Rechtsprechung
   BVerfG, 18.07.1961 - 2 BvE 1/61   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1961,91
BVerfG, 18.07.1961 - 2 BvE 1/61 (https://dejure.org/1961,91)
BVerfG, Entscheidung vom 18.07.1961 - 2 BvE 1/61 (https://dejure.org/1961,91)
BVerfG, Entscheidung vom 18. Juli 1961 - 2 BvE 1/61 (https://dejure.org/1961,91)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 13, 123
  • NJW 1961, 1913
  • MDR 1961, 746
  • DVBl 1962, 230



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Wird zitiert von ... (43)  

  • BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 670/91

    Osho

    Das Grundgesetz geht aber stillschweigend von entsprechenden Kompetenzen aus, so etwa in den Normen über die Bildung und Aufgaben der Bundesregierung (Art. 62 ff. GG) oder über die Pflicht der Bundesregierung, den Bundestag und seine Ausschüsse zu unterrichten; Gleiches gilt für die Verpflichtung der Regierung und ihrer Mitglieder, dem Bundestag auf Fragen Rede und Antwort zu stehen und seinen Abgeordneten die zur Ausübung ihres Mandats erforderlichen Informationen zu verschaffen (vgl. zu Letzterem BVerfGE 13, 123 ; 57, 1 ; 67, 100 ).
  • BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11

    Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur

    Die Bundesregierung schafft so mit ihren Antworten auf parlamentarische Anfragen die Voraussetzungen für eine sachgerechte Arbeit des Parlaments (vgl. zum Ganzen BVerfGE 13, 123 ; 57, 1 ; 105, 252 ; 105, 279 ; 124, 161 ; 137, 185 ; 139, 194 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 -, juris, Rn. 85).
  • BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91

    Glykol

    Das Grundgesetz geht aber stillschweigend von entsprechenden Kompetenzen aus, so etwa in den Normen über die Bildung und Aufgaben der Bundesregierung (Art. 62 ff. GG) oder über die Pflicht der Bundesregierung, den Bundestag und seine Ausschüsse zu unterrichten; Gleiches gilt für die Verpflichtung der Regierung und ihrer Mitglieder, dem Bundestag auf Fragen Rede und Antwort zu stehen und seinen Abgeordneten die zur Ausübung ihres Mandats erforderlichen Informationen zu verschaffen (vgl. zu Letzterem BVerfGE 13, 123 ; 57, 1 ; 67, 100 ).
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