Rechtsprechung
BVerfG, 29.11.1961 - 1 BvR 148/57 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Bahnhofsapotheke Frankfurt
- openjur.de
Bahnhofsapotheke Frankfurt
- opinioiuris.de
Bahnhofsapotheke Frankfurt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ladenschlußzeiten einer "Bahnhofs"-Apotheke und Gleichheitssatz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Papierfundstellen
- BVerfGE 13, 225
- NJW 1962, 100
- MDR 1962, 192
- DVBl 1962, 108
- DÖV 1962, 23
Wird zitiert von ... (109) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerfG, 07.01.1959 - 1 BvR 100/57
Arzneifertigwaren
Auszug aus BVerfG, 29.11.1961 - 1 BvR 148/57
Diese Sonderstellung der Apotheken gegenüber Einzelhandelsgeschäften, die das Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen umrissen hat (BVerfGE 7, 377; 9, 73), erlaubt es dem Gesetzgeber, eine Bahnhofsapotheke der allgemein für Apotheken geltenden Regelung zu unterwerfen und sie anders zu behandeln als andere Verkaufsstellen auf Personenbahnhöfen. - BVerfG, 02.12.1958 - 1 BvL 27/55
Wartestandsbestimmungen
Auszug aus BVerfG, 29.11.1961 - 1 BvR 148/57
Denn es war in der Tat mit der Möglichkeit zu rechnen, daß auch auf anderen größeren Bahnhöfen Apotheken als Bundesbahnnebenbetriebe errichtet werden, worauf der bei den Verhandlungen im Bundestagsausschuß erwähnte Plan hinweist, eine Bahnhofsapotheke in Nürnberg zu errichten (vgl. BVerfGE 2, 213 [222]; 7, 129 [150 f.]; 8, 332 [361]; 10, 234 [243 f.]). - BVerfG, 21.02.1957 - 1 BvR 241/56
Gesamtdeutsche Volkspartei
Auszug aus BVerfG, 29.11.1961 - 1 BvR 148/57
Es muß deshalb nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich dem Gesetzgeber überlassen werden, die Merkmale zu bestimmen, nach denen Sachverhalte als hinreichend gleich anzusehen sind, um sie gleich zu regeln (vgl. BVerfGE 6, 273 [280]).
- BVerfG, 15.12.1959 - 1 BvL 10/55
Platow-Amnestie
Auszug aus BVerfG, 29.11.1961 - 1 BvR 148/57
Denn es war in der Tat mit der Möglichkeit zu rechnen, daß auch auf anderen größeren Bahnhöfen Apotheken als Bundesbahnnebenbetriebe errichtet werden, worauf der bei den Verhandlungen im Bundestagsausschuß erwähnte Plan hinweist, eine Bahnhofsapotheke in Nürnberg zu errichten (vgl. BVerfGE 2, 213 [222]; 7, 129 [150 f.]; 8, 332 [361]; 10, 234 [243 f.]). - BVerfG, 22.04.1953 - 1 BvL 18/52
Straffreiheitsgesetz
Auszug aus BVerfG, 29.11.1961 - 1 BvR 148/57
Denn es war in der Tat mit der Möglichkeit zu rechnen, daß auch auf anderen größeren Bahnhöfen Apotheken als Bundesbahnnebenbetriebe errichtet werden, worauf der bei den Verhandlungen im Bundestagsausschuß erwähnte Plan hinweist, eine Bahnhofsapotheke in Nürnberg zu errichten (vgl. BVerfGE 2, 213 [222]; 7, 129 [150 f.]; 8, 332 [361]; 10, 234 [243 f.]). - BVerfG, 16.10.1957 - 1 BvL 13/56
lex Schörner
Auszug aus BVerfG, 29.11.1961 - 1 BvR 148/57
Denn es war in der Tat mit der Möglichkeit zu rechnen, daß auch auf anderen größeren Bahnhöfen Apotheken als Bundesbahnnebenbetriebe errichtet werden, worauf der bei den Verhandlungen im Bundestagsausschuß erwähnte Plan hinweist, eine Bahnhofsapotheke in Nürnberg zu errichten (vgl. BVerfGE 2, 213 [222]; 7, 129 [150 f.]; 8, 332 [361]; 10, 234 [243 f.]). - BVerfG, 16.06.1959 - 1 BvR 71/57
Hebammenaltersgrenze
Auszug aus BVerfG, 29.11.1961 - 1 BvR 148/57
Er ist lediglich gehalten, Gesetzlichkeiten zu berücksichtigen, die in der Sache selbst liegen, und darf die fundierten allgemeinen Gerechtigkeitsvorstellungen nicht mißachten (vgl. BVerfGE 9, 338 [349]). - BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56
Apotheken-Urteil
Auszug aus BVerfG, 29.11.1961 - 1 BvR 148/57
Diese Sonderstellung der Apotheken gegenüber Einzelhandelsgeschäften, die das Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen umrissen hat (BVerfGE 7, 377; 9, 73), erlaubt es dem Gesetzgeber, eine Bahnhofsapotheke der allgemein für Apotheken geltenden Regelung zu unterwerfen und sie anders zu behandeln als andere Verkaufsstellen auf Personenbahnhöfen.
- BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11
Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …
Ungeachtet dessen unterfällt ein Gesetz im Rahmen einer zulässigerweise erhobenen Verfassungsbeschwerde der Kontrolle auch anhand dieses Maßstabs (vgl. BVerfGE 13, 225 ; 24, 367 ; 134, 33 ).Gesetze, die - wie hier die 13. AtG-Novelle - gestaltend in geschützte Eigentumsrechtspositionen eingreifen, sind an Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG zu messen (zum Anwendungsbereich der Vorschrift vgl. BVerfGE 24, 367 ; 25, 371 ; 64, 72 ; 134, 33 einerseits und BVerfGE 13, 225 ; 139, 148 andererseits).
- BAG, 18.09.2012 - 9 AZR 623/10
Verfall des Urlaubs - lang andauernde Arbeitsunfähigkeit - Ruhen des …
Ein solcher Eigentumsschutz kann sich nur auf den Gewerbebetrieb als Sach- und Rechtsgesamtheit beziehen, sodass grundsätzlich nur ein Eingriff in dessen Substanz Art. 14 GG verletzen könnte (BVerfG 29. November 1961 - 1 BvR 148/57 - zu 3 c der Gründe, BVerfGE 13, 225) . - BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1282/11
Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz …
Auch dem Allgemeinheitsgebot wird grundsätzlich nur dann genügt, wenn sich wegen der abstrakten Fassung des gesetzlichen Tatbestandes nicht absehen lässt, auf wie viele und welche Fälle das Gesetz Anwendung findet (vgl. BVerfGE 10, 234 ; 25, 371 ; 99, 367 ; 121, 30 ), wenn also nicht nur ein einmaliger Eintritt der Rechtsfolge möglich ist (BVerfGE 13, 225 ; 25, 371 ; 99, 367 ).
- BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvF 4/03
Parteibeteiligung an Rundunkunternehmen
Dass der Gesetzgeber einen konkreten Fall vor Augen hat, den er zum Anlass seiner Regelung nimmt, verleiht dieser noch nicht den Charakter des Einzelfallgesetzes, wenn sie nach der Art der in Betracht kommenden Sachverhalte geeignet ist, unbestimmt viele weitere Fälle zu regeln (vgl. BVerfGE 7, 129 ; 10, 234 ; 13, 225 ; 24, 33 ; 99, 367 ). - BAG, 23.09.2010 - 6 AZR 180/09
Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten im TV-L
Dabei ist es grundsätzlich dem Normgeber überlassen, die Merkmale zu bestimmen, nach denen Sachverhalte als hinreichend gleich anzusehen sind, um sie gleich zu regeln (vgl. für den Gesetzgeber BVerfG 13. März 2007 - 1 BvF 1/05 - Rn. 90, BVerfGE 118, 79; 29. November 1961 - 1 BvR 148/57 - BVerfGE 13, 225, 228). - BVerfG, 09.08.1978 - 2 BvR 831/76
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Nichtannahme einer Revision
Der Gesetzgeber hat hierbei eine weitgehende Gestaltungsfreiheit; insbesondere muß es grundsätzlich dem Gesetzgeber überlassen bleiben, die Merkmale zu bestimmen, nach denen Sachverhalte als hinreichend gleich oder ungleich anzusehen sind (BVerfGE 13, 225 [228]; 34, 252 [256]). - BVerfG, 07.05.1969 - 2 BvL 15/67
lex Rheinstahl
Eine Norm hat den Charakter eines für eine unbestimmte Vielzahl von Fällen geltenden generellen Rechtssatzes - und ist also kein Einzelfallgesetz -, wenn sich wegen der abstrakten Fassung des gesetzlichen Tatbestandes nicht genau übersehen läßt, auf wieviele und welche Fälle das Gesetz Anwendung findet (BVerfGE 10, 234 [242]), wenn also nicht nur ein einmaliger Eintritt der vorgesehenen Rechtsfolge möglich ist (BVerfGE 13, 225 [229]).Liegt ein genereller Rechtssatz vor, so ist ohne Belang, ob ein Einzelfall den Anlaß zu der gesetzlichen Regelung gegeben hat (BVerfGE 13, 225 [229]; 24, 33 [52]).
