Rechtsprechung
BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 2 Abs 1 S 1 Nr 1 InvZulG 1999, § 2 Abs 1 S 1 Nr 1 InvZulG 1999
Eingeschränkte gerichtliche Kontrolle einer Verwaltungsentscheidung - hier durch eine Behörde vorgenommene steuerrechtlich relevante Zuordnung eines Betriebs zum verarbeitenden Gewerbe - mit Art 19 Abs 4 GG nicht vereinbar - zur gesetzlichen Grundlage für die Heranziehung ... - Wolters Kluwer
Nur aufgrund eines Gesetzes dürfen der vollziehenden Gewalt die von Gerichten nicht oder nur eingeschränkt überprüfbaren Letztentscheidungsbefugnisse über Rechte des Einzelnen eingeräumt werden; Von Gerichten nicht oder nur eingeschränkt überprüfbare ...
- Betriebs-Berater
Gerichtliche Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen bzgl. unbestimmter Rechtsbegriffe
- rewis.io
Eingeschränkte gerichtliche Kontrolle einer Verwaltungsentscheidung - hier durch eine Behörde vorgenommene steuerrechtlich relevante Zuordnung eines Betriebs zum verarbeitenden Gewerbe - mit Art 19 Abs 4 GG nicht vereinbar - zur gesetzlichen Grundlage für die Heranziehung ...
- rewis.io
Eingeschränkte gerichtliche Kontrolle einer Verwaltungsentscheidung - hier durch eine Behörde vorgenommene steuerrechtlich relevante Zuordnung eines Betriebs zum verarbeitenden Gewerbe - mit Art 19 Abs 4 GG nicht vereinbar - zur gesetzlichen Grundlage für die Heranziehung ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
Bindungswirkung der Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamts für die Zuordnung eines Betriebs zum verarbeitenden Gewerbe für die Gewährung der Investitionszulage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Unbestimmte Rechtsbegriffe und die gerichtliche Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen
- lto.de (Kurzinformation)
Die Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe ist Sache der Gerichte
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Gerichte sind zur Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe verpflichtet
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Gerichtliche Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen (hier
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Gerichte müssen Zuordnung zu Wirtschaftszweigen prüfen
- haufe.de (Kurzinformation)
BVerfG zum Amtsermessen: Behördenentscheidungen müssen gerichtlich überprüfbar sein
- juraforum.de (Kurzinformation und Auszüge)
Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen- unbestimmte Rechtsbegriffe
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Art. 19 Abs. 4 GG, InvZulG
Umfang der gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen bei der Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe
Sonstiges
- IWW (Verfahrensmitteilung)
InvZulG § 2 Abs 2 S 1 Nr 1
Investitionszulage, verarbeitendes Gewerbe
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerfGE 129, 1
- NVwZ 2011, 1062
- DÖV 2011, 737
Wird zitiert von ... (395) Neu Zitiert selbst (51)
- BFH, 23.03.2005 - III R 20/00
Abgrenzung von Betrieben der Produktion zu Betrieben des verarbeitenden Gewerbes
Auszug aus BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07
Die Eigenart der Klassifikation als einer sachverständigen, feingliedrigen Dokumentation, die auf eine weltweite Vergleichbarkeit von Unternehmensdaten hin angelegt sei, rechtfertige es, die dort vorhandenen, hierarchisch aufgebauten Definitionen nicht nur für statistische Zwecke zu verwerten (vgl. BFHE 209, 186 ).Zwar komme der Zuordnungsentscheidung eines Statistikamts nicht die Qualität eines bindenden Grundlagenbescheides im Sinne von § 171 Abs. 10 der Abgabenordnung zu (vgl. BFHE 209, 186 ; BFH…, Beschluss vom 30. August 2010 - III B 2/09 -, BFH/NV 2010, S. 2306).
In seinem hierbei ausdrücklich in Bezug genommenen Urteil vom 23. März 2005 (BFHE 209, 186) erläutert der Bundesfinanzhof dieses "Heranziehen" damit, dass er seit seiner Entscheidung vom 14. Januar 1975 (BFHE 115, 86) die Zuordnung eines Betriebs zum verarbeitenden Gewerbe im Interesse der Rechtssicherheit "in engster Anlehnung" an die Systematik der Wirtschaftszweige beziehungsweise die Folgeverzeichnisse vornehme, weil sie eine Grundsystematik aller Wirtschaftszweige darstellten, bei der die Erkenntnisse fachlich kompetenter Gremien über die Gruppierungen wirtschaftlicher Institutionen verwertet worden seien.
b) Wurde wie im Ausgangsverfahren eine Stellungnahme des Statistischen Bundesamts oder eines Statistischen Landesamts über die Einordnung des Betriebs in die Klassifikation der Wirtschaftszweige eingeholt, ist, wie der Bundesfinanzhof auch in dem angegriffenen Urteil betont, diese Einordnung nach seiner ständigen Rechtsprechung (auch insoweit unter Verweisung auf sein Urteil vom 23. März 2005, BFHE 209, 186 m.w.N.) bei der Entscheidung über die Gewährung der Investitionszulage "in aller Regel ... zu übernehmen, soweit sie nicht zu einem offensichtlich falschen Ergebnis führt".
Die Klassifikationen des Statistikrechts gewährleisten allen am Investitionszulageverfahren Beteiligten, Behörden wie Antragstellern, ein weitaus höheres Maß an Rechtssicherheit und Rechtsklarheit (hierauf weisen ausdrücklich hin BFHE 118, 516 ; 209, 186 ) als es ein vom Statistikrecht abgelöstes, eigenes Verständnis des Gesetzesbegriffs "verarbeitendes Gewerbe" in § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 1999 vermöchte.
a) aa) Indem der Bundesfinanzhof im Ausgangsverfahren die Stellungnahme des Statistischen Bundesamts, derzufolge die vom Betrieb der Beschwerdeführerin ausgeübte Tätigkeit nicht zum verarbeitenden Gewerbe zählt, für die Entscheidungen des Finanzamts und nachfolgend des Finanzgerichts über die Gewährung der Investitionszulage als grundsätzlich verbindlich erklärt und nur darauf überprüft, ob sie zu einem offensichtlich falschen Ergebnis führt (vgl. auch BFHE 209, 186 ), bleibt er hinter der nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG im Regelfall gebotenen vollständigen Prüfung des angegriffenen Hoheitsakts zurück und beschränkt sich stattdessen auf eine bloße Offensichtlichkeitskontrolle.
Dieses schmälert den individuellen Rechtsschutz, weil es die bei Ablehnung der begehrten Investitionszulage zu verklagenden Finanzbehörden nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs in gleicher Weise wie die Finanzgerichte gegenüber den Statistikbehörden auf die Prüfung beschränkt, ob deren Einstufungsentscheidung zu einem offensichtlich falschen Ergebnis führt oder von einem falschen Sachverhalt ausgeht (neben dem angegriffenen Urteil vgl. nur BFHE 209, 186 ; 229, 562 m.w.N.).
Der Bundesfinanzhof selbst betont im Übrigen, dass die Eingruppierungsentscheidung des Statistischen Bundesamts oder eines Statistischen Landesamts nicht die Funktion eines Grundlagenbescheids hat (vgl. BFHE 209, 186 ).
- BFH, 28.04.2010 - III R 66/09
Zuordnung der mechanischen Bearbeitung von Betonbruch, Naturgestein und …
Auszug aus BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07
Eine von den statistischen Verzeichnissen abweichende Zuordnung sei nur dann gerechtfertigt, wenn die Zuordnung ausnahmsweise zu einem "offensichtlich falschen Ergebnis" führe (vgl. BFHE 187, 124 ; 201, 571 ) und damit "offensichtlich und unzweifelhaft falsch" sei (vgl. BFHE 229, 562 ).Dieser Standpunkt entspricht, über die angegriffene Entscheidung hinaus, nach wie vor der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (vgl. BFHE 229, 562 , bestätigt durch BFH…, Beschluss vom 30. August 2010 - III B 2/09 -, BFH/NV 2010, S. 2306).
Steuerverwaltung sowie Finanzgerichte könnten daher prüfen, ob das Statistikamt bei der Eingruppierung von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen und ob der betreffende Betrieb richtig abgegrenzt worden sei (vgl. BFHE 229, 562 ;… BFH , Beschluss vom 30. August 2010 - III B 2/09 -, BFH/NV 2010, S. 2306).
Die Auslegung des Begriffs verarbeitendes Gewerbe "in engster Anlehnung an die Systematik der Wirtschaftszweige" bedeutet nach Auffassung des Bundesfinanzhofs, dass die Klassifikation der Wirtschaftszweige grundsätzlich verbindlich in dem Sinne ist, dass nur dann von ihr abgesehen werden kann, wenn "die Eingruppierung durch die Klassifikation selbst offensichtlich und unzweifelhaft falsch wäre" (so die Bestätigung der stRspr in BFHE 229, 562 ).
Steuerverwaltung und Finanzgerichte können nach Auffassung des Bundesfinanzhofs danach zwar überprüfen, ob die statistische Eingruppierung aufgrund eines zutreffenden Sachverhalts ergangen ist, ob der Betrieb richtig abgegrenzt und ob bei Mischbetrieben richtig zugeordnet wurde; im Hinblick auf die "Auslegung" der Klassifikation, das heißt auf die Zuordnung bestimmter betrieblicher Tätigkeiten zu einem Abschnitt, einer Abteilung, einer Gruppe, einer Klasse und einer Unterklasse sowie hinsichtlich des konkreten Ergebnisses bindet die Stellungnahme jedoch, soweit sie nicht offenkundig falsch ist (vgl. auch insoweit die Bestätigung der stRspr des Bundesfinanzhofs in BFHE 229, 562 ).
Die Einteilung der betrieblichen Tätigkeiten nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige selbst bleibt einer Evidenzprüfung daraufhin unterworfen, ob sie in Blick auf das Investitionszulagenrecht zu einem offensichtlich falschen Ergebnis führt (vgl. BFHE 201, 571 ; 229, 562 ; BFH…, Beschluss vom 30. August 2010 - III B 2/09 -, BFH/NV 2010, S. 2306; stRspr).
Dieses schmälert den individuellen Rechtsschutz, weil es die bei Ablehnung der begehrten Investitionszulage zu verklagenden Finanzbehörden nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs in gleicher Weise wie die Finanzgerichte gegenüber den Statistikbehörden auf die Prüfung beschränkt, ob deren Einstufungsentscheidung zu einem offensichtlich falschen Ergebnis führt oder von einem falschen Sachverhalt ausgeht (neben dem angegriffenen Urteil vgl. nur BFHE 209, 186 ; 229, 562 m.w.N.).
- BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81
Gerichtliche Prüfungskontrolle
Auszug aus BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07
Das schließt eine Bindung der rechtsprechenden Gewalt an tatsächliche oder rechtliche Feststellungen und Wertungen seitens anderer Gewalten hinsichtlich dessen, was im Einzelfall rechtens ist, im Grundsatz aus (vgl. BVerfGE 15, 275 ; 61, 82 ; 84, 34 ; 84, 59 ; 101, 106 ; 103, 142 ).Die materiell geschützte Rechtsposition ergibt sich allerdings nicht aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG selbst, sondern wird darin vorausgesetzt (vgl. BVerfGE 61, 82 ; 78, 214 ; 83, 182 ; 84, 34 ; stRspr).
