Volltextveröffentlichungen (4)

• DFR

  Schankerlaubnissteuer

• opinioiuris.de

  Schankerlaubnissteuer

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Steuerrecht und Art. 12 GG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Schankerlaubnissteuer ist verfassungsgemäß

Papierfundstellen

• BVerfGE 13, 181
• NJW 1961, 2299
• MDR 1962, 25
• DVBl 1961, 880
• DÖV 1962, 222

Wird zitiert von ... (312)

• BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvF 1/20

  Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ("Berliner Mietendeckel") …

  b) Die Zuordnung einer gesetzlichen Regelung zu einem Kompetenztitel von Art. 73, Art. 74 oder Art. 105 GG erfolgt anhand ihres (unmittelbaren) Regelungsgegenstands (vgl. BVerfGE 48, 367 ; 78, 249 ; 116, 202 ; 121, 30 ; 121, 317 ), ihrer Wirkungen und Adressaten sowie des Normzwecks (vgl. BVerfGE 8, 143 ; 13, 181 ; 13, 367 ; 14, 76 ; 106, 62 ; 111, 226 ; 121, 30 ; 135, 155 ).

  Ob sich eine Regelung unter einen Kompetenztitel subsumieren lässt, hängt davon ab, ob der dort genannte Sachbereich unmittelbar oder lediglich mittelbar Gegenstand dieser Regelung ist (vgl. BVerfGE 8, 104 ; 9, 185 ; 13, 181 ; 28, 119 ; 34, 139 ; 36, 193 ; stRspr).

• BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01

  Geldwäsche

  aa) Der besondere Freiheitsraum, den das Grundrecht der Berufsfreiheit sichern will, kann nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch durch Vorschriften ohne primär berufsregelnde Zielrichtung dann berührt sein, wenn ihre tatsächlichen Auswirkungen zu einer Beeinträchtigung der freien Berufsausübung führen (vgl. BVerfGE 13, 181 ; 36, 47 ; 61, 291 ).
• BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 479/92

  Kind als Schaden

  Vertrags- und Deliktsrecht gehören jedoch nicht zu den Normen, die nur in Randbereichen auch nicht berufsmäßig Handelnde betreffen und daher in einem engen Zusammenhang mit der Ausübung des Berufs stehen; sie haben objektiv keine berufsregelnde Tendenz (vgl. BVerfGE 13, 181 ; 52, 42 ; 70, 191 ; 95, 267 ).

 
• BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79

  Zweitwohnungsteuer

  Dabei genügt es, wenn einer der genannten Gründe die verschiedene Behandlung trägt (vgl. BVerfGE 13, 181 [203]).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2017 - 16 A 770/17

  Fahrerbewertungsportal muss geändert werden

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. Oktober 1961 - 1 BvR 833/59 -, BVerfGE 13, 181 = juris, Rn. 26, Urteil vom 22. Mai 1963 - 1 BvR 78/56 -, BVerfGE 16, 147 = juris, Rn. 67, Beschluss vom 16. März 1971, a. a. O., Rn. 58.
• BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66

  Erdölbevorratung

  Eine Verletzung des Rechts auf freie Berufswahl ist nur anzunehmen, wenn die betroffenen Berufsangehörigen in aller Regel und nicht nur in Ausnahmefällen wirtschaftlich nicht mehr in der Lage sind, den gewählten Beruf ganz oder teilweise zur Grundlage ihrer Lebensführung oder - bei juristischen Personen - zur Grundlage ihrer unternehmerischen Erwerbstätigkeit zu machen (BVerfGE 13, 181 [187]; 16, 147 [165]).
• BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 1748/99

  Verfassungsbeschwerden gegen Ökosteuer ohne Erfolg

  Der Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG ist jedoch dann berührt, wenn Normen, die zwar die Berufstätigkeit selbst unberührt lassen, aber Rahmenbedingungen der Berufsausübung verändern, infolge ihrer Gestaltung in einem engen Zusammenhang mit der Ausübung eines Berufs stehen und objektiv eine berufsregelnde Tendenz haben (vgl. BVerfGE 13, 181 ; 37, 1 ; 95, 267 ; 98, 218 ).
• BVerwG, 08.12.1995 - 8 C 36.93

  Kommunalabgaben - Schankerlaubnissteuer - Schnellrestaurant - Steuergerechtigkeit …

  b) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Beschluß vom 12. April 1977, aaO.;… Urteile vom 26. April 1974, aaO. S. 53 a.E. und vom 13. Juli 1973 - BVerwG VII C 65.69 - Buchholz 401.67 Schankerlaubnissteuer Nr. 14 S. 36 [38];… vgl. auch BVerfG, Beschlüsse vom 8. Dezember 1970, aaO., S. 331 und 333 und vom 30. Oktober 1961 - BvR 833/59 - BVerfGE 13, 181 [195];… ebenso: Bauernfeind in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 1 Rn. 15;… Maunz in Maunz/ Dürig, GG, Art. 105 Rn. 50;… Fischer-Menshausen in von Münch, GG, 2. Aufl., Art. 105 Rn. 26 a.E.;… Vogel/Walter, BK - Zweitbearbeitung 1971 -, Art. 105 GG Rn. 117; wohl auch Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. II, S. 1118) ist die Schankerlaubnissteuer eine (örtliche) Verkehrsteuer und keine örtliche Verbrauch- oder Aufwandsteuer (…zur Abgrenzung vgl. Beschluß vom 19. August 1994, aaO., S. 281 f. m.w.N).

  Sie besteuert nämlich die mit der zugelassenen Eröffnung einer Schankwirtschaft vermittelte wirtschaftlich relevante Erwerbsposition (vgl. u.a. Urteil vom 11. Februar 1972 - BVerwG VII C 71.69 - BVerwGE 39, 311; BVerfG, Beschluß vom 30. Oktober 1961, aaO., S. 193) und damit einen "Akt oder Vorgang des Rechtsverkehrs, einen rechtlichen oder wirtschaftlichen Akt, die Vornahme eines Rechtsgeschäfts oder einen wirtschaftlichen Vorgang oder einen Verkehrsvorgang" (vgl. BVerfG, Beschluß vom 7. Mai 1963 - 2 BvL 8, 10/61 - BVerfGE 16, 64 [73]).

