Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com
• DFR

  Hamburgisches Passivraucherschutzgesetz

• openjur.de

 
• Bundesverfassungsgericht

  Versagung der Möglichkeit für Speisewirtschaften, Raucherräume einzurichten (§ 2 Abs 4 des Hamburgischen Passivrauchschutzgesetzes - juris: PassivrauchSchG HA), als gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss mit Art 12 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG unvereinbar

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 12 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 35 BVerfGG, § 1 Abs 1 Nr 2 GastG, § 3 GastG
  Versagung der Möglichkeit für Speisewirtschaften, Raucherräume einzurichten (§ 2 Abs 4 des Hamburgischen Passivrauchschutzgesetzes - juris: PassivrauchSchG HA), als gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss mit Art 12 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG unvereinbar - Ungleichbehandlung sachlich nicht gerechtfertigt - Möglichkeit der Einrichtung von Raucherräumen auch für Speisewirtschaften als Zwischenregelung gem § 35 BVerfGG

• Wolters Kluwer

  Verfassungsmäßigkeit der Erlaubnis zur Einrichtung von Raucherräumen für Schankwirtschaften und gleichzeitigem Ausschluss der Speisewirtschaften nach dem Passivraucherschutzgesetz von Hamburg

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit der Erlaubnis zur Einrichtung von Raucherräumen für Schankwirtschaften und gleichzeitigem Ausschluss der Speisewirtschaften nach dem Passivraucherschutzgesetz von Hamburg

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Ausschluss der Speisegaststätten von der Erlaubnis zur Einrichtung abgetrennter Raucherräume nach dem Hamburgischen Passivraucherschutzgesetz verfassungswidrig

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Ausschluss der Speisegaststätten von der Erlaubnis zur Einrichtung abgetrennter Raucherräume nach dem Hamburgischen Passivraucherschutzgesetz verfassungswidrig

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Raucherschutz in Hamburgs Speisegaststätten

 
• ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

  § 2 Abs. 4 HmbPSchG; Art. 12 Abs. 1, 3 Abs. 1 GG
  Hamburgisches Passivraucherschutzgesetz erfassungswidrig

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Ausschluss der Speisegaststätten von der Erlaubnis zur Einrichtung abgetrennter Raucherräume nach dem Hamburgischen Passivraucherschutzgesetz verfassungswidrig

• taz.de (Pressebericht, 21.02.2012)

  Nichtraucherschutz gekippt: Dicke Luft in Hamburg

• deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

  Hamburger Nichtraucherregelung teilweise verfassungswidrig

• juraexamen.info (Kurzinformation)

  Hamburger Rauchverbot teilweise verfassungswidrig

• haufe.de (Kurzinformation)

  Kein Ende in Sicht: BVerfG entscheidet erneut über Rauchverbot

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Verbot von Raucherräumen in Speisegaststätten verfassungswidrig

Verfahrensgang

• VG Hamburg, 10.08.2011 - 4 K 3551/10
• BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvL 21/11

Papierfundstellen

• BVerfGE 130, 131
• NVwZ-RR 2012, 257
• DÖV 2012, 402

Wird zitiert von ... (38)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2017 - 13 B 238/17

  Anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Europarecht

  vgl. etwa BVerfG Urteil vom 16. Januar 1957 - 1 BvR 253/56 - BVerfGE 6, 32 ; Urteil vom 10. April 1997 - 2 BvL 45/92 - BVerfGE 96, 10 ; Urteil vom 30. Juli 2008 - 1 BvR 3262/07 u.a. - BVerfGE 121, 317 ; Beschluss vom 24. Januar 2012 - 1 BvL 21/11 - BVerfGE 130, 131 .
• BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06

  Ehegattensplitting

  Um zu vermeiden, dass bei den betroffenen Steuerpflichtigen wie bei den Behörden in der Zeit bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber Unsicherheit über die Rechtslage herrscht, ist es geboten, eine Übergangsregelung zu treffen (vgl. BVerfGE 37, 217 ; 61, 319 ; 73, 40 ; 92, 53 ; 103, 242 ; 107, 133 ; 122, 210 ), die sich möglichst weitgehend an das Regelungskonzept des Gesetzgebers anlehnt und damit vermeidet, dass übergangsweise ein dem Willen des Gesetzgebers offensichtlich besonders fernstehender Rechtszustand eintritt (vgl. BVerfGE 121, 108 ; 127, 132 ; 130, 131 ; s. auch BVerfGE 122, 39 ).
• BVerfG, 26.07.2016 - 1 BvL 8/15

  Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit …

  In derartigen Konstellationen erachtet es das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung als ausreichend, dass die im Falle eines Verstoßes gegen das Grundgesetz zu erwartende Erklärung der Norm als verfassungswidrig für den nicht in ihren Anwendungsbereich fallenden Betroffenen die Chance offen hält, eine ihn einbeziehende Regelung durch den Gesetzgeber zu erreichen (vgl. BVerfGE 22, 349 ; 61, 138 ; 71, 224 ; 74, 182 ; 93, 386 ; 115, 259 ; 121, 108 ; 130, 131 ; vgl. auch BVerfGE 138, 136 ).