Die Regeln über die eingeschränkte Kontrolle des Verwaltungsermessens gelten nicht ohne weiteres auch für die Auslegung und Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe (vgl. BVerfGE 7, 129 ; 64, 261 ; 84, 34 ).
c) Das Gebot effektiven Rechtsschutzes schließt nicht aus, dass durch den Gesetzgeber eröffnete Gestaltungs-, Ermessens- und Beurteilungsspielräume sowie die Tatbestandswirkung von Exekutivakten die Durchführung der Rechtskontrolle durch die Gerichte einschränken (vgl. BVerfGE 15, 275 ; 61, 82 ; 84, 34 ; 88, 40 ; 103, 142 ; 113, 273 ).
Offen bleiben kann, ob gerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbare Entscheidungsspielräume der Verwaltung ausnahmsweise auch ohne gesetzliche Grundlage von Verfassungs wegen dann zulässig sind, wenn eine weitergehende gerichtliche Kontrolle zweifelsfrei an die Funktionsgrenzen der Rechtsprechung stieße (so offenbar in den Prüfungsfällen vgl. BVerfGE 84, 34 ; 84, 59 ).
Jedenfalls gelangt die Rechtsprechung bei der Überprüfung einer behördlichen Zuordnungsentscheidung zur Klassifikation der Wirtschaftszweige nicht an die Grenzen ihrer Funktionsfähigkeit (zu diesem Kriterium vgl. BVerfGE 54, 173 ; 83, 130 ; 84, 34 ; 88, 40 ;… 103, 142 sowie BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. Dezember 2009 - 1 BvR 3151/07 -, juris, Rn. 52 ff. m.w.N.).
- BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvR 520/83
Unterhaltsleistung ins Ausland
Auszug aus BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07
Die materiell geschützte Rechtsposition ergibt sich allerdings nicht aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG selbst, sondern wird darin vorausgesetzt (vgl. BVerfGE 61, 82 ; 78, 214 ; 83, 182 ; 84, 34 ; stRspr).Der Gesetzgeber befindet unter Beachtung der Grundrechte darüber, unter welchen Voraussetzungen dem Bürger ein Recht zustehen und welchen Inhalt es haben soll (vgl. BVerfGE 78, 214 ; 83, 182 ; 113, 273 ; 116, 1 ).
Verwaltungsvorschriften, mit denen die Verwaltung einen einheitlichen Verwaltungsvollzug bei der Auslegung und Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe oder bei der Ausübung des Verwaltungsermessens sicherstellen will, sind grundsätzlich Gegenstand, nicht jedoch Maßstab richterlicher Kontrolle des Verwaltungshandelns (vgl. BVerfGE 78, 214 ).
Die Übernahme auch allgemeiner, also nicht zu einem konkreten Verfahren eingeholter sachverständiger Stellungnahmen und sachkundiger Äußerungen steht einem Gericht im Rahmen seiner Überzeugungsbildung stets offen, ohne dass dies in Konflikt zu den Verfassungsprinzipien der Gesetzesbindung der Gerichte und der Rechtsschutzgarantie geriete (vgl. BVerfGE 78, 214 ).
- BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80
Sasbach
Auszug aus BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07
Das schließt eine Bindung der rechtsprechenden Gewalt an tatsächliche oder rechtliche Feststellungen und Wertungen seitens anderer Gewalten hinsichtlich dessen, was im Einzelfall rechtens ist, im Grundsatz aus (vgl. BVerfGE 15, 275 ; 61, 82 ; 84, 34 ; 84, 59 ; 101, 106 ; 103, 142 ).Die materiell geschützte Rechtsposition ergibt sich allerdings nicht aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG selbst, sondern wird darin vorausgesetzt (vgl. BVerfGE 61, 82 ; 78, 214 ; 83, 182 ; 84, 34 ; stRspr).
c) Das Gebot effektiven Rechtsschutzes schließt nicht aus, dass durch den Gesetzgeber eröffnete Gestaltungs-, Ermessens- und Beurteilungsspielräume sowie die Tatbestandswirkung von Exekutivakten die Durchführung der Rechtskontrolle durch die Gerichte einschränken (vgl. BVerfGE 15, 275 ; 61, 82 ; 84, 34 ; 88, 40 ; 103, 142 ; 113, 273 ).
aa) Die Garantie effektiven Rechtsschutzes steht der Aufspaltung behördlicher Entscheidungsfindung in mehrere Verfahrensstufen mit einer Abschichtung des Entscheidungsstoffs in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht und einer entsprechenden Bindung der nachfolgenden Entscheidungsebene an die Ergebnisse der vorangegangenen nicht grundsätzlich entgegen (vgl. BVerfGE 61, 82 ; 83, 182 ).
- BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00
Wohnungsdurchsuchung
Auszug aus BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07
Das schließt eine Bindung der rechtsprechenden Gewalt an tatsächliche oder rechtliche Feststellungen und Wertungen seitens anderer Gewalten hinsichtlich dessen, was im Einzelfall rechtens ist, im Grundsatz aus (vgl. BVerfGE 15, 275 ; 61, 82 ; 84, 34 ; 84, 59 ; 101, 106 ; 103, 142 ).c) Das Gebot effektiven Rechtsschutzes schließt nicht aus, dass durch den Gesetzgeber eröffnete Gestaltungs-, Ermessens- und Beurteilungsspielräume sowie die Tatbestandswirkung von Exekutivakten die Durchführung der Rechtskontrolle durch die Gerichte einschränken (vgl. BVerfGE 15, 275 ; 61, 82 ; 84, 34 ; 88, 40 ; 103, 142 ; 113, 273 ).
Sie endet deshalb dort, wo das materielle Recht in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise das Entscheidungsverhalten nicht vollständig determiniert und der Verwaltung einen Einschätzungs- und Auswahlspielraum belässt (vgl. BVerfGE 88, 40 ; 103, 142 ; 116, 1 ).
Jedenfalls gelangt die Rechtsprechung bei der Überprüfung einer behördlichen Zuordnungsentscheidung zur Klassifikation der Wirtschaftszweige nicht an die Grenzen ihrer Funktionsfähigkeit (zu diesem Kriterium vgl. BVerfGE 54, 173 ; 83, 130 ; 84, 34 ; 88, 40 ; 103, 142 sowie BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. Dezember 2009 - 1 BvR 3151/07 -, juris, Rn. 52 ff. m.w.N.).
- BFH, 30.08.2010 - III B 2/09
Auslegung des Begriffs "Verarbeitendes Gewerbe" nach der Klassifikation der …
Auszug aus BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07
Dieser Standpunkt entspricht, über die angegriffene Entscheidung hinaus, nach wie vor der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (vgl. BFHE 229, 562 , bestätigt durch BFH, Beschluss vom 30. August 2010 - III B 2/09 -, BFH/NV 2010, S. 2306).Zwar komme der Zuordnungsentscheidung eines Statistikamts nicht die Qualität eines bindenden Grundlagenbescheides im Sinne von § 171 Abs. 10 der Abgabenordnung zu (vgl. BFHE 209, 186 ; BFH, Beschluss vom 30. August 2010 - III B 2/09 -, BFH/NV 2010, S. 2306).
Steuerverwaltung sowie Finanzgerichte könnten daher prüfen, ob das Statistikamt bei der Eingruppierung von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen und ob der betreffende Betrieb richtig abgegrenzt worden sei (vgl. BFHE 229, 562 ; BFH , Beschluss vom 30. August 2010 - III B 2/09 -, BFH/NV 2010, S. 2306).
Die Einteilung der betrieblichen Tätigkeiten nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige selbst bleibt einer Evidenzprüfung daraufhin unterworfen, ob sie in Blick auf das Investitionszulagenrecht zu einem offensichtlich falschen Ergebnis führt (vgl. BFHE 201, 571 ; 229, 562 ; BFH, Beschluss vom 30. August 2010 - III B 2/09 -, BFH/NV 2010, S. 2306; stRspr).
- BVerfG, 16.12.1992 - 1 BvR 167/87
Private Grundschule
Auszug aus BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07
c) Das Gebot effektiven Rechtsschutzes schließt nicht aus, dass durch den Gesetzgeber eröffnete Gestaltungs-, Ermessens- und Beurteilungsspielräume sowie die Tatbestandswirkung von Exekutivakten die Durchführung der Rechtskontrolle durch die Gerichte einschränken (vgl. BVerfGE 15, 275 ; 61, 82 ; 84, 34 ; 88, 40 ; 103, 142 ; 113, 273 ).Sie endet deshalb dort, wo das materielle Recht in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise das Entscheidungsverhalten nicht vollständig determiniert und der Verwaltung einen Einschätzungs- und Auswahlspielraum belässt (vgl. BVerfGE 88, 40 ; 103, 142 ; 116, 1 ).
Jedenfalls gelangt die Rechtsprechung bei der Überprüfung einer behördlichen Zuordnungsentscheidung zur Klassifikation der Wirtschaftszweige nicht an die Grenzen ihrer Funktionsfähigkeit (zu diesem Kriterium vgl. BVerfGE 54, 173 ; 83, 130 ; 84, 34 ; 88, 40 ;… 103, 142 sowie BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. Dezember 2009 - 1 BvR 3151/07 -, juris, Rn. 52 ff. m.w.N.).
- BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 207/87
Pensionistenprivileg
Auszug aus BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07
Die materiell geschützte Rechtsposition ergibt sich allerdings nicht aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG selbst, sondern wird darin vorausgesetzt (vgl. BVerfGE 61, 82 ; 78, 214 ; 83, 182 ; 84, 34 ; stRspr).Der Gesetzgeber befindet unter Beachtung der Grundrechte darüber, unter welchen Voraussetzungen dem Bürger ein Recht zustehen und welchen Inhalt es haben soll (vgl. BVerfGE 78, 214 ; 83, 182 ; 113, 273 ; 116, 1 ).
aa) Die Garantie effektiven Rechtsschutzes steht der Aufspaltung behördlicher Entscheidungsfindung in mehrere Verfahrensstufen mit einer Abschichtung des Entscheidungsstoffs in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht und einer entsprechenden Bindung der nachfolgenden Entscheidungsebene an die Ergebnisse der vorangegangenen nicht grundsätzlich entgegen (vgl. BVerfGE 61, 82 ; 83, 182 ).
- BVerfG, 23.05.2006 - 1 BvR 2530/04
Insolvenzverwalter
Auszug aus BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07
Der Bürger hat einen Anspruch auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle in allen ihm von der Prozessordnung zur Verfügung gestellten Instanzen (vgl. BVerfGE 40, 272 ; 113, 273 ), wobei es keinen Unterschied macht, ob es sich um Eingriffe in geschützte Rechtspositionen oder die Versagung gesetzlich eingeräumter Leistungsansprüche handelt (vgl. BVerfGE 31, 33 ; 46, 166 ; 60, 253 ; 79, 69 ; 116, 1 ).Der Gesetzgeber befindet unter Beachtung der Grundrechte darüber, unter welchen Voraussetzungen dem Bürger ein Recht zustehen und welchen Inhalt es haben soll (vgl. BVerfGE 78, 214 ; 83, 182 ; 113, 273 ; 116, 1 ).
