Volltextveröffentlichungen (4)

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  Rückwirkende Steuern

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  Rückwirkende Steuern

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtliche Grenzen der Rückwirkung von Gesetzen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Jurion (Leitsatz)
• uni-bayreuth.de (Auszüge)

  Rückwirkende Steuergesetzgebung

Papierfundstellen

• BVerfGE 13, 261
• BVerfGE 13, 262
• NJW 1962, 291
• NJW 1962, 730 (Ls.)
• MDR 1962, 190
• DVBl 1962, 764
• DÖV 1962, 220

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Wird zitiert von ... (747)  

• BVerfG, 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von …

  Von diesem grundsätzlichen Verbot echt rückwirkender Gesetze bestehen jedoch Ausnahmen (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 30, 367 ; 50, 177 ; 88, 384 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 122, 374 ; 126, 369 ; 131, 20 ; stRspr).

  Es gilt nicht, soweit sich kein Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts bilden konnte (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 95, 64 ; 122, 374 ) oder ein Vertrauen auf eine bestimmte Rechtslage sachlich nicht gerechtfertigt und daher nicht schutzwürdig war (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 261 ; 50, 177 ).

  Eine Ausnahme vom Grundsatz der Unzulässigkeit echter Rückwirkungen ist gegeben, wenn die Betroffenen schon im Zeitpunkt, auf den die Rückwirkung bezogen wird, nicht auf den Fortbestand einer gesetzlichen Regelung vertrauen durften, sondern mit deren Änderung rechnen mussten (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 261 ; 30, 367 ; 95, 64 ; 122, 374 ).

  Vertrauensschutz kommt insbesondere dann nicht in Betracht, wenn die Rechtslage so unklar und verworren war, dass eine Klärung erwartet werden musste (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 30, 367 ; 50, 177 ; 88, 384 ; 122, 374 ; 126, 369 ), oder wenn das bisherige Recht in einem Maße systemwidrig und unbillig war, dass ernsthafte Zweifel an seiner Verfassungsmäßigkeit bestanden (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 215 ; 30, 367 ).

  Der Vertrauensschutz muss ferner zurücktreten, wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung erfordern (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 88, 384 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 122, 374 ), wenn der Bürger sich nicht auf den durch eine ungültige Norm erzeugten Rechtsschein verlassen durfte (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 50, 177 ; 101, 239 ; 122, 374 ), oder wenn durch die sachlich begründete rückwirkende Gesetzesänderung kein oder nur ganz unerheblicher Schaden verursacht wird (sogenannter Bagatellvorbehalt, BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 30, 367 ; 72, 200 ).

• BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvR 1236/11  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus …

  Normen mit echter Rückwirkung sind danach grundsätzlich verfassungsrechtlich unzulässig (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 101, 139 ).
• BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06  

  Ultra-vires-Kontrolle Mangold

  Es ist ferner von Belang, dass eine Disposition im Vertrauen auf eine bestimmte Rechtslage vorgenommen, das Vertrauen mit anderen Worten betätigt wurde (vgl. BVerfGE 13, 261 ).

 
• BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08  

  § 43 Abs 18 KAGG wegen Verletzung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots …

  Für den Bereich des Einkommensteuerrechts bedeutet dies, dass die Änderung von Normen mit Wirkung für den laufenden Veranlagungszeitraum jedenfalls in formaler Hinsicht der Kategorie der unechten Rückwirkung zuzuordnen ist; denn nach § 38 Abgabenordnung in Verbindung mit § 36 Abs. 1 EStG entsteht die Einkommensteuer erst mit dem Ablauf des Veranlagungszeitraums, das heißt des Kalenderjahres (§ 25 Abs. 1 EStG; vgl. BVerfGE 72, 200 ; 97, 67 ; 132, 302 ; vgl. auch bereits BVerfGE 13, 261 ; 13, 274 ; 19, 187 ; 30, 272 ).

  b) aa) Von diesem grundsätzlichen Verbot echt rückwirkender Gesetze bestehen jedoch Ausnahmen (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 30, 367 ; 50, 177 ; 88, 384 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 122, 374 ; 126, 369 ; 131, 20 ; stRspr).

  Es gilt nicht, soweit sich kein Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts bilden konnte (vgl. BVerfGE 95, 64 ; 122, 374 ) oder ein Vertrauen auf eine bestimmte Rechtslage sachlich nicht gerechtfertigt und daher nicht schutzwürdig war (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 50, 177 ).

  Eine Ausnahme vom Grundsatz der Unzulässigkeit echter Rückwirkungen ist gegeben, wenn die Betroffenen schon im Zeitpunkt, auf den die Rückwirkung bezogen wird, nicht auf den Fortbestand einer gesetzlichen Regelung vertrauen durften, sondern mit deren Änderung rechnen mussten (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 30, 367 ; 95, 64 ; 122, 374 ).

  Vertrauensschutz kommt insbesondere dann nicht in Betracht, wenn die Rechtslage so unklar und verworren war, dass eine Klärung erwartet werden musste (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 30, 367 ; 50, 177 ; 88, 384 ; 122, 374 ; 126, 369 ), oder wenn das bisherige Recht in einem Maße systemwidrig und unbillig war, dass ernsthafte Zweifel an seiner Verfassungsmäßigkeit bestanden (vgl. BVerfGE 13, 215 ; 30, 367 ).

  Der Vertrauensschutz muss ferner zurücktreten, wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung erfordern (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 88, 384 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 122, 374 ), wenn der Bürger sich nicht auf den durch eine ungültige Norm erzeugten Rechtsschein verlassen durfte (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 50, 177 ; 101, 239 ; 122, 374 ) oder wenn durch die sachlich begründete rückwirkende Gesetzesänderung kein oder nur ganz unerheblicher Schaden verursacht wird (sogenannter Bagatellvorbehalt, vgl. BVerfGE 30, 367 ; 72, 200 ).

• BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 14/02  

  Spekulationsfrist

  Für den Bereich des Einkommensteuerrechts bedeutet dies, dass die Änderung von Normen mit Wirkung für den laufenden Veranlagungszeitraum der Kategorie der unechten Rückwirkung zuzuordnen ist; denn nach § 38 AO in Verbindung mit § 36 Abs. 1 EStG entsteht die Einkommensteuer erst mit dem Ablauf des Veranlagungszeitraums, das heißt nach § 25 Abs. 1 EStG des Kalenderjahres (vgl. BVerfGE 72, 200 ; 97, 67 ; vgl. auch bereits BVerfGE 13, 261 ; 13, 274 ; 19, 187 ; 30, 272 ).
• BVerfG, 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08  

  Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig

  Die Bürgerinnen und Bürger sollen die ihnen gegenüber möglichen staatlichen Eingriffe voraussehen und sich dementsprechend einrichten können (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 63, 215 ).
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05  

  Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem …

  Dieses greift unter anderem dann nicht ein, wenn sich kein schutzwürdiges Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts für vergangene Zeiträume bilden konnte (vgl. BVerfGE 88, 384 ; 95, 64 ; 101, 239 ; BVerfGK 8, 338 ), etwa weil die Rechtslage unklar war (vgl. BVerfGE 13, 261 ).

  Ein Bürger kann jedenfalls ab dem Tag des endgültigen Gesetzesbeschlusses des Bundestags nicht mehr auf den Fortbestand der bisherigen Regelung vertrauen (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 14, 288 ; 27, 167 ; 30, 272 ; 31, 222 ; 72, 200 ; 97, 67 ; 97, 271 ; 97, 378 ), sondern muss ab diesem Zeitpunkt mit der Verkündung und dem Inkrafttreten der Neuregelung rechnen (vgl. BVerfGE 97, 67 ).

• BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvR 748/05  

  Beteiligungsquote

  Für den Bereich des Einkommensteuerrechts bedeutet dies, dass die Änderung von Normen mit Wirkung für den laufenden Veranlagungszeitraum der Kategorie der unechten Rückwirkung zuzuordnen ist; denn nach § 38 AO in Verbindung mit § 36 Abs. 1 EStG entsteht die Einkommensteuer erst mit dem Ablauf des Veranlagungszeitraums, das heißt nach § 25 Abs. 1 EStG des Kalenderjahres (vgl. BVerfGE 72, 200 ; 97, 67 ; vgl. auch bereits BVerfGE 13, 261 ; 13, 274 ; 19, 187 ; 30, 272 ).
• BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 1/03  

  Entgangene Einnahmen

  Für den Bereich des Einkommensteuerrechts bedeutet dies, dass die Änderung von Normen mit Wirkung für den laufenden Veranlagungszeitraum der Kategorie der unechten Rückwirkung zuzuordnen ist; denn nach § 38 AO in Verbindung mit § 36 Abs. 1 EStG entsteht die Einkommensteuer erst mit dem Ablauf des Veranlagungszeitraums, das heißt nach § 25 Abs. 1 EStG des Kalenderjahres (vgl. BVerfGE 72, 200 ; 97, 67 ; vgl. auch bereits BVerfGE 13, 261 ; 13, 274 ; 19, 187 ; 30, 272 ).

  Der Gesetzgeber kann deshalb berechtigt sein, den zeitlichen Anwendungsbereich einer Norm im Sinne einer echten Rückwirkung auch auf den Zeitpunkt von dem Gesetzesbeschluss bis zur Verkündung zu erstrecken (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 30, 272 ; 72, 200 ; 95, 64 ; 97, 67 ).

• BVerfG, 23.05.2016 - 1 BvR 2230/15  

  Partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der …

  Er soll die ihm gegenüber möglichen staatlichen Eingriffe voraussehen und sich dementsprechend einrichten können (vgl. BVerfGE 13, 261 ).
• BVerfG, 10.10.2012 - 1 BvL 6/07  

  Vertrauensschutz in den Fortbestand einer steuerrechtlichen Regelung
• BVerfG, 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der nachträglichen …
• BFH, 16.12.2003 - IX R 46/02  

  Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist
• BFH, 22.07.2010 - IV R 29/07  

  § 7 Satz 2 GewStG verfassungsgemäß - Vermeidung von Steuerumgehungen - …
• BVerfG, 26.09.2011 - 2 BvR 2216/06  

  Bindung der Judikative an Recht und Gesetz sowie Grenzen zulässiger richterlicher …
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.01.2012 - 24 TaBV 1285/11  

  Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 22.10  

  Filmförderung; Filmförderungsanstalt; Filmabgabe; Filmbeiträge; Kinowirtschaft; …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 24.01.2017 - LVG 1/16  

  Normenkontrollantrag der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt zur …
• BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83  

  Einkommensteuerrecht
• BFH, 01.03.2005 - VIII R 92/03  

  Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze von 25 v.H. auf 10 …
• BFH, 02.08.2006 - XI R 34/02  

  Zur Verfassungsmäßigkeit der durch das StEntlG 1999/2000/2002 rückwirkend …
• BFH, 02.08.2006 - XI R 30/03  

  Zur Verfassungsmäßigkeit der durch das StEntlG 1999/2000/2002 rückwirkend …
• BFH, 06.11.2002 - XI R 42/01  

  Entlassungsentschädigung: 1998 vereinbart und 1999 ausgezahlt
• BVerfG, 04.02.2009 - 1 BvL 8/05  

  Stückzahlmaßstab des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes mit dem …
• BVerfG, 18.02.2009 - 1 BvR 3076/08  

  Gründe zur Ablehnung des Antrags eines "EEG-Stromerzeugers" auf Erlass einer …
• BVerfG, 08.06.1977 - 2 BvR 499/74  

  Rückwirkende Verordnungen
• BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94  

  Stichtagsregelung
• BVerfG, 02.05.2012 - 2 BvL 5/10  

  Rückwirkende Neuregelung der vorübergehenden Erhöhung des versorgungsrechtlichen …
• BVerwG, 16.05.2007 - 6 C 24.06  

  Waffenbesitzkarte, Widerruf, Zuverlässigkeit, Rückwirkung.
• BFH, 11.12.2013 - I R 4/13  

  Tatbestands- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 10 EStG 2002/2009 und der …
• BVerwG, 11.07.2012 - 9 CN 1.11  

  Aufwandsteuer; Aufwand; zwangsläufiger Aufwand; Einkommensverwendung; …
• BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 34.09  

  Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; amtsbezogener …
• BVerfG, 03.12.1997 - 2 BvR 882/97  

  Schiffbauverträge
• BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 2/66  

  Bundesentschädigungsgesetz
• BFH, 19.04.2007 - IV R 4/06  

  BFH ruft BVerfG an: Rückwirkende Einschränkung des gewerbesteuerrechtlichen …
• BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93  

  Sozialpfandbriefe
• BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08  

  Keine Verletzung der Berufsfreiheit eines Spielgeräteaufstellers durch …
• BVerfG, 12.03.1996 - 1 BvR 609/90  

  Kindererziehungszeiten
• BFH, 05.11.2013 - VIII R 22/12  

  Kein Betriebsausgabenabzug für Aufwendungen für ein Studium, welches eine …
• BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 27/95  

  Rückwirkende Anwendung der Ergänzung des § 93 Abs. 5 SGB VI durch das Wachstums- …
• BFH, 03.11.1982 - I R 3/79  

  Verfassungsmäßigkeit - Verfassungswidrigkeit des DBA-Schweiz 1971 - Aussetzung …
• BFH, 19.04.2012 - VI R 74/10  

  Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall - Neuregelung im …
• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 571/07  

