Rechtsprechung
BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 2 Abs 1 S 1 Nr 1 InvZulG 1999, § 2 Abs 1 S 1 Nr 1 InvZulG 1999
Eingeschränkte gerichtliche Kontrolle einer Verwaltungsentscheidung - hier durch eine Behörde vorgenommene steuerrechtlich relevante Zuordnung eines Betriebs zum verarbeitenden Gewerbe - mit Art 19 Abs 4 GG nicht vereinbar - zur gesetzlichen Grundlage für die Heranziehung ... - Wolters Kluwer
Nur aufgrund eines Gesetzes dürfen der vollziehenden Gewalt die von Gerichten nicht oder nur eingeschränkt überprüfbaren Letztentscheidungsbefugnisse über Rechte des Einzelnen eingeräumt werden; Von Gerichten nicht oder nur eingeschränkt überprüfbare ...
- Betriebs-Berater
Gerichtliche Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen bzgl. unbestimmter Rechtsbegriffe
- rewis.io
Eingeschränkte gerichtliche Kontrolle einer Verwaltungsentscheidung - hier durch eine Behörde vorgenommene steuerrechtlich relevante Zuordnung eines Betriebs zum verarbeitenden Gewerbe - mit Art 19 Abs 4 GG nicht vereinbar - zur gesetzlichen Grundlage für die Heranziehung ...
- rewis.io
Eingeschränkte gerichtliche Kontrolle einer Verwaltungsentscheidung - hier durch eine Behörde vorgenommene steuerrechtlich relevante Zuordnung eines Betriebs zum verarbeitenden Gewerbe - mit Art 19 Abs 4 GG nicht vereinbar - zur gesetzlichen Grundlage für die Heranziehung ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
Bindungswirkung der Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamts für die Zuordnung eines Betriebs zum verarbeitenden Gewerbe für die Gewährung der Investitionszulage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Unbestimmte Rechtsbegriffe und die gerichtliche Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen
- lto.de (Kurzinformation)
Die Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe ist Sache der Gerichte
- lto.de (Kurzinformation)
Die Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe ist Sache der Gerichte
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Gerichte sind zur Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe verpflichtet
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Gerichtliche Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen (hier
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Gerichte müssen Zuordnung zu Wirtschaftszweigen prüfen
- haufe.de (Kurzinformation)
BVerfG zum Amtsermessen: Behördenentscheidungen müssen gerichtlich überprüfbar sein
- juraforum.de (Kurzinformation und Auszüge)
Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen- unbestimmte Rechtsbegriffe
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Art. 19 Abs. 4 GG, InvZulG
Umfang der gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen bei der Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe
Sonstiges
- IWW (Verfahrensmitteilung)
InvZulG § 2 Abs 2 S 1 Nr 1
Investitionszulage, verarbeitendes Gewerbe
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerfGE 129, 1
- NVwZ 2011, 1062
- DÖV 2011, 737
Wird zitiert von ... (338)
- BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14
Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß - …
Für die Beantwortung der Frage, welche Regelungskonzeption im Gesetz zugrunde liegt, kommt neben Wortlaut und Systematik den Gesetzesmaterialien eine nicht unerhebliche Indizwirkung zu (BVerfGE 133, 168 ; vgl. BVerfGE 129, 1 ; 135, 126 ; 137, 350 ; 138, 136 ; 138, 261 ; BVerfG…, Beschluss vom 13. April 2017 - 2 BvL 6/13 -, www.bverfg.de, Rn. 121). - BVerfG, 05.05.2020 - 2 BvR 859/15
Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig
Sie widerspricht auch den Anforderungen aus Art. 6 EMRK, Art. 47 GRCh und Art. 23 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG (zu Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG vgl. BVerfGE 15, 275 ; 61, 82 ; 78, 214 ; 84, 59 ; 129, 1 ; 149, 346 ; zu Art. 47 GRCh vgl. EuGH…, Urteil vom 18. Juli 2013, Kadi, C-584/10 P u.a., EU:C:2013:518, Rn. 119;… Urteil vom 18. Juli 2015, Schindler, C-501/11, EU:C:2013:522, Rn. 36, 38;… Urteil vom 18. Juni 2015, Ipatau, C-535/14, EU:C:2015:407, Rn. 42;… Urteil vom 17. Dezember 2015, Imtech, C-300/14, EU:C:2015:825, Rn. 38;… Urteil vom 18. Februar 2016, Bank Mellat, C-176/13, EU:C:2016:96, Rn. 109;… Urteil vom 21. April 2016, Bank Saderat, C-200/13, EU:C:2016:284, Rn. 98;… Jarass, in: ders., Charta der Grundrechte der EU, 3. Aufl. 2016, Art. 47 GRCh Rn. 30;… Eser/Kubiciel, in: Mayer/Hölscheidt, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, 5. Aufl. 2019, Art. 47 GRCh Rn. 21; einschränkend EuGH…, Urteil vom 15. Oktober 2009, Enviro Tech, C-425/08, Slg. 2009, I-10035, Rn. 62;… Urteil vom 10. Juli 2014, Telefonica de Espana, C-295/12, EU:C:2014:2062, Rn. 55). - BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08
Urteil in Sachen "Braunkohlentagebau Garzweiler": Rechtsschutz Enteignungs- und …
Die Überprüfung muss den Anforderungen an eine effektive gerichtliche Kontrolle genügen, wie sie auch durch Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG garantiert wird (vgl. dazu BVerfGE 129, 1 m.w.N.).So ist es ihm grundsätzlich unbenommen, gerade für komplexe Lebenssachverhalte Verfahrensstufungen vorzusehen, die zu einer verbindlichen Abschichtung des Sach- und Streitstoffes führen (vgl. BVerfGE 129, 1 ).
Der Gesetzgeber darf allerdings keine Verfahrensgestaltung wählen, die den aus dem Eigentumsgrundrecht in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG folgenden Anspruch des Bürgers auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz gegen Hoheitsakte, die in seine Rechte eingreifen, unzumutbar erschwert oder gar faktisch unmöglich macht (vgl. BVerfGE 61, 82 ; 83, 182 ; 129, 1 ).
Mit Art. 14 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG vereinbar sind echte Verfahrensstufungen in Form bindender Vorentscheidungen, die durch den Angriff gegen die Endentscheidung nicht mehr oder nur eingeschränkt einer gerichtlichen Überprüfung zugeführt werden können, allerdings nur, sofern - erstens - sich die Bindung einer Behörde an vorangehende Feststellungen oder Entscheidungen einer anderen Behörde hinreichend klar aus einer gesetzlichen Bestimmung ergibt, - zweitens - gegen die mit Bindungswirkung ausgestattete Teil- oder Vorentscheidung ihrerseits effektiver Rechtsschutz zur Verfügung steht und - drittens - die Aufspaltung des Rechtsschutzes mit einer etwaigen Anfechtungslast gegenüber der Vorentscheidung für die Betroffenen klar erkennbar und nicht mit unzumutbaren Risiken und Lasten verbunden ist (vgl. BVerfGE 129, 1 ).
Die Anordnung der Bindung an Ergebnisse vorgelagerter Verfahrensstufen durch Gesetz ist für die Annahme einer enteignungsrechtlichen Vorwirkung jedoch unverzichtbar (allgemein zu dieser Rechtsfigur vgl. BVerfGE 56, 249 ; 74, 264 ; 95, 1 sowie zum Gesetzesvorbehalt für echte Verfahrensstufungen BVerfGE 129, 1 ).