  Der steuerbegründende Tatbestand (vgl. § 1 Abs. 1 der Satzung des Beklagten) - der in der Auslegung durch das Berufungsgericht mit Blick auf die landesgesetzliche Ermächtigungsgrundlage in § 8 Abs. 2 KAG a.F. nur auf die Erteilung einer Gaststättenerlaubnis zum Ausschank von Getränken abstellt - ist dementsprechend im Grundsatz sogar dann erfüllt, wenn von der erteilten Erlaubnis kein Gebrauch gemacht wird (BVerfG, Beschluß vom 30. Oktober 1961, aaO., S. 193; Bayer, Handbuch der kommunalen Wissenschaft und Praxis, Bd. 6, § 116 D, S. 217;… Birk in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 3 Rn. 179).

  Die Erhebung einer Mindeststeuer gemäß § 4 Abs. 1 der Satzung des Beklagten verdeutlicht dies und zeigt zugleich, daß der von dem Beklagten im vorliegenden Fall - aus einer Reihe von denkbaren zulässigen Maßstäben (vgl. hierzu BVerfG, Beschluß vom 30. Oktober 1961, aaO., S. 194) - gewählte Steuerbemessungsmaßstab nach dem (Gesamt-)Umsatz (§ 3 Abs. 1 der Satzung) die Schankerlaubnissteuer nicht zu einer Verbrauchsteuer macht.

  Dem Steuermaßstab kommt bei der Schankerlaubnissteuer gegenüber dem Steuergegenstand nämlich keine artbestimmende, d.h. das Wesen der Schankerlaubnissteuer berührende Bedeutung zu (BVerfG, Beschluß vom 30. Oktober 1961, aaO., S. 194;… a.A. Vogel/Walter, BK, Art. 105 GG Rn. 113).

  Für die Gewerbesteuer hat das Bundesverfassungsgericht (Beschlüsse vom 30. Oktober 1961, aaO., S. 192 ff. und 196, …und vom 8. Dezember 1970, aaO., S. 333) dies im Hinblick auf die unterschiedliche Anknüpfung der Gewerbesteuerpflicht als einer Realsteuer an die Existenz eines Gewerbebetriebs und der Schankerlaubnissteuerpflicht an die Erteilung einer behördlichen Erlaubnis sowie die Ausschöpfung verschiedener Quellen wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit bindend festgestellt (§ 31 BVerfGG).

  Auch wenn mit der Formulierung des Bundesverfassungsgerichts, als eine gleichartige Bundessteuer komme mit Blick auf die Schankerlaubnissteuer "lediglich die Gewerbesteuer in Betracht" (Beschluß vom 30. Oktober 1961, aaO., S. 196), nicht zugleich auch bindend die Ungleichartigkeit der Umsatzsteuer festgestellt worden sein sollte, ergibt sich dies jedenfalls unter Anlegung der materiellen Maßstäbe des Bundesverfassungsgerichts.

  Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht bereits in dem Beschluß vom 30. Oktober 1961 (aaO. S. 194) zutreffend ausgeführt, daß mangels "art"bestimmender Bedeutung des Steuermaßstabs die Gleichartigkeit nicht allein aus dem "gleichen" Steuermaßstab abgeleitet werden kann.

  Der Umsatzmaßstab verdeutlicht den Wert dieser Erwerbsposition in gleicher Weise wie etwa der ebenfalls zulässige Steuermaßstab des Jahresertrags (vgl. BVerfG, Beschluß vom 30. Oktober 1961, aaO., S. 194), ohne daß der Wechsel des Steuermaßstabes das Wesen der Schankerlaubnissteuer als einer die Ausnutzbarkeit einer wirtschaftlichen Erwerbsposition besteuernden Eröffnungssteuer verändern würde.

  Dabei hat das Bundesverwaltungsgericht den einer Steuer begriffsnotwendig innewohnenden fiskalischen Zweck der Einnahmenerzielung als alleinigen Rechtfertigungsgrund gegenüber anderen Gewerben trotz des weiten Ermessens des Gesetzgebers bei der Erschließung der einen Steuerquelle und der Nichterschließung anderer Einnahmemöglichkeiten (vgl. BVerfG, Beschluß vom 30. Oktober 1961, aaO., S. 202 f.) unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten nicht ausreichen lassen (Urteile vom 11. Februar 1972 - BVerwG VII C 71.69 - BVerwGE 39, 311 und vom 13. Oktober 1978 - BVerwG 7 C 28/29.77 - Buchholz 401.67 Schankerlaubnissteuer Nr. 19 S. 8 [11]).

  Gerechtfertigt wird die steuerliche Differenzierung vielmehr erst durch die mit der Schankerlaubnissteuer zulässigerweise verfolgten - und auf andere Gewerbebetriebe nicht gleichermaßen zutreffenden - Nebenzwecke (vgl. BVerfG, Beschluß vom 30. Oktober 1961, aaO., S. 203).

  Als solche kommen finanzpolitische, volkswirtschaftliche, sozialpolitische oder steuertechnische Erwägungen und - von besonderer Bedeutung - die Größe des Finanzbedarfs in Betracht (BVerfG, Beschluß vom 30. Oktober 1961, aaO., S. 203).

  Im Vordergrund steht vielmehr die erforderliche - von der Frage des Alkoholausschanks unabhängige - Überwachung zahlreicher für die Ausübung des Gast- und Schankwirtberufs bestehender Vorschriften, die eine "nicht unerhebliche Mehrbeanspruchung der Polizei" bewirkt und eine differenzierte steuerliche Behandlung von Gaststätten rechtfertigt (vgl. BVerfG, Beschluß vom 30. Oktober 1961, aaO., S. 203 f.;… Urteile vom 7. September 1973, aaO., S. 41 f. …und vom 11. Februar 1972, aaO.).

  So hat der Verwaltungsgerichtshof - in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschluß vom 30. Oktober 1961, aaO., S. 203 f.) - auch die erforderliche ordnungsbehördliche Überwachung des Gaststättenbetriebs der Klägerin als Rechtfertigungsgrund herangezogen (BU S. 13).

  Zwar greift die Erhebung der Schankerlaubnissteuer in den Schutzbereich der Berufsfreiheit des Schankwirts ein (BVerfG, Beschluß vom 30. Oktober 1961, aaO., S. 184 ff.).

