Rechtsprechung
BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvR 845/58 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Personenbezogene Kapitalgesellschaften
- openjur.de
Personenbezogene Kapitalgesellschaften
- opinioiuris.de
Personenbezogene Kapitalgesellschaften
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GewStG § 8 Nr. 6; GG Art. 3 Abs. 1
Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 8 Nr. 6 GewStG - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Hinzurechnen von Gehältern und Pensionsrückstellungen der Gewerbesteuer; Steuerlich-rechtliche Behandlung von "personenbezogenen" und "anonymen" Kapitalgesellschaften; Anknüpfungspunkte des Steuerrechts an das Zivilrecht; Fiskalische Zwecke des Steuerrechts; "Objektive" ...
Sonstiges
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- BFH, 05.08.1958 - I 158/57
- BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvR 845/58
Papierfundstellen
- BVerfGE 13, 331
- NJW 1962, 435
- MDR 1962, 274
- DVBl 1962, 174
- BB 1962, 122
- DÖV 1963, 593
Wird zitiert von ... (259)
- BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72
Der Soldatenmord von Lebach
In Fällen der letzteren Art hat das Bundesverfassungsgericht nicht selten durch Aufhebung der angefochtenen Entscheidungen und etwaiger ihnen zugrunde liegender Verwaltungsakte abschließend in der Sache entschieden und das Verfahren nur wegen der Kostenentscheidung zurückverwiesen (vgl. BVerfGE 6, 386 [389]; 13, 331 [355]; 19, 101 [103 f.]; 21, 160 [163]). - BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvL 37/91
Einheitswerte II
Auch der ruhende Bestand des Vermögens kann Anknüpfungspunkt für eine Steuerbelastung sein, wie dies insbesondere bei der Vermögensteuer und den Realsteuern der Fall ist (vgl. BVerfGE 13, 331 [348]; 43, 1 [7]). - BVerfG, 15.01.2008 - 1 BvL 2/04
Abfärberegelung
Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, das Bundesverfassungsgericht habe die Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer in ständiger Rechtsprechung ausdrücklich bejaht (Hinweis auf BVerfGE 21, 54 ; 26, 1 ; 46, 224 ) oder sei von ihr ausgegangen (Hinweis auf BVerfGE 13, 290; 13, 318; 13, 331; 19, 101 ; 24, 112; 25, 28; 40, 109; 42, 374; 69, 188).a) Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrfach aus der ausdrücklichen Erwähnung der Realsteuern ehemals in Art. 105 Abs. 2 Nr. 3, in Art. 106 Abs. 2 GG (in der ursprünglichen Fassung des Grundgesetzes vom 23. Mai 1949, BGBl I S. 1) und in Art. 106 Abs. 6 Satz 1 GG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Art. 106 GG vom 24. Dezember 1956 (BGBl I S. 1077) darauf geschlossen, dass die Erhebung einer Gewerbesteuer gerade auch neben der Einkommensteuer verfassungsrechtlich zulässig ist (vgl. BVerfGE 13, 331 ; 26, 1 ).
b) Die beschriebenen Änderungen in Art. 106 Abs. 6 GG und deren Entstehungsgeschichte, verbunden mit der Ergänzung des Art. 28 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 GG, bestätigen den schon bisher vom Bundesverfassungsgericht vertretenen Standpunkt (vgl. BVerfGE 13, 331 ; 26, 1 ; 46, 224 ), dass die Gewerbesteuer als solche mit ihrer Verankerung im Grundgesetz in ihrer Grundstruktur und herkömmlichen Ausgestaltung verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist (…ebenso BFHE, a.a.O., S. 268 mit Nachweisen zu dem insoweit überwiegend zustimmenden Schrifttum).
Die Gewerbesteuer ist folglich in ihrer Grundstruktur als vornehmlich auf den Ertrag des Gewerbebetriebs gerichtete Objektsteuer (vgl. BVerfGE 116, 164 ;… Güroff, in: Glanegger/Güroff, GewStG, 6. Aufl. 2006, § 1 Rn. 14 und § 2 Rn. 1;… Sarrazin, in: Lenski/Steinberg, Kommentar GewStG, § 1 Rn. 93;… Hofmeister, in: Blümich, EStG/KStG/GewStG, § 1 GewStG Rn. 10;… Heine, in: Henneke/Pünder, Recht der Kommunalfinanzen, § 8 Rn. 6 f.;… Tipke, Die Steuerrechtsordnung, 2. Aufl., Bd. II, S. 1141 f.) auch neben der die Einkünfteerzielung erfassenden Einkommensteuer verfassungsrechtlich gerechtfertigt (vgl. BVerfGE 13, 331 ; 26, 1 ; 46, 224 ;… Sarrazin, in: Lenski/Steinberg, a.a.O., § 1 Rn. 106 ff.; Schnädter, Die grundlegenden Wertungen des Gewerbesteuerrechts, S. 153 ff.;… Tipke, a.a.O., S. 1140 f.).
Das Bundesverfassungsgericht hat deswegen, nachdem es zunächst in mehreren Entscheidungen das Äquivalenzprinzip als sachlichen Rechtfertigungsgrund für die Gewerbesteuer herangezogen hatte (vgl. BVerfGE 13, 331 ; 19, 101 ; 21, 54 ; 26, 1 ), dessen Bedeutung für den Bestand und die konkrete Ausgestaltung der Gewerbesteuer später eingeschränkt (BVerfGE 46, 224 ).