Deshalb liegt auch nicht ein getarntes Einzelfallgesetz vor (BVerfGE 10, 234 [244]; 13, 225 [229]; 24, 33 [52]).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muß es grundsätzlich dem Gesetzgeber überlassen werden, die Merkmale zu bestimmen, nach denen Sachverhalte als hinreichend gleich anzusehen sind, um sie gleich zu regeln (BVerfGE 13, 225 [228]).
- BVerwG, 08.12.1995 - 8 C 37.93
Nachträgliche Kraftloserklärung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung
Nur ein Eingriff in die Substanz dieser Sach- und Rechtsgesamtheit kann Art. 14 GG verletzen (vgl. BVerfG, Urteil vom 29. November 1961 - 1 BvR 148/57 - BVerfGE 13, 225 [229]). - BVerfG, 24.03.1976 - 2 BvR 804/75
Zwangsversteigerung I
Erst wenn Gesetzlichkeiten, die in der Sache selbst liegen, und die fundierten allgemeinen Gerechtigkeitsvorstellungen der Gemeinschaft mißachtet werden, liegt ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz vor (BVerfGE 9, 338 [349]; 13, 225 [228]). - BVerfG, 08.06.1977 - 2 BvR 499/74
Rückwirkende Verordnungen
Zwar steht auch das wirtschaftliche Unternehmen mit seinen personellen und gegenständlichen Grundlagen unter dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (BVerfGE 13, 225 (229 f.); BGHZ 23, 157 (163)). - BGH, 23.05.2013 - V ZB 201/12
Verfassungsmäßigkeit des Therapieunterbringungsgesetzes und der …
- BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvR 70/75
Verfassungsmäßigkeit des Verbots gemeinschaftlicher Verteidigung in OWi-Sachen
- BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvL 4/83
Verfassungsmäßigkeit der Regelung über den Ortszuschlag bei teilzeitbeschäftigten …
- BVerfG, 22.05.1963 - 1 BvR 78/56
Werkfernverkehr
- BVerwG, 22.04.1994 - 8 C 29.92
Mietrecht - Kündigung - Beiladung - Zweckentfremdung - Klagebefugnis - …
- BVerwG, 25.06.2003 - 6 C 17.02
Telekommunikation; Prüfung von Verfahrensfehlern bei Sprungrevision; …
- OLG München, 28.09.2011 - 7 U 711/11
Wirksamkeitsprüfung für das Squeeze out bei der Hypo Real Estate Holding AG: …
- BVerfG, 25.06.1968 - 2 BvR 251/63
AKU-Beschluß
- BVerfG, 26.02.1985 - 2 BvR 1145/83
Verfassungswirdige Verschleppung der Entscheidung über Urlaubsanträge von …
- BVerfG, 29.11.1967 - 1 BvR 175/66
Dienstleistungspflichten von Kreditinstituten
- LAG Niedersachsen, 09.03.2017 - 4 Sa 86/16
Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis …
- BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 5/98 U R
Rückwirkungsklauseln bei neuen Berufskrankheiten, hier: chronisch obstruktiven …
- BVerfG, 29.07.1991 - 1 BvR 868/90
Recht an einem "auf dem Markt eingeführten Produkt" und Eigentumsgarantie
- BVerwG, 24.06.1971 - I C 39.67
Gestattung des Betriebes eines Gewerbes für jedermann - Zulassungsschranke oder …
- BVerfG, 09.02.1977 - 1 BvL 11/74
Verfassungsrechtliche Prüfung der Pflichtversicherung für Landwirte
- BSG, 23.05.2007 - B 6 KA 2/06 R
Bewertungsausschuss - Begrenzung des 24-prozentigen Aufschlags auf …
- StGH Hessen, 07.01.1970 - P.St. 539
Hessen - Grundrechtsklage gegen verkündetes, aber noch nicht in Kraft getretenes …