• BVerfG, 28.07.2015 - 2 BvR 2558/14

  Verfassungskonforme Auslegung des Geldwäschetatbestandes bei Honorarannahme durch …

  b) Der besondere Freiheitsraum, den das Grundrecht der Berufsfreiheit sichern will, kann nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch durch Vorschriften ohne primär berufsregelnde Zielrichtung dann berührt sein, wenn ihre tatsächlichen Auswirkungen zu einer Beeinträchtigung der freien Berufsausübung führen (vgl. BVerfGE 13, 181 ; 36, 47 ; 61, 291 ; 110, 226 ).
• BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 617/01

  Bürgenhaftung bei Arbeitnehmerentsendung

  Dieser unmittelbare Bezug zu der beruflichen Betätigung besteht namentlich bei solchen Vorschriften, die in Form von Zulassungsvoraussetzungen die Ausübung eines Berufs bei ihrem Beginn oder bei ihrer Beendigung regeln oder die als sogenannte reine Ausübungsregelungen die Art und Weise bestimmen, wie die Berufsangehörigen ihre Berufstätigkeit im Einzelnen zu gestalten haben (BVerfG 30. Oktober 1961 - 1 BvR 833/59 - BVerfGE 13, 181).
• BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94

  Altschulden
• VGH Baden-Württemberg, 09.04.2021 - 1 S 1108/21

  Qurantänepflicht nach Rückkehr aus Risikogebiet für Geimpfte? - Corona-Virus
• BVerfG, 13.07.2004 - 1 BvR 1298/94

  Notarkassen
• BVerwG, 29.04.2009 - 6 C 16.08

  Studienabgabe, Studienbeitrag, Studiengebühr, Sonderabgabe, …
• BVerfG, 12.01.1967 - 1 BvR 169/63

  Grundstücksverkehrsgesetz
• BVerfG, 03.05.2001 - 1 BvR 624/00

  Höhere Vergnügungsteuer auf Gewaltspielautomaten
• BFH, 25.06.1996 - VIII R 28/94

  Gemischte Tätigkeiten einer Personengesellschaft sind zunächst insgesamt als …
• BVerwG, 21.04.2004 - 6 C 20.03

  Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen, Gebühr, Beitrag, …
• BVerfG, 12.10.1978 - 2 BvR 154/74

  Abgaben wegen Änderung der Gemeindeverhältnisse
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 KN 67/14

  Verbot von Anlagen zur Erzeugung von Biogas in Wasserschutzgebieten
• BVerfG, 07.05.2014 - 1 BvR 3571/13

  Keine Verletzung von Grundrechten durch den vollständigen Ausschluss des im …
• BVerwG, 19.08.1994 - 8 N 1.93

  Finanzwesen - Verpackungssteuer - Sachgesetzgebungskompetenz
• BVerfG, 16.07.2012 - 1 BvR 2983/10

  Insolvenzsicherungsabgabe gem § 10 Abs 1, Abs 3 BetrAVG verfassungsgemäß - keine …
• BAG, 06.11.2002 - 5 AZR 617/01

  Bürgenhaftung für Mindestlohn
• BFH, 22.05.2019 - X R 19/17

  Abzinsung von Verbindlichkeiten im Jahr 2010 noch verfassungsgemäß
• BVerfG, 01.08.1978 - 2 BvR 1013/77

  Kontaktsperre-Gesetz
• BVerfG, 22.05.1963 - 1 BvR 78/56

  Werkfernverkehr
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.2014 - 1 S 1458/12

  Friedhofsatzung der Stadt Kehl: Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer …
• VGH Baden-Württemberg, 18.03.2021 - 1 S 872/21

  Corona-Verordnung: Eilanträge zum Teil erfolgreich
• BVerfG, 25.07.2007 - 1 BvR 1031/07

  Besteuerung von Biokraftstoffen verfassungsgemäß
• BVerwG, 26.07.1979 - 7 C 53.77

  Zulässigkeit einer Zweitwohnungsteuer
• BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvL 50/86

  Zweifamilienhaus
• BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1402/87

  Ersatzlose Aufhebung des § 34 Abs. 4 EStG verfassungsgemäß
• BVerfG, 12.10.1977 - 1 BvR 217/75

  Direktruf
• BVerwG, 18.04.1985 - 3 C 34.84

  Transparenzliste
• BVerfG, 21.12.1966 - 1 BvR 33/64

  Verfassungsmäßigkeit der Lohnsummensteuer
• VGH Baden-Württemberg, 03.12.2020 - 1 S 3737/20

  Corona-Krise; Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende; Baden-Württemberg; …
• BVerfG, 13.10.2009 - 2 BvR 256/09

  Freier Verteidigerverkehr (Abgrenzung; unmittelbarer Zusammenhang mit dem …
• BAG, 12.06.1992 - GS 1/89

  Haftung des Arbeitnehmers
• BVerfG, 17.01.1978 - 1 BvL 13/76

  Bestimmtheitsgebot
• BVerfG, 10.05.1962 - 1 BvL 31/58

  Vergnügungssteuer auf Glücksspielgeräte
• BVerfG, 08.12.1970 - 1 BvR 95/68

  Verfassungsmäßigkeit der Verdoppelung der Schankerlaubnissteuer für Zweitbetriebe
• BVerfG, 09.07.1969 - 2 BvL 20/65

  Verfassungsmäßigkeit der Spekulationsbesteuerung in § 23 Abs. 1 EStG
• BVerwG, 13.09.2006 - 6 C 10.06

  Bemessungsgrundlage, Bilanzsumme, Ertrag, Finanzdienstleistungsaufsicht, …
• OLG München, 31.03.2016 - Verg 14/15

  Ausgestaltung einer Direktvergabe von Buslinien an "Urenkelgesellschaft" als …
• BVerfG, 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73

  Speyer-Kolleg
• BVerfG, 11.10.1977 - 1 BvR 343/73

  Hausgehilfin
• VGH Baden-Württemberg, 06.04.2000 - 2 S 1860/99

  Studiengebühr für Langzeitstudierende
• BVerfG, 19.12.1962 - 1 BvR 541/57

  Zwangsmitgliedschaft
• VGH Baden-Württemberg, 22.12.2020 - 1 S 4109/20

  Erfolgloser Normenkontroll-Eilantrag gegen coronabedingtes Feuerwerksverbot im …
• VGH Baden-Württemberg, 25.02.2021 - 1 S 381/21
• BAG, 15.03.2005 - 9 AZR 104/04

  Bildungsurlaub - Allgemeine Bildung
• BSG, 23.02.2000 - B 5 RJ 8/99 R

  Keine medizinische Leistungen zur Rehabilitation für EU-Rentenbezieher in …
• BVerfG, 19.02.1991 - 1 BvR 1231/85

  Steuerfreiheit von Beihilfen aus öffentlichen Mitteln
• BFH, 12.08.2004 - V R 18/02

  Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG für Fußreflexzonenmasseur - Ablehnung der …
• BGH, 30.07.1990 - NotZ 2/90

  Abschluß einer Gruppenanschluß- und einer Vertrauensschadenversicherung durch die …
• VGH Bayern, 04.02.2009 - 4 N 08.778

  Keine Ermächtigungsgrundlage für Satzung gegen Kinderarbeit bei Grabmalen
• BVerwG, 15.10.1971 - VII C 17.70

  Haftung des Verpächters für Schankerlaubnissteuer
• BFH, 21.02.1990 - II B 98/89

  Hamburgische Spielgerätesteuer verfassungsgemäß
• BVerfG, 13.03.1979 - 2 BvR 72/76

  Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für private Schuldzinsen
• BVerfG, 05.03.1974 - 1 BvL 27/72

  Weinwirtschaftsabgabe
• OVG Schleswig-Holstein, 21.01.2004 - 2 LB 53/03

  Vergnügungssteuer, Stückzahlmaßstab, Steuergerechtigkeit, Spielautomat
• BVerfG, 17.07.1974 - 1 BvR 51/69

  'Leberpfennig'
• BFH, 19.09.2002 - IV R 45/00

  Fußreflexzonenmasseur als Gewerbetreibender
• BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 32.92

  Einstandspflicht - Träger der Insolvenzsicherung - Betriebliche Altersversorgung …
• BVerwG, 17.07.1989 - 8 B 159.88

  Verfassungsmäßigkeit der kommunalen Besteuerung von Spielautmaten
• BVerfG, 01.04.1971 - 1 BvL 22/67

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Gewinnspielgeräten in …
• BVerfG, 07.05.1963 - 2 BvL 8/61

  Einwohnersteuer
• VGH Baden-Württemberg, 28.06.2016 - 1 S 1244/15

  Normenkontrolle - Gestaltungsvorschriften in einer Friedhofssatzung
• BVerwG, 08.12.1967 - VII B 103.64
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2021 - L 22 LW 7/19

  Ausgleichsleistung für verheiratete Berechtigte
• BVerfG, 04.06.1975 - 2 BvR 824/74

  Vergnügungssteuer
• BVerwG, 23.09.1992 - 6 C 2.91

  Erteilung der Lehrbefugnis
• BGH, 30.07.1990 - NotZ 3/90

  Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2015 - 12 A 1075/14

  Nichtberücksichtigung von Kinderbetreuungskosten bei der Festsetzung von …
• BFH, 29.03.2006 - II R 59/04

  Spielgerätesteuergesetz Hamburg: Besteuerung von Geldspielgeräten
• BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 279/01

  Bürgenhaftung bei Arbeitnehmerentsendung
• BGH, 30.07.1990 - NotZ 4/90

  Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
• BVerfG, 09.02.1977 - 1 BvL 11/74

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Pflichtversicherung für Landwirte
• BVerfG, 12.10.1976 - 1 BvR 197/73

  Verfassungsmäßigkeit des § 19 GewStDV hinsichtlich der Pfanleiher
• BVerwG, 15.10.1971 - VII C 16.70

  Verfassungsrechtliche Zulässigkeit haftungsrechtlicher Vorschriften im …
• BFH, 05.03.1997 - II R 28/95

  Zweitwohnungsteuer Hamburg
• BFH, 26.06.1996 - II R 47/95

  Das hamburgische Spielgerätesteuergesetz von 1988 (1992) ist verfassungsgemäß
• BGH, 30.07.1990 - NotZ 5/90

  Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
• BVerwG, 03.06.1969 - VII C 8.68

  Bemessung der Schankerlaubnissteuer
• BGH, 08.07.2002 - NotZ 25/01

  Erhebung von festen Beiträgen zur Notarkammer
• BFH, 05.12.1997 - VI R 94/96

  Zeitliche Begrenzung der doppelten Haushaltsführung - Kinderbetreuungskosten bei …
• BVerfG, 25.02.1969 - 1 BvR 224/67

  Verfassungswidrigkeit des Kassenzulassungsausschlusses von staatlich anerkannten …
• VGH Hessen, 21.10.1987 - 5 UE 3156/86

  Schankerlaubnissteuerpflichtigkeit von Beherbergungsbetrieben
• VGH Baden-Württemberg, 15.01.2021 - 1 S 4180/20
• VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 2 S 1855/07

  Rechtsmäßigkeit der Studiengebührenerhebung in Baden-Württemberg; kein …
• BVerfG, 23.07.1963 - 2 BvL 11/61

  Speiseeissteuer
• BFH, 10.11.2009 - VII R 39/08

  Kein wirksames Steueraussetzungsverfahren ohne Bezugsberechtigung des Empfängers
• BSG, 27.01.1965 - 6 RKa 15/64

  Krankenkasse - Tätigkeitsbereich des Kassenarztes - Honorarverteilungsmaßstab - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.11.2008 - 7 C 10771/08

  Keine Zuständigkeit der Gemeinden für Regelungen zur Bekämpfung von Kinderarbeit
• VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 2 S 2833/07

  Rechtmäßigkeit der Studiengebührenerhebung in Baden-Württemberg; Gebührenpflicht …
• BVerfG, 07.10.1987 - 2 BvR 674/84

  Kommunalrechtliches Vertretungsverbot ist verfassungsgemäß
• BVerfG, 29.11.1967 - 1 BvR 175/66

  Dienstleistungspflichten von Kreditinstituten
• BVerwG, 13.09.2006 - 6 C 11.06

  Kostenumlage für Beaufsichtigung der Finanzdienstleistungsinstitute in den Jahren …
• OVG Hamburg, 10.11.2004 - 4 Bs 388/04

  Beeinträchtigung der Berufsausübungsfreiheit von Trägern der freien Jugendhilfe …
• FG Berlin-Brandenburg, 30.01.2013 - 12 K 12197/10

  Erlass einer Billigkeitsmaßnahme nach §§ 163 und 227 AO - Gewerbe- und …
• BVerwG, 13.09.2006 - 6 C 12.06

  Kostenumlage für Beaufsichtigung der Finanzdienstleistungsinstitute in den Jahren …
• BVerfG, 29.03.1996 - 2 BvL 4/96

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Vereinbarkeit des Berliner Wahlgesetzes mit dem …
• VGH Hessen, 29.06.1995 - 5 N 1202/92

  Kommunalabgaben: Verpackungssteuer (-satzung) der Stadt Kassel
• BVerwG, 13.02.1970 - VII C 75.66

