Volltextveröffentlichungen (4)

• DFR

  Schankerlaubnissteuer

• opinioiuris.de

  Schankerlaubnissteuer

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Steuerrecht und Art. 12 GG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Schankerlaubnissteuer ist verfassungsgemäß

Papierfundstellen

• BVerfGE 13, 181
• NJW 1961, 2299
• MDR 1962, 25
• DVBl 1961, 880
• DÖV 1962, 222

Wird zitiert von ... (303)

• BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01

  Geldwäsche

  aa) Der besondere Freiheitsraum, den das Grundrecht der Berufsfreiheit sichern will, kann nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch durch Vorschriften ohne primär berufsregelnde Zielrichtung dann berührt sein, wenn ihre tatsächlichen Auswirkungen zu einer Beeinträchtigung der freien Berufsausübung führen (vgl. BVerfGE 13, 181 ; 36, 47 ; 61, 291 ).
• BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 479/92

  Kind als Schaden

  Vertrags- und Deliktsrecht gehören jedoch nicht zu den Normen, die nur in Randbereichen auch nicht berufsmäßig Handelnde betreffen und daher in einem engen Zusammenhang mit der Ausübung des Berufs stehen; sie haben objektiv keine berufsregelnde Tendenz (vgl. BVerfGE 13, 181 ; 52, 42 ; 70, 191 ; 95, 267 ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2017 - 16 A 770/17

  Fahrerbewertungsportal muss geändert werden

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. Oktober 1961 - 1 BvR 833/59 -, BVerfGE 13, 181 = juris, Rn. 26, Urteil vom 22. Mai 1963 - 1 BvR 78/56 -, BVerfGE 16, 147 = juris, Rn. 67, Beschluss vom 16. März 1971, a. a. O., Rn. 58.

 
• BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79

  Zweitwohnungsteuer

  Dabei genügt es, wenn einer der genannten Gründe die verschiedene Behandlung trägt (vgl. BVerfGE 13, 181 [203]).
• BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66

  Erdölbevorratung

  Eine Verletzung des Rechts auf freie Berufswahl ist nur anzunehmen, wenn die betroffenen Berufsangehörigen in aller Regel und nicht nur in Ausnahmefällen wirtschaftlich nicht mehr in der Lage sind, den gewählten Beruf ganz oder teilweise zur Grundlage ihrer Lebensführung oder - bei juristischen Personen - zur Grundlage ihrer unternehmerischen Erwerbstätigkeit zu machen (BVerfGE 13, 181 [187]; 16, 147 [165]).
• BVerwG, 08.12.1995 - 8 C 36.93

  Kommunalabgaben - Schankerlaubnissteuer - Schnellrestaurant - Steuergerechtigkeit …

  b) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Beschluß vom 12. April 1977, aaO.;… Urteile vom 26. April 1974, aaO. S. 53 a.E. und vom 13. Juli 1973 - BVerwG VII C 65.69 - Buchholz 401.67 Schankerlaubnissteuer Nr. 14 S. 36 [38];… vgl. auch BVerfG, Beschlüsse vom 8. Dezember 1970, aaO., S. 331 und 333 und vom 30. Oktober 1961 - BvR 833/59 - BVerfGE 13, 181 [195];… ebenso: Bauernfeind in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 1 Rn. 15;… Maunz in Maunz/ Dürig, GG, Art. 105 Rn. 50;… Fischer-Menshausen in von Münch, GG, 2. Aufl., Art. 105 Rn. 26 a.E.;… Vogel/Walter, BK - Zweitbearbeitung 1971 -, Art. 105 GG Rn. 117; wohl auch Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. II, S. 1118) ist die Schankerlaubnissteuer eine (örtliche) Verkehrsteuer und keine örtliche Verbrauch- oder Aufwandsteuer (…zur Abgrenzung vgl. Beschluß vom 19. August 1994, aaO., S. 281 f. m.w.N).

  Sie besteuert nämlich die mit der zugelassenen Eröffnung einer Schankwirtschaft vermittelte wirtschaftlich relevante Erwerbsposition (vgl. u.a. Urteil vom 11. Februar 1972 - BVerwG VII C 71.69 - BVerwGE 39, 311; BVerfG, Beschluß vom 30. Oktober 1961, aaO., S. 193) und damit einen "Akt oder Vorgang des Rechtsverkehrs, einen rechtlichen oder wirtschaftlichen Akt, die Vornahme eines Rechtsgeschäfts oder einen wirtschaftlichen Vorgang oder einen Verkehrsvorgang" (vgl. BVerfG, Beschluß vom 7. Mai 1963 - 2 BvL 8, 10/61 - BVerfGE 16, 64 [73]).

  Der steuerbegründende Tatbestand (vgl. § 1 Abs. 1 der Satzung des Beklagten) - der in der Auslegung durch das Berufungsgericht mit Blick auf die landesgesetzliche Ermächtigungsgrundlage in § 8 Abs. 2 KAG a.F. nur auf die Erteilung einer Gaststättenerlaubnis zum Ausschank von Getränken abstellt - ist dementsprechend im Grundsatz sogar dann erfüllt, wenn von der erteilten Erlaubnis kein Gebrauch gemacht wird (BVerfG, Beschluß vom 30. Oktober 1961, aaO., S. 193; Bayer, Handbuch der kommunalen Wissenschaft und Praxis, Bd. 6, § 116 D, S. 217;… Birk in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 3 Rn. 179).

  Die Erhebung einer Mindeststeuer gemäß § 4 Abs. 1 der Satzung des Beklagten verdeutlicht dies und zeigt zugleich, daß der von dem Beklagten im vorliegenden Fall - aus einer Reihe von denkbaren zulässigen Maßstäben (vgl. hierzu BVerfG, Beschluß vom 30. Oktober 1961, aaO., S. 194) - gewählte Steuerbemessungsmaßstab nach dem (Gesamt-)Umsatz (§ 3 Abs. 1 der Satzung) die Schankerlaubnissteuer nicht zu einer Verbrauchsteuer macht.

  Dem Steuermaßstab kommt bei der Schankerlaubnissteuer gegenüber dem Steuergegenstand nämlich keine artbestimmende, d.h. das Wesen der Schankerlaubnissteuer berührende Bedeutung zu (BVerfG, Beschluß vom 30. Oktober 1961, aaO., S. 194;… a.A. Vogel/Walter, BK, Art. 105 GG Rn. 113).

