Rechtsprechung
   BVerfG, 31.01.1962 - 2 BvO 1/59   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Zulässigkeit von Blankettstrafgesetzen

  • opinioiuris.de

    Zulässigkeit von Blankettstrafgesetzen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fortgeltung des Sprengstoffgesetzes 1884 als Bundesrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 13, 367
  • NJW 1962, 789
  • DVBl 1962, 369



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01  

    Kampfhunde

    Sie schließt grundsätzlich auch die Befugnis ein, Vorschriften des Landesrechts mit strafrechtlichen Sanktionen des Bundesrechts zu versehen, sofern nicht der Bundesgesetzgeber in Wirklichkeit die der Länderkompetenz unterliegende Materie selbst sachlich regelt (vgl. BVerfGE 13, 367 ; 23, 113 ; 26, 246 ).
  • BVerfG, 18.03.1970 - 2 BvO 1/65  

    Spielbank

    a) Die Frage, ob eine Norm als Bundesrecht fortgilt, ist unter anderem dann streitig, wenn die Ansicht des vorlegenden Gerichts der eines Landesverfassungsorgans widerspricht (BVerfGE 13, 367 [371]; 23, 288 [319]).
  • BVerfG, 14.05.1968 - 2 BvR 544/63  

    Kriegsfolgelasten II

    c) Ernstzunehmende Zweifel, ob und gegebenenfalls mit welcher Tragweite eine allgemeine Regel des Völkerrechts gilt, bestehen dann, wenn das Gericht abweichen würde von der Meinung eines Verfassungsorgans oder von den Entscheidungen hoher deutscher, ausländischer oder internationaler Gerichte oder von den Lehren anerkannter Autoren der Völkerrechtswissenschaft (vgl. BVerfGE 7, 18 [23 f.]; 8, 186 [191]; 9, 153 [157]; 11, 89 [92]; 13, 367 [371] zu Art. 126 GG und § 86 Abs. 2 BVerfGG).
  • BVerfG, 22.02.1968 - 2 BvO 2/65  

    Blankettstrafrecht

    Das gilt, was im Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Januar 1962 (BVerfGE 13, 367 [371 ff.]) nicht zu entscheiden war, auch für Übertretungen.

    Dieser Ansicht, die schon in der Entscheidung vom 31. Januar 1962 (BVerfGE 13, 367 [373]) abgelehnt worden ist, kann der Senat jedoch aus den vorstehend dargelegten Gründen nicht folgen.

    Aus dem Grundgesetz können dagegen, daß der Bund Landesrecht mit einer Kriminalstrafe bewehrt, Bedenken nicht hergeleitet werden, weil dadurch die Kompetenz der Länder zur inhaltlichen Ausgestaltung des so geschützten Landesrechts nicht beeinträchtigt wird und erst recht nicht ausgehöhlt werden kann (BVerfGE 13, 367 [373]).

  • BVerfG, 30.05.1972 - 2 BvO 1/69  

    Waffengesetz

    a) Die Frage, ob eine Norm als Bundesrecht fortgilt, ist u. a. dann streitig, wenn die Ansicht des vorlegenden Gerichts der eines Landesverfassungsorgans widerspricht (BVerfGE 13, 367 [371]; zuletzt 28, 119 [137]).

    Grundsätzlich gehört das Strafrecht nach Art. 74 Nr. 1 GG zur Gesetzgebung des Bundes (vgl. BVerfGE 13, 367 [372]; 23, 113 [124/125]).

    Mit dieser Qualifizierung des § 26 Abs. 1 WaffG weicht der Senat nicht von seinen Entscheidungen vom 31. Januar 1962 (BVerfGE 13, 367 [373]) und vom 22. Februar 1968 (BVerfGE 23, 113 [125]) ab.

  • VG Bremen, 09.07.2015 - 5 K 171/13  

    Umschlagsverbot für Kernbrennstoffe in Bremischen Häfen - Vorlagebeschluss zum

    Für die Subsumtion einer Regelung unter den Kompetenztitel ist dabei in erster Linie der primäre Normzweck entscheidend, dem der Gegenstand der - 33 - Kompetenznorm entsprechen muss (vgl. BVerfGE 8, 143 (148 ff.); 13, 367 (371 ff.); 14, 76 (99); außerdem Degenhardt, a. a. O., Rn. 57).
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