  Gewerbesteuererlass wegen Unbilligkeit der Einziehung der Steuer - …
• BVerfG, 27.01.1965 - 1 BvR 213/58

  Marktordnung
• BVerwG, 24.09.1965 - VII C 180.63
• BVerfG, 24.09.1965 - 1 BvR 228/65

  Couponsteuer
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2011 - L 11 KA 91/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• BVerfG, 26.03.1998 - 1 BvR 2341/95

  Keine Verletzung des GG Art 3 Abs 1 durch unterschiedliche umsatzsteuerlichen …
• StGH Hessen, 15.01.1982 - P.St. 947

  Startbahn West - Zulassungsvoraussetzungen für ein Volksbegehren
• BVerwG, 13.10.1978 - 7 C 28.77

  Erhebung der Schankerlaubnissteuer für in Gewerbebetrieben, Behördengebäuden und …
• BVerfG, 12.10.1977 - 1 BvR 216/75
• BVerwG, 28.06.1974 - VII C 22.73

  Zulässigkeit der Vergnügungsteuer unter dem Finanzreformgesetz 1969; Ermächtigung …
• BSG, 28.03.1990 - 9b/7 RAr 92/88

  Beschränkung der Freiheit der Berufswahl durch das Leistungsrecht der beruflichen …
• BVerwG, 08.03.1963 - VII C 75.60
• BVerfG, 23.04.1974 - 1 BvL 19/73

  Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 1 MuSchG
• BVerfG, 23.01.1968 - 1 BvR 709/66

  Nachtbackverbot I
• BVerfG, 18.05.1971 - 1 BvL 7/69

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Musikautomaten in Nordrhein-Westfalen
• BFH, 05.12.1997 - VI R 104/97

  Sachliche Rechtfertigung der Begrenzung des Werbungskostenabzugs auf zwei Jahre …
• BVerwG, 29.06.1970 - VI C 41.66
• BVerwG, 05.08.1965 - I C 78.62

  Pflicht der Anlieger zur Gehwegreinigung auch bei Wegen an Bahnanlagen …
• VerfG Brandenburg, 30.06.1999 - VfGBbg 50/98

  Vermessungsrecht; Beschwerdebefugnis; Rechtswegerschöpfung; Vorabentscheidung; …
• OVG Hamburg, 23.02.2010 - 3 Bf 70/09

  Universität muss Studiengebühren bei Tätigkeit in Hochschulorganen reduzieren
• VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 15.08

  Rechtmäßigkeit der Regelungen zum Glücksspiel im Land Berlin
• BVerwG, 02.12.1988 - 4 C 14.88

  Zur Bemessung der Sondernutzungsgebühren für die Straßennutzung
• BFH, 21.10.1986 - VIII R 1/85

  Verfassungsmäßigkeit - Betriebsausgabe - Geldbuße - Abschöpfung des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2011 - L 11 KA 120/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 3075/06

  Keine Hochschulgebührenbefreiung für Studierende, die in Hochschulgremien und …
• BVerwG, 03.05.1994 - 8 NB 1.94

  Abfallrecht - Gebührengestaltung - Selbstverwaltung - Abfallgebühren
• BVerwG, 12.04.1977 - 7 B 45.76

  Gesetzgebungsrecht der Länder und Gemeinden für eine nach dem Umsatz bemessene …
• BVerfG, 19.03.1974 - 1 BvR 416/68

  Verfassungsmäßigkeit der Differenzierung zwischen voller und verminderter …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2011 - L 11 KA 97/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• VG Berlin, 02.07.2008 - 27 A 3.07

  Müssen Telekommunikationsunternehmen entschädigungslos Überwachungstechnik …
• BVerwG, 03.06.1969 - VII C 6.68
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2011 - L 11 KA 109/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• VGH Hessen, 28.07.1988 - 11 N 873/85

  Beschränkung auf bestimmte Grabmalarten in Friedhofssatzung; zur Antragsbefugnis …
• BSG, 25.07.1985 - 7 RAr 33/84

  Zulässigkeit der Berufung - Erweiterung des Streitgegenstandes - Sozialleistung …
• BVerwG, 30.11.1973 - VII C 78.72

  Abgaben zur Deckung gemeindlicher Wohnungsbaufolgekosten - Erhebung von Abgaben …
• BVerwG, 07.09.1973 - VII C 34.72

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Erweiterung einer …
• VG Berlin, 21.04.2016 - 10 K 296.13

  Anerkennung von Autoglasreparaturbetrieben als ausgabeberechtigte Stelle für …
• FG Baden-Württemberg, 04.05.2010 - 4 K 478/10

  Keine Anlaufhemmung bei der Antragsveranlagung zur Einkommensteuer
• VGH Baden-Württemberg, 24.08.2006 - 2 S 1218/05

  Vergnügungssteuer für Spielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit nach dem …
• VGH Hessen, 29.06.1995 - 5 N 378/95

  Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer: Gesetzgebungskompetenz; …
• BVerwG, 26.05.1967 - VII C 92.65

  Veranlagung zur Zahlung von Vergnügungssteuer - Anschaffung als Grundlage für die …
• BSG, 13.08.2002 - B 2 U 31/01 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Ausgleich unter gewerblichen …
• BVerwG, 13.02.1970 - VII C 28.66

  Gewerbesteuererlass wegen Unbilligkeit der Einziehung der Steuer - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.04.1988 - 6 A 96/87

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
• BVerwG, 11.02.1972 - VII C 71.69

  Keine mehrfache Schankerlaubnissteuer bei Komplementären einer KG
• BVerwG, 13.02.1970 - VII C 77.66

  Aussetzung eines Verfahrens zur Klärung einer Rechtsfrage - Vermittlung von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.11.2009 - 1 B 24.08

  Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelunternehmen; Jahresbeitrag 2001; …
• BVerwG, 13.06.1978 - 7 B 60.77

  Jagdrecht - Besteuerung der Ausübung - Fischereirecht
• BVerwG, 26.04.1974 - VII C 30.72

  Gerichtliche Nachprüfung - Umfang - Teilweise Anfechtung - Ablauf der …
• VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 2966/06

  Verfassungsmäßigkeit der Hochschulgebühren; kein Verstoß gegen …
• VG Braunschweig, 16.11.2005 - 1 A 162/05

  Abführungspflicht bei Zuwendungen an Mandatsträger - Abgeordnete - ohne …
• BFH, 13.12.1963 - IV 166/63 S