  Für die Gewerbesteuer hat das Bundesverfassungsgericht (Beschlüsse vom 30. Oktober 1961, aaO., S. 192 ff. und 196, …und vom 8. Dezember 1970, aaO., S. 333) dies im Hinblick auf die unterschiedliche Anknüpfung der Gewerbesteuerpflicht als einer Realsteuer an die Existenz eines Gewerbebetriebs und der Schankerlaubnissteuerpflicht an die Erteilung einer behördlichen Erlaubnis sowie die Ausschöpfung verschiedener Quellen wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit bindend festgestellt (§ 31 BVerfGG).

  Auch wenn mit der Formulierung des Bundesverfassungsgerichts, als eine gleichartige Bundessteuer komme mit Blick auf die Schankerlaubnissteuer "lediglich die Gewerbesteuer in Betracht" (Beschluß vom 30. Oktober 1961, aaO., S. 196), nicht zugleich auch bindend die Ungleichartigkeit der Umsatzsteuer festgestellt worden sein sollte, ergibt sich dies jedenfalls unter Anlegung der materiellen Maßstäbe des Bundesverfassungsgerichts.

  Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht bereits in dem Beschluß vom 30. Oktober 1961 (aaO. S. 194) zutreffend ausgeführt, daß mangels "art"bestimmender Bedeutung des Steuermaßstabs die Gleichartigkeit nicht allein aus dem "gleichen" Steuermaßstab abgeleitet werden kann.

  Der Umsatzmaßstab verdeutlicht den Wert dieser Erwerbsposition in gleicher Weise wie etwa der ebenfalls zulässige Steuermaßstab des Jahresertrags (vgl. BVerfG, Beschluß vom 30. Oktober 1961, aaO., S. 194), ohne daß der Wechsel des Steuermaßstabes das Wesen der Schankerlaubnissteuer als einer die Ausnutzbarkeit einer wirtschaftlichen Erwerbsposition besteuernden Eröffnungssteuer verändern würde.

  Dabei hat das Bundesverwaltungsgericht den einer Steuer begriffsnotwendig innewohnenden fiskalischen Zweck der Einnahmenerzielung als alleinigen Rechtfertigungsgrund gegenüber anderen Gewerben trotz des weiten Ermessens des Gesetzgebers bei der Erschließung der einen Steuerquelle und der Nichterschließung anderer Einnahmemöglichkeiten (vgl. BVerfG, Beschluß vom 30. Oktober 1961, aaO., S. 202 f.) unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten nicht ausreichen lassen (Urteile vom 11. Februar 1972 - BVerwG VII C 71.69 - BVerwGE 39, 311 und vom 13. Oktober 1978 - BVerwG 7 C 28/29.77 - Buchholz 401.67 Schankerlaubnissteuer Nr. 19 S. 8 [11]).

  Gerechtfertigt wird die steuerliche Differenzierung vielmehr erst durch die mit der Schankerlaubnissteuer zulässigerweise verfolgten - und auf andere Gewerbebetriebe nicht gleichermaßen zutreffenden - Nebenzwecke (vgl. BVerfG, Beschluß vom 30. Oktober 1961, aaO., S. 203).

  Als solche kommen finanzpolitische, volkswirtschaftliche, sozialpolitische oder steuertechnische Erwägungen und - von besonderer Bedeutung - die Größe des Finanzbedarfs in Betracht (BVerfG, Beschluß vom 30. Oktober 1961, aaO., S. 203).

  Im Vordergrund steht vielmehr die erforderliche - von der Frage des Alkoholausschanks unabhängige - Überwachung zahlreicher für die Ausübung des Gast- und Schankwirtberufs bestehender Vorschriften, die eine "nicht unerhebliche Mehrbeanspruchung der Polizei" bewirkt und eine differenzierte steuerliche Behandlung von Gaststätten rechtfertigt (vgl. BVerfG, Beschluß vom 30. Oktober 1961, aaO., S. 203 f.;… Urteile vom 7. September 1973, aaO., S. 41 f. …und vom 11. Februar 1972, aaO.).

  So hat der Verwaltungsgerichtshof - in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschluß vom 30. Oktober 1961, aaO., S. 203 f.) - auch die erforderliche ordnungsbehördliche Überwachung des Gaststättenbetriebs der Klägerin als Rechtfertigungsgrund herangezogen (BU S. 13).

  Zwar greift die Erhebung der Schankerlaubnissteuer in den Schutzbereich der Berufsfreiheit des Schankwirts ein (BVerfG, Beschluß vom 30. Oktober 1961, aaO., S. 184 ff.).

• BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 1748/99

  Verfassungsbeschwerden gegen Ökosteuer ohne Erfolg

  Der Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG ist jedoch dann berührt, wenn Normen, die zwar die Berufstätigkeit selbst unberührt lassen, aber Rahmenbedingungen der Berufsausübung verändern, infolge ihrer Gestaltung in einem engen Zusammenhang mit der Ausübung eines Berufs stehen und objektiv eine berufsregelnde Tendenz haben (vgl. BVerfGE 13, 181 ; 37, 1 ; 95, 267 ; 98, 218 ).
• BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 617/01

  Bürgenhaftung bei Arbeitnehmerentsendung

  Dieser unmittelbare Bezug zu der beruflichen Betätigung besteht namentlich bei solchen Vorschriften, die in Form von Zulassungsvoraussetzungen die Ausübung eines Berufs bei ihrem Beginn oder bei ihrer Beendigung regeln oder die als sogenannte reine Ausübungsregelungen die Art und Weise bestimmen, wie die Berufsangehörigen ihre Berufstätigkeit im Einzelnen zu gestalten haben (BVerfG 30. Oktober 1961 - 1 BvR 833/59 - BVerfGE 13, 181).
• BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94

  Altschulden

  Sie berühren Art. 12 Abs. 1 GG dann, wenn sie infolge ihrer Gestaltung in einem engen Zusammenhang mit der Ausübung eines Berufs stehen und objektiv eine berufsregelnde Tendenz haben (vgl. BVerfGE 13, 181 ; 37, 1 ).
• BVerfG, 28.07.2015 - 2 BvR 2558/14