- BSG, 24.11.2005 - B 12 RA 1/04 R
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Alleingeschäftsführer bzw …
Umgekehrt kann dann, wenn in einem Rechtsgebiet (hier dem Steuerrecht) grundsätzlich an die bürgerlich-rechtliche Ausgestaltung angeknüpft wird, selbst durch Gesetz nur ausnahmsweise ein "Durchgriff" auf Tatbestände im Kreis oder in der Person der Gesellschafter erfolgen und damit die mit ihrer rechtlichen Selbstständigkeit unvermeidlich verbundene eigene und einheitliche Vermögens- und Erfolgsrechnung der juristischen Person durchbrochen werden (vgl BVerfG vom 24. Januar 1962, 1 BvR 845/58, BVerfGE 13, 331, 340 f, zu ausnahmsweise gerechtfertigten Ausnahmen vgl andererseits BVerfG vom 11. November 1964, 1 BvR 216/64, BVerfGE 18, 224).Eine erweiternde Anwendung des "Durchgriffs", von dem stets nur mit aller Vorsicht Gebrauch gemacht werden darf (…BSG vom 7. Dezember 1983, 7 RAr 20/82, BSGE 56, 76, 82 = SozR 7685 § 13 Nr. 1 mwN), ist im Blick auf die Leitentscheidung des Gesetzgebers für eine rechtliche Verselbstständigung der GmbH ausgeschlossen (BVerfG vom 24. Januar 1962, aaO S 340).
- BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 2/99
Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte bei der Einkommensteuer …
c) Etwas anderes lässt sich der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht entnehmen (vgl. BVerfGE 13, 331 ). - BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 620/78
Ehegattensplitting
Ob und in welchem Umfang der Gesetzgeber verfassungsrechtlich verpflichtet ist, diese Ungleichheit zu mildern oder zu beseitigen, ist am Maßstab des aus Art. 3 Abs. 1 GG zu entnehmenden Gebots der Steuergerechtigkeit zu prüfen, an das der Gesetzgeber gebunden ist (BVerfGE 13, 331 (338); 26, 302 (310); 43, 108 (118 f.)); dabei sind die Wertentscheidung des Grundgesetzes zugunsten von Ehe und Familie sowie das Sozialstaatsprinzip zu beachten (BVerfGE 43, 108 (119) m. w. N.). - BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09
Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe
- BVerfG, 18.06.1975 - 1 BvL 4/74
Waisenrente II
Allerdings erwächst aus diesem Gebot das Ziel oder die Tendenz, auch den wirtschaftlichen Zusammenhalt der Familie zu stärken (vgl. BVerfGE 13, 331 [347]; 28, 104 [113]). - BVerfG, 09.06.1971 - 2 BvR 225/69
Milchpulver
Hierdurch verletzte er Art. 3 Abs. 1 GG nicht, sofern die Betroffenen im allgemeinen gleich behandelt wurden und die Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der mit ihr in einzelnen Fällen verbundenen, geringfügig ungleichen steuerlichen Belastung standen (vgl. BVerfGE 9, 20 [31 f.]; 13, 331 [341]; 21, 12 [27]). - BVerfG, 25.10.1977 - 1 BvR 15/75
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Heranziehung der (selbständigen) …
Nach dem Äquivalenzprinzip soll die Gewerbesteuer den Gemeinden einen Ausgleich für die Lasten verschaffen, die ihnen der Betrieb der Industrie, des Handels und des Handwerks verursacht (BVerfGE 13, 331 [348])3).Dieses Prinzip - und daneben die Theorie vom "fundierten Einkommen" - war zwar für die finanzpolitische Rechtfertigung der Gewerbesteuer bedeutsam (BVerfGE 13, 331 [348]) 3).
Nach dem Grundgesetz kommt es auf dieses Prinzip schon deshalb nicht mehr an, weil Art. 106 Abs. 6 GG in der Fassung des Einundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Finanzreformgesetz) vom 12. Mai 1969 (BGBl I S. 359) - wie vorher Art. 105 Abs. 2 a. F. GG (BVerfGE 13, 331 [348])3) - das Nebeneinander von Einkommens- und Realsteuern ausdrücklich und unabhängig von besonderen finanzpolitischen Rechtfertigungsgründen vorsieht (BVerfGE 26, 1 [BVerfG 13.05.1969 - 1 BvR 25/65] [8] 4) und damit die Gewerbesteuer in ihrer üblichen Ausgestaltung billigt.
Das Objektsteuerprinzip, das der Beschwerdeführer durch seine Heranziehung zur Gewerbesteuer als verletzt betrachtet, besagt: Das Steuerobjekt selbst (bei der Gewerbesteuer: der Gewerbebetrieb; bei der Grundsteuer: der Grundbesitz) soll ohne Rücksicht auf die persönlichen Verhältnisse der Beteiligten und ihre persönliche Beziehung zum Steuerobjekt erfaßt werden (BVerfGE 13, 331 [345] 3); 25, 28 [38]) 5).
Abgesehen davon, daß der Gesetzgeber zu einer "reinen" Verwirklichung des Objektsteuerprinzips bei der Gewerbesteuer ohnehin nicht verpflichtet ist (BVerfGE 26, 1 [BVerfG 13.05.1969 - 1 BvR 25/65] [8]) 4), läßt sich aus dem Objektsteuerprinzip - wie das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden hat - nicht die Forderung ableiten, daß bei Ermittlung des Gewerbeertrags als der wesentlichen Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer der Wert der Arbeitsleistung des in dem Betrieb arbeitenden Unternehmers in angemessener Höhe wie eine Betriebsausgabe abgezogen werden müßte (BVerfGE 13, 331 [349])3), mit der Folge, daß bei einem ohne Kapital und ohne fremde Arbeitskraft tätigen Handelsvertreter kein gewerbesteuerlicher Ertrag übrig bliebe.
