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   BVerfG, 04.10.2011 - 1 BvL 3/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,137
BVerfG, 04.10.2011 - 1 BvL 3/08 (https://dejure.org/2011,137)
BVerfG, Entscheidung vom 04.10.2011 - 1 BvL 3/08 (https://dejure.org/2011,137)
BVerfG, Entscheidung vom 04. Januar 2011 - 1 BvL 3/08 (https://dejure.org/2011,137)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Mangels einer den Anforderungen von § 80 Abs 2 S 1 Halbs 2 BVerfGG entsprechenden Darlegung unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit des § 2 S 2 Nr 4 InvZulG (idF vom 19.12.1998) mit Art 20 Abs 3 GG - zur Zulässigkeit einer konkreten Normenkontrolle, die ein das Recht der EU umsetzendes Gesetz betrifft

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 100 Abs 1 S 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 267 Abs 1 AEUV, Art 288 Abs 2 AEUV, Art 288 Abs 3 AEUV
    Mangels einer den Anforderungen von § 80 Abs 2 S 1 Halbs 2 BVerfGG entsprechenden Darlegung unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit des § 2 S 2 Nr 4 InvZulG (idF vom 19.12.1998) mit Art 20 Abs 3 GG - zur Zulässigkeit einer konkreten Normenkontrolle, die ein das Recht der EU umsetzendes Gesetz betrifft

  • Jurion

    Zulässigkeit der Vorlage eines das Recht der Europäischen Union durchsetzenden Gesetzes nach Art. 100 Abs. 1 S. 1 GG an das Bundesverfassungsgericht

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    GG Art. 100; AEUV Art. 267
    Vorlagepflicht an den EuGH

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Vorlage eines das Recht der Europäischen Union durchsetzenden Gesetzes nach Art. 100 Abs. 1 S. 1 GG an das Bundesverfassungsgericht

  • datenbank.nwb.de

    Unzulässigkeit der Vorlage des FG des Landes Sachsen-Anhalt, ob der in § 2 Satz 2 Nr. 4 InvZulG i. d. F. des StEntlG 1999 vorgesehene rückwirkende Ausschluss der Gewährung einer Investitionszulage für vor dem 28. September 1998 getroffene Investitionsentscheidungen wegen unzulässiger Rückwirkung verfassungswidrig ist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zur Zulässigkeit der konkreten Normenkontrolle betreffend ein Gesetz, das Recht der Europäischen Union umsetzt

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zur Zulässigkeit der konkreten Normenkontrolle betreffend ein Gesetz, das Recht der Europäischen Union umsetzt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Umsetzung von EU-Recht und die deutsche Normenkontrolle

     
  • lto.de (Kurzinformation)

    Vorlage zum Investitionszulagengesetz unzulässig

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Bundesverfassungsgericht verweist auf EuGH

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    Konkrete Normenkontrolle bei Gesetz zur Umsetzung von Europarecht

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Normenkontrolle betreffend ein Gesetz, das Recht der EU umsetzt

  • DER BETRIEB (Kurzinformation und Leitsatz)

    Normenkontrolle betreffend ein Gesetz, das Recht der EU umsetzt

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit eine konkreten Normenkontrolle bei europäischen Angelegenheiten

Besprechungen u.ä. (2)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Art. 100 Abs. 1, 101 Abs. 1 S. 2 GG; Art. 267 AEUV
    Wahlfreiheit und Subsidiarität zwischen Richtervorlagen an das BVerfG bzw. an den EuGH (Prof. Dr. Lothar Michael; ZIS 3/2012, S. 376-382)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 100 Abs. 1 GG, Art. 267, 288 AEUV
    Zulässigkeit einer konkreten Normenkontrolle bei der Umsetzung von Unionsrecht

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 04.10.2011, Az.: 1 BvL 3/08 (Gültigkeit der Gesetzgebung)" von AkR a.Z. Dr. Max Foerster, LL.M. eur., original erschienen in: JZ 2012, 511 - 518.

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    GG Art 20 Abs 3, InvZulG § 2 S 2 Nr 4, EGEntsch 173/94, EG Art 93, EG Art 88, StEntlG 1999 Art 4
    Investitionen, Investitionszulagengesetz, Steuerentlastungsgesetz

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 129, 186
  • NJW 2012, 45
  • EuZW 2012, 232
  • FamRZ 2011, 1925
  • DB 2011, 2468
  • AnwBl 2012, 39
  • DÖV 2012, 75


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Wird zitiert von ... (45)  

  • BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14

    Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß - …

    Die Verfassungsmäßigkeit einer nach Art. 100 Abs. 1 GG vorgelegten Norm, die in Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union ergangen ist, ist wegen der vom Bundesverfassungsgericht in Fällen vollständiger unionsrechtlicher Determinierung praktizierten Zurücknahme der Ausübung seiner Gerichtsbarkeit nur dann entscheidungserheblich, wenn das Gesetz in Ausfüllung eines nationalen Umsetzungsspielraums ergangen ist (vgl. BVerfGE 129, 186 ).

    Das Gericht muss insoweit mit hinreichender Deutlichkeit begründen, dass einschlägiges Unionsrecht dem nationalen Gesetzgeber einen Umsetzungsspielraum belässt (vgl. BVerfGE 129, 186 ).

    Das Unionsrecht belässt vielmehr schon nach dem Wortlaut von § 5 der Rahmenvereinbarung zu RL 1999/70/EG den Mitgliedstaaten unzweifelhaft einen weiten Umsetzungsspielraum (zum "acte clair" vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982, CILFIT, C-283/81, Slg 1982, I-3415, sowie BVerfGE 82, 159 ; 129, 186 ).

  • BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12

    Erbschaftsteuer

    Eine Vorlage gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG ist nur zulässig, wenn das vorgelegte Gesetz für das von dem vorlegenden Gericht zu entscheidende Verfahren entscheidungserheblich ist (vgl. BVerfGE 129, 186 ).

    Für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG ist dabei grundsätzlich die Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts maßgebend, sofern diese nicht offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 2, 181 ; 105, 61 ; 129, 186 ; 133, 1 ).

    Hierzu bedarf es eingehender, Rechtsprechung und Schrifttum einbeziehender Darlegungen (vgl. BVerfGE 78, 165 ; 89, 329 ; 129, 186 ).

  • BVerfG, 31.05.2016 - 1 BvR 1585/13

    Die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in …

    a) Innerstaatliche Rechtsvorschriften, die eine Richtlinie der Europäischen Union in deutsches Recht umsetzen, sind grundsätzlich nicht am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes, sondern am Unionsrecht und damit auch den durch dieses gewährleisteten Grundrechten zu messen, soweit die Richtlinie den Mitgliedstaaten keinen Umsetzungsspielraum überlässt, sondern zwingende Vorgaben macht (vgl. BVerfGE 73, 339 [387]; 118, 79 [95]; 121, 1 [15]; 125, 260 [306 f.]; 129, 186 [198 f.];… 133, 277 [313 ff. Rn. 88 ff.];… zur fortbestehenden Identitätskontrolle zuletzt BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. Dezember 2015 - 2 BvR 2735/14 -, NJW 2016, S. 1149 [1151 Rn. 43 ff.]); zu den Grenzen der Anwendbarkeit der Unionsgrundrechte EuGH, Urteil vom 10. Juli 2014, Hernández, C-198/13, EU:C:2014:2055, Rn. 35; Urteil vom 6. Oktober 2015, Delvigne, C-650/13, EU:C:2015:648, Rn. 27).
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