  Verfassungskonforme Auslegung des Geldwäschetatbestandes bei Honorarannahme durch …

  b) Der besondere Freiheitsraum, den das Grundrecht der Berufsfreiheit sichern will, kann nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch durch Vorschriften ohne primär berufsregelnde Zielrichtung dann berührt sein, wenn ihre tatsächlichen Auswirkungen zu einer Beeinträchtigung der freien Berufsausübung führen (vgl. BVerfGE 13, 181 ; 36, 47 ; 61, 291 ; 110, 226 ).
• BVerfG, 13.07.2004 - 1 BvR 1298/94

  Notarkassen
• BVerwG, 29.04.2009 - 6 C 16.08

  Studienabgabe, Studienbeitrag, Studiengebühr, Sonderabgabe, …
• BVerfG, 03.05.2001 - 1 BvR 624/00

  Höhere Vergnügungsteuer auf Gewaltspielautomaten
• BVerwG, 21.04.2004 - 6 C 20.03

  Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen, Gebühr, Beitrag, …
• BVerfG, 12.10.1978 - 2 BvR 154/74

  Abgaben wegen Änderung der Gemeindeverhältnisse
• BVerfG, 07.05.2014 - 1 BvR 3571/13

  Keine Verletzung von Grundrechten durch den vollständigen Ausschluss des im …
• BFH, 25.06.1996 - VIII R 28/94

  Gemischte Tätigkeiten einer Personengesellschaft sind zunächst insgesamt als …
• BVerwG, 19.08.1994 - 8 N 1.93

  Finanzwesen - Verpackungssteuer - Sachgesetzgebungskompetenz
• BVerfG, 16.07.2012 - 1 BvR 2983/10

  Insolvenzsicherungsabgabe gem § 10 Abs 1, Abs 3 BetrAVG verfassungsgemäß - keine …
• BAG, 06.11.2002 - 5 AZR 617/01

  Bürgenhaftung für Mindestlohn
• BVerfG, 12.01.1967 - 1 BvR 169/63

  Grundstücksverkehrsgesetz
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 KN 67/14

  Verbot von Anlagen zur Erzeugung von Biogas in Wasserschutzgebieten
• BVerfG, 22.05.1963 - 1 BvR 78/56

  Werkfernverkehr
• BVerfG, 01.08.1978 - 2 BvR 1013/77

  Kontaktsperre-Gesetz
• BVerfG, 25.07.2007 - 1 BvR 1031/07

  Besteuerung von Biokraftstoffen verfassungsgemäß
• BVerwG, 26.07.1979 - 7 C 53.77

  Zulässigkeit einer Zweitwohnungsteuer
• BFH, 22.05.2019 - X R 19/17

  Abzinsung von Verbindlichkeiten im Jahr 2010 noch verfassungsgemäß
• BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvL 50/86

  Zweifamilienhaus
• BVerfG, 12.10.1977 - 1 BvR 217/75

  Direktruf
• BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1402/87

  Ersatzlose Aufhebung des § 34 Abs. 4 EStG verfassungsgemäß
• BVerwG, 18.04.1985 - 3 C 34.84

  Transparenzliste
• BVerfG, 21.12.1966 - 1 BvR 33/64

  Verfassungsmäßigkeit der Lohnsummensteuer
• BVerfG, 08.12.1970 - 1 BvR 95/68

  Verfassungsmäßigkeit der Verdoppelung der Schankerlaubnissteuer für Zweitbetriebe
• BVerfG, 10.05.1962 - 1 BvL 31/58

  Vergnügungssteuer auf Glücksspielgeräte
• BAG, 12.06.1992 - GS 1/89

  Haftung des Arbeitnehmers
• BVerfG, 13.10.2009 - 2 BvR 256/09

  Freier Verteidigerverkehr (Abgrenzung; unmittelbarer Zusammenhang mit dem …
• BVerwG, 13.09.2006 - 6 C 10.06

  Bemessungsgrundlage, Bilanzsumme, Ertrag, Finanzdienstleistungsaufsicht, …
• BVerfG, 17.01.1978 - 1 BvL 13/76

  Bestimmtheitsgebot
• BVerfG, 09.07.1969 - 2 BvL 20/65

  Verfassungsmäßigkeit der Spekulationsbesteuerung in § 23 Abs. 1 EStG
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.2014 - 1 S 1458/12

  Verpflichtung zur Verwendung von Grabsteinen aus nachweislich fairem Handel durch …
• VGH Baden-Württemberg, 06.04.2000 - 2 S 1860/99

  Studiengebühr für Langzeitstudierende
• BVerfG, 11.10.1977 - 1 BvR 343/73

  Hausgehilfin
• BVerfG, 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73

  Speyer-Kolleg
• BVerfG, 19.02.1991 - 1 BvR 1231/85

  Steuerfreiheit von Beihilfen aus öffentlichen Mitteln
• BVerfG, 19.12.1962 - 1 BvR 541/57

  Zwangsmitgliedschaft
• OLG München, 31.03.2016 - Verg 14/15

  Ausgestaltung einer Direktvergabe von Buslinien an "Urenkelgesellschaft" als …
• BGH, 30.07.1990 - NotZ 2/90

  Abschluß einer Gruppenanschluß- und einer Vertrauensschadenversicherung durch die …
• BAG, 15.03.2005 - 9 AZR 104/04

  Bildungsurlaub - Allgemeine Bildung
• BSG, 23.02.2000 - B 5 RJ 8/99 R

  Keine medizinische Leistungen zur Rehabilitation für EU-Rentenbezieher in …
• BVerwG, 15.10.1971 - VII C 17.70

  Haftung des Verpächters für Schankerlaubnissteuer
• BFH, 12.08.2004 - V R 18/02

  Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG für Fußreflexzonenmasseur - Ablehnung der …
• BVerfG, 13.03.1979 - 2 BvR 72/76

  Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für private Schuldzinsen
• BFH, 21.02.1990 - II B 98/89

  Hamburgische Spielgerätesteuer verfassungsgemäß
• BVerfG, 05.03.1974 - 1 BvL 27/72

  Weinwirtschaftsabgabe
• OVG Schleswig-Holstein, 21.01.2004 - 2 LB 53/03

  Vergnügungssteuer, Stückzahlmaßstab, Steuergerechtigkeit, Spielautomat
• BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 32.92