  Keine Verletzung der Grundsätze rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes durch die …
• BVerfG, 26.02.1969 - 2 BvL 15/68  

  Verfolgungsverjährung
• BSG, 29.08.2006 - B 13 RJ 47/04 R  

  Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - …
• BVerfG, 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 15.10.2008 - 1 BvR 1138/06  

  Keine unzulässige Rückwirkung der § 36 Abs 2 GewStG, § 2 Abs 2 S 3 GewStG jeweils …
• BAG, 11.10.2006 - 4 AZR 486/05  

  Sanierungs-TV - rückwirkender Eingriff
• BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92  

  Mietpreisbindung
• BVerfG, 16.02.1983 - 2 BvE 1/83  

  Bundestagsauflösung
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1066/10  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BGH, 07.05.2015 - I ZR 171/10  

  Noch keine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Erlaubnisvorbehalt für …
• BVerfG, 10.12.2014 - 2 BvR 1549/07  

  Verletzung der Vorlagepflicht im Zusammenhang mit der Auslegung der …
• BSG, 19.05.2004 - B 13 RJ 46/03 R  

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Entgeltpunktebegrenzung - rückwirkende …
• BVerfG, 07.05.1969 - 2 BvL 15/67  

  lex Rheinstahl
• BSG, 29.08.2006 - B 13 RJ 8/05 R  

  Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - …
• BSG, 29.08.2006 - B 13 R 7/06 R  

  Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - …
• BVerfG, 08.04.1998 - 1 BvR 1680/93  

  Sachenrechtsmoratorium
• BVerwG, 15.04.1983 - 8 C 170.81  

  Rechtmäßigkeit einer Beitragssatzerhöhung bei rückwirkender Ersetzung einer wegen …
• BVerwG, 19.08.2013 - 9 BN 1.13  

  Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Mehrwertsteuer; Glücksspiel; Spielhalle; …
• BGH, 04.04.2003 - V ZR 314/02  

  Nachträgliche Anpassung des Kaufpreises für begünstigt erworbene Flächen
• BFH, 19.05.2010 - I B 191/09  

  AdV bei negativem Konflikt über abkommensrechtliche Qualifikation einer …
• SG Fulda, 23.02.2018 - S 4 KR 255/16  
• BFH, 08.11.2000 - I R 10/98  

  Aktivierung von Forderungen - gewerbliche Tierzucht bei Kapitalgesellschaften
• BAG, 23.11.1994 - 4 AZR 879/93  

  Rückwirkende Tariflohnsenkung; Vertrauensschutz
• FG Bremen, 07.02.2007 - 3 K 73/05  

  Berücksichtigung von vor dem Gesetzesbeschluss zum Fünften Gesetz zur Änderung …
• BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 4/04 R  

  Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakte
• BVerfG, 25.05.1993 - 1 BvR 1509/91  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend die gesetzliche Anpassung in der DDR …
• BAG, 05.07.2006 - 4 AZR 381/05  

  Vorvertrag zum Tarifvertrag - Verurteilung zum Abschluss eines Tarifvertrages - …
• LAG Hessen, 02.06.2017 - 10 Sa 907/16  

  Rechtmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe …
• BVerfG, 20.10.1971 - 1 BvR 757/66  

  Lastenausgleichsanspruch für in Vertreibungsgebieten außerhalb Österreichs …
• BVerfG, 10.03.1971 - 2 BvL 3/68  

  Verfassungsrechtliche Prüfung des deutsch-schweizerischen …
• BVerfG, 14.01.2010 - 1 BvR 1627/09  

  Grenzen des Bestandsschutzes einer immissionsschutzrechtlich genehmigten …
• VG Neustadt, 23.06.2006 - 4 K 466/06  

  Rückwirkende Regelung über Personalkostenerstattung für kommunale Revierförster …
• BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 1/07 R  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
• BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 3140/06  

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Umlagebeträgen für die staatliche Aufsicht …
• BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 2/98 R  

  Revision - Teilzulassung - Absenkung der Arbeitslosenhilfe - echte Rückwirkung - …
• BVerfG, 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90  

  Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Anwendung der geänderten Vorschrift …
• BGH, 07.09.2016 - IV ZR 172/15  

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der Gegenwertregelung für …
• BVerwG, 13.09.2006 - 6 C 10.06  

  Bemessungsgrundlage, Bilanzsumme, Ertrag, Finanzdienstleistungsaufsicht, …
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 23.10  

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 24.10  

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BGH, 27.03.2008 - IX ZR 210/07  

  Anfechtbarkeit der Befriedigung von Insolvenzgläubigern mit Kreditmitteln
• BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 21/07 R  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
• BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 22/07 R  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
• BVerfG, 03.12.1968 - 2 BvE 1/67  

  Wahlkampfkostenpauschale
• LSG Hessen, 27.03.2017 - L 9 AS 331/15  

  Erstattung; Rentenbewilligung; rückwirkend; Kenntnis; Rückwirkungsverbot; …
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 25.10  

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BFH, 19.04.2007 - IV R 59/05  

  Rückwirkende Kürzung der gewerbesteuerrechtlichen Verlustabzugs bei Ausscheiden …
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 26.10  

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 5/07 R  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
• FG Niedersachsen, 15.05.2003 - 3 K 289/95  

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen möglichen Verstoßes gegen das …
• FG Niedersachsen, 14.05.2003 - 3 K 264/95  

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen möglichen Verstoßes gegen das …
• BFH, 12.10.2000 - III R 35/95  

  Rückwirkende Herabsetzung einer Investitionszulage
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 12.12.1997 - LVG 12/97  

  Umwandlung der auf der Grundlage der Kommunalverfassung der DDR bis zum …
• BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 7/04 R  

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Hinterbliebene mit eigener Rente - Begrenzung …
• BVerfG, 25.06.1974 - 2 BvF 2/73  

  Bundesrat
• BVerfG, 11.12.2007 - 1 BvR 1792/06  

  Verletzung des gesetzlichen Richters durch Nichtvorlage an den Gerichtshof der …
• BVerfG, 15.10.2004 - 2 BvR 1316/04  

  Umfang des Verwertungsverbots in § 393 Abs. 2 Abgabenordnung
• BFH, 14.05.1991 - VIII R 31/88  

  Keine Einbeziehung des Sonderbetriebsvermögens bei der Ermittlung der Höhe des …
• BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvR 446/77  

  Verfassungsmäßigkeit des Art. 2 § 9a Abs. 2 AnVNG
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2001 - 9 A 679/01  

  Gebühren für die Zuteilung von Rufnummern im Ortsnetz und im Funknetz waren …
• BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 9/95  

  Rücknahme der Bewilligung von Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
• BFH, 10.07.1986 - IV R 12/81  

  1. Gegen die rückwirkende Wiedereinfährung der sog. Geprägetheorie durch § 15 …
• BGH, 21.03.1979 - IV ZB 142/78  

  Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsausgleichs bei Rentenanwartschaften
• BVerfG, 06.06.2006 - 2 BvR 1349/05  

  Informationelle Selbstbestimmung (unzulässige Weisung im Rahmen der …
• BVerfG, 08.09.2008 - 2 BvL 6/03  

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Erhebung einer …
• BFH, 14.03.2006 - I R 1/04  

  Berücksichtigung von Verlusten bei Beendigung einer gewerbesteuerlichen …
• BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 1/05 R  

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
• BVerwG, 18.10.2001 - 3 C 1.01  

  Vertragsanpassung; Änderungsklage zur Vertragsanpassung; Änderung der …
• BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 28/96  
• BVerfG, 15.02.1978 - 2 BvL 8/74  

  Fehlerberichtigung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens
• BAG, 10.03.1972 - 3 AZR 278/71  

  Ruhegehalt - Billigkeitskontrolle - Fürsorgepflicht - Versorgungsversprechen - …
• BFH, 23.09.2008 - I B 92/08  

  Gemeinschaftsrechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit der sog. Wegzeugsteuer nach …
• BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 9/04 R  

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Rücknahme eines rechtswidrigen nicht …
• BVerfG, 21.07.2016 - 1 BvR 3092/15  

  Die Ausrichtung der Steuerfestsetzungsfrist am Zeitpunkt der Schlussbesprechung …
• BFH, 22.02.2006 - I B 145/05  

  Gewerbesteuerliche Mehrmütterorganschaft verfassungsgemäß
• BFH, 20.04.2004 - VII R 44/03  

  StromSt-Befreiung für Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen
• BSG, 10.02.2004 - B 7 AL 18/03 R  

  Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Konkurrenzklausel - …
• BGH, 18.03.2015 - 2 StR 96/14  

  Anfragebeschluss zur Ausdehnung der deutschen Strafgewalt auf Auslandstaten …
• BSG, 24.11.2005 - B 9a/9 V 8/03 R  

  Verstoß - Grundsätze - Menschlichkeit - Rechtsstaatlichkeit - Unwürdigkeit - …
• BAG, 01.12.1993 - 7 AZR 428/93  

  Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen
• BVerfG, 16.11.1965 - 2 BvL 8/64  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit der Rückwirkung von …
• BVerfG, 03.07.2006 - 1 BvR 2383/04  

  Keine Grundrechtsverletzung durch Beschränkung der Entgeltpunkte für die …
• BSG, 19.05.2004 - B 13 RJ 2/03 R  

  Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktebegrenzung für Spätaussiedler
• BVerwG, 27.04.2000 - 1 C 12.99  

  Gemeinsame Agrarpolitik - Gebühren für Untersuchungen und Hygienekontrollen von …
• BVerfG, 09.03.1971 - 2 BvR 326/69  

  Absicherungsgesetz
• FG Münster, 22.02.2008 - 9 K 5096/07  

  Vereinbarkeit einer rückwirkenden Anwendung von § 40a Abs. 1 S. 2 Gesetz über …
• BAG, 20.10.1993 - 7 AZR 135/93  

  Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze von 65 Jahren
• BFH, 08.06.2000 - IV R 37/99  

  Gewerbliche Prägung einer GbR
• BGH, 07.07.1995 - V ZR 46/94  

  Ansprüche des Eigentümers eines durch das MfS bebauten Grundstücks
• BVerwG, 28.11.1975 - IV C 45.74  

  Zulässigkeit der rückwirkenden Änderung einer Erschließungsbeitragssatzung; …
• LAG Hessen, 20.02.2018 - 12 Sa 1418/15  
• LAG Hessen, 13.02.2018 - 12 Sa 983/12  
• BGH, 14.01.1991 - II ZR 190/89  

  Darlegungs- und Beweislast im Zeitpunkt des Zustandekommens eines Vertrages
• BVerfG, 11.10.1962 - 1 BvL 22/57  

  Selbstversicherung
• BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 812/06  

  Rückwirkende Einschränkung des tariflichen Sonderkündigungsschutzes
• BSG, 24.09.2003 - B 6 KA 41/02 R  

  Honorarverteilungsmaßstab - Regelung über Vergütung bestimmter Leistungen mit …
• BFH, 21.04.1972 - VI R 366/69  

  Befreiende Lebensversicherungen - Steuerfreie Beiträge des Arbeitgebers - …
• BVerwG, 27.04.2000 - 1 C 8.99  

  Berechtigung eines Schlachtbetriebes zur Erhebung von gesonderten Gebühren für …
• BVerfG, 23.02.1983 - 1 BvR 1019/82  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Auslieferung
• FG Düsseldorf, 14.11.2007 - 9 K 1270/04  

  Rechtmäßigkeit von Feststellungen einer Betriebsprüfung bei einem Steuerschuldner …
• BSG, 05.10.2005 - B 5 RJ 57/03 R  

  Fremdrentenrecht - Begrenzung auf 25 Entgeltpunkte bei Zusammentreffen von …
• BVerfG, 14.03.1963 - 1 BvL 28/62  

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Beschränkung einer rückwirkend begünstigenden …
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 29.10  

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• FG Köln, 09.03.2010 - 13 K 64/09  

  Musterverfahren zu Erstattung des SolZ bei Körperschaftsteuerguthaben
• LSG Baden-Württemberg, 20.09.2005 - L 9 R 3208/03  

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
• BFH, 20.10.2004 - II R 74/00  

  Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Anwendung des ErbStG i.d.F. des JStG 1997 …
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 27.10  

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 128/97 R  

  Verminderte Anpassung der Arbeitslosenhilfe - Verfassungsmäßigkeit
• BFH, 10.11.1993 - I B 122/93  

  Internationales Steuerrecht - Italien - Rechtmäßigkeit von …
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 30.10  

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BVerfG, 15.10.1990 - 2 BvR 385/87  

  Verfassungsmäßigkeit des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO am Maßstab der Art. 103 Abs. 2 , …
• OLG Karlsruhe, 27.08.2014 - 6 U 115/11  

  VBL- modifiziertes Erstattungsmodell I
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 28.10  

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BGH, 26.01.2005 - XII ZR 70/03  

  Anfechtung der Vaterschaft bei heterologer Insemination
• BFH, 14.04.1986 - IV R 260/84  

  Verfassungsrecht - Geldauflagen - Betriebsausgaben
• BFH, 27.03.1981 - V R 97/77  

  Rückwirkende Besteuerung - Selbstverbrauchvorgang - Bauvorhaben - Bauantrag - …
• BVerfG, 26.06.1979 - 1 BvL 10/78  

  Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses freiwilliger Weiterversicherung durch im …
• BFH, 17.01.2013 - VI R 32/12  

  Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i. d. F. des JStG 2007
• BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 34.09  