- VGH Bayern, 04.10.2021 - 20 N 20.767
Hauptsacheentscheidung: Corona-Ausgangssperre war unverhältnismäßig
Voraussetzung für die Annahme eines Einschätzungs- oder Beurteilungsspielraums ist nach den vom Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht entwickelten Grundsätzen zunächst, dass ein entsprechender Spielraum der Ermächtigung ihrer Art und ihrem Umfang nach den jeweiligen Rechtsvorschriften zumindest konkludent entnommen werden kann und dass es für ihn einen hinreichend gewichtigen Sachgrund gibt (BVerfG, B.v. 31.5.2011 - 1 BvR 857/07 - Rn. 99;… BVerwG, U.v. 29.6.2016 - 7 C 32.15 - juris Rn. 29). - BVerfG, 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13
Zur Begrenzung gerichtlicher Kontrolle durch den Erkenntnisstand der …
(1) Im Ausgangspunkt folgt aus der Garantie effektiven Rechtsschutzes grundsätzlich die Pflicht der Gerichte, die angefochtenen Verwaltungsakte in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vollständig nachzuprüfen (vgl. BVerfGE 129, 1 m.w.N.).Dafür bedarf es nicht eigens der gesetzlichen Ermächtigung, wie sie für die Einräumung admini-strativer Letztentscheidungsrechte bei der Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe erforderlich ist (dazu BVerfGE 129, 1 ).
Diese obliegt grundsätzlich den Verwaltungsgerichten (…vgl. Kahl/Burs, DVBl 2016, S. 1222 ; grundlegend BVerfGE 129, 1 m.w.N.).
Insoweit bedürfen der Verwaltung überlassene Beurteilungsspielräume eines hinreichend deutlichen gesetzlichen Anknüpfungspunkts (vgl. BVerfGE 129, 1 m.w.N.).
- BVerwG, 30.10.2019 - 6 C 18.18
Indizierung eines Albums (CD) aus dem Bereich Gangsta-Rap
Hierfür haben sie den nach ihrem Rechtsstandpunkt entscheidungserheblichen Sachverhalt selbst erschöpfend aufzuklären und die Beweise zu würdigen (stRspr; vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 1979 - 1 BvR 699/77 - BVerfGE 51, 268 , Urteil vom 20. Februar 2001 - 2 BvR 1444/00 - BVerfGE 103, 142 , Beschluss vom 31. Mai 2011 - 1 BvR 857/07 - BVerfGE 129, 1 ;… BVerwG, Urteile vom 24. November 2010 - 6 C 16.09 - BVerwGE 138, 186 Rn. 42 …und vom 17. August 2016 - 6 C 50.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:170816U6C50.15.0] - BVerwGE 156, 75 Rn. 32).Dies kann nur hingenommen werden, wenn der jeweilige Beurteilungsspielraum im Gesetz angelegt ist, d.h. sich durch dessen Auslegung ermitteln lässt, die dadurch bewirkte gesetzliche Einschränkung des gerichtlichen Rechtsschutzes durch einen gewichtigen sachlichen Grund gerechtfertigt ist und den Gerichten die Möglichkeit einer substanziellen Kontrolle des Verwaltungshandelns verbleibt (stRspr; vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 und 213/83 - BVerfGE 84, 34 und vom 31. Mai 2011 - 1 BvR 857/07 - BVerfGE 129, 1 ; BVerwG…, Urteil vom 17. August 2016 - 6 C 50.15 - BVerwGE 156, 75 Rn. 32).
Die Annahme eines Beurteilungsspielraums ist vor allem dann berechtigt, wenn das gesetzlich vorgegebene Entscheidungsprogramm vage ist und sich seine fallbezogene Anwendung als besonders schwierig erweist, weil eine Vielzahl von Bewertungsfaktoren ermittelt, gewichtet und in ein Verhältnis zueinander gesetzt werden müssen, wofür zudem schwer kalkulierbare Prognosen angestellt werden müssen (stRspr; vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81, 1 BvR 213/83 - BVerfGE 84, 34 und vom 31. Mai 2011 - 1 BvR 857/07 - BVerfGE 129, 1 ).
- BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 12.11
Amtsarzt; Behinderte; Beurteilungsspielraum; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
Hinzu kommen muss, dass die Gerichte die Aufgabe, die entscheidungsrelevanten tatsächlichen Umstände festzustellen und rechtlich zu bewerten, selbst dann nicht bewältigen können, wenn sie im gebotenen Umfang auf die Sachkunde der Verwaltung zurückgreifen oder sich auf andere Weise sachverständiger Hilfe bedienen (BVerfG, Beschlüsse vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 und 213/83 - BVerfGE 84, 34 und vom 31. Mai 2011 - 1 BvR 857/07 - BVerfGE 129, 1 ; BVerwG…, Urteil vom 28. Mai 2009 - BVerwG 2 C 33.08 - BVerwGE 134, 108 = Buchholz 240 § 58a BBesG Nr. 2 jeweils Rn. 11). - BVerwG, 29.03.2019 - 9 C 4.18
Bremer Polizeigebühr für Hochrisiko-Veranstaltungen im Prinzip rechtmäßig
Denn insoweit ist das Entscheidungsverhalten der Behörde durch das materielle Recht in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise nicht vollständig determiniert (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 2011 - 1 BvR 857/07 - BVerfGE 129, 1 ). - BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 41/18 R
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
Die volle gerichtliche Überprüfung des Angemessenheitswerts und des Verfahrens zu seiner Ermittlung schließt nicht aus, dass bei dieser Kontrolle der Verwaltung deren in der Methodenvielfalt zum Ausdruck kommenden Eigenverantwortung Rechnung getragen und die gerichtliche Kontrolle als eine nachvollziehende Kontrolle ausgestaltet wird (BVerfG vom 31.5.2011 - 1 BvR 857/07 - BVerfGE 129, 1, juris-RdNr 70; vgl zu den Grenzen gerichtlicher Kontrolle zudem: BVerfG vom 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13, 1 BvR 595/14;… vgl ferner Luik in Eicher/Luik, SGB II, 4. Aufl 2017, § 22 RdNr 91, 104: "Verfahrenskontrolle") . - BVerfG, 10.02.2022 - 1 BvR 2649/21
Erfolgloser Eilantrag zur Außervollzugsetzung der einrichtungs- und …
Insoweit stellt sich die Frage, ob und inwieweit eine bindende Außenwirkung der dynamisch in Bezug genommenen Regelwerke der genannten Bundesinstitute hier noch eine hinreichende Grundlage im Gesetz findet (vgl. BVerfGE 129, 1 ). - BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 21.16
Dienstliche Beurteilung kann auch von nur einem Beurteiler erstellt werden, wenn …
- BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer
- BVerwG, 25.11.2020 - 6 C 7.19
Deutschland muss US-Drohneneinsätze im Jemen nicht unterbinden
- BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 11/18 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- BVerwG, 05.06.2014 - 2 C 22.13