  Einstandspflicht - Träger der Insolvenzsicherung - Betriebliche Altersversorgung …
• BVerfG, 17.07.1974 - 1 BvR 51/69

  'Leberpfennig'
• VGH Bayern, 04.02.2009 - 4 N 08.778

  Keine Ermächtigungsgrundlage für Satzung gegen Kinderarbeit bei Grabmalen
• BVerwG, 17.07.1989 - 8 B 159.88

  Verfassungsmäßigkeit der kommunalen Besteuerung von Spielautmaten
• BFH, 19.09.2002 - IV R 45/00

  Fußreflexzonenmasseur als Gewerbetreibender
• BVerwG, 08.12.1967 - VII B 103.64
• BVerfG, 07.05.1963 - 2 BvL 8/61

  Einwohnersteuer
• BGH, 30.07.1990 - NotZ 3/90

  Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
• BVerfG, 01.04.1971 - 1 BvL 22/67

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Gewinnspielgeräten in …
• BGH, 30.07.1990 - NotZ 4/90

  Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
• BVerfG, 04.06.1975 - 2 BvR 824/74

  Vergnügungssteuer
• VGH Baden-Württemberg, 28.06.2016 - 1 S 1244/15

  Normenkontrolle - Gestaltungsvorschriften in einer Friedhofssatzung
• BFH, 29.03.2006 - II R 59/04

  Spielgerätesteuergesetz Hamburg: Besteuerung von Geldspielgeräten
• BVerwG, 23.09.1992 - 6 C 2.91

  Erteilung der Lehrbefugnis
• BGH, 30.07.1990 - NotZ 5/90

  Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
• BVerwG, 15.10.1971 - VII C 16.70

  Verfassungsrechtliche Zulässigkeit haftungsrechtlicher Vorschriften im …
• BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 279/01

  Bürgenhaftung bei Arbeitnehmerentsendung
• BFH, 05.03.1997 - II R 28/95

  Zweitwohnungsteuer Hamburg
• BFH, 26.06.1996 - II R 47/95

  Das hamburgische Spielgerätesteuergesetz von 1988 (1992) ist verfassungsgemäß
• BVerfG, 09.02.1977 - 1 BvL 11/74

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Pflichtversicherung für Landwirte
• BVerwG, 03.06.1969 - VII C 8.68

  Bemessung der Schankerlaubnissteuer
• BVerfG, 12.10.1976 - 1 BvR 197/73

  Verfassungsmäßigkeit des § 19 GewStDV hinsichtlich der Pfanleiher
• BFH, 05.12.1997 - VI R 94/96

  Zeitliche Begrenzung der doppelten Haushaltsführung - Kinderbetreuungskosten bei …
• BGH, 08.07.2002 - NotZ 25/01

  Erhebung von festen Beiträgen zur Notarkammer
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2015 - 12 A 1075/14

  Nichtberücksichtigung von Kinderbetreuungskosten bei der Festsetzung von …
• VGH Hessen, 21.10.1987 - 5 UE 3156/86

  Schankerlaubnissteuerpflichtigkeit von Beherbergungsbetrieben
• BVerfG, 25.02.1969 - 1 BvR 224/67

  Verfassungswidrigkeit des Kassenzulassungsausschlusses von staatlich anerkannten …
• VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 2 S 1855/07

  Rechtsmäßigkeit der Studiengebührenerhebung in Baden-Württemberg; kein …
• BSG, 27.01.1965 - 6 RKa 15/64

  Krankenkasse - Tätigkeitsbereich des Kassenarztes - Honorarverteilungsmaßstab - …
• BFH, 10.11.2009 - VII R 39/08

  Kein wirksames Steueraussetzungsverfahren ohne Bezugsberechtigung des Empfängers
• VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 2 S 2833/07

  Rechtmäßigkeit der Studiengebührenerhebung in Baden-Württemberg; Gebührenpflicht …
• BVerwG, 13.09.2006 - 6 C 12.06

  Kostenumlage für Beaufsichtigung der Finanzdienstleistungsinstitute in den Jahren …
• BVerwG, 13.09.2006 - 6 C 11.06

  Kostenumlage für Beaufsichtigung der Finanzdienstleistungsinstitute in den Jahren …
• BVerfG, 07.10.1987 - 2 BvR 674/84

  Kommunalrechtliches Vertretungsverbot ist verfassungsgemäß
• BVerwG, 13.02.1970 - VII C 75.66

  Gewerbesteuererlass wegen Unbilligkeit der Einziehung der Steuer - …
• BVerfG, 29.03.1996 - 2 BvL 4/96

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Vereinbarkeit des Berliner Wahlgesetzes mit dem …
• BVerfG, 29.11.1967 - 1 BvR 175/66

  Dienstleistungspflichten von Kreditinstituten
• BVerfG, 27.01.1965 - 1 BvR 213/58

  Marktordnung
• BVerfG, 23.07.1963 - 2 BvL 11/61

  Speiseeissteuer
• FG Berlin-Brandenburg, 30.01.2013 - 12 K 12197/10

  Erlass einer Billigkeitsmaßnahme nach §§ 163 und 227 AO - Gewerbe- und …
• VGH Hessen, 29.06.1995 - 5 N 1202/92

  Kommunalabgaben: Verpackungssteuer (-satzung) der Stadt Kassel
• BVerwG, 24.09.1965 - VII C 180.63
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.11.2008 - 7 C 10771/08

  Keine Zuständigkeit der Gemeinden für Regelungen zur Bekämpfung von Kinderarbeit
• BVerwG, 13.10.1978 - 7 C 28.77

  Erhebung der Schankerlaubnissteuer für in Gewerbebetrieben, Behördengebäuden und …
• BVerfG, 12.10.1977 - 1 BvR 216/75
• BVerfG, 26.03.1998 - 1 BvR 2341/95

  Keine Verletzung des GG Art 3 Abs 1 durch unterschiedliche umsatzsteuerlichen …
• StGH Hessen, 15.01.1982 - P.St. 947

  Startbahn West - Zulassungsvoraussetzungen für ein Volksbegehren
• BVerwG, 08.03.1963 - VII C 75.60
• BSG, 28.03.1990 - 9b/7 RAr 92/88