  Finanzdienstleistung; Anlagevermittlung; Eigenhandel; Abschlussvermittlung; …
• BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 17/69  

  Berlinhilfegesetz
• LAG Hamm, 18.03.2003 - 19 Sa 1098/02  

  Ausschluss befristet Beschäftigter vom Bezug einer Besitzstandszulage durch …
• BVerwG, 13.09.2006 - 6 C 11.06  

  Kostenumlage für Beaufsichtigung der Finanzdienstleistungsinstitute in den Jahren …
• BVerwG, 13.09.2006 - 6 C 12.06  

  Kostenumlage für Beaufsichtigung der Finanzdienstleistungsinstitute in den Jahren …
• BVerfG, 22.06.1971 - 2 BvL 6/70  

  Verfassungsmäßigkeit des § 6a AbzG
• BAG, 08.10.2008 - 5 AZR 8/08  

  Anspruch auf Bezahlung der in einem Sanierungszeitraum geleisteten Überstunden - …
• VerfGH Bayern, 20.11.2003 - 12-VII-02  

  Anliegerregie für Grundstücksanschlüsse im öffentlichen Straßengrund
• OLG Karlsruhe, 27.08.2014 - 6 U 116/11  

  VBL-modifiziertes Erstattungsmodell II
• FG Düsseldorf, 14.12.2011 - 14 K 4407/10  

  Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung des Werbungskostenabzugs für eine …
• BVerwG, 31.03.2008 - 9 B 30.07  

  Heilung; kommunale Satzung; Rechtsstaatsprinzip; Rückwirkung; Spielautomat; …
• BVerwG, 28.08.2007 - 9 B 14.07  

  Aufwandsteuer, Vergnügungssteuer, Aufwand, Spielapparate; Spielgeräte; …
• BSG, 10.02.2004 - B 7 AL 44/03 R  

  Verfassungsmäßigkeit der Erstattungspflicht des Arbeitgebers bei …
• BVerfG, 25.06.1968 - 2 BvR 599/67  

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses bereits begonnener Weiterversicherung bei …
• FG Köln, 13.09.2007 - 6 K 2378/05  

  Wegfall der Kraftfahrzeugsteuervergünstigung für schwere Geländewagen zum …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.1997 - 9 A 4439/96  
• BSG, 28.02.1974 - 7 RKg 4/71  

  Haushaltsgesetz - Eingriff in subjektive Rechte - Sachliches Bepackungsverbot - …
• BVerwG, 11.07.2012 - 9 CN 2.11  

  Bettensteuer nur auf private, nicht auf geschäftliche Übernachtungen zulässig
• BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 936/08  

  Änderungskündigung
• BAG, 25.09.1996 - 4 AZR 209/95  

  Rückwirkung der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages
• BVerwG, 01.03.1996 - 8 C 26.94  

  Erschließungsbeitragsrecht: Erschließungsbeitrag für sog. zufahrtloses …
• BAG, 24.04.1990 - 3 AZR 259/88  

  Abbau der Überversorgung im öffentlichen Dienst
• VGH Baden-Württemberg, 27.07.1984 - 2 S 2790/83  

  Zweitwohnungssteuer; steuerpflichtiger Personenkreis; rückwirkende Einbeziehung
• SG Kassel, 04.09.2013 - S 12 KR 246/12  

  Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - equal pay - Beitragsnachforderung - …
• VG Köln, 25.06.2004 - 25 K 5984/03  

  Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheids des Bundesinstituts für Arzneimittel und …
• BVerwG, 22.03.2001 - 2 CN 1.00  

  Nebentätigkeit eines Hochschullehrers, Inanspruchnahme von Personal, Material und …
• BAG, 10.10.1989 - 3 AZR 200/88  

  Tarifvertrag: Funktionen - Schutz des Arbeitnehmers vor wirtschaftlicher …
• BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvL 7/62  

  Angestelltenversicherung
• BVerwG, 28.06.1966 - II C 10.64  

  Kompetenz des Bundesverfassungsgerichts zur Normenkontrolle Berliner …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2008 - 9 A 2762/06  

  Erlass neuer Beitragsbescheide nach Festsetzung von Straßenreinigungsgebühren auf …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.01.2007 - 4 N 76.05  

  Zum Charakter der jährlichen Sonderzahlung nach dem Berliner Sonderzahlungsgesetz …
• BVerfG, 14.02.1979 - 1 BvR 924/78  

  Rechtsschutzbedürfnis für eine Verfassungsbeschwerde im Auslieferungsverfahren
• BVerfG, 14.11.1961 - 2 BvL 15/59  

  Rückwirkende Änderung von Steuergesetzen und Vertrauensschutz
• BSG, 29.11.2017 - B 6 KA 34/16 R  

  Krankenversicherung - Gemeinsamer Bundesausschuss - Medizinproduktehersteller - …
• FG Düsseldorf, 14.11.2007 - 9 K 1274/04  

  Vereinbarkeit von § 6 Außensteuergesetz (AStG) und § 6 AStG a.F. mit Art. 43 des …
• LSG Baden-Württemberg, 20.09.2005 - L 9 R 4472/03  

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Hinterbliebene mit eigener Rente - Begrenzung …
• VG Köln, 25.06.2004 - 25 K 6063/03  

  Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheids des Bundesinstituts für Arzneimittel und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2001 - 6 A 3320/98  
• BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 7/92  

  Ausbildungsbeihilfe - Rückwirkende Kürzung - Nebenbestimmung - Vertrauensschutz - …
• BVerfG, 31.03.1965 - 2 BvL 17/63  

  Verschollenheitsrente
• OLG Düsseldorf, 11.08.2006 - 15 W 110/05  

  Bewertungsgrundsätze bei Verschmelzung einer börsennotierten Aktiengesellschaft …
• LSG Schleswig-Holstein, 12.08.2004 - L 5 KN 5/03  

  Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der echten Rückwirkung des 22b FRG idF …
• BVerfG, 07.07.1964 - 2 BvL 22/63  

  Verfassungsmäßigkeit des § 7b Abs. 5 EstG i.d.F. des StÄndG 1958
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2016 - 2 A 11124/15  

  Neuregelung der Professorenbesoldung in Rheinland-Pfalz verfassungsgemäß
• FG Niedersachsen, 20.12.2013 - 7 K 69/12  

  Anforderungen an den Nachweis der Zwangsläufigkeit von Krankheitskosten nach § 64 …
• BFH, 07.06.2011 - VII R 55/09  

  Zum stromsteuerrechtlichen Begriff der Nennleistung - Bestimmung der Nennleistung …
• FG Niedersachsen, 08.12.2010 - 2 K 295/08  

  Abfärbewirkung - Beziehen von Einkünften - geringfügige Beteiligung - keine …
• BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 23/12 R  

  Krankenversicherung - Vergütung für Krankenhausbehandlungen - Sanierungsbeitrag …
• OVG Niedersachsen, 13.02.2013 - 13 LC 33/11  

  Ausschluss der Einbürgerung eines Ausländers; Straffälligkeit; …
• OVG Niedersachsen, 12.09.2012 - 13 LC 73/10  

  Erhebung von Erschwernisbeiträgen durch einen Wasserverband; Beitragsbemessung
• BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 8/04 R  

  Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakte
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2001 - 6 A 1945/98  
• BAG, 01.12.1993 - 7 AZR 280/93  

  Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen
• BSG, 26.02.1992 - 1 RR 8/91  

  Genehmigung von Satzungsvorschriften durch die Aufsichtsbehörde, durch die die …
• BFH, 10.01.2017 - VII R 26/14  

  Zum Umfang des Entlastungsanspruchs beim Verbringen von Biokraftstoffen in andere …
• BGH, 24.02.2010 - IV ZR 7/09  

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeitskontrolle für eine …
• FG Hessen, 14.01.2010 - 8 K 283/04  

  Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 i.V.m. § 52 Abs. 39 Satz 1 EStG …
• BSG, 05.10.2005 - B 5 RJ 39/04 R  

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
• BGH, 05.01.1995 - IX ZR 241/93  

  Rechtsfolgen des Handelns des Gesamtvollstreckungsverwalters ohne Zustimmung des …
• BAG, 01.12.1993 - 7 AZR 506/92  

  Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen
• BGH, 28.01.1987 - VIII ZR 37/86  

  Rückwirkende Inkraftsetzung; Wirksamkeit von Altverträgen
• BAG, 17.07.2007 - 9 AZR 1089/06  

  Zusatzurlaub für Wechselschichtarbeit im öffentlichen Dienst - Tarifablösung - …
• BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 10/04 R  

  Verbot rückwirkender belastender Gesetze im Fremdrentenrecht
• BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 8/03 R  

  Verbot rückwirkender belastender Gesetze im Fremdrentenrecht
• OVG Hamburg, 29.04.2002 - 4 Bs 371/01  

  VO zur fleischhygienerechtlichen Untersuchung von geschlachteten Rindern auf BSE
• BAG, 13.12.1995 - 4 AZR 567/94  

  Außerkrafttreten eines Rahmenkollektivvertrages
• BVerwG, 05.03.1971 - VII C 44.68  

  Berichtigungsbescheid - Unanfechtbar festgesetzte Gewerbesteuer - Fehlende …
• BVerfG, 17.01.1967 - 2 BvL 28/63  

  Kommunale Baudarlehen
• FG Köln, 23.10.2014 - 10 K 3473/12  

  Steuerfalle bei der Ausübung von Bezugsrechten aus "Altanteilen" geschlossen
• LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 43/11  

  Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig
• FG Köln, 24.08.2005 - 14 K 6187/04  

  Besteuerung privater Grundstücksveräußerungsgeschäfte i.d.F. des StEntlG …
• BFH, 20.04.2004 - VII R 54/03  

  StromSt-Befreiung für Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen
• BVerwG, 07.02.1996 - 8 B 13.96  

  Kommunalabgaben: Vereinbarkeit einer rückwirkenden Änderung von Teilen einer …
• BVerwG, 26.01.1995 - 8 B 193.94  

  Anfechtungsklage - Gebührenbescheid - Inzidente Feststellung der …
• BVerfG, 21.12.1994 - 2 BvR 213/92  

  Verfassungsrechtliche Prüfung von in der vormaligen DDR erfolgten Begnadigungen
• BFH, 27.10.1993 - I R 60/91  

  Gemeinnützigkeit; Müllheizkraftwerk ist kein Zweckbetrieb
• LAG Berlin-Brandenburg, 13.06.2012 - 24 Sa 213/12  

  Equal pay - CGZP - nichtiger Tarifvertrag - Vertrauensschutz - intransparente …
• FG Baden-Württemberg, 12.02.2009 - 3 K 1217/07  

  Rückwirkende Verlängerung der Veräußerungsfrist für Grundstücke ist …
• OLG Dresden, 11.05.2001 - 6 U 423/01  

  Abwicklung der Bodenreform - Besserberechtigung - Zuteilungsfähigkeit - Zeitpunkt
• BGH, 29.11.1996 - LwZR 8/95  

  Verwendungsersatzansprüche des Mieters oder Pächters zu Zeiten der ehemaligen DDR
• FG Köln, 18.10.2013 - 1 V 1635/13  

  Deutsche Piloten einer irischen Fluggesellschaft fliegen weiterhin steuerfrei
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 - 3 L 36/08  

  Rückforderung gezahlter Fleischbeschaugebühren; Zahlung einer Abgabeschuld ohne …
• FG München, 09.09.2004 - 7 K 2991/03  

  Erläuterung des Systemwechsels vom Anrechnungsverfahren zum …
• BSG, 31.03.1998 - B 4 RA 59/96 R  

  Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung einer Unfallhinterbliebenenrente auf eine …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.1998 - A 2 S 317/96  

  Rückwirkungsverbot; Kampfhundesteuer; Geltung zum Jahresbeginn; Hunderassen; …
• BAG, 01.12.1993 - 7 AZR 526/93  

  Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen - Auslegung des Begriffs …
• BVerfG, 24.09.1965 - 1 BvR 228/65  

  Couponsteuer
• LSG Bayern, 23.04.2009 - L 11 AS 124/08  

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - Diabetes …
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2005 - L 11 KR 4346/05  

  Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …
• BAG, 22.10.2002 - 3 AZR 496/01  

  Änderung von Versorgungsregelungen
• FG Münster, 01.12.1997 - 9 K 1497/94  

  Anspruch auf Bildung einer Rückstellung für Aussetzungszinsen ; Steuerlicher …
• BGH, 10.07.1975 - III ZR 75/72  

  Frage der Amtspflichtverletzung bei negativer Entscheidung über …
• BVerfG, 17.10.1968 - 2 BvE 4/67  

  Politische Partei
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 16.02.2010 - LVG 9/08  

  Neufassung des § 19a des Finanzausgleichsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt ist …
• LSG Bayern, 16.10.2008 - L 11 AS 337/06  
• OVG Niedersachsen, 18.01.2000 - 11 K 5275/98  

  Normenkontrollverfahren: Gebührenordnung für die Veterinärverwaltung
• BGH, 04.12.1992 - BLw 23/92  

  Zulässige Rückwirkung bei Abfindungsanspruch nach Landwirtschaftsanpassungsgesetz
• BVerwG, 09.03.1984 - 8 C 45.82  

  Aussetzungszinsen - Aussetzung der Vollziehung - Rückwirkung - Beitragsbescheid
• BGH, 10.07.1980 - IX ZR 105/78  

