabhängigen präventiven Freiheitsentzugs der Sicherungsverwahrung andererseits (vgl. BVerfGE 128, 326 ) Anforderungen an die Ausgestaltung ihres Vollzugs zu beachten ("Abstandsgebot", vgl. BVerfGE 128, 326 ).

  Danach ist die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung - in deutlichem Abstand zum Strafvollzug - freiheitsorientiert mit klarer therapeutischer Ausrichtung auszugestalten, um die von dem Untergebrachten ausgehende Gefahr zu minimieren und auf diese Weise die Dauer der Freiheitsentziehung auf das unbedingt erforderliche Maß zu reduzieren (BVerfGE 128, 326 ).

  Ausgehend von den danach weiter konkretisierten Anforderungen an ein freiheitsorientiertes Gesamtkonzept im Vollzug der Sicherungsverwahrung (vgl. BVerfGE 128, 326 ) gibt es keine durchgreifenden Gründe, die im Vergleich dazu die Unterbringung in einer geeigneten Einrichtung im Sinne des § 2 ThUG als weniger intensiven Eingriff in das Freiheitsgrundrecht erscheinen lassen.

  bb) Mit diesen Vorgaben sichert das Gesetz die Wahrung des nicht nur für die Sicherungsverwahrung, sondern auch für die Therapieunterbringung als hinsichtlich der Fortdauer der Freiheitsentziehung gleichermaßen schuldunabhängige Präventivmaßnahme geltende Abstandsgebot (vgl. BVerfGE 128, 326 ) und schafft damit zugleich eine notwendige Voraussetzung dafür, dass die Therapieunterbringung nicht als Strafe im Sinne des Art. 7 Abs. 1 EMRK einzuordnen ist.

  (2) Vor diesem Hintergrund hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung eines schuldunabhängigen präventiven Freiheitsentzugs, der sich von einer Strafe "qualitativ" unterscheidet, präzisiert (BVerfGE 128, 326 ).

  Die Interpretation des Art. 7 Abs. 1 EMRK durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verlangt indes keine Anpassung des grundgesetzlichen Begriffs der Strafe in Art. 103 Abs. 2 GG an den Strafbegriff des Art. 7 Abs. 1 EMRK, sondern spricht dafür, das Abstandsgebot deutlicher zu konturieren (BVerfGE 128, 326 ).

  Als maßgeblicher Zeitpunkt für eine Freiheitsentziehung nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe e EMRK, bei der es im Kern nicht - wie etwa bei Art. 7 und Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a EMRK - um die Freiheitsentziehung wegen einer in der Vergangenheit liegenden Handlung sowie einer daran anknüpfenden Verurteilung sondern um die Freiheitsentziehung wegen eines gegenwärtigen Zustandes (hier: einer psychischen Störung und der darauf beruhenden Gefährlichkeit für die Allgemeinheit) geht (vgl. BVerfGE 128, 326 ), ist auf den Zeitpunkt der Anordnung abzustellen.

  Art. 103 Abs. 2 GG findet auf die Therapieunterbringung keine Anwendung, weil diese ebenso wie die Sicherungsverwahrung nicht als Strafe im Sinne des Art. 103 Abs. 2 GG zu qualifizieren ist (vgl. BVerfGE 109, 133 ; 128, 326 ; jeweils zur Sicherungsverwahrung).

  Strafbarkeit gemäß Art. 103 Abs. 2 GG setzt voraus, dass das auferlegte materielle Übel mit der Missbilligung vorwerfbaren Verhaltens verknüpft ist und von seiner Zielrichtung her (zumindest auch) dem Schuldausgleich dient (BVerfGE 109, 133 ; 128, 326 ).

  Für die Feststellung der Grundrechtsverletzung kommt es allein auf die objektive Verfassungswidrigkeit der angefochtenen fachgerichtlichen Entscheidungen im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an; unerheblich ist hingegen, ob die Grundrechtsverletzung den Fachgerichten vorwerfbar ist (vgl. BVerfGE 128, 326 ).

  Allerdings wird dieser erhöhte Gefährlichkeitsmaßstab dieser Entscheidung insoweit nicht angewandt, als es danach auf die hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten ankommt (vgl. BVerfGE 128, 326 ).

• BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 1048/11  

  Vorbehaltene Sicherungsverwahrung ist - mit Ausnahme des Verstoßes gegen das …

  Der Zweite Senat hat mit Urteil vom 4. Mai 2011 - neben den anderen Vorschriften über die Anordnung und Dauer der Sicherungsverwahrung - auch § 66a Abs. 1 und Abs. 2 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung vom 21. August 2002 (BGBl I S. 3344) wegen Verstoßes gegen das Abstandsgebot für unvereinbar mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG erklärt (vgl. BVerfGE 128, 326 ).

  Zugleich hat er gemäß § 35 BVerfGG die Weitergeltung der Vorschriften bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber, längstens jedoch bis zum 31. Mai 2013, nach Maßgabe der Gründe angeordnet ( BVerfGE 128, 326 ).

  1. § 66a Abs. 1 und Abs. 2 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung vom 21. August 2002 (BGBl I S. 3344) sind gemäß dem Urteil des Senats vom 4. Mai 2011 unvereinbar mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 128, 326 ).

  Die Vorschriften genügen nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da die vorhandenen Regelungen über die Sicherungsverwahrung strukturell die Wahrung der verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen an die Ausgestaltung des Vollzugs, die aus dem Abstandsgebot resultieren, nicht gewährleisten (vgl. BVerfGE 128, 326 ).

  Zugleich hat der Senat gemäß § 35 BVerfGG die Weitergeltung des § 66a Abs. 1 und Abs. 2 StGB a.F. bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber nach Maßgabe der Gründe angeordnet, längstens jedoch bis zum 31. Mai 2013 (vgl. BVerfGE 128, 326 ).

  Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wird dabei in der Regel nur unter der Voraussetzung gewahrt sein, dass eine Gefahr schwerer Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Betroffenen abzuleiten ist (vgl. BVerfGE 128, 326 ).

  Nach dem Urteil des Senats vom 4. Mai 2011 ist das gesamte System der Sicherungsverwahrung so auszugestalten, dass die Perspektive der Wiedererlangung der Freiheit sichtbar die Praxis der Unterbringung bestimmt (vgl. BVerfGE 128, 326 ).

  Insbesondere muss gewährleistet sein, dass etwa erforderliche psychiatrische, psycho- oder sozialtherapeutische Behandlungen zeitig beginnen, mit der gebotenen hohen Intensität durchgeführt und möglichst vor dem Strafende abgeschlossen werden (vgl. BVerfGE 128, 326 ).

  Das kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG sie als "unverletzlich" bezeichnet, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschränkung nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes zulässt und Art. 104 Abs. 2 bis 4 GG besondere Verfahrensgarantien statuiert ( BVerfGE 35, 185 ; 109, 133 ; 128, 326 ).

  Dem Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit ist der Freiheitsanspruch des Untergebrachten entgegenzuhalten; beide sind im Einzelfall abzuwägen ( BVerfGE 109, 133 ; 128, 326 ).

  Dabei müssen die Grenzen der Zumutbarkeit gewahrt bleiben; das Freiheitsgrundrecht der Betroffenen ist sowohl auf der Ebene des Verfahrensrechts als auch materiell-rechtlich abzusichern (vgl. BVerfGE 70, 297 ; 109, 133 ; 128, 326 ).

  Insbesondere steht der Vorbehalt der Sicherungsverwahrung der Gewährung von Vollzugslockerungen nicht entgegen; diese sind vielmehr aus Gründen, die das Gericht zum Abstandsgebot formuliert hat, geboten (vgl. BVerfGE 128, 326 ).

  Dem ultima-ratio-Prinzip im Rahmen der Sicherungsverwahrung (vgl. BVerfGE 128, 326 ) wird auf diese Weise Rechnung getragen.

  Auch im Fall der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung besteht die Möglichkeit einer validen Gefährlichkeitsprognose (zur grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit von Prognosegutachten als Grundlage der Sicherungsverwahrung vgl. BVerfGE 109, 133 ; 128, 326 ).

  Hinzu kommt, dass mit Blick auf das ultima-ratio-Prinzip künftig in größerem Maße als bislang Vollzugslockerungen vorzusehen und zu gewähren sind, so dass die Gefährlichkeitsprognose auf eine tragfähigere Grundlage gestellt werden kann (vgl. BVerfGE 128, 326 ).

  Die Heranziehung als Auslegungshilfe verlangt allerdings keine schematische Parallelisierung der Aussagen des Grundgesetzes mit denen der Europäischen Menschenrechtskonvention, sondern ein Aufnehmen von deren Wertungen, soweit dies methodisch vertretbar und mit den Vorgaben des Grundgesetzes vereinbar ist (vgl. BVerfGE 111, 307 ; 128, 326 ; zur Aufnahme der Wertungen über das Verhältnismäßigkeitsprinzip BVerfGE 128, 326 ).

  Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat demzufolge in den Fällen, in denen er über die Konventionsmäßigkeit oder -widrigkeit von Sicherungsverwahrungen zu befinden hatte, eine Rechtfertigung der Freiheitsentziehung nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe c EMRK verneint (vgl. EGMR…, Urteil vom 17. Dezember 2009, Beschwerde-Nr. 19359/04, M. ./. Deutschland, Rn. 102, m.w.N.;… Urteile vom 13. Januar 2011, Beschwerde-Nr. 17792/07, Kallweit ./. Deutschland, Rn. 52, Beschwerde-Nr. 27360/04 und 42225/07, Schummer ./. Deutschland, Rn. 56;… Urteil vom 14. April 2011, Beschwerde-Nr. 30060/04, Jendrowiak ./. Deutschland, Rn. 35;… Urteil vom 24. November 2011, Beschwerde-Nr. 4646/08, O.H. ./. Deutschland, Rn. 83; vgl. ferner BVerfGE 128, 326 ).

  (2) Inwieweit die Freiheitsentziehung aufgrund einer vorbehaltenen Sicherungsverwahrung auch nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe e EMRK gerechtfertigt werden könnte, kann hier - unbeschadet der im Urteil vom 4. Mai 2011 ( BVerfGE 128, 326 ) entwickelten Grundsätze - offenbleiben.

  aa) Art. 103 Abs. 2 GG findet auf die vorbehaltene Sicherungsverwahrung keine Anwendung, weil diese als Maßregel der Besserung und Sicherung und nicht als Strafe im Sinne dieser Vorschrift zu qualifizieren ist (vgl. BVerfGE 109, 133 ; 128, 326 ).

  Strafbarkeit im Sinne des Art. 103 Abs. 2 GG setzt voraus, dass das auferlegte materielle Übel mit der Missbilligung vorwerfbaren Verhaltens verknüpft ist und von seiner Zielrichtung her (zumindest auch) dem Schuldausgleich dient ( BVerfGE 109, 133 ; 128, 326 ).

  Diese Zweispurigkeit des strafrechtlichen Sanktionensystems entspricht in besonderer Weise dem rechtsstaatlich liberalen Verständnis der deutschen Strafrechtsordnung (vgl. BVerfGE 128, 326 ).

  bb) Ob diese Maßstäbe, die der Senat in seiner Entscheidung zum Verfahren der Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe entwickelt hat, trotz des kategorialen Unterschiedes zwischen der Verbüßung einer dem Schuldausgleich dienenden Freiheitsstrafe und der allein von der Gefährlichkeit des Betroffenen abhängigen Anordnung der Maßregel der Sicherungsverwahrung (vgl. BVerfGE 109, 133 ; 128, 326 ) auf letztere übertragbar sind, kann hier dahingestellt bleiben.

  Zum anderen erfordert das ultima-ratio-Prinzip, dass bereits während des Strafvollzugs, wenn Sicherungsverwahrung in Betracht kommt, alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die Gefährlichkeit des Verurteilten zu reduzieren (vgl. BVerfGE 128, 326 ).

  Die Anordnung der Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung genügt den Anforderungen nicht, die sich für eine verfassungsgemäße Entscheidung auf der Grundlage der weiter geltenden Vorschrift des § 66a Abs. 1, Abs. 2 StGB a.F. aus der Maßgabe des Urteils des Senats vom 4. Mai 2011 ( BVerfGE 128, 326 ff.) ergeben.

  In der Regel wird dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nur Genüge getan, wenn eine Gefahr schwerer Gewalt oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Betroffenen abzuleiten ist ( BVerfGE 128, 326 ).

  Für die Feststellung einer Grundrechtsverletzung kommt es allein auf die objektive Verfassungswidrigkeit der angefochtenen fachgerichtlichen Entscheidungen im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an; unerheblich ist hingegen, ob die Grundrechtsverletzung den Fachgerichten vorwerfbar ist (vgl. BVerfGE 128, 326 ).

 
• BGH, 10.06.2015 - 2 StR 97/14  

  Rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch Verdeckte Ermittler der Polizei führt …

  Diese Rangzuweisung führt dazu, dass deutsche Gerichte die Konvention wie anderes Gesetzesrecht des Bundes im Rahmen methodisch vertretbarer Auslegung zu beachten und anzuwenden haben (BVerfGE 111, 307, 317; 128, 326, 366 f.).

  Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist danach auch auf der Ebene des einfachen Rechts möglichst schonend in das vorhandene, dogmatisch ausdifferenzierte nationale Rechtssystem einzupassen (vgl. BVerfGE 111, 307, 327; 128, 326, 371).

• BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvF 3/11  

  Landeslisten

  Die Rechtskraft der Vereinbarkeitserklärung im Tenor der früheren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stellt deshalb für eine erneute Normenkontrolle kein Prozesshindernis dar (vgl. BVerfGE 128, 326 ; stRspr).
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12  

  Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …

  Das Bundesverfassungsgericht habe im Görgülü - (BVerfGE 111, 307) und im Alteigentümer -Beschluss (BVerfGE 112, 1) sowie in seinem Urteil zur Sicherungsverwahrung (BVerfGE 128, 326) die aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende Verpflichtung aller staatlichen Organe zur Beachtung der Europäischen Menschenrechtskonvention bestätigt, die kraft Zustimmung gemäß Art. 59 Abs. 2 GG ebenso wie Doppelbesteuerungsabkommen in den Rang eines Bundesgesetzes überführt worden sei.

  aa) Unter dem Blickwinkel der Völkerrechtswidrigkeit bezieht sich der Bundesfinanzhof zur Begründung der Verfassungswidrigkeit von § 50d Abs. 8 Satz 1 EStG auf jüngere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 111, 307; 112, 1; 128, 326) zum Verhältnis von Völker- und Verfassungsrecht.

  Diese unveräußerlichen Rechte liegen ihm voraus und sind selbst der Disposition des Verfassungsgebers entzogen (vgl. BVerfGE 111, 307 ; 112, 1 ; 128, 326 ).

  Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht stets betont, dass der Rechtsanwendungsbefehl im Sinne von Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG einem völkerrechtlichen Vertrag innerhalb der Normenhierarchie keinen Rang über den Gesetzen einräumt (vgl. BVerfGE 19, 342 ; 22, 254 ; 25, 327 ; 35, 311 ; 74, 358 ; 111, 307 ; 128, 326 ).

  Das Völkerrecht überlässt es vielmehr den Staaten, in welcher Weise sie ihrer Pflicht zur Beachtung völkerrechtlicher Regelungen genügen (so in Bezug auf die EMRK jedenfalls BVerfGE 111, 307 m.w.N.; 128, 326 ).

  Die Bestimmungen enthalten eine Verfassungsentscheidung für eine auf die Achtung und Stärkung des Völkerrechts aufbauende zwischenstaatliche Zusammenarbeit (vgl. BVerfGE 111, 307 ; 112, 1 ;… Mosler, in: Isensee/Kirchhof, HStR VII, 1992, § 175 Rn. 1 ff.; Payandeh, JöR 57 [2009], S. 465 ) und verpflichten daher die gesamte öffentliche Gewalt dazu, einem Auseinanderfallen von völkerrechtlicher und innerstaatlicher Rechtslage entgegenzuwirken und im Außenverhältnis eine mit einer Verletzung des Völkerrechts verbundene Haftung Deutschlands zu vermeiden (vgl. BVerfGE 58, 1 ; 59, 63 ; 109, 13 ; 109, 38 ; 111, 307 ; 112, 1 ; 128, 326 ).

  Der daraus abgeleitete Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes wird in der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - vor allem im Verhältnis zu Menschenrechtspakten und dabei insbesondere im Verhältnis zur Europäischen Menschenrechtskonvention - hervorgehoben (vgl. BVerfGE 92, 26 ; 111, 307 ; 112, 1 ; 113, 273 ; 123, 267 ; 128, 326 ; BVerfGK 9, 174 ; 17, 390 ), ist aber auch schon in der älteren Rechtsprechung des Gerichts nachweisbar (vgl. BVerfGE 6, 309 ; 18, 112 ; 31, 58 ; 41, 88 ).

  (4) Der Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit dient nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ferner als Auslegungshilfe für die Grundrechte und die rechtsstaatlichen Grundsätze der Verfassung sowie das einfache Recht (vgl. zur Europäischen Menschenrechtskonvention und zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte als Auslegungshilfe BVerfGE 74, 358 ; 83, 119 ; 111, 307 ; 120, 180 ; 128, 326 ; BVerfGK 3, 4 ; 9, 174 ; 10, 66 ; 10, 234 ; 11, 153 ; 20, 234 ).

  Er gebietet, die nationalen Gesetze nach Möglichkeit so auszulegen, dass ein Konflikt mit völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland nicht entsteht (vgl. BVerfGE 74, 358 ; 83, 119 ; 111, 307 ; 120, 180 ; 128, 326 ; BVerfGK 9, 174 ).

  Es verlangt keine schematische Parallelisierung der innerstaatlichen Rechtsordnung mit dem Völkerrecht, sondern eine möglichst vollständige Übernahme der materiellen Wertungen - soweit dies methodisch vertretbar und mit den Vorgaben des Grundgesetzes vereinbar ist (vgl. BVerfGE 111, 307 ; 128, 326 ; BVerfGK 20, 234 ;… bezogen auf die EMRK vgl. Thym, JZ 2015, S. 53 ).

  Der Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit entfaltet Wirkung nur im Rahmen des demokratischen und rechtsstaatlichen Systems des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 111, 307 ; 128, 326 ) und lässt etwa den Grundsatz der demokratischen Selbstbestimmung unangetastet (vgl. BVerfGE 123, 267 ).

  (1) Das Grundgesetz hat sich in Art. 59 Abs. 2 GG dafür entschieden, völkerrechtliche Verträge innerstaatlich (nur) mit dem Rang eines (einfachen) Bundesgesetzes auszustatten (vgl. BVerfGE 19, 342 ; 22, 254 ; 25, 327 ; 35, 311 ; 74, 358 ; 111, 307 ; 128, 326 ; BVerfGK 10, 116 ).

  Die Forderung nach einer völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 59 Abs. 2 GG verkennt zudem, dass das Grundgesetz nicht nur zwischen Völkervertragsrecht und allgemeinen Regeln des Völkerrechts unterscheidet, sondern auch zwischen zwingenden, der Disposition des Verfassungsgebers entzogenen Regelungen, insbesondere den unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten (Art. 1 Abs. 2 GG), und sonstigem Völkerrecht (vgl. BVerfGE 111, 307 ; 112, 1 ; 128, 326 ).

  Daher können die vom Bundesfinanzhof und Teilen des Schrifttums zur Begründung einer grundsätzlichen Bindung des Gesetzgebers an Völkervertragsrecht herangezogenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die sich durchgängig auf grund- und menschenrechtliche Fragestellungen (vgl. BVerfGE 111, 307 ; 112, 1 ; 128, 326 ) beziehen, nicht ohne Weiteres auf die vorliegende Konstellation übertragen werden (…zur fehlenden Übertragbarkeit der Entscheidungen aufgrund des unterschiedlichen normativen Gesamtgefüges vgl. Hahn, BB 2012, S. 1955 ; Heger, jurisPR-SteuerR 25/2012 Anm. 4 unter C.; Krumm, AöR 138 [2013], S. 363 ;… Musil, IStR 2014, S. 192 ;… Schwenke, FR 2012, S. 443 ).

• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13  

  Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …

  607 Die aus den dargelegten Maßstäben sich ergebenden Anforderungen an die Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei sind mit den Vorgaben, die der EGMR in seiner Rechtsprechung zu Parteiverboten aus der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) abgeleitet hat (1.) und die das Bundesverfassungsgericht als Auslegungshilfe berücksichtigt (vgl. BVerfGE 128, 326 ), ohne weiteres vereinbar (2.).
• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09  

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

  (2) Dies deckt sich auch mit den Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (vgl. zu deren Berücksichtigung BVerfGE 111, 307 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 4. Mai 2011 - 2 BvR 2365/09 u.a. -, NJW 2011, S. 1931 ).
• BVerfG, 26.08.2013 - 2 BvR 371/12  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im „Fall Mollath“

  Denn die angegriffenen Entscheidungen waren Grundlage eines tiefgreifenden Eingriffs in das Grundrecht des Beschwerdeführers auf Freiheit der Person aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 128, 326 ).

  Das kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Freiheit der Person als "unverletzlich" bezeichnet, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschränkung nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes zulässt und Art. 104 Abs. 2 bis 4 GG besondere Verfahrensgarantien für ihre Beschränkung statuiert (vgl. BVerfGE 35, 185 ; 109, 133 ; 128, 326 ).

• BVerfG, 27.03.2012 - 2 BvR 2258/09  

  Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde …

  Das kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Freiheit der Person als "unverletzlich" bezeichnet, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschränkung ausdrücklich nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes zulässt und Art. 104 Abs. 2 bis 4 GG besondere Verfahrensgarantien für ihre Beschränkung statuiert (vgl. BVerfGE 35, 185 ; 109, 133 ; 128, 326 ).

  Der Freiheitsanspruch des Untergebrachten kollidiert insoweit mit dem Erfordernis, die Allgemeinheit vor zu erwartenden erheblichen Rechtsgutverletzungen zu schützen; beide Belange sind gegeneinander abzuwägen (vgl. BVerfGE 90, 145 ; 109, 133 ; 128, 326 ).

  Nur weil der Täter in vorwerfbarer Weise Unrecht begangen hat, darf er zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und deren Vollstreckung unterworfen werden (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 128, 326 ).

  Die Schuld ist damit sowohl einer der legitimierenden Gründe als auch äußerste Grenze der Anordnung und des Vollzugs der Freiheitsstrafe (vgl. BVerfGE 128, 326 ).

  b) Die Unterbringung aufgrund einer Maßregel der Besserung und Sicherung findet ihre Berechtigung dagegen nicht in der Schuld des Betroffenen, sondern in der von ihm ausgehenden Gefahr für die Allgemeinheit (vgl. BVerfGE 91, 1 ; 109, 133 ; 128, 326 ).

  Der Maßregelvollzug muss dann umgehend beendet werden (vgl. BVerfGE 128, 326 ).

  Da die zugrundeliegende Störung oder Erkrankung schicksalhaft und die aus ihr abzuleitende Gefährlichkeit kein vom Untergebrachten beherrschbares Persönlichkeitsmerkmal ist, wird dem Untergebrachten mit dem Maßregelvollzug ein Sonderopfer im Interesse der Allgemeinheit auferlegt (vgl. für die Sicherungsverwahrung BVerfGE 128, 326 ;… ferner Schöch, in: Leipziger Kommentar zum StGB, Bd. 3, 12. Aufl. 2008, § 63 Rn. 84;… Kammeier, in: Kammeier, Maßregelvollzugsrecht, 2. Aufl. 2002, Rn. A 106 ff.;… Pollähne, in: Kammeier, Maßregelvollzugsrecht, 3. Aufl. 2010, Rn. B 38;… Müller-Dietz, NStZ 1983, S. 145 ).

  c) Der Maßregelvollzug muss, wie der Vollzug von Freiheitsstrafen, auf das Ziel der Resozialisierung ausgerichtet sein; dies folgt aus der grundgesetzlichen Pflicht zur Achtung der Menschenwürde, dem Sozialstaatsprinzip, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Pflicht des Staates, Dritte und die Allgemeinheit vor weiteren Straftaten zu schützen (vgl. BVerfGE 98, 169 ; 109, 133 ; 116, 69 ; 128, 326 ;… Di Fabio, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 2 Abs. 2 Rn. 61 ;… Murswiek, in: Sachs, GG, 6. Aufl. 2011, Art. 2 Rn. 247;… Grabitz, in: Isensee/Kirchhof, HStR VI, 2. Aufl. 2001, § 130 Rn. 46).

  Das Resozialisierungsgebot gilt daher gleichermaßen für den Vollzug der Freiheitsstrafe wie auch der freiheitsentziehenden Maßregeln (vgl. BVerfGE 109, 133 ; 128, 326 ).

  c) Freiheitsstrafen und freiheitsentziehende Maßregeln der Besserung und Sicherung verfolgen unterschiedliche Zwecke, weswegen sie grundsätzlich auch nebeneinander angeordnet werden können (vgl. BVerfGE 91, 1 ; 128, 326 ).

  bb) Aus dem verfassungsrechtlich fundierten Resozialisierungsauftrag (s.o. unter I.2.c) und aus der Pflicht, den Maßregelvollzug wegen des damit verbundenen Sonderopfers in besonderer Weise freiheitsorientiert und therapiegerichtet anzulegen (vgl. BVerfGE 128, 326 ), folgt zudem, dass nur gewichtige Gründe es rechtfertigen können, im Maßregelvollzug erzielte Therapieerfolge durch eine anschließende Strafvollstreckung zu gefährden.

  Denn eine Therapie im Maßregelvollzug hat umso größere Erfolgschancen, je schneller sie nach der Verurteilung begonnen werden kann (…vgl. Volckart/Grünebaum, a.a.O., S. 44; vgl. auch BVerfGE 128, 326 ).

  Das Bundesverfassungsgericht belässt es dann bei einer Unvereinbarkeitserklärung und ordnet in der Regel gleichzeitig die Weitergeltung der entsprechenden Normen für einen bestimmten Zeitraum an ( BVerfGE 128, 326 ).