 
• StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13

  Vereinbarkeit des Verbots von Verbundspielhallen mit der Verfassung des Landes …

  Berufsausübungsregelungen müssen nicht nur den Anforderungen genügen, die sich unmittelbar aus Art. 12 Abs. 1 GG ergeben, sie müssen vielmehr auch sonst in jeder Hinsicht verfassungsgemäß sein und insbesondere den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG beachten (vgl. BVerfGE 130, 131 - Juris Rn. 40).

  Eine strengere Bindung des Gesetzgebers kann sich insbesondere aus den jeweils betroffenen Freiheitsrechten ergeben; denn dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers sind umso engere Grenzen gesetzt, je stärker sich die Ungleichbehandlung auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten, zu denen auch die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte freie Berufsausübung zählt, nachteilig auswirken kann (vgl. BVerfGE 130, 131 - Juris Rn. 41).

• BVerfG, 15.02.2016 - 1 BvL 8/12

  Unzulässige Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der teilweisen Hinzurechnung von …

  Es hätte jedoch in seinem Vorlagebeschluss in erster Linie die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den Maßstäben des allgemeinen Gleichheitssatzes zugrunde legen müssen (vgl. nur BVerfGE 126, 400 ; 127, 263 ; 129, 49 ; siehe auch BVerfGE 130, 131 ; 130, 240 ).
• BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 12/12 R

  Arbeitslosengeld II - Neubemessung der Regelbedarfe ab 1. 1. 2011 - …

  Weder sind normative Setzungen grundsätzlich ausgeschlossen, noch ist es für die verfassungsrechtliche Prüfung von Bedeutung, ob die maßgeblichen Gründe für die gesetzliche Neuregelung im Gesetzgebungsverfahren ausdrücklich als solche genannt wurden oder gar den Gesetzesmaterialien zu entnehmen sind (BVerfG, NVwZ-RR 2012, 257) .
• BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09

  Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe

  Lenkungszwecke können sich etwa aus den Gesetzesmaterialien ergeben (vgl. BVerfGE 116, 164 [BVerfG 21.06.2006 - 2 BvL 2/99] ; vgl. aber BVerfGE 130, 131 [BVerfG 24.01.2012 - 1 BvL 21/11] ).

  Lenkungszwecke können sich etwa aus den Gesetzesmaterialien ergeben (vgl. BVerfGE 116, 164 [BVerfG 21.06.2006 - 2 BvL 2/99] ; vgl. aber BVerfGE 130, 131 [BVerfG 24.01.2012 - 1 BvL 21/11] ).

  Lenkungszwecke können sich etwa aus den Gesetzesmaterialien ergeben (vgl. BVerfGE 116, 164 [BVerfG 21.06.2006 - 2 BvL 2/99] ; vgl. aber BVerfGE 130, 131 [BVerfG 24.01.2012 - 1 BvL 21/11] ).

• LG Berlin, 07.12.2017 - 67 S 218/17

  Mietpreisbremse verfassungswidrig? BVerfG-Vorlage

  Zwar steht dem Gesetzgeber bei der Erstreckung des gesetzlichen Geltungsbereichs und der Begründung von Ausnahmetatbeständen ein Spielraum zu; dieser findet jedoch sein Ende, wenn es an einem hinreichenden Zusammenhang zwischen den gesetzlichen Regelungszielen und der Differenzierung fehlt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24. Januar 2012 - 1 BvL 21/11, BVerfGE 130, 131).
• BVerfG, 19.12.2012 - 1 BvL 18/11

  Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen verfassungsgemäß

  Dabei gilt ein stufenloser, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen (vgl. BVerfGE 129, 49 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 24. Januar 2012 - 1 BvL 21/11 -, NVwZ-RR 2012, S. 257 ).

  Eine strengere Bindung des Gesetzgebers kann sich auch aus den jeweils betroffenen Freiheitsrechten ergeben (vgl. BVerfGE 88, 87 ; 129, 49 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 24. Januar 2012 - 1 BvL 21/11 -, NVwZ-RR 2012, S. 257 ).