  Beschränkung der Freiheit der Berufswahl durch das Leistungsrecht der beruflichen …
• BVerwG, 28.06.1974 - VII C 22.73

  Zulässigkeit der Vergnügungsteuer unter dem Finanzreformgesetz 1969; Ermächtigung …
• BVerfG, 23.01.1968 - 1 BvR 709/66

  Nachtbackverbot I
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2011 - L 11 KA 91/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• BVerfG, 23.04.1974 - 1 BvL 19/73

  Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 1 MuSchG
• BVerfG, 18.05.1971 - 1 BvL 7/69

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Musikautomaten in Nordrhein-Westfalen
• BVerfG, 24.09.1965 - 1 BvR 228/65

  Couponsteuer
• BFH, 05.12.1997 - VI R 104/97

  Sachliche Rechtfertigung der Begrenzung des Werbungskostenabzugs auf zwei Jahre …
• BVerwG, 29.06.1970 - VI C 41.66
• OVG Hamburg, 10.11.2004 - 4 Bs 388/04

  Beeinträchtigung der Berufsausübungsfreiheit von Trägern der freien Jugendhilfe …
• VerfG Brandenburg, 30.06.1999 - VfGBbg 50/98

  Vermessungsrecht; Beschwerdebefugnis; Rechtswegerschöpfung; Vorabentscheidung; …
• OVG Hamburg, 23.02.2010 - 3 Bf 70/09

  Universität muss Studiengebühren bei Tätigkeit in Hochschulorganen reduzieren
• VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 15.08

  Rechtmäßigkeit der Regelungen zum Glücksspiel im Land Berlin
• VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 3075/06

  Keine Hochschulgebührenbefreiung für Studierende, die in Hochschulgremien und …
• BVerwG, 02.12.1988 - 4 C 14.88

  Zur Bemessung der Sondernutzungsgebühren für die Straßennutzung
• VGH Hessen, 28.07.1988 - 11 N 873/85

  Beschränkung auf bestimmte Grabmalarten in Friedhofssatzung; zur Antragsbefugnis …
• BVerwG, 12.04.1977 - 7 B 45.76

  Gesetzgebungsrecht der Länder und Gemeinden für eine nach dem Umsatz bemessene …
• BVerwG, 05.08.1965 - I C 78.62

  Pflicht der Anlieger zur Gehwegreinigung auch bei Wegen an Bahnanlagen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2011 - L 11 KA 120/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• BVerwG, 03.05.1994 - 8 NB 1.94

  Abfallrecht - Gebührengestaltung - Selbstverwaltung - Abfallgebühren
• BFH, 21.10.1986 - VIII R 1/85

  Verfassungsmäßigkeit - Betriebsausgabe - Geldbuße - Abschöpfung des …
• BVerfG, 19.03.1974 - 1 BvR 416/68

  Verfassungsmäßigkeit der Differenzierung zwischen voller und verminderter …
• BVerwG, 30.11.1973 - VII C 78.72

  Abgaben zur Deckung gemeindlicher Wohnungsbaufolgekosten - Erhebung von Abgaben …
• BVerwG, 03.06.1969 - VII C 6.68
• VG Berlin, 02.07.2008 - 27 A 3.07

  Müssen Telekommunikationsunternehmen entschädigungslos Überwachungstechnik …
• BVerwG, 07.09.1973 - VII C 34.72

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Erweiterung einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2011 - L 11 KA 109/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2011 - L 11 KA 97/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• VGH Hessen, 29.06.1995 - 5 N 378/95

  Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer: Gesetzgebungskompetenz; …
• BSG, 25.07.1985 - 7 RAr 33/84

  Zulässigkeit der Berufung - Erweiterung des Streitgegenstandes - Sozialleistung …
• BVerwG, 26.05.1967 - VII C 92.65

  Veranlagung zur Zahlung von Vergnügungssteuer - Anschaffung als Grundlage für die …
• VG Berlin, 21.04.2016 - 10 K 296.13

  Anerkennung von Autoglasreparaturbetrieben als ausgabeberechtigte Stelle für …
• FG Baden-Württemberg, 04.05.2010 - 4 K 478/10

  Keine Anlaufhemmung bei der Antragsveranlagung zur Einkommensteuer
• VGH Baden-Württemberg, 24.08.2006 - 2 S 1218/05

  Vergnügungssteuer für Spielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit nach dem …
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.04.1988 - 6 A 96/87

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
• BVerwG, 13.02.1970 - VII C 28.66

  Gewerbesteuererlass wegen Unbilligkeit der Einziehung der Steuer - …
• BVerwG, 11.02.1972 - VII C 71.69

  Keine mehrfache Schankerlaubnissteuer bei Komplementären einer KG
• BVerwG, 13.02.1970 - VII C 77.66

  Aussetzung eines Verfahrens zur Klärung einer Rechtsfrage - Vermittlung von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.11.2009 - 1 B 24.08

  Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelunternehmen; Jahresbeitrag 2001; …
• BSG, 13.08.2002 - B 2 U 31/01 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Ausgleich unter gewerblichen …
• BVerwG, 13.06.1978 - 7 B 60.77

  Jagdrecht - Besteuerung der Ausübung - Fischereirecht
• BVerwG, 26.04.1974 - VII C 30.72

  Gerichtliche Nachprüfung - Umfang - Teilweise Anfechtung - Ablauf der …
• VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 2966/06

  Verfassungsmäßigkeit der Hochschulgebühren; kein Verstoß gegen …
• BFH, 13.12.1963 - IV 166/63 S

  Vereinbarkeit der Erhebung von Lohnsummensteuer durch Gemeinden mit dem …
• VG Braunschweig, 16.11.2005 - 1 A 162/05

  Abführungspflicht bei Zuwendungen an Mandatsträger - Abgeordnete - ohne …
• BFH, 30.03.2015 - VII B 30/14

  Kein Anspruch des Tabakwarenhändlers auf Entlastung von der Tabaksteuer bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2011 - L 11 KA 98/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• VerfGH Sachsen, 23.01.1997 - 7-IV-94
• BVerfG, 18.04.1989 - 1 BvR 1295/88

  Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Erstattungsansprüche des Arbeitgebers …
• BVerwG, 13.02.1970 - VII C 188.66

  Gerichtliche Kontrolle der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe - Rückwirkende …
• VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 444/07

