Rechtsprechung
BVerfG, 30.10.1961 - 1 BvR 833/59 |
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Schankerlaubnissteuer
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Schankerlaubnissteuer
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Steuerrecht und Art. 12 GG
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Kurzfassungen/Presse
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Schankerlaubnissteuer ist verfassungsgemäß
Papierfundstellen
- BVerfGE 13, 181
- NJW 1961, 2299
- MDR 1962, 25
- DVBl 1961, 880
- DÖV 1962, 222
Wird zitiert von ... (293)
- BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01
Geldwäsche
aa) Der besondere Freiheitsraum, den das Grundrecht der Berufsfreiheit sichern will, kann nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch durch Vorschriften ohne primär berufsregelnde Zielrichtung dann berührt sein, wenn ihre tatsächlichen Auswirkungen zu einer Beeinträchtigung der freien Berufsausübung führen (vgl. BVerfGE 13, 181 ; 36, 47 ; 61, 291 ). - BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 479/92
Kind als Schaden
Vertrags- und Deliktsrecht gehören jedoch nicht zu den Normen, die nur in Randbereichen auch nicht berufsmäßig Handelnde betreffen und daher in einem engen Zusammenhang mit der Ausübung des Berufs stehen; sie haben objektiv keine berufsregelnde Tendenz (vgl. BVerfGE 13, 181 ; 52, 42 ; 70, 191 ; 95, 267 ). - BVerwG, 08.12.1995 - 8 C 36.93
Kommunalabgaben - Schankerlaubnissteuer - Schnellrestaurant - Steuergerechtigkeit …
b) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Beschluß vom 12. April 1977, aaO.;… Urteile vom 26. April 1974, aaO. S. 53 a.E. und vom 13. Juli 1973 - BVerwG VII C 65.69 - Buchholz 401.67 Schankerlaubnissteuer Nr. 14 S. 36 [38];… vgl. auch BVerfG, Beschlüsse vom 8. Dezember 1970, aaO., S. 331 und 333 und vom 30. Oktober 1961 - BvR 833/59 - BVerfGE 13, 181 [195];… ebenso: Bauernfeind in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 1 Rn. 15;… Maunz in Maunz/ Dürig, GG, Art. 105 Rn. 50;… Fischer-Menshausen in von Münch, GG, 2. Aufl., Art. 105 Rn. 26 a.E.;… Vogel/Walter, BK - Zweitbearbeitung 1971 -, Art. 105 GG Rn. 117; wohl auch Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. II, S. 1118) ist die Schankerlaubnissteuer eine (örtliche) Verkehrsteuer und keine örtliche Verbrauch- oder Aufwandsteuer (…zur Abgrenzung vgl. Beschluß vom 19. August 1994, aaO., S. 281 f. m.w.N).Sie besteuert nämlich die mit der zugelassenen Eröffnung einer Schankwirtschaft vermittelte wirtschaftlich relevante Erwerbsposition (vgl. u.a. Urteil vom 11. Februar 1972 - BVerwG VII C 71.69 - BVerwGE 39, 311; BVerfG, Beschluß vom 30. Oktober 1961, aaO., S. 193) und damit einen "Akt oder Vorgang des Rechtsverkehrs, einen rechtlichen oder wirtschaftlichen Akt, die Vornahme eines Rechtsgeschäfts oder einen wirtschaftlichen Vorgang oder einen Verkehrsvorgang" (vgl. BVerfG, Beschluß vom 7. Mai 1963 - 2 BvL 8, 10/61 - BVerfGE 16, 64 [73]).
Der steuerbegründende Tatbestand (vgl. § 1 Abs. 1 der Satzung des Beklagten) - der in der Auslegung durch das Berufungsgericht mit Blick auf die landesgesetzliche Ermächtigungsgrundlage in § 8 Abs. 2 KAG a.F. nur auf die Erteilung einer Gaststättenerlaubnis zum Ausschank von Getränken abstellt - ist dementsprechend im Grundsatz sogar dann erfüllt, wenn von der erteilten Erlaubnis kein Gebrauch gemacht wird (BVerfG, Beschluß vom 30. Oktober 1961, aaO., S. 193; Bayer, Handbuch der kommunalen Wissenschaft und Praxis, Bd. 6, § 116 D, S. 217;… Birk in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 3 Rn. 179).
Die Erhebung einer Mindeststeuer gemäß § 4 Abs. 1 der Satzung des Beklagten verdeutlicht dies und zeigt zugleich, daß der von dem Beklagten im vorliegenden Fall - aus einer Reihe von denkbaren zulässigen Maßstäben (vgl. hierzu BVerfG, Beschluß vom 30. Oktober 1961, aaO., S. 194) - gewählte Steuerbemessungsmaßstab nach dem (Gesamt-)Umsatz (§ 3 Abs. 1 der Satzung) die Schankerlaubnissteuer nicht zu einer Verbrauchsteuer macht.
Dem Steuermaßstab kommt bei der Schankerlaubnissteuer gegenüber dem Steuergegenstand nämlich keine artbestimmende, d.h. das Wesen der Schankerlaubnissteuer berührende Bedeutung zu (BVerfG, Beschluß vom 30. Oktober 1961, aaO., S. 194;… a.A. Vogel/Walter, BK, Art. 105 GG Rn. 113).
Für die Gewerbesteuer hat das Bundesverfassungsgericht (Beschlüsse vom 30. Oktober 1961, aaO., S. 192 ff. und 196, …und vom 8. Dezember 1970, aaO., S. 333) dies im Hinblick auf die unterschiedliche Anknüpfung der Gewerbesteuerpflicht als einer Realsteuer an die Existenz eines Gewerbebetriebs und der Schankerlaubnissteuerpflicht an die Erteilung einer behördlichen Erlaubnis sowie die Ausschöpfung verschiedener Quellen wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit bindend festgestellt (§ 31 BVerfGG).
Auch wenn mit der Formulierung des Bundesverfassungsgerichts, als eine gleichartige Bundessteuer komme mit Blick auf die Schankerlaubnissteuer "lediglich die Gewerbesteuer in Betracht" (Beschluß vom 30. Oktober 1961, aaO., S. 196), nicht zugleich auch bindend die Ungleichartigkeit der Umsatzsteuer festgestellt worden sein sollte, ergibt sich dies jedenfalls unter Anlegung der materiellen Maßstäbe des Bundesverfassungsgerichts.
Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht bereits in dem Beschluß vom 30. Oktober 1961 (aaO. S. 194) zutreffend ausgeführt, daß mangels "art"bestimmender Bedeutung des Steuermaßstabs die Gleichartigkeit nicht allein aus dem "gleichen" Steuermaßstab abgeleitet werden kann.
Der Umsatzmaßstab verdeutlicht den Wert dieser Erwerbsposition in gleicher Weise wie etwa der ebenfalls zulässige Steuermaßstab des Jahresertrags (vgl. BVerfG, Beschluß vom 30. Oktober 1961, aaO., S. 194), ohne daß der Wechsel des Steuermaßstabes das Wesen der Schankerlaubnissteuer als einer die Ausnutzbarkeit einer wirtschaftlichen Erwerbsposition besteuernden Eröffnungssteuer verändern würde.
Dabei hat das Bundesverwaltungsgericht den einer Steuer begriffsnotwendig innewohnenden fiskalischen Zweck der Einnahmenerzielung als alleinigen Rechtfertigungsgrund gegenüber anderen Gewerben trotz des weiten Ermessens des Gesetzgebers bei der Erschließung der einen Steuerquelle und der Nichterschließung anderer Einnahmemöglichkeiten (vgl. BVerfG, Beschluß vom 30. Oktober 1961, aaO., S. 202 f.) unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten nicht ausreichen lassen (Urteile vom 11. Februar 1972 - BVerwG VII C 71.69 - BVerwGE 39, 311 und vom 13. Oktober 1978 - BVerwG 7 C 28/29.77 - Buchholz 401.67 Schankerlaubnissteuer Nr. 19 S. 8 [11]).
Gerechtfertigt wird die steuerliche Differenzierung vielmehr erst durch die mit der Schankerlaubnissteuer zulässigerweise verfolgten - und auf andere Gewerbebetriebe nicht gleichermaßen zutreffenden - Nebenzwecke (vgl. BVerfG, Beschluß vom 30. Oktober 1961, aaO., S. 203).
Als solche kommen finanzpolitische, volkswirtschaftliche, sozialpolitische oder steuertechnische Erwägungen und - von besonderer Bedeutung - die Größe des Finanzbedarfs in Betracht (BVerfG, Beschluß vom 30. Oktober 1961, aaO., S. 203).
Im Vordergrund steht vielmehr die erforderliche - von der Frage des Alkoholausschanks unabhängige - Überwachung zahlreicher für die Ausübung des Gast- und Schankwirtberufs bestehender Vorschriften, die eine "nicht unerhebliche Mehrbeanspruchung der Polizei" bewirkt und eine differenzierte steuerliche Behandlung von Gaststätten rechtfertigt (vgl. BVerfG, Beschluß vom 30. Oktober 1961, aaO., S. 203 f.;… Urteile vom 7. September 1973, aaO., S. 41 f. …und vom 11. Februar 1972, aaO.).
So hat der Verwaltungsgerichtshof - in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschluß vom 30. Oktober 1961, aaO., S. 203 f.) - auch die erforderliche ordnungsbehördliche Überwachung des Gaststättenbetriebs der Klägerin als Rechtfertigungsgrund herangezogen (BU S. 13).
Zwar greift die Erhebung der Schankerlaubnissteuer in den Schutzbereich der Berufsfreiheit des Schankwirts ein (BVerfG, Beschluß vom 30. Oktober 1961, aaO., S. 184 ff.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2017 - 16 A 770/17
Fahrerbewertungsportal muss geändert werden
vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. Oktober 1961 - 1 BvR 833/59 -, BVerfGE 13, 181 = juris, Rn. 26, Urteil vom 22. Mai 1963 - 1 BvR 78/56 -, BVerfGE 16, 147 = juris, Rn. 67, Beschluss vom 16. März 1971, a. a. O., Rn. 58. - BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79
Zweitwohnungsteuer
Dabei genügt es, wenn einer der genannten Gründe die verschiedene Behandlung trägt (vgl. BVerfGE 13, 181 [203]). - BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 617/01
Bürgenhaftung bei Arbeitnehmerentsendung
Dieser unmittelbare Bezug zu der beruflichen Betätigung besteht namentlich bei solchen Vorschriften, die in Form von Zulassungsvoraussetzungen die Ausübung eines Berufs bei ihrem Beginn oder bei ihrer Beendigung regeln oder die als sogenannte reine Ausübungsregelungen die Art und Weise bestimmen, wie die Berufsangehörigen ihre Berufstätigkeit im Einzelnen zu gestalten haben (BVerfG 30. Oktober 1961 - 1 BvR 833/59 - BVerfGE 13, 181). - BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 1748/99
Verfassungsbeschwerden gegen Ökosteuer ohne Erfolg
Der Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG ist jedoch dann berührt, wenn Normen, die zwar die Berufstätigkeit selbst unberührt lassen, aber Rahmenbedingungen der Berufsausübung verändern, infolge ihrer Gestaltung in einem engen Zusammenhang mit der Ausübung eines Berufs stehen und objektiv eine berufsregelnde Tendenz haben (vgl. BVerfGE 13, 181 ; 37, 1 ; 95, 267 ; 98, 218 ). - BVerfG, 13.07.2004 - 1 BvR 1298/94
Notarkassen
- BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66
Erdölbevorratung
Eine Verletzung des Rechts auf freie Berufswahl ist nur anzunehmen, wenn die betroffenen Berufsangehörigen in aller Regel und nicht nur in Ausnahmefällen wirtschaftlich nicht mehr in der Lage sind, den gewählten Beruf ganz oder teilweise zur Grundlage ihrer Lebensführung oder - bei juristischen Personen - zur Grundlage ihrer unternehmerischen Erwerbstätigkeit zu machen (BVerfGE 13, 181 [187]; 16, 147 [165]). - BVerwG, 21.04.2004 - 6 C 20.03
Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen, Gebühr, Beitrag, …
Abgaben berühren das Grundrecht der Berufsfreiheit, wenn sie infolge ihrer Gestaltung in einem engen Zusammenhang mit der Ausübung eines Berufes stehen und objektiv eine berufsregelnde Tendenz deutlich erkennen lassen (BVerfG, Beschlüsse vom 30. Oktober 1961 - 1 BvR 833/59 -, BVerfGE 13, S. 181 , vom 5. März 1974 - 1 BvL 27/72 -, a.a.O. , vom 7. Mai 1998 - 2 BvR 1991/95 -, BVerfGE 98, S. 106 …und vom 3. Mai 2001 - 1 BvR 624/00 -, NVwZ 2001, S. 1264).Die Höhe der nach Maßgabe der Verordnung in der hier anzuwendenden Fassung zu entrichtenden Abgaben führt aber jedenfalls angesichts der Kappungsgrenze in § 1 Abs. 1 Satz 2 BeitragsVO nicht dazu, dass die Institute in aller Regel und nicht nur in Ausnahmefällen wirtschaftlich nicht mehr in der Lage sind, ihre Geschäftstätigkeit auszuüben (Urteil vom 5. Dezember 2000 - BVerwG 1 C 11.00 - GewArch 2001, 164 ; BVerfG, Beschlüsse vom 30. Oktober 1961 - 1 BvR 833/59 -, a.a.O. …und vom 3. Mai 2001 - 1 BvR 624/00 -, a.a.O.).
- BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94
Altschulden
- BVerwG, 29.04.2009 - 6 C 16.08
Studienabgabe, Studienbeitrag, Studiengebühr, Sonderabgabe, …
- BVerfG, 03.05.2001 - 1 BvR 624/00
Höhere Vergnügungsteuer auf Gewaltspielautomaten
- BVerfG, 12.10.1978 - 2 BvR 154/74
Abgaben wegen Änderung der Gemeindeverhältnisse
- BVerfG, 28.07.2015 - 2 BvR 2558/14
Verfassungskonforme Auslegung des Geldwäschetatbestandes bei Honorarannahme durch …
- BVerwG, 19.08.1994 - 8 N 1.93
Finanzwesen - Verpackungssteuer - Sachgesetzgebungskompetenz
- BAG, 06.11.2002 - 5 AZR 617/01
Bürgenhaftung für Mindestlohn
- BVerfG, 16.07.2012 - 1 BvR 2983/10
Insolvenzsicherungsabgabe gem § 10 Abs 1, Abs 3 BetrAVG verfassungsgemäß - keine …
- BFH, 25.06.1996 - VIII R 28/94
Gemischte Tätigkeiten einer Personengesellschaft sind zunächst insgesamt als …
- BVerwG, 26.07.1979 - 7 C 53.77
Zulässigkeit einer Zweitwohnungsteuer
- BVerfG, 22.05.1963 - 1 BvR 78/56
Werkfernverkehr
- BVerfG, 25.07.2007 - 1 BvR 1031/07
Besteuerung von Biokraftstoffen verfassungsgemäß
- BVerfG, 07.05.2014 - 1 BvR 3571/13
Keine Verletzung von Grundrechten durch den vollständigen Ausschluss des im …
- BVerfG, 12.01.1967 - 1 BvR 169/63
Grundstücksverkehrsgesetz
- BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvL 50/86
Zweifamilienhaus
- BVerfG, 12.10.1977 - 1 BvR 217/75
Direktruf
- BVerfG, 01.08.1978 - 2 BvR 1013/77
Kontaktsperre-Gesetz
- BVerfG, 08.12.1970 - 1 BvR 95/68
Verfassungsmäßigkeit der Verdoppelung der Schankerlaubnissteuer für Zweitbetriebe
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 KN 67/14
Verbot von Anlagen zur Erzeugung von Biogas in Wasserschutzgebieten
- BVerfG, 10.05.1962 - 1 BvL 31/58
Vergnügungssteuer auf Glücksspielgeräte
- BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1402/87
Ersatzlose Aufhebung des § 34 Abs. 4 EStG verfassungsgemäß
- BVerwG, 18.04.1985 - 3 C 34.84
Transparenzliste
- BVerfG, 21.12.1966 - 1 BvR 33/64
Verfassungsmäßigkeit der Lohnsummensteuer
- BVerwG, 13.09.2006 - 6 C 10.06
Bemessungsgrundlage, Bilanzsumme, Ertrag, Finanzdienstleistungsaufsicht, …
- BAG, 12.06.1992 - GS 1/89
Haftung des Arbeitnehmers
- VGH Baden-Württemberg, 06.04.2000 - 2 S 1860/99
Studiengebühr für Langzeitstudierende
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 2/90
Abschluß einer Gruppenanschluß- und einer Vertrauensschadenversicherung durch die …
- BVerwG, 15.10.1971 - VII C 17.70
Haftung des Verpächters für Schankerlaubnissteuer
- VGH Baden-Württemberg, 29.04.2014 - 1 S 1458/12
Friedhofsatzung der Stadt Kehl: Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer …
- BVerfG, 13.03.1979 - 2 BvR 72/76
Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für private Schuldzinsen
- BVerfG, 17.01.1978 - 1 BvL 13/76
Bestimmtheitsgebot
- BFH, 12.08.2004 - V R 18/02
Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG für Fußreflexzonenmasseur - Ablehnung der …
- BVerfG, 19.02.1991 - 1 BvR 1231/85
Steuerfreiheit von Beihilfen aus öffentlichen Mitteln
- BFH, 21.02.1990 - II B 98/89
Hamburgische Spielgerätesteuer verfassungsgemäß
- BVerfG, 13.10.2009 - 2 BvR 256/09
Freier Verteidigerverkehr (Abgrenzung; unmittelbarer Zusammenhang mit dem …
- BVerfG, 09.07.1969 - 2 BvL 20/65
Verfassungsmäßigkeit der Spekulationsbesteuerung in § 23 Abs. 1 EStG
- BVerfG, 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73
Speyer-Kolleg
- BSG, 23.02.2000 - B 5 RJ 8/99 R
Keine medizinische Leistungen zur Rehabilitation für EU-Rentenbezieher in …
- BVerfG, 11.10.1977 - 1 BvR 343/73
Hausgehilfin
- BAG, 15.03.2005 - 9 AZR 104/04
Bildungsurlaub - Allgemeine Bildung
- OVG Schleswig-Holstein, 21.01.2004 - 2 LB 53/03
Vergnügungssteuer, Stückzahlmaßstab, Steuergerechtigkeit, Spielautomat
- BVerfG, 05.03.1974 - 1 BvL 27/72
Weinwirtschaftsabgabe
- BFH, 19.09.2002 - IV R 45/00
Fußreflexzonenmasseur als Gewerbetreibender
- OLG München, 31.03.2016 - Verg 14/15
Ausgestaltung einer Direktvergabe von Buslinien an "Urenkelgesellschaft" als …
- BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 32.92
Einstandspflicht - Träger der Insolvenzsicherung - Betriebliche Altersversorgung …
- BVerwG, 17.07.1989 - 8 B 159.88
Verfassungsmäßigkeit der kommunalen Besteuerung von Spielautmaten
- BVerwG, 08.12.1967 - VII B 103.64
- BVerfG, 19.12.1962 - 1 BvR 541/57
Zwangsmitgliedschaft
- BVerfG, 17.07.1974 - 1 BvR 51/69
'Leberpfennig'
- VGH Bayern, 04.02.2009 - 4 N 08.778
Keine Ermächtigungsgrundlage für Satzung gegen Kinderarbeit bei Grabmalen
- BVerfG, 01.04.1971 - 1 BvL 22/67