- OVG Niedersachsen, 17.06.2014 - 10 LC 81/12
Beschränkung der Übertragbarkeit von Anteilen an einer öffentlich-rechtlichen …
- BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 33/09 R
Vertragsärztliche Versorgung - Laborpraxis - Rechtmäßigkeit des Kostenaufschlags …
- BVerfG, 16.08.1994 - 2 BvR 902/94
Verfassungsmäßigkeit der Belastung des Nebenklägers mit den notwendigen Auslagen …
- VerfGH Bayern, 01.08.1975 - 11-VII-73
- BVerwG, 19.06.1997 - 3 C 10.97
Lastenausgleich - Rückforderung des Zinszuschlags wegen Rückübertragung des …
- BVerfG, 11.06.1974 - 1 BvR 82/71
Art. 7 GG und Anspruch auf Errichtung privater Fachhochschulen
- FG Baden-Württemberg, 02.07.2019 - 6 K 337/16
Verfassungsgemäße und europarechtskonforme Besteuerung der inländischen Einkünfte …
- BGH, 08.07.2002 - NotZ 25/01
Erhebung von festen Beiträgen zur Notarkammer
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2011 - 13 A 58/09
Anspruch auf eine erneute Verlängerung einer (fiktiven) Zulassung für ein …
- BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 1/98 U R
Rückwirkungsklauseln bei neuen Berufskrankheiten, hier: chronisch obstruktiven …
- BGH, 02.12.1982 - 1 StR 476/82
Vorliegen eines Schadens bei erschlichenen Bewilligungen von Fördermitteln - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2007 - 12 A 2.05
Aufgabe des Verkehrflughafens Berlin-Tempelhof; Dispositionsbefugnis des …
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.06.2001 - 2 A 12125/00
- BVerfG, 21.01.1970 - 2 BvL 27/63
Verfassungswidrigkeit der Anrechnung von Einkommen eines Ruhestandsbeamten aus …
- BVerwG, 24.03.1982 - 8 B 94.81
Erschließungsbeitragspflicht trotz Bebauungsverbot aufgrund beschränkter …
- LSG Saarland, 02.03.2007 - L 7 R 44/05
Krankenversicherung - Tragung der Beiträge für eine Rente aus der …
- BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 4/98 U R
Rückwirkungsklauseln bei neuen Berufskrankheiten, hier: chronisch obstruktiven …
- StGH Hessen, 25.07.1984 - P.St. 962
Grundrechtsklage wegen Erstattung von Schülerbeförderungskosten; Bestimmung der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2005 - 12 A 3.05
Klagen gegen die Schließung des Flughafens Tegel erfolglos
- StGH Hessen, 25.07.1984 - P.St. 997
Grundrechtsklage gegen gerichtliche Entscheidung; Schülerbeförderungskosten; …
- BVerwG, 24.09.1973 - I B 79.73
Untersagung des Betriebs eines Bordells bzw. der Führung eines bordellartigen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2007 - 12 A 1.05
OVG weist Klagen gegen die Schließung des Flughafens Tempelhof ab
- BGH, 11.01.1979 - III ZR 120/77
Entschädigungsanspruch eines Gewerbebetriebes wegen Fahrbahnverengung und daraus …
- StGH Hessen, 20.12.1971 - P.St. 608
Elternrecht; Förderstufe; Gleichheitssatz; Grundrechtsklage; Jahresfrist; …
- BGH, 07.12.1967 - III ZR 83/65
Ansprüche nach enteignungsrechtlichen Grundsätzen - Ansprüche wegen …
- BFH, 03.08.1967 - IV 47/65
Ermittlung des steuerlichen Gewinns durch Bestandsvergleich der Wert des Grund …
- BVerwG, 30.01.1964 - I C 104.60