• BVerfG, 04.11.2015 - 2 BvR 282/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Preisregulierung bei …

  Zwar können die Grundrechte nur durch solche Normen eingeschränkt werden, die formell und materiell verfassungsgemäß sind (vgl. nur BVerfGE 6, 32 ; 96, 10 ; 121, 317 ; 130, 131 ).

  a) Grundrechtlich geschützte Interessen können nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Regelfall nur durch Normen eingeschränkt werden, die ihrerseits formell und materiell mit der Verfassung übereinstimmen (vgl. BVerfGE 6, 32 ; 96, 10 ; 121, 317 ; 130, 131 ; stRspr).

• OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - 1 B 5.13

  Keine Unanwendbarkeit der Regelungen des Spielhallengesetzes Berlin für …
• BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 153/11 R

  Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Neuermittlung des Regelbedarfs für …
• VG Berlin, 01.03.2013 - 4 K 336.12

  Gesetzgebungskompetenz im Rahmen der Glücksspielregelungen
• BSG, 10.12.2013 - B 13 R 91/11 R

  Pflegezeit als Berücksichtigungszeit vom 1. 1. 1992 bis 31. 3. 1995 - …
• VGH Baden-Württemberg, 10.11.2015 - 5 S 2590/13

  Reinigungs-, Räum- und Streupflicht bei einseitigem Gehweg
• BVerfG, 02.02.2017 - 2 BvR 787/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BVerfG, 24.09.2014 - 1 BvR 3017/11

  Gesetzliches Rauchverbot bei öffentlich zugänglichen Vereinsveranstaltungen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2017 - 7 A 10737/16

  Hinweisbeschilderung für Tankstellen an Autobahnen
• BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvL 9/14

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 312a BGB a.F
• BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 929/14

  Verfassungsbeschwerde bzgl. Geltung des deutschen Arzneimittelpreisrechts für …
• LG Berlin, 14.09.2017 - 67 S 149/17

  Vorschrift über Mietpreisbremse verfassungswidrig
• OVG Hamburg, 09.07.2018 - 4 Bs 12/18

  Abstandsgebot für Spielhallenstandorte - Befreiung wegen unbilliger Härte
• OVG Hamburg, 07.02.2018 - 4 Bf 217/17

  Hamburgische Regelungen über Modalitäten der konkreten Aufstellung von …
• OVG Hamburg, 04.03.2014 - 4 Bs 328/13

  Betreiben von Spielhallen in Hamburg; Regelung von Sperrzeiten als …
• OVG Hamburg, 19.05.2015 - 4 Bs 14/15

  Verfassungswidrigkeit der Spielgerätereduzierungspflicht gegenüber …
• BVerwG, 02.12.2015 - 10 C 18.14

  Berufsständische Versorgung; Versorgungswerk; Subsidiarität; Kammer; …
• VG Berlin, 16.09.2016 - 7 K 156.10

  Höhere Besoldung aufgrund einer Diskriminierung wegen des Lebensalters
• VerfG Hamburg, 23.03.2015 - HVerfG 2/14
• AG Kerpen, 03.07.2014 - 104 C 340/13

  Gleichbehandlung des Verbrauchers bzgl. der Widerrufsbelehrung i. R. eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2013 - 19 A 702/11

  Benachteiligung von G8-Gymnasiasten bei Fahrkosten verfassungswidrig
• VGH Bayern, 11.10.2016 - 10 BV 15.590

  Annahmestelle für das Sportwettangebot der Staatlichen, Lotterieverwaltung, …
• BVerfG, 05.10.2012 - 1 BvL 17/12

  Mangels hinreichender Begründung unzulässige Richtervorlage zur …
• VG Düsseldorf, 21.01.2014 - 3 K 4778/13

  Rauchverbot gilt auch im "Brauhof" des Uerige
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2013 - 19 A 2620/11

  Benachteiligung von G8-Gymnasiasten bei Fahrkosten verfassungswidrig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2013 - 19 A 820/11

  Benachteiligung von G8-Gymnasiasten bei Fahrkosten verfassungswidrig
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.09.2012 - 10 M 33.11

  Fachdiplom Rechtswissenschaft (Ukraine); Anerkennung; erste juristische …
• VG Ansbach, 18.02.2016 - AN 6 K 14.01387

  Keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für private Pflegeeinrichtung
• VG Karlsruhe, 14.03.2019 - 12 K 3450/16