Deutsche Telekom AG; gleichwertige Tätigkeit; Dienstunfähigkeit; Amt im …
- BVerfG, 05.07.2019 - 2 BvR 167/18
Die Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) Diebstahl und …
- BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11
Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …
- BVerfG, 08.12.2011 - 1 BvR 1932/08
Zur gerichtlichen Kontrolle der TK-Marktregulierung der BNetzA
- BSG, 11.05.2011 - B 5 R 54/10 R
Gesetzliche Rentenversicherung - Leistungen zur Teilhabe - Teilleistung - …
- BVerfG, 22.11.2016 - 1 BvL 6/14
Beschränkung des Rechtsschutzes im Telekommunikationsgesetz bedarf aufgrund …
- BVerfG, 13.08.2013 - 2 BvR 2660/06
Zur Frage einer staatlichen Schadensersatz- und Entschädigungspflicht wegen der …
- BVerfG, 14.09.2016 - 1 BvR 1335/13
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz gegen die sofortige …
- BVerfG, 02.12.2014 - 1 BvR 3106/09
Gegen die Übermittlung von Daten aus Gerichtsakten an eine nicht …
- BVerwG, 21.11.2013 - 7 C 40.11
Windenergieanlage; Außenbereich; Genehmigung, immissionsschutzrechtliche; …
- BSG, 25.06.2020 - B 10 EG 3/19 R
Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
- BVerfG, 20.09.2016 - 2 BvR 2453/15
Bei Bundesrichterwahlen bedarf der Grundsatz der Bestenauslese aufgrund des …
- VGH Baden-Württemberg, 03.05.2021 - 1 S 512/19
Rechtmäßigkeit einer Vollstreckungsmaßnahme; Gebührenerhebung für die Anwendung …
- BVerfG, 13.07.2017 - 1 BvR 1202/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen den teilweisen Entzug der elterlichen …
- BVerfG, 16.07.2015 - 1 BvR 625/15
Im Zweifel verdient diejenige Interpretation eines Gesetzes den Vorzug, die …
- BVerfG, 24.03.2014 - 1 BvR 160/14
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch einen auf …
- BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 12/18 R
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- BVerfG, 23.09.2015 - 2 BvE 6/11
Zur Reichweite des Parlamentsvorbehalts für Streitkräfteeinsätze bei Gefahr im …
- VerfGH Bayern, 25.09.2015 - 9-VII-13
Teilweise erfolgreiche Popularklage vor allem gegen Bestimmungen des …
- VGH Baden-Württemberg, 13.09.2018 - 3 S 1465/18
Entscheidung über Nichtöffentlichkeit Gemeinderatssitzung gerichtlich …
- BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 18.12
Gesundheitliche Eignung von Beamtenbewerbern
- BVerwG, 10.12.2014 - 6 C 18.13
Vorlagebeschluss; Mobilfunkterminierungsentgelte; Entgeltgenehmigung; …
- BFH, 09.02.2017 - V R 70/14
Die Förderung von Turnierbridge ist für gemeinnützig zu erklären - Verfahren nach …
- BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 2055/16
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist …
- BVerfG, 16.12.2015 - 1 BvR 685/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Wesertunnel der A 281 in Bremen
- BVerwG, 05.08.2015 - 6 C 8.14
Neutrale Aufwendungen; Ausgangsentgeltniveau; postrechtliche Entgeltgenehmigung; …
- BVerwG, 10.12.2014 - 6 C 16.13
Vorlagebeschluss; Mobilfunkterminierungsentgelte; Entgeltanordnung; Rückwirkung; …
- VG Hamburg, 19.02.2015 - 7 K 5146/14
Wertermittlungsspielraum des Gutachterausschusses für Grundstückswerte; …
- BVerwG, 05.11.2020 - 3 C 12.19
Präimplantationsdiagnostik bei Muskelkrankheit Myotone Dystrophie Typ 1 im …
- BVerfG, 31.01.2017 - 1 BvR 1259/16
Akteneinsicht für die Nebenklägerin (Recht des Angeklagten auf informationelle …
- BFH, 26.07.2012 - III R 43/11
Zulagenrechtliche Einordnung eines Betriebs mit Hilfe der Klassifikation der …
- BVerwG, 22.09.2016 - 4 C 2.16
Windenergieanlagen; Außenbereich; Privilegierung; Radaranlagen; …
- BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 10/18 R
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- BFH, 20.11.2018 - VIII R 45/15
Keine Anfechtung der Kapitalertragsteuer- Anmeldung nach …
- VGH Baden-Württemberg, 15.06.2016 - 4 S 1562/15
Zur Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Vorliegens einer Versorgungsehe
- BVerwG, 25.01.2018 - 5 C 18.16
Höhe der Vergütung für Tagesmütter und -väter
- BVerwG, 22.09.2016 - 4 C 6.15
Windenergieanlagen; Außenbereich; Privilegierung; Radaranlagen; Deutscher …
- BVerfG, 22.02.2019 - 2 BvR 2203/18
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Zulässigkeit eines …
- BSG, 20.08.2019 - B 2 U 35/17 R
(Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragserhebung gem § 183 SGB 7 - Unternehmen …
- BVerwG, 23.11.2011 - 6 C 11.10
Regulierungsbehörde; Teilnehmeranschlussleitung; Überlassungsentgelt; …
- BVerwG, 17.08.2011 - 6 C 9.10
Lizenz; Mobilfunklizenz; Frequenzzuteilung; Frequenznutzungsrecht; …
- BVerwG, 17.09.2015 - 2 A 9.14
Bundesnachrichtendienst; Bewerber; Einstellung; Vorbereitungsdienst; …
- BVerwG, 08.11.2016 - 3 B 11.16
Tierhaltung; Schweinezucht; Schwein; Sau; Jungsau; Kastenstand; Beschaffenheit; …
- BVerwG, 21.04.2016 - 2 C 13.15
Disziplinarmaßnahme; Dienstvergehen; schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst; …
- BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 18/12 R
Krankenversicherung - Arzneimittel - pharmazeutische Unternehmen tragen Risiko …
- BVerwG, 27.11.2014 - 4 C 31.13
Sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag; Hagedorn-Verfahren; …
- BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 24/17 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sanktion - Meldeversäumnis - Wirksamkeit der …
- BFH, 03.07.2014 - III R 30/11
Überschreitung der KMU-Schwelle durch verbundene Unternehmen
- BVerfG, 24.10.2017 - 1 BvR 2762/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Planfeststellung über den Ausbau des …
- VGH Bayern, 07.03.2022 - 20 N 21.1926
Veranstaltungs- und Versammlungsverbot des § 1 Abs. 1 BayIfSMV formell und …
- BVerwG, 28.01.2016 - 2 C 21.14
Beamter; Witwe; Witwer; Witwengeld; gesetzliche Vermutung; Widerlegung der …
- BVerwG, 07.04.2016 - 4 C 1.15
Bauverbot; Bauwerk; Störung; Flugsicherungseinrichtung; Entscheidung; …
- VGH Bayern, 07.12.2011 - 11 B 11.928
Auslegung eines Berufungsantrags
- BVerwG, 05.08.2015 - 6 C 9.14
Genehmigung der Briefporti der Deutschen Post in den Jahren 2003, 2004 und 2005 …
