Rechtsprechung
BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 918/10 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
- DFR
Dreiteilungsmethode
- openjur.de
§ 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB; Artt. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG
Neue Rechtsprechung zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts unter Anwendung der sogenannten Dreiteilungsmethode verfassungswidrig
- Bundesverfassungsgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 20 Abs 3 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 1578 Abs 1 BGB, § 1578b Abs 1 S 2 BGB, § 1578b Abs 1 S 3 BGB
Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Auslegung des § 1578 Abs 1 S 1 BGB unter Heranziehung der in der höchstrichterlichen Rechtssprechung entwickelten Dreiteilungsmethode bei der Berechnung des nachehelichen Unterhalts - die Grenzen zulässiger ... - IWW
- Deutsches Notarinstitut
- Wolters Kluwer
Berechnung des nachehelichen Unterhalts unter Anwendung der Berechnungsmethode der sog. Dreiteilung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zu den "wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen"; Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung hinsichtlich eines Systemwechsels zur ...
- rewis.io
Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Auslegung des § 1578 Abs 1 S 1 BGB unter Heranziehung der in der höchstrichterlichen Rechtssprechung entwickelten Dreiteilungsmethode bei der Berechnung des nachehelichen Unterhalts - die Grenzen zulässiger ...
- rewis.io
Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Auslegung des § 1578 Abs 1 S 1 BGB unter Heranziehung der in der höchstrichterlichen Rechtssprechung entwickelten Dreiteilungsmethode bei der Berechnung des nachehelichen Unterhalts - die Grenzen zulässiger ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Berechnung des nachehelichen Unterhalts unter Anwendung der Berechnungsmethode der sog. Dreiteilung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zu den "wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen"; Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung hinsichtlich eines Systemwechsels zur ...
- rechtsportal.de
Berechnung des nachehelichen Unterhalts unter Anwendung der Berechnungsmethode der sog. Dreiteilung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zu den "wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen"; Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung hinsichtlich eines Systemwechsels zur ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (27)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Neue Rechtsprechung zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts unter Anwendung der sogenannten Dreiteilungsmethode verfassungswidrig
- beck-blog (Kurzinformation)
Die Grenzen der Auslegung
- kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)
Bundesverfassungsgericht erklärt die sog. Dreiteilungsmethode für verfassungswidrig
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Nachehelicher Unterhalt und die Dreiteilungsmethode
- lto.de (Kurzinformation)
Unterhaltsanspruch geschiedener Ehepartner gestärkt
- lto.de (Kurzinformation)
Nachehelicher Unterhalt
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Neue Rechtsprechung zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts unter Anwendung der sogenannten Dreiteilungsmethode verfassungswidrig
- arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)
Ehegattenunterhalt: Neue BGH-Rechtsprechung (Dreiteilungsmethode) ist verfassungswidrig!
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
BVerfG stärkt Unterhaltsansprüche geschiedener Ehegatten
- spiegel.de (Pressemeldung, 11.02.2011)
Unterhaltszahlungen: Verfassungsrichter stärken Rechte von Geschiedenen
- blogspot.com (Kurzinformation)
BVerfG kippt Unterhaltsrechtsprechung des BGH
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Rolle rückwärts beim Unterhalt: Neue Familie zählt nicht
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Karlsruhe stärkt Unterhaltsanspruch Geschiedener
- baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)
Wandelbare eheliche Lebensverhältnisse
- tp-partner.com (Kurzinformation)
Neue Rechtsprechung zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts verfassungswidrig
- rechtstipps.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Ehegattenunterhalt: Bundesverfassungsgericht watscht BGH ab - Einkommensdreiteilung bei Erst- und Zweitehe unzulässig
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Nachehelicher Unterhalt - Dreiteilungsmethode verfassungswidrig
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Unterhaltsrecht der Frauen erneut gestärkt
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Ehegattenunterhalt - Dreiteilungsmethode bei Wiederheirat verfassungswidrig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Bedarfsbestimmung nach den wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen mittels Dreiteilung verfassungswidrig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Ehemalige Partner müssen mehr Unterhalt bezahlen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Ehegattenunterhalt - Dreiteilungsmethode bei Wiederheirat verfassungswidrig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Berechnungsmodus (Zweidrittelmethode) zum nachehelichen Unterhalt aufgehoben
- anwalt.de (Kurzinformation)
Das Pendel schwingt zurück: Unterhaltsrechtsreform gekippt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Mehr Unterhalt für Geschiedene
- anwalt.de (Kurzinformation)
Geschiedenenunterhalt bei Wiederverheiratung verfassungswidrig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Unterhaltsrecht: Nachehelicher Unterhalt vom BVerfG geändert
Besprechungen u.ä. (11)
- meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)
Bundesverfassungsgericht verwirft Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Nachscheidungsunterhalt bei Neuheirat
- verfassungsblog.de (Entscheidungsanmerkung)
Das Ende der "objektiven” Auslegungsmethode?
- Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)
Berechnung des Unterhaltsbedarfs
- wordpress.com (Entscheidungsanmerkung)
Verfassungswidrigkeit der Unterhaltsrechtsprechung des Bundesgerichtshofes und die Folgen für die Praxis - Unterhalt nach §1615 l BGB und Kindesunterhalt
- blogspot.com (Kurzanmerkung)
BVerfG und Ehegattenunterhalt - die Details der aktuellen Entscheidung zu den "wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen"
- spiegel.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung, 14.02.2011)
Unterhaltsrecht - Über das Ziel hinausgeschossen
- uni-muenchen.de (Entscheidungsbesprechung)
Richterliche Gesetzesbindung und BVerfG (Prof. Volker Rieble; NJW 2011, 819-822)
- rechtstipps.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Ehegattenunterhalt: Bundesverfassungsgericht watscht BGH ab - Einkommensdreiteilung bei Erst- und Zweitehe unzulässig
- anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)
Unterhaltsrecht: Rechtsprechung zum nachehelichen Unterhalt von Geschiedenen (nachehelicher Unterhalt) in Fällen der Neuverheiratung / Wiederheirat geändert
- hefam.de (Entscheidungsbesprechung)
Das Ende der Drittelmethode - mit zu heißer Nadel gestrickt
- 123recht.net (Entscheidungsbesprechung)
Unterhaltsrecht: Bundesverfassungsgericht zum nachehelichen Unterhalt von Geschiedenen (nachehelicher Unterhalt) in Fällen der Neuverheiratung
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- AG Saarlouis, 25.06.2009 - 20 F 405/08
- OLG Saarbrücken, 04.03.2010 - 6 UF 86/09
- BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 918/10
- BVerfG, 16.05.2011 - 1 BvR 918/10
- BVerfG, 01.10.2012 - 1 BvR 918/10
Papierfundstellen
- BVerfGE 128, 193
- NJW 2011, 836
- MDR 2011, 424
- DNotZ 2011, 291
- NJ 2011, 254
- FamRZ 2011, 437
- FamRZ 2011, 537
- DÖV 2011, 365
Wird zitiert von ... (283) Neu Zitiert selbst (46)
- BGH, 30.07.2008 - XII ZR 177/06
Zum Unterhaltsbedarf und zum Rang der Ansprüche, wenn der Unterhaltspflichtige …
Auszug aus BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 918/10
Dabei hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 6. Februar 2008 auch nach Rechtskraft der Scheidung entstehende Unterhaltspflichten gegenüber Kindern (vgl. BGHZ 175, 182 ) und mit Urteil vom 30. Juli 2008 erstmals auch eine Unterhaltspflicht gegenüber einem neuen Ehepartner (vgl. BGHZ 177, 356 ) in die Bemessung des Bedarfs des vorangegangenen, geschiedenen Ehegatten gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB einbezogen.In das Gesamteinkommen bezieht der Bundesgerichtshof das tatsächliche Einkommen der Beteiligten ein, damit namentlich auch die durch die Wiederverheiratung erzielten Splittingvorteile (vgl. BGHZ 177, 356 ) sowie Einkommenserhöhungen infolge eines die Ehe nicht prägenden, nachehelichen Karrieresprungs des Unterhaltspflichtigen, soweit diese die neu hinzugetretene Unterhaltsverpflichtung auffangen (vgl. BGHZ 179, 196 ).
Mittels einer Kontrollrechnung stellt der Bundesgerichtshof schließlich sicher, dass der geschiedene Ehegatte maximal in der Höhe Unterhalt erhält, die sich ergäbe, wenn der Unterhaltspflichtige nicht erneut geheiratet hätte (vgl. BGHZ 177, 356 ).
Zwar legt sie der Bedarfsermittlung das tatsächliche Einkommen des Unterhaltspflichtigen unter Einbeziehung auch von Steuervorteilen zugrunde, die gegebenenfalls aus einer nachfolgenden Eheschließung erwachsen (vgl. BGHZ 177, 356 ) und rechnet inzwischen dem nachfolgenden Ehegatten, sofern dieser nicht erwerbstätig ist und nicht Kinder betreut, fiktiv dasjenige Einkommen an, welches er im Falle der Scheidung seiner eigenen Ehe mit dem Unterhaltspflichtigen zu erzielen verpflichtet wäre (vgl. BGHZ 183, 197 ), was rechnerisch dem Bedarf des geschiedenen Ehegatten zugute kommt.
Wirkt sich die Dreiteilungsmethode aufgrund dessen oder wegen eines tatsächlich vorhandenen höheren Erwerbseinkommens des nachfolgenden Ehegatten allerdings zugunsten des geschiedenen Ehegatten aus, wird sein Unterhaltsbedarf mittels der vom Bundesgerichtshof vorgesehenen Kontrollrechnung auf den sich nach seinen ehelichen Lebensverhältnissen ergebenden Betrag wieder herabbemessen (vgl. BGHZ 177, 356 ).