  Vereinbarkeit der Erhebung von Lohnsummensteuer durch Gemeinden mit dem …
• BFH, 30.03.2015 - VII B 30/14

  Kein Anspruch des Tabakwarenhändlers auf Entlastung von der Tabaksteuer bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2011 - L 11 KA 98/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• VerfGH Sachsen, 23.01.1997 - 7-IV-94
• VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 444/07

  Rechtmäßigkeit der von den Staatlichen Hochschulen in Baden-Württemberg ab 2007 …
• BVerfG, 18.04.1989 - 1 BvR 1295/88

  Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Erstattungsansprüche des Arbeitgebers …
• BVerwG, 13.02.1970 - VII C 188.66

  Gerichtliche Kontrolle der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe - Rückwirkende …
• OVG Hamburg, 10.07.2008 - 3 Bf 195/07

  Zur Zulässigkeit beleuchteter Dachwerbeträger auf Taxen
• BVerfG, 04.12.1997 - 1 BvR 1859/97

  Keine einstweilige Anordnung im Zusammenhang mit der Verkleinerung des …
• BVerwG, 08.02.1974 - VII C 40.72

  Filmförderungsgesetz
• BVerwG, 13.02.1970 - VII C 67.66

  Gerichtliche Kontrolle der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe - Rückwirkende …
• BVerwG, 19.02.1971 - VII C 43.67

  Umfang des Rückwirkungsverbots - Berichtigung eines Versehens in einer …
• BGH, 05.04.1972 - VIII ZR 9/71

  Anforderungen an die Wirksamkeit eines Fährpachtvertrages - Verpachtung des …
• BVerwG, 28.05.1965 - VII C 116.64

  Befähigungsnachweis als unabdingbare Voraussetzung - Herabsetzung der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.03.2012 - 10 A 11181/11

  Kein subjektiv-öffentliches Recht bezüglich der Bestimmung der zulässigen …
• SG Dresden, 27.10.2010 - S 18 KR 312/10

  Klagebefugnis eines Facharztes gegen die Bestimmung eines Krankenhauses zu …
• VG Braunschweig, 16.11.2005 - 1 A 163/05

  Abführung von Zuwendungen an Mandatsträger
• BVerfG, 18.06.1991 - 2 BvR 760/90

  Überprüfung der Besteuerung von Einkünften aus treuhänderischer Tätigkeit eines …
• BFH, 27.07.1988 - X R 40/82

  Zur Frage, wann bei einem als "reine" Agentur formulierten Vermittlungsauftrag …
• BGH, 25.11.1996 - NotZ 8/96

  Unterhalt des Deutschen Notarinstituts durch die Bundesnotarkammer; Erhebung …
• VGH Baden-Württemberg, 05.02.1996 - 9 S 1155/93

  Bemessung der Beiträge zur Versorgungsanstalt der Ärzte bei Neuanfang nach …
• BVerwG, 17.10.1986 - 7 C 86.85

  Wahlwerbesendungen II - Art. 21 GG, Chancengleichheit der Parteien
• BVerfG, 25.09.1990 - 1 BvR 1555/87

  Ausschluß von Unternehmen bei der Mikroverfilmung medizinischer Patientendaten …
• BSG, 18.05.1989 - 6 RKa 6/88

  Vorbereitungszeit von zwei Jahren als Zulassungsvoraussetzung für Kassenzahnärzte
• BSG, 11.08.1983 - 1 RA 81/82

  Vollendung des 16. Lebensjahres - Lehrzeit - Ausfallzeit - Verfassungsmäßigkeit …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.01.1977 - 6 A 26/75

  Jagdsteuer: Verfassungsmäßigkeit, Einbeziehung von Wildschadensersatz, zulässige …
• FG Schleswig-Holstein, 12.12.1996 - V 867/96

  Eintragung eines höheren als vom beklagten Finanzamt (FA) bewilligten Freibetrags …
• BVerfG, 09.07.1993 - 2 BvR 1527/92

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Steuerbarkeit von …
• BVerwG, 28.06.1974 - VII C 16.73

  Zulässigkeit der Erhebung einer Gemeindegetränkesteuer in Bayern
• VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16288/17
• FG Baden-Württemberg, 25.03.2010 - 3 K 1386/07

  Auslegung der zeitlichen Voraussetzung des § 9 Nr. 2a GewStG: strenges …
• VerfGH Berlin, 21.03.2003 - VerfGH 2/03

  Bemessung des Kammerbeitrags für rein wissenschaftlich tätige Ärzte mit …
• OVG Hamburg, 01.02.2002 - 4 Bf 139/00

  Epileptiker als Krankenpfleger
• BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 33.92

  Abwendung eines Konkurses durch ein gerichtliches Vergleichsverfahren nach …
• FG Düsseldorf, 03.02.1995 - 3 K 304/89

  Steuerliche Anerkennung von Rückstellungen für Jubiläumszahlungen; befristete …
• BSG, 19.12.1984 - 6 RKa 27/83

  Mindestgehalt - Unvollständige Rechtsmittelbelehrung - Sprungrevision - …
• BVerfG, 22.05.1962 - 1 BvR 301/59

  Branntweinmonopol
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - 9 A 4.11
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.1999 - C 2 S 272/97
• BFH, 26.06.1996 - II R 18/95
• BVerfG, 16.03.1983 - 1 BvR 1077/80

  Verfassungsmäßigkeit des außer Kraft getretenen Grunderwerbsteuerrechts in …
• BFH, 10.07.1968 - VII 198/63

  Rechtswirkungen einer vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nach …
• VG Göttingen, 25.09.2014 - 2 A 250/14

  Keine bundesrechtlichen Schranken für Höhe der Spielgerätesteuer abgesehen vom …
• VG Berlin, 15.04.2008 - 1 A 174.07
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.11.1999 - 6 A 10182/99
• BGH, 16.02.1987 - NotZ 19/86

  Notar - Notarkammer - Kammerbeitrag
• BFH, 26.06.1984 - VII R 79/83

  Bestimmung des Begriffs der Verbrauchsteuer - Rechtmäßigkeit des § 103b …
• OVG Saarland, 13.05.1980 - II R 172/79

  Erteilung der Bebauungsgenehmigung für einen Verbrauchermarkt im unbeplanten …
• BVerwG, 28.06.1974 - VII C 2.73

  Rechtmäßigkeit eines Vergnügungsteuerbescheides wegen stattfindender …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2011 - L 11 KA 22/11
• VG Berlin, 26.11.2008 - 1 A 314.07