- BVerwG, 27.04.2017 - 9 C 5.16
Umsatzsteuerbefreiung von Nachhilfeinstituten: keine Mindestquote von Lehrkräften …
- VGH Hessen, 13.12.2017 - 6 A 555/16
Begrenzung der EEG-Umlage
- BFH, 22.09.2011 - III R 64/08
Maßgeblichkeit der Klassifikation der Wirtschaftszweige für den Begriff des …
- BVerfG, 13.11.2017 - 2 BvR 1381/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Auszuliefernden wegen unzureichender …
- VGH Bayern, 14.03.2019 - 20 BV 17.1507
Gesundheitsrecht - Präimplantationsdiagnostik (PID) Zustimmung zur Durchführung …
- BVerfG, 07.09.2015 - 1 BvR 1863/12
Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Nichtzulassung der …
- VGH Baden-Württemberg, 13.02.2017 - 2 S 1610/15
Erhebung von Rundfunkbeiträgen
- OVG Schleswig-Holstein, 19.06.2013 - 4 KS 3/08
Drittanfechtung einer Genehmigung für atomares Zwischenlager; Schutz vor …
- FG Niedersachsen, 17.09.2015 - 1 K 147/12
Gesonderte Feststellung des Grundstückswerts im Vergleichswertverfahren - Grenzen …
- VGH Hessen, 09.08.2017 - 6 A 1908/15
Begrenzung der EEG-Umlage
- VGH Baden-Württemberg, 10.02.2015 - 1 S 554/13
Zulässigkeit der Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten aus …
- VG Köln, 07.11.2016 - 3 K 3023/15
Vorraussetzungen für den Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf …
- BVerwG, 18.01.2017 - 8 B 16.16
Alternativbegründung; Alternativerwägung; Anleger; Anlegerentschädigung; …
- OVG Bremen, 11.12.2012 - 1 A 180/10
Tierversuche an der Universität Bremen - Affen; ethische Vertretbarkeit; …
- BSG, 15.03.2012 - B 3 KR 13/11 R
Krankenversicherung - ambulante Behandlung im Krankenhaus - Eignung eines …
- BVerfG, 04.12.2019 - 2 BvR 1258/19
Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
- BVerfG, 14.04.2016 - 1 BvR 243/16
Verfassungsbeschwerde gegen die Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung erfolglos
- BVerfG, 20.04.2017 - 2 BvR 1754/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die gerichtliche Kontrolle einer …
- BFH, 22.09.2011 - III R 14/09
Maßgeblichkeit der Klassifikation der Wirtschaftszweige für den Begriff des …
- BVerfG, 23.03.2020 - 2 BvR 2051/19
Versagung von Eilrechtsschutz in beamtenrechtlichem Konkurrentenstreit ohne …
- BVerfG, 23.01.2017 - 2 BvR 2584/12
Die Verurteilung im spanischen Schnellverfahren muss durch deutsche Gerichte bei …
- BVerwG, 20.01.2014 - 3 B 29.13
Urteil des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen zur Genehmigung …
- BVerfG, 04.12.2019 - 2 BvR 1832/19
Auslieferung in die Türkei zum Zwecke der Strafverfolgung (Recht auf effektiven …
- BVerwG, 03.03.2016 - 6 C 64.14
Anschluss an andere Eisenbahninfrastruktur; Anschlussrecht; Anschlussweiche; …
- BVerfG, 09.06.2015 - 2 BvR 965/15
Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
- OVG Schleswig-Holstein, 30.07.2014 - 2 LB 2/14
Gesundheitliche Eignung eines Probebeamten zur Übernahme in das …
- BSG, 20.07.2017 - B 12 KR 13/15 R
Berücksichtigung von Betreuungs- und Erziehungsaufwand für Kinder bei der …
- BVerwG, 21.07.2011 - 1 WB 12.11
Beurteilungsspielraum; Geheimschutzbeauftragter; Sicherheitsrisiko; …
- BVerfG, 02.07.2018 - 1 BvR 682/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung für den künftigen …
- BVerwG, 29.06.2016 - 7 C 32.15
Umweltinformation; Informationszugang; Europäische Kommission; …
- BVerfG, 13.03.2017 - 1 BvR 563/12
Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung in einem Rechtsstreit über die …
- BVerwG, 22.06.2015 - 4 B 61.14
Flughafen München: Klagen des Bundes Naturschutz in Bayern und mehrerer …
- VG Berlin, 31.05.2016 - 4 K 295.14
(Kein) Anspruch auf Zugang zu Verschlusssachen; fehlende Zuverlässigkeit bei …
- BVerwG, 22.06.2015 - 4 B 64.14
Flughafen München: Klagen des Bundes Naturschutz in Bayern und mehrerer …
- BVerfG, 22.10.2019 - 2 BvR 1661/19
Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
- BVerfG, 30.04.2015 - 2 BvR 746/15
Vorläufige Untersagung der Abschiebung einer syrischen Familie mit Kindern nach …
- BVerwG, 24.10.2013 - 3 C 26.12
Linienverkehrsgenehmigung; Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen; öffentliche …
- BVerfG, 24.10.2017 - 1 BvR 1026/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Planfeststellung über den Ausbau des …
- BVerwG, 17.08.2016 - 6 C 50.15
Sachbescheidungsinteresse; formelle Begründung; Mietleitung; …
- BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1857/14
Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt …
- BFH, 22.12.2011 - III R 1/10
Maßgeblichkeit der Klassifikation der Wirtschaftszweige für den Begriff des …
- BVerwG, 27.11.2019 - 9 CN 1.18
Normenkontrolle gegen eine Abfallgebührensatzung; Verfahren bei der …
- BSG, 03.11.2021 - B 11 AL 2/21 R
Beruflichen Weiterbildung - Anspruch auf Weiterbildungsprämie bei Bestehen einer …
- BSG, 24.09.2020 - B 9 SB 2/18 R
Keine Befugnis von Rentenberatern zur Vertretung in einem Widerspruchsverfahren …
- BVerwG, 27.04.2017 - 9 C 6.16
Umsatzsteuerbefreiung von Nachhilfeinstituten: keine Mindestquote von Lehrkräften …
- BVerfG, 27.10.2015 - 2 BvR 3071/14
Strafvollzugsrecht (effektiver Rechtsschutz bei der Rechtsbeschwerde; Nachprüfung …
- BVerfG, 20.05.2021 - 2 BvR 2595/16
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Mitgliedschaft in der Jüdischen …
- BVerfG, 16.08.2018 - 2 BvR 237/18
Auslieferung nach Ungarn zum Zwecke der Strafverfolgung aufgrund eines …
- BFH, 18.05.2017 - III R 20/14
Investitionszulage: Zuordnung eines Betriebs nach Maßgabe der Klassifikation der …
- BVerwG, 02.02.2017 - 2 C 25.15
Geringere Ruhestandsbezüge wegen besonderer persönlicher Nähe zum System der DDR
- VG Lüneburg, 07.05.2015 - 2 A 210/12
Anfechtung von Nebenbestimmungen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung …
- BVerwG, 22.06.2011 - 6 C 40.10
Frequenz; Funkfrequenz; Zuteilung; Vergabe; Vergabebedingungen; …
- VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 56/16
Verfassungsbeschwerde unbegründet; Auslegung des Rechtsschutzbegehrens; …
- BVerfG, 28.10.2020 - 2 BvR 765/20
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend ein Freigabeverfahren …