Zudem hat der Bundesgerichtshof im Rahmen seiner Rechtsprechung zu den "wandelbaren Lebensverhältnissen" erst nach Inkrafttreten des geänderten Unterhaltsrechts erstmals mit Urteil vom 30. Juli 2008 eine Unterhaltspflicht gegenüber einem nachfolgenden Ehepartner einbezogen (vgl. BGHZ 177, 356 ) und dabei zudem erstmals die Bedarfsbestimmung nach der Dreiteilungsmethode vorgenommen.
- BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 246/93
Steuerliche Vorteile aus Ehegattensplitting und Unterhaltsleistungen an den …
Auszug aus BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 918/10
Bei der gesetzlichen Ausgestaltung des nachehelichen Unterhaltsrechts ist zudem zu berücksichtigen, dass einander nachfolgende Ehen durch Art. 6 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG gleichrangig und gleichwertig geschützt werden (vgl. BVerfGE 66, 84 ; 108, 351 ).Dass der Gesetzgeber bei Inkrafttreten der Reform des Ehe- und Familienrechts 1977 der geschiedenen Ehefrau unterhaltsrechtlich den Vorrang vor einer nachfolgenden Ehefrau eingeräumt hat, war gerechtfertigt durch den Umstand, dass damals Ehen noch überwiegend als sogenannte Hausfrauenehen geführt wurden und Ehefrauen nach einer Scheidung deshalb oftmals nicht (mehr) in der Lage waren, selbst für ihren Unterhalt zu sorgen (vgl. BVerfGE 57, 361 ), während sich eine nachfolgende Ehefrau auf die wirtschaftliche Last aus der ersten Ehe einrichten konnte (vgl. BVerfGE 66, 84 ; 108, 351 ).
Für deren Beurteilung bieten sich - wie vom Gesetzgeber vorgesehen (…BRDrucks 266/71, S. 79) - deshalb zunächst grundsätzlich die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung an, also zu dem Zeitpunkt, zu dem die Ehe endgültig aufgelöst ist (vgl. BVerfGE 108, 351 ).
Das Nettoeinkommen des Klägers wäre zunächst auf das Einkommen umzurechnen gewesen, welches er ohne erneute Eheschließung bei Veranlagung nach Steuerklasse I erzielen würde (vgl. BVerfGE 108, 351 ).
- BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 28/77
Erstes Eherechtsreformgesetz
Auszug aus BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 918/10
Die allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG wird damit zum Maßstab für die Bestimmungen des Unterhaltsrechts, da die Gewährung von Unterhalt dem Unterhaltsberechtigten wirtschaftliche Handlungsfreiheit eröffnet und umgekehrt die Auferlegung einer Unterhaltspflicht in die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte, wirtschaftliche Handlungsfreiheit des Unterhaltspflichtigen eingreift (vgl. BVerfGE 57, 361 ; BVerfGK 7, 135 ; 9, 437 ; 10, 84 ; stRspr).Dieses Unterhaltsmaß steht in Einklang mit dem verfassungsrechtlichen Gebot gleicher Teilhabe geschiedener Ehegatten am gemeinsam Erwirtschafteten (vgl. BVerfGE 105, 1 ) sowie der nach der Scheidung fortwirkenden Verantwortung der Eheleute füreinander (vgl. BVerfGE 57, 361 ), die dann zum Tragen kommt, wenn ein geschiedener Ehegatte in gesetzlich bestimmten Bedarfslagen außerstande ist, für sich selbst zu sorgen.
Dass der Gesetzgeber bei Inkrafttreten der Reform des Ehe- und Familienrechts 1977 der geschiedenen Ehefrau unterhaltsrechtlich den Vorrang vor einer nachfolgenden Ehefrau eingeräumt hat, war gerechtfertigt durch den Umstand, dass damals Ehen noch überwiegend als sogenannte Hausfrauenehen geführt wurden und Ehefrauen nach einer Scheidung deshalb oftmals nicht (mehr) in der Lage waren, selbst für ihren Unterhalt zu sorgen (vgl. BVerfGE 57, 361 ), während sich eine nachfolgende Ehefrau auf die wirtschaftliche Last aus der ersten Ehe einrichten konnte (vgl. BVerfGE 66, 84 ; 108, 351 ).
Dem Unterhaltsberechtigten sollte also nach der Scheidung der erreichte Lebensstandard gesichert und insbesondere sein sozialer Abstieg vermieden werden (vgl. BVerfGE 57, 361 ).
- BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 479/92
Kind als Schaden
Auszug aus BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 918/10
Auch wenn dieses Prinzip im Grundgesetz nicht im Sinne einer strikten Trennung der Funktionen und einer Monopolisierung jeder einzelnen bei einem bestimmten Organ ausgestaltet worden ist (vgl. BVerfGE 9, 268 ; 96, 375 ; 109, 190 ), schließt es doch aus, dass die Gerichte Befugnisse beanspruchen, die von der Verfassung dem Gesetzgeber übertragen worden sind, indem sie sich aus der Rolle des Normanwenders in die einer normsetzenden Instanz begeben und damit der Bindung an Recht und Gesetz entziehen (vgl. BVerfGE 96, 375 ; 109, 190 ; 113, 88 ).Angesichts des beschleunigten Wandels der gesellschaftlichen Verhältnisse und der begrenzten Reaktionsmöglichkeiten des Gesetzgebers sowie der offenen Formulierung zahlreicher Normen gehört die Anpassung des geltenden Rechts an veränderte Verhältnisse zu den Aufgaben der Dritten Gewalt (vgl. BVerfGE 49, 304 ; 82, 6 ; 96, 375 ; 122, 248 ).
Er hat hierbei den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung zu folgen (vgl. BVerfGE 84, 212 ; 96, 375 ).
Seine Kontrolle beschränkt sich darauf, ob die rechtsfortbildende Auslegung durch die Fachgerichte die gesetzgeberische Grundentscheidung und dessen Ziele respektiert (vgl. BVerfGE 78, 20 ; 111, 54 ) und ob sie den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung folgt (vgl. BVerfGE 96, 375 ; 113, 88 ; 122, 248 ).
- BVerfG, 07.06.2005 - 1 BvR 1508/96
Unterhalt für pflegebedürftige Mutter: Verfassungsbeschwerde erfolgreich
Auszug aus BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 918/10
Das ist nicht schon dann der Fall, wenn eine Entscheidung am einfachen Recht gemessen objektiv fehlerhaft ist (vgl. BVerfGE 1, 418 ; 18, 85 ; 113, 88 ).Setzt sich die Auslegung jedoch in krassen Widerspruch zu den zur Anwendung gebrachten Normen und werden damit ohne entsprechende Grundlage im geltenden Recht Ansprüche begründet oder Rechtspositionen verkürzt, die der Gesetzgeber unter Konkretisierung allgemeiner verfassungsrechtlicher Prinzipien gewährt hat, so beanspruchen die Gerichte Befugnisse, die von der Verfassung dem Gesetzgeber übertragen sind (vgl. BVerfGE 49, 304 ; 69, 315 ; 71, 354 ; 113, 88 ).
Auch wenn dieses Prinzip im Grundgesetz nicht im Sinne einer strikten Trennung der Funktionen und einer Monopolisierung jeder einzelnen bei einem bestimmten Organ ausgestaltet worden ist (vgl. BVerfGE 9, 268 ; 96, 375 ; 109, 190 ), schließt es doch aus, dass die Gerichte Befugnisse beanspruchen, die von der Verfassung dem Gesetzgeber übertragen worden sind, indem sie sich aus der Rolle des Normanwenders in die einer normsetzenden Instanz begeben und damit der Bindung an Recht und Gesetz entziehen (vgl. BVerfGE 96, 375 ; 109, 190 ; 113, 88 ).
Seine Kontrolle beschränkt sich darauf, ob die rechtsfortbildende Auslegung durch die Fachgerichte die gesetzgeberische Grundentscheidung und dessen Ziele respektiert (vgl. BVerfGE 78, 20 ; 111, 54 ) und ob sie den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung folgt (vgl. BVerfGE 96, 375 ; 113, 88 ; 122, 248 ).
- BVerfG, 11.10.1978 - 1 BvR 84/74
Sachverständigenhaftung
Auszug aus BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 918/10
Setzt sich die Auslegung jedoch in krassen Widerspruch zu den zur Anwendung gebrachten Normen und werden damit ohne entsprechende Grundlage im geltenden Recht Ansprüche begründet oder Rechtspositionen verkürzt, die der Gesetzgeber unter Konkretisierung allgemeiner verfassungsrechtlicher Prinzipien gewährt hat, so beanspruchen die Gerichte Befugnisse, die von der Verfassung dem Gesetzgeber übertragen sind (vgl. BVerfGE 49, 304 ; 69, 315 ; 71, 354 ; 113, 88 ).Angesichts des beschleunigten Wandels der gesellschaftlichen Verhältnisse und der begrenzten Reaktionsmöglichkeiten des Gesetzgebers sowie der offenen Formulierung zahlreicher Normen gehört die Anpassung des geltenden Rechts an veränderte Verhältnisse zu den Aufgaben der Dritten Gewalt (vgl. BVerfGE 49, 304 ; 82, 6 ; 96, 375 ; 122, 248 ).
Der Aufgabe und Befugnis zur "schöpferischen Rechtsfindung und Rechtsfortbildung" sind mit Rücksicht auf den aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit unverzichtbaren Grundsatz der Gesetzesbindung der Rechtsprechung jedoch Grenzen gesetzt (vgl. BVerfGE 34, 269 ; 49, 304 ; 57, 220 ; 74, 129 ).
- BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 1186/89
Ausweitung des Anwendungsbereichs des Merkmals "anderer Familienangehöriger" in § …
Auszug aus BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 918/10
Richterliche Rechtsfortbildung darf nicht dazu führen, dass der Richter seine eigene materielle Gerechtigkeitsvorstellung an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers setzt (vgl. BVerfGE 82, 6 ; BVerfGK 8, 10 ).Angesichts des beschleunigten Wandels der gesellschaftlichen Verhältnisse und der begrenzten Reaktionsmöglichkeiten des Gesetzgebers sowie der offenen Formulierung zahlreicher Normen gehört die Anpassung des geltenden Rechts an veränderte Verhältnisse zu den Aufgaben der Dritten Gewalt (vgl. BVerfGE 49, 304 ; 82, 6 ; 96, 375 ; 122, 248 ).
Das Bundesverfassungsgericht darf deren Würdigung daher grundsätzlich nicht durch seine eigene ersetzen (vgl. BVerfGE 82, 6 ).
- BVerfG, 05.02.2002 - 1 BvR 105/95
Familienarbeit
Auszug aus BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 918/10
Aus dieser Gleichwertigkeit folgt, dass beide Ehegatten grundsätzlich Anspruch auf gleiche Teilhabe am gemeinsam Erwirtschafteten haben, das ihnen grundsätzlich zu gleichen Teilen zuzuordnen ist (vgl. BVerfGE 105, 1 ).Bei der Unterhaltsbemessung ist das Einkommen, das den Lebensstandard der Ehe geprägt hat, den Ehegatten daher grundsätzlich hälftig zuzuordnen, unabhängig davon, ob es nur von einem oder von beiden Ehegatten erzielt worden ist (vgl. BVerfGE 63, 88 ; 105, 1 ).
Dieses Unterhaltsmaß steht in Einklang mit dem verfassungsrechtlichen Gebot gleicher Teilhabe geschiedener Ehegatten am gemeinsam Erwirtschafteten (vgl. BVerfGE 105, 1 ) sowie der nach der Scheidung fortwirkenden Verantwortung der Eheleute füreinander (vgl. BVerfGE 57, 361 ), die dann zum Tragen kommt, wenn ein geschiedener Ehegatte in gesetzlich bestimmten Bedarfslagen außerstande ist, für sich selbst zu sorgen.
- BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07
Rügeverkümmerung
Auszug aus BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 918/10
Angesichts des beschleunigten Wandels der gesellschaftlichen Verhältnisse und der begrenzten Reaktionsmöglichkeiten des Gesetzgebers sowie der offenen Formulierung zahlreicher Normen gehört die Anpassung des geltenden Rechts an veränderte Verhältnisse zu den Aufgaben der Dritten Gewalt (vgl. BVerfGE 49, 304 ; 82, 6 ; 96, 375 ; 122, 248 ).Seine Kontrolle beschränkt sich darauf, ob die rechtsfortbildende Auslegung durch die Fachgerichte die gesetzgeberische Grundentscheidung und dessen Ziele respektiert (vgl. BVerfGE 78, 20 ; 111, 54 ) und ob sie den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung folgt (vgl. BVerfGE 96, 375 ; 113, 88 ; 122, 248 ).
- BVerfG, 10.01.1984 - 1 BvL 5/83
Unterhalt III
Auszug aus BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 918/10
Bei der gesetzlichen Ausgestaltung des nachehelichen Unterhaltsrechts ist zudem zu berücksichtigen, dass einander nachfolgende Ehen durch Art. 6 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG gleichrangig und gleichwertig geschützt werden (vgl. BVerfGE 66, 84 ; 108, 351 ).Dass der Gesetzgeber bei Inkrafttreten der Reform des Ehe- und Familienrechts 1977 der geschiedenen Ehefrau unterhaltsrechtlich den Vorrang vor einer nachfolgenden Ehefrau eingeräumt hat, war gerechtfertigt durch den Umstand, dass damals Ehen noch überwiegend als sogenannte Hausfrauenehen geführt wurden und Ehefrauen nach einer Scheidung deshalb oftmals nicht (mehr) in der Lage waren, selbst für ihren Unterhalt zu sorgen (vgl. BVerfGE 57, 361 ), während sich eine nachfolgende Ehefrau auf die wirtschaftliche Last aus der ersten Ehe einrichten konnte (vgl. BVerfGE 66, 84 ; 108, 351 ).
- BVerfG, 14.01.1987 - 1 BvR 1052/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Widerruf von Leistungen einer …
- BVerfG, 27.01.1983 - 1 BvR 1008/79
Versorgungsausgleich II
- BGH, 27.11.1985 - IVb ZR 78/84
Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse durch erst nach der Scheidung …
- BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 921/85
Reiten im Walde
- BGH, 13.06.2001 - XII ZR 343/99
Neue Grundsätze zur Berechnung des nachehehlichen Unterhalts
- BGH, 28.02.2007 - XII ZR 37/05
Zur Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts
- BGH, 18.11.2009 - XII ZR 65/09
Gleichbehandlung von Unterhaltsansprüchen aus erster und zweiter Ehe im Hinblick …
- BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56
Elfes
- BGH, 15.03.2006 - XII ZR 30/04
Umfang des Selbstbehalts beim Trennungsunterhalt
- BGH, 05.09.2001 - XII ZR 108/00
Abänderung von Prozeßvergleichen bei Änderung der Rechtsprechung zum …
- BGH, 23.11.1983 - IVb ZR 21/82
Berücksichtigung einer zwischen Trennung und Scheidung aufgenommenen …
- BGH, 18.03.1992 - XII ZR 23/91
Eheliche Lebensverhältisses bei Änderung beruflicher und wirtschaftlicher …
- BVerfG, 09.02.1988 - 1 BvL 23/86
Anforderungen an eine Richtervorlgae nach Art. 100 Abs. 1 GG
- BVerfG, 14.02.1973 - 1 BvR 112/65
Soraya
- BVerfG, 14.06.2007 - 2 BvR 1447/05
Revisionsgrenzen bei Rechtsfolgenzumessung
- BVerfG, 26.06.1991 - 1 BvR 779/85
Aussperrung
- BVerfG, 24.05.1995 - 2 BvF 1/92
Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein
- BVerfG, 14.12.2006 - 1 BvR 2236/06
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe zur …
- BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
- BVerfG, 18.09.1952 - 1 BvR 612/52
Ahndungsgesetz
- BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03
Rechenschaftsbericht
- BVerfG, 17.02.1981 - 2 BvR 384/78
Bethel
- BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02
Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche …
- BVerfG, 14.01.1986 - 1 BvR 209/79
Verfassungsmäßigkeit; Einkünfte aus wissenschaftlicher Arbeit; Einkünfte aus …
- BVerfG, 27.04.1959 - 2 BvF 2/58
Bremer Personalvertretung
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81
Brokdorf
- BVerfG, 20.11.2006 - 1 BvR 346/06
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beurteilung der Erfolgsaussicht der …
- BVerfG, 05.04.2006 - 1 BvR 2780/04
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Untersagung der Finanzportfolioverwaltung
- BVerfG, 29.12.2005 - 1 BvR 2076/03
Verletzung von Art 3 Abs 1, 20 Abs 3 GG durch Verweigerung von Prozesskostenhilfe …
- BVerfG, 05.11.1980 - 1 BvR 290/78
Falknerjagdschein
- BGH, 20.01.1982 - IVb ZR 650/80
Umfang des Unterhaltsbedarfs; Kosten eines Kraftwagens als Bedarfsposten
- BGH, 17.12.2008 - XII ZR 9/07
Familienrecht - Spätere Änderungen des verfügbaren Einkommens und Unterhalt
- OLG Saarbrücken, 04.03.2010 - 6 UF 86/09
Zulässigkeit einer Abänderungsklage
- BGH, 06.02.2008 - XII ZR 14/06
Berücksichtigung späterer Änderungen des verfügbaren Einkommens bei der Bemessung …
- BGH, 29.01.2003 - XII ZR 92/01
Umfang der Revisionszulassung
- BGH, 01.10.2008 - XII ZR 62/07
Berücksichtigung des Unterhaltsbedarfs eines nachehelich adoptierten Kindes und …
- BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14
Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß - …
Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG den Einzelnen, dass ihnen gegenüber ergehende Entscheidungen diesen Anforderungen genügen (vgl. BVerfGE 128, 193 ; 132, 99 ).Richterliche Rechtsfortbildung darf hingegen nicht dazu führen, dass die Gerichte ihre eigene materielle Gerechtigkeitsvorstellung an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers setzen (vgl. BVerfGE 82, 6 ; 128, 193 ; 132, 99 ).
Eine Interpretation, die sich über den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers hinwegsetzt, greift unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein (vgl. BVerfGE 118, 212 ; 128, 193 ; 132, 99 ; 134, 204 ).
Jedenfalls darf der klar erkennbare Wille des Gesetzgebers nicht übergangen oder verfälscht werden (vgl. auch BVerfGE 128, 193 , 133, 168 ).
- BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10
Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der …
Der Respekt vor dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber verbietet es, im Wege der Auslegung einem nach Sinn und Wortlaut eindeutigen Gesetz einen entgegengesetzten Sinn beizulegen oder den normativen Gehalt einer Vorschrift grundlegend neu zu bestimmen (vgl. BVerfGE 90, 263 ; 119, 247 ; 128, 193 ; 132, 99 ). - BGH, 24.02.2021 - VIII ZR 36/20
Kein Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei Kilometerleasingverträgen
Dabei muss die Planwidrigkeit aufgrund konkreter Umstände positiv festgestellt werden können (st. Rspr.;… vgl. etwa BGH, Urteile vom 13. April 2006 - IX ZR 22/05, BGHZ 167, 178 Rn. 18 mwN;… vom 20. Juni 2016 - AnwZ (Brfg) 56/15, aaO;… vom 18. Januar 2017 - VIII ZR 278/15, aaO; vgl. auch BVerfGE 118, 212, 243; 128, 193, 210: "erkennbar planwidrige Gesetzeslücke").Jedenfalls lässt sich eine Planwidrigkeit der neu geschaffenen Regelungen nicht aufgrund konkreter Umstände positiv feststellen (…zu diesem Erfordernis etwa BGH, Urteile vom 13. April 2006 - IX ZR 22/05, BGHZ 167, 178 Rn. 18 mwN; vom 20. Juni 2016 - AnwZ (Brfg) 56/15, aaO; vom 18. Januar 2017 - VIII ZR 278/15, aaO; vgl. auch BVerfGE 118, 212, 243; 128, 193, 210: "erkennbar planwidrige Gesetzeslücke").
- BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvR 470/08
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung …
a) Die fachgerichtliche Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts kann grundsätzlich nur daraufhin geprüft werden, ob sie willkürlich ist oder auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts beruht oder mit anderen verfassungsrechtlichen Vorschriften unvereinbar ist (vgl. BVerfGE 1, 418 ; 18, 441 ; 94, 315 ; 111, 307 ; 128, 193 ; stRspr). - BGH, 07.12.2011 - XII ZR 151/09
Nachehelicher Unterhalt: Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse; Bemessung …
Nacheheliche Entwicklungen wirken sich auf die Bedarfsbemessung nach den ehelichen Lebensverhältnissen aus, wenn sie auch bei fortbestehender Ehe eingetreten wären oder in anderer Weise in der Ehe angelegt und mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten waren (im Anschluss an BVerfG, 25. Januar 2011, 1 BvR 918/10, FamRZ 2011, 437).Diese auf dem Wegfall des Stichtagsprinzips basierende Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht für nicht mit dem geltenden Recht vereinbar erklärt (BVerfG FamRZ 2011, 437, 441 ff.).
a) Danach werden die ehelichen Lebensverhältnisse im Sinne von § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB grundsätzlich jedenfalls durch die Umstände bestimmt, die bis zur Rechtskraft der Ehescheidung eintreten (vgl. BT-Drucks. 7/650 S. 136; BVerfGE 108, 351, 366 = FamRZ 2003, 1821, 1823 f.; BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 69; Senatsurteile BGHZ 148, 105 = FamRZ 2001, 986, 989 ff.; vom 19. Juli 2000 - XII ZR 161/98 - FamRZ 2000, 1492, 1493; vom 25. November 1998 - XII ZR 98/97 - FamRZ 1999, 367, 368 f.; vom 20. Oktober 1993 - XII ZR 89/92 - FamRZ 1994, 87, 88 f.; vom 18. März 1992 - XII ZR 23/91 - FamRZ 1992, 1045, 1056; vom 13. Juli 1988 - IV b ZR 39/87 - FamRZ 1988, 1031, 1032; vom 11. Mai 1988 - IV b ZR 42/87 - FamRZ 1988, 817, 818 und vom 25. Februar 1987 - IV b ZR 36/86 - FamRZ 1987, 456, 458 f.;… vgl. auch Wendl/Gerhardt Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 8 Rn. 426 ff.).
Denn die Unterhaltspflicht gegenüber solchen, vor Rechtskraft der Ehescheidung geborenen weiteren Unterhaltsberechtigten beeinflusst in gleicher Weise die ehelichen Lebensverhältnisse, weil sie auch schon während der später geschiedenen Ehe bestand (vgl. BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 69).
Nach dem genannten Verständnis des Begriffs der ehelichen Lebensverhältnisse in § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB, das auch der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 69 f.) zugrunde liegt, kommt es nicht auf die Kenntnis des unterhaltsberechtigten Ehegatten im Zeitpunkt der Heirat, sondern nur darauf an, dass die Unterhaltspflicht noch während der Ehe entstanden ist und somit das in dieser Zeit für den Lebensbedarf der Ehegatten verfügbare Einkommen beeinflusst hat.
aa) Dies setzt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zumindest einen gewissen Bezug zu den ehelichen Lebensverhältnissen voraus, damit die Auslegung noch vom Wortlaut des § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB gedeckt ist (BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 70).
Solches ist bei Entwicklungen der Fall, die einen Anknüpfungspunkt in der Ehe finden, also gleichsam in ihr angelegt waren, oder die bei Fortbestand der Ehe auch deren Verhältnisse geprägt hätten (BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 70; Senatsurteile BGHZ 153, 358 = FamRZ 2003, 590, 591 f.; vom 18. März 1992 - XII ZR 23/91 - FamRZ 1992 - 1045, 1046 f. und vom 16. März 1988 - IV b ZR 40/87 - FamRZ 1988, 701, 703).
bb) Einfluss auf die Unterhaltsbemessung nach den ehelichen Lebensverhältnissen können nach Rechtskraft der Ehescheidung eingetretene Umstände also insbesondere dann haben, wenn sie auch bei fortbestehender Ehe eingetreten wären (BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 64, 70; Senatsurteil vom 27. November 1985 - IV b ZR 87/84 - FamRZ 1986, 148, 149).
Dass die spätere Entwicklung dem Unterhaltspflichtigen nicht vorwerfbar sein darf (vgl. BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 70 und Maurer FamRZ 2011, 849, 854), ergibt sich schon daraus, dass eine dem Unterhaltspflichtigen vorwerfbare Einkommensverringerung zum Ansatz fiktiver Einkünfte führen würde und deswegen letztlich unberücksichtigt bliebe (Senatsurteil vom 18. März 1992 - XII ZR 23/91 - FamRZ 1992 - 1045, 1046 f.).
Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts insbesondere für die Unterhaltspflicht gegenüber einem neuen Ehegatten, die erst durch die Scheidung der ersten Ehe eintreten kann (BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 70).
Denn bei fortbestehender Ehe besteht jedenfalls nicht die vom Bundesverfassungsgericht (FamRZ 2011, 437 Rn. 64) geforderte hohe Wahrscheinlichkeit der Geburt weiterer Kinder aus einer anderen Verbindung.
Entsprechend ist den geschiedenen Ehegatten bei der Unterhaltsbemessung nach den ehelichen Lebensverhältnissen das Einkommen, das den Lebensstandard ihrer Ehe geprägt hat, grundsätzlich hälftig zuzuordnen, unabhängig davon, ob es nur von einem oder von beiden Ehegatten erzielt wird (BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 46; BVerfGE 105, 1, 12 = FamRZ 2002, 527 und BVerfGE 63, 88, 109 = FamRZ 1983, 342; so auch Gerhardt/Gutdeutsch FamRZ 2011, 597 und Graba FF 2011, 102, 105).
Der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (FamRZ 2011, 437) lag der Fall einer nachrangigen zweiten Ehefrau zugrunde, während die Unterhaltsansprüche der Beklagten und der neuen Ehefrau des Klägers hier nach § 1609 Nr. 2 BGB im gleichen Rang stehen.
Dabei hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich auf die im Gesetz vorgegebene Trennung zwischen Bedarfsbemessung einerseits sowie Leistungsfähigkeit und Rang andererseits abgestellt (BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 55).
Ergänzend hat das Bundesverfassungsgericht aber auch darauf hingewiesen, dass einander nachfolgende Ehen durch Art. 6 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG gleichrangig und gleichwertig geschützt werden (BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 46; BVerfGE 108, 351, 364 und 66, 84, 94 f.).
Der im Rahmen der Billigkeitsabwägung zu berücksichtigende Unterhaltsbedarf eines konkurrierenden neuen Ehegatten ist auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den ehelichen Lebensverhältnissen wegen des insoweit zu beachtenden Prioritätsgrundsatzes abhängig vom Unterhalt einer geschiedenen Ehefrau zu bemessen (BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 48, 69 f., 72; Gutdeutsch FamRZ 2011, 523, 524; Gerhardt/Gutdeutsch FamRZ 2011, 772, 773; Borth FamRZ 2011, 445, 447 f.; Graba FamRZ 2010, 1131, 1135; Maurer FamRZ 2011, 849, 852; Wohlgemuth FuR 2011, 311, 312;… Wendl/Gerhardt Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 4 Rn. 428;… Wendl/Gutdeutsch aaO § 5 Rn. 807 und § 5 Rn. 107).
- BVerfG, 28.11.2023 - 2 BvL 8/13
§ 6 Abs. 5 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes ist mit dem Grundgesetz …
Sie kann insbesondere zur Verwirklichung der verfassungsmäßigen Rechte des Einzelnen angezeigt sein (vgl. BVerfGE 34, 269 ; 65, 182 ; 122, 248 und - abw. M.; 138, 377 ), darf aber nicht dazu führen, dass die Gerichte ihre eigene materielle Gerechtigkeitsvorstellung an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers setzen (vgl. BVerfGE 82, 6 ; 87, 273 ; 128, 193 ; 132, 99 ; 149, 126 ).Eine Interpretation, die als richterliche Rechtsfortbildung den Wortlaut des Gesetzes hintanstellt und sich über den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers hinwegsetzt, greift unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein (vgl. BVerfGE 118, 212 ; 128, 193 ; 132, 99 ; 133, 168 ; 134, 204 ; 149, 126 ).
Jedenfalls darf der klar erkennbare Wille des Gesetzgebers nicht übergangen oder verfälscht werden (BVerfGE 149, 126 ; vgl. auch BVerfGE 128, 193 ; 133, 168 ).
Richterliche Rechtsfortbildung darf nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht dazu führen, dass die Gerichte ihre eigene materielle Gerechtigkeitsvorstellung an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers setzen (vgl. BVerfGE 82, 6 ; 87, 273 ; 128, 193 ; 132, 99 ; 149, 126 ).