Auch nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen wird in der Aufwands- und Ertragsberechnung für die Person des Unternehmers keine Unterscheidung nach "Unternehmerlohn" und "Kapitalertrag" gemacht (BVerfGE 13, 331 [349])3).
- FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91
Vorlage zum Bundesverfassungsgericht: Gewerbesteuerpflicht von Gewerbebetrieben …
- BFH, 16.09.2021 - IV R 7/18
Beherrschungsidentität bei mittelbarer Beteiligung über eine Kapitalgesellschaft …
- BVerfG, 17.11.1998 - 1 BvL 10/98
Gerichtliche Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Gewerbeertragsteuer ist …
- BVerfG, 20.12.1966 - 1 BvR 320/57
Allphasenumsatzsteuer
- BVerfG, 21.12.1966 - 1 BvR 33/64
Verfassungsmäßigkeit der Lohnsummensteuer
- BFH, 01.08.1979 - I R 111/78
Erweiterte Kürzung bei Betriebsaufspaltung, wenn die Gesellschafter einer auf …
- FG Hamburg, 29.02.2012 - 1 K 138/10
Verfassungswidrigkeit des Gewerbesteuergesetzes ?
- BFH, 18.03.2004 - III R 25/02
Gewerblicher Grundstückshandel bei Zwischenschaltung einer GmbH
- BFH, 24.02.2000 - III R 59/98
Verfassungsmäßigkeit der 1%-Regelung
- BVerfG, 18.12.2008 - 1 BvR 2604/06
Verletzung von Art 2 Abs 1, Art 6 Abs 1 GG durch mangelnde Berücksichtigung der …
- BVerfG, 19.12.1978 - 1 BvR 335/76
Verfassungsmäßigkeit der Zinsbesteuerung nach Nominalbeträgen
- BVerfG, 08.03.1983 - 2 BvL 27/81
Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG
- BVerfG, 22.02.1984 - 1 BvL 10/80
Zwangsläufige Unterhaltsaufwendungen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2019 - 19 A 2303/17
Rechtswidrige Bevorzugung ortsansässiger Schüler - Gesamtschule Heiligenhaus muss …
- BFH, 18.09.2003 - X R 2/00
Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer
- BVerfG, 13.05.1969 - 1 BvR 25/65
Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung von Dauerschulden und Dauerschuldzinsen …
- BVerfG, 16.09.2009 - 1 BvR 2275/07
Verfassungsbeschwerde zum Restitutionsverfahren Sommerfeld-Siedlung in …
- FG Niedersachsen, 23.07.1997 - IV 317/91
Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der unterschiedlichen …
- BVerwG, 15.07.1988 - 7 C 5.87
Zur Höhe der Sondernutzungsgebühren für mobile Verkaufswagen
- BVerfG, 23.11.1976 - 1 BvR 150/75
Kinderfreibeträge
- BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvL 32/57
Ehegatten-Arbeitsverhältnisse
- BFH, 16.09.1994 - III R 45/92
1. Ausnahme von dreijähriger Bindungsvoraussetzung bei Betriebsaufspaltung nur …
- BFH, 30.06.1971 - I R 57/70
Beteiligung eines Berufsverbands - Kapitalgesellschaft - Wirtschaftlicher …
- BFH, 03.12.1964 - II 12/61 S
Gesellschaftssteuerpflichtigkeit des Erwerbs von Kommanditanteilen an einer GmbH …
- BVerfG, 14.01.1969 - 1 BvR 136/62
Verfassungsmäßigkeit der Rechtsprechung zur Betriebsaufspaltung im …
- BVerfG, 07.11.1972 - 1 BvR 338/68
Verfassungsmäßigkeit des körperschaftsteuerlichen Abzugsverbots für …
- BFH, 15.12.1998 - VIII R 77/93
Grundstücksgesellschaften: erweiterte Gewerbeertragskürzung
- BVerfG, 13.01.1976 - 1 BvR 631/69
Reparationsschäden
- BVerfG, 14.03.1963 - 1 BvL 28/62
Verfassungsrechtliche Prüfung der Beschränkung einer rückwirkend begünstigenden …
- BVerfG, 07.10.1969 - 2 BvL 3/66
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen bei …
- BVerfG, 15.12.1970 - 1 BvR 559/70
Konjunkturzuschlag
- BFH, 26.03.1993 - III S 42/92
Ausnahme von dreijähriger Bindungsvoraussetzung bei Betriebsaufspaltung nur bei …
- BFH, 25.04.2001 - II R 14/98
Zurechnung von Erträgen und Vermögen einer Auslandsstiftung nach § 15 AStG
- BVerfG, 19.10.1982 - 1 BvL 39/80
Verfassungsmäßigkeit des § 34 Abs. 2 AFG
- BFH, 31.10.1974 - IV R 98/71
Handelsvertreter auch dann gewerbesteuerpflichtig, wenn nur geringes …
- BVerfG, 02.10.1968 - 1 BvF 3/65
Gesellschaftssteuer
- BVerfG, 16.11.1965 - 2 BvL 8/64
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit der Rückwirkung von …
- BVerfG, 18.06.1975 - 1 BvR 528/72
Verfassungsmäßigkeit des "Schatelprivilegs" nach GewStG 1955