- LSG Baden-Württemberg, 13.05.2016 - L 4 KR 3332/15
Krankenversicherung - Heilmittelversorgung - Erweiterung einer Zulassung zur …
- BVerfG, 19.08.2015 - 1 BvR 1084/15
Sind die Eltern willens, die Gefahr für ihr Kind im Wege der Fremdunterbringung …
- BFH, 14.04.2016 - III R 10/15
Maßgeblichkeit der Klassifikation der Wirtschaftszweige für den Begriff des …
- BVerfG, 16.05.2018 - 2 BvR 635/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zur pauschalen Erhebung von Betriebs- und …
- VerfG Brandenburg, 25.05.2016 - VfGBbg 51/15
Die institutionelle Garantie der Hochschulselbstverwaltung in der …
- BVerwG, 03.03.2016 - 6 C 63.14
Anschluss an andere Eisenbahninfrastruktur; Anschlussrecht; Anschlussweiche; …
- BSG, 17.02.2022 - B 3 KR 14/20 R
Festlegung der Entgelte für Krankentransportfahrten für die Versorgung mit …
- BVerfG, 22.11.2019 - 2 BvR 517/19
Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
- BVerwG, 31.05.2017 - 6 C 42.16
Neuverteilung der UKW-Frequenzen für den lokalen Hörfunk in der kreisfreien Stadt …
- OVG Sachsen, 17.03.2021 - 3 A 1146/18
Kindertagespflege; Anerkennungsbetrag; Sachkosten; Beurteilungsspielraum; …
- BVerwG, 31.07.2017 - 4 B 12.17
Abstandsfläche; Drittschutz; Energieleitung; Freistellung; Unterbleibensbescheid; …
- BVerfG, 04.08.2015 - 1 BvR 2223/14
Im Zweifel verdient diejenige Interpretation eines Gesetzes den Vorzug, die …
- BVerfG, 01.10.2019 - 1 BvR 552/18
Stattgebender Kammerbeschluss: Übergehen einer per Telefax eingereichten …
- BVerfG, 24.10.2017 - 1 BvR 877/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Planfeststellung über den Ausbau des …
- VG Berlin, 25.08.2016 - 26 K 89.15
Öffentlicher Dienst: Ablehnung eines Bewerbers für den Polizeivollzugsdienst …
- BSG, 17.02.2022 - B 3 KR 13/20 R
Krankenversicherung - Vergütung von Krankentransportleistungen privater …
- BVerwG, 24.03.2021 - 4 VR 2.20
Rechtsschutzkonzentration bei der Bundesfachplanung
- BVerfG, 19.06.2019 - 2 BvR 2299/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines NPD-Funktionärs gegen den Widerruf seiner …
- BVerfG, 20.04.2017 - 2 BvR 1900/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die gerichtliche Kontrolle einer …
- BFH, 10.09.2015 - IV R 49/14
Bewertungs- und Ansatzwahlrecht nach § 3 UmwStG 1995 - Formwechselnde Umwandlung …
- BVerwG, 03.09.2014 - 9 B 44.14
Gerichtliche Überprüfbarkeit von unbestimmten Rechtsbegriffen in Abgabensatzungen
- OVG Hamburg, 26.01.2017 - 3 Bf 52/15
Bewertung von Grundstücken zur Bemessung des sanierungsrechtlichen …
- BVerwG, 03.09.2014 - 9 B 47.14
Einordnung der Ratsfreischulstraße in Leipzig als Haupterschließungsstraße …
- BVerwG, 03.09.2014 - 9 B 48.14
Einordnung der Ratsfreischulstraße in Leipzig als Haupterschließungsstraße …
- BVerwG, 05.08.2015 - 6 C 10.14
Genehmigung der Briefporti der Deutschen Post in den Jahren 2003, 2004 und 2005 …
- BVerwG, 22.06.2015 - 4 B 63.14
Flughafen München: Klagen des Bundes Naturschutz in Bayern und mehrerer …
- BVerwG, 03.09.2014 - 9 B 45.14
Einordnung der Ratsfreischulstraße in Leipzig als Haupterschließungsstraße …
- BFH, 09.01.2013 - III B 27/12
Zulagenrechtliche Einordnung des Zerkleinerns von Gestein - Schlüssige Darlegung …
- BVerwG, 15.09.2016 - 9 B 13.16
Planfeststellungsbeschluss; FFH-Gebiet; nachgemeldetes FFH-Gebiet; …
- BVerwG, 03.09.2014 - 9 B 46.14
Einordnung der Ratsfreischulstraße in Leipzig als Haupterschließungsstraße …
- BVerwG, 11.02.2019 - 4 B 28.18
Beschränkung der Befugnis zur Geltendmachung der Unwirksamkeit eines …
- BVerwG, 14.03.2018 - 10 C 3.17
Siedlungsmülldeponie in Stralendorf ist der Landeshauptstadt Schwerin zuzuordnen
- VG Frankfurt/Main, 19.06.2015 - 5 K 4621/14
- BFH, 16.07.2015 - III R 34/14
Gewährung einer Investitionszulage - Übernahme einer fehlerhaften statistischen …
- BVerwG, 22.06.2015 - 4 B 62.14
Flughafen München: Klagen des Bundes Naturschutz in Bayern und mehrerer …
- VG Lüneburg, 07.05.2015 - 2 A 147/12
Anfechtung von Nebenbestimmungen; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; …
- BVerwG, 22.01.2015 - 2 C 14.13
Mietzuschuss; Wohnraum; Notwendigkeit; Anerkennung; Repräsentationsaufgaben; …
- VG Schleswig, 17.02.2022 - 1 B 7/22
Corona-Virus: Kein Anspruch auf Ausstellung einer Bescheinigung über den Status …
- VerfGH Baden-Württemberg, 16.04.2018 - 1 VB 50/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von PKH in …
- LSG Baden-Württemberg, 19.01.2018 - L 4 KR 4301/15
Krankenversicherung - Aufsichtsbehörde - Zustimmung zu einem …
- VGH Baden-Württemberg, 17.10.2017 - 9 S 2244/15
Höhe von Investitionshilfen aus dem Ausgleichstock für die Sanierung von …
- BVerfG, 15.10.2015 - 1 BvR 1790/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe …
- BFH, 06.02.2013 - III B 116/12
Zulagenrechtliche Einordnung der Bearbeitung von Getreide
- VG Freiburg, 26.07.2013 - 4 K 280/12
Wasserrechtliche Erlaubnis für die Nutzung von Quellen zur Trinkwasserversorgung
- StGH Niedersachsen, 09.03.2021 - StGH 3/20
Verletzung der Pflicht der Landesregierung gem Art 25 Abs 1 Verf ND zur …
- BVerwG, 25.11.2015 - 6 C 39.14
Entgeltgenehmigung; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung; Einmal-Entgelte; …
- BFH, 28.04.2010 - III R 66/09
Zuordnung der mechanischen Bearbeitung von Betonbruch, Naturgestein und …
- LSG Bayern, 14.04.2020 - L 18 SO 153/18
Bewilligung von Sozialhilfeleistungen für nicht verschreibungspflichtige …
- BVerwG, 06.02.2020 - 4 B 3.17
Anhörung; Musterverfahren; Nachverfahren
- BVerfG, 16.08.2017 - 2 BvR 336/16
Unterbringung eines Strafgefangenen (Recht auf effektiven Rechtsschutz im …
- VG Hamburg, 13.04.2022 - 5 E 1581/22
Erfolgloser Eilantrag gegen die sog. Hotspot-Regelung
- BVerfG, 06.11.2019 - 2 BvR 2267/18
Lockerungen im Strafvollzug zur Erhaltung der Lebenstüchtigkeit langjährig …
- BVerfG, 28.10.2020 - 2 BvR 764/20
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
- BVerfG, 19.01.2017 - 2 BvR 476/16
Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Strafvollzug (Recht auf effektiven …
- BVerwG, 15.12.2020 - 3 B 34.19