  Rechtmäßigkeit der von den Staatlichen Hochschulen in Baden-Württemberg ab 2007 …
• BVerwG, 08.02.1974 - VII C 40.72

  Filmförderungsgesetz
• BVerwG, 13.02.1970 - VII C 67.66

  Gerichtliche Kontrolle der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe - Rückwirkende …
• BVerfG, 04.12.1997 - 1 BvR 1859/97

  Keine einstweilige Anordnung im Zusammenhang mit der Verkleinerung des …
• BVerwG, 19.02.1971 - VII C 43.67

  Umfang des Rückwirkungsverbots - Berichtigung eines Versehens in einer …
• OVG Hamburg, 10.07.2008 - 3 Bf 195/07

  Zur Zulässigkeit beleuchteter Dachwerbeträger auf Taxen
• BVerfG, 18.06.1991 - 2 BvR 760/90

  Überprüfung der Besteuerung von Einkünften aus treuhänderischer Tätigkeit eines …
• BGH, 05.04.1972 - VIII ZR 9/71

  Anforderungen an die Wirksamkeit eines Fährpachtvertrages - Verpachtung des …
• BVerwG, 28.05.1965 - VII C 116.64

  Befähigungsnachweis als unabdingbare Voraussetzung - Herabsetzung der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.03.2012 - 10 A 11181/11

  Kein subjektiv-öffentliches Recht bezüglich der Bestimmung der zulässigen …
• SG Dresden, 27.10.2010 - S 18 KR 312/10

  Klagebefugnis eines Facharztes gegen die Bestimmung eines Krankenhauses zu …
• VG Braunschweig, 16.11.2005 - 1 A 163/05

  Abführung von Zuwendungen an Mandatsträger
• BGH, 25.11.1996 - NotZ 8/96

  Unterhalt des Deutschen Notarinstituts durch die Bundesnotarkammer; Erhebung …
• VGH Baden-Württemberg, 05.02.1996 - 9 S 1155/93

  Bemessung der Beiträge zur Versorgungsanstalt der Ärzte bei Neuanfang nach …
• BFH, 27.07.1988 - X R 40/82

  Zur Frage, wann bei einem als "reine" Agentur formulierten Vermittlungsauftrag …
• BVerwG, 17.10.1986 - 7 C 86.85

  Wahlwerbesendungen II - Art. 21 GG, Chancengleichheit der Parteien
• BVerfG, 25.09.1990 - 1 BvR 1555/87

  Ausschluß von Unternehmen bei der Mikroverfilmung medizinischer Patientendaten …
• BSG, 11.08.1983 - 1 RA 81/82

  Vollendung des 16. Lebensjahres - Lehrzeit - Ausfallzeit - Verfassungsmäßigkeit …
• OVG Saarland, 13.05.1980 - II R 172/79

  Erteilung der Bebauungsgenehmigung für einen Verbrauchermarkt im unbeplanten …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.01.1977 - 6 A 26/75

  Jagdsteuer: Verfassungsmäßigkeit, Einbeziehung von Wildschadensersatz, zulässige …
• FG Schleswig-Holstein, 12.12.1996 - V 867/96

  Eintragung eines höheren als vom beklagten Finanzamt (FA) bewilligten Freibetrags …
• FG Düsseldorf, 03.02.1995 - 3 K 304/89

  Steuerliche Anerkennung von Rückstellungen für Jubiläumszahlungen; befristete …
• BVerfG, 09.07.1993 - 2 BvR 1527/92

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Steuerbarkeit von …
• BSG, 18.05.1989 - 6 RKa 6/88

  Vorbereitungszeit von zwei Jahren als Zulassungsvoraussetzung für Kassenzahnärzte
• BVerwG, 28.06.1974 - VII C 16.73

  Zulässigkeit der Erhebung einer Gemeindegetränkesteuer in Bayern
• VerfGH Berlin, 21.03.2003 - VerfGH 2/03

  Bemessung des Kammerbeitrags für rein wissenschaftlich tätige Ärzte mit …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.1999 - C 2 S 272/97
• BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 33.92

  Abwendung eines Konkurses durch ein gerichtliches Vergleichsverfahren nach …
• BVerfG, 22.05.1962 - 1 BvR 301/59

  Branntweinmonopol
• FG Baden-Württemberg, 25.03.2010 - 3 K 1386/07

  Auslegung der zeitlichen Voraussetzung des § 9 Nr. 2a GewStG: strenges …
• OVG Hamburg, 01.02.2002 - 4 Bf 139/00

  Epileptiker als Krankenpfleger
• BFH, 26.06.1996 - II R 18/95
• BGH, 16.02.1987 - NotZ 19/86

  Notar - Notarkammer - Kammerbeitrag
• BSG, 19.12.1984 - 6 RKa 27/83

  Mindestgehalt - Unvollständige Rechtsmittelbelehrung - Sprungrevision - …
• BVerfG, 16.03.1983 - 1 BvR 1077/80

  Verfassungsmäßigkeit des außer Kraft getretenen Grunderwerbsteuerrechts in …
• BFH, 10.07.1968 - VII 198/63

  Rechtswirkungen einer vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nach …
• VG Berlin, 15.04.2008 - 1 A 174.07
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.11.1999 - 6 A 10182/99
• BFH, 26.06.1984 - VII R 79/83

  Bestimmung des Begriffs der Verbrauchsteuer - Rechtmäßigkeit des § 103b …
• BVerwG, 28.06.1974 - VII C 2.73

  Rechtmäßigkeit eines Vergnügungsteuerbescheides wegen stattfindender …
• VG Göttingen, 25.09.2014 - 2 A 250/14

  Keine bundesrechtlichen Schranken für Höhe der Spielgerätesteuer abgesehen vom …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2011 - L 11 KA 22/11
• OVG Schleswig-Holstein, 10.08.2009 - 2 LB 38/08

  Abwälzbarkeit; Automatensteuer; Vergnügungssteuer; erdrosselnde Wirkung
• VG Berlin, 26.11.2008 - 1 A 314.07

  Wertpapierhandel: Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der …
• OVG Hamburg, 23.06.1999 - 5 Bs 118/99

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Absolventen der Hochschulstudiengänge …
• BFH, 08.06.1977 - I R 40/75