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Gewinnspielgeräten in …
- BFH, 29.03.2006 - II R 59/04
Spielgerätesteuergesetz Hamburg: Besteuerung von Geldspielgeräten
- BFH, 05.03.1997 - II R 28/95
Zweitwohnungsteuer Hamburg
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 4/90
Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 3/90
Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 5/90
Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
- BVerfG, 04.06.1975 - 2 BvR 824/74
Vergnügungssteuer
- BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 279/01
Bürgenhaftung bei Arbeitnehmerentsendung
- BVerwG, 03.06.1969 - VII C 8.68
Bemessung der Schankerlaubnissteuer
- BFH, 05.12.1997 - VI R 94/96
Zeitliche Begrenzung der doppelten Haushaltsführung - Kinderbetreuungskosten bei …
- BFH, 26.06.1996 - II R 47/95
Das hamburgische Spielgerätesteuergesetz von 1988 (1992) ist verfassungsgemäß
- BVerwG, 15.10.1971 - VII C 16.70
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit haftungsrechtlicher Vorschriften im …
- BGH, 08.07.2002 - NotZ 25/01
Erhebung von festen Beiträgen zur Notarkammer
- BVerwG, 23.09.1992 - 6 C 2.91
Erteilung der Lehrbefugnis
- BVerfG, 12.10.1976 - 1 BvR 197/73
Verfassungsmäßigkeit des § 19 GewStDV hinsichtlich der Pfanleiher
- VGH Hessen, 21.10.1987 - 5 UE 3156/86
Schankerlaubnissteuerpflichtigkeit von Beherbergungsbetrieben
- BVerfG, 09.02.1977 - 1 BvL 11/74
Verfassungsrechtliche Prüfung der Pflichtversicherung für Landwirte
- BVerfG, 25.02.1969 - 1 BvR 224/67
Verfassungswidrigkeit des Kassenzulassungsausschlusses von staatlich anerkannten …
- VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 2 S 1855/07
Rechtsmäßigkeit der Studiengebührenerhebung in Baden-Württemberg; kein …
- BSG, 27.01.1965 - 6 RKa 15/64
Krankenkasse - Tätigkeitsbereich des Kassenarztes - Honorarverteilungsmaßstab - …
- BFH, 10.11.2009 - VII R 39/08
Kein wirksames Steueraussetzungsverfahren ohne Bezugsberechtigung des Empfängers
- VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 2 S 2833/07
Rechtmäßigkeit der Studiengebührenerhebung in Baden-Württemberg; Gebührenpflicht …
- BVerfG, 07.05.1963 - 2 BvL 8/61
Einwohnersteuer
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.2016 - 1 S 1244/15
Normenkontrolle - Gestaltungsvorschriften in einer Friedhofssatzung
- BVerwG, 13.02.1970 - VII C 75.66
Gewerbesteuererlass wegen Unbilligkeit der Einziehung der Steuer - …
- BVerwG, 13.09.2006 - 6 C 12.06
Kostenumlage für Beaufsichtigung der Finanzdienstleistungsinstitute in den Jahren …
- BVerfG, 29.03.1996 - 2 BvL 4/96
Verfassungsrechtliche Prüfung der Vereinbarkeit des Berliner Wahlgesetzes mit dem …
- BVerwG, 24.09.1965 - VII C 180.63
- BVerwG, 13.09.2006 - 6 C 11.06
Kostenumlage für Beaufsichtigung der Finanzdienstleistungsinstitute in den Jahren …
- BVerwG, 13.10.1978 - 7 C 28.77
Erhebung der Schankerlaubnissteuer für in Gewerbebetrieben, Behördengebäuden und …
- BVerfG, 26.03.1998 - 1 BvR 2341/95
Keine Verletzung des GG Art 3 Abs 1 durch unterschiedliche umsatzsteuerlichen …
- FG Berlin-Brandenburg, 30.01.2013 - 12 K 12197/10
Erlass einer Billigkeitsmaßnahme nach §§ 163 und 227 AO - Gewerbe- und …
- VGH Hessen, 29.06.1995 - 5 N 1202/92
Kommunalabgaben: Verpackungssteuer (-satzung) der Stadt Kassel
- BVerfG, 07.10.1987 - 2 BvR 674/84
Kommunalrechtliches Vertretungsverbot ist verfassungsgemäß
- BVerwG, 28.06.1974 - VII C 22.73
Zulässigkeit der Vergnügungsteuer unter dem Finanzreformgesetz 1969; Ermächtigung …
- BSG, 28.03.1990 - 9b/7 RAr 92/88
Beschränkung der Freiheit der Berufswahl durch das Leistungsrecht der beruflichen …
- BVerfG, 12.10.1977 - 1 BvR 216/75
- BVerfG, 23.07.1963 - 2 BvL 11/61
Speiseeissteuer
- BVerwG, 08.03.1963 - VII C 75.60
- BVerfG, 18.05.1971 - 1 BvL 7/69
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Musikautomaten in Nordrhein-Westfalen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2011 - L 11 KA 91/10
Vertragsarztangelegenheiten
- BFH, 05.12.1997 - VI R 104/97
Sachliche Rechtfertigung der Begrenzung des Werbungskostenabzugs auf zwei Jahre …
- BVerfG, 23.01.1968 - 1 BvR 709/66
Nachtbackverbot I
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.11.2008 - 7 C 10771/08
Keine Zuständigkeit der Gemeinden für Regelungen zur Bekämpfung von Kinderarbeit
- BVerfG, 29.11.1967 - 1 BvR 175/66
Dienstleistungspflichten von Kreditinstituten
- BVerfG, 24.09.1965 - 1 BvR 228/65
Couponsteuer
- StGH Hessen, 15.01.1982 - P.St. 947
Startbahn West - Zulassungsvoraussetzungen für ein Volksbegehren
- BVerfG, 23.04.1974 - 1 BvL 19/73
Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 1 MuSchG
- BVerwG, 29.06.1970 - VI C 41.66
- OVG Hamburg, 23.02.2010 - 3 Bf 70/09
Universität muss Studiengebühren bei Tätigkeit in Hochschulorganen reduzieren
- VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 3075/06
Keine Hochschulgebührenbefreiung für Studierende, die in Hochschulgremien und …
- VerfG Brandenburg, 30.06.1999 - VfGBbg 50/98
Vermessungsrecht; Beschwerdebefugnis; Rechtswegerschöpfung; Vorabentscheidung; …
- BVerwG, 12.04.1977 - 7 B 45.76
Gesetzgebungsrecht der Länder und Gemeinden für eine nach dem Umsatz bemessene …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2011 - L 11 KA 120/10
Vertragsarztangelegenheiten
- BVerwG, 03.05.1994 - 8 NB 1.94
Abfallrecht - Gebührengestaltung - Selbstverwaltung - Abfallgebühren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2015 - 12 A 1075/14
Nichtberücksichtigung von Kinderbetreuungskosten bei der Festsetzung von …
- OVG Hamburg, 10.11.2004 - 4 Bs 388/04
Beeinträchtigung der Berufsausübungsfreiheit von Trägern der freien Jugendhilfe …
- BVerwG, 02.12.1988 - 4 C 14.88
Zur Bemessung der Sondernutzungsgebühren für die Straßennutzung
- BVerwG, 07.09.1973 - VII C 34.72
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Erweiterung einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2011 - L 11 KA 109/10
Vertragsarztangelegenheiten
- VG Berlin, 02.07.2008 - 27 A 3.07
Müssen Telekommunikationsunternehmen entschädigungslos Überwachungstechnik …
- VGH Hessen, 29.06.1995 - 5 N 378/95
Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer: Gesetzgebungskompetenz; …
- VGH Hessen, 28.07.1988 - 11 N 873/85
Beschränkung auf bestimmte Grabmalarten in Friedhofssatzung; zur Antragsbefugnis …
- BFH, 21.10.1986 - VIII R 1/85
Verfassungsmäßigkeit - Betriebsausgabe - Geldbuße - Abschöpfung des …
- BVerwG, 30.11.1973 - VII C 78.72
Abgaben zur Deckung gemeindlicher Wohnungsbaufolgekosten - Erhebung von Abgaben …
- BVerwG, 03.06.1969 - VII C 6.68
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2011 - L 11 KA 97/10
Vertragsarztangelegenheiten
- BSG, 25.07.1985 - 7 RAr 33/84
Zulässigkeit der Berufung - Erweiterung des Streitgegenstandes - Sozialleistung …
- BVerwG, 26.05.1967 - VII C 92.65
Veranlagung zur Zahlung von Vergnügungssteuer - Anschaffung als Grundlage für die …
- BVerwG, 05.08.1965 - I C 78.62
Pflicht der Anlieger zur Gehwegreinigung auch bei Wegen an Bahnanlagen …
- FG Baden-Württemberg, 04.05.2010 - 4 K 478/10
Keine Anlaufhemmung bei der Antragsveranlagung zur Einkommensteuer
- VGH Baden-Württemberg, 24.08.2006 - 2 S 1218/05
Vergnügungssteuer für Spielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit nach dem …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.11.2009 - 1 B 24.08
Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelunternehmen; Jahresbeitrag 2001; …
- VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 15.08
Rechtmäßigkeit der Regelungen zum Glücksspiel im Land Berlin
- BSG, 13.08.2002 - B 2 U 31/01 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Ausgleich unter gewerblichen …
- BVerwG, 13.06.1978 - 7 B 60.77
Jagdrecht - Besteuerung der Ausübung - Fischereirecht
- BVerwG, 11.02.1972 - VII C 71.69
Keine mehrfache Schankerlaubnissteuer bei Komplementären einer KG
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.04.1988 - 6 A 96/87
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 26.04.1974 - VII C 30.72
Gerichtliche Nachprüfung - Umfang - Teilweise Anfechtung - Ablauf der …
- BVerfG, 27.01.1965 - 1 BvR 213/58
Marktordnung
- VG Berlin, 21.04.2016 - 10 K 296.13
Anerkennung von Autoglasreparaturbetrieben als ausgabeberechtigte Stelle für …
- VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 2966/06
Verfassungsmäßigkeit der Hochschulgebühren; kein Verstoß gegen …
- BFH, 13.12.1963 - IV 166/63 S
Vereinbarkeit der Erhebung von Lohnsummensteuer durch Gemeinden mit dem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2011 - L 11 KA 98/10
Vertragsarztangelegenheiten
- VG Braunschweig, 16.11.2005 - 1 A 162/05
Abführungspflicht bei Zuwendungen an Mandatsträger - Abgeordnete - ohne …
- BVerwG, 13.02.1970 - VII C 28.66
Gewerbesteuererlass wegen Unbilligkeit der Einziehung der Steuer - …
- BVerwG, 13.02.1970 - VII C 188.66
Gerichtliche Kontrolle der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe - Rückwirkende …
- BVerwG, 13.02.1970 - VII C 67.66
Gerichtliche Kontrolle der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe - Rückwirkende …
- VerfGH Sachsen, 23.01.1997 - 7-IV-94