- BVerfG, 12.10.1976 - 1 BvR 2328/73
Verfassungsmäßigkeit des § 50 Abs. 1 EStG 1961
- BFH, 20.10.2010 - I R 62/08
Beitrittsaufforderung an das BMF: Beschränkung des Verlustabzugs bei stiller …
- BVerfG, 10.11.1981 - 1 BvL 18/77
Verfassungsmäßigkeit des § 1246 Abs. 2 Satz 2 RVO
- BFH, 19.04.1968 - III R 78/67
Einheitswertbescheid - Grundsteuermeßbescheid - Baulandsteuer - …
- BVerfG, 11.11.1964 - 1 BvR 488/62
Steuerrechtliche Beurteilung der Rückstellung für Pensionszusagen an …
- FG Bremen, 07.02.2007 - 3 K 73/05
Berücksichtigung von vor dem Gesetzesbeschluss zum Fünften Gesetz zur Änderung …
- BVerwG, 12.02.1988 - 8 C 16.86
Kirchensteuer - Kalenderjahr - Kirchenaustritt - Zwölftelungsmethode - …
- BVerfG, 13.07.1965 - 1 BvR 771/59
Zweigstellensteuer
- BFH, 12.12.1990 - I R 43/89
Zum Verbot der Körperschaftsteueranrechnung für gemeinnützige Stiftungen
- BVerfG, 27.01.1965 - 1 BvR 213/58
Marktordnung
- BVerfG, 14.11.1969 - 1 BvL 4/69
Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 29 WoGG
- BGH, 23.05.1989 - VI ZR 284/88
Gehaltsfortzahlung - § 616 BGB, § 1 LFZG (§ 1 EntgFG), § 255 BGB, …
- BVerfG, 10.02.1982 - 1 BvL 116/78
Arbeitslosenversicherung: Nichtberücksichtigung der Mutterschutzzeiten
- BFH, 03.08.1967 - IV 47/65
Ermittlung des steuerlichen Gewinns durch Bestandsvergleich der Wert des Grund …
- BVerfG, 19.03.1974 - 1 BvR 416/68
Verfassungsmäßigkeit der Differenzierung zwischen voller und verminderter …
- BVerfG, 02.07.1969 - 1 BvR 669/64
Unterhalt II
- BVerfG, 27.01.2003 - 2 BvR 130/01
Zur strafprozessualen Kosten- und Auslagenentscheidung nach Zurückverweisung …
- BVerfG, 24.09.1965 - 1 BvR 228/65
Couponsteuer
- BVerwG, 13.02.1970 - VII C 75.66
Gewerbesteuererlass wegen Unbilligkeit der Einziehung der Steuer - …
- BVerfG, 28.01.1970 - 1 BvL 4/67
Verfassungsmäßigkeit der Nachsteuer für Schaumwein und Branntwein
- FG Münster, 24.02.2016 - 10 K 1979/15
Berücksichtigung eines Altersentlastungsbetrages bei der …
- BFH, 27.04.2005 - II B 76/04
GrESt: KGaA keine Gesamthand
- BVerfG, 18.03.1970 - 1 BvR 498/66
Formerfordernisse der Verfassungsbeschwerde - Ruhen des Rentenanspruchs eines in …
- BVerfG, 10.06.1969 - 2 BvR 480/61
Bundesrechtliche Schmälerung der Gewerbesteuerbasis ist zulässig
- BFH, 08.06.1990 - III R 14/90
Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrages für die Jahre 1986 bis 1988
- FG München, 09.09.2004 - 7 K 2991/03
Erläuterung des Systemwechsels vom Anrechnungsverfahren zum …
- BSG, 01.02.1996 - 2 RU 7/95
Haftung der Gesellschafter einer in Konkurs gefallenen GmbH für deren …
- BVerfG, 18.05.1971 - 1 BvL 7/69
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Musikautomaten in Nordrhein-Westfalen
- BFH, 12.06.1968 - IV 254/62
Erfassen von Kaufpreisratenzahlungen für einen Gewerbebetrieb als laufende Bezüge …
- BVerfG, 26.03.1969 - 1 BvR 512/66
Verfassungsmäßigkeit der Nichtübertragbarkeit des Verlustabzugs nach § 10d EStG
- BVerwG, 02.12.1988 - 4 C 14.88
Zur Bemessung der Sondernutzungsgebühren für die Straßennutzung
- BFH, 19.07.1972 - I R 164/68
Vereinbarkeit mit Gleichheitssatz - Ermittlung des Gewerbeertrags - Ermittlung …
- BFH, 26.06.1962 - I 188/61 S
Versorgungszusage zugunsten eines Gesellschafter-Geschäftsführers, der zu mehr …
- BSG, 07.12.1983 - 7 RAr 20/82
Objektive Maßstäbe für Mißbrauch bei Durchgriffshaftung - Keine Subsidiarität bei …
- BFH, 15.06.1965 - V 23/63 S
Unterschiedliche Haftung von wesentlich und nicht wesentlich beteiligten …
- BFH, 22.10.1986 - I R 180/82
Begünstigte Wirtschaftsgüter - Anschaffung - Herstellung - Forschung - …
- BFH, 07.02.1968 - I R 53/67
Aufsichtsratsvergütungen - Verbot des Abzugs - Konflikt mit GG - …
- BFH, 15.05.1997 - III R 4/96
Der Ausbildungsfreibetrag für ein auswärtig untergebrachtes volljähriges Kind war …
- BVerfG, 07.05.1974 - 2 BvR 276/71
Verfassungsmäßigkeit der Anrechnungsregelung in § 96 Abs. 3 BDO
- BAG, 05.08.1987 - 5 AZR 189/86
LFG: Vereinbarkeit mit dem GG und dem EWG -Vertrag
