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   BVerfG, 30.05.1961 - 2 BvR 366/60   

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https://dejure.org/1961,56
BVerfG, 30.05.1961 - 2 BvR 366/60 (https://dejure.org/1961,56)
BVerfG, Entscheidung vom 30.05.1961 - 2 BvR 366/60 (https://dejure.org/1961,56)
BVerfG, Entscheidung vom 30. Mai 1961 - 2 BvR 366/60 (https://dejure.org/1961,56)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Friedenswahlen

  • opinioiuris.de

    Friedenswahlen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die gleichheit der Wahl

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BVerfGE 13, 1
  • DÖV 1963, 593
 
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Wird zitiert von ... (60)

  • BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10

    Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen

    Mit dieser gilt das Gesetz als allgemein bekannt geworden (vgl. BVerfGE 13, 1 ; 24, 252 ; 27, 294 ; 64, 301 ; 67, 65 ; 92, 80 ; 103, 164 ; 114, 107 ).
  • BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvK 1/07

    Sperrklausel Kommunalwahlen

    An dieser Entscheidung habe das Bundesverfassungsgericht auch in der Folgezeit mehrfach festgehalten und in seiner Entscheidung vom 30. Mai 1961 ausdrücklich angeführt, dass sich die Sperrklausel des schleswig-holsteinischen Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes "in den vom Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung für zulässig erachteten Grenzen" halte (vgl. BVerfGE 13, 1 ).
  • BVerfG, 19.07.1966 - 2 BvF 1/65

    Parteienfinanzierung I

    Hieran anknüpfend hat das Gericht in ständiger Rechtsprechung die politischen Parteien auf den Weg des Organstreits verwiesen, wenn sie im Bereich der Wahlen tätig werden und in diesem Bereich ihren besonderen verfassungsrechtlichen Status gegenüber Verfassungsorganen verteidigen (BVerfGE 4, 27 [30]; 7, 99 [103]; 13, 1 [9 f.]).
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