- BVerfG, 19.03.1974 - 1 BvR 416/68
Verfassungsmäßigkeit der Differenzierung zwischen voller und verminderter …
- BVerwG, 08.02.1974 - VII C 40.72
Filmförderungsgesetz
- BVerwG, 13.02.1970 - VII C 77.66
Aussetzung eines Verfahrens zur Klärung einer Rechtsfrage - Vermittlung von …
- VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 444/07
Rechtmäßigkeit der von den Staatlichen Hochschulen in Baden-Württemberg ab 2007 …
- BVerfG, 04.12.1997 - 1 BvR 1859/97
Keine einstweilige Anordnung im Zusammenhang mit der Verkleinerung des …
- BVerfG, 18.04.1989 - 1 BvR 1295/88
Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Erstattungsansprüche des Arbeitgebers …
- BVerwG, 28.05.1965 - VII C 116.64
Befähigungsnachweis als unabdingbare Voraussetzung - Herabsetzung der …
- BFH, 30.03.2015 - VII B 30/14
Kein Anspruch des Tabakwarenhändlers auf Entlastung von der Tabaksteuer bei …
- BVerfG, 18.06.1991 - 2 BvR 760/90
Überprüfung der Besteuerung von Einkünften aus treuhänderischer Tätigkeit eines …
- BGH, 05.04.1972 - VIII ZR 9/71
Anforderungen an die Wirksamkeit eines Fährpachtvertrages - Verpachtung des …
- OVG Hamburg, 10.07.2008 - 3 Bf 195/07
Zur Zulässigkeit beleuchteter Dachwerbeträger auf Taxen
- VG Braunschweig, 16.11.2005 - 1 A 163/05
Abführung von Zuwendungen an Mandatsträger
- BFH, 27.07.1988 - X R 40/82
Zur Frage, wann bei einem als "reine" Agentur formulierten Vermittlungsauftrag …
- BSG, 11.08.1983 - 1 RA 81/82
Vollendung des 16. Lebensjahres - Lehrzeit - Ausfallzeit - Verfassungsmäßigkeit …
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.03.2012 - 10 A 11181/11
Kein subjektiv-öffentliches Recht bezüglich der Bestimmung der zulässigen …
- SG Dresden, 27.10.2010 - S 18 KR 312/10
Klagebefugnis eines Facharztes gegen die Bestimmung eines Krankenhauses zu …
- BGH, 25.11.1996 - NotZ 8/96
Unterhalt des Deutschen Notarinstituts durch die Bundesnotarkammer; Erhebung …
- VGH Baden-Württemberg, 05.02.1996 - 9 S 1155/93
Bemessung der Beiträge zur Versorgungsanstalt der Ärzte bei Neuanfang nach …
- BVerwG, 17.10.1986 - 7 C 86.85
Wahlwerbesendungen II - Art. 21 GG, Chancengleichheit der Parteien
- BVerfG, 09.07.1993 - 2 BvR 1527/92
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Steuerbarkeit von …
- BSG, 18.05.1989 - 6 RKa 6/88
Vorbereitungszeit von zwei Jahren als Zulassungsvoraussetzung für Kassenzahnärzte
- BVerwG, 28.06.1974 - VII C 16.73
Zulässigkeit der Erhebung einer Gemeindegetränkesteuer in Bayern
- VerfGH Berlin, 21.03.2003 - VerfGH 2/03
Bemessung des Kammerbeitrags für rein wissenschaftlich tätige Ärzte mit …
- FG Düsseldorf, 03.02.1995 - 3 K 304/89
Steuerliche Anerkennung von Rückstellungen für Jubiläumszahlungen; befristete …
- BVerfG, 25.09.1990 - 1 BvR 1555/87
Ausschluß von Unternehmen bei der Mikroverfilmung medizinischer Patientendaten …
- BVerwG, 19.02.1971 - VII C 43.67
Umfang des Rückwirkungsverbots - Berichtigung eines Versehens in einer …
- BVerfG, 22.05.1962 - 1 BvR 301/59
Branntweinmonopol
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.1999 - C 2 S 272/97
- BSG, 19.12.1984 - 6 RKa 27/83
Mindestgehalt - Unvollständige Rechtsmittelbelehrung - Sprungrevision - …
- BFH, 26.06.1984 - VII R 79/83
Bestimmung des Begriffs der Verbrauchsteuer - Rechtmäßigkeit des § 103b …
- BVerfG, 16.03.1983 - 1 BvR 1077/80
Verfassungsmäßigkeit des außer Kraft getretenen Grunderwerbsteuerrechts in …
- BFH, 10.07.1968 - VII 198/63
Rechtswirkungen einer vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nach …
- VG Berlin, 15.04.2008 - 1 A 174.07
- BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 33.92
Abwendung eines Konkurses durch ein gerichtliches Vergleichsverfahren nach …
- BGH, 16.02.1987 - NotZ 19/86
Notar - Notarkammer - Kammerbeitrag
- BVerwG, 28.06.1974 - VII C 2.73
Rechtmäßigkeit eines Vergnügungsteuerbescheides wegen stattfindender …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2011 - L 11 KA 22/11
- OVG Hamburg, 01.02.2002 - 4 Bf 139/00
Epileptiker als Krankenpfleger
- OVG Hamburg, 23.06.1999 - 5 Bs 118/99
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Absolventen der Hochschulstudiengänge …
- BFH, 26.06.1996 - II R 18/95
- OVG Saarland, 13.05.1980 - II R 172/79
Erteilung der Bebauungsgenehmigung für einen Verbrauchermarkt im unbeplanten …
- BFH, 08.06.1977 - I R 40/75
Gewerbebetrieb - Vereinbarkeit mit Grundgesetz - Tätigkeit einer …
- FG Baden-Württemberg, 25.03.2010 - 3 K 1386/07
Auslegung der zeitlichen Voraussetzung des § 9 Nr. 2a GewStG: strenges …
- VG Berlin, 26.11.2008 - 1 A 314.07