- BVerfG, 26.11.2018 - 1 BvR 318/17
Zur Aufwandspauschale bei der Prüfung von Krankenhausabrechnungen
Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG, dass gerichtliche Entscheidungen diesen Anforderungen genügen (vgl. BVerfGE 128, 193 ; 132, 99 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14 u.a. -, juris, Rn. 72 ff.; stRspr).Dies gilt grundsätzlich auch für die Beantwortung der Frage, ob und in welchem Umfang ein Bedarf nach richterlicher Rechtsfortbildung besteht (vgl. BVerfGE 128, 193 ; 132, 99 ).
Die Kontrolle des Bundesverfassungsgerichts geht nur darauf, ob die rechtsfortbildende Auslegung durch die Fachgerichte die gesetzgeberische Grundentscheidung und deren Ziele respektiert und ob sie den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung folgt (vgl. BVerfGE 96, 375 ; 122, 248 ; 128, 193 ; 132, 99 ; stRspr).
Die Gerichte dürfen sich daher nicht dem vom Gesetzgeber festgelegten Sinn und Zweck des Gesetzes entziehen, sondern müssen die gesetzgeberische Grundentscheidung respektieren (vgl. BVerfGE 128, 193 ; 132, 99 ) und den Willen des Gesetzgebers unter gewandelten Bedingungen möglichst zuverlässig zur Geltung bringen.
- BSG, 14.12.2017 - B 10 EG 7/17 R
Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
Sie überschritte damit die Grenzen zulässiger Auslegung (vgl BVerfG Beschluss vom 25.1.2011 - 1 BvR 918/10 - BVerfGE 128, 193, 210) . - BSG, 30.01.2020 - B 2 U 19/18 R
Erstattungsstreit: Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegenüber dem …
Dabei ist der nach dem allgemeinen Sprachgebrauch mögliche Wortsinn des Gesetzes nicht nur Ausgangspunkt der Auslegung, sondern markiert auch die äußerste Grenze zulässiger richterlicher Interpretation (…BSG Urteile vom 6.9.2018 - B 2 U 18/17 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 47 RdNr 22 …und vom 8.5.2007 - B 2 U 10/06 R - BSGE 98, 219 = SozR 4-2700 § 129 Nr. 2, RdNr 30; BVerfG Urteile vom 21.5.1952 - 2 BvH 2/52 - BVerfGE 1, 299, 312 und vom 11.11.1986 - 1 BvR 713/83 ua - BVerfGE 73, 206, 235 sowie Beschlüsse vom 3.4.1990 - 1 BvR 1186/89 - BVerfGE 82, 6, 12 und vom 25.1.2011 - 1 BvR 918/10 - BVerfGE 128, 193, 210) . - BAG, 21.09.2011 - 7 AZR 375/10
Berufsausbildungsverhältnis und Vorbeschäftigung
Dadurch setzt ein Fachgericht seine materielle Gerechtigkeitsvorstellung nicht an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers (aA Höpfner NZA 2011, 893, 896 mit Bezug auf BVerfG 25. Januar 2011 - 1 BvR 918/10 - Rn. 52, NJW 2011, 836) .Das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) und der Grundsatz der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 GG) sind gewahrt, solange sich das Fachgericht bei der Gesetzesanwendung in den Grenzen vertretbarer Auslegung und zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung bewegt (vgl. BVerfG 25. Januar 2011 - 1 BvR 918/10 - Rn. 50 ff., aaO) .
- BVerfG, 23.05.2016 - 1 BvR 2230/15
Partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der …
- BVerfG, 11.07.2012 - 1 BvR 3142/07
Verfassungsbeschwerden in Sachen "Delisting" erfolglos
- BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08
§ 43 Abs 18 KAGG wegen Verletzung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots …
- BFH, 27.09.2012 - II R 9/11
Vorlage des ErbStG an BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit - Wertpapiere …
- BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …
- BGH, 13.05.2020 - XII ZB 427/19
Vereinbarkeit mit dem von Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG gewährleisteten …
- BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer
- BVerfG, 24.02.2015 - 1 BvR 472/14
Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter über geschlechtliche …
- BVerfG, 05.07.2019 - 2 BvR 167/18
Die Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) Diebstahl und …
- BGH, 18.04.2012 - XII ZR 65/10
Nachehelicher Unterhalt: Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus Kind bezogenen …
- BVerfG, 23.10.2013 - 1 BvR 1842/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen den Anspruch auf Vergütungsanpassung im …
- BGH, 07.04.2021 - VIII ZR 49/19
Erwerb eines Reitpferds auf einer Auktion: Vorliegen einer öffentlich …
- BAG, 26.01.2017 - 6 AZR 442/16
§ 17 KSchG - Entlassungsbegriff bei Elternzeit
- BSG, 24.02.2016 - B 13 R 22/15 R
Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht …
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.04.2019 - 10 Sa 2076/18
Bildungsurlaub - berufliche Weiterbildung - Yoga - Entspannungstechniken
- OLG Jena, 12.09.2016 - 4 UF 678/15
Elterliche Sorge und Umgangsrecht: Gerichtliche Anordnung eines paritätischen …
- BGH, 03.07.2014 - I ZR 30/11
Zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs
- BGH, 31.10.2012 - XII ZR 30/10
Trennungsunterhaltsanspruch: Berücksichtigungsfähigkeit von Einkommen des …
- OLG Celle, 24.03.2021 - 21 UF 146/20
Verfassungsmäßigkeit der Unzulässigkeit der abstammungsrechtlichen Zuordnung …
- BSG, 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unfallkausalität - zweistufige …
- BSG, 07.02.2012 - B 13 R 85/09 R
Zulässigkeit der Verrechnungserklärung durch Verwaltungsakt - …
- ArbG Braunschweig, 03.04.2014 - 5 Ca 463/13
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigungsverbot - Verfassungswidrigkeit
- BGH, 07.05.2014 - XII ZB 258/13
Abänderungsverfahren für nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab …
- BGH, 24.03.2021 - XII ZB 364/19
Vaterschaftsanfechtung - Wann muss die Vater-Kind-Beziehung vorliegen?
- BGH, 20.03.2013 - XII ZR 72/11
Nachehelicher Unterhalt: Anfechtbarkeit bzw. Anpassung einer auf der für …
- BGH, 26.08.2020 - XII ZB 158/18
Kollisionsrechtliche Behandlung einer im Wege der einseitigen Verstoßung nach …
- BVerwG, 15.01.2019 - 1 C 15.18
Unwirksamkeit einer asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung nach …
- BSG, 04.04.2017 - B 11 AL 19/16 R
Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - unzureichende Eigenbemühungen - Festlegung …
- BVerfG, 19.05.2015 - 2 BvR 1170/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anwendung der Stichtagsregelung des § …
- BVerfG, 18.12.2023 - 2 BvL 7/16
Unzulässige Richtervorlage zur rückwirkenden Anwendung von § 32a Abs. 1 Satz 2 …
- LAG Baden-Württemberg, 21.02.2014 - 7 Sa 64/13
Anschlussverbot gemäß § 14 Abs 2 S 2 TzBfG - Auslegung von Gesetzen - Grenzen …
- BVerwG, 19.03.2013 - 5 C 16.12
Aufklärungspflicht, kostenbeitragsrechtliche -; Bestimmtheitsgebot, …
- KG, 24.03.2021 - 3 UF 1122/20
Konkrete Normenkontrolle: Verfassungsmäßigkeit der fehlenden gesetzliche Regelung …
- BFH, 12.11.2013 - VIII R 36/10
Steuerpflicht von Erstattungszinsen
- BVerwG, 27.03.2014 - 2 C 2.13
Analogie; anteilige Zuschlagsgewährung; Aufnahme in die Wohnung; Doppelwohnsitz; …
- BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 570/11
Restitutionsklage - festgestellter Konventionsverstoß
- BSG, 26.09.2019 - B 5 R 4/19 R
Anspruch des Rentenversicherungsträgers gegen das Geldinstitut auf …
- BAG, 13.12.2011 - 9 AZR 399/10
Urlaubsabgeltung - Länge tariflicher Ausschlussfristen
- BVerfG, 03.03.2015 - 1 BvR 3226/14
Die Auslegung des § 17 Abs. 3 Krankenhausentgeltgesetz, wonach der darin …
- BGH, 13.12.2016 - VI ZB 1/16
Ablehnung eines Sachverständigen: Mitwirkung in derselben Sache in einem …
- BSG, 25.08.2011 - B 11 AL 30/10 R
Arbeitslosengeld - Sperrzeit bei Meldeversäumnis - versehentliche Meldung erst am …
- BAG, 20.10.2015 - 9 AZR 743/14
Wiedereinstellungsanspruch - Verstoß gegen Art. 8 EMRK
- VGH Baden-Württemberg, 09.04.2024 - 12 S 77/24
- BVerwG, 26.04.2018 - 3 C 5.16
Ersatz von Aufwendungen eines Tierschutzvereins für Fundtiere
- OLG Frankfurt, 10.10.2012 - 1 U 201/11
Markus Gäfgen: Kindermörder erhält Entschädigung für Folterdrohung
- OLG Brandenburg, 10.05.2012 - 10 UF 227/10
Trennungsunterhalt bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen: …
- SG Düsseldorf, 13.04.2021 - S 17 AY 21/20
Sozialgericht legt Bundesverfassungsgericht Frage zur Höhe der Leistungen für …
- BSG, 14.12.2017 - B 10 EG 4/17 R
Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
- BVerfG, 04.04.2011 - 1 BvR 1803/08
Analoge Anwendung von §§ 577, 577a BGB auf Veräußerung eines vermieteten …
- BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 7/10 R
Elterngeld - Bemessung - Bemessungszeitraum - Verschiebung - teleologische …