Ambulanter Verkauf von Speiseeis an Sonntagen und Feiertagen - Warenbegriff im …
- OVG Sachsen, 03.11.2015 - 2 C 3/13
Ausgliederung von Bildungsgängen der Berufsfachschulen; (hier: Berufsfachschule …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2007 - 12 A 9.06
Stillegung eines planfestgestellten Verkehrsflughafens; Umfang der …
- VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1483/03
Planfeststellung für den Bau einer Landesmesse
- OLG Stuttgart, 24.04.2008 - 2 U 51/07
Sonntagsverkauf in Apotheken: Verfassungsgemäßes Verbot des sonntäglichen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.04.2003 - 2 K 292/02
Touristische Nutzung der Kernzone des Brockengebiets darf eingeschränkt werden
- VG München, 13.07.2021 - M 2 E 21.2255
Kein Anspruch auf Beibehaltung einer bestehenden Anliefermöglichkeit für …
- VG Darmstadt, 30.04.2009 - 5 K 147/08
Erteilung eines Waffenscheins an gewerblichen Waffenhändler
- BVerwG, 09.08.1983 - 1 C 38.79
Verpächter einer Gaststätte - Verwaltungsakt - Rechtsverletzung - …
- VGH Bayern, 25.01.2022 - 10 N 20.1227
Normenkontrollantrag gegen Hundehaltungsverordnung
- VG Aachen, 21.01.2020 - 2 K 504/17
Elternbeitrag; Beitragssatzung; Geschwisterregelung; OVG NRW vom 07.06.2016 - 12 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2010 - 13 A 637/10
Gewährung von subjektiv-öffentlichen Rechten an einen einzelnen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2010 - 13 A 567/10
Schutz des Verbrauchers vor Täuschung durch das Inverkehrbringen eines …
- BVerfG, 27.11.1989 - 1 BvR 297/88
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Untersagung des Einsatzes von …
- BGH, 27.03.1981 - I ZR 57/79
Tarifwidrige Unterschreitungen des vorgeschriebenen Beförderungsentgelts im …
- BVerwG, 13.12.1979 - 5 C 60.78
Verwaltungsgerichtliche Überprüfbarkeit dienstlicher Beurteilungen - …
- BVerwG, 15.05.1997 - 3 C 16.96
Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis gegen die nach § 2 Abs. 2 GHBG zu …
- BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 113/87
Zulässigkeit der plakativen Einblendung eines Etiketts während einer …
- BGH, 16.02.1987 - NotZ 19/86
Notar - Notarkammer - Kammerbeitrag
- BVerfG, 03.11.1981 - 2 BvR 827/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Eingliederung einer Gemeinde in einen …
- OVG Niedersachsen, 28.09.2020 - 10 LA 38/20
Gleichbehandlungsgrundsatz; Gleichheitsgrundsatz; Gleichheitssatz; Kirchensteuer; …
- OLG Koblenz, 16.06.2010 - 1 U 645/09
Aufwendungsersatzanspruch aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne …
- BVerwG, 19.06.1997 - 3 C 26.96
Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen - Hauptentschädigungen - …
- BGH, 29.10.1987 - IX ZB 45/87
Beschränkung des erhöhten Mindestbetrages der Rente auf Verfolgte, die vor einem …
- VG Aachen, 21.06.2006 - 3 L 358/06
"Rote Karte" gegen Aufhebung der Ladenschlusszeiten während der Fußball-WM 2006
- BVerwG, 24.11.1977 - 5 C 69.76
Anspruch eines Studierenden auf einen höheren Bedarfssatz für seine Unterkunft - …
- LAG Baden-Württemberg, 16.02.2011 - 13 Sa 86/10