  Hinterbliebenenrente des bedürftigen Kindes eines getöteten Verfolgten - Verstoß …
• BGH, 25.10.2012 - IX ZB 242/11  

  Insolvenzverwaltervergütung: Begrenzung des Pauschsatzes für Auslagen in …
• VG Köln, 21.01.2011 - 27 K 3319/09  

  Rechtmäßige Heranziehung zu einer Zweitwohnungssteuer für eine im Melderegister …
• FG Düsseldorf, 27.10.2009 - 17 K 1039/08  

  Gesetzeslücke bei Einführung des Halbeinkünfteverfahrens
• FG München, 30.07.2009 - 1 K 1816/09  

  Abkommensrechtliche Behandlung von Lizenzzahlungen als Sondervergütungen nach …
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.07.2009 - 1 L 28/09  

  Zur Verfassungskonformität von § 14a BeamtVG in der Fassung des DNeuG vom 5. …
• LG Karlsruhe, 28.11.2008 - 6 O 113/08  

  Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Betriebsrente für Hinterbliebene; …
• BVerwG, 28.08.2007 - 9 B 15.07  

  Besteuerung; Gleichheitssatz; Glücksspiel; Rückwirkung; Satzung; Spielapparat; …
• OVG Niedersachsen, 16.03.1999 - 11 L 1429/98  

  Fleischbeschaugebühren; ; Fleischbeschaugebühr; Gebührenordnung: rückwirk. …
• BAG, 30.03.1995 - 6 AZR 694/94  

  Ablösung von DDR-Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst
• BFH, 28.12.1993 - I B 168/93  

  Aussetzung der Vollziehung von Einkommensteuerbescheiden - Einkünfte aus …
• BFH, 22.07.1986 - VIII R 93/85  

  Rechtsstaatsprinzip - Anordnung - Geldstrafen
• BFH, 14.05.1974 - VIII R 95/72  

  Einkünfte aus Kapitalvermögen - Geldwertverschlechterung - Besteuerung - …
• BFH, 09.12.1965 - IV 222/63 U  
• BVerfG, 11.12.1962 - 2 BvL 2/60  

  Ruhegehalt nach Entnazifizierung
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.04.2014 - 1 L 142/13  

  Ausbaubeiträge
• LG Karlsruhe, 27.06.2008 - 6 S 70/07  

  Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Anspruch auf ungekürzte …
• FG Niedersachsen, 15.05.2007 - 13 K 570/06  

  Aufwendungen für ein berufsbegleitendes Erststudium sind ab dem VZ 2004 nicht …
• FG Münster, 28.01.2005 - 9 K 1514/02  

  Verfassungsrechtliche Beurteilung der rückwirkenden Geltung von § 23 Abs. 2 S. 5 …
• BSG, 23.06.1999 - B 5 RJ 20/98 R  

  Anwendbares Recht bei Rentenneufeststellung im Zugunstenverfahren - …
• BGH, 24.03.1999 - XII ZR 190/97  

  Anfechtung der Anerkennung der Vaterschaft
• BGH, 11.02.1999 - IX ZR 298/97  
• BVerfG, 02.02.1993 - 2 BvR 1491/91  

  Verfassungsrechtliche Anforderung an die Zuerkennung der Nebenklagebefugnis - Ehe …
• BAG, 10.10.1989 - 3 AZR 28/88  

  Vorruhestand: Erlöschen des Leistungsanspruchs bei Erhalt vorgezogenen …
• BFH, 21.05.1987 - VIII R 1/85  

  Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung des § 52 Abs. 3a Einkommensteuergesetz …
• BGH, 09.05.1974 - IX ZR 215/70  
• BVerwG, 10.05.1968 - IV C 186.65  

  Klage auf Verpflichtung zur Genehmigungserteilung - Erteilung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 22.05.2013 - 9 S 889/11  

  Unterbringung und sozialpädagogische Betreuung von Berufsschülern in einem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2012 - 14 B 1520/11  

  Einführung einer Gemeindesteuer bei Genehmigungspflicht: unzulässige Rückwirkung
• VG Köln, 21.01.2011 - 27 K 6789/09  

  Einschränkende Auslegung von in einer Zweitwohnungssteuersatzung verankerten …
• VG Düsseldorf, 02.02.2009 - 25 K 5977/08  

  Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für Studentenbude in Wuppertal rechtens
• BVerwG, 23.06.2008 - 9 B 43.07  

  Abwälzbarkeit; Kalkulation; Rückwirkung; Satzung; Selbstkosten; Spielapparat; …
• VerfG Brandenburg, 15.06.2006 - VfGBbg 58/04  

  Begründungserfordernis; kommunale Selbstverwaltung; Konnexitätsprinzip; …
• LSG Baden-Württemberg, 11.04.2006 - L 11 KR 804/06  

  Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …
• BFH, 20.04.2004 - VII R 57/03  

  Stromsteuerbefreiung für Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2002 - L 13 RJ 30/02  

  Rentenversicherung
• VGH Bayern, 21.12.2001 - 3 N 01.1273  
• BGH, 17.12.1998 - IX ZR 427/97  

  Verfassungskonforme Auslegung des Gesetzes über die Staatsbank Berlin
• BAG, 17.03.1994 - 2 AZR 657/87  

  Verfassungswidrigkeit einer
• BVerwG, 19.02.1971 - VII C 43.67  

  Umfang des Rückwirkungsverbots - Berichtigung eines Versehens in einer …
• LAG Hessen, 03.11.2017 - 10 Sa 424/17  

  SokaSiG; Streitgegenstand; Klageänderung in der Berufungsinstanz; Beschwer; …
• LAG Hessen, 19.06.2017 - 10 Ta 524/16  

  SokaSiG; Rückwirkung; Rechtswegzuständigkeit; Feststellung zur Insolvenztabelle
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.12.2013 - VerfGH 13/11  

  Kommunale Verfassungsbeschwerde gegen Vorteilsabschöpfung nach § 7a Satz 2 bis 4 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2013 - 14 A 1860/11  

  Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Übernachtungssteuer (Kulturförderabgabe) gem. …
• VGH Baden-Württemberg, 10.02.2011 - 2 S 2251/10  

  Gebühren für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen
• BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 446/09  

  Änderungskündigung
• BVerwG, 08.07.2008 - 9 B 45.07  

  Rückwirkende Inkraftsetzung von steuerliche Tatbestände regelnden Steuergesetzen …
• BFH, 13.04.2005 - II R 46/03  

  Rückwirkung: erbschaftsteuerfreie Zugewinnausgleichsforderung
• BVerwG, 08.07.2008 - 9 B 44.07  

  Vereinbarkeit der rückwirkenden Änderung der Vergnügungsteuersatzung mit dem …
• BAG, 11.10.2006 - 4 AZR 522/05  

  SanierungsTV - rückwirkender Eingriff
• VGH Baden-Württemberg, 05.07.2001 - 2 S 2898/98  

  Fleischbeschaugebühr
• LAG Hamburg, 12.06.1992 - 3 Sa 29/89  

  Betriebliche Altersversorgung; Betriebsrente; Tarifvertrag; Fassung; Änderung; …
• BGH, 14.12.1989 - III ZR 288/88  

  Eigentum an überfluteten Landflächen an einer Bundeswasserstraße
• VGH Baden-Württemberg, 24.08.1989 - 2 S 1540/88  

  Rückwirkender Wegfall einer Befreiungsregel in Zweitwohnungssteuersatzung
• BFH, 18.02.1982 - IV R 85/79  

  Rückwirkende Gesetzesanwendung - Herstellungskosten - Anschaffungskosten - …
• BVerwG, 22.03.1974 - VII C 49.71  

  Prüfung der Ermächtigungen zum Erlaß rückwirkender Verordnungen
• BVerwG, 10.05.1968 - IV C 8.67  

  Wesen einer Bebauungsgenehmigung - Bebauungsgenehmigung als eine auf bestimmte …
• LAG Hessen, 18.08.2017 - 10 Sa 210/17  

  SokaSiG; Rückwirkung; Vertrauensschutz; Verfassungskonformität; Verbot des …
• LSG Baden-Württemberg, 24.01.2006 - L 11 KR 2032/05  

  Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …
• BGH, 28.04.1995 - BLw 9/94  

  Abfindungsanspruch der Mitglieder einer umgewandelten LPG nach Kündigung der …
• BVerwG, 20.11.1990 - 1 C 30.89  

  Neueinführung von Konzessionsabgaben ist erlaubt
• BFH, 12.02.1970 - V B 33/69  

  Sonderumsatzsteuer für Ausfuhren - Erfüllung von Verträgen - Summarische Prüfung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.1969 - II A 217/67  

  Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Gewerbesteuerbescheides; Formelle …
• BVerwG, 18.07.2013 - 9 B 16.13  

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• VG Köln, 23.03.2011 - 21 K 7840/09  

  Heranziehung zur Zahlung von Zweitwohnungssteuer für eine im Eigentum stehende …
• OLG Koblenz, 09.07.2008 - 1 U 1210/07  

  Amtshaftung bei Rücknahme einer Baugenehmigung
• BFH, 14.06.2005 - VIII R 20/04  

  Berücksichtigung von Veräußerungsverlusten i.S.d. § 17 EStG
• VGH Baden-Württemberg, 10.04.2001 - 1 S 245/00  

  Kein Anspruch auf Subvention - Haushaltsvorbehalt
• BVerwG, 17.11.2000 - 1 B 102.00  

  Klärungsbedürftigkeit einer Frage nach der Umsetzung von Gemeinschaftsrecht - …
• OVG Thüringen, 27.08.1996 - 2 KO 310/95  

  Sozialhilferecht; Kostenerstattungsanspruch; Träger der Sozialhilfe; …
• BVerfG, 11.01.1995 - 2 BvR 1865/93  

  Verfassungsrechtliche Prüfung von in der vormaligen DDR erfolgten Begnadigungen
• BVerfG, 18.02.1993 - 2 BvR 1196/88  

  Grenzen des Rechtsstaatsgebots und des Vertrauensschutzes
• LAG Hessen, 07.11.2017 - 12 Sa 120/14  

  Sozialkassen im Baugewerbe
• VG Schwerin, 30.01.2017 - 4 A 1352/12  

  Schmutzwasserbeitrag
• VGH Baden-Württemberg, 05.05.2014 - 3 S 1947/12  

  Bemessung der Umlagen eines Zweckverbands zur Wasserversorgung: Wasserrecht nicht …
• VG Arnsberg, 21.09.2007 - 12 K 4001/06  

  Klage gegen Studiengebühren an der Universität Siegen abgewiesen
• OLG Stuttgart, 07.02.2006 - 8 W 532/05  

  Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung über die Frage, ob …
• VGH Hessen, 23.11.2005 - 5 UE 1546/05  

  Zweitwohnungsteuersatzung mit Verweis auf Preisindex
• OLG Zweibrücken, 24.06.1999 - 6 U 24/98  

  Amtspflichten der Verwaltungsbehörden bei einer außerhalb ihrer …
• BVerwG, 25.08.1966 - III C 185.64  

  Besonderheiten bei österreichischer Staatsangehörigkeit - Verhältnis zu …
• LAG Hessen, 05.12.2017 - 12 Sa 843/16  

  Teilnahme eines Fliesenverlegungs, Fug-, Maler-, Maurer- und Baggerarbeiten sowie …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2011 - 4 L 34/10  

  Erhebung einer Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten nach dem Einspielergebnis
• BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 1045/08  

  Änderungskündigung
• BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 937/08  

  Änderungskündigung
• OVG Niedersachsen, 15.06.2010 - 8 LC 102/08  

  Zum Erfordernis der Schriftform für die Erhebung einer Klage - zur Zulässigkeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2007 - 14 A 527/05  

  Erhebung einer Vergnügungssteuer bezüglich der Aufstellung von Spielautomaten mit …
• FG Münster, 24.06.2005 - 11 K 3961/04  

  Formwechsel
• BGH, 16.04.1997 - XII ZR 295/95  

  Vaterschaftsfeststellung bei in der ehemaligen DDR vor dem Beitritt geborenen …
• BFH, 30.03.1993 - VIII R 44/90  

  Ermittlung der Liquidationsquote im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung
• BFH, 05.11.1964 - IV 11/64 S  

  Rechtsgültigkeit der Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittsätzen für …
• BVerfG, 14.11.1961 - 2 BvR 345/60  

  Vertrauensschutz im Recht des Lastenausgleichs
• LAG Hessen, 20.06.2017 - 12 Sa 518/16  

  Sozialkassenverfahren
• LSG Bayern, 18.12.2012 - L 1 LW 31/11  

  Frau heiratet Bauer - und wird beitragspflichtig
• OLG Celle, 07.04.2006 - 1 ARs 18/05  

  Auslieferungsverfahren: Zulässigkeit der Auslieferung nach bereits abgelehnter …
• LAG Düsseldorf, 06.06.2005 - 10 Sa 100/05  

  Verfassungsmäßigkeit rückwirkender Wirksamkeit unwirksamer Befristungen nach …
• VG Münster, 28.06.2002 - 7 K 5015/94  

  Schutz des Vertrauens in den Fortbestand einer Rechtsnorm als Grundlage für die …
• LG Ellwangen/Jagst, 27.07.2001 - 5 O 37/99  

  Schadensersatzpflicht eines Unternehmens und dessen Geschäftsführers wegen …
• BSG, 31.03.1992 - 4 RA 25/91  

  Prüfung des Nachversicherungsverhältnisses
• LG Saarbrücken, 13.12.1974 - 4 O 153/74  