  Gewerbebetrieb - Vereinbarkeit mit Grundgesetz - Tätigkeit einer …
• VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16288/17
• VG Frankfurt/Main, 11.03.2003 - 10 E 845/01

  Haftung für Gaststättenerlaubnissteuer
• VG Köln, 16.03.2000 - 1 K 10056/96

  Rechtmäßigkeit der Vergabe des Umweltzeichens Blauer Engel an die Hersteller von …
• VGH Bayern, 29.11.2019 - 3 CE 19.2158

  Zulassung zum Vorbereitungsdienst, Juristischer Vorbereitungsdienst, …
• VG Cottbus, 17.09.2010 - 1 K 717/09

  Erhebung von Vergnügungssteuer für Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit
• SG Dresden, 18.05.2010 - S 18 KA 10/10

  Bestimmung eines medizinischen Versorgungszentrums zur ambulanten Diagnostik und …
• LG Hannover, 19.10.2007 - 11 T 50/07
• BFH, 14.03.1991 - V R 17/87

  Wettbewerbsnachteile für Gebrauchtwagenhändler im Vergleich zu Privatpersonen …
• BFH, 19.12.1969 - VI R 155/67

  Vorstandsmitglieder - AG - Geschäftsführer einer GmbH - Steuervergünstigungen
• BVerwG, 27.06.1969 - VII C 57.67

  Qualifizierung der Mindestgewerbesteuer als Steuer - Gesetzgebungsbefugnis des …
• LSG Baden-Württemberg, 05.10.2004 - L 13 AL 965/04

  Arbeitsvermittlung - Ermessensentscheidung - kein Anspruch auf Vermittlung durch …
• FG Düsseldorf, 06.05.2002 - 7 K 1151/00

  Grunderwerbsteuer; Bemessungsgrundlage; Minderung; Wohnungswechsel; …
• FG Niedersachsen, 07.09.2000 - 5 K 299/95

  Voraussetzungen für die Bildung einer Rücklage für Ersatzbeschaffung in der …
• VGH Baden-Württemberg, 19.01.2000 - 9 S 2492/99

  Approbation als Psychologischer Psychotherapeut
• FG Baden-Württemberg, 27.08.1993 - 9 K 65/93

  Einspruch gegen die Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer; …
• VGH Baden-Württemberg, 02.04.1992 - 9 S 99/92

  Beiträge zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte: sonstige öffentlich-rechtliche …
• BVerwG, 17.07.1989 - 8 B 6.89

  Vereinbarkeit des § 6 Abs. 3 Baden-Württembergisches Kommunal- und Abgabengesetz …
• BVerwG, 17.07.1989 - 8 B 5.89

  Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Spielautomatensteuer durche eine kommunale …
• BVerwG, 28.06.1974 - VII C 52.72

  Begriff der "entgeltlichen Abgabe zum Verzehr an Ort und Stelle" - …
• BVerwG, 30.11.1973 - VII C 79.72

  Abgaben zur Deckung gemeindlicher Wohnungsbaufolgekosten - Erhebung von Abgaben …
• BGH, 12.02.1963 - AnwZ (B) 27/62
• BGH, 16.07.1962 - AnwZ (B) 9/62

  Zulassung als Rechtsanwalt im Saarland
• VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16286/17
• VG Köln, 25.11.2010 - 6 K 2405/07
• VG Berlin, 26.11.2008 - 1 A 40.08

  Klage gegen Beitragsbescheid der Entschädigungseinrichtung der …
• SG Aachen, 27.08.2004 - S 11 (4) RA 73/04

  Rentenversicherung
• VG Gießen, 30.08.2000 - 8 E 592/99

  Gaststättenerlaubnissteuer - hier: nach Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.08.1996 - 1 L 271/95

  Vermessungsingenieur; Liegenschaftskataster; Katasteramt; Vermessungsschriften
• FG Baden-Württemberg, 05.10.1995 - 6 K 192/94

  Abzug der Kinderfreibeträge vom Einkommen ; Freibeträge für Einkünfte aus …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.08.1991 - 5 L 198/91
• BVerwG, 19.02.1971 - VII C 51.67

  Besteuerung der Erlangung einer Schankerlaubnis - Zulässige Rückwirkung einer …
• BVerwG, 26.05.1967 - VII C 86.65

  Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht
• BVerwG, 26.05.1967 - VII C 93.65

  Rechtsmittel
• BVerwG, 26.05.1967 - VII C 87.65

  Rechtsmittel
• VG Ansbach, 18.02.2016 - AN 6 K 14.01387

  Keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für private Pflegeeinrichtung
• VG Köln, 07.10.2010 - 20 L 1264/10

  Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Sperrbezirksverordnung
• VG Frankfurt/Main, 15.07.2003 - 10 E 415/02

  Haftung des Verpächters für die Gaststättenerlaubnissteuer
• BVerwG, 11.01.1983 - 8 B 146.82

  Verletzung der Eigentumsgarantie durch Ausschluss der Überwälzbarkeit der …
• BVerwG, 19.02.1971 - VII C 53.67

  Rückwirkender Erlass einer Steuerordnung - Erhebung einer Schankerlaubnissteuer - …
• BGH, 16.07.1962 - AnwZ (B) 8/62

  Verfassungsmäßigkeit des § 232 Abs. 1 Nr. 28 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) - …
• VG München, 14.10.2010 - M 10 K 09.5141

  Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes; Progression des Steuersatzes; …
• VG Münster, 19.08.2009 - 9 K 1283/08

  Vergnügungssteuer, Gewinnspielgeräte, Emsdetten, 2005, 2006,2007, 2008, …
• VG Münster, 19.08.2009 - 9 K 109/08

  Möglichkeit der kalkulatorischen Überwälzbarkeit der bei einem Halter von …
• VG Frankfurt/Main, 11.03.2003 - 10 E 914/00

  Heranziehung eines Verpächters zur Gaststättenerlaubnissteuer
• VG Schwerin, 30.11.1999 - 4 A 1426/99

  Klage gegen die Erhebung einer erhöhten Hundesteuer für einen "Rottweiler"; …
• VGH Hessen, 16.09.1987 - 5 UE 960/86

  Haftung des Verpächters für Schankerlaubnissteuer
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.10.1986 - 7 A 48/86

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
• BVerwG, 02.02.1979 - 7 B 30.78