• BVerfG, 22.10.2014 - 2 BvR 661/12  

  Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen …
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14  

  Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …
• BGH, 10.12.2014 - XII ZB 463/13  

  Anerkennung einer kalifornischen Gerichtsentscheidung zur Leihmutterschaft
• BVerfG, 06.02.2013 - 2 BvR 2122/11  

  Nachträgliche Sicherungsverwahrung im Anschluss an psychiatrische Unterbringung …
• BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 611/12  

  Wiedereingliederungsverhältnis - Anspruch auf Vergütung - Annahmeverzug - …
• BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08  

  Urteil in Sachen „Braunkohlentagebau Garzweiler“: Rechtsschutz Enteignungs- und …
• BVerfG, 18.08.2013 - 2 BvR 1380/08  

  Nichtannahmebeschluss: Keine Grundrechtsverletzung durch Versagung von PKH für …
• BVerfG, 11.03.2013 - 2 BvR 2000/12  

  Nachträgliche Sicherungsverwahrung; Vertrauensschutz (Verhältnismäßigkeit; …
• BFH, 27.09.2012 - II R 9/11  

  Vorlage des ErbStG an BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit - Wertpapiere …
• BGH, 23.05.2013 - V ZB 201/12  

  Verfassungsmäßigkeit des Therapieunterbringungsgesetzes und der …
• BAG, 20.11.2012 - 1 AZR 179/11  

  Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg
• BVerfG, 18.03.2013 - 1 BvR 2436/11  

  Stichtagsregelung für die erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 …
• BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvL 6/13  

  Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und …
• BVerfG, 26.07.2016 - 1 BvL 8/15  

  Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit …
• BVerwG, 27.02.2014 - 2 C 1.13  

  Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums; Tarifbeschäftigte; Angehörige des …
• BFH, 10.01.2012 - I R 66/09  

  Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty override (§ 50d Abs. 8 EStG 2002/2004)? - …
• OLG Saarbrücken, 30.09.2011 - 5 W 212/11  

  Walter H. bleibt weiter vorläufig untergebracht
• BVerfG, 19.05.2015 - 2 BvR 1170/14  

  Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen …
• BAG, 25.04.2013 - 2 AZR 579/12  

  Kündigung wegen Kirchenaustritts
• BVerfG, 18.12.2014 - 2 BvR 209/14  

  Die rechtsstaatswidrige Tatprovokation steht einer Verurteilung nicht zwingend …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2012 - 3d A 317/11  

  Beamte haben weiterhin kein Streikrecht // Menschenrechtskonvention kommt nicht …
• BFH, 11.12.2013 - I R 4/13  

  Tatbestands- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 10 EStG 2002/2009 und der …
• VGH Baden-Württemberg, 16.05.2017 - 10 S 1478/16  

  Kein Anspruch Dritter auf Übermittlung von Kopien aus Unterlagen des …
• BGH, 23.05.2011 - 5 StR 394/10  

  Keine "automatische" Entlassung konventionswidrig untergebrachter …
• BVerwG, 21.09.2016 - 6 C 2.15  

  Bindungswirkung eines Kammerbeschlusses des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick …
• StGH Baden-Württemberg, 06.07.2015 - 1 VB 130/13  

  Subjektiv-rechtlicher Anspruch privater Schulen auf finanziellen Ausgleich nach …
• BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 570/11  

  Restitutionsklage - festgestellter Konventionsverstoß
• BAG, 20.11.2012 - 1 AZR 611/11  

  Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter Weg
• BVerfG, 20.04.2016 - 2 BvR 1488/14  

  Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …
• BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 1238/12  

  Sicherungsverwahrung (Vertrauensschutz in "Altfällen"); Verhältnismäßigkeit …
• BVerfG, 06.11.2012 - 2 BvL 51/06  

  Berliner Rückmeldegebühr iHv 100 DM bzw 51,13 Euro gem § 2 Abs 8 S 2 HSchulG BE …
• BVerfG, 15.09.2011 - 2 BvR 1516/11  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die zeitlich befristete Fortdauer der …
• BFH, 20.08.2014 - I R 86/13  

  Tatbestands- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG …
• OLG Naumburg, 12.04.2012 - 2 Ws 321/11  

  Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Ausstattung des Verwahrraums
• BVerfG, 07.11.2016 - 1 BvR 1089/12  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die begrenzte Überführung in der DDR …
• BGH, 24.10.2013 - 4 StR 124/13  

  Anordnung der Sicherungsverwahrung neben der Verhängung lebenslanger …
• BVerfG, 28.03.2013 - 2 BvR 553/12  

  Sicherungsverwahrung (Vertrauensschutz in "Altfällen"); Verhältnismäßigkeit …
• BGH, 07.06.2011 - 4 StR 643/10  

  Rechtsfolgen der mangelnden Belehrung über die konsularischen Rechte (Beruhen; …
• BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 3.12  

  Uneigennützige Amtsführung; Verbot der Vorteilsannahme; Bestechlichkeit; Anschein …
• OVG Niedersachsen, 12.06.2012 - 20 BD 7/11  

  Disziplinarverfügung wegen Streikteilnahme einer verbeamteten Lehrerin
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 11.13  

  Streitgegenstand; Beschränkung des ~; Klageerweiterung; Berufungsbegründung; …
• BVerfG, 06.09.2016 - 2 BvR 890/16  

  Die Verwertung des Schweigens zum Nachteil des Angeklagten hindert die …
• VGH Baden-Württemberg, 25.04.2017 - 12 S 2216/14  

  Widerruf der Einbürgerung wegen Doppelehe?
• BGH, 19.05.2015 - 1 StR 128/15  

  Rechtstaatswidrige Tatprovokation (Verletzung des Rechts auf ein faires …
• BVerfG, 30.06.2014 - 2 BvR 792/11  

  Verwerfung der Revision in Strafsachen auch ohne mündliche Verhandlung möglich
• BVerfG, 12.07.2012 - 2 BvR 1278/10  

  Sicherungsverwahrung (Strafvollzug; Verlegung in eine Bewährungsstation; …
• BVerfG, 18.04.2016 - 2 BvR 1833/12  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen präventive Ingewahrsamnahmen
• BVerfG, 13.10.2011 - 2 BvR 1509/11  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Aussetzung der Unterbringung in der …
• BVerfG, 17.02.2016 - 1 BvL 8/10  

  Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen muss der …
• BVerfG, 29.10.2013 - 2 BvR 1119/12  

  Sicherungsverwahrung ("Altfälle"; Vertrauensschutz; strikte …
• BVerfG, 11.01.2016 - 2 BvR 2961/12  

  Aussetzung einer Restfreiheitsstrafe zur Bewährung (Freiheitsgrundrecht; …
• KG, 21.12.2012 - 9 W 51/11  

  Anspruchsgegner eines Entschädigungsanspruchs wegen Vollzugs der erstmalig …
• KG, 21.10.2013 - 2 Ws 446/13  

  Fortdauer der Sicherungsverwahrung: Konkretisierung der bundesgesetzlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2013 - 5 A 607/11  

  Dauerobservation eines rückfallgefährdeten Sexualstraftäters von März 2009 bis …
• BVerfG, 14.03.2012 - 2 BvR 2405/11  

  Zum Grundsatz der Verfahrensöffentlichkeit - hier: Verbot des Tragens von …
• EGMR, 07.01.2016 - 23279/14  

  Therapieunterbringung (Sicherungsverwahrung) bei schwerer psychischer Störung …
• BVerwG, 21.01.2015 - 10 C 11.14  

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Rehabilitierungsinteresse; Wahl; Kommunalwahl; …
• OVG Niedersachsen, 24.02.2014 - 11 LC 228/12  

  Kosten der Unterbringung im Polizeigewahrsam; Vereinbarkeit der …
• BGH, 26.04.2017 - 5 StR 572/16  

  Revisiongerichtliche Überprüfung der Ablehnung der Anordnung der …
• BVerfG, 18.03.2015 - 2 BvR 1111/13  

  Wegnahme der Kleidung als besondere Sicherungsmaßnahme im Strafvollzug unterliegt …
• VGH Baden-Württemberg, 11.09.2013 - 1 S 509/13  

  Zum Informationsinteresse der Presse - auch über an einem Gerichtsverfahren …
• BVerfG, 08.06.2011 - 2 BvR 2846/09  

  Nachträgliche Sicherungsverwahrung; Vertrauensschutz, Verhältnismäßigkeit …
• BVerfG, 20.12.2016 - 2 BvR 1541/15  

  Anspruch eines Strafgefangenen auf Einsicht in seine Krankenakte (Grundrecht auf …
• BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 637/09  

  Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 08.06.2015 - VGH N 18/14  

  Kommunale Gebietsreform: Eingliederung der Verbandsgemeinde Maikammer …
• VG Berlin, 18.12.2012 - 80 K 51.12  

  Streikrecht für verbeamtete Lehrer; Verletzung der Unterrichtsverpflichtung durch …
• VG Berlin, 18.12.2012 - 80 K 16.12  

  Streikrecht für verbeamtete Lehrer; Verletzung der Unterrichtsverpflichtung durch …
• VG Berlin, 18.12.2012 - 80 K 24.12  

  Streikrecht für verbeamtete Lehrer; Verletzung der Unterrichtsverpflichtung durch …
• BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 62.11  

  Gleichstellungsbeauftragte; Beteiligung; aktive Teilnahme; Mitwirkung; …
• BGH, 12.04.2017 - 2 StR 466/16  

  Anordnung der Sicherungsverwahrung - als Ermessensentscheidung
• BVerfG, 26.06.2014 - 2 BvR 2699/10  

  Klageerzwingungsverfahren (erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung …
• BVerfG, 20.12.2012 - 2 BvR 659/12  

  Verfassungsbeschwerde (Monatsfrist; Begründungsfrist; Wiedereinsetzung); …
• BVerfG, 22.06.2012 - 2 BvR 22/12  

  Freiheit der Person (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Freiheitsstrafe; …
• LG Marburg, 08.07.2014 - 2 O 63/13  

  Schadensersatz bei konventionswidriger nachträglicher sicherungsverwahrung
• LG Marburg, 08.07.2014 - 2 O 63/14  

  Schadensersatz bei konventionswidriger nachträglicher sicherungsverwahrung
• OLG Koblenz, 07.06.2010 - 1 Ws 108/10  

  Das Kammerurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. …
• BGH, 04.08.2011 - 3 StR 235/11  

  Sicherungsverwahrung (regelmäßig keine Anordnung gegen sehr jungen Angeklagten); …
• OLG Nürnberg, 04.07.2016 - 2 Ws 681/15  

  The Walking Dead  -  Sicherungsverwahrung
• OLG Nürnberg, 19.07.2012 - 15 W 1110/12  

  Unterbringung eines jugendlichen Straftäters nach dem …
• BVerfG, 21.06.2011 - 2 BvR 1879/10  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch …
• BVerfG, 20.10.2016 - 2 BvR 517/16  

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• BVerfG, 22.03.2017 - 2 BvR 2459/16  

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Zurückweisung …
• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvL 2/14  

  Rückmeldegebühren iHv 100 DM bzw 51 Euro gem § 30 Abs 1a S 1 des …
• BVerfG, 05.11.2016 - 2 BvR 6/16  

  Bei der Anordnung der stichprobenartigen Durchsuchung von Strafgefangenen muss …
• BVerfG, 24.07.2013 - 2 BvR 298/12  

  Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus dem …
• OLG Köln, 01.02.2012 - 2 Ws 27/12  

  Fortdauer der Sicherungsverwahrung in den sog. Altfällen; Begriff der …
• BSG, 20.07.2011 - B 13 R 36/10 R  

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
• BGH, 23.04.2013 - 5 StR 617/12  

  Rechtsfehlerhafte Verneinung der Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung …
• LG Karlsruhe, 24.04.2012 - 2 O 278/11  

  Konventionsverstoß: Ersatz für immateriellen Schaden wegen rechtswidriger …
• BVerfG, 16.04.2012 - 2 BvR 1940/10  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch …
• StGH Baden-Württemberg, 19.01.2015 - 1 VB 59/14  
• BVerfG, 08.07.2016 - 2 BvR 435/15  

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• BGH, 19.09.2013 - III ZR 405/12  

  Immaterieller Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung
• BVerfG, 29.11.2012 - 1 BvR 335/12  

  Nichtannahmebeschluss: Ausschluss des Umgangs zwischen Eltern und in …
• BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1857/14  

  Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt …
• BVerfG, 06.11.2013 - 2 BvR 1066/13  

  Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus dem …
• BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 708/12  

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Jugendlicher; …
• BGH, 12.06.2013 - 1 StR 48/13  

  Anordnung der Unterbringung in der Sicherheitsverwahrung (Abstandsgebot; …
• BVerfG, 23.01.2014 - 2 BvR 119/12  

  Weitere teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen …
• BVerfG, 22.01.2014 - 2 BvR 2759/12  

  Nichtannahmebeschluss: Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung - …
• BGH, 11.12.2012 - 5 StR 431/12  

  Fortdauer der Sicherungsverwahrung bei zu erwartenden Raubtaten mit Scheinwaffe …
• VG Osnabrück, 05.12.2016 - 7 A 35/16  

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (syrische Familie)
• LSG Baden-Württemberg, 18.07.2013 - L 7 SO 4642/12  

