Rechtsprechung
   BVerfG, 27.10.2011 - 2 BvE 8/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,126
BVerfG, 27.10.2011 - 2 BvE 8/11 (https://dejure.org/2011,126)
BVerfG, Entscheidung vom 27.10.2011 - 2 BvE 8/11 (https://dejure.org/2011,126)
BVerfG, Entscheidung vom 27. Januar 2011 - 2 BvE 8/11 (https://dejure.org/2011,126)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • openjur.de

    Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG; § 3 Abs. 3 StabMechG
    Vorläufig keine Übertragung der Beteiligungsrechte des Bundestages auf sogenanntes 9-er Sondergremium; Euro-Rettungsschirm

  • Bundesverfassungsgericht

    Erlass einer einstweiligen Anordnung: Keine Wahrnehmung der Beteiligungsrechte des Bundestags gem § 3 Abs 1 StabMechG durch Gremium ("Neunergremium") gem § 3 Abs 3 StabMechG

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 38 Abs 1 S 2 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 3 Abs 1 StabMechG vom 09.10.2011, § 3 Abs 3 StabMechG, § 5 Abs 7 StabMechG
    Erlass einer einstweiligen Anordnung: Keine Wahrnehmung der Beteiligungsrechte des Bundestags gem § 3 Abs 1 StabMechG durch Gremium ("Neunergremium") gem § 3 Abs 3 StabMechG

  • Wolters Kluwer

    Wahrnehmung von dem Bundestag zustehenden Beteiligungsrechten durch ein Gremium i.R.v. Entscheidungen über die Übernahme von Gewährleistungen innerhalb eines europäischen Stabilisierungsmechanismus

  • anwalt-recht-und-gesetz.de
  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen "Euro-Rettungsschirm" untersagt vorläufig die Übertragung der Beteiligungsrechte des Bundestages auf das so genannte 9-er Sondergremium

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StabMechG § 3 Abs. 3; StabMechG § 5 Abs. 7
    Wahrnehmung von dem Bundestag zustehenden Beteiligungsrechten durch ein Gremium i.R.v. Entscheidungen über die Übernahme von Gewährleistungen innerhalb eines europäischen Stabilisierungsmechanismus

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Mündliche Verhandlung in Sachen "Beteiligungsrechte des Bundestages/EFSF"

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Einstweilige Anordnung in Sachen "Euro-Rettungsschirm": Vorläufig keine Übertragung der Beteiligungsrechte des Bundestages auf sogenanntes 9-er Sondergremium

  • faz.net (Pressebericht, 28.10.2011)

    Euro-Rettungsfonds EFSF: Karlsruhe verbietet Gremium

     
  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Euro-Rettungsschirm: vorläufig keine Übertragung der Beteiligungsrechte des Bundestages

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Euro-Rettungsschirm: Beteiligungsrechte des Bundestags dürfen vorerst nicht auf Sondergremium übertragen werden

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Einstweilige Anordnung zum Euro-Rettungsschirm

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 129, 284
  • WM 2011, 2128
  • DÖV 2012, 75
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BVerfG, 27.06.2017 - 2 BvR 1333/17

    Eilantrag gegen Kopftuchverbot für Referendarinnen im juristischen …

    Erweist sich der Ausgang des Hauptsacheverfahrens als offen, so hat das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich lediglich im Rahmen einer Folgenabwägung die Nachteile abzuwägen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber in der Hauptsache Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 105, 365 ; 106, 351 ; 108, 238 ; 125, 385 ; 126, 158 ; 129, 284 ; 132, 195 ; stRspr).
  • BVerfG, 12.09.2012 - 2 BvR 1390/12

    Europäischer Stabilitätsmechanismus

    Dieser wird noch weiter verschärft, wenn eine Maßnahme mit völkerrechtlichen oder außenpolitischen Auswirkungen in Rede steht (vgl. BVerfGE 35, 193 ; 83, 162 ; 88, 173 ; 89, 38 ; 108, 34 ; 118, 111 ; 125, 385 ; 126, 158 ; 129, 284 ).

    Erweist sich der Ausgang des Hauptsacheverfahrens als offen, so hat das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich lediglich im Rahmen einer Folgenabwägung die Nachteile abzuwägen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde oder der Antrag im Organstreitverfahren aber in der Hauptsache Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 105, 365 ; 106, 351 ; 108, 238 ; 125, 385 ; 126, 158 ; 129, 284 ; stRspr).

  • BVerfG, 13.10.2016 - 2 BvR 1368/16

    Eilanträge in Sachen CETA erfolglos

    Dieser wird noch weiter verschärft, wenn eine Maßnahme mit völkerrechtlichen oder außenpolitischen Auswirkungen in Rede steht (vgl. BVerfGE 35, 193 ; 83, 162 ; 88, 173 ; 89, 38 ; 108, 34 ; 118, 111 ; 125, 385 ; 126, 158 ; 129, 284 ; 132, 195 ).

    Erweist sich der Ausgang des Hauptsacheverfahrens als offen, so hat das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich lediglich im Rahmen einer Folgenabwägung die Nachteile abzuwägen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde oder der Antrag im Organstreitverfahren aber in der Hauptsache Erfolg hätten, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 105, 365 ; 106, 351 ; 108, 238 ; 125, 385 ; 126, 158 ; 129, 284 ; 132, 195 ; stRspr).

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