Sie endet deshalb dort, wo das materielle Recht in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise das Entscheidungsverhalten nicht vollständig determiniert und der Verwaltung einen Einschätzungs- und Auswahlspielraum belässt (vgl. BVerfGE 88, 40 ; 103, 142 ; 116, 1 ).
- BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvR 2236/04
Europäischer Haftbefehl
- BFH, 08.04.1976 - III R 161/73
Verarbeitendes Gewerbe - Baugewerbe - Auslegung und Abgrenzung - Auffassung der …
- BVerwG, 08.06.2010 - 8 B 114.09
Zuordnung eines Unternehmens zum Tätigkeitsbereich der Forstwirtschaft
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.09.2009 - 2 L 228/08
Einordnung in die Klassifikation der Wirtschaftszweige
- BVerfG, 05.02.1963 - 2 BvR 21/60
Rechtsweg
- BFH, 14.01.1975 - VIII R 148/71
Herstellung - Montage von Aufzügen - Förderbänder - Müllschlucker - Baugewerbe - …
- BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 1529/84
Mulitple-Choice-Verfahren
- BFH, 10.12.1976 - III R 172/72
Datenverarbeitungsbetrieb - Verarbeitendes Gewerbe - Dienstleistungsgewerbe - …
- BFH, 20.02.2003 - III R 29/01
Investitionszulage für Windenergieanlage
- BFH, 25.06.1976 - III R 165/73
Betrieb einer Kantine - Verarbeitendes Gewerbe - Dienstleistungsgewerbe
- BFH, 06.08.1998 - III R 28/97
Erhöhte Investitionszulage bei Mischbetrieben
- BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90
Akteneinsichtsrecht
- BVerfG, 10.12.2009 - 1 BvR 3151/07
Recht auf effektiven Rechtsschutz nicht generell, sondern nur durch konkrete …
- BVerfG, 22.10.1986 - 2 BvR 197/83
Solange II
- BFH, 27.05.2009 - VII R 5/09
Keine Stromsteuerbegünstigung für Zwischenlagerung von Erdgas in Erdgaskavernen - …
- BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
- BVerfG, 28.06.1983 - 2 BvR 539/80
Hafturlaub
- BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 42/76
Effektivität des Rechtsschutzes in sozialgerichtlichen Verfahren
- BFH, 02.05.1980 - III R 130/78
Baugewerbe - Verarbeitende Gewerbe - Systematisches Verzeichnis der …
- BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93
Die Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung ist für Urteile über zivilrechtliche …
- BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81
Anwaltsverschulden
- BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 630/73
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verwerfung einer Revision vor dem …
- BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88
Eidespflicht
- BVerfG, 27.04.1971 - 2 BvR 708/65
Effektivität des Rechtsschutzes bei Verletzung von Rechtssätzen mit Reflexwirkung …
- BVerfG, 09.08.1978 - 2 BvR 831/76
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Nichtannahme einer Revision
- BFH, 28.10.2008 - VII R 38/07
Energiebesteuerung - Prüfungskompetenz der Hauptzollämter bei der Einordnung in …
- BVerfG, 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90
Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Anwendung der geänderten Vorschrift …
- BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87
Josephine Mutzenbacher
- BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 967/78
Regellehrverpflichtungen, Rechtsgrundlage, KMK-Vereinbarung über …
- BVerfG, 16.10.1957 - 1 BvL 13/56
lex Schörner
- BFH, 07.03.2002 - III R 44/97
InvZulG 1993: Erhöhte Zulage bei verarbeitendem Gewerbe
- BFH, 17.11.1998 - III R 43/96
Erhöhte Investitionszulage bei Mischbetrieben
- BFH, 29.01.1991 - III R 55/89
Anspruch auf Gewährung einer erhöhten Investitionszulage für eine Maschine
- BFH, 11.04.1995 - III R 77/91
Einordnung eines Unternehmens in das systematische Verzeichnis des Statistischen …
- BFH, 25.01.2007 - III R 69/06
Verarbeitendes Gewerbe
- BFH, 01.12.1970 - VI R 386/69
Landschaftsgartenbaubetriebe - Betriebe des verarbeitenden Gewerbes - Baugewerbe
- BFH, 26.02.1998 - III B 5/97
Nichtzulassungsbeschwerde auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, wenn …
- BFH, 24.02.1999 - III B 194/96
Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 1993; grundsätzliche Bedeutung der …
- BFH, 10.05.2007 - III R 54/04
Keine Zuordnung eines landwirtschaftlichen Vertragsvermarkters zum verarbeitenden …
- BFH, 17.10.1973 - VIII R 149/71
Investitionszulage - Verringerung - Festsetzung - Sprungklage - Anfechtungsklage …
- FG Sachsen, 06.07.2006 - 3 K 797/05
Verarbeitendes Gewerbe im Sinne des InvZulG 1999; Unzutreffende statistische …
- BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14
Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß - …
Für die Beantwortung der Frage, welche Regelungskonzeption im Gesetz zugrunde liegt, kommt neben Wortlaut und Systematik den Gesetzesmaterialien eine nicht unerhebliche Indizwirkung zu (BVerfGE 133, 168 ; vgl. BVerfGE 129, 1 ; 135, 126 ; 137, 350 ; 138, 136 ; 138, 261 ; BVerfG…, Beschluss vom 13. April 2017 - 2 BvL 6/13 -, www.bverfg.de, Rn. 121). - BVerfG, 05.05.2020 - 2 BvR 859/15
Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig
Sie widerspricht auch den Anforderungen aus Art. 6 EMRK, Art. 47 GRCh und Art. 23 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG (zu Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG vgl. BVerfGE 15, 275 ; 61, 82 ; 78, 214 ; 84, 59 ; 129, 1 ; 149, 346 ; zu Art. 47 GRCh vgl. EuGH…, Urteil vom 18. Juli 2013, Kadi, C-584/10 P u.a., EU:C:2013:518, Rn. 119;… Urteil vom 18. Juli 2015, Schindler, C-501/11, EU:C:2013:522, Rn. 36, 38;… Urteil vom 18. Juni 2015, Ipatau, C-535/14, EU:C:2015:407, Rn. 42;… Urteil vom 17. Dezember 2015, Imtech, C-300/14, EU:C:2015:825, Rn. 38;… Urteil vom 18. Februar 2016, Bank Mellat, C-176/13, EU:C:2016:96, Rn. 109;… Urteil vom 21. April 2016, Bank Saderat, C-200/13, EU:C:2016:284, Rn. 98;… Jarass, in: ders., Charta der Grundrechte der EU, 3. Aufl. 2016, Art. 47 GRCh Rn. 30;… Eser/Kubiciel, in: Mayer/Hölscheidt, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, 5. Aufl. 2019, Art. 47 GRCh Rn. 21; einschränkend EuGH…, Urteil vom 15. Oktober 2009, Enviro Tech, C-425/08, Slg. 2009, I-10035, Rn. 62;… Urteil vom 10. Juli 2014, Telefonica de Espana, C-295/12, EU:C:2014:2062, Rn. 55). - BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08
Urteil in Sachen "Braunkohlentagebau Garzweiler": Rechtsschutz Enteignungs- und …
Die Überprüfung muss den Anforderungen an eine effektive gerichtliche Kontrolle genügen, wie sie auch durch Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG garantiert wird (vgl. dazu BVerfGE 129, 1 m.w.N.).So ist es ihm grundsätzlich unbenommen, gerade für komplexe Lebenssachverhalte Verfahrensstufungen vorzusehen, die zu einer verbindlichen Abschichtung des Sach- und Streitstoffes führen (vgl. BVerfGE 129, 1 ).
Der Gesetzgeber darf allerdings keine Verfahrensgestaltung wählen, die den aus dem Eigentumsgrundrecht in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG folgenden Anspruch des Bürgers auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz gegen Hoheitsakte, die in seine Rechte eingreifen, unzumutbar erschwert oder gar faktisch unmöglich macht (vgl. BVerfGE 61, 82 ; 83, 182 ; 129, 1 ).
Mit Art. 14 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG vereinbar sind echte Verfahrensstufungen in Form bindender Vorentscheidungen, die durch den Angriff gegen die Endentscheidung nicht mehr oder nur eingeschränkt einer gerichtlichen Überprüfung zugeführt werden können, allerdings nur, sofern - erstens - sich die Bindung einer Behörde an vorangehende Feststellungen oder Entscheidungen einer anderen Behörde hinreichend klar aus einer gesetzlichen Bestimmung ergibt, - zweitens - gegen die mit Bindungswirkung ausgestattete Teil- oder Vorentscheidung ihrerseits effektiver Rechtsschutz zur Verfügung steht und - drittens - die Aufspaltung des Rechtsschutzes mit einer etwaigen Anfechtungslast gegenüber der Vorentscheidung für die Betroffenen klar erkennbar und nicht mit unzumutbaren Risiken und Lasten verbunden ist (vgl. BVerfGE 129, 1 ).
Die Anordnung der Bindung an Ergebnisse vorgelagerter Verfahrensstufen durch Gesetz ist für die Annahme einer enteignungsrechtlichen Vorwirkung jedoch unverzichtbar (allgemein zu dieser Rechtsfigur vgl. BVerfGE 56, 249 ; 74, 264 ; 95, 1 sowie zum Gesetzesvorbehalt für echte Verfahrensstufungen BVerfGE 129, 1 ).
- VGH Bayern, 04.10.2021 - 20 N 20.767
Hauptsacheentscheidung: Corona-Ausgangssperre war unverhältnismäßig
Voraussetzung für die Annahme eines Einschätzungs- oder Beurteilungsspielraums ist nach den vom Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht entwickelten Grundsätzen zunächst, dass ein entsprechender Spielraum der Ermächtigung ihrer Art und ihrem Umfang nach den jeweiligen Rechtsvorschriften zumindest konkludent entnommen werden kann und dass es für ihn einen hinreichend gewichtigen Sachgrund gibt (BVerfG, B.v. 31.5.2011 - 1 BvR 857/07 - Rn. 99;… BVerwG, U.v. 29.6.2016 - 7 C 32.15 - juris Rn. 29). - BVerwG, 30.10.2019 - 6 C 18.18
Indizierung eines Albums (CD) aus dem Bereich Gangsta-Rap
Hierfür haben sie den nach ihrem Rechtsstandpunkt entscheidungserheblichen Sachverhalt selbst erschöpfend aufzuklären und die Beweise zu würdigen (stRspr; vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 1979 - 1 BvR 699/77 - BVerfGE 51, 268 , Urteil vom 20. Februar 2001 - 2 BvR 1444/00 - BVerfGE 103, 142 , Beschluss vom 31. Mai 2011 - 1 BvR 857/07 - BVerfGE 129, 1 ;… BVerwG, Urteile vom 24. November 2010 - 6 C 16.09 - BVerwGE 138, 186 Rn. 42 …und vom 17. August 2016 - 6 C 50.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:170816U6C50.15.0] - BVerwGE 156, 75 Rn. 32).Dies kann nur hingenommen werden, wenn der jeweilige Beurteilungsspielraum im Gesetz angelegt ist, d.h. sich durch dessen Auslegung ermitteln lässt, die dadurch bewirkte gesetzliche Einschränkung des gerichtlichen Rechtsschutzes durch einen gewichtigen sachlichen Grund gerechtfertigt ist und den Gerichten die Möglichkeit einer substanziellen Kontrolle des Verwaltungshandelns verbleibt (stRspr; vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 und 213/83 - BVerfGE 84, 34 und vom 31. Mai 2011 - 1 BvR 857/07 - BVerfGE 129, 1 ; BVerwG…, Urteil vom 17. August 2016 - 6 C 50.15 - BVerwGE 156, 75 Rn. 32).