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 29.11.2012 - L 10 SF 5/12  

  Entschädigung wegen überlangen Gerichtsverfahrens - Altverfahren - Angemessenheit …
• BVerfG, 17.04.2012 - 2 BvR 1762/10  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch …
• BVerfG, 20.07.2011 - 1 BvR 2624/05  

  Verfassungsbeschwerde gegen die stufenweise Abschaffung des Sterbegeldes durch …
• BGH, 21.06.2011 - 5 StR 52/11  

  Termininweis in Sachen 5 StR 52/11 für den 4. Mai 2011
• LAG Hamm, 08.05.2015 - 18 Sa 1727/14  

  Zulässigkeit eines Kopftuchverbots für eine Krankenschwester im Dienst der …
• BGH, 19.09.2013 - III ZR 406/12  

  Immaterieller Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung
• OLG Celle, 31.03.2017 - 2 AR (Ausl) 15/17  

  Unzulässigkeit einer Auslieferung zur Strafvollstreckung nach Rumänien
• BVerfG, 22.03.2016 - 2 BvR 566/15  

  Verfassungswidrige Unterbringung eines Strafgefangenen (Haftraumgröße zwischen …
• BVerfG, 10.03.2014 - 2 BvR 918/13  

  Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus der …
• BVerfG, 10.07.2013 - 2 BvR 2815/11  

  Körperliche Durchsuchung im Strafvollzug (allgemeines Persönlichkeitsrecht; …
• BVerfG, 04.10.2012 - 2 BvR 442/12  

  Freiheitsgrundrecht (Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen …
• BGH, 25.09.2012 - 1 StR 160/12  

  Über den "Westparkmörder" ist neu zu befinden
• LG Karlsruhe, 24.04.2012 - 2 O 330/11  

  Sicherungsverwahrung: Entschädigungsanspruch bei Überschreitung der zehnjährigen …
• BVerfG, 16.04.2012 - 2 BvR 1396/10  

  Sicherungsverwahrung ("Altfälle"); Vertrauensschutz, Verhältnismäßigkeit (strikte …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.06.2015 - VGH B 15/15  

  Klageerzwingungsverfahren, Begründungspflicht
• OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2014 - 14 LB 1/13  

  Teilnahme eines Beamten am Streik als Dienstvergehen i.R.e. Verweises; …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• BVerfG, 10.06.2013 - 2 BvR 1541/12  

  Freiheitsgrundrecht (Freiheitsstrafe; Reststrafaussetzung zur Bewährung nach …
• BGH, 10.01.2013 - 1 StR 93/11  

  Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Vergewaltigung; Vorbehalt der …
• OLG Nürnberg, 21.07.2011 - 15 W 1400/11  

  Therapieunterbringung: Anwendbarkeit des für die nachträglich angeordnete …
• BVerwG, 24.01.2017 - 2 B 75.16  

  Entlassung eines Lehrers aus dem Probebeamtenverhältnis wegen mangelnder Eignung …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2014 - 14 LB 5/13  

  Verhängen eines Verweises bei Teilnahme eines Lehrers an einem Streik; …
• BVerfG, 05.02.2014 - 2 BvR 953/12  

  Weitere teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2012 - 8 D 38/08  

  E.ON Kraftwerk Datteln IV - Klage des BUND gegen immissionsschutzrechtlichen …
• BGH, 13.09.2011 - 5 StR 189/11  

  Sicherungsverwahrung: Abänderbarkeit einer Besetzungsentscheidung; Berücksichtung …
• OLG Stuttgart, 27.06.2011 - 8 W 150/11  

  Einstweilige Therapieunterbringung: Verfassungsrechtliche Kriterien für ein …
• BVerfG, 20.11.2014 - 2 BvR 2774/12  

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• BVerfG, 22.01.2014 - 2 BvR 1100/12  

  Weitere teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen …
• OLG Karlsruhe, 14.01.2014 - 2 Ws 284/13  

  Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung bei "Altfällen"
• OLG Saarbrücken, 09.04.2013 - 1 Ws 59/13  

  Prüfungsmaßstab für die Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung bei …
• BGH, 12.07.2012 - V ZB 106/12  

  Therapieunterbringung für bis zur nachträglichen Anordnung der …
• OLG Karlsruhe, 14.12.2011 - 2 Ws 43/11  

  Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen der Fortdauer über zehn Jahre hinaus in …
• OLG Düsseldorf, 20.03.2015 - 7 U 55/14  

  Erbenstellung eines vor dem 01.07.1949 geborenen nichtehelichen Kindes
• BVerfG, 23.01.2014 - 2 BvR 1020/12  

  Weitere teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen …
• KG, 23.12.2013 - 2 Ws 474/13  

  Zum Gebot der räumlichen Trennung der Sicherungsverwahrung vom Strafvollzug in …
• OLG Celle, 08.08.2012 - 2 Ws 165/12  

  Vorlagebeschluss zur Sicherungsverwahrung: Schwerer Raub als schwere …
• BGH, 25.04.2012 - 5 StR 451/11  

  Erledigterklärung der nach § 66 StGB aF angeordneten Sicherungsverwahrung in …
• OLG Nürnberg, 16.08.2011 - 2 Ws 365/11  

  Voraussetzungen der nachträglichen Anordnung der Sicherheitsverwahrung
• BVerfG, 22.01.2015 - 2 BvR 2049/13  

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• VG Berlin, 15.01.2015 - 23 L 899.14  

  Systemische Mängel: Vorerst keine Abschiebung von Flüchtlingen nach Ungarn
• BGH, 19.09.2013 - III ZR 408/12  

  Immaterieller Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• LG Freiburg, 22.01.2013 - 7 O 1/12  

  Anwendungsbereich des ThUG
• BSG, 10.07.2012 - B 13 R 17/11 R  

  Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - Vorrang …
• BVerfG, 13.11.2013 - 2 BvR 1797/13  

  Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus der …
• BGH, 23.04.2013 - 5 StR 610/12  

  Sicherungsverwahrung (Weitergeltungsanordnung; Gefahr der Begehung schwerer …
• BGH, 08.11.2011 - 1 StR 231/11  

  Ablehnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung gegen einen wegen Totschlags …
• BGH, 19.10.2011 - 2 StR 305/11  

  Zur Anwendbarkeit der Sicherungsverwahrung in der Übergangszeit bis zur …
• BVerfG, 23.01.2014 - 2 BvR 1239/12  

  Weitere teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen …
• BVerfG, 23.01.2014 - 2 BvR 923/12  

  Weitere teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen …
• BVerfG, 23.01.2013 - 2 BvR 565/12  

  Weitere teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen …
• OLG Brandenburg, 16.12.2015 - 1 Ws 174/15  

  Bewährung von Horst Mahler aufgehoben
• VerfGH Baden-Württemberg, 14.11.2016 - 1 VB 16/15  

  Verpflichtung des Staates zu Schutz und Förderung wissenschaftlicher Betätigung; …
• BGH, 28.04.2015 - 1 StR 594/14  

  Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Hang zur Begehung …
• BVerfG, 17.02.2014 - 2 BvR 1795/12  

  Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus der …
• BGH, 19.09.2013 - III ZR 407/12  

  Immaterieller Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• BVerfG, 18.04.2012 - 2 BvR 741/10  

  Recht auf Freiheit der Person (richterliche; Prognoseentscheidung; …
• BGH, 14.12.2011 - XII ZB 488/11  

  Rechtsbeschwerdeverfahren gegen eine Unterbringung psychisch Kranker in …
• BGH, 21.09.2011 - XII ZB 263/11  

  Betreuung: Geschlossene Unterbringung des psychisch kranken Betroffenen zur …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• BGH, 10.01.2013 - 3 StR 330/12  

  Zur Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe
• BVerfG, 02.07.2014 - 2 BvR 64/14  

  Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus der …
• BGH, 20.07.2015 - NotZ(Brfg) 13/14  

  Verwaltungsrechtliche Notarsache: Erbringung von notariellen Dienstleistungen …
• VG Gelsenkirchen, 26.04.2012 - 6 K 3656/11  

  Studienplatzvergabe über die Wartezeit und überlange Wartezeiten möglicherweise …
• OLG Frankfurt, 20.03.2012 - 3 Ws 1009/11  

  Keine Playstation 2 für Sicherungsverwahrte
• OLG Karlsruhe, 29.11.2012 - 12 U 60/12  

  Schadensersatzanspruch wegen Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung: …
• BSG, 06.10.2011 - B 9 SB 6/10 R  

  Schwerbehindertenrecht - kostenlose Wertmarke zur unentgeltliche Beförderung im …
• BSG, 20.07.2011 - B 13 R 40/10 R  

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
• BVerfG, 16.11.2016 - 2 BvR 151/15  

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• BGH, 12.11.2015 - III ZR 204/15  

  Schadensersatzanspruch wegen konventionswidriger Sicherungsverwahrung: …
• BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 2462/13  

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 11 SF 201/13  

  Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung gerichtete Klage wegen …
• LG Dortmund, 27.05.2014 - 25 O 74/14  

  Zahlung einer Geldentschädigung wegen nachträglich vollzogener …
• BVerfG, 14.03.2014 - 2 BvR 2168/13  

  Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus der …
• BGH, 11.03.2014 - 5 StR 563/13  

  Voraussetzungen der Anordnung von Sicherungsverwahrung gegen einen …
• BGH, 19.02.2013 - 1 StR 465/12  

  Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung in zwei Verfahren aufgehoben
• BGH, 14.07.2011 - 4 StR 16/11  

  Nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (erforderliche …
• BVerfG, 16.11.2016 - 2 BvR 1739/14  

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• BGH, 26.10.2011 - 5 StR 267/11  

  Sicherungsverwahrung (Gefahrenprognose; unzulässige Verwertung zulässigen …
• OLG Frankfurt, 22.08.2011 - 3 Ws 761/11  

  Fortdauer der nachträglichen Sicherungsverwahrung gemäß § 66 III StGB in …
• VerfGH Berlin, 14.05.2014 - VerfGH 85/12  

  Verletzung des Freiheitsgrundrechts bei erheblicher Überschreitung der …
• LG Dortmund, 29.10.2013 - 25 O 37/13  

  Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung unter Verletzung des Art. 5 Abs. …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 67/12  

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 865/11  

  Maßregelvollzug; Resozialisierung; Vollzugslockerungen; Ausführung; Fluchtgefahr; …
• OLG Naumburg, 30.03.2012 - 2 Ws 3/12  

  Sicherungsverwahrung: Verlegung in eine Sozialtherapeutische Anstalt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2012 - 5 A 2152/10  

  Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 500,-- Euro wegen Rückkehr eines …
• BGH, 04.08.2011 - 3 StR 175/11  

  Sicherungsverwahrung (Hang; strikte Verhältnismäßigkeitsprüfung)
• VG München, 02.05.2017 - M 9 S 17.50821  

  Keine systemischen Mängel des italienischen Asylverfahrens
• BGH, 26.04.2017 - 1 StR 32/17  

  Zeugenaussagen - und die nicht mögliche konfrontative Befragung
• VG München, 25.01.2017 - M 9 S 17.50060  

  Keine systemischen Mängel des italienischen Asylverfahrens
• BVerfG, 13.10.2016 - 2 BvR 1275/16  

  Fortdauer der Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Unschuldsvermutung; …
• BVerfG, 18.02.2016 - 2 BvR 2191/13  

  Vollstreckung eines ausländischen Strafurteils in Deutschland im Wege der …
• BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 789/13  

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 142/12  

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• KG, 19.09.2012 - 2 Ws 269/12  

  Rechtliches Gehör vor Reststrafenaussetzung; zeitlicher Abstand zwischen …
• BGH, 25.07.2012 - 2 StR 111/12  

  Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung bei einem Bandido …
• OLG Frankfurt, 26.06.2012 - 20 W 134/12  

  Therapieunterbringungsgesetz: Dringendes Bedürfnis für sofortiges Tätigwerden
• BGH, 27.09.2011 - 4 StR 362/11  

  Anwendung des Rechts der Sicherungsverwahrung nach dem Grundsatzurteil des BVerfG …
• VG München, 02.02.2017 - M 9 S 17.50067  

  Rückführung nach dem Dublin-Verfahren
• VG München, 13.01.2017 - M 9 S 17.50040  

  Dublin-Verfahren (Italien)
• FG Münster, 13.01.2016 - 13 K 1973/13  

  Ermittlung des handelsrechtlichen Jahresüberschusses durch Bestandsvergleich im …
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.2013 - 2 A 10574/13  

  Lehrerlaufbahn; Befähigung für das Lehramt an Grund und Hauptschulen; Tätigkeit …
• OLG Bamberg, 05.03.2013 - 1 Ws 98/13  

  Wiederaufnahme eines Strafverfahrens gegen einen Sexualstraftäter mit der …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 99/12  

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 96/12  

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 95/12  

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 90/12  

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 144/12  

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 141/12  

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 118/12  

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 117/12  

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 116/12  

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 115/12  

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 113/12  

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 112/12  

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 111/12  

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 107/12  

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 105/12  

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 104/12  

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 103/12  

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 101/12  

  Entschädigungsansprüche von in der JVA Werl untergebrachten Sicherungsverwahrten …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 114/12  