- BVerfG, 14.12.1966 - 1 BvR 496/65
Verfassungsmäßigkeit der Gesellschafterhaftung für Gewerbe- und Umsatzsteuer
- FG Düsseldorf, 14.09.2004 - 6 K 3796/01
Ausländische Betriebsstättenverluste; Inländische Kapitalgesellschaft; …
- BSG, 16.02.1989 - 4 REg 6/88
Zulassung der Sprungrevision, Bundeserziehungsgeld bei Mehrfachgeburten, …
- BVerwG, 13.02.1970 - VII C 28.66
Gewerbesteuererlass wegen Unbilligkeit der Einziehung der Steuer - …
- BVerwG, 29.01.1973 - I C 38.68
Streitwertfestsetzung für ein Revisionsverfahren
- BVerwG, 13.02.1970 - VII C 77.66
Aussetzung eines Verfahrens zur Klärung einer Rechtsfrage - Vermittlung von …
- BVerfG, 21.05.1968 - 1 BvR 610/60
Verfassungswidrigkeit des § 55 Absatz 2 der Zehnten Durchführungsverordnung über …
- OVG Thüringen, 23.05.2017 - 4 N 114/13
Gültigkeit der Satzung der Stadt Erfurt zur Erhebung einer Kulturförderabgabe …
- BFH, 14.12.1994 - XI R 37/94
Kein Freibetrag nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewStG für Personenunternehmen im …
- BFH, 25.03.1986 - IX R 4/83
Verfassungsmäßigkeit - Sonderausgaben - Unterhalt - Scheidung - Dauernde Trennung
- BFH, 21.11.1967 - I R 115/66
Nichtabzugsfähigkeit der Vermögensteuer - Ermittlung des steuerpflichtigen …
- BFH, 01.03.2001 - IV R 24/00
Keine Tarifbegrenzung bei gewerbesteuerfreien Einkünften
- BFH, 15.12.1999 - III R 59/98
- BVerfG, 13.06.1972 - 1 BvR 421/69
Verfassungsrechtliche Prüfung der Bestellung eines familienfremden Pflegers
- BFH, 24.09.1969 - I 206/64
Gewinn - Kürzung der Summe - Hinzurechnungen - Gewerbeertrag einer GmbH - Eigener …
- VG Neustadt, 26.10.2005 - 1 K 1285/05
Keine Grundsteuerermäßigung für Familien mit Kindern
- BFH, 18.12.1974 - I R 10/73
Zur Frage der erweiterten Kürzung bei Wohnungsunternehmen
- BVerwG, 05.03.1971 - VII C 44.68
Berichtigungsbescheid - Unanfechtbar festgesetzte Gewerbesteuer - Fehlende …
- BVerwG, 13.02.1970 - VII C 188.66
Gerichtliche Kontrolle der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe - Rückwirkende …
- BVerwG, 13.02.1970 - VII C 67.66
Gerichtliche Kontrolle der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe - Rückwirkende …
- BFH, 27.07.1967 - IV 300/64
Zinsen steuerfrei?
- BSG, 17.07.1979 - 12 RAr 15/78
Voraussetzungen des Anspruchs auf Konkursausfallgeld - Beendigung der …
- BFH, 06.07.1973 - VI R 253/69
Tarif des Einkommensteuergesetzes 1965 - Vereinbarkeit mit GG
- BVerwG, 15.10.1971 - VII C 20.70
Unzulässige Begrenzung der Höhe eines Fremdenverkehrsbeitrags
- BVerfG, 16.02.1965 - 1 BvL 20/64
Verfassungswidrigkeit des § 52 Abs. 2 AVAVG
- FG München, 22.11.2005 - 12 K 2318/04
Zur Anrechnung von Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer
- BVerfG, 25.07.1968 - 1 BvR 58/67
Verfassungsmäßigkeit der Kommanditistenhaftung für Gewerbesteuer
- BFH, 06.10.1967 - III 230/64
Nichtgesellschafter - Darlehn - Verdeckte Gewinnausschüttung - …
- BVerfG, 11.07.1967 - 1 BvR 495/63
Verfassungsmäßgkeit der Versagung einer Gewinnverminderung bei nachträglicher …
- VG Oldenburg, 26.06.2007 - 13 A 3349/06
Kürzung der Erstattung von Fahrgeldausfällen für die unentgeltliche Beförderung …
- FG München, 09.06.2005 - 7 K 2891/03
Verfassungsmäßigkeit der körperschaftsteuerlichen Umgliederungsregelungen; …
- FG Köln, 14.10.1998 - 6 K 196/97
Voraussetzungen für die Erzielung eines Veräußerungsgewinn i.S.d. § 17 EStG …
- BFH, 14.07.1982 - II R 16/81
Ausführung einer Grundstücksschenkung; Steuerklasse bei einer erst nach dem Tod …
- BVerwG, 15.10.1971 - VII C 17.70
Haftung des Verpächters für Schankerlaubnissteuer
- BFH, 26.09.1969 - VI R 158/67
Gleichheitssatz - Arbeitnehmer-Freibetrag - Land- und Forstwirtschaft - …
- FG Hessen, 13.07.2022 - 8 K 1419/19
§ 15 Abs. 6 AStG gilt wegen des Vorrangs der Kapitalverkehrsfreiheit auch für …
- BSG, 22.11.1974 - 1 RK 251/73
- BGH, 13.04.1972 - III ZR 206/70
Zahlung rückständiger Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung - …
- BVerfG, 16.12.1970 - 1 BvR 210/68
Vermögensteuerliche Behandlung fortgesetzter Gütergemeinschaft nach § 76 BewG
- FG Baden-Württemberg, 16.07.2012 - 10 K 4094/09
Austritt einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft aus der Versorgungsanstalt des …
- FG Baden-Württemberg, 26.05.2000 - 9 K 131/00
Erhebung von Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe
- BGH, 02.02.1983 - IVb ZB 782/80
Einbeziehung der Dienstbezüge im .... der Hochschullehrer in den …
- BSG, 14.07.1983 - 7 RAr 34/82
- BVerfG, 16.06.1983 - 1 BvR 371/83
Verfassungsmäßigkeit des § 46 Abs. 2 , Abs. 3 AO
- BFH, 09.02.1966 - I 181/64
- BFH, 22.04.1964 - II 246/60 U
Zeitpunkt der Fälligkeit eines Anspruchs der Muttergesellschaft gegen …
- BFH, 04.03.1976 - IV R 189/71
Gemeinnütziger Verein - Durchführung von Veranstaltungen - Herausgabe von …
- BVerwG, 08.03.1963 - VII C 75.60
Rechtsmittel
- FG Köln, 11.05.1995 - 7 K 762/88
Verkauf eines Anteils an einer grundbesitzhaltenden GbR nicht dem …
- BVerwG, 13.04.1994 - 1 WB 64.93
Gleichheitssatz - Haartracht bei Soldaten - Abweichende Regelungen für …
- BFH, 08.02.1979 - V R 114/74
Rechtsfigur der Unternehmereinheit - Umsatzsteuersystem
- BFH, 16.11.1978 - V R 22/73
GmbH - Verlust der Selbständigkeit - Einzelkaufmann - Haftungsbescheid - …
- BFH, 12.03.1970 - I R 108/66
Festsetzung des Gewerbesteuermeßbetrags, wenn der Gewerbebetrieb nicht während …
- BFH, 04.05.1965 - I 186/64 U
Hinzurechnung der an persönlich haftende Gesellschafter einer …
- BFH, 28.01.1965 - V 181/62 U
Anerkennung der Unternehmereinheit von Rechtspersonen
- BFH, 28.01.1965 - IV 179/64 U
Umfang der Gewerbesteuerpflicht bei Besitzgesellschaften die aus einer …
- FG Hessen, 13.07.2022 - 8 K 1466/19
§ 15 Abs. 6 AStG gilt wegen des Vorrangs der Kapitalverkehrsfreiheit auch für …
- FG Berlin-Brandenburg, 25.03.2009 - 2 K 1797/05
Der Ausbildungsfreibetrag nach § 33a Abs. 2 EStG begegnet keinen …
- FG Baden-Württemberg, 15.12.2000 - 9 K 258/00
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung des besonderen Kirchgelds in …
- BSG, 29.11.1995 - 14 REg 8/94
Anspruch auf Gewährung von Erziehungsgeld - Voraussetzungen für eine Aussetzung …
- BFH, 26.06.1984 - VII R 79/83
Bestimmung des Begriffs der Verbrauchsteuer - Rechtmäßigkeit des § 103b …
- BFH, 23.09.1983 - III R 177/81
Verarbeitendes Gewerbe - Zulage - Berlin - Verhältnisse der einzelnen …
- BFH, 21.05.1971 - III R 125/70
Unbeschränkt Vermögensteuerpflichtiger - GmbH - Gründung im Ausland - Verwaltung …
- BFH, 29.04.1966 - III 97/65
- BSG, 25.04.1962 - 3 RK 26/60
- FG Baden-Württemberg, 16.07.2012 - 10 K 4095/09
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Gegenwertzahlungen des Arbeitgebers beim …
- BSG, 05.02.1976 - 11 RK 2/75
Krankenversicherungspflicht - Landwirtschaft - Mithelfende Familienangehörige - …
- FG Köln, 04.05.2022 - 12 K 1274/18
Kommanditgesellschaft auf Aktien - Keine einheitliche und gesonderte Feststellung …
- BSG, 16.02.1989 - 4 REg 2/88
- BFH, 30.11.1978 - V R 40/78
Haftung des Gesellschafters - Umsatzsteuerschulden - Beschränkte Haftung
- BFH, 17.01.1968 - I 5/65
Gesellschaft - Gesellschafter - Grundstück - Erbbaurecht - Gewerbliche Nutzung
- BFH, 28.03.1966 - VI 43/65
- BFH, 11.05.1962 - VI 55/61 U
Maßgeblichkeit einer von den Steuerpflichtigen bürgerlich-rechtlich ernsthaft …
- BSG, 21.04.1988 - 7 RAr 32/86
Bemessung des Arbeitslosengeldes - Feststellung des Arbeitsentgelts - …
- BSG, 14.07.1983 - 7 RAr 74/82
- BSG, 14.07.1983 - 7 RAr 63/82
- BFH, 23.11.1978 - V R 36/78
Selbständigkeit - Kapitalgesellschaft - Unternehmereinheit
- BFH, 27.09.1973 - IV R 33/71
Angemessenheit der Gewinnverteilung bei schenkungsweise nahen Angehörigen …
- BVerwG, 12.02.1971 - VI C 50.69
Ermittlung der für eine Umstellungsrente "angerechneten Versicherungsjahre" - …
- VG Köln, 01.12.2006 - 11 K 8685/04
Erhöhung der Gebühren für das Aufstellen von öffentlichen Münzfernsprechern bzw. …
- FG München, 25.11.1997 - 12 K 2629/94