Die Annahme eines Beurteilungsspielraums ist vor allem dann berechtigt, wenn das gesetzlich vorgegebene Entscheidungsprogramm vage ist und sich seine fallbezogene Anwendung als besonders schwierig erweist, weil eine Vielzahl von Bewertungsfaktoren ermittelt, gewichtet und in ein Verhältnis zueinander gesetzt werden müssen, wofür zudem schwer kalkulierbare Prognosen angestellt werden müssen (stRspr; vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81, 1 BvR 213/83 - BVerfGE 84, 34 und vom 31. Mai 2011 - 1 BvR 857/07 - BVerfGE 129, 1 ).
- BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 12.11
Amtsarzt; Behinderte; Beurteilungsspielraum; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
Hinzu kommen muss, dass die Gerichte die Aufgabe, die entscheidungsrelevanten tatsächlichen Umstände festzustellen und rechtlich zu bewerten, selbst dann nicht bewältigen können, wenn sie im gebotenen Umfang auf die Sachkunde der Verwaltung zurückgreifen oder sich auf andere Weise sachverständiger Hilfe bedienen (BVerfG, Beschlüsse vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 und 213/83 - BVerfGE 84, 34 und vom 31. Mai 2011 - 1 BvR 857/07 - BVerfGE 129, 1 ; BVerwG…, Urteil vom 28. Mai 2009 - BVerwG 2 C 33.08 - BVerwGE 134, 108 = Buchholz 240 § 58a BBesG Nr. 2 jeweils Rn. 11). - BVerfG, 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13
Zur Begrenzung gerichtlicher Kontrolle durch den Erkenntnisstand der …
(1) Im Ausgangspunkt folgt aus der Garantie effektiven Rechtsschutzes grundsätzlich die Pflicht der Gerichte, die angefochtenen Verwaltungsakte in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vollständig nachzuprüfen (vgl. BVerfGE 129, 1 m.w.N.).Dafür bedarf es nicht eigens der gesetzlichen Ermächtigung, wie sie für die Einräumung admini-strativer Letztentscheidungsrechte bei der Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe erforderlich ist (dazu BVerfGE 129, 1 ).
Diese obliegt grundsätzlich den Verwaltungsgerichten (…vgl. Kahl/Burs, DVBl 2016, S. 1222 ; grundlegend BVerfGE 129, 1 m.w.N.).
Insoweit bedürfen der Verwaltung überlassene Beurteilungsspielräume eines hinreichend deutlichen gesetzlichen Anknüpfungspunkts (vgl. BVerfGE 129, 1 m.w.N.).
- FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 - 4 V 1295/23
Grundsteuer-Bundesmodell: Erfolgreiche Eilanträge in Rheinland-Pfalz
Der Gesetzgeber befindet unter Beachtung der Grundrechte darüber, unter welchen Voraussetzungen dem Bürger ein Recht zustehen und welchen Inhalt es haben soll (BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 2011 - 1 BvR 857/07 -, BVerfGE 129, 1 mit weiteren Nachweisen zur ständigen Rechtsprechung).Nimmt ein Gericht ein behördliches Letztentscheidungsrecht an, das mangels gesetzlicher Grundlage nicht besteht, und unterlässt es deshalb die vollständige Prüfung der Behördenentscheidung auf ihre Gesetzmäßigkeit, steht dies nicht nur in Widerspruch zur Gesetzesbindung der Gerichte (Art. 20 Abs. 3, Art. 97 Abs. 1 GG), sondern verletzt vor allem auch das Versprechen wirksamen Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG (BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 2011 - 1 BvR 857/07 -, BVerfGE 129, 1; BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2011 - 1 BvR 1932/08 -, BVerfGK 19, 229).
Die Freistellung der Rechtsanwendung von gerichtlicher Kontrolle bedarf stets eines hinreichend gewichtigen, am Grundsatz eines wirksamen Rechtsschutzes ausgerichteten Sachgrunds (BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 2011 - 1 BvR 857/07 -, BVerfGE 129, 1).
- BVerwG, 29.03.2019 - 9 C 4.18
Bremer Polizeigebühr für Hochrisiko-Veranstaltungen im Prinzip rechtmäßig
Denn insoweit ist das Entscheidungsverhalten der Behörde durch das materielle Recht in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise nicht vollständig determiniert (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 2011 - 1 BvR 857/07 - BVerfGE 129, 1 ). - BVerfG, 10.02.2022 - 1 BvR 2649/21
Erfolgloser Eilantrag zur Außervollzugsetzung der einrichtungs- und …
Insoweit stellt sich die Frage, ob und inwieweit eine bindende Außenwirkung der dynamisch in Bezug genommenen Regelwerke der genannten Bundesinstitute hier noch eine hinreichende Grundlage im Gesetz findet (vgl. BVerfGE 129, 1 ). - BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 41/18 R
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- VGH Baden-Württemberg, 03.05.2021 - 1 S 512/19
Rechtmäßigkeit einer Vollstreckungsmaßnahme; Gebührenerhebung für die Anwendung …
- BVerwG, 25.11.2020 - 6 C 7.19
Deutschland muss US-Drohneneinsätze im Jemen nicht unterbinden
- BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 21.16
Dienstliche Beurteilung kann auch von nur einem Beurteiler erstellt werden, wenn …
- BVerfG, 05.07.2019 - 2 BvR 167/18
Die Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) Diebstahl und …
- BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer
- BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11
Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …
- BVerfG, 08.12.2011 - 1 BvR 1932/08
Zur gerichtlichen Kontrolle der TK-Marktregulierung der BNetzA
- BVerwG, 05.06.2014 - 2 C 22.13
Deutsche Telekom AG; gleichwertige Tätigkeit; Dienstunfähigkeit; Amt im …
- BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 11/18 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- BVerfG, 20.09.2016 - 2 BvR 2453/15
Bei Bundesrichterwahlen bedarf der Grundsatz der Bestenauslese aufgrund des …
- BVerfG, 22.11.2016 - 1 BvL 6/14
Beschränkung des Rechtsschutzes im Telekommunikationsgesetz bedarf aufgrund …
- BVerfG, 02.12.2014 - 1 BvR 3106/09
Gegen die Übermittlung von Daten aus Gerichtsakten an eine nicht …
- BSG, 11.05.2011 - B 5 R 54/10 R
Gesetzliche Rentenversicherung - Leistungen zur Teilhabe - Teilleistung - …
- BVerfG, 13.08.2013 - 2 BvR 2660/06
Zur Frage einer staatlichen Schadensersatz- und Entschädigungspflicht wegen der …
- FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 - 4 V 1429/23
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Grundsteuerwertfeststellung im sog. …
- BSG, 25.06.2020 - B 10 EG 3/19 R
Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
- VGH Bayern, 08.04.2024 - 22 A 17.40026
Atommüll-Zwischenlager in Gundremmingen darf weiter genutzt werden
- BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 2055/16
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist …
- BSG, 30.11.2023 - B 3 KR 2/23 R
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch - Abgabe von Harn- und Blutteststreifen …
- BVerfG, 14.09.2016 - 1 BvR 1335/13
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz gegen die sofortige …
- BVerwG, 21.11.2013 - 7 C 40.11
Windenergieanlage; Außenbereich; Genehmigung, immissionsschutzrechtliche; …
- VGH Baden-Württemberg, 13.09.2018 - 3 S 1465/18
Entscheidung über Nichtöffentlichkeit Gemeinderatssitzung gerichtlich …
- BVerfG, 13.07.2017 - 1 BvR 1202/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen den teilweisen Entzug der elterlichen …
- BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 12/18 R
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- BVerfG, 24.03.2014 - 1 BvR 160/14
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch einen auf …
- BVerfG, 16.07.2015 - 1 BvR 625/15
Im Zweifel verdient diejenige Interpretation eines Gesetzes den Vorzug, die …
- VerfGH Bayern, 25.09.2015 - 9-VII-13
Teilweise erfolgreiche Popularklage vor allem gegen Bestimmungen des …
- BVerfG, 23.09.2015 - 2 BvE 6/11
Zur Reichweite des Parlamentsvorbehalts für Streitkräfteeinsätze bei Gefahr im …
- VG Hamburg, 19.02.2015 - 7 K 5146/14
Wertermittlungsspielraum des Gutachterausschusses für Grundstückswerte; …
- BFH, 19.10.2023 - IV R 13/22
Tonnagebesteuerung - Vorlage an das BVerfG zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der …
- BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 18.12
Gesundheitliche Eignung von Beamtenbewerbern
- BVerfG, 31.01.2017 - 1 BvR 1259/16
Akteneinsicht für die Nebenklägerin (Recht des Angeklagten auf informationelle …
- BVerwG, 05.11.2020 - 3 C 12.19
Präimplantationsdiagnostik bei Muskelkrankheit Myotone Dystrophie Typ 1 im …
- BVerfG, 16.12.2015 - 1 BvR 685/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Wesertunnel der A 281 in Bremen
- BFH, 26.07.2012 - III R 43/11
Zulagenrechtliche Einordnung eines Betriebs mit Hilfe der Klassifikation der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2023 - L 32 AS 1888/17
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der …
- BVerwG, 10.12.2014 - 6 C 18.13
Vorlagebeschluss; Mobilfunkterminierungsentgelte; Entgeltgenehmigung; …
- BVerwG, 22.09.2016 - 4 C 2.16
Windenergieanlagen; Außenbereich; Privilegierung; Radaranlagen; …
- BVerwG, 05.08.2015 - 6 C 8.14
Neutrale Aufwendungen; Ausgangsentgeltniveau; postrechtliche Entgeltgenehmigung; …