  Anspruch des Trägers der sozialen Krankenversicherung auf Rückzahlung überzahlter …
• BVerfG, 29.10.1969 - 1 BvL 19/69  

  Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 1 Nr. 1 BEG
• BVerwG, 06.05.1966 - IV C 136.65  

  Voraussetzungen für die Erforderlichkeit einer Erschließungsanlage; …
• LAG Hessen, 15.09.2017 - 10 Sa 580/17  

  Bürgenhaftung; Bestreiten mit Nichtwissen; Schätzung; keine unzulässige …
• LAG Hessen, 05.09.2017 - 12 Sa 1207/15  

  Sozialkassen im Baugewerbe
• VG Hannover, 28.02.2017 - 13 A 1443/15  

  Kürzung von Leistungsbezügen in der Besoldungsgruppe W 2 in Niedersachsen gemäß § …
• VG Trier, 09.09.2014 - 1 K 711/14  

  Beamtenalimentation - Professorenbesoldung -; Zulässigkeit der "Umwidmung" von …
• BFH, 07.06.2011 - VII R 54/09  

  Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 07. 06. 2011 VII R 55/09 - Zum …
• VG Köln, 23.03.2011 - 21 K 8358/09  

  Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Köln als …
• FG Hamburg, 10.12.2008 - 1 K 162/07  

  Umwandlungssteuergesetz: Zeitpunkt der Anwendung von § 4 Abs. 6 UmwStG 1995 i. …
• FG Hamburg, 07.09.2006 - 7 K 38/05  

  Umwandlungssteuerrecht: Kein Vermögensübergang bei einer der Veräußerung der …
• VGH Hessen, 26.04.2001 - 5 N 947/00  

  Fleischbeschaugebühr - Abweichung von der gemeinschaftsrechtlichen Pauschalgebühr
• LAG Hessen, 05.02.1999 - 7 Sa 2120/98  

  Kürzung der Weihnachtsgratifikation um 25 % gemäß Tarifvertrag
• BVerwG, 01.02.1999 - 4 BN 53.98  

  Gewinnung bergfreier Bodenschätze; Förderabgabe; Kiese und Kiessande; neue …
• BSG, 26.02.1992 - 1 RR 9/91  

  Genehmigungsbedürftigkeit einer rückwirkend zur Beitragserhöhung führenden …
• BVerwG, 01.12.1972 - IV C 76.69  

  Erhebung einer Gebühr für das Aufstellen einer Plakattafel - Wirksamkeit der …
• BVerwG, 19.02.1971 - VII C 53.67  

  Rückwirkender Erlass einer Steuerordnung - Erhebung einer Schankerlaubnissteuer - …
• BVerwG, 10.05.1968 - IV C 20.67  
• LAG Hessen, 12.09.2017 - 12 Sa 1106/16  

  Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
• LAG Hessen, 11.08.2017 - 10 Sa 123/17  

  Leckerkennungseinrichtung; agrartechnische Anlagen; Begriff "Bauwerk"; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2015 - 2 A 11055/14  

  Anrechnung von Leistungsbezügen auf das Grundgehalt von Professoren
• BVerwG, 28.08.2007 - 9 B 17.07  
• FG Baden-Württemberg, 17.05.2006 - 13 K 262/04  

  Steuerermäßigung nach § 35a EStG für haushaltsnahe Dienstleistungen bei …
• VG Gelsenkirchen, 25.11.2003 - 1 K 4348/03  

  Die nachträgliche Streichung bereits in Anspruch genommener …
• BVerfG, 30.11.1999 - 1 BvL 9/96  

  Unzulässige, dem Begründungserfordernis von BVerfGG § 80 Abs 2 nicht genügende …
• BVerwG, 01.03.1996 - 8 C 27.94  

  Erschließungsbeitragsrecht: Erschließungsbeitrag für sog. zufahrtloses …
• BVerwG, 12.10.1995 - 3 C 33.94  

  Recht der Landwirtschaft: Wiederbepflanzung nach Rebrodung, Länge der Meldefrist
• BFH, 14.12.1983 - II R 170/81  

  Entscheidung des BVerfG - Verfassungswidrigkeit des KiStG Hamburg - Höhe des …
• BVerwG, 14.12.1972 - I C 32.71  

  Ausstellung eines deutschen Staatsangehörigkeitsausweises - Feststellung einer …
• BVerwG, 19.02.1971 - VII C 51.67  

  Besteuerung der Erlangung einer Schankerlaubnis - Zulässige Rückwirkung einer …
• BFH, 22.01.1971 - III R 108/69  

  Feststellungsbescheide - Einheitswerte des Grundbesitzes - Eintritt der …
• BFH, 19.04.1968 - III R 78/67  

  Einheitswertbescheid - Grundsteuermeßbescheid - Baulandsteuer - …
• BFH, 02.08.1962 - IV 255/58 U  

  Vereinbarkeit der unterschiedlichen Behandlung von rechtskräftigen und …
• LAG Hessen, 12.09.2017 - 12 Sa 92/14  

  Teilnahme eines Unternehmens, das Windergärten herstellt, am …
• LAG Hessen, 15.08.2017 - 12 Sa 1015/16  

  Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
• LAG Hessen, 11.08.2017 - 10 Sa 41/17  

  Wohncontainer; Bauwerk; Fertigbau; SokaSiG
• FG Hamburg, 18.02.2013 - 6 K 43/11  

  Verlustfeststellung gem. § 10d EStG für 1999 - 2001
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.10.2010 - L 22 R 331/10  

  Bundesgebiet; Beitragszeiten; Witwenrente; Deutsches Reich-Rentenprivileg
• VG Düsseldorf, 24.08.2009 - 25 K 3948/09  

  Überprüfung der Rechtswirksamkeit einer Vergnügungssteuersatzung in Anbetracht …
• FG Baden-Württemberg, 23.04.2009 - 3 K 50/06  

  Auslegung des § 34 Abs. 7 Satz 7 KStG (§34 Abs. 4 Satz7 KStG a.F.) - Begriff des …
• VG Gelsenkirchen, 25.11.2003 - 1 K 4269/03  

  AZV-Tag, Dienstbefreiung, Widerruf, Rücknahme, Aufhebung, Streichung, …
• FG Köln, 06.11.2003 - 10 K 3432/03  

  "Arbeitslosigkeit" des Kindes im Sinne von § 32 Abs. 4 Nr. 1 EStG und …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.10.2003 - 2 LA 44/03  
• BVerwG, 26.09.2001 - 6 C 5.01  

  Streit um die Beitragserhebung zur Alterssicherung in einer Ärztekammer - …
• BSG, 23.10.1996 - 4 RLw 7/96  

  Kürzung eines Altersgeldes nach § 50 Abs. 1 S. 1 GAL
• BVerwG, 20.01.1978 - 4 C 70.75  

  Teilnichtigkeit und Rückwirkung einer Erschließungsbeitragssatzung; …
• BVerwG, 07.12.1976 - 1 C 31.76  

  Voraussetzungen für die Gewährung von Geschiedenenwitwenrente - Voraussetzungen …
• BFH, 23.10.1970 - VI R 286/67  

  Pauschbesteuerung - Förderung der Vermögensbildung - Rücknahme eines Bescheids - …
• BFH, 09.04.1968 - I 156/65  

  Unterhaltung eines Gästehauses - Gewinnermittlung - Unechte retrospektive …
• BFH, 04.10.1967 - I 422/62  

  Vereinbarkeit einer Rechtsnorm - Aussetzung des Verfahrens - Einholen einer …
• LAG Hessen, 08.08.2017 - 12 Sa 1068/16  

  Teilnahme eines Betriebes mit dem Gegenstand der Montage von IT-Schaltschränken …
• OVG Niedersachsen, 17.06.2014 - 10 LC 148/12  

  Neufestsetzung von Zahlungsansprüchen landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen der …
• LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 45/11  

  Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig
• OLG Oldenburg, 12.05.2009 - 13 UF 19/09  

  Behördliche Vaterschaftsanfechtung in Übergangsfällen nach Gesetzesänderung
• VG Meiningen, 15.06.2006 - 1 K 538/02  

  Schulrecht; Zur Rechtmäßigkeit der Beteiligung (leiblicher) Eltern an den …
• LAG Düsseldorf, 18.08.2005 - 15 Sa 323/05  

  Unwirksamkeit von Befristungen nach HRG 2002, Rückwirkende Heilung nach HdaVÄndG …
• LAG Düsseldorf, 14.06.2005 - 6 Sa 362/05  

  Befristung, Hochschulrahmengesetz, Gesetzgebungskompetenz, Rückwirkung
• VGH Hessen, 02.10.2003 - 1 N 3925/98  

  Arbeitszeitkonto für Lehrer rechtmäßig
• VGH Hessen, 29.05.2001 - 5 N 92/00  

  Normenkontrolle einer Hundesteuersatzung - gefährlicher Hund
• FG Niedersachsen, 14.03.2001 - 3 K 264/95  

  Höhere - zusätzliche - Spielbankabgabe nach dem Spielbankengesetz
• FG Rheinland-Pfalz, 09.02.2000 - 1 K 3174/98  

  Bewertung: Anwendung der Wertermittlungsvorschrift des § 146
• BGH, 21.05.1992 - IX ZB 87/91  

  Verfassungsmäßige Ausschlußfrist nach Bundesrückerstattungsgesetz
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.1989 - 2 S 1351/87  

  Rückwirkende Entwidmung von Anschlußleitungen und Kostenerstattung
• BFH, 06.02.1986 - IV R 206/84  

  Falschbeurkundung eines Kaufvertrages
• BGH, 18.09.1985 - IVb ZB 57/84  

  Quasi-Splitting nach Tod eines Ehegatten; Geltung des Verschlechterungsverbots zu …
• BVerwG, 03.09.1980 - 8 C 39.79  

  Anspruch eines Arztes auf Ausgleich der durch die Praxisvertretung während der …
• BVerwG, 07.12.1976 - 1 C 18.75  

  Anspruch auf die Gewährung einer Geschiedenenwitwenrente - Verstoß gegen das …
• BFH, 12.07.1972 - I R 205/70  

  Berücksichtigungsfähige Ausschüttung - Gewinnverteilungsbeschluß - …
• BFH, 09.05.1967 - VII 174/65  

  Umfang der Vorbildung für die Zulassung zur Steuerbevollmächtigtenprüfung - …
• BFH, 03.04.1962 - I 149/60 U  

  Unterschiedliche Behandlung von rechtskräftigen und nicht rechtskräftigen …
• VG Schwerin, 24.11.2016 - 4 A 617/10  

  Schmutzwasserbeiträge
• VG Schwerin, 05.09.2016 - 4 A 206/13  

  Schmutzwasserbeiträge; absolute Obergrenze für die Beitragserhebung
• VG Karlsruhe, 06.04.2016 - 11 K 1290/15  

  Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Anordnung einer MPU nach einmaliger …
• VG Düsseldorf, 15.04.2008 - 16 K 845/08  

  Gewährung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in Form von …
• BVerwG, 28.08.2007 - 9 B 16.07  
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.06.2007 - 9 S 73.06  

  Besteuerung gefährlicher Hunde bzw. Hunderassen; der satzungsrechtliche Begriff …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 12 A 3045/06  

  Verstoß von § 18b Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder in NRW (GTK NW) in …
• VG Berlin, 27.11.2003 - 16 A 117.03  

  Klagen auf Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau in erster Instanz erfolglos
• BGH, 28.04.1995 - BLw 10/94  

  Begründung der Rechtsbeschwerde bei Geltendmachung mehrerer selbständiger …
• FG Düsseldorf, 03.02.1995 - 3 K 304/89  

  Steuerliche Anerkennung von Rückstellungen für Jubiläumszahlungen; befristete …
• BVerwG, 15.03.1989 - 7 B 108.88  

  Selbstverwaltung - Verweisung - Dynamische Binnenverweisung - Verdingungsordnung …
• BVerwG, 27.01.1978 - 7 C 32.76  

  Rückwirkende Abgabensatzungen - Schlechterstellungsverbot - Höhe der Abgabe - …
• BVerwG, 28.11.1975 - IV C 47.74  

  Rückwirkende Änderung einer Erschließungsbeitragssatzung; Entbehrlichkeit eines …
• BGH, 07.12.1972 - VII ZR 235/71  

  Architektenbindung bei Grundstückskauf
• BVerwG, 19.02.1971 - VII C 93.67  

  Rückwirkender Erlass einer gemeindlichen Steuerordnung - Zahlung einer …
• BVerwG, 19.02.1971 - VII C 94.67  

  Zahlung einer Schankerlaubnissteuer für das Betreiben einer Schankwirtschaft - …
• BVerwG, 19.02.1971 - VII C 95.67  

  Zahlung einer Schankerlaubnissteuer für das Betreiben einer Schankwirtschaft - …
• BVerwG, 19.02.1971 - VII C 88.65  

  Rückwirkender Erlass einer gemeindlichen Steuerordnung - Zahlung einer …
• BVerwG, 19.02.1971 - VII C 90.67  

  Zahlung einer Schankerlaubnissteuer für das Betreiben einer Schankwirtschaft - …
• BVerwG, 19.02.1971 - VII C 91.67  

  Zahlung einer Schankerlaubnissteuer für das Betreiben einer Schankwirtschaft - …
• BVerwG, 19.02.1971 - VII C 92.67  