Zurechnung des Vermögens einer Familienstiftung; Außensteuerrechtlicher Begriff …
- FG Baden-Württemberg, 27.08.1993 - 9 K 65/93
Einspruch gegen die Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer; …
- BSG, 16.12.1986 - 6 RKa 3/85
Zuordnung von Gemeinschaftspraxen - Regressive Staffelung - …
- BSG, 14.07.1983 - 7 RAr 64/82
- BSG, 14.07.1983 - 7 RAr 28/82
- BSG, 14.07.1983 - 7 RAr 59/82
- OLG Karlsruhe, 20.06.1980 - 15 U 171/79
Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses einer AG; Satzungsänderung über …
- BFH, 19.01.1973 - III R 27/71
Personengesellschaft - Verpachtung - Betriebsanlage an Kapitalgesellschaft - …
- FG Baden-Württemberg, 07.05.2004 - 10 K 210/02
Steuerliche Berücksichtigung von Studiengebühren für den freiwilligen Besuch …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 13.02.1990 - 9 L 163/89
Erhebung von Kindergartengebühren;; Einkommen; Elterneinkommen; Ermäßigung …
- BSG, 09.11.1983 - 7 RAr 19/82
- BSG, 14.07.1983 - 7 RAr 119/81
- BVerwG, 23.03.1978 - 2 B 55.77
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die Darlegung …
- BFH, 21.06.1967 - I 109/65
Entscheidung der Aufsichtsbehörde über einen Antrag auf Fehleraufdeckung als …
- BFH, 05.06.1962 - I 221/60 U
Steuerlichen Behandlung eines Lebensversicherungsvertrages, den eine …
- BSG, 14.07.1983 - 7 RAr 61/82
- BSG, 19.06.1979 - 7 RAr 77/78
- BFH, 26.04.1973 - V R 40/71
Einzelfirma - Einmann-GmbH - Unternehmereinheit - Einzelunternehmer - …
- BFH, 01.12.1967 - III 160/64
Wertpapiere - Steuerkurswert - Gemeiner Wert - Kapitalgesellschaft - …
- BFH, 29.09.1966 - IV 308/64
Rechtmäßigkeit der Berücksichtigung von im Eigentum eines Gesellschafters oder …
- BFH, 20.07.1966 - II 250/60
Zweck des § 9 Abs. 2 Grunderwerbssteuergesetz (GrEStG) - Mieterdarlehen als …
- BFH, 03.07.1964 - VI 355/62 U
Auslegung des Begriffs des "Stillen Gesellschafter" im Gewerbesteuerrecht
- BFH, 22.11.1962 - II 19/58 S
Gesellschaftssteuerpflicht dadurch, dass einer Konzerngesellschaft von einer …
- BFH, 13.11.1962 - I 262/60 U
Einordnung der Tätigkeiten der Kapitalgesellschaften im Sinne des § 2 Abs. 2 …
- BVerfG - 1 BvR 471/58 (anhängig)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2004 - 19 B 1396/04
- FG Baden-Württemberg, 19.11.1999 - 9 K 128/94
Umsatzsteuer 1990
- BSG, 14.07.1983 - 7 RAr 27/82
- LSG Hessen, 30.08.1979 - L 1 Kg 1378/78
Kindergeld bei Kindern in Berufsausbildung; Familienlastenausgleich; Schutz der …
- BFH, 20.10.1976 - I R 140/74
Gesellschaft mit beschränkter Haftung - Einkünfte aus Gewerbebetrieb - Ausübung …
- BFH, 20.10.1972 - III R 7/72
Veranlagung der Vermögensteuer - Freibetrag für Kinder - Ermittlung des …
- BFH, 09.03.1972 - IV R 94/69
Erhebung einer Ergänzungsabgabe - Vereinbarkeit mit GG
- BVerwG, 15.10.1971 - VII C 13.70
Unterscheidung zwischen Steuern und Abgaben - Satzung über den …
- BVerwG, 15.10.1971 - VII C 12.70
Unterscheidung von Steuer und Abgaben - Satzung über Fremdenverkehrsbeitrag
- BVerwG, 15.10.1971 - VII C 16.70
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit haftungsrechtlicher Vorschriften im …
- BFH, 01.04.1966 - VI 26/65
- BFH, 16.11.1965 - I 302/61 S
Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschütung im Verkauf eines Grundstücks durch …
- BFH, 19.10.1965 - I 204/63 U
Anfechtung eines Berichtigungsbescheides über den Gewerbesteuermeßbetrag
- BFH, 29.11.1963 - VI 331/62 S
Inanspruchnahme eines Kommanditisten als persönlichen Steuerschuldner für die …
- BFH, 03.04.1962 - I 149/60 U
Unterschiedliche Behandlung von rechtskräftigen und nicht rechtskräftigen …
- FG Hamburg, 18.10.2010 - 2 K 305/09
Bemessungsgrundlage für 1 % Regelung
- OVG Schleswig-Holstein, 29.10.1999 - 2 L 80/98
Schlüsselzuweisungen im Finanzausgleich; Korrigierbarkeit der Einwohnerzahl; …
- BSG, 18.08.1983 - 7 RAr 29/83
- BFH, 06.12.1972 - I R 198/70
Kostgeschäfte - Pensionsgeschäfte - Wertpapiere mit steuerbefreiten Zinsen - …
- BFH, 05.02.1971 - III R 60/69