- BFH, 09.02.2017 - V R 70/14
Die Förderung von Turnierbridge ist für gemeinnützig zu erklären - Verfahren nach …
- VerfGH Sachsen, 25.01.2024 - 91-II-19
Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelner Vorschriften aus dem Sächsischen …
- BVerwG, 22.09.2016 - 4 C 6.15
Windenergieanlagen; Außenbereich; Privilegierung; Radaranlagen; Deutscher …
- BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 10/18 R
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- BVerfG, 22.02.2019 - 2 BvR 2203/18
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Zulässigkeit eines …
- BVerwG, 25.01.2018 - 5 C 18.16
Höhe der Vergütung für Tagesmütter und -väter
- BVerwG, 10.12.2014 - 6 C 16.13
Vorlagebeschluss; Mobilfunkterminierungsentgelte; Entgeltanordnung; Rückwirkung; …
- BFH, 20.11.2018 - VIII R 45/15
Keine Anfechtung der Kapitalertragsteuer- Anmeldung nach …
- BSG, 20.08.2019 - B 2 U 35/17 R
(Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragserhebung gem § 183 SGB 7 - Unternehmen …
- VGH Bayern, 07.12.2011 - 11 B 11.928
Auslegung eines Berufungsantrags
- VGH Bayern, 14.03.2019 - 20 BV 17.1507
Gesundheitsrecht - Präimplantationsdiagnostik (PID) Zustimmung zur Durchführung …
- VGH Baden-Württemberg, 15.06.2016 - 4 S 1562/15
Zur Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Vorliegens einer Versorgungsehe
- VGH Hessen, 13.12.2017 - 6 A 555/16
Begrenzung der EEG-Umlage
- BVerwG, 21.04.2016 - 2 C 13.15
Disziplinarmaßnahme; Dienstvergehen; schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst; …
- BVerwG, 17.09.2015 - 2 A 9.14
Bundesnachrichtendienst; Bewerber; Einstellung; Vorbereitungsdienst; …
- BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 18/12 R
Krankenversicherung - Arzneimittel - pharmazeutische Unternehmen tragen Risiko …
- OVG Sachsen, 17.03.2021 - 3 A 1146/18
Kindertagespflege; Anerkennungsbetrag; Sachkosten; Beurteilungsspielraum; …
- BVerwG, 25.11.2015 - 6 C 39.14
Entgeltgenehmigung; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung; Einmal-Entgelte; …
- BVerfG, 09.11.2022 - 1 BvR 2263/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen berufsgerichtliche Entscheidung mangels …
- BFH, 22.09.2011 - III R 64/08
Maßgeblichkeit der Klassifikation der Wirtschaftszweige für den Begriff des …
- BFH, 22.09.2011 - III R 14/09
Maßgeblichkeit der Klassifikation der Wirtschaftszweige für den Begriff des …
- BVerfG, 23.03.2020 - 2 BvR 2051/19
Versagung von Eilrechtsschutz in beamtenrechtlichem Konkurrentenstreit ohne …
- BVerfG, 04.12.2019 - 2 BvR 1258/19
Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
- BVerwG, 23.11.2011 - 6 C 11.10
Regulierungsbehörde; Teilnehmeranschlussleitung; Überlassungsentgelt; …
- BVerwG, 17.08.2011 - 6 C 9.10
Lizenz; Mobilfunklizenz; Frequenzzuteilung; Frequenznutzungsrecht; …
- BVerfG, 05.12.2023 - 2 BvR 1661/23
Erfolgreicher Eilantrag eines inhaftierten Beschwerdeführers betreffend die …
- VGH Hessen, 09.08.2017 - 6 A 1908/15
Begrenzung der EEG-Umlage
- BVerwG, 27.11.2014 - 4 C 31.13
Sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag; Hagedorn-Verfahren; …
- BVerfG, 18.12.2023 - 2 BvR 1368/23
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines türkischen Staatsangehörigen gegen seine …
- BVerwG, 08.11.2016 - 3 B 11.16
Tierhaltung; Schweinezucht; Schwein; Sau; Jungsau; Kastenstand; Beschaffenheit; …
- BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 24/17 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sanktion - Meldeversäumnis - Wirksamkeit der …
- BVerwG, 27.04.2017 - 9 C 5.16
Umsatzsteuerbefreiung von Nachhilfeinstituten: keine Mindestquote von Lehrkräften …
- BFH, 03.07.2014 - III R 30/11
Überschreitung der KMU-Schwelle durch verbundene Unternehmen
- BVerwG, 16.11.2023 - 1 C 32.22
Die Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG stellt keinen Besitz der …
- BVerfG, 24.10.2017 - 1 BvR 2762/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Planfeststellung über den Ausbau des …
- BVerwG, 28.01.2016 - 2 C 21.14
Beamter; Witwe; Witwer; Witwengeld; gesetzliche Vermutung; Widerlegung der …
- BVerfG, 20.05.2021 - 2 BvR 2595/16
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Mitgliedschaft in der Jüdischen …
- BVerfG, 20.04.2017 - 2 BvR 1754/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die gerichtliche Kontrolle einer …
- FG Niedersachsen, 17.09.2015 - 1 K 147/12
Beschränkung der gerichtlichen Überprüfung vom Mitteilungen der …
- BVerwG, 05.08.2015 - 6 C 9.14
Genehmigung der Briefporti der Deutschen Post in den Jahren 2003, 2004 und 2005 …
- VGH Bayern, 07.03.2022 - 20 N 21.1926
Veranstaltungs- und Versammlungsverbot des § 1 Abs. 1 BayIfSMV formell und …
- BVerfG, 13.11.2017 - 2 BvR 1381/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Auszuliefernden wegen unzureichender …
- BVerwG, 18.01.2017 - 8 B 16.16
Alternativbegründung; Alternativerwägung; Anleger; Anlegerentschädigung; …
- BVerwG, 07.04.2016 - 4 C 1.15
Bauverbot; Bauwerk; Störung; Flugsicherungseinrichtung; Entscheidung; …
- BVerfG, 01.06.2021 - 1 BvR 2374/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Umwelt- und Naturschutzvereinigung gegen …
- LSG Hessen, 23.02.2024 - L 9 AS 139/19
SGB II
- BVerfG, 07.09.2015 - 1 BvR 1863/12
Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Nichtzulassung der …
- LSG Hessen, 23.02.2024 - L 9 AS 138/19
SGB II
- OVG Bremen, 11.12.2012 - 1 A 180/10
Tierversuche an der Universität Bremen - Affen; ethische Vertretbarkeit; …
- BSG, 03.11.2021 - B 11 AL 2/21 R
Beruflichen Weiterbildung - Anspruch auf Weiterbildungsprämie bei Bestehen einer …
- BVerfG, 13.03.2017 - 1 BvR 563/12
Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung in einem Rechtsstreit über die …
- VGH Baden-Württemberg, 13.02.2017 - 2 S 1610/15
Erhebung von Rundfunkbeiträgen
- OVG Schleswig-Holstein, 19.06.2013 - 4 KS 3/08
Drittanfechtung einer Genehmigung für atomares Zwischenlager; Schutz vor …
- VG Köln, 07.11.2016 - 3 K 3023/15
Vorraussetzungen für den Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf …
- FG Niedersachsen, 01.12.2022 - 1 K 90/19
Typisiertes Vergleichswertverfahren; eingeschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2023 - L 2 BA 55/23
Abhängige Beschäftigung; Bauhelfer; Beitragshinterziehung; Betriebsprüfung; …
- VGH Baden-Württemberg, 10.02.2015 - 1 S 554/13
Zulässigkeit der Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten aus …
- BVerfG, 04.12.2019 - 2 BvR 1832/19
Auslieferung in die Türkei zum Zwecke der Strafverfolgung (Recht auf effektiven …
- OVG Schleswig-Holstein, 30.07.2014 - 2 LB 2/14
Gesundheitliche Eignung eines Probebeamten zur Übernahme in das …
- BVerfG, 24.10.2017 - 1 BvR 1026/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Planfeststellung über den Ausbau des …
- BVerwG, 27.11.2019 - 9 CN 1.18
Normenkontrolle gegen eine Abfallgebührensatzung; Verfahren bei der …
- BVerfG, 09.06.2015 - 2 BvR 965/15
Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
- BSG, 15.03.2012 - B 3 KR 13/11 R
Krankenversicherung - ambulante Behandlung im Krankenhaus - Eignung eines …
- BFH, 22.12.2011 - III R 1/10
Maßgeblichkeit der Klassifikation der Wirtschaftszweige für den Begriff des …
- VGH Bayern, 06.10.2022 - 20 N 20.794
Corona-Schutzmaßnahmen in Bayern: Verstoß von Betriebsschließungen gegen …
- BSG, 24.09.2020 - B 9 SB 2/18 R
Keine Befugnis von Rentenberatern zur Vertretung in einem Widerspruchsverfahren …
- BVerwG, 03.03.2016 - 6 C 64.14
Anschluss an andere Eisenbahninfrastruktur; Anschlussrecht; Anschlussweiche; …
- BVerwG, 29.06.2016 - 7 C 32.15
Umweltinformation; Informationszugang; Europäische Kommission; …
- BVerfG, 27.10.2015 - 2 BvR 3071/14
Strafvollzugsrecht (effektiver Rechtsschutz bei der Rechtsbeschwerde; Nachprüfung …
- BVerwG, 21.07.2011 - 1 WB 12.11
Beurteilungsspielraum; Geheimschutzbeauftragter; Sicherheitsrisiko; …
- BVerfG, 23.01.2017 - 2 BvR 2584/12
Die Verurteilung im spanischen Schnellverfahren muss durch deutsche Gerichte bei …
- VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 56/16
Verfassungsbeschwerde unbegründet; Auslegung des Rechtsschutzbegehrens; …
- BSG, 20.07.2017 - B 12 KR 13/15 R
Berücksichtigung von Betreuungs- und Erziehungsaufwand für Kinder bei der …
- BVerfG, 14.04.2016 - 1 BvR 243/16
Verfassungsbeschwerde gegen die Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung erfolglos
- VG Lüneburg, 07.05.2015 - 2 A 210/12
Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen; Ersatzgeld; Ersatzzahlung; Investitionskosten; …
- BVerwG, 20.01.2014 - 3 B 29.13
Urteil des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen zur Genehmigung …
- BVerfG, 02.07.2018 - 1 BvR 682/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung für den künftigen …
- BSG, 07.09.2023 - B 10 EG 2/22 R
Elterngeld Plus auch bei längerer Arbeitsunfähigkeit?