  Zahlung einer Schankerlaubnissteuer für das Betreiben einer Schankwirtschaft - …
• BVerwG, 19.02.1971 - VII C 89.67  

  Zahlung einer Schankerlaubnissteuer für das Betreiben einer Schankwirtschaft - …
• BVerwG, 19.02.1971 - VII C 87.67  

  Zahlung einer Schankerlaubnissteuer für das Betreiben einer Schankwirtschaft - …
• BVerwG, 10.11.1966 - II C 99.64  

  Festsetzung der Versorgung eines Beamten - Fehlende Rechtsmittelbelehrung - …
• LAG Hessen, 18.07.2017 - 12 Sa 1014/16  

  Sozialkassenverfahren
• VGH Bayern, 29.07.2016 - 3 N 14.1545  

  Bayerische Gerichtsvollzieherbürokostenentschädigungsverordnung 2001-2003 …
• LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 47/11  

  Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Ansprüche und Anwartschaften auf Leistungen …
• LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 46/11  

  Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2007 - 14 A 477/05  

  Beurteilung der Erdrosselungswirkung einer Vergnügungssteuer i.H.v. 13 Prozent …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2007 - 14 A 475/05  

  Aufstellung von Automaten mit und ohne Gewinnmöglichkeit in Spielhallen; Erhebung …
• OLG Hamm, 13.09.2006 - 4 AuslA 19/06  

  negative Bewilligungsentscheidung; Fortbetreiben des Auslieferungsverfahrens; …
• VG Minden, 15.08.2002 - 9 K 2032/00  

  Erhebung von Gebühren für eine amtliche Trichinenuntersuchung sowie einer …
• LSG Bayern, 31.07.2002 - L 18 B 237/01  

  Anspruch auf Weiterzahlung der Versorgungsleistungen bis zum Abschluss eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2001 - 15 A 2905/97  

  Differenzierte Kreisumlage
• BVerwG, 26.09.2001 - 6 C 6.01  

  Streit über die Mitgliedschaft eines Vertragsarztes in einem Versorgungswerk und …
• VG Karlsruhe, 15.07.1997 - 11 K 526/96  

  Kleineinleiterabgabe: Rückwirkende Inkraftsetzung einer Satzung, Verrieselung …
• OLG Dresden, 04.08.1994 - 5 U 1181/93  

  Differenzhaftung bei früheren volkseigenen Betrieben
• BAG, 12.10.1988 - 4 AZR 244/88  

  Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen des Einzelhandels - Nachprüfung …
• BFH, 05.02.1981 - IV R 163/77  

  Die Vorschrift des § 2a EStG 1971 (§ 15 Abs. 2 EStG 1975) ist verfassungsgemäß
• BGH, 19.09.1980 - V ZR 102/79  

  Beurkundungspflichtiger Vertragsinhalt nach § 1 BeurkÄndG
• BVerwG, 08.07.1980 - 8 B 10.80  

  Wehrpflichtrechtliche Übergangsregelungen - Zulässigkeit und Begründetheit einer …
• BVerwG, 09.06.1976 - IV C 58.74  

  Rückwirkende Änderung einer Beitragssatzung; Entbehrlichkeit eines Bebauungsplans …
• BFH, 21.10.1969 - II 210/65  

  Gewährung eines Darlehns - GmbH & Co. KG - Kommanditgesellschaft - …
• FG Baden-Württemberg, 12.04.2016 - 6 K 3007/15  

  Gewerbesteuer: Betriebs-Leasinggesellschaft im Doppelstockmodell - Hinzurechnung …
• VG Schwerin, 11.04.2013 - 4 A 1250/12  

  Keine Verfassungswidrigkeit von § 9 Abs. 3 KAG M-V
• VG Köln, 25.08.2010 - 21 K 3702/09  
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.09.2005 - 8 Sa 303/05  

  Betriebliche Sonderzahlung, Sanierungstarifvertrag
• VG Minden, 11.11.2004 - 9 K 1939/04  

  Studiengebühren überwiegend rechtmäßig erhoben Verwaltungsgericht Minden …
• SG Düsseldorf, 14.07.2004 - S 2 KA 89/02  

  Rechtmäßigkeit von Honorareinbehalten in den Leistungsbereichen Kieferorthopädie, …
• FG Hamburg, 12.05.2004 - VII 287/01  

  Vermögensteuerrecht: Gemeinnützigkeit eines Vertriebenenverbandes
• LSG Sachsen, 22.02.2001 - L 3 AL 56/00  

  Rechtmäßigkeit eines Aufhebungsbescheides und Erstattungsbescheides bezüglich …
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.03.1997 - 6 A 10700/96  

  Kommunalabgabengesetz; Inkrafttreten; Zeitliche Geltung; Wirtschaftswegebeitrag; …
• BVerfG, 22.10.1974 - 1 BvL 30/73  

  Ausschluß der in "Nichtbeziehungsländern" abgewanderten Verfolgten von …
• BGH, 01.03.1973 - III ZR 176/69  

  Enteignende Wirkung eines Zustimmungsgesetzes zum österreichischen …
• BVerwG, 23.06.1971 - VII B 84.69  
• BVerwG, 22.12.1969 - VII B 115.68  
• BGH, 28.01.1966 - IV ZR 268/64  
• VGH Hessen, 29.04.2014 - 5 A 1027/13  

  Rückwirkung
• VG Gelsenkirchen, 12.09.2013 - 5 K 839/13  

  Fehlende Angabe des Ausfertigungsdatums bei Bekanntmachung einer Satzung
• FG Hessen, 18.12.2012 - 10 K 3166/09  

  Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 i.d.F. des JStG 2007 gemäß § 52 Abs. …
• SG Berlin, 21.11.2012 - S 208 KR 99/11  

  Krankenversicherung - pharmazeutisches Unternehmen - Generikaabschlag nach § 130a …
• LSG Hessen, 25.04.2012 - L 4 KA 67/10  

  Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum - Zulassung vor …
• VG Schwerin, 10.10.2011 - 8 A 560/10  

  Schmutzwasserbeitrag für Wochenendhaussiedlung; Anschlussbeiträge bei bereits zu …
• FG Niedersachsen, 28.09.2010 - 12 K 478/08  

  Zeitlicher Anwendungsbereich des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG in der Fassung des JStG …
• OLG Naumburg, 25.08.2010 - 3 UF 106/10  

  Vaterschaftsanfechtung: Anfechtungsrecht der Behörde bei sog. Altfällen; …
• VG Karlsruhe, 15.07.2008 - 11 K 922/08  

  Erfüllung der Schulpflicht nur an anerkannter Ersatzschule
• VG Karlsruhe, 15.05.2008 - 2 K 481/07  

  Stückzahlmaßstab bei Spielapparatesteuer wird nicht durch umsatzbezogene …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.06.2007 - 9 S 72.06  

  Anknüpfung erhöhter Hundesteuertarife an die abstrakte Gefährlichkeit bestimmter …
• VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 1728/04  

  Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2004 - 6 A 619/04  

  Rückwirkende Streichung des sog. AZV-Tages grundsätzlich verfassungsrechtlich …
• VG Minden, 12.02.2004 - 9 K 175/02  

  BSE-Untersuchungen rechtmäßig Verwaltungsgericht Minden weist Klage eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2000 - 9 A 2228/97  

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen von fleischhygienerechtlichen Gebührenbescheiden …
• BAG, 22.06.1994 - 7 AZR 609/93  

  Einzelvertragliche und tarifliche Altersgrenzenregelungen - Anspruch eines …
• BSG, 08.06.1989 - 7 RAr 88/88  

  Anerkennung und Leistung von Mehrkostenzuschüssen (MKZ) für Förderungszeiten - …
• BGH, 27.06.1985 - IX ZR 17/85  

  Wahrung der Ausschlußfrist bei falscher Auskunft einer zuständigen Behörde
• BAG, 28.09.1983 - 4 AZR 313/82  

  Wohlerworbene Rechte - Rückwirkung von Tarifvertrag
• BVerwG, 22.11.1968 - IV C 87.68  

  Rückwirkung einer Erschließungsbeitragssatzung
• BVerwG, 27.05.1964 - VIII C 316.63  

  öR Erstattungsanspruch
• FG Köln, 11.12.2014 - 10 K 2414/12  

  Übergangsfrist und Nachweiserfordernisse nach "Meilicke II"
• VG Köln, 30.09.2014 - 14 K 8449/09  

  LKW-Maut ist rechtmäßig
• FG Hessen, 18.12.2012 - 10 K 3167/09  

  Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 i.d.F. des JStG 2007 gemäß § 52 Abs. …
• FG Baden-Württemberg, 10.05.2012 - 3 K 3291/09  

  Dauerschulden und Dauerschuldzinsen bei Kreditinstituten: Berücksichtigung von …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2006 - L 1 B 76/06  

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Beitragsbescheid
• SG Chemnitz, 19.08.2005 - S 16 R 753/05  

  Verfassungsmäßigkeit der Neufassung des § 93 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a SGB VI
• OVG Niedersachsen, 21.09.2004 - 10 LC 28/04  

  Rückwirkende Gebührenerhebung; Rechtsstaatsprinzip; Rückwirkungsverbot; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2004 - 6 A 304/04  

  Rückwirkende Streichung des sog. AZV-Tages grundsätzlich verfassungsrechtlich …
• BVerwG, 15.12.1978 - 7 C 3.78  

  Ausnahmen vom Rückwirkungsverbot - Rückwirkende gebührenrechtliche Regelung - …
• BVerwG, 17.10.1972 - III C 59.71  

  Bedenken gegen rückwirkende Änderungen des Feststellungsgesetzes (FG) - …
• BVerwG, 17.05.1967 - III C 166.66  

  Feststellung eines Vertreibungsschadens in Textilgeschäften - …
• BVerfG, 09.06.1964 - 2 BvL 9/62  

  Verfassungsmäßigkeit der § 50 Abs. 4 S. 2 II. WoBauG
• VG Saarlouis, 27.11.2013 - 1 L 976/13  

  Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, (VR 040) - hier: einstweilige …
• LAG Hessen, 08.06.2010 - 12 Sa 1466/09  

  Zahlung eines Differenzlohns aufgrund einer Tariflohnerhöhung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 12 A 2914/06  

  Zulässigkeit der Kürzung von Betriebskostenzuschüssen für einen katholischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 12 A 2758/06  

  Zulässigkeit der Kürzung von Betriebskostenzuschüssen für einen katholischen …
• VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 1906/04  

  Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
• VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 1786/04  

  Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
• VGH Hessen, 31.05.2005 - 5 TG 2768/04  

  Ausgleichsbeitrag nach dem hessischen Altenpflegegesetz
• VG Minden, 11.11.2004 - 9 K 1859/04  

  Studiengebühren überwiegend rechtmäßig erhoben Verwaltungsgericht Minden …
• VG Berlin, 27.11.2003 - 16 A 41.03  

  Klagen auf Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau in erster Instanz erfolglos
• SG Düsseldorf, 31.07.2003 - S 8 KR 169/02  

  Krankenversicherung
• OLG Düsseldorf, 15.01.1999 - 7 W 94/98  

  Übergangsregelung des Art. 225 EGBGB - Verfassungsmäßigkeit
• LAG Berlin, 14.02.1995 - 12 Sa 127/94  

  Tarifvertrag: Grundsätze der Rückwirdung - § 3g BAT-O
• BFH, 14.05.1991 - VIII R 68/87  

  Auslegung des § 15a Einkommensteuergesetz (EStG) - Berücksichtigung des …
• BAG, 21.06.1978 - 4 AZR 787/76  

  Regelung der Krankenhauspflegesätze - Änderung des Liquidationsrechts - Änderung …
• BVerwG, 22.03.1974 - VII C 81.72  

  Intervention französischen Getreides - Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs
• BVerwG, 17.04.1973 - VII C 23.72  

  Heranziehung zu einer Getränkesteuer - Rückwirkende Korrektur einer wegen …
• BFH, 11.12.1964 - III 193/60 S  

  Bereich der Gewährung von Schachtelvergünstigungen
• VG Saarlouis, 27.11.2013 - 1 L 1266/13  

  Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht (VR 040) - hier: aufschiebende …
• VG Arnsberg, 12.10.2007 - 5 K 2838/06  

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung zur Vergnügungssteuer für Gewinnspielgeräte; …
• LSG Bayern, 27.02.2007 - L 5 KR 61/06  

  Beitragspflichtigkeit einer Kapitalleistung aus einer Lebensversicherung; …
• FG Niedersachsen, 20.09.2005 - 13 K 661/03  

  Keine verfassungswidrige Rückwirkung durch Anwendung des § 7 Abs. 1 Satz 4 EStG …
• VG Minden, 11.11.2004 - 9 K 2045/04  

  Studiengebühren überwiegend rechtmäßig erhoben Verwaltungsgericht Minden …
• FG Köln, 22.01.2004 - 10 K 1859/03  

  Kindergeldanspruch
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2002 - 14 A 4652/01  

  Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer für einen Wohnwagen; Rechtmäßigkeit einer …
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2001 - 12 A 10808/01  
• VG Dessau, 08.02.1999 - A 1 K 234/96  

  Gründung eines kommunalen Abwasserzweckverbandes; Aufhebung eines …
• BFH, 19.05.1992 - VIII R 44/90  
• BGH, 12.02.1987 - IX ZR 225/86  

  Voraussetzungen für die Wiedergutmachung entstandener Schäden - …
• BVerwG, 15.04.1983 - 8 C 167.81  