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 106/12  

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 89/12  

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 88/12  

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 85/12  

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 79/12  

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 78/12  

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 77/12  

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 74/12  

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 73/12  

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 72/12  

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 68/12  

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Saarbrücken, 14.05.2012 - 5 W 44/12  

  Verfahren nach dem Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter …
• BSG, 20.07.2011 - B 13 R 41/10 R  

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
• BSG, 20.07.2011 - B 13 R 39/10 R  

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
• StGH Baden-Württemberg, 06.10.2014 - 1 VB 43/14  
• KG, 30.04.2014 - 2 Ws 26/14  

  Dauer des Diagnostikverfahrens sowie der Vollzugs- und Eingliederungsplanung in …
• KG, 07.01.2014 - 2 Ws 266/13  

  Zum Tatbestandsmerkmal der psychischen Störung und zum Verhältnis von …
• BVerfG, 30.06.2013 - 2 BvR 85/13  

  Absprachen im Strafverfahren (Verständigung; Rechtsstaatsprinzip; faires …
• OLG Koblenz, 27.07.2012 - 2 Ws 386/12  

  Sicherungsverwahrung: Erledigung einer ersten Maßregel der Unterbringung in der …
• BGH, 24.01.2012 - 5 StR 535/11  

  Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (strikte Verhältnismäßigkeitsprüfung; …
• BGH, 02.08.2011 - 3 StR 208/11  

  Sicherungsverwahrung (Doppelbestrafungsverbot; Hang; Gesamtwürdigung; Phasen …
• BGH, 26.05.2011 - 4 StR 650/10  

  Anordnung der Sicherungsverwahrung nach dem Urteil des BVerfG vom 4.5.2011
• KG, 28.12.2016 - 2 Ws 235/16  

  Vollzugsöffnende Maßnahmen im Vollzug der Sicherungsverwahrung
• KG, 04.03.2015 - 2 Ws 27/15  

  Für die Anordnung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung anzuwendendes Recht bei …
• EGMR, 28.11.2013 - 7345/12  

  GLIEN v. GERMANY
• BVerwG, 15.08.2013 - 2 B 19.13  

  Maßnahmebemessung; Entfernung aus dem Dienst; Persönlichkeitsbild; Umfang des …
• OLG Hamburg, 12.03.2013 - 3 Vollz (Ws) 37/12  

  Ermessen der Vollzugsanstalt hinsichtlich Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• BGH, 24.01.2012 - 4 StR 594/11  

  Sicherungsverwahrung (Beachtung der strikten Verhältnismäßigkeitsanforderungen; …
• KG, 18.10.2011 - 2 Ws 566/10  

  Nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung bei Altfällen
• BGH, 07.07.2011 - 2 StR 184/11  

  Grenzen der Sicherungverwahrung (verfassungskonforme Änderung; drohende Taten aus …
• KG, 20.02.2017 - 5 Ws 17/17  

  Voraussetzungen für die Fortdauer einer seit sechs Jahren vollzogenen …
• VerfG Hamburg, 15.09.2015 - HVerfG 5/14  

  Parlamentarische Abschlussberichte
• BGH, 10.04.2014 - 5 StR 37/14  

  Anforderungen an die Prognose der Erfolgsaussicht bei der Anordnung der …
• KG, 04.09.2013 - 2 Ws 327/13  

  Aussetzung der Sicherungsverwahrung zur Bewährung wegen Vollzugsdefiziten
• VG Hannover, 18.07.2012 - 10 A 1994/11  

  Zur Frage der Vereinbarkeit des polizeilichen Unterbindungsgewahrsams mit der …
• BGH, 15.03.2012 - 2 StR 355/11  

  Anordnung der Sicherungsverwahrung nach vorherigem Vorbehalt (vorbehaltene …
• BSG, 20.07.2011 - B 13 R 49/10 R  

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
• BVerfG, 15.10.2015 - 1 BvR 2329/15  

  Nichtannahmebeschluss: Erbringung notarieller Dienstleistungen nach englischem …
• BVerfG, 29.04.2014 - 2 BvR 1572/10  

  Nichtannahmebeschluss: Zur verfassungsgerichtlichen Prüfungstiefe in Bezug auf …
• BGH, 19.02.2013 - 1 StR 275/12  

  Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung in zwei Verfahren aufgehoben
• EGMR, 07.06.2012 - 61827/09  

  K ./. Deutschland
• BGH, 28.03.2012 - 2 StR 592/11  

  Übernahme von Urteilsbestandteilen zu den persönlichen Verhältnissen des …
• BGH, 26.10.2011 - 2 StR 328/11  

  Verfassungsgemäße Anwendung der Vorschriften über die Unterbringung in der …
• BGH, 20.10.2011 - 2 StR 288/11  

  Anordnung der Sicherungsverwahrung im Übergangsfall: …
• VG München, 17.03.2017 - M 6 S 16.50874  

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für …
• OLG Hamm, 12.01.2017 - 4 Ws 372/16  

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Erledigung; Anordnung des Vollzugs der …
• OLG Köln, 04.09.2013 - 2 Ws 303/13  

  Ausübung des richterlichen Auswahlrechts zur Bestellung eines Sachverständigen im …
• EGMR, 19.04.2012 - 61272/09  

  B. ./. Deutschland
• BVerfG, 04.10.2011 - 2 BvR 2054/10  

  Sicherungsverwahrung; Weitergeltungsanordnung
• BGH, 08.06.2016 - 2 StR 88/16  

  Statthaftes Rechtsmittel (Bestimmung nach der verfahrensrechtlich zulässigen …
• VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4229/13  

  Vorlage; Normenkontrolle; Studienplatz; Vergabe; Hochschulzulassung; Abitur; …
• BVerfG, 04.03.2014 - 2 BvR 1020/13  

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 14 A 208/11  

  Festsetzungsverjährung der Erhebung eines Ausgleichsbetrags der Gemeinde für die …
• FG Münster, 25.04.2013 - 3 K 3754/11  

  Steuerfreie Kostenpauschale für Abgeordnete, Verfahren beim Europäischen …
• BGH, 24.04.2013 - 5 StR 593/12  

  Sicherungsverwahrung (Weitergeltungsanordnung; strikte …
• BVerfG, 17.12.2012 - 1 BvR 2059/12  

  Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung des Vollzugs eines …
• VGH Baden-Württemberg, 21.11.2012 - 9 S 1833/12  

  Feststellung der Sonderschulpflicht gegen den Willen der Erziehungsberechtigten
• LSG Hessen, 02.08.2012 - L 4 SO 86/12  

  Sozialhilfe - Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten - …
• BVerfG, 11.07.2014 - 2 BvR 689/14  

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• OLG Braunschweig, 10.04.2014 - 6 W 1/14  

  Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz: Anforderungen an die …
• OLG Stuttgart, 27.11.2013 - 1 Ws 224/13  

  Maßregel: Erledigterklärung der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung
• BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 2957/12  

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus …
• BGH, 12.06.2013 - 5 StR 129/13  

  Tötung aufgrund der Abwendung der Partnerin vom Täter als niedrige Beweggründe …
• BVerfG, 07.11.2012 - 2 BvR 1567/11  

  Strafvollzug (Menschenwürde; Haftraum; Ausstattung; Zellengröße); Zulässigkeit …
• BGH, 18.07.2012 - 2 StR 605/11  

  Grenzen der Beschränkung der Revision durch teilweise Zurücknahme (Trennbarkeit); …
• OLG Celle, 20.07.2011 - 2 Ws 161/11  

  Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen einer Erledigterklärung bei nach altem …
• BGH, 15.06.2011 - 2 StR 140/11  

  Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …
• OLG Hamm, 09.06.2011 - 4 Ws 207/10  

  Erledigterklärung der Sicherungsverwahrung mangels Feststellbarkeit einer …
• OLG Celle, 30.05.2011 - 2 Ws 423/10  

  Sicherungsverwahrung: Rückwirkende Verlängerung in Uralt-Fällen; …
• VG München, 20.03.2017 - M 9 S 17.50539  

  Medizinische Betreuung und Versorgung einer schwangeren Asylbewerberin auch in …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2016 - L 19 AS 2235/16  

  SGB-II-Leistungen; Verfassungskonformität der gesetzlich geregelten Regelbedarfe
• OLG Koblenz, 21.07.2016 - 2 Ws 79/16  

  Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter …
• BVerfG, 02.07.2014 - 2 BvR 1056/12  

  Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus der …
• BGH, 13.01.2014 - X ZB 18/12  

  Sortenschutz: Voraussetzungen für die Neuheit der angemeldeten Sorte - Fond …
• LAG Hamm, 14.06.2013 - 10 Sa 18/13  

  Außereheliche geschlechtliche Beziehung eines katholischen Kirchenmusikers
• BGH, 13.03.2013 - 2 StR 392/12  

  Anordnung der Unterbringung in der Sicherheitsverwahrung (einzelfallabhängige …
• OLG München, 17.01.2013 - 4St RR (A) 18/12  

  Berufung in Strafverfahren: Verwerfung der Berufung des unentschuldigt …
• OLG Frankfurt, 13.03.2012 - 3 Ws 33/12  

  Fortdauer der Sicherungsverwahrung in Altfällen über zehn Jahre hinaus
• BGH, 25.05.2011 - 4 StR 87/11  

  Anordnung der Sicherungsverwahrung (Ermessensausübung: Erörterungsmangel; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2011 - L 2 R 524/10  

  Rente wegen Erwerbsminderung - besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen …
• VG München, 22.03.2017 - M 9 S 17.50325  

  Mangels systematischer Mängel ist eine Abschiebung in einen Mitgliedstaat möglich
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 12.13  

  Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
• BVerfG, 12.12.2013 - 2 BvR 1690/13  

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• BGH, 24.07.2012 - 1 StR 57/12  

  Sicherungsverwahrung (Beachtung der strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen, …
• BGH, 20.12.2011 - 3 StR 374/11  

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe; Verschlechterungsverbot; Unterbringung in …
• OLG Celle, 20.07.2011 - 2 Ws 169/11  

  Sicherungsverwahrung, Erledigung, Mischfälle, Anlass und Vortaten
• OLG Celle, 21.06.2011 - 2 Ws 150/11  

  Vollstreckung der Sicherungsverwahrung nach Ablauf der zehnjährigen Höchstdauer: …
• KG, 03.03.2011 - 2 Ws 642/10  

  Sicherungsverwahrung: Aussetzung der Entscheidung über die sofortige Beschwerde …
• VG München, 04.04.2017 - M 9 S 17.50860  

  Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen bevorstehende Überstellung nach Italien …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 398/15  
• KG, 29.10.2015 - 2 Ws 257/15  

  Bedeutung des § 119a StVollzG
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.09.2015 - L 15 SO 103/12  

  Sicherungsverwahrung - Abstandsgebot - Nachranggrundsatz - zumutbare Arbeit
• OLG Hamm, 28.07.2015 - 1 Vollz (Ws) 260/15  

  Recht auf eigene Selbstversorgung im Maßregelvollzug
• OLG Karlsruhe, 29.06.2015 - 2 Ws 118/15  

  Arbeitstherapie bei Behinderung des Sicherungsverwahrten
• KG, 26.06.2015 - 2 Ws 133/15  

  Verfahrensverzögerung als Vollstreckungshindernis; Gestaltung von …
• BVerfG, 04.05.2015 - 2 BvR 2169/13  

  Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber …
• BGH, 06.05.2014 - 3 StR 382/13  

  Rechtsfehlerhafte Anordnung der Sicherungsverwahrung (Begriff des "Hangtäters"; …
• VG Osnabrück, 01.04.2014 - 1 A 182/13  

  Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages
• OLG Nürnberg, 10.10.2013 - 1 Ws 361/13  

  Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Fortdauerentscheidung nach der neuen …
• BGH, 14.05.2013 - 1 StR 573/12  

  Anordnung der Unterbringung in der Sicherheitsverwahrung (Voraussetzungen; …
• OLG Hamm, 26.02.2013 - 4 Ws 42/13  

  Sicherungsverwahrung; Bewährung; Legalprognose; Verhältnismäßigkeit
• OLG Frankfurt, 16.03.2012 - 3 Ws 63/12  

  Sicherungsverwahrung - schwere Gewalttat im Sinne der Weitergeltungsanordnung
• BGH, 24.11.2011 - 4 StR 331/11  

  Anordnung der Sicherungsverwahrung nach der Verhängung von Jugendstrafe …
• KG, 27.09.2011 - 2 Ws 642/10  

  Fortdauer der Sicherungsverwahrung über zehn Jahre hinaus in einem Altfall
• VG München, 16.03.2017 - M 6 S 16.51145  

  Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebung nach Italien
• VG München, 07.03.2017 - M 6 S 16.50900  

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens für Asylbewerber in Italien
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 85/16  
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 86/16  
• BGH, 15.01.2015 - 5 StR 473/14  

  Sicherungsverwahrung (strikte Verhältnismäßigkeitsprüfung nach Inkrafttreten der …
• BGH, 15.10.2014 - 2 StR 240/14  

  Anordnung der Unterbringung in der Sicherheitsverwahrung (Begehung von mindestens …
• BGH, 17.04.2014 - 3 StR 355/13  

  Unverhältnismäßigkeit der Anordnung von Sicherungsverwahrung bei Verhängung …
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 25.13  

  Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
• VG Oldenburg, 21.01.2014 - 3 B 6802/13  

  Überstellung nach Italien gemäß der Dublin-II-Verordnung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2013 - L 11 SF 398/13  
• BGH, 22.10.2013 - 1 StR 210/13  

  Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Gefährlichkeitsprognose: …
• VG Gelsenkirchen, 19.03.2013 - 6 K 4171/12  

  Vorlage; Normenkontrolle; Studienplatz; Vergabe; Hochschulzulassung; Abitur; …
• BGH, 04.10.2012 - 3 StR 207/12  

  Rechtsfehlerhaft unterlassene tatrichterliche Ermessensausübung bei Anordnung der …
• BGH, 07.08.2012 - 1 StR 98/12  

  Unbegründeter Antrag auf nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung …
• OLG Celle, 06.08.2012 - 1 Ws 256/12  

  Maßregelvollzug in Niedersachsen: Haftkostenbeitragserhebung bei …
• OLG Bamberg, 07.03.2012 - 1 Ws 115/12  

  Sicherungsverwahrung nach Gesetzesänderung: Feststellung der Nichterledigung bei …
• OLG Nürnberg, 08.12.2011 - 15 W 2002/11  

  Therapieunterbringung: Grundlage zur Beurteilung des Gefahrenmaßstabes
• KG, 19.10.2011 - 2 Ws 150/11  

  Fortdauer der Sicherungsverwahrung in Altfällen über zehn Jahre hinaus
• BGH, 11.08.2011 - 3 StR 221/11  

  Sicherungsverwahrung; strenge Verhältnismäßigkeit (schwere Straftat; sexueller …
• OLG Celle, 20.07.2011 - 2 Ws 162/11  

  Sicherungsverwahrung, Erledigung, Mischfälle, Anlass und Vortaten
• OLG Koblenz, 01.09.2010 - 2 Ws 370/10  

  Vorlage an den BGH bezüglich der Fortdauer der Unterbringung eines Straftäters in …
• VG München, 26.04.2017 - M 8 S 17.50710  

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien
• BVerfG, 03.11.2016 - 2 BvR 2921/14  

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• OLG Hamm, 01.09.2015 - 1 Ws 379/15  

  Keine analoge Anwendung von § 67d Abs. 2 Satz 2 StGB auf die Vollstreckung einer …
• BVerfG, 26.11.2014 - 2 BvR 713/12  

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• OLG Hamm, 14.11.2014 - 11 U 80/13  

  Entschädigung nach konventionswidriger Sicherungsverwahrung
• KG, 30.09.2014 - 2 Ws 342/14  

  Pflichtverteidigerbestellung für Sicherungsverwahrten in Vollzugssachen
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 16.13  

  Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
• BGH, 11.07.2013 - 3 StR 148/13  

  Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Anordnung der Sicherungsverwahrung …
• BGH, 09.01.2013 - 1 StR 558/12  

  Hinweispflicht; Anordnung der Sicherheitsverwahrung (noch nicht erledigte …
• VG Hamburg, 25.09.2012 - 2 K 1669/11  

  Prüfungsrecht; erste Prüfung für Juristen; Anforderungen an die Eindeutigkeit der …
• EGMR, 07.06.2012 - 65210/09  

  G v. GERMANY
• OLG Karlsruhe, 21.11.2011 - 2 Ws 151/11  

  Maßregelvollzug: Anspruch auf Erstellung und Fortschreibung eines Vollzugsplans
• BGH, 18.10.2011 - 4 StR 253/11  

  Einschränkende Auslegung der Sicherungsverwahrung nach der Grundsatzentscheidung …
• BGH, 10.08.2011 - 2 StR 211/11  

  Rechtsfehlerfreie Ablehnung der nachträglichen Unterbringung in der …
• BGH, 07.07.2011 - 5 StR 192/11  

  Erheblich verminderte Schuldfähigkeit (Strafmilderung; selbst verschuldete …
• OLG Karlsruhe, 20.05.2011 - 14 Wx 20/11  

  Therapieunterbringung: Geeignetheit einer Unterbringung eines ehemals …
• VG München, 21.03.2017 - M 9 S 17.50338  

  Ablehnung des Asylantrags wegen Dublin III
• VG München, 09.03.2017 - M 6 S 16.51127  

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für …
• VG München, 10.02.2017 - M 8 S 16.50939  

  Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung im Rahmen eines Dublinverfahrens
• VG Berlin, 22.04.2015 - 27 K 310.14  

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich
• KG, 19.02.2015 - 2 Ws 24/15  

  Für die Anordnung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung anzuwendendes Recht bei …
• BGH, 07.01.2015 - 2 StR 292/14  

  Anordnung der Unterbringung in der Sicherheitsverwahrung (Voraussetzungen: Hang …
• VG München, 21.05.2014 - M 21 K 14.30286  

  Abschiebung im Rahmen des Dublin-Verfahrens
• VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4455/13  

  Vorlage; Normenkontrolle; Studienplatz; Vergabe; Hochschulzulassung; Abitur; …
• OLG Frankfurt, 08.03.2012 - 3 Ws 101/12  

  Voraussetzungen von Art. 316e III EStGB
• EGMR, 19.01.2012 - 21906/09  

  KRONFELDNER v. GERMANY
• EGMR, 24.11.2011 - 48038/06  

  Nochmals: Die Sicherungsverwahrung vor dem EGMR
• OLG Naumburg, 24.10.2011 - 1 Ws 744/11  

  Sicherungsverwahrung: Frist zur Überprüfung der Fortdauer der …
• BGH, 20.09.2011 - 1 StR 71/11  

  Verhängung der Sicherungsverwahrung neben der Anordnung der Unterbringung in …
• KG, 29.07.2011 - 2 Ws 277/11  

  Strafvollzug: Verlegung eines Gefangenen mit notierter Sicherungsverwahrung in …
• OLG Rostock, 20.01.2011 - I Ws 6/11  

  Verlängerung der nachträglichen Sicherungsverwahrung nach altem Recht: Prognose …
• VG München, 08.03.2017 - M 6 S 16.51118  

  Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung im Rahmen eines Dublinverfahrens
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 13.13  

  Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 15.13  

  Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
• BGH, 24.04.2013 - 5 StR 83/13  

  Rechtsfehlerhafte Anordnung der Sicherungsverwahrung (Anforderungen an die …
• BGH, 10.04.2013 - 2 StR 1/13  

  Anordnung der Unterbringung in der Sicherheitsverwahrung (Verbindung mit …
• BGH, 19.02.2013 - 5 StR 620/12  

  Rechtsfehlerhafte Anordnung des Vorbehalts der Sicherungsverwahrung …
• OLG Saarbrücken, 21.12.2012 - 6 UF 416/12  

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die einstweilige Anordnung der Herausgabe des …
• OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 401/12  

  Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
• EGMR, 24.11.2011 - 4646/08  

  O.H. ./. Deutschland
• BGH, 08.06.2011 - 4 StR 127/11  

  Anwendung des Meistbegünstigungsgrundsatzes auf die Sicherungsverwahrung
• BGH, 24.05.2011 - 5 StR 56/11  

  Sicherungsverwahrung; Altfälle; hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder …
• KG, 05.12.2016 - 2 Ws 242/16  

  Beförderung eines Sicherungsverwahrten zu einem Gerichtstermin
• VG Berlin, 14.01.2016 - 3 L 508.15  
• BGH, 03.12.2014 - RiZ(R) 1/14  

  Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch Formulierungen in einem …
• OLG Hamm, 30.09.2014 - 1 Vollz (Ws) 367/14  

  Vollzug der Sicherungsverwahrung: Wunschgemäße Begleitausgänge mit der Familie?
• OLG Frankfurt, 22.05.2014 - 3 Ws 265/14  

  Keine analoge Anwendung von § 38 III HSVVollzG auf Strafgefangene
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 18.13  

  Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 21.13  

  Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 26.13  

  Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 19.13  

  Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 24.13  

  Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 20.13  

  Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 23.13  

  Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 14 A 207/11  

  Eintritt der Festsetzungsverjährung bei Erlass des Ausgleichsbetragsbescheids …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 14 A 213/11  

  Erlass einesAusgleichsbetragsbescheides nach Eintritt der Festsetzungsverjährung
• BGH, 09.10.2012 - 5 StR 428/12  

  Vergewaltigung; Beweisantragsrecht (eigene Sachkunde des Gerichts; …
• VG Gelsenkirchen, 26.04.2012 - 6 K 3695/11  

  Studienplatzvergabe über die Wartezeit und überlange Wartezeiten möglicherweise …
• BGH, 28.03.2012 - 5 StR 525/11  

  Sicherungsverwahrung (Anordnungsvoraussetzungen, schwere Sexual- oder …
• BGH, 10.11.2011 - 4 StR 417/11  

  Rechtsfehlerhafte Anordnung der Sicherungsverwahrung nach der Entscheidung des …
• OLG Frankfurt, 04.10.2011 - 3 Ws 590/11  

  Erledigung der Sicherungsverwahrung nach Art. 316 II 1 EGStGB - sog. Mischfälle …
• BGH, 03.08.2011 - 2 StR 190/11  

  Rechtsfehlerhaft abgelehnte Sicherungsverwahrung (verfassungskonforme Anwendung; …
• KG, 14.07.2011 - 2 Ws 248/11  

  Anstaltsverpflegung im Maßregelvollzug
• BGH, 25.05.2011 - 4 StR 164/11  

  Rechtsfehlerhafte Anordnung der Sicherungsverwahrung (Ermessensausübung; …
• VG München, 23.03.2017 - M 8 S 17.50457  

  Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung in Bezug auf ein …
• KG, 30.12.2015 - 1 Ws 79/14  
• BGH, 21.07.2015 - 3 StR 170/15  

  Anforderungen an die Anordnung der Sicherungsverwahrung (fehlende Darlegung der …
• VG Oldenburg, 15.12.2014 - 12 B 2771/14  

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Abschiebungsanordnung: Überstellung nach …
• EGMR, 23.09.2014 - 58600/12  

  EBERHARD v. GERMANY
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 14.13  

  Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 27.13  

  Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 22.13  

  Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 17.13  

  Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 28.13  

  Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
• VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4324/13  

  Vorlage; Normenkontrolle; Studienplatz; Vergabe; Hochschulzulassung; Abitur; …
• OLG Bremen, 10.06.2013 - 2 Ss 11/13  

  Berufungsverwerfung trotz Anwesenheit eines verteidigungsbereiten Verteidigers …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2012 - L 18 KN 305/10  

  Rentenversicherung
• VG Gelsenkirchen, 26.04.2012 - 6 K 3659/11  

  Studienplatzvergabe über die Wartezeit und überlange Wartezeiten möglicherweise …
• BGH, 20.03.2012 - 1 StR 64/12  

  Sicherungsverwahrung: Berücksichtung zulässigen Verteidigungsverhaltens des …
• BGH, 21.06.2011 - 2 StR 189/11  

  Natürliche Handlungseinheit und Verklammerungswirkung (Freiheitsberaubung; …
• BGH, 24.05.2011 - 5 StR 92/11  

  Sicherungsverwahrung; Altfall; hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder …
• BGH, 24.05.2011 - 5 StR 471/10  

  Sicherungsverwahrung; Altfälle; Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten
• BGH, 24.05.2011 - 5 StR 377/10  

  Sicherungsverwahrung; Altfälle; hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder …
• VG München, 20.02.2017 - M 9 S 17.50105  

  Dublin-III, Asylbewerber, Asylantrag
• OLG Hamm, 10.05.2016 - 4 Ws 114/16  

  Sicherungsverwahrung; späterer Beginn der Unterbringung; Prüfungsmaßstab; …
• OLG Karlsruhe, 09.05.2016 - 1 Ws 169/15  

  Behandlungsangebote innerhalb des Strafvollzuges zu Vermeidung der nachmalig …
• KG, 10.06.2015 - 24 U 101/14  

  Strittmatter-Brief
• OLG Saarbrücken, 02.10.2013 - 1 Ws 160/13  

  Zu den Voraussetzungen für eine Weisung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 StGB (so …
• OLG Frankfurt, 04.07.2013 - 3 Ws 136/13  

  Zum Anwendungsbereich der seit dem 1. Juni 2013 geltenden Neuregelung auf die …
• BGH, 12.12.2012 - 2 StR 325/12  

  Anordnung der Sicherungsverwahrung; Verwerfung der Revision als unbegründet
• EGMR, 22.03.2012 - 5123/07  

  Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit durch eine …
• BGH, 30.08.2011 - 5 StR 235/11  

  Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung; Antrag der Staatsanwaltschaft …
• BGH, 24.05.2011 - 5 StR 396/10  

  Sicherungsverwahrung; Altfälle; hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder …
• BGH, 24.05.2011 - 5 StR 410/10  

  Sicherungsverwahrung (hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder …
• BGH, 24.05.2011 - 5 StR 369/10  

  Sicherungsverwahrung; Altfälle; hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder …
• BVerwG, 18.05.2011 - 9 B 74.10  

  Nichtigerklärung einer Norm; Sinn der Urteilsformel; Umfang der Nichtigerklärung
• VG München, 16.01.2017 - M 8 S 16.50941  