- BSG, 17.02.2022 - B 3 KR 13/20 R
Krankenversicherung - Vergütung von Krankentransportleistungen privater …
- BVerwG, 27.04.2017 - 9 C 6.16
Umsatzsteuerbefreiung von Nachhilfeinstituten: keine Mindestquote von Lehrkräften …
- BVerwG, 22.06.2015 - 4 B 61.14
Flughafen München: Klagen des Bundes Naturschutz in Bayern und mehrerer …
- BVerfG, 30.04.2015 - 2 BvR 746/15
Vorläufige Untersagung der Abschiebung einer syrischen Familie mit Kindern nach …
- VG Berlin, 31.05.2016 - 4 K 295.14
(Kein) Anspruch auf Zugang zu Verschlusssachen; fehlende Zuverlässigkeit bei …
- BVerwG, 03.09.2014 - 9 B 48.14
Einordnung der Ratsfreischulstraße in Leipzig als Haupterschließungsstraße …
- BVerfG, 04.08.2015 - 1 BvR 2223/14
Im Zweifel verdient diejenige Interpretation eines Gesetzes den Vorzug, die …
- BVerwG, 03.09.2014 - 9 B 44.14
Gerichtliche Überprüfbarkeit von unbestimmten Rechtsbegriffen in Abgabensatzungen
- BVerwG, 03.09.2014 - 9 B 47.14
Einordnung der Ratsfreischulstraße in Leipzig als Haupterschließungsstraße …
- BVerwG, 17.08.2016 - 6 C 50.15
Sachbescheidungsinteresse; formelle Begründung; Mietleitung; …
- BFH, 14.04.2016 - III R 10/15
Maßgeblichkeit der Klassifikation der Wirtschaftszweige für den Begriff des …
- BVerwG, 03.09.2014 - 9 B 45.14
Einordnung der Ratsfreischulstraße in Leipzig als Haupterschließungsstraße …
- BVerfG, 28.10.2020 - 2 BvR 765/20
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend ein Freigabeverfahren …
- BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1857/14
Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt …
- BVerwG, 24.10.2013 - 3 C 26.12
Linienverkehrsgenehmigung; Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen; öffentliche …
- BVerfG, 22.11.2019 - 2 BvR 517/19
Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
- BVerfG, 22.10.2019 - 2 BvR 1661/19
Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
- BVerwG, 22.06.2015 - 4 B 64.14
Flughafen München: Klagen des Bundes Naturschutz in Bayern und mehrerer …
- VerfG Brandenburg, 25.05.2016 - VfGBbg 51/15
Die institutionelle Garantie der Hochschulselbstverwaltung in der …
- BVerwG, 03.09.2014 - 9 B 46.14
Einordnung der Ratsfreischulstraße in Leipzig als Haupterschließungsstraße …
- BVerwG, 11.02.2019 - 4 B 28.18
Beschränkung der Befugnis zur Geltendmachung der Unwirksamkeit eines …
- LSG Baden-Württemberg, 13.05.2016 - L 4 KR 3332/15
Krankenversicherung - Heilmittelversorgung - Erweiterung einer Zulassung zur …
- FG München, 20.11.2023 - 7 K 165/15
Pensionsrückstellung, Pensionsfonds, Betriebsausgabenabzug, …
- BVerwG, 03.03.2016 - 6 C 63.14
Anschluss an andere Eisenbahninfrastruktur; Anschlussrecht; Anschlussweiche; …
- BVerfG, 16.08.2018 - 2 BvR 237/18
Auslieferung nach Ungarn zum Zwecke der Strafverfolgung aufgrund eines …
- BFH, 18.05.2017 - III R 20/14
Investitionszulage: Zuordnung eines Betriebs nach Maßgabe der Klassifikation der …
- BVerwG, 24.03.2021 - 4 VR 2.20
Rechtsschutzkonzentration bei der Bundesfachplanung
- StGH Niedersachsen, 09.03.2021 - StGH 3/20
Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen Verletzung der Unterrichtungspflicht …
- BVerwG, 31.05.2017 - 6 C 42.16
Neuverteilung der UKW-Frequenzen für den lokalen Hörfunk in der kreisfreien Stadt …
- BVerfG, 19.08.2015 - 1 BvR 1084/15
Sind die Eltern willens, die Gefahr für ihr Kind im Wege der Fremdunterbringung …
- BFH, 09.01.2013 - III B 27/12
Zulagenrechtliche Einordnung des Zerkleinerns von Gestein - Schlüssige Darlegung …
- BVerfG, 16.05.2018 - 2 BvR 635/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zur pauschalen Erhebung von Betriebs- und …
- BVerfG, 16.08.2017 - 2 BvR 336/16
Unterbringung eines Strafgefangenen (Recht auf effektiven Rechtsschutz im …
- BVerwG, 02.02.2017 - 2 C 25.15
Geringere Ruhestandsbezüge wegen besonderer persönlicher Nähe zum System der DDR
- OLG Düsseldorf, 11.01.2023 - 3 Kart 447/18
Rechtmäßigkeit der Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors Gas …
- VGH Baden-Württemberg, 17.10.2017 - 9 S 2244/15
Höhe von Investitionshilfen aus dem Ausgleichstock für die Sanierung von …
- VG Lüneburg, 07.05.2015 - 2 A 147/12
Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen; Ersatzgeld; Ersatzzahlung; Investitionskosten; …
- BVerwG, 22.06.2011 - 6 C 40.10
Frequenz; Funkfrequenz; Zuteilung; Vergabe; Vergabebedingungen; …
- SG Magdeburg, 07.06.2022 - S 28 AS 2361/14
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt in Egeln bei …
- BVerfG, 19.03.2021 - 2 BvR 408/21
Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
- BVerfG, 19.06.2019 - 2 BvR 2299/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines NPD-Funktionärs gegen den Widerruf seiner …
- VG Berlin, 25.08.2016 - 26 K 89.15
Öffentlicher Dienst: Ablehnung eines Bewerbers für den Polizeivollzugsdienst …
- BFH, 16.07.2015 - III R 34/14
Gewährung einer Investitionszulage - Übernahme einer fehlerhaften statistischen …
- SG Magdeburg, 21.06.2022 - S 28 AS 628/19
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in …
- SG Magdeburg, 21.06.2022 - S 28 AS 1977/16
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt in …
- BFH, 16.12.2021 - IV R 7/19
Ergänzungsbilanzgewinn als selbständig anfechtbare Besteuerungsgrundlage; § 6b …
- LSG Baden-Württemberg, 19.01.2018 - L 4 KR 4301/15
Krankenversicherung - Aufsichtsbehörde - Zustimmung zu einem …
- BVerfG, 24.10.2017 - 1 BvR 877/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Planfeststellung über den Ausbau des …
- BFH, 06.02.2013 - III B 116/12
Zulagenrechtliche Einordnung der Bearbeitung von Getreide
- BVerwG, 15.09.2016 - 9 B 13.16
Planfeststellungsbeschluss; FFH-Gebiet; nachgemeldetes FFH-Gebiet; …
- BVerwG, 31.07.2017 - 4 B 12.17
Abstandsfläche; Drittschutz; Energieleitung; Freistellung; Unterbleibensbescheid; …
- BVerfG, 01.10.2019 - 1 BvR 552/18
Stattgebender Kammerbeschluss: Übergehen einer per Telefax eingereichten …
- BVerwG, 05.08.2015 - 6 C 10.14
Genehmigung der Briefporti der Deutschen Post in den Jahren 2003, 2004 und 2005 …
- BVerwG, 15.12.2020 - 3 B 34.19
Verhinderung eines Mitglieds der Kammer oder des Senats an der Unterschrift der …
- VG Freiburg, 26.07.2013 - 4 K 280/12
Wasserrechtliche Erlaubnis für die Nutzung von Quellen zur Trinkwasserversorgung
- OVG Hamburg, 26.01.2017 - 3 Bf 52/15
Bewertung von Grundstücken zur Bemessung des sanierungsrechtlichen …
- BVerwG, 22.01.2015 - 2 C 14.13
Mietzuschuss; Wohnraum; Notwendigkeit; Anerkennung; Repräsentationsaufgaben; …
- SG Magdeburg, 07.06.2022 - S 28 AS 3448/16
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- BFH, 10.09.2015 - IV R 49/14
Bewertungs- und Ansatzwahlrecht nach § 3 UmwStG 1995 - Formwechselnde Umwandlung …
- LSG Bayern, 14.04.2020 - L 18 SO 153/18
Bewilligung von Sozialhilfeleistungen für nicht verschreibungspflichtige …
- VerfGH Baden-Württemberg, 16.04.2018 - 1 VB 50/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von PKH in …
- BVerfG, 20.04.2017 - 2 BvR 1900/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die gerichtliche Kontrolle einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2023 - L 10 KR 657/22
- BVerfG, 08.12.2021 - 2 BvR 1282/21
Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
- BVerwG, 14.03.2018 - 10 C 3.17
Siedlungsmülldeponie in Stralendorf ist der Landeshauptstadt Schwerin zuzuordnen
- BVerwG, 22.06.2015 - 4 B 63.14
Flughafen München: Klagen des Bundes Naturschutz in Bayern und mehrerer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2023 - L 10 KR 459/22
- VG Stuttgart, 17.11.2022 - 10 K 3388/22
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Gegenvorschlag des Präsidialrates im …
- BVerfG, 28.07.2022 - 2 BvR 1814/21
Prozesskostenhilfe für die Anfechtung einer Weitergabe von Gesundheitsdaten eines …
- BVerfG, 28.10.2020 - 2 BvR 764/20
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
- BVerfG, 19.01.2021 - 1 BvR 2671/20
Anspruch des DITIB Landesverbandes Hessen auf erneute Durchführung des …
- VerfGH Berlin, 09.05.2019 - VerfGH 96/18
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verteidiger; Zustellung; Benachrichtigung; …
- BSG, 17.02.2022 - B 3 KR 14/20 R
Festlegung der Entgelte für Krankentransportfahrten für die Versorgung mit …
- BFH, 10.02.2021 - IV R 38/19
Kraftfahrzeugsteuervergünstigungen für Schwerbehinderte - Antragsrecht der Erben; …
- BVerwG, 22.06.2015 - 4 B 62.14
Flughafen München: Klagen des Bundes Naturschutz in Bayern und mehrerer …
- BVerwG, 06.02.2020 - 4 B 3.17
Anhörung; Musterverfahren; Nachverfahren
- BVerfG, 06.11.2019 - 2 BvR 2267/18
Lockerungen im Strafvollzug zur Erhaltung der Lebenstüchtigkeit langjährig …
- BVerfG, 15.10.2015 - 1 BvR 1790/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe …
- VG Frankfurt/Main, 19.06.2015 - 5 K 4621/14
- SG Magdeburg, 09.04.2021 - S 27 AS 2762/13
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der angemessenen …
- BVerfG, 21.09.2020 - 1 BvR 2146/20
Teilweise erfolgreiche Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen wegen …
- BVerfG, 03.08.2023 - 2 BvR 1838/22
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Auslieferung eines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2021 - L 32 AS 579/16
Angemessenheit der Unterkunftskosten - Angemessenheit der Warmwasserkosten - …
- BFH, 19.09.2019 - III R 29/17
Investitionszulage: Zuordnung eines Betriebs nach Maßgabe der Klassifikation der …
- BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvR 1375/14
Verfassungswidrigkeit der bisherigen Rechtsprechung des BAG zum Verbot …
- SG Magdeburg, 09.10.2020 - S 27 AS 2683/19
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt im Landkreis …
- OLG Düsseldorf, 26.09.2018 - U (Kart) 24/17
- VGH Bayern, 23.04.2018 - 22 ZB 18.627
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zweier Windkraftanlagen - …