Wertpapierhandel: Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der …
- VG Köln, 16.03.2000 - 1 K 10056/96
Rechtmäßigkeit der Vergabe des Umweltzeichens Blauer Engel an die Hersteller von …
- BFH, 14.03.1991 - V R 17/87
Wettbewerbsnachteile für Gebrauchtwagenhändler im Vergleich zu Privatpersonen …
- SG Dresden, 18.05.2010 - S 18 KA 10/10
Bestimmung eines medizinischen Versorgungszentrums zur ambulanten Diagnostik und …
- OVG Schleswig-Holstein, 10.08.2009 - 2 LB 38/08
Abwälzbarkeit; Automatensteuer; Vergnügungssteuer; erdrosselnde Wirkung
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.11.1999 - 6 A 10182/99
- FG Schleswig-Holstein, 12.12.1996 - V 867/96
Eintragung eines höheren als vom beklagten Finanzamt (FA) bewilligten Freibetrags …
- VG Cottbus, 17.09.2010 - 1 K 717/09
Erhebung von Vergnügungssteuer für Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit
- LSG Baden-Württemberg, 05.10.2004 - L 13 AL 965/04
Arbeitsvermittlung - Ermessensentscheidung - kein Anspruch auf Vermittlung durch …
- VG Frankfurt/Main, 11.03.2003 - 10 E 845/01
Haftung für Gaststättenerlaubnissteuer
- FG Niedersachsen, 07.09.2000 - 5 K 299/95
Voraussetzungen für die Bildung einer Rücklage für Ersatzbeschaffung in der …
- VG Köln, 25.11.2010 - 6 K 2405/07
- VGH Baden-Württemberg, 19.01.2000 - 9 S 2492/99
Approbation als Psychologischer Psychotherapeut
- VGH Baden-Württemberg, 02.04.1992 - 9 S 99/92
Beiträge zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte: sonstige öffentlich-rechtliche …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.08.1991 - 5 L 198/91
- BGH, 16.07.1962 - AnwZ (B) 9/62
Zulassung als Rechtsanwalt im Saarland
- VG Ansbach, 18.02.2016 - AN 6 K 14.01387
Keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für private Pflegeeinrichtung
- VG Köln, 07.10.2010 - 20 L 1264/10
Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Sperrbezirksverordnung
- VG Berlin, 26.11.2008 - 1 A 40.08
Klage gegen Beitragsbescheid der Entschädigungseinrichtung der …
- SG Aachen, 27.08.2004 - S 11 (4) RA 73/04
Rentenversicherung
- FG Baden-Württemberg, 27.08.1993 - 9 K 65/93
Einspruch gegen die Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer; …
- BVerwG, 28.06.1974 - VII C 52.72
Begriff der "entgeltlichen Abgabe zum Verzehr an Ort und Stelle" - …
- BVerwG, 19.02.1971 - VII C 53.67
Rückwirkender Erlass einer Steuerordnung - Erhebung einer Schankerlaubnissteuer - …
- BFH, 19.12.1969 - VI R 155/67
Vorstandsmitglieder - AG - Geschäftsführer einer GmbH - Steuervergünstigungen
- BVerwG, 27.06.1969 - VII C 57.67
Qualifizierung der Mindestgewerbesteuer als Steuer - Gesetzgebungsbefugnis des …
- VG München, 14.10.2010 - M 10 K 09.5141
Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes; Progression des Steuersatzes; …
- VG Münster, 19.08.2009 - 9 K 1283/08
Vergnügungssteuer, Gewinnspielgeräte, Emsdetten, 2005, 2006,2007, 2008, …
- FG Düsseldorf, 06.05.2002 - 7 K 1151/00
Grunderwerbsteuer; Bemessungsgrundlage; Minderung; Wohnungswechsel; …
- VG Gießen, 30.08.2000 - 8 E 592/99
Gaststättenerlaubnissteuer - hier: nach Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in …
- OVG Schleswig-Holstein, 14.08.1996 - 1 L 271/95
Vermessungsingenieur; Liegenschaftskataster; Katasteramt; Vermessungsschriften
- FG Baden-Württemberg, 05.10.1995 - 6 K 192/94
Abzug der Kinderfreibeträge vom Einkommen ; Freibeträge für Einkünfte aus …
- BVerwG, 17.07.1989 - 8 B 6.89
Vereinbarkeit des § 6 Abs. 3 Baden-Württembergisches Kommunal- und Abgabengesetz …
- BVerwG, 17.07.1989 - 8 B 5.89
Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Spielautomatensteuer durche eine kommunale …
- VGH Hessen, 16.09.1987 - 5 UE 960/86
Haftung des Verpächters für Schankerlaubnissteuer
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.10.1986 - 7 A 48/86
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 02.02.1979 - 7 B 30.78
Vergnügungssteuer für ein Bereithalten von Lochbillardgeräten - Berechnung der …
- BVerwG, 30.11.1973 - VII C 79.72
Abgaben zur Deckung gemeindlicher Wohnungsbaufolgekosten - Erhebung von Abgaben …
- BVerwG, 19.02.1971 - VII C 51.67
Besteuerung der Erlangung einer Schankerlaubnis - Zulässige Rückwirkung einer …
- BGH, 12.02.1963 - AnwZ (B) 27/62
- VG Köln, 21.07.2008 - 20 L 945/08
Alkoholkonsumverbot im "Bonner Loch" bleibt weiter in Kraft
- VG Frankfurt/Main, 15.07.2003 - 10 E 415/02
Haftung des Verpächters für die Gaststättenerlaubnissteuer
- VG Gießen, 25.02.2002 - 10 E 4274/00
Rechtsgrundlage für die Bestellung zum Sachverständigen
- VGH Bayern, 30.07.1998 - 4 N 97.1023