- BVerfG, 09.08.2023 - 2 BvR 1373/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung im …
- BVerwG, 05.04.2017 - 8 C 16.16
Fünf Jahre Bestandsschutz für Alt-Spielhallen auch bei Betreiberwechsel
- BSG, 19.12.2013 - B 2 U 17/12 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - gesetzliche Unfallversicherung - …
- BGH, 07.12.2011 - XII ZR 159/09
Nachehelicher Unterhalt: Präklusionswirkung eines eine Abänderungsklage …
- BSG, 23.06.2020 - B 2 U 5/19 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Sonderrechtsnachfolge - nicht anhängiges …
- LSG Baden-Württemberg, 19.07.2018 - L 6 U 1695/18
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Verhebetrauma eines Bestatters - …
- BSG, 28.09.2011 - B 12 KR 23/09 R
Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung bei Bezug von …
- BVerfG, 20.04.2016 - 2 BvR 1488/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Auslegung und Anwendung des § 35 …
- OVG Niedersachsen, 22.08.2019 - 8 LC 116/18
Öffentliche Aufgabe; Entscheidungsspielraum; Gesetzgebungskompetenz; Kammer; …
- BVerfG, 17.09.2013 - 1 BvR 1928/12
Zu den Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2021 - L 9 AS 662/20
Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Leistungen nach dem SGB II für KdU in …
- BVerfG, 01.02.2023 - 1 BvR 1336/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das vereinsrechtliche Verbot von …
- BFH, 15.04.2015 - VIII R 30/13
Rechtmäßigkeit der Besteuerung von Erstattungszinsen bei gleichzeitiger …
- BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvR 1375/14
Verfassungswidrigkeit der bisherigen Rechtsprechung des BAG zum Verbot …
- BSG, 06.09.2018 - B 2 U 18/17 R
Anspruch auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen …
- OLG München, 18.07.2018 - 12 UF 202/18
Berechnung von Betreuuungsunterhalt
- BVerwG, 26.04.2018 - 3 C 7.16
Ersatz von Aufwendungen eines Tierschutzvereins für Fundtiere
- BSG, 24.02.2016 - B 13 R 25/15 R
Rentenversicherung
- VerfGH Sachsen, 29.02.2024 - 61-IV-22
- BGH, 23.11.2012 - BLw 13/11
Grundstücksverkehr: Heilung eines Verfahrensfehlers; Aufhebung eines außerhalb …
- BVerfG, 30.10.2020 - 1 BvR 453/19
Verfassungsbeschwerde betreffend die Rechtsprechung des BGH zum Begriff des …
- LSG Baden-Württemberg, 07.11.2019 - L 7 SO 934/19
Sozialgerichtliches Verfahren - abtrennbarer Streitgegenstand - Sozialhilfe für …
- BSG, 07.02.2012 - B 13 R 109/11 R
Erklärung der Verrechnung - Zulässigkeit - Verwaltungsakt
- BVerfG, 30.09.2013 - 1 BvR 3196/11
Verbot des Angebots von Sportwetten im Internet sowie Werbeverbot für solche …
- BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 12/10 R
Medizinisches Versorgungszentrum - keine Begrenzung auf höchstens zwei …
- BVerfG, 30.06.2022 - 2 BvR 737/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Verzinsung zu Unrecht …
- BVerfG, 28.06.2014 - 1 BvR 1157/12
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen richterliche Rechtsfortbildung von § …
- BSG, 20.12.2018 - B 3 KR 11/17 R
Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - gesetzliche Abschlagspflicht der …
- VGH Bayern, 30.11.2018 - 20 B 18.290
Untersagung der Präimplantationsdiagnostik rechtmäßig
- SG Aachen, 13.04.2021 - S 13 KR 587/19
- BAG, 25.08.2022 - 6 AZR 441/21
Neumasseunzulänglichkeit - Auswirkung auf Rangfolge
- BSG, 04.12.2014 - B 5 AL 1/14 R
Arbeitslosenversicherung - Voraussetzung für Versicherungspflichtverhältnis auf …
- BGH, 30.03.2011 - XII ZR 63/09
Nachehelicher Unterhalt: Herabsetzung und Befristung des Krankheitsunterhalts
- BVerwG, 08.03.2017 - 9 B 19.16
Anschlussbeiträge; Divergenz; Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit; …
- BVerwG, 11.12.2023 - 8 B 27.23
Entscheidung über einen Antrag auf Urteilsergänzung ohne mündliche Verhandlung
- BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 7/10 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ablehnung der Genehmigung einer Zweigpraxis - …
- BVerwG, 26.04.2018 - 3 C 6.16
Ersatz von Aufwendungen eines Tierschutzvereins für Fundtiere
- SG Berlin, 11.12.2015 - S 149 AS 7191/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- BFH, 17.07.2013 - X R 40/10
Im Anwendungsbereich des § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 Gewerbesteuerpflicht auch bei …
- BAG, 21.03.2017 - 3 AZR 718/15
Insolvenz - Aussonderungsrecht - Pensionskassenbeiträge
- VerfG Brandenburg, 24.01.2014 - VfGBbg 2/13
Rechtliches Gehör; effektiver Rechtsschutz; Willkürverbot; …
- BGH, 26.10.2011 - XII ZR 162/09
Nachehelicher Unterhalt: Sekundäre Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten …
- BVerfG, 12.08.2019 - 1 BvR 1742/18
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Zurückweisung eines …
- BGH, 14.03.2023 - XI ZR 420/21
Ordentliche Kündbarkeit eines im Zusammenhang mit einem variabel verzinslichen …
- OLG Hamm, 08.08.2013 - 6 UF 25/13
Berechnung des nachehelichen Unterhalts bei Bestehen von Unterhaltspflichten …
- LSG Bayern, 17.09.2018 - L 8 AY 13/18
Leistungsverkürzung erfordert konkretes Fehlverhalten des Leistungsberechtigten
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.11.2017 - L 31 AS 1431/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- OVG Niedersachsen, 03.09.2014 - 4 LC 109/13
Bestimmtheitsgebot einer gesetzlichen Grundlage für die Heranziehung zu einem …
- BFH, 22.11.2011 - VII R 63/10
Erstreckung der Haftung des Eigentümers von Gegenständen nach § 74 AO auf das …
- SG Speyer, 22.05.2015 - S 19 KR 959/13
Krankenversicherung - Krankengeld - keine erneut erforderliche …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2020 - L 32 AS 945/18
Einmalige Einnahme; laufende Einnahme; Nachzahlung; Geltungszeitraumprinzip; …
- VG Hannover, 08.03.2013 - 3 A 2347/11
Bestimmtheitsgebot; Einkommensberechnung; Gesetzesvorbehalt; Jugendhilfe; …
- OLG Braunschweig, 21.11.2018 - 10 U 90/18
Anforderungen an den Inhalt eines Güteantrags zum Zwecke der Verjährungshemmung
- AG Starnberg, 21.11.2018 - 2 F 366/16
Unterhaltsverfahren: Einkommensermittlung bei Gesellschaftergeschäftsführer
- VGH Baden-Württemberg, 21.06.2022 - 1 S 1865/20
Restitution bzw. Liquidation der Zeppelin-Stiftung; Klagebefugnis der …
- LAG Nürnberg, 02.08.2011 - 7 TaBV 66/10
Betriebsratswahl - Betriebsgröße - keine Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern
- BSG, 29.01.2019 - B 2 U 21/17 R
Keine Beitragspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung für hauptamtlich in …
- OLG Karlsruhe, 17.10.2023 - 5 UF 67/22
Namensführung bei Volljährigenadoption
- LSG Baden-Württemberg, 27.11.2019 - L 7 SO 3873/19
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- VG Berlin, 18.09.2019 - 19 K 417.17
- BGH, 27.10.2022 - IX ZR 145/21
Verwertungsrecht eines Insolvenzverwalters bezüglich sonstiger Rechte
- SG Speyer, 20.03.2015 - S 19 KR 969/13
Krankenversicherung - Krankengeld - keine ärztliche Feststellung der …
- LAG Hessen, 08.01.2015 - 9 Sa 1079/14
Die in § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG für das Elternzeitverlangen gegenüber dem …
- LAG Hessen, 11.04.2013 - 9 TaBV 308/12
Wahlberechtigte Leiharbeitnehmer im Sinne des § 7 Satz 2 BetrVG zählen bei der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2020 - L 2 R 356/18
Gutgläubigkeit der Bank; Lastschrift; Rente; Rückabwicklung überzahlter …
- VGH Baden-Württemberg, 22.03.2017 - 4 S 791/16
Sonderaltersgrenze bei Ruhegehalt für Gerichtsvollzieher
- OLG Oldenburg, 16.07.2015 - 14 U 22/15
Rückforderung einer unmittelbar an den Schulträger als Leistungserbringer …
- LSG Baden-Württemberg, 13.08.2014 - L 9 R 1721/14
Bestimmung des Leistungsfalles bei Absinken des quantitativen …
- OLG Köln, 21.08.2019 - 2 Wx 216/19
Wirksamkeit einer Erbeinsetzung zugunsten einer Pflegeperson durch die zu …
- BSG, 08.02.2012 - B 5 R 38/11 R
Überprüfungsantrag einer Regelaltersrente - früherer Rentenbeginn und …
- BFH, 25.08.2020 - II R 23/18
Grunderwerbsteuerbefreiung bei Übergang von einer Gesamthand --Maßstäbe der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.11.2019 - L 2 EG 7/19
Berücksichtigung von Umsatzbeteiligungen bei der Elterngeldberechnung; Konkordanz …
- FG Köln, 15.12.2020 - 5 K 2552/19
Steuerpflicht einer Vergleichszahlung im Anschluss an den Widerruf eines …
- BSG, 29.01.2019 - B 2 U 22/17 R