Stufenzuordnung nach § 16 Abs 2 TV-L bei mehrjähriger zwischenzeitlicher …
- VGH Bayern, 05.12.2003 - 8 B 96.3098
Zulässigkeit des Reitens auf aus sachlichen Gründen als beschränkt-öffentliche …
- BVerwG, 19.06.1997 - 3 C 19.97
Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen - Hauptentschädigungen - …
- OVG Saarland, 25.10.1968 - II R 13/68
Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheids für die Anbringung einer Werbeanlage; …
- BGH, 24.02.1964 - III ZR 224/62
- BGH, 16.07.1962 - AnwZ (B) 9/62
Zulassung als Rechtsanwalt im Saarland
- VG Chemnitz, 01.04.1996 - 2 K 518/96
- BVerwG, 26.10.1977 - 7 P 6.76
Beamte im Vorbereitungsdienst - Verbot der Freistellung - Personalrat
- BGH, 14.11.1975 - I ZB 9/74
Eintragungsfähigkeit eines plastischen Zeichens - Unterschied zwischen …
- BGH, 08.01.1968 - III ZR 110/67
Anspruch auf Schadensersatz nach den Grundsätzen der Amtshaftung - …
- BGH, 29.05.1967 - III ZR 191/64
Betrieb eines Großhandels mit Saatgut - Ablehnung der Zulassung von Saatgut …
- OVG Sachsen, 30.08.2012 - 2 A 506/08
Normerlassklage, Rechtsschutzbedürfnis, Normenkontrolle, Berufsfachschule für …
- VG Leipzig, 13.08.1998 - 5 K 408/96
Antrag einer Rechtsberatungsgesellschaft auf Aufnahme einer Rechtsanwältin als …
- BVerwG, 17.07.1984 - 4 B 125.84
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BGH, 17.05.1982 - AnwZ (B) 6/82
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Ausübung einer Ermessensentscheidung
- BGH, 24.11.1977 - III ZR 153/75
Schadensersatz infolge Beeinträchtigung des Eigentums (eingerichteter und …
- VerfGH Bayern, 19.11.1970 - 53-VII-70
Stellungnahme des Bayerischen Senats
- BVerwG, 01.11.1968 - III B 95.68
Schadensfeststellung an entzogenem Vermögen zu Gunsten des Erwerbers - Ausschluss …
- BGH, 16.07.1962 - AnwZ (B) 8/62
Verfassungsmäßigkeit des § 232 Abs. 1 Nr. 28 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) - …
- VG Würzburg, 20.12.2018 - W 5 K 17.622
Fehlende Antragsbefugnis des Pächters eines Grundstücks gegen dem Nachbar …
- VG Augsburg, 15.03.2011 - Au 3 K 10.729
Bewilligung; Trinkwasserversorgung; eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb; …
- BVerwG, 11.01.1983 - 8 B 146.82
Verletzung der Eigentumsgarantie durch Ausschluss der Überwälzbarkeit der …
- VG Schleswig, 13.03.1991 - 9 A 539/90
- BayObLG, 30.07.1974 - RReg. 4 St 68/74
Arzneimittelrecht: Begriff des Einzelhandels; Tierärztliches Dispensierrecht
- BVerwG, 11.12.1973 - IV B 122.73
Erfordernis einer angemessenen Bestimmtheit bei der Verwendung unbestimmter …
- BVerwG, 11.12.1973 - IV B 123.73
Erfordernis der angemessenen Bestimmtheit bei der Verwendung unbestimmter …
- VG Augsburg, 15.03.2011 - Au 3 K 10.968
Bewilligung; Trinkwasserversorgung; Beteiligtenfähigkeit GbR; eingerichteter und …
- VG Stuttgart, 05.11.1999 - 4 K 908/99
Änderung der Dienstbereitschaftsanordnung für Apotheken; Rechtmäßigkeit des …
- VerfGH Bayern, 09.04.1968 - 97-VII-66
- VG Augsburg, 22.06.2010 - Au 3 K 08.1643
Gewässerausbau; privatnützige Planfeststellung; Recht am eingerichteten und …