Unternehmen - Abweichendes Wirtschaftsjahr - Jahr des Geschäftsbeginns - Tag des …
- BFH, 30.10.1969 - V R 51/69
Bearbeitung im Ausland - Entrichtung von Ausgleichsteuer - Verbringen ins Inland …
- BVerwG, 20.05.1969 - VII B 134.68
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Erhöhung der Grundsteuer für …
- BFH, 05.10.1967 - V 36/64
Möglichkeit einer niedrigeren Steuerfestsetzung bei Bekanntwerden von neuen …
- BFH, 13.12.1966 - I R 18/66
Berücksichtigung der Gewinnertragserhöhung bei Auflösung einer Rückstellung für …
- BFH, 29.11.1966 - I 249/64
Anspruch auf Berichtigung von Gewerbesteuermeßbescheiden nach § 36 a GewStG …
- BFH, 26.07.1966 - I 217/63
Gewerbesteuerpflicht der in der Rechtsform der Kapitalgesellschaft betriebenen …
- BFH, 20.01.1965 - I 175/64 S
Berichtigung eines Gewerbesteuermeßbescheids unter Hinzurechnung oder Kürzung von …
- BFH, 11.11.1964 - I 38/62 U
Zurechnung des Pachtendkonto als Dauerschuld dem Gewerbekapital
- BFH, 07.10.1964 - I 294/62 U
Vorliegen einer Verfahrensrüge - Feststellung eines Gewerbesteuermeßbetrages
- BFH, 03.04.1964 - III 287/60 U
Zusammenveranlagung von Ehegatten bei der Hauptveranlagung zur Vermögensteuer
- BFH, 26.04.1963 - I 220/61 U
Veranlagung zur Steuer unter Beachtung der Verfassungswidrigkeit einer Norm
- BFH, 02.08.1962 - IV 255/58 U
Vereinbarkeit der unterschiedlichen Behandlung von rechtskräftigen und …
- BVerfG - 1 BvR 409/58 (anhängig)
- BFH, 15.03.1988 - IX B 61/87
Antrag auf Pauschalierung des Nutzungswerts für eine selbstgenutzte Wohnung - …
- BFH, 14.07.1971 - I R 61/70
Allgemeine Verjährungsvorschriften - Lex specialis
- BVerwG, 12.12.1969 - VII B 95.68
Rechtsmittel
- BVerwG, 12.12.1969 - VII B 94.68
Rechtsmittel
- BFH, 30.04.1968 - I 153/65
Steuervergünstigung bei Ersterwerb eines Gebäudes durch Personengesellschaften …
- BFH, 13.12.1966 - I R 6/66
Begrenzung der Anfechtbarkeit von Berichtigungsbescheiden
- BFH, 13.12.1966 - I 56/65
Folgen einer mangelhaften Rechtsbehelfsbelehrung bei Fristablauf vor Einführung …
- BFH, 01.03.1966 - I 259/64
- BFH, 01.02.1966 - I 121/63
Verdeckte Gewinnausschüttung - Lieferung von Waren unter Preis - Finanzielle …
- BFH, 07.10.1964 - I 286/62 U
Berichtigung eines Gewerbesteuermeßbescheids
- BVerwG, 29.06.1964 - IV B 20.63
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Feststellung und Entschädigung …
- BFH, 08.01.1963 - I 22/62 U
Gewerbesteuerfreiheit bei dem sich aus der Auflösung einer Pensionsrückstellung …
- BVerfG - 1 BvR 317/58 (anhängig)
- BVerfG - 1 BvR 833/58 (anhängig)
- BVerfG - 1 BvR 810/58 (anhängig)
- BVerfG - 1 BvR 739/58 (anhängig)
- BVerfG - 1 BvR 730/58 (anhängig)
- FG Saarland, 15.06.1988 - 1 K 7/86
- BFH, 20.10.1976 - I R 139/74
Gesellschaft mit beschränkter Haftung - Einkünfte aus Gewerbebetrieb - Ausübung …
- BFH, 29.09.1967 - VI 393/65
Dauerschulden - Rechtsnorm - Bindungswirkung - Verfassungsrechtliche Beurteilung
- BFH, 16.01.1963 - II 21/61 U
Auskehrung einer Versicherungssumme aus einer Insassen-Unfallversicherung an die …
- BFH, 19.07.1962 - II 57/61 U
Steuerpflichtigkeit eines Ehegatten in allgemeiner Gütergemeinschaft bei Erwerb …
- BFH, 04.05.1962 - VI 180/59 U
Gewährung von Prämien für Wohnbausparer
- BVerfG - 1 BvR 622/58 (anhängig)
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 12.10.1982 - 5 A 33/81
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 12.10.1982 - 5 A 21/82
- BVerwG, 12.12.1969 - VII B 93.68
Rechtsmittel
- BFH, 07.05.1969 - I R 28/68
Neue Tatsachen - Klageverfahren - Berichtigungsbescheid - Betriebsprüfung
- BFH, 29.02.1968 - VII 256/64
Vereinbarkeit von § 9 Abs. 3 Brennereiordnung (BO) mit Art. 3 Grundgesetz (GG) …
- BFH, 13.12.1966 - I R 156/66
Berichtigung von unanfechtbaren Bescheiden bei Herabsetzung des Einheitswertes …
- BFH, 17.04.1962 - I 180/61 U
Umfang der Körperschaftsteuerveranlagung
- OLG Schleswig, 29.10.1999 - 2 L 80/98
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 30.03.1989 - 5 A 87/87