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   BVerfG, 29.11.1961 - 1 BvR 758/57   

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https://dejure.org/1961,64
BVerfG, 29.11.1961 - 1 BvR 758/57 (https://dejure.org/1961,64)
BVerfG, Entscheidung vom 29.11.1961 - 1 BvR 758/57 (https://dejure.org/1961,64)
BVerfG, Entscheidung vom 29. November 1961 - 1 BvR 758/57 (https://dejure.org/1961,64)
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Ladenschlußgesetz

Art. 72 Abs. 2 GG, Bedürfnisklausel ist nicht justitiabel (Hinweis: beachte die Neuregelung in Art. 72 Abs. 2, Abs. 3, 93 Abs. 1 Nr. 2a GG und hierzu die grundlegende Entscheidung «Altenpflege»);

§ 90 BVerfGG, zur unmittelbaren Betroffenheit durch ein Gesetz;

Art. 12 GG, Ladenschluß als zulässige Berufsausübungsregelung (Ratio: Arbeitszeitschutz und Wettbewerbsneutralität)

Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Ladenschlußgesetz I

  • openjur.de

    Ladenschlußgesetz I

  • opinioiuris.de

    Ladenschlußgesetz I

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Ladenschlußzeiten unter dem Gesichtspunkt der Kundenrechte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 13, 230
  • MDR 1962, 192
  • DVBl 1962, 608
  • DÖV 1962, 21
 
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Wird zitiert von ... (57)

  • BVerfG, 31.05.2016 - 1 BvR 1585/13

    Die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in

    Eine nur faktische Beeinträchtigung im Sinne einer Reflexwirkung reicht hierfür nicht aus (vgl. BVerfGE 13, 230 [232 f.]; 78, 350 [354]; 108, 370 [384]).
  • BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77

    Mitbestimmung

    Wenn sie behaupten, durch die Veränderung der Binnenstruktur ihrer bedeutenderen Mitgliedsunternehmen in ihrer eigenen Binnenstruktur verändert zu werden und dadurch in ihrer durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tätigkeit als Koalitionen beeinträchtigt zu sein, so ist mit dieser nicht auszuschließenden Möglichkeit ihre Selbstbetroffenheit hinreichend dargetan; daß sie formell Adressaten des Gesetzes sind, ist nicht erforderlich (vgl. BVerfGE 6, 273 (277 f); 13, 230 (232 f.)).
  • BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 21.90

    Jugendsekte II - Art. 4 GG, Religionsfreiheit, faktischer Grundrechtseingriff,

    Mit einer entsprechenden Überlegung hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 13, 230 (232 f.) [BVerfG 29.11.1961 - 1 BvR 758/57]) die Festsetzung der Ladenschlußzeiten, obwohl strenggenommen nur an die Ladeninhaber gerichtet, zugleich als Eingriff in die Handlungsfreiheit der Kunden beurteilt.
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