  Verpflichtung zur Zahlung von Kanalbenutzungsgebühren - Rechtmäßigkeit der …
• BVerwG, 28.11.1975 - IV C 18.74  

  Rückwirkende Änderung einer Erschließungsbeitragssatzung; Voraussetzungen eins …
• BFH, 28.07.1975 - VI R 162/66  

  Rückwirkende Anwendung - Anordnung - Verfassungsmäßigkeit
• BVerwG, 22.03.1974 - VII C 63.72  

  Intervention gegen den Vertrieb französischen Weizens - Intervention in den …
• BFH, 14.11.1972 - VIII R 22/68  

  Anzahlungen - Baumaterial - Erhöhte AfA
• BFH, 29.04.1970 - III 217/63  

  Gewerblichen Urproduktion - Förderung von Erdöl - Inland - Grundlage der …
• BFH, 28.11.1967 - II 110/62  

  Rechtsfähige Stiftung - Personenvereinigung - Auslegung der Steuergesetze - …
• BVerwG, 17.05.1967 - III C 136.65  

  Feststellung eines Vertreibungsschadens einer Fabrik für Wollwaren und Teppiche - …
• BVerwG, 05.05.1964 - VIII C 81.62  
• VG Oldenburg, 20.10.2017 - 7 A 3076/15  

  Konformitätskontrolle für Obst und Gemüse (Gebühren)
• VG Saarlouis, 19.11.2013 - 1 L 833/13  

  Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht (VR 040) - hier: einstweilige …
• VG Schleswig, 21.03.2013 - 6 A 85/11  

  Finanzausgleich der Gemeinde Norderfriedrichskoog
• FG Baden-Württemberg, 27.09.2012 - 3 K 3939/11  

  Schadstoffarme Trikes unterliegen ab 1. Juli 2010 aufgrund des Wortlauts des 5. …
• VG Schwerin, 15.03.2012 - 8 A 547/11  

  Schmutzwasserbeiträge: Bestimmung der Gebäudehöhe bei fehlender Festsetzung der …
• LSG Hamburg, 09.02.2012 - L 4 AS 114/11  
• VG Gelsenkirchen, 13.12.2011 - 6 K 2339/07  

  Vorbescheid, Supermarkt, Lebensmittelmarkt, bescheidungsfähig, …
• VG Arnsberg, 12.10.2007 - 5 K 2614/06  

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung zur Vergnügungssteuer für Gewinnspielgeräte; …
• VG Arnsberg, 12.10.2007 - 5 K 2286/06  

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung zur Vergnügungssteuer für Gewinnspielgeräte; …
• SG Schwerin, 30.05.2007 - S 3 KA 21/06  

  Vertragszahnarzt - Vergütung - Nichtanwendung des § 85 Abs 3d SGB 5
• VG Minden, 28.03.2007 - 11 K 2637/06  
• LSG Bayern, 09.05.2006 - L 5 KR 192/05  

  Beitragspflichtigkeit einer Kapitalleistung aus einer Lebensversicherung; …
• FG Nürnberg, 20.12.2005 - VII 200/04  

  Begriff der haushaltsnahen Dienstleistungen
• VG Arnsberg, 14.12.2001 - 13 K 1358/99  

  Rückforderung von in Form von Kriegsschadenrente erbrachten …
• OVG Niedersachsen, 24.02.1997 - 3 L 2662/95  

  Abwasserabgabe;; Abwasserabgabe; DIN-Norm 4261; Kleinkläranlage; Rückwirkung; …
• OLG Brandenburg, 04.07.1994 - 2 Ws 69/94  

  Verurteilung wegen Mordes in Tateinheit mit gemeinschaftlichem Raub; Aussetzung …
• BAG, 17.03.1994 - 2 AZR 665/87  

  Verfassungsmäßigkeit einer Angestelltenkündigungsfrist-Kleinstbetriebsklausel
• BFH, 11.10.1989 - I R 161/85  

  Abzugsfähigkeit der Aufwendungen eines Arbeitgebers für Tantiemen seiner Ehefrau …
• BFH, 05.11.1985 - VIII R 103/80  

  Ermittlung des abziehbaren Anteils als Betriebsausgabe für Betriebsräume in einer …
• BVerwG, 28.10.1981 - 2 B 64.80  

  Zulassung zum Aufstieg in den höheren Polizeivollzugsdienst - …
• BFH, 19.02.1971 - VI R 97/68  

  Anwendbarkeit der Rechtsnorm - Rechtswidrig einbehaltene Lohnsteuerbeträge - …
• BVerwG, 11.12.1964 - VII C 136.61  

  Ausschüttung der Umsatzsteuerersparnisbeträge an die Milcherzeuger - …
• VG Karlsruhe, 06.04.2016 - 11 K 3138/14  

  Urlaubsabgeltung im Postnachfolgeunternehmen
• VG Cottbus, 18.12.2014 - 6 L 217/14  

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 01.12.2014 - 6 L 265/14  

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Ansbach, 09.08.2013 - AN 4 E 13.01186  

  (Kein) Anspruch auf einstweilige Anordnung, die Schließung von Spielhallen …
• VG Potsdam, 30.11.2012 - 12 K 1820/10  

  Ausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz einschl. Kostenerstattung für …
• VG Magdeburg, 19.09.2012 - 9 A 155/11  

  Gewässerunterhaltungsumlage: Beachtlichkeit von Einwendungen eines …
• VG Regensburg, 16.02.2012 - RN 5 K 11.236  

  Eine Eintragung in die Bayerische Architektenliste kann nach Art. 4 Abs. 2 Satz 1 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2011 - 14 B 101/11  

  Notwendigkeit der Genehmigung des Innenministeriums und des Finanzministeriums …
• VG Schwerin, 22.01.2010 - 8 A 1369/09  

  Zur Nichtigkeit von Bestimmungen über die Festlegung von Vollgeschossen; Fehlen …
• VG Düsseldorf, 15.04.2008 - 16 K 1059/08  

  Einmalbeitragsbescheid; Pensionssicherungsverein
• VG Arnsberg, 12.10.2007 - 5 K 2717/06  
• LSG Bayern, 05.12.2006 - L 5 KR 101/06  

  Beitragspflichtigkeit einer Kapitalleistung aus einer Lebensversicherung; …
• VG Minden, 30.08.2006 - 11 K 4192/04  
• VG Münster, 26.11.2003 - 9 K 1775/00  

  Zulässigkeit der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer auf Mobilheime, Wohnmobile, …
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.2002 - 12 A 10773/02  

  Nacherhebung der Fleischbeschaugebühr
• LSG Hessen, 11.05.2001 - L 13 RJ 944/97  
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.01.2001 - 6 A 10518/00  
• OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2000 - 2 L 80/99  

  Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung; Verstoß gegen Überschreitungsverbot; …
• VG Karlsruhe, 10.05.2000 - 10 K 4088/98  

  Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Kleineinleiterabgabe; Abwasserabgabe als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.1999 - 22 A 1604/98  

  Erhebung einer Jagdsteuer für einen gepachteten Jagdbezirk; Berücksichtigung …
• BGH, 07.07.1998 - X ZR 142/95  

  Beseitigung von Schlachtabfällen in Tierkörperbeseitigungsanstalt - Erfordernis …
• BVerwG, 26.01.1995 - 8 B 186.94  

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit einer …
• BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 11/91  
• BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 12/92  
• BVerwG, 13.08.1981 - 8 B 85.81  

  Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• BVerwG, 21.09.1979 - 4 C 22.78  

  Zulässigkeit der Revision bei Begründung der Revision mit dem Eintritt der …
• BVerwG, 12.07.1978 - 8 C 50.77  

  Widerruf eines feststellenden Verwaltungsaktes - Berücksichtigung des …
• BFH, 02.10.1975 - V R 158/74  

  Abnutzbares körperliches Wirtschaftsgut - Inbetriebnahme als Anlagevermögen - …
• BFH, 17.09.1975 - II R 5/70  

  Gegenleistung für Grundstückserwerb - Beschränkung einer Leistung auf Lebenszeit …
• BFH, 26.11.1974 - VII R 128/73  

  Steuerassistentenprüfung - Abschluß der Ausbildung - Steueranwärter - Ablegung …
• BFH, 29.08.1969 - VI R 318/67  

  Laufendes Haushaltsjahr - Gewerbesteuer-Hebesätze - Festsetzung im Haushaltsjahr
• BVerwG, 12.12.1967 - I C 30.67  

  Anspruch auf Rückzahlung von entrichteten Landesausgleichsabgaben und Umlagen - …
• BVerwG, 25.08.1966 - III C 182.64  

  Definition des Vertriebenen - Stichtagsregelungen in der Durchführungsverordnung …
• BVerwG, 20.05.1965 - VIII C 84.64  
• BFH, 12.04.1962 - V 133/59 U  

  Steuerbarkeit von Provisionen eines Versicherungsvertreters - Umsatzsteuerliche …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.10.2015 - 4 L 57/14  

  Zur rückwirkenden Heilung materiell-rechtlicher Mängel einer Beitragssatzung
• ArbG Bielefeld, 21.12.2011 - 6 Ca 1867/11  

  Auslegung eines Standortsicherungstarifvertrages; Abweichung des Wortlauts vom …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2010 - 9 S 20.10  

  Straßenbaubeitrag; Einzelsatzung mit echter Rückwirkung; Grundsatz der regionalen …
• VG Göttingen, 07.02.2006 - 4 A 22/04  

  Zur Rechtmäßigkeit einer Gebühr der Ärztekammer Niedersachsen für die …
• FG Nürnberg, 20.12.2005 - VII 278/04  

  Begriff der haushaltsnahen Dienstleistungen
• VG Münster, 16.03.2004 - 9 K 2719/01  

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für einen …
• VG Minden, 31.10.2002 - 9 K 2179/99  

  Rechtsgrundlage für die Erhebung von Gebühren für fleischhygienerechtliche …
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.10.2001 - 6 C 10292/01  
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2000 - L 16 P 137/98  

  Pflegeversicherung
• AG Düsseldorf, 14.06.1996 - 52 C 913/96  

  InVErlG Art. 14 (SozialklauselG)
• BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 11/92  
• BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 15/92  
• BSG, 05.12.1989 - 11 RAr 31/89  
• BAG, 30.07.1985 - 3 AZR 384/83  

  Leistungen der betrieblichen Altersversorgung - Aufbau einer …
• BFH, 12.04.1978 - II R 67/74  

  Einziehung eines Geschäftsanteils - Stammkapital - GmbH - Treuhänder - Neubildung …
• BFH, 12.02.1975 - II R 135/71  

  Eigentumswohnung - Erwerb - Steuerfreier Ersterwerb - Erwerbsvorgang - Aufhebung …
• BFH, 08.07.1969 - VII 54/65  

  Fälligkeit der Mineralölsteuerschuld, wenn das Öl entgegen der Zweckbestimmung …
• VG Karlsruhe, 12.04.2016 - 11 K 5785/15  

  Rücktritt von der II. Juristischen Staatsprüfung; wichtiger Grund; psychische …
• VG Köln, 02.06.2015 - 14 K 5220/14  

  Erstattungsanspruch eines Speditionsunternehmens von zu viel gezahlten …
• VG Cottbus, 23.02.2015 - 6 L 273/14  

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Lüneburg, 08.10.2014 - 5 A 113/13  

  Erschwernisbeitrag für versiegelte Flächen
• VG Ansbach, 29.04.2014 - AN 4 K 13.01265  

  Verbot von Mehrfachkonzessionen; unechte Rückwirkung; Übergangsfrist; Stichtag; …
• VG Ansbach, 29.04.2014 - AN 4 K 13.01154  

  Verbot von Mehrfachkonzessionen; unechte Rückwirkung; Übergangsfrist; Stichtag; …
• VG Ansbach, 29.04.2014 - AN 4 K 13.01263  

  Verbot von Mehrfachkonzessionen; unechte Rückwirkung; Übergangsfrist; Stichtag; …
• VG Greifswald, 14.11.2013 - 3 A 524/11  

  Anschlussbeitrag
• VG Ansbach, 19.08.2013 - AN 4 E 13.01180  

  (Kein) Anspruch auf einstweilige Anordnung, die Rechtmäßigkeit des Betriebs von …
• VG Köln, 01.06.2010 - 22 K 4769/08  

  Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch von Tageseinrichtungen für Kinder auf …
• VGH Bayern, 06.04.2009 - 14 B 08.3031  

  Anrechnung eines Lehrgangs "Fachkraft für Umweltschutz" nach § 5 Abs. 7 Satz 1 …
• VG Aachen, 16.05.2008 - 4 L 494/07  
• VG Hannover, 14.12.2006 - 6 A 6020/06  

  Berücksichtigung bereits übernommener Gremientätigkeiten bei der Erhebung von …
• VG Minden, 16.08.2006 - 11 K 3813/04  

  Teilweise Einstellung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens; Aufstellung von …
• LSG Berlin, 11.04.2005 - L 16 AL 68/04  
• BVerwG, 24.06.2003 - 3 B 169.02  

  Überprüfung der Auslegung eines landesrechtlichen Gebührengesetzes durch das …
• LSG Sachsen, 24.01.2001 - L 3 AL 30/00  

  Aufhebung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld als belastender Verwaltungsakt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.1998 - 9 A 2235/96  

  Rechtmäßigkeit einer Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren; Anfordderungen an …
• BVerwG, 26.01.1995 - 8 B 187.94  