- BFH, 29.10.2013 - VII R 24/12
Keine Energiesteuerentlastung für die Herstellung von verlorenen Sandgussformen …
- VGH Baden-Württemberg, 14.11.2011 - 8 S 1281/11
Zur Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Sofortvollzug des …
- SG Magdeburg, 24.09.2021 - S 27 AS 2526/17
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der Aufwendungen nach …
- SG Magdeburg, 24.09.2021 - S 27 AS 2626/16
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- BVerfG, 19.01.2017 - 2 BvR 476/16
Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Strafvollzug (Recht auf effektiven …
- SG Magdeburg, 14.01.2022 - S 27 AS 3201/17
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- BVerfG, 17.08.2021 - 2 BvR 1368/20
Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt …
- OLG Frankfurt, 01.08.2022 - 20 W 98/21
Anwendbarkeit des § 62 FamFG im gerichtlichen Personenstandsverfahren
- VG Schleswig, 17.02.2022 - 1 B 7/22
Corona-Virus: Kein Anspruch auf Ausstellung einer Bescheinigung über den Status …
- BVerfG, 12.03.2019 - 2 BvR 2255/17
Überwachung von Telefongesprächen in der Sicherungsverwahrung (automatisierte …
- VGH Baden-Württemberg, 18.03.2014 - 4 S 2129/13
Aufsteigen in Erfahrungsstufen; Anerkennung förderlicher Zeiten
- BVerwG, 14.02.2023 - 2 B 3.22
Vergleichsgruppenbildung bei der dienstlichen Beurteilung
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2019 - L 4 AS 472/17
Hartz IV-Richtlinie des Landkreises Wittenberg zu Unterkunftskosten beanstandet
- FG Düsseldorf, 18.10.2013 - 12 K 1831/11
Durchführung eines Haftungsverfahrens wegen rückständiger Gewerbesteuerschulden …
- KG, 22.08.2011 - 2 Ws 258/11
Effektiver Rechtsschutz bei "renitenter Strafvollzugsanstalt" ("Kampfansage an …
- BVerfG, 13.05.2020 - 1 BvR 1521/17
Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Ablehnung der Berufungszulassung im …
- BVerwG, 16.11.2017 - 10 B 2.17
Volle gerichtliche Überprüfbarkeit der kommunalen Pflicht zur Erhebung von …
- OLG Düsseldorf, 11.01.2023 - 3 Kart 525/18
Rechtmäßigkeit der Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors Gas …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.07.2022 - 2 A 10078/22
Beamtenrecht -Überprüfung einer dienstlichen Beurteilung
- BVerfG, 23.09.2021 - 2 BvR 1144/21
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Rechtsschutz im …
- BVerwG, 30.03.2021 - 3 C 7.20
Anforderungen an die Nutzung landwirtschaftlicher Flächen als Dauergrünland
- BVerwG, 17.12.2019 - 4 B 53.17
Nachverfahren gegen Planfeststellungsbeschluss für die Erweiterung des Flughafens …
- BVerfG, 20.09.2019 - 2 BvR 880/19
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung fachgerichtlichen …
- BVerwG, 23.01.2019 - 8 C 1.18
Ersatzbrennstoff; Klassifikation der Wirtschaftszweige 2008; Sekundärbrennstoff; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.01.2013 - L 1 KR 341/11
Krankenversicherung - Schiedsverfahren - Auswahl der Schiedsperson - …
- OLG Düsseldorf, 22.08.2012 - 3 Kart 40/11
Kriterien für die Anwendung des Qualitätselements durch die Regulierungsbehörde
- BVerfG, 06.05.2020 - 1 BvR 2757/19
Verfehlte Annahme einer Erledigung des Rechtsschutzziels im Verwaltungsprozess …
- BVerwG, 17.12.2019 - 4 B 37.17
Klage gegen den geänderten Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2019 - 1 B 1511/18
- VG Düsseldorf, 12.07.2017 - 28 L 2208/17
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windenergieanlage
- VGH Baden-Württemberg, 24.06.2014 - 9 S 1348/13
Eignung zur Weiterbildung bei mangelnder Zeitplanung; Gewährleistung einer …
- VG Hamburg, 13.04.2022 - 5 E 1581/22
Erfolgloser Eilantrag gegen die sog. Hotspot-Regelung
- BVerfG, 25.09.2018 - 2 BvR 1731/18
Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) …
- OVG Hamburg, 14.11.2016 - 3 Bf 207/15
Heranziehung zum sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag; Bewertungsspielraum bei …
- BFH, 09.08.2011 - VII R 74/10
Keine Stromsteuerentlastung für die Herstellung von Graphitelektroden - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2021 - L 11 AS 370/18
Leistungen für Kosten der Unterkunft nach dem SGB II; Angemessenheit der …
- BVerfG, 23.09.2019 - 2 BvR 903/18
Besondere Sicherungsmaßnahmen im Maßregelvollzug (Recht auf effektiven …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.05.2018 - 10 A 4.14
Normenkontrolle einer Außenbereichssatzung - Antragsbefugnis - …
- FG Sachsen-Anhalt, 24.03.2011 - 1 K 1725/07
Erhöhte Investitionszulage für KMU: KMU-Schwelle bei verbundenen Unternehmen, …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2021 - L 26 KR 225/19
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Implantation eines bioresorbierbaren …
- VG Gießen, 03.09.2019 - 3 K 250/16
"Versagung der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei …
- BVerwG, 16.11.2017 - 9 C 17.16
Anforderungen an die erforderliche Eignung von Lehrkräften im Sinne des § 4 Nr. …
- FG Niedersachsen, 26.08.2011 - 7 K 65/10
Zulässigkeit einer grunderwerbsteuerlichen Ungleichbehandlung von eingetragenen …
- BVerfG, 18.08.2021 - 2 BvR 2181/20
Anhalten eines Briefs im Strafvollzug (Postkontrolle bei Gefangenen; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2017 - 7 A 10602/16
Krankenhausfinanzierung; Feststellung, dass eine Krankenhausfachabteilung - …
- OVG Thüringen, 19.01.2017 - 3 KO 656/16
Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Dyskalkulietherapie im Rahmen der …
- BVerfG, 20.05.2015 - 2 BvR 1834/12
Das Gebot des effektiven Rechtsschutzes erfordert bei der nachträglichen Prüfung …
- FG Thüringen, 14.05.2014 - 3 K 276/13
Investitionszulage: Unternehmen, die Erdwärmesonden herstellen bzw. verlegen, …
- VG Berlin, 27.03.2014 - 4 K 35.11
Visum für einen Besuch in Deutschland
- BVerwG, 08.05.2019 - 9 B 20.18
Anfechtungsklage; Aufklärungsrüge; Beweisführungslast; Beweislast; …
- BVerwG, 22.01.2015 - 2 C 13.13
Mietzuschuss; Wohnraum; Notwendigkeit; Anerkennung; Mietspiegel; Mietobergrenze; …
- FG Sachsen, 18.01.2012 - 6 K 1467/06
Keine Investitionszulage für Brechen, Sortieren, Waschen und Mischen im Bergbau …
- BFH, 19.07.2011 - III S 41/10
Anhörungsrüge wegen Überraschungsentscheidung über Nichtzulassungsbeschwerde
- VG Oldenburg, 04.03.2022 - 7 B 507/22
Genesenennachweis; Genesenenstatus; Verkürzung der Gültigkeit
- VG Arnsberg, 29.05.2018 - 4 K 3836/17
- BVerwG, 23.11.2011 - 6 C 12.10
Beurteilungsspielraum der Regulierungsbehörde bei der Entgeltgenehmigung
- BVerwG, 22.06.2011 - 6 C 41.10
Frequenz; Funkfrequenz; Zuteilung; Vergabe; Versteigerungsregeln; Belange kleiner …
- BVerfG, 02.10.2023 - 2 BvR 69/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend Zwangsmedikation und Fixierung …
- SG Gießen, 05.07.2017 - S 25 AS 394/14
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.05.2018 - 3 N 118.18
(Keine) Bindungswirkung einer - vermeintlich - erforderlichen Zustimmung der …
- BFH, 27.04.2017 - III R 21/14
Investitionszulage: Verlegung von Erdwärmesonden - Revisionsbegründung
- VG Magdeburg, 05.12.2018 - 9 A 301/17
Nacherhebung von Anschlussbeiträgen für die Herstellung von Anlagen zur …
- BVerwG, 23.11.2011 - 6 C 13.10
Beurteilungsspielraum der Regulierungsbehörde bei der Entgeltgenehmigung
- FG Berlin-Brandenburg, 29.09.2011 - 13 K 13054/08
Investitionszulage - Überprüfbarkeit der Eingruppierung von Mischbetrieben in …
- FG München, 28.07.2011 - 14 K 1335/10
Stromsteuerermäßigung für kommunale Entsorgungsbetriebe
- BGH, 20.07.2020 - NotZ(Brfg) 1/20
Gerichtliche Überprüfbarkeit der Stellungnahme einer Ländernotarkasse im Rahmen …
- VG Frankfurt/Main, 11.11.2014 - 5 K 4156/13
Bei einem Unternehmen, welches Eis zur Konservierung oder Kühlung von …
- BFH, 02.09.2011 - III B 9/10
Anwendung einer Definition aus der Datenbank "Wikipedia" - Keine grundsätzliche …
- BVerfG, 22.12.2021 - 2 BvR 491/21
Recht auf effektiven Rechtsschutz im Strafvollzug (Vollzugsplanfortschreibung; …
- BVerfG, 20.07.2020 - 2 BvR 2214/19
Recht auf effektiven Rechtsschutz im Vollzug der Sicherungsverwahrung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.09.2017 - L 24 KA 26/16
Vertragsärztliche Versorgung - hausärztlicher Internist - Antrag auf Genehmigung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.07.2023 - 4 L 8/23
Einleitung von Abwasser aus der Sodaherstellung in ein oberirdisches Gewässer; …
- VGH Bayern, 11.01.2022 - 11 ZB 21.164
Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger - …
- BGH, 20.07.2020 - NotZ(Brfg) 4/19
Isoliert gerichtliche Angreifbarkeit und Einklagbarkeit der von einer Notarkammer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2019 - 4 K 197/17
Bedeutung des Zustimmungserfordernisses aus § 19 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 des Gesetzes …
- BVerwG, 25.11.2015 - 6 C 40.14
Rechtmäßigkeit einer Genehmigung von Bereitstellungsentgelten innerhalb des …
- BFH, 14.11.2013 - VII B 170/13
Keine Stromsteuerentlastung für die Herstellung von Trockenstabilat
- BFH, 17.09.2012 - II B 13/12
Bindungswirkung bei vom BVerfG angeordneter Weitergeltung des ErbStG a. F. - …
- VGH Bayern, 27.12.2022 - 10 CS 22.1799
Duldungsanordnungen gegen ein Tierheim nur teilweise rechtmäßig
- BVerwG, 12.01.2023 - 2 A 2.22
Ablehnung eines Letztentscheidungsrechts hinsichtlich der sicherheitsrechtlichen …
- FG Niedersachsen, 22.12.2022 - 7 K 105/18
Umwandlung zu Buchwerten
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.06.2022 - 11 B 6.19
- OVG Thüringen, 22.05.2018 - 3 EO 192/18
Übernahme der Kosten für einen Schulbegleiter in Form des persönlichen Budgets im …
- BVerwG, 25.11.2015 - 6 C 44.14
Rechtmäßigkeit einer Genehmigung von Bereitstellungsentgelten innerhalb des …
- OLG Düsseldorf, 22.08.2012 - 3 Kart 39/11
- VG München, 28.06.2022 - M 31 K 20.5612
