Rechtsprechung
   BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvR 845/58   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1962,5
BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvR 845/58 (https://dejure.org/1962,5)
BVerfG, Entscheidung vom 24.01.1962 - 1 BvR 845/58 (https://dejure.org/1962,5)
BVerfG, Entscheidung vom 24. Januar 1962 - 1 BvR 845/58 (https://dejure.org/1962,5)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Personenbezogene Kapitalgesellschaften

  • openjur.de

    Personenbezogene Kapitalgesellschaften

  • opinioiuris.de

    Personenbezogene Kapitalgesellschaften

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GewStG § 8 Nr. 6; GG Art. 3 Abs. 1
    Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 8 Nr. 6 GewStG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Hinzurechnen von Gehältern und Pensionsrückstellungen der Gewerbesteuer; Steuerlich-rechtliche Behandlung von "personenbezogenen" und "anonymen" Kapitalgesellschaften; Anknüpfungspunkte des Steuerrechts an das Zivilrecht; Fiskalische Zwecke des Steuerrechts; "Objektive" und "Subjektive" Steuercharakter der Gewerbesteuer; Steuerliche Behandlung von sog. "Familieunternehmen"; Juristische Definition des "fundierten Einkommens

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 13, 331
  • NJW 1962, 435
  • MDR 1962, 274
  • DVBl 1962, 174
  • BB 1962, 122
  • DÖV 1963, 593
 
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Wird zitiert von ... (244)

  • BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72

    Lebach

    In Fällen der letzteren Art hat das Bundesverfassungsgericht nicht selten durch Aufhebung der angefochtenen Entscheidungen und etwaiger ihnen zugrunde liegender Verwaltungsakte abschließend in der Sache entschieden und das Verfahren nur wegen der Kostenentscheidung zurückverwiesen (vgl. BVerfGE 6, 386 [389]; 13, 331 [355]; 19, 101 [103 f.]; 21, 160 [163]).
  • BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvL 37/91

    Einheitswerte II

    Auch der ruhende Bestand des Vermögens kann Anknüpfungspunkt für eine Steuerbelastung sein, wie dies insbesondere bei der Vermögensteuer und den Realsteuern der Fall ist (vgl. BVerfGE 13, 331 [348]; 43, 1 [7]).
  • BVerfG, 15.01.2008 - 1 BvL 2/04

    Abfärberegelung

    Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, das Bundesverfassungsgericht habe die Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer in ständiger Rechtsprechung ausdrücklich bejaht (Hinweis auf BVerfGE 21, 54 ; 26, 1 ; 46, 224 ) oder sei von ihr ausgegangen (Hinweis auf BVerfGE 13, 290; 13, 318; 13, 331; 19, 101 ; 24, 112; 25, 28; 40, 109; 42, 374; 69, 188).

    a) Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrfach aus der ausdrücklichen Erwähnung der Realsteuern ehemals in Art. 105 Abs. 2 Nr. 3, in Art. 106 Abs. 2 GG (in der ursprünglichen Fassung des Grundgesetzes vom 23. Mai 1949, BGBl I S. 1) und in Art. 106 Abs. 6 Satz 1 GG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Art. 106 GG vom 24. Dezember 1956 (BGBl I S. 1077) darauf geschlossen, dass die Erhebung einer Gewerbesteuer gerade auch neben der Einkommensteuer verfassungsrechtlich zulässig ist (vgl. BVerfGE 13, 331 ; 26, 1 ).

    b) Die beschriebenen Änderungen in Art. 106 Abs. 6 GG und deren Entstehungsgeschichte, verbunden mit der Ergänzung des Art. 28 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 GG, bestätigen den schon bisher vom Bundesverfassungsgericht vertretenen Standpunkt (vgl. BVerfGE 13, 331 ; 26, 1 ; 46, 224 ), dass die Gewerbesteuer als solche mit ihrer Verankerung im Grundgesetz in ihrer Grundstruktur und herkömmlichen Ausgestaltung verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist (…ebenso BFHE, a.a.O., S. 268 mit Nachweisen zu dem insoweit überwiegend zustimmenden Schrifttum).

    Die Gewerbesteuer ist folglich in ihrer Grundstruktur als vornehmlich auf den Ertrag des Gewerbebetriebs gerichtete Objektsteuer (vgl. BVerfGE 116, 164 ;… Güroff, in: Glanegger/Güroff, GewStG, 6. Aufl. 2006, § 1 Rn. 14 und § 2 Rn. 1;… Sarrazin, in: Lenski/Steinberg, Kommentar GewStG, § 1 Rn. 93;… Hofmeister, in: Blümich, EStG/KStG/GewStG, § 1 GewStG Rn. 10;… Heine, in: Henneke/Pünder, Recht der Kommunalfinanzen, § 8 Rn. 6 f.;… Tipke, Die Steuerrechtsordnung, 2. Aufl., Bd. II, S. 1141 f.) auch neben der die Einkünfteerzielung erfassenden Einkommensteuer verfassungsrechtlich gerechtfertigt (vgl. BVerfGE 13, 331 ; 26, 1 ; 46, 224 ;… Sarrazin, in: Lenski/Steinberg, a.a.O., § 1 Rn. 106 ff.; Schnädter, Die grundlegenden Wertungen des Gewerbesteuerrechts, S. 153 ff.;… Tipke, a.a.O., S. 1140 f.).

    Das Bundesverfassungsgericht hat deswegen, nachdem es zunächst in mehreren Entscheidungen das Äquivalenzprinzip als sachlichen Rechtfertigungsgrund für die Gewerbesteuer herangezogen hatte (vgl. BVerfGE 13, 331 ; 19, 101 ; 21, 54 ; 26, 1 ), dessen Bedeutung für den Bestand und die konkrete Ausgestaltung der Gewerbesteuer später eingeschränkt (BVerfGE 46, 224 ).

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