  Wertpapierhandel: Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der …
• OVG Hamburg, 23.06.1999 - 5 Bs 118/99

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Absolventen der Hochschulstudiengänge …
• BFH, 08.06.1977 - I R 40/75

  Gewerbebetrieb - Vereinbarkeit mit Grundgesetz - Tätigkeit einer …
• SG Dresden, 18.05.2010 - S 18 KA 10/10

  Bestimmung eines medizinischen Versorgungszentrums zur ambulanten Diagnostik und …
• VG Frankfurt/Main, 11.03.2003 - 10 E 845/01

  Haftung für Gaststättenerlaubnissteuer
• VG Köln, 16.03.2000 - 1 K 10056/96

  Rechtmäßigkeit der Vergabe des Umweltzeichens Blauer Engel an die Hersteller von …
• BFH, 14.03.1991 - V R 17/87

  Wettbewerbsnachteile für Gebrauchtwagenhändler im Vergleich zu Privatpersonen …
• OVG Schleswig-Holstein, 10.08.2009 - 2 LB 38/08

  Abwälzbarkeit; Automatensteuer; Vergnügungssteuer; erdrosselnde Wirkung
• LG Hannover, 19.10.2007 - 11 T 50/07
• BFH, 19.12.1969 - VI R 155/67

  Vorstandsmitglieder - AG - Geschäftsführer einer GmbH - Steuervergünstigungen
• BGH, 16.07.1962 - AnwZ (B) 9/62

  Zulassung als Rechtsanwalt im Saarland
• VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16286/17
• VG Köln, 25.11.2010 - 6 K 2405/07
• VG Köln, 07.10.2010 - 20 L 1264/10

  Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Sperrbezirksverordnung
• VG Cottbus, 17.09.2010 - 1 K 717/09

  Erhebung von Vergnügungssteuer für Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit
• LSG Baden-Württemberg, 05.10.2004 - L 13 AL 965/04

  Arbeitsvermittlung - Ermessensentscheidung - kein Anspruch auf Vermittlung durch …
• FG Niedersachsen, 07.09.2000 - 5 K 299/95

  Voraussetzungen für die Bildung einer Rücklage für Ersatzbeschaffung in der …
• VG Gießen, 30.08.2000 - 8 E 592/99

  Gaststättenerlaubnissteuer - hier: nach Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in …
• VGH Baden-Württemberg, 19.01.2000 - 9 S 2492/99

  Approbation als Psychologischer Psychotherapeut
• FG Baden-Württemberg, 27.08.1993 - 9 K 65/93

  Einspruch gegen die Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer; …
• VGH Baden-Württemberg, 02.04.1992 - 9 S 99/92

  Beiträge zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte: sonstige öffentlich-rechtliche …
• BVerwG, 17.07.1989 - 8 B 6.89

  Vereinbarkeit des § 6 Abs. 3 Baden-Württembergisches Kommunal- und Abgabengesetz …
• BVerwG, 17.07.1989 - 8 B 5.89

  Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Spielautomatensteuer durche eine kommunale …
• BVerwG, 28.06.1974 - VII C 52.72

  Begriff der "entgeltlichen Abgabe zum Verzehr an Ort und Stelle" - …
• BVerwG, 30.11.1973 - VII C 79.72

  Abgaben zur Deckung gemeindlicher Wohnungsbaufolgekosten - Erhebung von Abgaben …
• BVerwG, 27.06.1969 - VII C 57.67

  Qualifizierung der Mindestgewerbesteuer als Steuer - Gesetzgebungsbefugnis des …
• BGH, 12.02.1963 - AnwZ (B) 27/62
• VG Ansbach, 18.02.2016 - AN 6 K 14.01387

  Keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für private Pflegeeinrichtung
• VG Berlin, 26.11.2008 - 1 A 40.08

  Klage gegen Beitragsbescheid der Entschädigungseinrichtung der …
• SG Aachen, 27.08.2004 - S 11 (4) RA 73/04

  Rentenversicherung
• FG Düsseldorf, 06.05.2002 - 7 K 1151/00

  Grunderwerbsteuer; Bemessungsgrundlage; Minderung; Wohnungswechsel; …
• FG Baden-Württemberg, 05.10.1995 - 6 K 192/94

  Abzug der Kinderfreibeträge vom Einkommen ; Freibeträge für Einkünfte aus …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.08.1991 - 5 L 198/91
• BVerwG, 19.02.1971 - VII C 51.67

  Besteuerung der Erlangung einer Schankerlaubnis - Zulässige Rückwirkung einer …
• BVerwG, 26.05.1967 - VII C 86.65

  Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht
• BVerwG, 26.05.1967 - VII C 93.65

  Rechtsmittel
• BVerwG, 26.05.1967 - VII C 87.65

  Rechtsmittel
• VG München, 14.10.2010 - M 10 K 09.5141

  Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes; Progression des Steuersatzes; …
• VG Köln, 21.07.2008 - 20 L 945/08

  Alkoholkonsumverbot im "Bonner Loch" bleibt weiter in Kraft
• VG Frankfurt/Main, 15.07.2003 - 10 E 415/02

  Haftung des Verpächters für die Gaststättenerlaubnissteuer
• VGH Hessen, 16.09.1987 - 5 UE 960/86

  Haftung des Verpächters für Schankerlaubnissteuer
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.10.1986 - 7 A 48/86

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
• BVerwG, 11.01.1983 - 8 B 146.82

  Verletzung der Eigentumsgarantie durch Ausschluss der Überwälzbarkeit der …
• BVerwG, 19.02.1971 - VII C 53.67

  Rückwirkender Erlass einer Steuerordnung - Erhebung einer Schankerlaubnissteuer - …
• VGH Bayern, 29.11.2019 - 3 CE 19.2158

  Zulassung zum Vorbereitungsdienst, Juristischer Vorbereitungsdienst, …
• VG Münster, 19.08.2009 - 9 K 1283/08

  Vergnügungssteuer, Gewinnspielgeräte, Emsdetten, 2005, 2006,2007, 2008, …
• VG Münster, 19.08.2009 - 9 K 109/08

  Möglichkeit der kalkulatorischen Überwälzbarkeit der bei einem Halter von …
• VG Frankfurt/Main, 11.03.2003 - 10 E 914/00

  Heranziehung eines Verpächters zur Gaststättenerlaubnissteuer
• VG Gießen, 25.02.2002 - 10 E 4274/00

  Rechtsgrundlage für die Bestellung zum Sachverständigen
• VG Schwerin, 30.11.1999 - 4 A 1426/99