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit einer …
• BVerwG, 26.01.1995 - 8 B 188.94  

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit einer …
• VGH Hessen, 13.02.1992 - 13 TH 37/91  

  Zum Beschwerdeausschluß in asylrechtlichen Eilverfahren
• VGH Hessen, 13.12.1990 - 3 UE 2416/86  

  Zur Rechtmäßigkeit der nachträglichen Ablösepflicht bei fehlendem …
• BSG, 02.11.1988 - 8/5a RKn 20/87  

  Rückwirkung - Nichtberücksichtigung - Ersatzzeit - Verfassungsmäßigkeit
• LSG Hessen, 29.09.1983 - L 12 An 151/83  

  Verschlossenheit des Teilzeitarbeitsmarkts; Zeitrente; Haushaltsbegleitgesetz …
• BGH, 02.12.1980 - KVR 3/80  

  Rabattkartell - Freistellung
• BFH, 30.10.1969 - V R 51/69  

  Bearbeitung im Ausland - Entrichtung von Ausgleichsteuer - Verbringen ins Inland …
• BFH, 30.01.1968 - II 33/63  
• BFH, 28.03.1966 - VI 281/64  

  Unzulässige steuerliche Rückwirkung - Verletzung des Vertrauensschutzes der …
• BGH, 30.09.1964 - V ZR 196/63  

  Beurkundung von Grundstücksverträgen
• BFH, 27.11.1962 - VI 104/62 U  

  Inanspruchnahme der erhöhten AfA nach § 7b Einkommensteuergesetz (EStG) durch den …
• VG Braunschweig, 20.12.2016 - 9 A 23/16  

  Pflanzenschutzrecht; Kostenbescheid
• VG Köln, 02.06.2015 - 14 K 5222/13  

  Anforderungen an die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung …
• VG Köln, 30.09.2014 - 14 K 1018/10  

  Verpflichtung zur Entrichtung der festgesetzten Mautsätze für die i.R.d. …
• VG Köln, 30.09.2014 - 14 K 1017/10  

  Rückwirkende Festsetzung der Höhe der Autobahnmaut für schwere Nutzfahrzeuge …
• VG Saarlouis, 27.11.2013 - 1 L 1292/13  

  Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht (VR 040) - hier: aufschiebende …
• VG Münster, 13.05.2013 - 9 K 1399/11  

  Kein Vertrauensschutz bei einer echten Rückwirkung von Rechtsnormen bei …
• VG Potsdam, 02.11.2012 - 12 K 755/11  

  Ausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz einschl. Kostenerstattung für …
• SG Osnabrück, 28.09.2011 - S 18 AS 118/10  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch …
• VG Arnsberg, 26.02.2009 - 5 K 599/08  
• VG Stade, 29.11.2007 - 6 A 839/06  

  Meldung von Tierbestandsänderungen - Jahresgebühren 2005
• VG Stade, 29.11.2007 - 6 A 435/05  

  Erhebung von Jahresgebühren für die Tierbestandsänderungsmitteilung
• VG Kassel, 08.11.2006 - 6 E 2296/03  

  Spielapparatesteuer; Ersetzungssatzung; Rückwirkung; Bruttokassemaßstab; …
• VG Minden, 16.08.2006 - 11 K 4030/04  

  Verwaltungsprozessuale Ausgestaltung der Einstellung eines …
• LSG Berlin, 11.04.2005 - L 16 AL 68/04 10  

  Verpflichtung zur Übernahme höherer Beiträge für die private Krankenversicherung …
• FG Hamburg, 13.10.2000 - II 547/99  

  Übergangsvorschriften für begonnene
• FG Düsseldorf, 15.06.2000 - 2 K 4318/98  

  Unwandlungssteuergesetz; Rückwirkungsverbot; Vertrauensschutz nach …
• FG Baden-Württemberg, 19.11.1998 - 10 K 394/97  

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 233a Abs. 2a AO 1977
• BVerwG, 12.09.1994 - 8 B 133.94  

  Verwerfen einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit - Fehlerhafte …
• BVerwG, 12.09.1994 - 8 B 132.94  

  Verwerfen einer verwaltungsgerichtlichen Nichtzulassungsbeschwerde - Mangelhafte …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.04.1990 - 3 A 243/86  

  Molkerei; Bescheinigung; Milchmenge; Referenzmenge; Garantiemenge; Baumaßnahme; …
• BVerwG, 14.04.1976 - 7 B 88.75  

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Rechtmäßigkeit eines …
• VG München, 22.01.1975 - M 203 III 74  

  Anforderungen an eine Verletzung des Grundrechts auf Naturgenuss; Erlebnis der …
• BVerwG, 24.04.1970 - VII B 125.69  

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BFH, 29.04.1969 - VII R 78/66  

  Befreiung von der Nachsteuer nach der Verordnung über die Nacherhebung von …
• BVerwG, 24.09.1968 - I C 4.65  

  Einfuhr von Wein aus dem Ausland - Rechnungen über Untersuchungsgebühren eines …
• BFH, 30.04.1964 - III 57/61 U  

  Veranlagung zur Vermögensteuer eines Angehörigen der Vereinten Nationen (AVN) …
• VG Potsdam, 07.10.2016 - 2 K 165/14  

  Ausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz einschl. Kostenerstattung für …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2015 - 12 N 98.14  

  Zulassungsbegehren; kommunaler Finanzausgleich; Haushaltsjahr 2005; …
• AG Köln, 10.05.2013 - 71 IK 421/11  

  Rechtmäßigkeit der Unterwerfung von bereits vor dem 1.1.1999 entstandenen …
• VG Köln, 16.12.2010 - 26 K 1366/10  

  Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung des Kinderteilerlasses durch das 22. …
• VG Berlin, 22.09.2009 - 13 A 42.07  

  Gewährung von Hinterbliebenenversorgung im Rahmen eines berufsständischen …
• VG Cottbus, 26.09.2008 - 5 K 1026/04  

  Aufhebung einer Wohngeldbewilligung wegen Erhöhung des Einkommens
• VG Gera, 27.03.2008 - 5 K 166/06  

  Ausbaubeiträge; Beginn der Festsetzungsverjährung; Rückwirkung; ungültige Satzung
• VG Oldenburg, 14.02.2008 - 5 A 3709/06  

  Berücksichtigung bereits übernommener Gremientätigkeiten bei der Erhebung von …
• VG Köln, 19.03.2004 - 19 K 2117/03  

  (Nachträgliche) Umwandlung eines in Anspruch genommenen sog. …
• VG Göttingen, 18.09.2003 - 4 A 4013/01  

  Teilabzug einer Milchreferenzmenge
• VG Oldenburg, 22.08.2002 - 2 A 1801/00  

  Fremdenverkehrsbeitragspflicht der Telekom AG
• OVG Schleswig-Holstein, 07.02.2002 - 2 L 201/01  
• VG Gera, 22.10.1998 - 5 E 1408/98  

  Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht; Kombinierte …
• OVG Niedersachsen, 25.09.1998 - 8 L 922/97  

  Grundbeitrag zur Kreishandwerkerschaft
• OVG Niedersachsen, 25.09.1998 - 8 L 923/97  

  Beitrag zur Kreishandwerkerschaft
• LSG Saarland, 29.04.1998 - L 5b/5 V 20/97  

  Anrechnung der Leistungen nach dem Pflegeversicherungsgesetz (Pflegegeld) auf die …
• OLG Naumburg, 26.02.1997 - 2 Ww 15/96  

  Abfindungsanspruch nach § 44 Abs. 1 Ziffer 1 Landwirtschaftsanpassungsgesetz …
• BVerwG, 28.11.1996 - 8 B 223.96  

  Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• FG Brandenburg, 21.02.1995 - 4 K 432/93  

  Streit über die Erhebung einer Getreidemitverantwortungsabgabe; Verstoß gegen das …
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.05.1993 - 12 A 11662/91  
• OLG Rostock, 25.02.1993 - 1 U 195/92  

  Anspruch auf Zahlung rückständiger Zinsen aus einem Kreditvertrag; Anhebung …
• OVG Niedersachsen, 05.12.1991 - 3 L 198/90  

  Rückwirkender Erlaß; Verfassungsrecht; Eigenbedarf des Verpächters; Ehegatte; …
• OVG Niedersachsen, 05.12.1991 - 3 L 119/90  

  Pächterschutz bei Übergang von Referenzmengen;; Ermächtigungsgrundlage; …
• VGH Bayern, 30.03.1984 - 23 B 81 A.1967  

  Voraussetzungen für das Erlöschen einer Beitragsforderung durch Verjährung; …
• VGH Hessen, 02.08.1977 - II OE 30/77  
• BGH, 04.04.1974 - IX ZR 67/67  
• BGH, 07.12.1972 - VII ZR 27/72  

  Verplfichtung des Erwerbers zur Übertragung der Planung und Ausführung eines …
• BVerwG, 24.02.1972 - VII B 28.71  

  Steuerrechtliche Ausgestaltung der Zahlungspflicht einer Schankerlaubnissteuer …
• BGH, 07.07.1971 - I ZB 1/70  

  Unzulässig werden eines in der Durchführung befindlichen Vertragshilfeverfahrens …
• BFH, 20.02.1969 - IV R 193/68  

  Anwendbarkeit der Vorschrift - Verfassungsmäßigkeit
• BVerwG, 31.05.1968 - I B 23.68  

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BFH, 03.12.1965 - III 213/60 U  

  Hauptfeststellung des Betriebsvermögens einer Berliner Altbank
• VG Potsdam, 07.10.2016 - 12 K 2405/12  

  Ausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz einschl. Kostenerstattung für …
• VG Potsdam, 07.10.2016 - 12 K 2246/12  

  Ausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz einschl. Kostenerstattung für …
• VG Cottbus, 05.10.2010 - 1 K 931/07  

  Vergnügungssteuer
• VG Göttingen, 08.01.2008 - 3 A 7/07  

  Rückwirkende Änderung des Steuertatbestandes in einer Vergnügungssteuersatzung
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.05.2005 - 12 B 10433/05  
• OVG Niedersachsen, 22.03.1993 - 3 L 184/90  

  Landwirtschaft; Milcherzeugung; Milchquote; Eigenbedarf; Anerkennung der …
• BVerwG, 25.08.1978 - 7 B 123.77  

  Kanalanschlussbeitrag - Heilung eines zunächst rechtswidrigen Beitragsbescheides …
• BVerwG, 13.08.1974 - I B 54.74  

  Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf den Grund der …
• BVerwG, 24.02.1972 - VII B 26.71  

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Erhebung einer Schankerlaubnissteuer mit …
• BVerwG, 24.02.1972 - VII B 27.71  

  Rückwirkende Auferlegung einer öffentlich-rechtlichen Leistungspflicht
• BVerwG, 23.06.1971 - VII B 83.69  

  Voraussetzungen für die Schankerlaubnissteuer - Rückwirkender Erlass einer …
• BVerwG, 09.12.1965 - VIII C 141.63  

  Rechtsmittel
• BVerwG, 02.07.1965 - VII B 166.63  

  Vorliegen einer Rückwirkung von Landesvorschriften und Ortsvorschriften und …
• BGH, 19.03.1963 - VI ZR 66/62  
• VG Gera, 31.07.2008 - 5 K 166/06  
• VG Potsdam, 07.05.2007 - 12 K 3997/03  

  Rechtmäßigkeit einer Straßenausbaubeitragssatzung und Beachtung des …
• VG Meiningen, 18.09.2002 - 1 E 537/02  

  Schulrecht; Schulrecht; Hortkostenbeteiligung; Rückwirkung; Vertrauensschutz; …
• VG Braunschweig, 01.08.2002 - 3 A 393/01  

  Bewilligung von Leistungen für ambulante Nichtsesshaftenhilfe für die …
• VG Düsseldorf, 25.06.2002 - 17 K 6464/99  

  Abfallrechtliche Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Gebührennachforderung für die …
• FG Berlin, 27.04.1998 - 8 K 8097/97  

  Rechtsänderungen im laufenden Veranlagungszeitraum; Echte und unechte …
• VG Gera, 30.07.1997 - 5 E 1010/97  

  Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht
• OVG Niedersachsen, 24.02.1997 - 9 L 2662/95  

  Schlechterstellungsverbot im Abgabenrecht;; Abgabesatz; Abwasserabgabe; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.06.1987 - 10 C 49/86  
• VG Berlin, 13.06.1980 - 1 A 10.80  

  Anordnung der Beseitigung bestehender Sperren durch Behörden für Naturschutz und …
• BVerwG, 16.02.1973 - VII B 33.72  

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
• BVerwG, 16.02.1973 - VII B 37.72  

  Befugnis des Satzungsgebers zur Ersetzung einer ungültigen Steuerordnung durch …
• BAG, 09.02.1973 - 3 AZR 356/72  
• BVerwG, 21.01.1964 - II B 64.63  

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Nachforderung einer Getränkesteuer - …
• VGH Baden-Württemberg, 17.10.1962 - IV 375/62  

  Vorübergehende Entfernung einer zur Bekanntmachung ausgehängten Satzung
• VK Brandenburg, 18.05.1999 - 1 VÜA 1/99  
• VG Freiburg, 14.04.1988 - 5 K 167/86  

  Erlaß von Gewerbesteuer wegen unbilliger Härte
• VerfGH Saarland, 10.07.1968 - Lv 2/68