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   BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvL 21/11   

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https://dejure.org/2012,103
BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvL 21/11 (https://dejure.org/2012,103)
BVerfG, Entscheidung vom 24.01.2012 - 1 BvL 21/11 (https://dejure.org/2012,103)
BVerfG, Entscheidung vom 24. Januar 2012 - 1 BvL 21/11 (https://dejure.org/2012,103)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundesverfassungsgericht

    Versagung der Möglichkeit für Speisewirtschaften, Raucherräume einzurichten (§ 2 Abs 4 des Hamburgischen Passivrauchschutzgesetzes - juris: PassivrauchSchG HA), als gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss mit Art 12 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG unvereinbar

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 12 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 35 BVerfGG, § 1 Abs 1 Nr 2 GastG, § 3 GastG
    Versagung der Möglichkeit für Speisewirtschaften, Raucherräume einzurichten (§ 2 Abs 4 des Hamburgischen Passivrauchschutzgesetzes - juris: PassivrauchSchG HA), als gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss mit Art 12 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG unvereinbar - Ungleichbehandlung sachlich nicht gerechtfertigt - Möglichkeit der Einrichtung von Raucherräumen auch für Speisewirtschaften als Zwischenregelung gem § 35 BVerfGG

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit der Erlaubnis zur Einrichtung von Raucherräumen für Schankwirtschaften und gleichzeitigem Ausschluss der Speisewirtschaften nach dem Passivraucherschutzgesetz von Hamburg

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Erlaubnis zur Einrichtung von Raucherräumen für Schankwirtschaften und gleichzeitigem Ausschluss der Speisewirtschaften nach dem Passivraucherschutzgesetz von Hamburg

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Ausschluss der Speisegaststätten von der Erlaubnis zur Einrichtung abgetrennter Raucherräume nach dem Hamburgischen Passivraucherschutzgesetz verfassungswidrig

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Ausschluss der Speisegaststätten von der Erlaubnis zur Einrichtung abgetrennter Raucherräume nach dem Hamburgischen Passivraucherschutzgesetz verfassungswidrig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Raucherschutz in Hamburgs Speisegaststätten

  • ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

    § 2 Abs. 4 HmbPSchG; Art. 12 Abs. 1, 3 Abs. 1 GG
    Hamburgisches Passivraucherschutzgesetz erfassungswidrig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Ausschluss der Speisegaststätten von der Erlaubnis zur Einrichtung abgetrennter Raucherräume nach dem Hamburgischen Passivraucherschutzgesetz verfassungswidrig

  • taz.de (Pressebericht, 21.02.2012)

    Nichtraucherschutz gekippt: Dicke Luft in Hamburg

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

    Hamburger Nichtraucherregelung teilweise verfassungswidrig

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    Hamburger Rauchverbot teilweise verfassungswidrig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kein Ende in Sicht: BVerfG entscheidet erneut über Rauchverbot

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Verbot von Raucherräumen in Speisegaststätten verfassungswidrig

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 130, 131
  • NVwZ-RR 2012, 257
  • DÖV 2012, 402
 
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