  Klage gegen die Erhebung einer erhöhten Hundesteuer für einen "Rottweiler"; …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.08.1996 - 1 L 271/95

  Vermessungsingenieur; Liegenschaftskataster; Katasteramt; Vermessungsschriften
• BVerwG, 02.02.1979 - 7 B 30.78

  Vergnügungssteuer für ein Bereithalten von Lochbillardgeräten - Berechnung der …
• BGH, 16.07.1962 - AnwZ (B) 8/62

  Verfassungsmäßigkeit des § 232 Abs. 1 Nr. 28 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) - …
• VG Münster, 19.08.2009 - 9 K 1148/07

  Bemmessung der Steuer für das Halten von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit …
• VG Frankfurt/Main, 21.08.2007 - 10 E 2105/04

  Umsatzschätzung der Gaststättenerlaubnissteuer
• VG Frankfurt/Main, 28.06.2002 - 10 E 1851/99

  Gaststättenerlaubnissteuer für den Verpächter
• VGH Bayern, 30.07.1998 - 4 N 97.1023

  Überprüfung der Angemessenheit von Hundesteuersätzen im Rahmen einer …
• BVerwG, 19.02.1971 - VII C 93.67

  Rückwirkender Erlass einer gemeindlichen Steuerordnung - Zahlung einer …
• BVerwG, 19.02.1971 - VII C 94.67

  Zahlung einer Schankerlaubnissteuer für das Betreiben einer Schankwirtschaft - …
• BVerwG, 19.02.1971 - VII C 88.65

  Rückwirkender Erlass einer gemeindlichen Steuerordnung - Zahlung einer …
• BVerwG, 19.02.1971 - VII C 90.67

  Zahlung einer Schankerlaubnissteuer für das Betreiben einer Schankwirtschaft - …
• BVerwG, 19.02.1971 - VII C 91.67

  Zahlung einer Schankerlaubnissteuer für das Betreiben einer Schankwirtschaft - …
• BVerwG, 19.02.1971 - VII C 92.67

  Zahlung einer Schankerlaubnissteuer für das Betreiben einer Schankwirtschaft - …
• BVerwG, 19.02.1971 - VII C 89.67

  Zahlung einer Schankerlaubnissteuer für das Betreiben einer Schankwirtschaft - …
• BVerwG, 19.02.1971 - VII C 87.67

  Zahlung einer Schankerlaubnissteuer für das Betreiben einer Schankwirtschaft - …
• BVerwG, 26.05.1967 - VII C 148.63

  Veranschlagung einer Vergnügungsteuer für Musikautomaten - Verletzung der …
• VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16285/17
• SG Regensburg, 11.08.2017 - S 3 R 8030/17

  Sozialrechtliche Betriebsprüfung - hier: Sozialversicherungspflicht von …
• VG München, 14.10.2010 - M 10 K 09.2536

  Hundesteuer; Verdoppelung des Steuersatzes; erdrosselnde Wirkung (verneint)
• VG München, 14.10.2010 - M 10 K 09.2770

  Hundesteuer; Verdoppelung des Steuersatzes; erdrosselnde Wirkung (verneint)
• VG Frankfurt/Main, 20.03.2007 - 10 E 6146/04

  Steuerhaftung des Verpächters einer Speisewirtschaft
• VG Frankfurt/Main, 02.05.2000 - 10 E 3829/97
• BVerwG, 28.11.1975 - VII C 46.73

  Rechtmäßigkeit i.R. eines Mehrbetriebszuschlages der Schankerlaubnissteuer bei …
• BSG, 11.08.1965 - 4 RJ 29/62

  Kirchentätigkeit - Berufsausbildung in der Kirche - Stellung während des …
• BVerwG, 20.12.1963 - VII C 82.60

  Rechtsmittel
• BVerwG, 20.12.1963 - VII C 79.60

  Rechtsmittel
• BVerwG, 20.12.1963 - VII C 180.60

  Rechtsmittel
• BVerwG, 20.12.1963 - VII C 76.60

  Rechtsmittel
• BVerwG, 20.12.1963 - VII C 179.60

  Rechtsmittel
• BVerwG, 20.12.1963 - VII C 102.60

  Voraussetzungen für die Statthaftigkeit der Revision - Vereinbarkeit der …
• BVerwG, 20.12.1963 - VII C 123.60

  Verstoß des § 17 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) gegen das Grundgesetz
• BVerwG, 20.12.1963 - VII C 133.60

  Rechtsmittel
• BVerwG, 20.12.1963 - VII C 74.60

  Rechtsmittel
• BVerwG, 20.12.1963 - VII C 78.60

  Rechtsmittel
• BVerwG, 22.11.1963 - VII C 186.60
• BVerwG, 22.11.1963 - VII C 72.60

  Rechtsmittel
• BVerwG, 22.11.1963 - VII C 187.60
• BVerwG, 22.11.1963 - VII C 185.60
• VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16289/17
• VG Frankfurt/Main, 10.09.2002 - 10 E 428/98

  Heranziehung eines Verpächters zur Gaststättenerlaubnissteuer
• VG Frankfurt/Main, 11.06.2002 - 10 E 50/99

  Zulässigkeit einer Gaststättenerlaubnissteuer
• BVerwG, 19.02.1971 - VII C 95.67

  Zahlung einer Schankerlaubnissteuer für das Betreiben einer Schankwirtschaft - …
• BVerwG, 15.05.1964 - VII C 66.60

  Rechtsmittel
• BVerwG, 15.05.1964 - VII C 77.60

  Rechtsmittel
• BVerwG, 22.11.1963 - VII B 114.61
• BVerwG, 22.11.1963 - VII B 101.62

  Rechtsmittel
• BVerwG, 22.11.1963 - VII B 107.62

  Rechtsmittel
• BVerwG, 22.11.1963 - VII B 149.63
• BVerwG, 22.11.1963 - VII B 125.63
• BVerwG, 22.11.1963 - VII B 148.63
• BVerwG, 22.11.1963 - VII B 117.61
• BVerwG, 22.11.1963 - VII B 115.61
• BVerwG, 22.11.1963 - VII B 116.61
• BVerwG, 22.11.1963 - VII B 110.61

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG Frankfurt/Main, 19.11.2002 - 10 E 2977/01

  Rechtmäßige Steuererhebung für Gaststättenerlaubnis
• BVerwG, 20.12.1963 - VII C 122.60
• BVerwG, 22.11.1963 - VII C 134.60