Verhinderung eines Mitglieds der Kammer oder des Senats an der Unterschrift der …
- BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvR 1375/14
Verfassungswidrigkeit der bisherigen Rechtsprechung des BAG zum Verbot …
- BFH, 29.10.2013 - VII R 24/12
Keine Energiesteuerentlastung für die Herstellung von verlorenen Sandgussformen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2019 - L 4 AS 472/17
Hartz IV-Richtlinie des Landkreises Wittenberg zu Unterkunftskosten beanstandet
- VG Oldenburg, 04.03.2022 - 7 B 507/22
Corona-Pandemie: Verkürzung der Gültigkeit des Genesenenstatus für nicht geimpfte …
- BFH, 10.02.2021 - IV R 38/19
Kraftfahrzeugsteuervergünstigungen für Schwerbehinderte - Antragsrecht der Erben; …
- BVerwG, 23.01.2019 - 8 C 1.18
Ersatzbrennstoff; Klassifikation der Wirtschaftszweige 2008; Sekundärbrennstoff; …
- OLG Düsseldorf, 26.09.2018 - U (Kart) 24/17
- BVerwG, 16.11.2017 - 10 B 2.17
Volle gerichtliche Überprüfbarkeit der kommunalen Pflicht zur Erhebung von …
- BVerfG, 01.06.2021 - 1 BvR 2374/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Umwelt- und Naturschutzvereinigung gegen …
- BVerfG, 08.12.2021 - 2 BvR 1282/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Auslieferung eines russischen …
- BFH, 19.09.2019 - III R 29/17
Investitionszulage: Zuordnung eines Betriebs nach Maßgabe der Klassifikation der …
- BVerfG, 12.03.2019 - 2 BvR 2255/17
Überwachung von Telefongesprächen in der Sicherungsverwahrung (automatisierte …
- OVG Hamburg, 14.11.2016 - 3 Bf 207/15
Heranziehung zum sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag; Bewertungsspielraum bei …
- BFH, 09.08.2011 - VII R 74/10
Keine Stromsteuerentlastung für die Herstellung von Graphitelektroden - …
- SG Magdeburg, 09.04.2021 - S 27 AS 2762/13
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der angemessenen …
- BVerfG, 19.03.2021 - 2 BvR 408/21
Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
- SG Magdeburg, 09.10.2020 - S 27 AS 2683/19
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt im Landkreis …
- BVerfG, 21.09.2020 - 1 BvR 2146/20
Teilweise erfolgreiche Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen wegen …
- VerfGH Berlin, 09.05.2019 - VerfGH 96/18
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verteidiger; Zustellung; Benachrichtigung; …
- OLG Düsseldorf, 22.08.2012 - 3 Kart 40/11
Kriterien für die Anwendung des Qualitätselements durch die Regulierungsbehörde
- BVerfG, 19.01.2021 - 1 BvR 2671/20
Anspruch des DITIB Landesverbandes Hessen auf erneute Durchführung des …
- VG Düsseldorf, 12.07.2017 - 28 L 2208/17
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windenergieanlage
- VGH Baden-Württemberg, 14.11.2011 - 8 S 1281/11
Zur Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Sofortvollzug des …
- BFH, 16.12.2021 - IV R 7/19
Ergänzungsbilanzgewinn als selbständig anfechtbare Besteuerungsgrundlage; § 6b …
- BVerwG, 17.12.2019 - 4 B 37.17
Klage gegen den geänderten Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des …
- BVerfG, 20.09.2019 - 2 BvR 880/19
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung fachgerichtlichen …
- VGH Bayern, 23.04.2018 - 22 ZB 18.627
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zweier Windkraftanlagen - …
- KG, 22.08.2011 - 2 Ws 258/11
Effektiver Rechtsschutz bei "renitenter Strafvollzugsanstalt" ("Kampfansage an …
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2021 - L 32 AS 579/16
Angemessenheit der Unterkunftskosten - Angemessenheit der Warmwasserkosten - …
- SG Magdeburg, 24.09.2021 - S 27 AS 2626/16
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- BVerfG, 23.09.2019 - 2 BvR 903/18
Besondere Sicherungsmaßnahmen im Maßregelvollzug (Recht auf effektiven …
- BVerfG, 25.09.2018 - 2 BvR 1731/18
Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) …
- VGH Baden-Württemberg, 24.06.2014 - 9 S 1348/13
Eignung zur Weiterbildung bei mangelnder Zeitplanung; Gewährleistung einer …
- SG Magdeburg, 14.01.2022 - S 27 AS 3201/17
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- SG Magdeburg, 24.09.2021 - S 27 AS 2526/17
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der Aufwendungen nach …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2019 - 1 B 1511/18
- BVerfG, 20.05.2015 - 2 BvR 1834/12
Das Gebot des effektiven Rechtsschutzes erfordert bei der nachträglichen Prüfung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2021 - L 26 KR 225/19
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Implantation eines bioresorbierbaren …
- BVerwG, 17.12.2019 - 4 B 53.17
Nachverfahren gegen Planfeststellungsbeschluss für die Erweiterung des Flughafens …
- BVerwG, 16.11.2017 - 9 C 17.16
Anforderungen an die erforderliche Eignung von Lehrkräften im Sinne des § 4 Nr. …
- BVerwG, 22.01.2015 - 2 C 13.13
Mietzuschuss; Wohnraum; Notwendigkeit; Anerkennung; Mietspiegel; Mietobergrenze; …
- FG Düsseldorf, 18.10.2013 - 12 K 1831/11
Durchführung eines Haftungsverfahrens wegen rückständiger Gewerbesteuerschulden …
- BVerwG, 23.11.2011 - 6 C 12.10
Beurteilungsspielraum der Regulierungsbehörde bei der Entgeltgenehmigung
- BVerwG, 22.06.2011 - 6 C 41.10
Frequenz; Funkfrequenz; Zuteilung; Vergabe; Versteigerungsregeln; Belange kleiner …
- FG Sachsen-Anhalt, 24.03.2011 - 1 K 1725/07
Erhöhte Investitionszulage für KMU: KMU-Schwelle bei verbundenen Unternehmen, …
- BVerfG, 13.05.2020 - 1 BvR 1521/17
Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Ablehnung der Berufungszulassung im …
- BVerwG, 08.05.2019 - 9 B 20.18
Anfechtungsklage; Aufklärungsrüge; Beweisführungslast; Beweislast; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.05.2018 - 10 A 4.14
Normenkontrolle; Bauen im Außenbereich; Außenbereichssatzung; Wohnzwecken …
- VGH Baden-Württemberg, 18.03.2014 - 4 S 2129/13
Aufsteigen in Erfahrungsstufen; Anerkennung förderlicher Zeiten
- VG Gießen, 03.09.2019 - 3 K 250/16
"Versagung der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei …
- BFH, 27.04.2017 - III R 21/14
Investitionszulage: Verlegung von Erdwärmesonden - Revisionsbegründung