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien
• OLG Karlsruhe, 25.10.2016 - 1 Ws 174/16  
• BGH, 11.08.2016 - 2 StR 4/16  

  Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
• OLG Hamm, 06.02.2015 - 11 U 131/13  

  Entschädigungsansprüche wegen Vollziehung der Sicherungsverwahrung über zehn …
• VGH Bayern, 03.02.2015 - 10 B 14.1613  

  Zwingende Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende Gründe der …
• OLG Hamm, 13.03.2014 - 4 Ws 80/14  

  Oberlandesgericht Hamm ordnet weitere Unterbringung in der Sicherungsverwahrung …
• OLG Hamm, 14.01.2014 - 1 Vollz (Ws) 580/13  

  Vollzug der Sicherungsverwahrung: Selbstverpflegung auf Kosten der Anstalt?
• BGH, 31.07.2012 - 3 StR 148/12  

  Anordnung der Sicherungsverwahrung (erhöhte Anforderungen; "strikte …
• EGMR, 28.06.2012 - 3300/10  

  S ./. Deutschland
• BGH, 13.03.2012 - 5 StR 497/11  

  Sicherungsverwahrung (Anordnungsvoraussetzungen, Verhältnismäßigkeit), Aufhebung …
• BGH, 24.05.2011 - 5 StR 379/10  

  Sicherungsverwahrung; Altfälle; hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder …
• BGH, 24.05.2011 - 5 StR 417/10  

  Sicherungsverwahrung; Altfälle; hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder …
• BGH, 24.05.2011 - 5 StR 389/10  

  Sicherungsverwahrung; Altfälle; hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder …
• VG München, 23.01.2017 - M 8 S 16.50961  

  Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Italien
• EGMR, 02.06.2016 - 6281/13  

  Verurteilte Gewalttäter: Regeln zur Sicherungsverwahrung bestätigt
• KG, 28.12.2015 - 2 Ws 289/15  

  Besitz von Spielkonsolen und TV-Geräten im Strafvollzug
• OLG Celle, 09.09.2015 - 1 Ws 353/15  

  Strafvollzug: Gerichtliche Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener …
• LG Bonn, 20.01.2014 - 9 O 278/13  

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf zusätzliche Rückerstattung und Verzinsung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - 20 A 791/12  

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 54 Abs. 1 S. 1 LWG über die …
• VG Karlsruhe, 08.05.2013 - 4 K 1419/11  

  Einbürgerungsbegehren eines Iraners; Doppelehe im Iran und in Deutschland; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2013 - 13 A 2819/11  

  Prüfung der Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen eines Antrags auf …
• BGH, 11.04.2013 - 2 StR 401/12  

  Verbreitung kinderpornographischer Schriften; Anordnung der Unterbringung in der …
• BGH, 06.03.2013 - 5 StR 13/13  

  Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes (Strafzumessung; rechtsfehlerhafte …
• OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 299/12  

  Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
• OLG Nürnberg, 23.02.2012 - 2 Ws 320/11  

  Maßregelvollstreckung aufgrund einer Nachfolgeentscheidung: …
• LG Arnsberg, 29.11.2011 - III StVK 608/08  

  Möglichkeit der Anordnung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung über zehn Jahre …
• BGH, 10.11.2011 - 4 StR 354/11  

  Verfassungsgemäße Anwendung der Sicherungsverwahrung nach dem Urteil des BVerfG …
• BGH, 22.06.2011 - 5 StR 84/11  

  Besonders schwerer Raub (minder schwerer Fall); Strafzumessung …
• BGH, 24.05.2011 - 5 StR 428/10  

  Sicherungsverwahrung; Altfälle; hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder …
• BGH, 24.05.2011 - 5 StR 408/10  

  Sicherungsverwahrung; Altfälle; hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder …
• BGH, 24.05.2011 - 5 StR 97/11  

  Sicherungsverwahrung; Altfälle; hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder …
• BGH, 24.05.2011 - 5 StR 390/10  

  Sicherungsverwahrung; Altfälle; hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder …
• VG München, 18.07.2016 - M 12 S 16.50480  

  Überstellung eines malischen Staatsangehörigen nach Italien im Rahmen des …
• OLG Karlsruhe, 08.07.2016 - 1 Ws 14/16  

  Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter …
• OLG Hamm, 28.06.2016 - 1 Vollz (Ws) 18/16  

  Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter oder …
• OLG Karlsruhe, 11.05.2016 - 1 Ws 190/15  

  Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter …
• VG München, 19.04.2016 - M 12 K 16.50124  

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien
• OLG Hamm, 01.12.2015 - 1 Vollz (Ws) 254/15  

  Begründungspflicht bei Beschlussfassung zur bisherigen Betreuung des Verurteilten …
• VG Berlin, 10.11.2015 - 27 K 501.14  
• VG München, 03.11.2015 - M 12 K 15.50799  

  Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens - Annahme systemischer …
• VG München, 14.10.2015 - M 12 S 15.50779  

  Eilantrag gegen drohende Überstellung nach Italien
• VG München, 10.09.2015 - M 12 S 15.50766  

  Nigerianischer Staatsangehöriger; Italien
• OLG München, 17.06.2015 - 2 Ws 803/13  

  Unterbringungsbefehl und die nachträgliche Sicherungsverwahrung
• EGMR, 10.02.2015 - 264/13  

  MÜLLER v. GERMANY
• VG Berlin, 23.01.2015 - 23 L 717.14  

  Unzulässigkeit der Abschiebung eines syrischen Staatsbürgers nach Ungarn aufgrund …
• VG Oldenburg, 05.05.2014 - 12 B 1154/14  

  Asylverfahren: Überstellung eines Asylsuchenden nach Italien
• BGH, 01.04.2014 - 2 StR 603/13  

  Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Übergangsrecht; strikte …
• OLG Hamm, 13.02.2014 - 1 Vollz (Ws) 543/13  

  Bewertung des Grads der Rückfallgefahr eines Untergebrachten für die Entscheidung …
• OLG Hamm, 14.01.2014 - 1 Vollz (Ws) 438/13  

  Angemessenheit der Zimmergröße in der Sicherungsverwahrung
• OLG Nürnberg, 23.10.2013 - 1 Ws 421/13  

  Sicherungsverwahrung in Bayern: Sachverhaltsaufklärungspflicht und strikte …
• SG Karlsruhe, 21.03.2013 - S 4 SO 937/13  

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zur angemessenen Schulbildung - …
• BGH, 11.12.2012 - 5 StR 521/12  

  Voraussetzungen des Vorbehalts der nachträglichen Anordnung der …
• OLG Hamm, 17.07.2012 - 1 Vollz (Ws) 323/12  

  Verhängung einer Disziplinarmaßnahme gegen einen Strafgefangenen wegen einer …
• OVG Niedersachsen, 03.07.2012 - 11 LA 150/12  

  Ist-Ausweisung und Vereinbarkeit mit der Europäischen Menschenrechtskonvention
• BGH, 02.11.2011 - 3 StR 373/11  

  Sicherungsverwahrung (ultima ratio; Ausgestaltung des vorangehenden …
• LG Regensburg, 28.10.2011 - 7 AR 9/11  

  Unterbringung in einer geschlossene Einrichtung: Begriff der psychischen Störung; …
• EGMR, 09.06.2011 - 30493/04  

  Schmitz ./. Deutschland
• OLG Nürnberg, 09.06.2011 - 1 Ws 242/11  

  Vollzug der Sicherungsverwahrung: Verweigerung eines elektronischen Spielgeräts
• BGH, 24.05.2011 - 5 StR 397/10  

  Fortdauer der Sicherungsverwahrung über zehn Jahre darf nur bei hochgradiger …
• BGH, 17.05.2011 - 1 StR 190/11  

  Verhängung der Sicherungswahrung nach dem Urteil des BVerfG vom 4. Mai 2011; …
• AG Aachen, 12.05.2011 - 107 C 360/10  

  Bei der Kündigung einer privaten Krankenversicherung reicht eine E-mail statt des …
• VG München, 09.03.2016 - M 12 K 15.30071  

  Unzulässige Klage im Asylverfahren mangels ladungsfähiger Anschrift des Klägers
• VG München, 24.02.2016 - M 12 S 16.50125  

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien
• VG München, 16.12.2015 - M 12 K 15.50770  

  Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Italien
• VG München, 01.12.2015 - M 12 K 15.50778  

  Abschiebungshindernis des kritischen Gesundheitszustandes
• VG München, 25.11.2015 - M 12 K 15.50776  

  Rechtsschutz gegen die Überstellung nach Italien
• VG München, 23.10.2015 - M 12 S 15.50771  

  Nigerianer, Zielstaat, Italien, Anwendbarkeit, Dublin-III VO, subsidiärer Schutz, …
• OLG Nürnberg, 14.10.2015 - 1 Ws 418/15  

  Laptop in der Sicherungsverwahrung
• OLG Nürnberg, 11.08.2015 - 1 Ws 224/15  

  Gewährung von vollzugsöffnenden Maßnahmen im Rahmen der Sicherungsverwahrung
• VG München, 20.07.2015 - M 12 K 15.50015  

  Italien; psychische Erkrankung
• VG München, 14.07.2015 - M 12 K 15.50469  

  Dublin; Italien; im Bundesgebiet kein Asylantrag gestellt; ärztliche Atteste
• VG München, 01.06.2015 - M 12 S 15.50463  

  Syrischer Staatsangehöriger; Vortrag, dass Niereninsuffizienz der Mutter …
• OLG Nürnberg, 10.11.2014 - 2 Ws 509/14  

  Unbefristete Verlängerung der Dauer der Führungsaufsicht in einem Übergangsfall: …
• OLG Celle, 28.08.2014 - 1 Ws 355/14  

  Strafvollzug bei drohender Sicherungsverwahrung: Weckung der Therapiebereitschaft …
• KG, 18.06.2014 - 2 Ws 123/14  

  Computer in der Sicherungsverwahrung.
• OLG Hamburg, 03.12.2013 - 1-25/13  

  Berufung in Strafverfahren: Verwerfung der Berufung des unentschuldigt …
• BGH, 04.12.2012 - 1 StR 267/12  

  Anordnung der Sicherheitsverwahrung (Ermessen des Tatrichters)
• BGH, 05.09.2012 - 1 StR 394/12  

  Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung …
• BGH, 15.08.2012 - 5 StR 196/12  

  Anordnung der Sicherungsverwahrung (Verhältnis zur Anordnung der Unterbringung in …
• OLG Nürnberg, 24.01.2012 - 15 W 39/12  

  Therapieunterbringung: Anordnung bei einstweiliger Unterbringung in Erwartung der …
• OLG Koblenz, 03.08.2011 - 1 Ws 385/11  

  Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen der Erledigungserklärung einer …
• BGH, 07.06.2011 - 4 StR 212/11  

  Verwerfung der Revision als unbegründet
• VG München, 08.02.2017 - M 8 S 17.50200  

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien
• VG München, 06.02.2017 - M 8 S 17.50198  

  Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen …
• VG München, 06.02.2017 - M 8 S 17.50202  

  Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Ablehnung des …
• VG München, 26.04.2016 - M 12 K 16.50113  

  Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Italien
• VG München, 19.04.2016 - M 12 K 16.50096  

  Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Italien
• VG München, 31.03.2016 - M 12 K 16.50122  

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien
• VG München, 31.03.2016 - M 12 K 16.50115  

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen in …
• VG München, 31.03.2016 - M 12 K 16.50121  

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen in …
• VG München, 25.02.2016 - M 12 S 16.50097  

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien
• VG München, 24.02.2016 - M 12 S 16.50123  

  Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Italien
• VG München, 24.02.2016 - M 12 S 16.50128  

  Kein Abschiebungshindernis wegen systemischen Mängeln im Asylverfahren in Italien
• VG München, 29.10.2015 - M 12 S 15.50800  

  Erfolglosigkeit des Eilverfahrens wegen fehlender Erfolgsaussicht
• VG München, 29.09.2015 - M 12 S 15.50777  

  Abschiebung, Asylantrag, Asylbewerber, Aufenthaltserlaubnis, Einreise, …
• KG, 19.08.2015 - 2 Ws 154/15  

  Sicherungsverwahrung; Überprüfungsverfahren i.S.d. § 119a StVollzG
• VG München, 10.08.2015 - M 12 K 15.30951  

  Italien
• VG München, 22.07.2015 - M 12 S 15.30952  

  Italien; in Italien Flüchtlingsschutz; Abschiebungsanordnung
• VG München, 01.06.2015 - M 12 S 15.50465  

  Syrische Staatsangehörige; Vortrag, dass Niereninsuffizienz der Mutter …
• FG München, 28.04.2015 - 10 K 2146/14  

  Vollstreckung aus Beitreibungsersuchen aus Österreich
• VG München, 24.02.2015 - M 12 S 15.50016  

  Dublin; Italien; Psychische Erkrankung; Maßgabebeschluss (Information der …
• OLG Köln, 03.11.2014 - 2 Ws 502/14  

  Prüfung der Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung zu Beginn ihrer …
• OLG Hamm, 02.06.2014 - 1 Vollz (Ws) 170/14  

  Vollzug der Sicherungsverwahrung: Dusche im eigenen Zimmer?
• OLG Nürnberg, 29.04.2014 - 2 Ws 154/14  