Keine Beitragspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung für hauptamtlich in …
- BSG, 07.04.2016 - B 5 AL 1/15 R
Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag - …
- BSG, 30.04.2013 - B 12 R 12/11 R
Gesetzliche Rentenversicherung - keine beitragsrechtliche Rückbeziehung des …
- VGH Bayern, 23.03.2023 - 23 CS 23.195
Sperrverfügung gegenüber Access-Provider - Verantwortlichkeit des …
- VGH Baden-Württemberg, 05.10.2016 - A 10 S 332/12
Keine Gruppenverfolgung der Tamilen in Sri Lanka
- SG Dortmund, 23.05.2016 - S 40 KR 672/15
Anspruch eines gesetzlich Krankenversicherten auf Erstattung von privatärztlich …
- LAG Baden-Württemberg, 09.08.2012 - 18 Sa 22/12
Betriebliche Altersversorgung - nachträgliche Anpassung der Betriebsrente - …
- OLG Hamm, 19.02.2014 - 8 UF 105/12
Höhe des nachehelichen Unterhalts
- VG Berlin, 05.04.2019 - 4 K 527.17
Sonntagsöffnungen im Land Berlin waren rechtswidrig
- VGH Baden-Württemberg, 19.12.2018 - 4 S 2453/17
Festsetzung von Altersgeld nach Entlassung eines teilzeitbeschäftigten Beamten …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - L 9 KR 213/13
(Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Generikaabschlagspflicht - …
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.11.2018 - 7 A 10624/18
Versorgung eines aufgefundenen verletzten Tieres durch einen Tierarzt; Anspruch …
- SG Berlin, 09.07.2018 - S 135 AS 23938/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- VGH Baden-Württemberg, 13.05.2016 - 10 S 1307/15
Entsorgung gefährlicher Abfälle; Andienpflicht in Baden-Württemberg; Ausnahmen …
- BSG, 09.11.2011 - B 12 KR 21/09 R
Kranken- und Pflegeversicherung der Landwirte - rückwirkende Feststellung der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2018 - L 15 AS 258/16
- LSG Hessen, 06.02.2014 - L 1 KR 31/12
Sozialversicherungspflicht von Saisonarbeitskräften; Zugrundelegung einer …
- VG Frankfurt/Main, 15.11.2012 - 1 K 843/12
Außenwirtschaftsrechts
- BVerfG, 16.02.2012 - 1 BvR 127/10
Rspr des BFH zu klarstellendem Charakter von § 3 Abs 1 S 4 InvZulG 1999 vom …
- BSG, 16.05.2019 - B 13 R 37/17 R
Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - Übergang des …
- BVerwG, 10.08.2016 - 1 B 82.16
Auswirkungen des Gesetzes zur Änderung des Häftlingshilfegesetzes und zur …
- LAG Hamm, 06.09.2013 - 7 TaBVGa 7/13
Streit über die Wirksamkeit der Bestellung des Wahlvorstandes
- OLG Schleswig, 30.04.2012 - 12 UF 29/12
Zulässigkeit der Anpassung von Anrechten nach Rechtskraft der Entscheidung über …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2019 - 4 K 197/17
Bedeutung des Zustimmungserfordernisses aus § 19 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 des Gesetzes …
- OLG Hamm, 08.12.2010 - 8 UF 103/09
Begriff der ehelichen Lebensverhältnisse i.S. von § 58 EheG; Befristung des …
- FG Rheinland-Pfalz, 14.03.2018 - 2 K 1056/15
"Junges Verwaltungsvermögen" i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG im Falle eines …
- StGH Baden-Württemberg, 03.12.2015 - 1 VB 86/15
Nicht hinreichend substantiiert im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 2 und § 56 Abs. 1 …
- FG Köln, 19.01.2022 - 5 K 1371/20
Steuerpflicht einer Vergleichszahlung nach vorherigem Widerruf des …
- BSG, 29.01.2019 - B 2 U 23/17 R
Keine Beitragspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung für hauptamtlich in …
- BVerwG, 10.08.2016 - 1 B 83.16
Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung (hier: Anwendung einer Vorschrift nach …
- SG Berlin, 08.03.2017 - S 191 AS 16707/13
- OLG Hamm, 31.08.2012 - 3 UF 265/11
Nachscheidungsunterhalt in Kombination von Betreuungs- und Aufstockungsunterhalt; …
- BSG, 08.02.2012 - B 5 R 42/11 R
Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Gewährung einer Rente nach dem ZRBG
- LSG Bayern, 09.03.2023 - L 8 AY 110/22
Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs. 4 AsylbLG erfordert ein pflichtwidriges …
- FG Köln, 18.08.2022 - 7 K 1800/21
Ansatz des Kapitalwerts von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen mit dem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2020 - L 18 AL 66/18
Berücksichtigung auch der Mietnebenkosten bei der Bemessung der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2019 - L 3 KA 12/18
Nachbesetzung einer Arztstelle; Fristgerechter Eingang eines vollständigen …
- BVerwG, 04.11.2020 - 20 AV 1.20
Ablehnende Stellungnahme zu Anrufung des Großen Senats
- VGH Baden-Württemberg, 11.10.2017 - 4 S 1663/17
Rechtsreferendariat; Anrechenbarkeit auf die fünfjährige Wartezeit des § 18 Abs. …
- OLG Frankfurt, 13.04.2015 - 6 UF 310/13
Berechnung der persönlichen Entgeltpunkte nach neuem Versorgungsausgleichsrecht
- LAG Baden-Württemberg, 21.05.2012 - 1 Sa 2/12
Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum …
- BSG, 08.02.2012 - B 5 R 76/11 R
Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Gewährung einer Rente nach dem ZRBG
- BSG, 08.02.2012 - B 5 R 46/11 R
Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Gewährung einer Rente nach dem ZRBG
- OLG Nürnberg, 11.01.2012 - 7 UF 747/11
Nachehelichenunterhalt: Unterhaltsbedarf eines geschiedenen Ehegatten unter …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.08.2011 - 60 PV 3.11
Personalrat; Mitbestimmung; Einstellung; Eingliederung; Übernahme; …
- LAG Hamm, 31.08.2016 - 7 TaBVGa 3/16
Abbruch der Betriebsratswahl wegen einer unternehmensweiten Abstimmung zur Wahl …
- BFH, 22.11.2011 - VII R 67/10
Erstreckung der Haftung des Eigentümers von Gegenständen nach § 74 AO auf das …
- OLG Hamm, 08.08.2011 - 4 UF 82/11
Berücksichtigung einer privaten Berufsunfähigkeitsrente bei der Ermittlung des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2019 - L 2 EG 3/18
Berücksichtigung von Einkünften aus einer selbständigen Tätigkeit für eine …
- SG Speyer, 29.03.2016 - S 5 AS 493/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anwendung des Leistungsausschlusses für …
- FG Köln, 18.08.2022 - 7 K 1799/21
Ansatz des Kapitalwerts von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen mit dem …
- VG Sigmaringen, 26.01.2022 - 4 K 187/21
Kinderbezogener Familienzuschlag; Verfassungswidrigkeit
- BPatG, 01.08.2013 - 4 Ni 28/11
Bildprojektor - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bildprojektor" (europäisches …
- FG Köln, 18.08.2022 - 7 K 1929/21
Ansatz des Kapitalwerts von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen mit dem …
- SG Berlin, 22.02.2016 - S 95 SO 3345/15
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- SG Dortmund, 25.01.2013 - S 40 KR 776/11
Notwendigkeit einer stationären Mutter-Kind-Maßnahme als Vorsorge- oder …
- LG Kiel, 25.01.2013 - 6 O 258/10
Anspruch eines Windkraftanlagenbetreibers auf Anschluss an ein Stromnetz: …
- LSG Bayern, 31.05.2023 - L 8 AY 7/23
Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs. 7 S. 1 AsylbLG erfordert pflichtwidriges …
- LSG Bayern, 03.07.2023 - L 8 AY 7/23
- LSG Bayern, 31.05.2023 - L 8 AY 136/22
Keine Kürzung von Leistungen an Asylbewerber nach abgelaufener Überstellungsfrist
- BSG, 26.05.2023 - B 5 R 190/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- FG Köln, 18.08.2022 - 7 K 3179/18
- FG Nürnberg, 14.05.2019 - 2 K 798/15
Aufrechnung von Steueransprüchen gegen einen Erstattungsanspruch der Masse nach …
- VerfGH Baden-Württemberg, 11.05.2016 - 1 VB 40/16
- ArbG Freiburg, 24.08.2011 - 3 BV 1/11
Doppelte Antragstellung - Zustimmungsersetzungsantrag nach § 99 Abs 4 BetrVG und …
- OLG Hamm, 13.06.2013 - 4 UF 9/13
Begrenzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts
- OLG Hamm, 20.07.2011 - 12 UF 90/11
Anpassung des Versorgungsausgleichs wegen Unterhalt; Einzubeziehende Anrechte
- LSG Bayern, 09.03.2023 - L 8 AY 135/22
Voraussetzungen einer Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs. 4 AsylbLG
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.03.2021 - 3 LZ 1130/18
Teilrückbauverfügung für den Dachüberstand eines Einfamilienhauses
- LG Berlin, 27.03.2019 - 65 S 223/18
Räumungsprozess bei Wohnraummiete: Begründung einer fristgemäßen Kündigung wegen …
- LSG Hamburg, 18.04.2018 - L 2 EG 10/17
Elterngeld
- VG Göttingen, 29.04.2015 - 1 A 57/13
Arzt; Ärztin; Einrichtung der Hochschule; Patient; Patientin; …
- LAG Baden-Württemberg, 30.01.2014 - 21 Sa 42/13
Anwendungsbereich der Vorschrift über die Rückwirkung der demnächstigen …