- BFH, 30.08.2010 - III B 2/09
Auslegung des Begriffs "Verarbeitendes Gewerbe" nach der Klassifikation der …
- BVerfG, 23.09.2021 - 2 BvR 1144/21
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Rechtsschutz im …
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2017 - 7 A 10602/16
Vereinbarung eines Sicherstellungszuschlags im Budgetjahr 2014 für die …
- OVG Thüringen, 19.01.2017 - 3 KO 656/16
Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Dyskalkulietherapie im Rahmen der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.01.2013 - L 1 KR 341/11
Krankenversicherung - Schiedsverfahren - Auswahl der Schiedsperson - …
- BVerwG, 23.11.2011 - 6 C 13.10
Beurteilungsspielraum der Regulierungsbehörde bei der Entgeltgenehmigung
- BFH, 02.09.2011 - III B 9/10
Anwendung einer Definition aus der Datenbank "Wikipedia" - Keine grundsätzliche …
- BVerfG, 18.08.2021 - 2 BvR 2181/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend eine Briefanhaltung im Strafvollzug
- BVerfG, 17.08.2021 - 2 BvR 1368/20
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend die Feststellung der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.05.2018 - 3 N 118.18
(Keine) Bindungswirkung einer - vermeintlich - erforderlichen Zustimmung der …
- VG Berlin, 27.03.2014 - 4 K 35.11
Visum für einen Besuch in Deutschland
- BFH, 17.09.2012 - II B 13/12
Bindungswirkung bei vom BVerfG angeordneter Weitergeltung des ErbStG a. F. - …
- VGH Baden-Württemberg, 25.02.2022 - 2 S 683/21
Zulassung eines anthroposophischen Vereins als Träger des Freiwilligen …
- VG Arnsberg, 29.05.2018 - 4 K 3836/17
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.09.2017 - L 24 KA 26/16
Zweigpraxis - hausärztliche Versorgung - Versorgungsverbesserung - …
- BFH, 14.11.2013 - VII B 170/13
Keine Stromsteuerentlastung für die Herstellung von Trockenstabilat
- FG Sachsen, 18.01.2012 - 6 K 1467/06
Keine Investitionszulage für Brechen, Sortieren, Waschen und Mischen im Bergbau …
- BVerwG, 30.03.2021 - 3 C 7.20
Anforderungen an die Nutzung landwirtschaftlicher Flächen als Dauergrünland
- BVerfG, 20.07.2020 - 2 BvR 2214/19
Recht auf effektiven Rechtsschutz im Vollzug der Sicherungsverwahrung …
- VG Magdeburg, 05.12.2018 - 9 A 301/17
Nacherhebung von Anschlussbeiträgen nach Ablauf der Festsetzungsfristen der §§ 13 …
- BVerwG, 25.11.2015 - 6 C 40.14
Rechtmäßigkeit einer Genehmigung von Bereitstellungsentgelten innerhalb des …
- FG Thüringen, 14.05.2014 - 3 K 276/13
Herstellung und Verlegung von Erdwärmesonden kein verarbeitendes Gewerbe …
- VG Schleswig, 25.02.2022 - 1 B 10/22
Anspruch einer ungeimpften Person auf Ausstellung eines Nachweises über den …
- BGH, 20.07.2020 - NotZ(Brfg) 4/19
Isoliert gerichtliche Angreifbarkeit und Einklagbarkeit der von einer Notarkammer …
- BGH, 20.07.2020 - NotZ(Brfg) 1/20
Gerichtliche Überprüfbarkeit der Stellungnahme einer Ländernotarkasse im Rahmen …
- BFH, 19.07.2011 - III S 41/10
Anhörungsrüge wegen Überraschungsentscheidung über Nichtzulassungsbeschwerde
- BVerfG, 22.12.2021 - 2 BvR 491/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerden des inhaftierten Beschwerdeführers betreffend …
- BVerfG, 06.05.2020 - 1 BvR 2757/19
Verfehlte Annahme einer Erledigung des Rechtsschutzziels im Verwaltungsprozess …
- BVerwG, 25.11.2015 - 6 C 42.14
Rechtmäßigkeit einer Genehmigung von Bereitstellungsentgelten innerhalb des …
- BVerwG, 25.11.2015 - 6 C 41.14
Rechtmäßigkeit einer Genehmigung von Bereitstellungsentgelten innerhalb des …
- BVerwG, 25.11.2015 - 6 C 43.14
Rechtmäßigkeit einer Genehmigung von Bereitstellungsentgelten innerhalb des …
- BVerwG, 25.11.2015 - 6 C 44.14
Rechtmäßigkeit einer Genehmigung von Bereitstellungsentgelten innerhalb des …
- OLG Düsseldorf, 22.08.2012 - 3 Kart 39/11
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2019 - 4 K 197/17
Bedeutung des Zustimmungserfordernisses aus § 19 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 des Gesetzes …
- FG München, 28.07.2011 - 14 K 1335/10
Stromsteuerermäßigung für kommunale Entsorgungsbetriebe
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2021 - L 11 AS 370/18
Angemessenheit von Kosten der Unterkunft (§ 22 SGB II) im Stadtgebiet Hildesheim …
- BVerfG, 24.02.2021 - 2 BvR 1780/20
Recht auf effektiven Rechtsschutz nach dem Strafvollzugsgesetz (Auslegung des …
- BVerwG, 08.05.2019 - 9 B 22.18
Anforderungen an die Flurbereinigungsbehörde bei der Prüfung der …
- VG Magdeburg, 20.02.2019 - 9 A 229/18
Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen
- LSG Sachsen, 29.11.2017 - L 7 AS 512/15
- BVerwG, 15.08.2017 - 4 BN 32.16
Gerichtliche Anforderung von Akten; unvollständige Behördenakte
- VG Frankfurt/Main, 11.11.2014 - 5 K 4156/13
Bei einem Unternehmen, welches Eis zur Konservierung oder Kühlung von …
- FG Berlin-Brandenburg, 29.09.2011 - 13 K 13054/08
Investitionszulage - Überprüfbarkeit der Eingruppierung von Mischbetrieben in …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2019 - L 4 AS 474/17
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt in Wittenberg …
- VGH Bayern, 04.07.2018 - 6 ZB 17.1580
Planfeststellungsverfahren für eine Teilstrecke
- VG Schleswig, 09.03.2022 - 1 B 17/22
Corona-Krise; einstweilige Anordnung - berechtigtes Interesse an der baldigen …
- VerfGH Sachsen, 25.06.2020 - 14-IV-20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2019 - 1 B 535/19
- BVerwG, 08.05.2019 - 9 B 21.18
Anforderungen an die Flurbereinigungsbehörde bei der Prüfung der …
- OVG Thüringen, 22.05.2018 - 3 EO 192/18
Übernahme der Kosten für einen Schulbegleiter in Form des persönlichen Budgets im …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2015 - 12 S 2.15
Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; kommunalaufsichtliche Beanstandung; …
- VGH Bayern, 11.01.2022 - 11 ZB 21.164
Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger - …
- VG Köln, 22.01.2014 - 21 K 2807/09
Anspruch eines Mobilfunknetzbetreibers auf Neubescheidung seines …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2013 - 12 N 8.12
Informationsanspruch; anspruchsverpflichtete Stelle; Fraktion des Deutschen …