  Überprüfung der weiteren Maßregelvollstreckung bei Sicherungsverwahrung: …
• BGH, 23.04.2014 - 4 StR 44/14  

  Verwerfung der Revision als unbegründet
• BGH, 22.10.2013 - 5 StR 368/13  

  Strikte Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der Anordnung der Sicherungsverwahrung
• OLG Hamm, 23.07.2013 - 3 RVs 49/13  

  Vertretung des nicht erschienenen Angeklagten in der Berufungsverhandlung und …
• OLG Hamm, 28.08.2012 - 1 Vollz (Ws) 384/12  

  Selbstverpflegung; Verpflegungsgeld; Sicherungsverwahrung
• VG Bremen, 03.07.2012 - D K 20/11  

  Art. 11 EMRK rechtfertigt es nicht, dass ein beamteter Lehrer vom Dienst …
• OLG Schleswig, 13.06.2012 - 17 W 13/11  

  Zu den Voraussetzungen einer Unterbringung nach dem ThUG - Sicherungsverwahrung; …
• EGMR, 22.03.2012 - 36035/04  

  Ostermünchner ./. Deutschland
• LG Rostock, 15.08.2011 - 18 StVK 601/11  

  Sicherungsverwahrung: Entlassung zur Bewährung bei Unverhältnismäßigkeit der …
• BGH, 21.07.2011 - 5 StR 239/11  

  Sicherungsverwahrung (Verhältnismäßigkeit; möglichst wirksame Therapiebemühungen …
• BGH, 15.06.2011 - 4 StR 186/11  

  Verwerfung der Revision als unbegründet
• BGH, 15.06.2011 - 4 StR 189/11  

  Verwerfung der Revision als unbegründet
• VG München, 22.11.2016 - M 9 S 16.50779  

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen in …
• OLG Karlsruhe, 22.11.2016 - 2 Ws 208/16  

  Betreuung in der Sicherungsverwahrung
• KG, 10.03.2016 - 2 Ws 53/16  

  Verletzung des Vertrauensschutzes bei Fortdauer der Sicherungsverwahrung
• OLG Hamm, 01.02.2016 - 1 Vollz (Ws) 466/15  

  Angeordnete oder vorbehaltene Sicherungsverwahrung; Persönlichkeitsrecht des …
• OLG Celle, 24.09.2015 - 1 Ws 452/15  

  Vollzug der Sicherungsverwahrung: Zulässigkeit des Verbots des Besitzes …
• OLG Hamburg, 04.09.2015 - 3 Ws 74/15  

  Sicherungsverwahrung in Hamburg: Pflicht der Justizvollzugsanstalt zur Abführung …
• VG München, 03.06.2015 - M 12 K 15.50011  

  Italien; im Bundesgebiet keinen Asylantrag gestellt
• OLG Braunschweig, 08.07.2014 - 1 Ws 170/14  

  Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung; Anhörung durch …
• OLG Hamm, 28.04.2014 - 1 Vollz (Ws) 28/14  

  Gewährung von Vollzugslockerungen bei Anschlusssicherungsverwahrten
• OLG Hamm, 18.02.2014 - 1 Vollz (Ws) 26/14  

  Keine Kostenerstattung für Verplombung des Fernsehgeräts eines …
• OLG Braunschweig, 17.12.2013 - 1 Ws 279/13  

  Beschwerde gegen die Fortdauer der Sicherungsverwahrung nach neuem Recht in …
• OLG Köln, 06.05.2013 - 2 Ws 200/13  

  Anrechnung von Zeiten des Vollzugs der Sicherungsverwahrung auf Strafhaft
• OLG Frankfurt, 13.12.2012 - 3 Ws 922/12  

  Voraussetzungen der Aussetzung der restlichen Sicherungsverwahrung
• OLG Celle, 14.02.2012 - 2 Ws 32/12  

  Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Entschädigungsanspruch bei …
• OLG Celle, 19.07.2011 - 2 Ws 380/10  

  Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Anspruch bei Entlassung aus der …
• VG München, 08.11.2016 - M 6 S 16.50615  

  Erfolgloser Eilantrag einer somalischen Staatsangehörigen gegen Überstellung nach …
• VG München, 07.11.2016 - M 8 S 16.50699  

  Dublin-Verfahren (Italien)
• VG München, 19.04.2016 - M 12 K 15.31529  

  Schlechtere wirtschaftliche Situation im zurückgewiesenem Land - kein Fall von …
• OLG Koblenz, 17.03.2016 - 2 Ws 419/15  

  Rechtsbehelfsverfahren gegen eine Maßnahme im Maßregelvollzug in Rheinland-Pfalz: …
• VG München, 23.04.2014 - M 1 S 14.50079  

  Asylrecht; Dublin-II-Verordnung; Rückführung nach Italien; systemische Mängel des …
• VG München, 09.04.2014 - M 1 S 14.50061  

  Asylrecht; Dublin II; Abschiebung einer nigerianischen Mutter und ihrer beiden …
• BGH, 18.02.2014 - 5 StR 633/13  

  Verwerfung der Revision als unbegründet
• OLG Köln, 23.09.2013 - 7 U 144/13  

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Anspruchs auf Entschädigung wegen …
• EGMR, 19.01.2012 - 28527/08  

  REINER v. GERMANY
• BGH, 26.07.2011 - 4 StR 304/11  

  Verwerfung der Revision als unbegründet
• OLG Nürnberg, 18.07.2011 - 1 Ws 151/11  

  Strafvollzug: Prüffähige Ausgangsentscheidung der JVA bei gerichtlichen …
• EGMR, 09.06.2011 - 31047/04  

  Vereinbarkeit des Vollzugs einer Unterbringung in einer Sicherungsverwahrung mit …
• OLG Köln, 18.05.2011 - 2 Ws 261/11  

  Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Entscheidung über Fortdauer der …
• KG, 09.02.2016 - 2 Ws 18/16  

  Strafvollzug bei angeordneter Sicherungsverwahrung; Kontrollverfahren iSd § 119a …
• KG, 19.01.2016 - 2 Ws 15/16  

  Sicherungsverwahrung: Beiordnung eines Rechtsanwaltes in Vollzugssachen
• OLG Celle, 14.01.2016 - 1 Ws 652/15  

  Maßregelvollzug: Erledigung von nach altem Recht angeordneter …
• OLG Braunschweig, 08.07.2014 - 1 Ws 170/13  

  Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Anhörung …
• LG Bonn, 20.01.2014 - 9 O 307/13  

  Rückerstattung und Verzinsung von geleisteten Beiträgen für eine …
• OLG Köln, 28.02.2013 - 2 Ws 81/13  

  Keine Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 79 Abs. 1 BVerfGG bei Weitergeltung …
• OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 320/12  

  Sicherungsverwahrung; Abstandsgebot; Größe des Haftraums
• OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 496/12  

  Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
• OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 309/12  

  Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
• OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 316/12  

  Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
• OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 520/12  

  Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
• OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 521/12  

  Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
• OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 308/12  

  Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
• OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 329/12  

  Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
• OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 328/12  

  Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
• OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 330/12  

  Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
• OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 306/12  

  Sicherungsverwahrung; Abstandsgebot; Größe des Haftraums
• OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 331/12  

  Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
• OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 307/12  

  Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
• OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 310/12  

  Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
• OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 315/12  

  Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
• OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 301/12  

  Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
• OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 300/12  

  Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
• OLG Hamm, 17.07.2012 - 1 Vollz (Ws) 297/12  

  Sicherungsverwahrung; Trennungsgebot; Arbeit zusammen mit Strafgefangenen; …
• OLG Hamm, 31.05.2012 - 1 Vollz (Ws) 214/12  

  Vorführung Sicherungsverwahrter zu Gerichtsterminen; Auswirkung des …
• OLG Köln, 19.09.2011 - 2 Ws 240/11  

  Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung aus der Sicherungsverwahrung
• VG München, 24.11.2016 - M 9 S 16.51050  

  Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Italien
• VG München, 07.11.2016 - M 8 S 16.50693  

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen in …
• VG München, 17.10.2016 - M 6 S 16.50636  

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen in …
• VG München, 17.10.2016 - M 6 S 16.50634  

  Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Überstellung nach Italien im Rahmen des …
• VG München, 14.10.2016 - M 6 S 16.50617  

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen in …
• VG München, 14.10.2016 - M 6 S 16.50613  

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen für …
• VG München, 30.09.2016 - M 11 S 14.50692  

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen in …
• VG München, 26.09.2016 - M 8 S 16.50697  

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien
• VG München, 22.09.2016 - M 8 S 16.50320  

  Dublin-Verfahren (Italien)
• VG München, 22.09.2016 - M 8 S 16.50312  

  Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Italien
• VG München, 20.09.2016 - M 8 S 16.50293  

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen in …
• VG München, 11.08.2016 - M 8 S 16.50297  

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien
• KG, 13.07.2016 - 2 Ws 143/16  

  Vorführung zum Anhörungstermin bei Sicherungsverwahrten
• VG München, 19.02.2016 - M 12 K 15.50471  

  Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Italien
• VG München, 19.06.2015 - M 12 S 15.50481  

  Dublin-III-Verordnung; Abschiebung nach Ungarn; keine systemischen Mängel des …
• VG München, 19.06.2015 - M 12 S 15.50459  

  Dublin-III-Verordnung; Abschiebung nach Ungarn; keine systemischen Mängel des …
• VG München, 15.06.2015 - M 12 S 15.50472  

  Dublin-III-Verfahren; keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien
• VG München, 05.05.2015 - M 12 S 15.50030  

  Asylrecht; Dublin-III-Verfahren; Abschiebungsanordnung; keine systemischen Mängel …
• VG München, 05.05.2015 - M 12 S 15.50034  

  Asylrecht; Dublin-III-Verfahren; Abschiebungsanordnung; keine systemischen Mängel …
• VG München, 05.05.2015 - M 12 S 15.50032  

  Asylrecht; Dublin-III-Verfahren; Abschiebungsanordnung; keine systemischen Mängel …
• KG, 10.02.2014 - 2 Ws 596/13  

  Verhältnis von Bundes- und Landesrecht beim Vollzug der Sicherungsverwahrung
• OLG Karlsruhe, 29.01.2014 - 2 Ws 449/13  

  Überprüfungsverfahren für die weitere Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: …
• KG, 19.12.2013 - 2 Ws 514/13  

  Einwendungen gegen die Vollstreckung der Sicherungsverwahrung
• OLG Naumburg, 15.11.2013 - 1 Ws 635/13  

  Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen für die Anordnung der …
• KG, 21.10.2013 - 2 Ws 451/13  

  Fälligkeit der Ausgleichsentschädigung für erworbene Freistellungstage nach …
• OLG Köln, 08.03.2012 - 2 Ws 146/12  

  Fortdauer der Sicherungsverwahrung in einem Neufall
• OLG München, 24.10.2011 - 1 Ws 868/11  

  Strafvollstreckung: Erledigterklärung der angeordneten Maßregel der Unterbringung …
• OLG Nürnberg, 18.01.2011 - 1 Ws 151/11  

  Gewährung von Vollzugslockerungen (Ausführungen) bei langjährig Inhaftierten; …
• VG München, 07.11.2016 - M 8 S 16.50682  

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien
• VG München, 20.10.2016 - M 9 S 16.50815  

  Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Überstellung nach Italien im Dublin-Verfahren
• VG München, 18.10.2016 - M 9 S 16.50804  

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien
• VG München, 13.10.2016 - M 9 S 16.50792  

  Keine systemischen Mängel des italienischen Asylverfahrens
• VG München, 23.09.2016 - M 8 S 16.50705  

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien
• VG München, 05.08.2016 - M 11 S 16.31028  

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien
• VG München, 29.02.2016 - M 12 S 16.50109  

  Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Italien
• VG München, 29.02.2016 - M 12 S 16.50101  

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen in …
• VG München, 24.02.2016 - M 12 S 16.50127  

  Dublin III-Verfahren: Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Italien
• VG Münster, 16.02.2015 - 9 L 1153/14  

  Asylrecht für einen Ausländer bei Einreise aus einem sicheren Drittstaat (hier: …
• BSG, 04.03.2014 - B 13 R 429/13 B  
• LG Kleve, 12.10.2011 - 181 StVK 214/11  

  Auch bei Vorliegen einer 34-jährigen Freiheitsentziehung kann der Vollzug der …
• LG Köln, 07.09.2011 - 28 O 351/11  

  Komplementärin einer GmbH & Co. KG ist für rechtsverletzende Veröffentlichung …
• EGMR, 17.06.2014 - 52808/12  

  BEER v. GERMANY
• LG Aachen, 09.07.2013 - 12 O 520/12  

  Beachtung des verfassungsrechtlichen Abstandsgebots im Rahmen des …
• EGMR, 19.03.2013 - 27081/09  

  TOMEO v. GERMANY
• LG Marburg, 21.06.2011 - 7 StVK 282/11  

  Beendigung der Sicherungsverahrung aufgrund Urteil des BVerfG vom 04.05.2011 - …
• LG Regensburg, 07.03.2012 - StVK 277/11  

  Sicherungsverwahrung in Bayern: Gründe für die Versagung einer Lockerung des …