  Vergnügungssteuer für ein Bereithalten von Lochbillardgeräten - Berechnung der …
• VG Münster, 19.08.2009 - 9 K 1148/07

  Bemmessung der Steuer für das Halten von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit …
• VG Köln, 21.07.2008 - 20 L 945/08

  Alkoholkonsumverbot im "Bonner Loch" bleibt weiter in Kraft
• VG Frankfurt/Main, 21.08.2007 - 10 E 2105/04

  Umsatzschätzung der Gaststättenerlaubnissteuer
• VG Frankfurt/Main, 10.09.2002 - 10 E 428/98

  Heranziehung eines Verpächters zur Gaststättenerlaubnissteuer
• VG Frankfurt/Main, 11.06.2002 - 10 E 50/99

  Zulässigkeit einer Gaststättenerlaubnissteuer
• VG Gießen, 25.02.2002 - 10 E 4274/00

  Rechtsgrundlage für die Bestellung zum Sachverständigen
• VGH Bayern, 30.07.1998 - 4 N 97.1023

  Überprüfung der Angemessenheit von Hundesteuersätzen im Rahmen einer …
• BVerwG, 19.02.1971 - VII C 93.67

  Rückwirkender Erlass einer gemeindlichen Steuerordnung - Zahlung einer …
• BVerwG, 19.02.1971 - VII C 94.67

  Zahlung einer Schankerlaubnissteuer für das Betreiben einer Schankwirtschaft - …
• BVerwG, 19.02.1971 - VII C 88.65

  Rückwirkender Erlass einer gemeindlichen Steuerordnung - Zahlung einer …
• BVerwG, 19.02.1971 - VII C 90.67

  Zahlung einer Schankerlaubnissteuer für das Betreiben einer Schankwirtschaft - …
• BVerwG, 19.02.1971 - VII C 91.67

  Zahlung einer Schankerlaubnissteuer für das Betreiben einer Schankwirtschaft - …
• BVerwG, 19.02.1971 - VII C 92.67

  Zahlung einer Schankerlaubnissteuer für das Betreiben einer Schankwirtschaft - …
• BVerwG, 19.02.1971 - VII C 89.67

  Zahlung einer Schankerlaubnissteuer für das Betreiben einer Schankwirtschaft - …
• BVerwG, 19.02.1971 - VII C 87.67

  Zahlung einer Schankerlaubnissteuer für das Betreiben einer Schankwirtschaft - …
• BVerwG, 26.05.1967 - VII C 148.63

  Veranschlagung einer Vergnügungsteuer für Musikautomaten - Verletzung der …
• BVerwG, 22.11.1963 - VII C 185.60
• VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16285/17
• VG München, 14.10.2010 - M 10 K 09.2536

  Hundesteuer; Verdoppelung des Steuersatzes; erdrosselnde Wirkung (verneint)
• VG München, 14.10.2010 - M 10 K 09.2770

  Hundesteuer; Verdoppelung des Steuersatzes; erdrosselnde Wirkung (verneint)
• VG Frankfurt/Main, 20.03.2007 - 10 E 6146/04

  Steuerhaftung des Verpächters einer Speisewirtschaft
• VG Frankfurt/Main, 28.06.2002 - 10 E 1851/99

  Gaststättenerlaubnissteuer für den Verpächter
• VG Frankfurt/Main, 02.05.2000 - 10 E 3829/97
• BVerwG, 28.11.1975 - VII C 46.73

  Rechtmäßigkeit i.R. eines Mehrbetriebszuschlages der Schankerlaubnissteuer bei …
• BSG, 11.08.1965 - 4 RJ 29/62

  Kirchentätigkeit - Berufsausbildung in der Kirche - Stellung während des …
• BVerwG, 20.12.1963 - VII C 82.60

  Rechtsmittel
• BVerwG, 20.12.1963 - VII C 79.60

  Rechtsmittel
• BVerwG, 20.12.1963 - VII C 122.60
• BVerwG, 20.12.1963 - VII C 180.60

  Rechtsmittel
• BVerwG, 20.12.1963 - VII C 76.60

  Rechtsmittel
• BVerwG, 20.12.1963 - VII C 179.60

  Rechtsmittel
• BVerwG, 20.12.1963 - VII C 102.60

  Voraussetzungen für die Statthaftigkeit der Revision - Vereinbarkeit der …
• BVerwG, 20.12.1963 - VII C 123.60

  Verstoß des § 17 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) gegen das Grundgesetz
• BVerwG, 20.12.1963 - VII C 133.60

  Rechtsmittel
• BVerwG, 20.12.1963 - VII C 74.60

  Rechtsmittel
• BVerwG, 20.12.1963 - VII C 78.60

  Rechtsmittel
• BVerwG, 22.11.1963 - VII C 186.60
• BVerwG, 22.11.1963 - VII C 72.60

  Rechtsmittel
• BVerwG, 22.11.1963 - VII C 187.60
• BVerwG, 22.11.1963 - VII C 134.60
• BVerwG, 22.11.1963 - VII B 110.61

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16289/17
• BVerwG, 19.02.1971 - VII C 95.67

  Zahlung einer Schankerlaubnissteuer für das Betreiben einer Schankwirtschaft - …
• BVerwG, 15.05.1964 - VII C 66.60

  Rechtsmittel
• BVerwG, 15.05.1964 - VII C 77.60

  Rechtsmittel
• BVerwG, 22.11.1963 - VII B 114.61
• BVerwG, 22.11.1963 - VII B 101.62

  Rechtsmittel
• BVerwG, 22.11.1963 - VII B 107.62

  Rechtsmittel
• BVerwG, 22.11.1963 - VII B 149.63
• BVerwG, 22.11.1963 - VII B 125.63
• BVerwG, 22.11.1963 - VII B 148.63
• BVerwG, 22.11.1963 - VII B 117.61
• BVerwG, 22.11.1963 - VII B 115.61
• BVerwG, 22.11.1963 - VII B 116.61
• SG Regensburg, 11.08.2017 - S 3 R 8030/17

  Sozialrechtliche Betriebsprüfung - hier: Sozialversicherungspflicht von …
• VG Frankfurt/Main, 19.11.2002 - 10 E 2977/01

  Rechtmäßige Steuererhebung für Gaststättenerlaubnis