- SG Aachen, 13.04.2021 - S 13 KR 587/19
- VG Freiburg, 02.07.2018 - 2 K 8116/17
Nachforderung von Wasserentnahmeentgelten bei Vorbehalt der späteren Nachprüfung
- VG Magdeburg, 23.03.2016 - 9 A 186/15
Durch Kommunalaufsicht nicht genehmigte Wertgrenze für Aufgabenübertragung auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2014 - 12 A 2109/12
Bestimmungen zum Verteilungsschlüssel durch das Bundesverwaltungsamt bzgl. …
- VG Freiburg, 22.01.2013 - 5 K 437/12
Förderlichkeit einer Tätigkeit für die Verwendung als Beamter - Tätigkeit in …
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.07.2011 - 2 L 46/10
Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen; satzungsgemäße Bestimmung des …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2019 - L 4 AS 466/18
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- VGH Bayern, 04.07.2018 - 6 ZB 17.1585
Überprüfung eines Bauprogramms einer Gemeinde
- FG Sachsen-Anhalt, 10.07.2014 - 1 K 1137/07
Investitionszulage: keine Übernahme einer fehlerhaften Einordnung eines Betriebs …
- VG Berlin, 21.02.2014 - 4 K 232.11
Antrag auf Erteilung eines Schengen-Visums zum Besuch
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.11.2013 - L 24 KA 63/12
Zweigstellengenehmigung - Bedarfsplanung - Versorgungsverbesserung
- FG Sachsen-Anhalt, 18.04.2013 - 1 K 1151/09
Investitionszulage bei Mischbetrieben
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2012 - 3 M 9/11
Ergänzung von Ermessenserwägungen,, besonderes Vollzugsinteresse bei …
- SG Magdeburg, 23.07.2021 - S 7 AS 3445/15
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in Wernigerode …
- VG Berlin, 31.05.2021 - 4 K 428.19
Aufhebung der Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen; Annahme eines …
- VG Augsburg, 06.11.2019 - Au 6 K 19.1128
Klage gegen die Bau- und Betriebsgenehmigung zum Neubau der Nebelhornbahn …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2019 - L 4 AS 473/17
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2019 - 1 B 750/19
- VG Frankfurt/Main, 13.01.2015 - 5 K 4650/13
Ein Unternehmen, das PET Recyclate, PET Flakes, aus recyceltem Kunststoff zwecks …
- FG Sachsen-Anhalt, 18.09.2014 - 1 K 1422/11
Aufhebung einer für Zwecke der Investionszulage erteilten verbindlichen Auskunft …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2013 - L 24 KA 98/10
Anspruch auf Ermächtigung zur Erbringung vertragsärztlicher Leistungen an einem …
- FG Münster, 04.07.2012 - 6 K 3567/09
Abgrenzung Handel oder verarbeitendes Gewerbe
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2011 - 13 A 1627/08
Verpflichtung zur Genehmigung der Erhebung eines Entgelts für die Installation, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2011 - 13 A 1628/08
Postrechtliche Genehmigung von Entgelten für Informationen über Adressänderungen; …
- VerfGH Sachsen, 25.06.2020 - 38-IV-20
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2019 - L 4 AS 345/18
Parallelentscheidung zu dem Urteil des LSG Halle vom 27.8.2019 - L 4 AS 343/18, …
- FG Sachsen-Anhalt, 28.09.2017 - 1 K 716/14
Investitionszulage: Zuordnung eines Betriebs nach Maßgabe der Klassifikation der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2015 - 6 A 1128/13
Anspruchsbegehren eines Beamten (hier: Ministerialrat) auf eine Beurteilung mit …
- VG Köln, 22.01.2014 - 21 K 2745/09
Beurteilung einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung; …
- FG Sachsen-Anhalt, 14.06.2012 - 1 K 1571/10
Investitionszulagenrechtliche Klassifikation eines Betriebs als Forstwirtschaft …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2022 - 13 B 1893/21
Vorläufige Zulassung eines Bewerbers auf einen Vollstudienplatz als Zweitstudium …
- OVG Niedersachsen, 27.05.2020 - 2 LB 637/19
Eröffnung eines Habilitationsverfahrens
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2019 - L 4 AS 343/18
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- OVG Niedersachsen, 16.08.2019 - 2 LA 1566/17
Eröffnung eines Habilitationsverfahrens- Antrag auf Zulassung der Berufung
- VG Frankfurt/Main, 17.12.2014 - 5 K 393/14
Keine Begrenzung von der EEG Umlage für das Jahr 2013 nach §§ 40 ff EEG 2012 für …
- VG Karlsruhe, 31.07.2014 - 2 K 84/14
Zum Wahlrecht des Dienstherrn, den Beamten des Einsatzdienstes der Feuerwehr …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 28.01.2020 - LVG 37/19
Rehabilitation
- KG, 23.08.2019 - 2 Ws 125/19
Besonderer Sicherungsmaßnahmen im Strafvollzug; maßgeblicher …
- VG Köln, 16.07.2014 - 21 K 2941/09
Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Beschlusses der Bundesnetzagentur; …
- FG Sachsen, 29.01.2013 - 3 K 125/11
Investitionszulage Verbleibensvoraussetzungen für den Bereich der industrienahen …
- VG Minden, 05.03.2012 - 11 L 627/11
Kurse in Erster Hilfe und lebensrettenden Sofortmaßnahmen am Unfallort in …
- VG Berlin, 28.03.2014 - 4 K 75.13
Schengen-Visum für einen kongolesischen Staatsangehörigen
- SG Hannover, 13.02.2013 - S 65 KA 381/08
Vertragsarztrecht - Richtgrößenregress - Vortrag zu Datenfehlern im …
- VG Würzburg, 15.05.2020 - W 10 K 19.671
Zusatzbezeichnung Spezielle - Schmerztherapie
- VG Köln, 13.08.2019 - 18 L 1266/19
- OVG Sachsen, 04.08.2014 - 2 B 423/13
Auslegung und Anwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs "öffentliches Bedürfnis" …
- VG Köln, 30.06.2021 - 18 L 1024/21
- VG Schleswig, 25.04.2018 - 12 B 25/18
Zumutbarkeit einer Zuweisung gemäß § 4 Abs. 4 S. 2 PostPersRG unter …
- VG Köln, 27.01.2015 - 21 L 1619/13
- VG Magdeburg, 29.09.2016 - 9 A 295/15
Kommunalrecht; Genehmigung der Neufassung einer Hauptsatzung
- FG Sachsen, 03.07.2014 - 6 K 848/13
Investitionszulage Zerkleinern von Altbeton kein verarbeitendes Gewerbe
- VG Berlin, 27.03.2014 - 4 K 712.13
Schengen-Visum, um Tochter und Ehemann zu besuchen
- VG Köln, 23.11.2016 - 23 K 1492/15
Verpflichtung eines Berufssoldaten zur Nutzung der günstigsten Möglichkeit der …
- VG Köln, 27.01.2015 - 21 L 1624/13
- FG Sachsen, 23.04.2013 - 6 K 2294/09
Keine Haftung des Geschäftsführers für eine …