- BVerfG, 12.05.2023 - 1 BvR 886/22
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen Versagung von …
- VGH Bayern, 12.08.2021 - 12 ZB 20.1855
Überlassungspflicht für infektiöse Abfälle
- BVerwG, 04.11.2020 - 20 AV 2.20
Anspruch eines Pressorgans auf Offenlegung des Namen eines verstorbenen …
- VGH Bayern, 11.03.2020 - 3 ZB 19.2425
Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge nach auf falschen Angaben beruhender …
- LAG Hessen, 15.05.2014 - 9 TaBV 194/13
Bestellung - Betriebsratswahl - Betriebsversammlung - Gewerkschaft - …
- OLG Hamm, 04.10.2018 - 11 UF 228/17
Nachehelicher Unterhalt
- LSG Baden-Württemberg, 13.07.2017 - L 6 U 3293/16
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 1 SGB …
- SG Berlin, 23.05.2016 - S 135 AS 3655/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Baden-Württemberg, 11.05.2015 - L 1 U 3243/14
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unfallkausalität - Schlagen nach …
- BPatG, 08.04.2014 - 4 Ni 34/12
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Fettabsaugevorrichtung (europäisches Patent)" …
- LSG Baden-Württemberg, 27.09.2018 - L 6 U 418/18
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.09.2016 - 3 LB 20/15
Kein Anspruch der Kreise gegenüber Gemeinden auf Zahlung von Schulkostenbeiträgen
- BPatG, 19.09.2019 - 14 W (pat) 44/19
Fungizide Wirkstoffzusammensetzung - Patentbeschwerdeverfahren - "Fungizide …
- SG Dortmund, 11.11.2015 - S 40 KR 518/14
Anspruch auf stationäre Krankenhausbehandlung zur Anlage eines EndoBarriers®; …
- LAG Hamm, 16.05.2014 - 7 TaBVGa 17/14
Einstweilige Verfügung auf Abbruch einer Betriebsratswahl
- LSG Hessen, 28.01.2014 - L 3 U 180/10
- BVerwG, 29.11.2012 - 4 B 26.12
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- VGH Bayern, 15.06.2021 - 19 ZB 20.1219
Zurechnung elterlichen Verhaltens im Asylsrecht
- VG Lüneburg, 22.07.2020 - 3 A 114/18
Entstehung; Fälligkeit; Gebühren; Kostenüberdeckung; Niederschlagswassergebühr; …
- SG Detmold, 04.02.2016 - S 24 KR 380/15
Zahlung einer Aufwandspauschale für ein sozialmedizinisches Gutachten durch den …
- LAG Hamm, 13.02.2012 - 16 Sa 560/10
- OLG Hamm, 08.12.2010 - 8 UF 82/09
Zulässigkeit eines Antrags auf Befristung des nachehelichen Unterhalts nach …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2023 - L 9 AS 637/22
Corona-Pandemie; Kosten der Unterkunft und Heizung; Neuanmietung; Sonderregelung; …
- SG Berlin, 18.04.2016 - S 135 AS 22330/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LAG Hamm, 04.03.2014 - 7 TaBVGa 7/14
Abbruch von Betriebsratswahlen
- VG Köln, 19.02.2014 - 23 K 2618/12
Anspruch eines Soldaten auf Erstattung der notwendigen Auslagen für das …
- OLG Koblenz, 15.09.2011 - 7 UF 60/11
Nachehelichenunterhalt: Berücksichtigung von auf Grund durchgeführten …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.12.2022 - L 17 R 22/22
Berechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei einem nach 1936 …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.12.2021 - L 2 R 286/21
Nachträgliche Heranziehung zu Beiträgen oder Beitragsanteilen zur …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2012 - L 1 SV 1/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die …
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.08.2012 - L 23 SF 80/12
Ablehnung - Gerichtsperson - Beschwerdeausschluss
- AG Halle/Saale, 24.05.2012 - 93 C 3280/11
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Vorfinanzierungspflicht für Reparaturkosten …
- OLG Brandenburg, 22.03.2012 - 9 UF 46/11
Unterhaltsrecht: Abänderung eines in einem Prozessvergleich vereinbarten …
- OLG Brandenburg, 22.03.2011 - 10 UF 85/09
Nachehelicher Unterhalt: Befristung von Krankheitsunterhalt; …
- LSG Baden-Württemberg, 27.09.2018 - L 6 U 2078/18
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsverfahren gem § 44 SGB 10 - …
- VGH Bayern, 28.06.2018 - 11 CS 18.1173
Punktesystem und neues Recht
- SG Berlin, 18.04.2016 - S 135 AS 3966/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- OLG Frankfurt, 02.02.2012 - 4 UF 261/10
Kürzung einer laufenden Versorgung durch Versorgungsausgleich
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2011 - 5 N 25.08
Zulassung zum Studiengang Zahnmedizin (6. FS); SS 2008; Charité; 17 Fachsemester …
- AG Halle/Saale, 20.07.2011 - 93 C 57/10
Rechtsanwaltsvergütung: Schwellengebühr und "Toleranzrechtsprechung"
- VGH Bayern, 12.08.2021 - 12 ZB 20.1855,12 ZB 20.1856,12 ZB 20.1858
Vorbehandlung infektiöser Krankenhausabfälle in Desinfektionsanlage; Abgrenzung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2019 - L 9 AS 17/19
- VerfGH Sachsen, 25.02.2014 - 89-IV-13
- BVerwG, 04.04.2022 - 6 B 23.21
Erlaubnispflicht des Haltens gefährlicher Hunde; Altersmerkmal
- SG Dortmund, 11.11.2015 - S 40 KR 759/14
Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine privatärztliche Behandlung; Begründung …
- SG Dortmund, 06.07.2015 - S 40 KR 514/13
Zahlung einer Aufwandspauschale für eine stationäre Behandlung eines Patienten
- LAG Baden-Württemberg, 08.10.2012 - 1 Sa 22/12
Gesetzlicher Übergang des Arbeitsverhältnisses von der Bundesagentur für Arbeit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2011 - L 6 AS 2032/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LAG Hamm, 25.04.2023 - 7 TaBV 169/22
Nichtigkeit einer Betriebsratswahl; Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl; …
- LSG Hessen, 19.05.2020 - L 5 EG 7/18
Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes - BEEG, Elterngeld
- LSG Hessen, 13.09.2018 - L 1 KR 139/17
- VG Hannover, 02.03.2012 - 3 A 74/09
Ersatzanspruch aus§ 47a Abs. 1 BAföG; gesetzliche Ermächtigung; Kausalität; …
- OLG Celle, 03.08.2011 - 1 Ws 233/11
Voraussetzungen für die Zwangsmedikation Untergebrachter nach Nds. MVollzG
- SG München, 09.02.2021 - S 15 KR 2273/19
Kein Anspruch auf Krankengeld bei Familienversicherung und Sperrzeit
- VG Frankfurt/Main, 28.03.2014 - 5 K 2752/13
Zertifizierung gem. § 41 Abs. 1 Nr. 4 EEG 2009, § 66 Abs. 13 EEG 2012
- LAG Baden-Württemberg, 21.05.2012 - 1 Sa 3/12
Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum …
- OLG Düsseldorf, 26.05.2011 - 7 UF 1/11
Ermittlung des Unterhaltes der geschiedenen Ehefrau bei Vorrang der zweiten, von …
- VG Frankfurt/Main, 29.07.2021 - 5 L 2118/21
Beschränkung der Personenanzahl bei einer standesamtlichen Trauung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2019 - L 9 AS 158/17
- SG Dortmund, 22.06.2015 - S 40 KR 867/13
Zahlung einer Aufwandspauschale i.R.e. Notfallbehandlung eines Patienten
- ArbG Gelsenkirchen, 26.02.2013 - 5 Ca 2133/12
Befristung, Sachgrund, Vorbeschäftigung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2019 - L 9 AS 238/19
- SG Fulda, 28.06.2012 - S 1 R 173/09
Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen; Rückerstattung von …
- VG Hamburg, 22.04.2021 - 13 E 1560/21
Zur Behandlung von juristischen Personen als "Betroffene" im Sinne des Gesetzes …
- SG Detmold, 18.10.2012 - S 24 KR 699/10
Kostenerstattungsanspruch eines Krankenhauses für die Durchführung ambulanter, …
- KG, 12.09.2011 - 2 Ws 294/11
Strafvollzug: Verfahren zur Festsetzung des Überbrückungsgeldes
- BPatG, 18.12.2018 - 14 W (pat) 1/18
Patentbeschwerdeverfahren - "Futtermitteladditiv" - zur Frage einer analogen …
- VG München, 28.07.2016 - M 17 K 15.5844
Anzeigepflicht bei einer kindbezogenen Betriebskostenförderung
- SG Dortmund, 29.01.2014 - S 40 KR 1359/11
Notwendigkeit einer stationär durchzuführenden Liposuktion (Fettabsaugung)
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2019 - L 6 U 77/17
- AG Büdingen, 18.05.2011 - 51 F 1211/10
Nachehelichenunterhalt wegen Krankheit: Befristung bzw. Herabsetzung bei Fehlen …
- SG Itzehoe, 19.09.2018 - S 35 EG 11/16
Elterngeld - nicht selbstständige Erwerbstätigkeit - Einkommensermittlung - …
- VG Bayreuth, 29.12.2011 - B 4 K 11.644
Jahreseinkommen im Wohngeldrecht - Übernahme der Kinderbetreuungskosten als …
- VG München, 20.04.2023 - M 27 K 20.5744
Ärztliche Kenntnisprüfung, Verfahrensfehler (bejaht), Besetzung der …
- LG Flensburg, 18.04.2012 - 9 O 3/12
Gesamtwirtschaftliche Betrachtung bei der Bestimmung eines …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.12.2019 - L 2 EG 1/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.11.2019 - L 2 EG 5/19