Erfolglose lärmschutzrechtliche Nachbarklage gegen die Genehmigung eines …
- BVerfG, 24.02.2021 - 2 BvR 1780/20
Recht auf effektiven Rechtsschutz nach dem Strafvollzugsgesetz (Auslegung des …
- VG Magdeburg, 20.02.2019 - 9 A 229/18
Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen - "Grundsteuer A"
- LSG Sachsen, 29.11.2017 - L 7 AS 512/15
- BVerwG, 25.11.2015 - 6 C 43.14
Rechtmäßigkeit einer Genehmigung von Bereitstellungsentgelten innerhalb des …
- BVerwG, 25.11.2015 - 6 C 41.14
Rechtmäßigkeit einer Genehmigung von Bereitstellungsentgelten innerhalb des …
- BVerwG, 25.11.2015 - 6 C 42.14
Rechtmäßigkeit einer Genehmigung von Bereitstellungsentgelten innerhalb des …
- BVerwG, 15.08.2017 - 4 BN 32.16
Gerichtliche Anforderung von Akten; unvollständige Behördenakte
- SG Gießen, 27.01.2016 - S 25 AS 225/14
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2015 - 12 S 2.15
Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; kommunalaufsichtliche Beanstandung; …
- LSG Schleswig-Holstein, 23.09.2022 - L 3 AS 157/19
Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft durch den Träger der …
- VG Schleswig, 25.02.2022 - 1 B 10/22
Anspruch einer ungeimpften Person auf Ausstellung eines Nachweises über den …
- SG Aachen, 13.04.2021 - S 13 KR 587/19
- BVerwG, 08.05.2019 - 9 B 22.18
Anforderungen an die Flurbereinigungsbehörde bei der Prüfung der …
- VGH Bayern, 04.07.2018 - 6 ZB 17.1580
Planfeststellungsverfahren für eine Teilstrecke
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.11.2013 - L 24 KA 63/12
Zweigstellengenehmigung - Bedarfsplanung - Versorgungsverbesserung
- VG Düsseldorf, 14.02.2023 - 17 K 2006/20
Klage gegen die Förderung von Grundwasser in der "Üfter Mark" erfolglos
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2019 - L 4 AS 474/17
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt in Wittenberg …
- BVerwG, 08.05.2019 - 9 B 21.18
Anforderungen an die Flurbereinigungsbehörde bei der Prüfung der …
- VG Köln, 22.01.2014 - 21 K 2807/09
Anspruch eines Mobilfunknetzbetreibers auf Neubescheidung seines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2013 - L 24 KA 98/10
Anspruch auf Ermächtigung zur Erbringung vertragsärztlicher Leistungen an einem …
- VGH Baden-Württemberg, 25.02.2022 - 2 S 683/21
Zulassung eines anthroposophischen Vereins als Träger des Freiwilligen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2019 - 1 B 535/19
- VG Freiburg, 02.07.2018 - 2 K 8116/17
Nachforderung von Wasserentnahmeentgelten bei Vorbehalt der späteren Nachprüfung
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2013 - 12 N 8.12
Informationsanspruch; anspruchsverpflichtete Stelle; Fraktion des Deutschen …
- VG Freiburg, 22.01.2013 - 5 K 437/12
Förderlichkeit einer Tätigkeit für die Verwendung als Beamter - Tätigkeit in …
- VerfGH Sachsen, 25.06.2020 - 14-IV-20
- VG Magdeburg, 23.03.2016 - 9 A 186/15
Durch Kommunalaufsicht nicht genehmigte Wertgrenze für Aufgabenübertragung auf …
- FG Sachsen-Anhalt, 10.07.2014 - 1 K 1137/07
Investitionszulage: keine Übernahme einer fehlerhaften Einordnung eines Betriebs …
- VG Berlin, 21.02.2014 - 4 K 232.11
Antrag auf Erteilung eines Schengen-Visums zum Besuch
- VG Augsburg, 06.11.2019 - Au 6 K 19.1128
Klage gegen die Bau- und Betriebsgenehmigung zum Neubau der Nebelhornbahn …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2014 - 12 A 2109/12
Bestimmungen zum Verteilungsschlüssel durch das Bundesverwaltungsamt bzgl. …
- FG Sachsen-Anhalt, 18.04.2013 - 1 K 1151/09
Investitionszulage bei Mischbetrieben
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.07.2011 - 2 L 46/10
Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen; satzungsgemäße Bestimmung des …
- SG Magdeburg, 23.07.2021 - S 7 AS 3445/15
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in Wernigerode …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2019 - L 4 AS 466/18
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2019 - 1 B 750/19
- VGH Bayern, 04.07.2018 - 6 ZB 17.1585
Überprüfung eines Bauprogramms einer Gemeinde
- VG Frankfurt/Main, 13.01.2015 - 5 K 4650/13
Ein Unternehmen, das PET Recyclate, PET Flakes, aus recyceltem Kunststoff zwecks …
- VG Köln, 22.01.2014 - 21 K 2745/09
Beurteilung einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2012 - 3 M 9/11
Ergänzung von Ermessenserwägungen,, besonderes Vollzugsinteresse bei …
- FG Niedersachsen, 25.02.2022 - 7 K 11215/18
Ansetzen der Wirtschaftsgüter in der steuerlichen Schlussbilanz der Körperschaft …
- VG Berlin, 31.05.2021 - 4 K 428.19
Aufhebung der Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen; Annahme eines …
- FG Sachsen-Anhalt, 28.09.2017 - 1 K 716/14
Investitionszulage: Zuordnung eines Betriebs nach Maßgabe der Klassifikation der …
- FG Sachsen-Anhalt, 18.09.2014 - 1 K 1422/11
Aufhebung einer für Zwecke der Investionszulage erteilten verbindlichen Auskunft …
- FG Münster, 04.07.2012 - 6 K 3567/09
Abgrenzung Handel oder verarbeitendes Gewerbe
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2011 - 13 A 1628/08
Postrechtliche Genehmigung von Entgelten für Informationen über Adressänderungen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2011 - 13 A 1627/08
Verpflichtung zur Genehmigung der Erhebung eines Entgelts für die Installation, …
- VG Berlin, 28.06.2022 - 12 K 572.19
Staatsprüfung für das Lehramt an Grundschulen: Nichtbestehen und Nichtzulassung …
- VG Schleswig, 09.03.2022 - 1 B 17/22
Corona-Krise; einstweilige Anordnung - berechtigtes Interesse an der baldigen …
- OVG Niedersachsen, 27.05.2020 - 2 LB 637/19
Berichterstatter; Bohrloch; Eröffnung; Fachgebiet; Fakultät; Forschung; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2019 - L 4 AS 473/17
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt in Wittenberg …
- KG, 23.08.2019 - 2 Ws 125/19
Absonderung eines Strafgefangenen im Strafvollzug; Beweiswürdigung in …
- OVG Niedersachsen, 16.08.2019 - 2 LA 1566/17
Berichterstatter; Fachgebiet; Forschung; Gutachten; Gutachten; Gutachter; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2015 - 6 A 1128/13
Anspruchsbegehren eines Beamten (hier: Ministerialrat) auf eine Beurteilung mit …
- FG Sachsen-Anhalt, 14.06.2012 - 1 K 1571/10
Investitionszulagenrechtliche Klassifikation eines Betriebs als Forstwirtschaft …
- VG Hamburg, 19.12.2023 - 20 K 3970/21
- VerfGH Sachsen, 25.06.2020 - 38-IV-20
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 28.01.2020 - LVG 37/19
Rehabilitation
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2019 - L 4 AS 345/18
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2019 - L 4 AS 343/18
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- VG Karlsruhe, 31.07.2014 - 2 K 84/14
Zum Wahlrecht des Dienstherrn, den Beamten des Einsatzdienstes der Feuerwehr …
- VG Köln, 16.07.2014 - 21 K 2941/09
Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Beschlusses der Bundesnetzagentur; …
- VG München, 28.06.2022 - M 31 K 20.5627
Luftverkehrsrechtliche Genehmigung eines Hubschraubersonderlandeplatzes
- VG Berlin, 28.03.2014 - 4 K 75.13
Schengen-Visum für einen kongolesischen Staatsangehörigen
- VG Hamburg, 31.08.2023 - 9 E 3275/23
Erfolgloser Eilantrag gegen den Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb einer …
- VG Berlin, 24.05.2023 - 26 K 58.23
Leistungserbringer für Rehabilitationsleistungen oder Teilhabeleistungen nach dem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2022 - 13 B 1893/21
Vorläufige Zulassung eines Bewerbers auf einen Vollstudienplatz als Zweitstudium …
- VG Frankfurt/Main, 17.12.2014 - 5 K 393/14
Keine Begrenzung von der EEG Umlage für das Jahr 2013 nach §§ 40 ff EEG 2012 für …
- FG Sachsen, 29.01.2013 - 3 K 125/11
Investitionszulage Verbleibensvoraussetzungen für den Bereich der industrienahen …
- VG Minden, 05.03.2012 - 11 L 627/11
Kurse in Erster Hilfe und lebensrettenden Sofortmaßnahmen am Unfallort in …
- BayObLG, 30.11.2022 - 203 Ws 1006/22
Rechtsschutzbedürfnis in Verfahren nach §§ 109 ff. StVollzG
- VG Magdeburg, 29.09.2022 - 9 A 100/22
Wasserrechtliche Erschwernisumlage für Sport-, Freizeit- und Erholungsflächen
- VG Würzburg, 15.05.2020 - W 10 K 19.671
Keine Erhöhung der Weiterbildungsbefugnis für Zusatzbezeichnung "Spezielle …
- VG Köln, 13.08.2019 - 18 L 1266/19
- OVG Sachsen, 04.08.2014 - 2 B 423/13
Auslegung und Anwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs "öffentliches Bedürfnis" …
- SG Hannover, 13.02.2013 - S 65 KA 381/08
Auswirkungen einer Überschreitung der Richtgrößen für Arznei- und Verbandmittel; …
- VG Köln, 30.06.2021 - 18 L 1024/21
- VG Berlin, 06.09.2023 - 26 K 59.23
- VG Sigmaringen, 12.06.2023 - 4 K 4862/20
Wohnungsteilungsgenehmigung; § 22 BauGB; Grundstücksteilung; …
- FG Niedersachsen, 25.02.2022 - 7 K 11215/18 zurück zur Übersicht Seite drucken
Antrag auf Buchwertübertragung; Formwechsel; Umwandlungsverluste; …
- VG Schleswig, 25.04.2018 - 12 B 25/18
Zumutbarkeit einer Zuweisung gemäß § 4 Abs. 4 S. 2 PostPersRG unter …
- VG Magdeburg, 29.09.2016 - 9 A 295/15
Kommunalrecht: Genehmigung der Neufassung einer Hauptsatzung
- VG Köln, 27.01.2015 - 21 L 1619/13
- VG Berlin, 27.03.2014 - 4 K 712.13
Schengen-Visum, um Tochter und Ehemann zu besuchen
- FG Thüringen, 13.06.2023 - 2 K 475/20
- VG Köln, 27.01.2015 - 21 L 1624/13
- FG Sachsen, 03.07.2014 - 6 K 848/13
Investitionszulage Zerkleinern von Altbeton kein verarbeitendes Gewerbe
- VG Köln, 23.11.2016 - 23 K 1492/15
Verpflichtung eines Berufssoldaten zur Nutzung der günstigsten Möglichkeit der …
- FG Sachsen, 23.04.2013 - 6 K 2294/09
Keine Haftung des Geschäftsführers für eine …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2013 - 12 N 9.12
- BFH, 30.08.2010 - III B 2/09
- BFH, 28.04.2010 - III R 66/09