Überprüfung der Angemessenheit von Hundesteuersätzen im Rahmen einer …
- BVerwG, 11.01.1983 - 8 B 146.82
Verletzung der Eigentumsgarantie durch Ausschluss der Überwälzbarkeit der …
- BVerwG, 28.11.1975 - VII C 46.73
Rechtmäßigkeit i.R. eines Mehrbetriebszuschlages der Schankerlaubnissteuer bei …
- BVerwG, 26.05.1967 - VII C 86.65
Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht
- BVerwG, 26.05.1967 - VII C 93.65
Rechtsmittel
- BVerwG, 26.05.1967 - VII C 87.65
Rechtsmittel
- VG Münster, 19.08.2009 - 9 K 109/08
Möglichkeit der kalkulatorischen Überwälzbarkeit der bei einem Halter von …
- VG Frankfurt/Main, 20.03.2007 - 10 E 6146/04
Steuerhaftung des Verpächters einer Speisewirtschaft
- BSG, 11.08.1965 - 4 RJ 29/62
Kirchentätigkeit - Berufsausbildung in der Kirche - Stellung während des …
- BGH, 16.07.1962 - AnwZ (B) 8/62
Verfassungsmäßigkeit des § 232 Abs. 1 Nr. 28 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) - …
- VG Frankfurt/Main, 21.08.2007 - 10 E 2105/04
Umsatzschätzung der Gaststättenerlaubnissteuer
- VG Frankfurt/Main, 11.03.2003 - 10 E 914/00
Heranziehung eines Verpächters zur Gaststättenerlaubnissteuer
- VG Frankfurt/Main, 11.06.2002 - 10 E 50/99
Zulässigkeit einer Gaststättenerlaubnissteuer
- VG Schwerin, 30.11.1999 - 4 A 1426/99
Klage gegen die Erhebung einer erhöhten Hundesteuer für einen "Rottweiler"; …
- BVerwG, 19.02.1971 - VII C 93.67
Rückwirkender Erlass einer gemeindlichen Steuerordnung - Zahlung einer …
- BVerwG, 19.02.1971 - VII C 94.67
Zahlung einer Schankerlaubnissteuer für das Betreiben einer Schankwirtschaft - …
- BVerwG, 19.02.1971 - VII C 95.67
Zahlung einer Schankerlaubnissteuer für das Betreiben einer Schankwirtschaft - …
- BVerwG, 19.02.1971 - VII C 88.65
Rückwirkender Erlass einer gemeindlichen Steuerordnung - Zahlung einer …
- BVerwG, 19.02.1971 - VII C 90.67
Zahlung einer Schankerlaubnissteuer für das Betreiben einer Schankwirtschaft - …
- BVerwG, 19.02.1971 - VII C 91.67
Zahlung einer Schankerlaubnissteuer für das Betreiben einer Schankwirtschaft - …
- BVerwG, 19.02.1971 - VII C 92.67
Zahlung einer Schankerlaubnissteuer für das Betreiben einer Schankwirtschaft - …
- BVerwG, 19.02.1971 - VII C 89.67
Zahlung einer Schankerlaubnissteuer für das Betreiben einer Schankwirtschaft - …
- BVerwG, 19.02.1971 - VII C 87.67
Zahlung einer Schankerlaubnissteuer für das Betreiben einer Schankwirtschaft - …
- VG München, 14.10.2010 - M 10 K 09.2536
Hundesteuer; Verdoppelung des Steuersatzes; erdrosselnde Wirkung (verneint)
- VG München, 14.10.2010 - M 10 K 09.2770
Hundesteuer; Verdoppelung des Steuersatzes; erdrosselnde Wirkung (verneint)
- VG Frankfurt/Main, 19.11.2002 - 10 E 2977/01
Rechtmäßige Steuererhebung für Gaststättenerlaubnis
- VG Frankfurt/Main, 10.09.2002 - 10 E 428/98
Heranziehung eines Verpächters zur Gaststättenerlaubnissteuer
- VG Frankfurt/Main, 28.06.2002 - 10 E 1851/99
Gaststättenerlaubnissteuer für den Verpächter
- VG Frankfurt/Main, 02.05.2000 - 10 E 3829/97
- BVerwG, 26.05.1967 - VII C 148.63
Veranschlagung einer Vergnügungsteuer für Musikautomaten - Verletzung der …
- BVerwG, 20.12.1963 - VII C 82.60
Rechtsmittel
- BVerwG, 20.12.1963 - VII C 122.60
- BVerwG, 20.12.1963 - VII C 102.60
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit der Revision - Vereinbarkeit der …
- BVerwG, 20.12.1963 - VII C 123.60
Verstoß des § 17 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) gegen das Grundgesetz
- BVerwG, 20.12.1963 - VII C 133.60
Rechtsmittel
- BVerwG, 22.11.1963 - VII C 186.60
- BVerwG, 22.11.1963 - VII C 187.60
- BVerwG, 22.11.1963 - VII C 185.60
- BVerwG, 22.11.1963 - VII C 134.60
- BVerwG, 15.05.1964 - VII C 66.60
Rechtsmittel
- BVerwG, 15.05.1964 - VII C 77.60
Rechtsmittel
- BVerwG, 20.12.1963 - VII C 79.60
Rechtsmittel
- BVerwG, 20.12.1963 - VII C 180.60
Rechtsmittel
- BVerwG, 20.12.1963 - VII C 76.60
Rechtsmittel
- BVerwG, 20.12.1963 - VII C 179.60
Rechtsmittel
- BVerwG, 20.12.1963 - VII C 74.60
Rechtsmittel
- BVerwG, 20.12.1963 - VII C 78.60
Rechtsmittel
- BVerwG, 22.11.1963 - VII C 72.60
Rechtsmittel
- BVerwG, 22.11.1963 - VII B 114.61
- BVerwG, 22.11.1963 - VII B 101.62
Rechtsmittel
- BVerwG, 22.11.1963 - VII B 107.62
Rechtsmittel
- BVerwG, 22.11.1963 - VII B 149.63
- BVerwG, 22.11.1963 - VII B 125.63
- BVerwG, 22.11.1963 - VII B 148.63
- BVerwG, 22.11.1963 - VII B 117.61
- BVerwG, 22.11.1963 - VII B 115.61
- BVerwG, 22.11.1963 - VII B 116.61
- BVerwG, 22.11.1963 - VII B 110.61
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- SG Regensburg, 11.08.2017 - S 3 R 8030/17