Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com
• DFR

  Bayerisches Landeserziehungsgeldgesetz

• openjur.de

  Art. 3 Abs. 1 GG; § 1 Abs. 1 Satz 1 BayLErzGG
  Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach dem Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetz verfassungswidrig

 
• Bundesverfassungsgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 S 1 GG, Art 100 Abs 1 GG, § 13 Nr 11 BVerfGG
  Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach dem Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetz (juris: LErzGG BY) verfassungswidrig

• Jurion

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Personen aus Gründen der Staatsangehörigkeit vom Landeserziehungsgeld nach dem Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetz; Notwendigkeit des Vorliegens eines hinreichenden Sachgrundes für die Rechtmäßigkeit der Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit als Unterscheidungsmerkmal

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  GG Art. 6, BayErzGG Art. 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 5, GG Art. 6 Abs. 2 S. 1, GG Art. 3 Abs. 3 S. 1, BayErzGG Art. 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, BVerfGG § 82 Abs. 1, BVerfGG § 78 S. 1,
  Landeserziehungsgeld, Bayerisches Landeserziehungsgeldgesetz, Sachgrund, Elternrecht, Staatsangehörigkeit, deutsche Staatsangehörigkeit, Schutz- und Förderpflichten, allgemeiner Gleichheitssatz, Gleichheitssatz, Differenzierungsmerkmal, Aufenthaltsdauer, Mitnahmeeffekt, fiskalische Interessen, Gegenseitigkeit, Polen, Vorwohndauer, Kindergeld, Ungleichbehandlung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach dem Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetz verfassungswidrig

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Bayerisches Landeserziehungsgeld -nicht nur für Landeskinder

• lto.de (Kurzinformation)

  BVerfG erklärt bayerisches Gesetz für verfassungswidrig - Auch Nicht-EU-Ausländern steht Landeserziehungsgeld zu

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Bayerisches Gesetz verfassungswidrig - Auch Nicht-EU-Ausländern steht Landeserziehungsgeld zu

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Bayerisches Erziehungsgeld auch für Nicht-EU-Bürger

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Auch Nicht-EU-Bürger haben einen Anspruch auf Landeserziehungsgeldes nach dem BayLErzGG

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Bay. Landeserziehungsgeld für Nicht-EU-Bürger

• migrationsrecht.net (Zusammenfassung)

  Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes in Bayern ist verfassungswidrig

• Jurion (Kurzinformation)

  Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach dem Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetz verfassungswidrig

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern vom Landeserziehungsgeld nach Bayerischem Landeserziehungsgeldgesetz verfassungswidrig - Bundesverfassungsgericht verpflichtet Gesetzgeber zur Neuregelung verfassungswidriger Vorschriften

Besprechungen u.ä. (2)

• verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Diskriminierung nach Staatsangehörigkeit erschwert

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 u. Abs. 2 GG
  Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern vom Betreuungsgeld

Sonstiges

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kurznachricht zu "Verfassungsmäßigkeit der Unterscheidung nach dem Merkmal der Staatsangehörigkeit im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit" von Wiss. Mit. Dr. Tomasz Milej, original erschienen in: NVwZ 2013, 587 - 592.

Papierfundstellen

• BVerfGE 130, 240
• NJW 2012, 1711
• NZS 2012, 381 (Ls.)
• FamRZ 2012, 694
• DVBl 2012, 626
• DÖV 2012, 441

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Wird zitiert von ... (141)  

• BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11  

  Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …

  Differenzierungen bedürfen stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 129, 49 ; 130, 240 ; 132, 179 ; 133, 59 ; 135, 126 ; 141, 1 ).
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.2016 - 7 A 11108/14  

  Bundespolizeilichen Kontrollbefugnisse in Zügen; diskriminierende …

  Eine (faktische) Differenzierung nach der Staatsangehörigkeit und damit eine Sonderbehandlung von Ausländern wird indes von keinem der speziellen Diskriminierungsverbote nach § 3 Abs. 3 Satz 1 GG erfasst, sondern (lediglich) vom allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG (…BVerfG, Beschlüsse vom 20. März 1979 - 1 BvR 111/74, u.a. -, BVerfGE 51, 1 [30] = juris, Rn. 95…, vom 9. Februar 1994 - 1 BvR 1687/92 -, BVerfGE 90, 27 [37] = juris, Rn. 29 und vom 7. Februar 2012 - 1 BvL 14/07 -, BVerfGE 130, 240 [255] = juris, Rn. 46;… Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 13. Aufl. 2014, Art. 3 Rn. 126;… Leibholz/Rinck/Hesselberger in: Leibholz/Rinck, Grundgesetz, Stand: 01/2016, Art. 3, Rn. 4011;… Kischel, in: Epping/Hillgruber, BeckOK GG, Stand: 03/2016, Art. 3 Rn. 132).

  An dessen Rechtfertigung sind allerdings strenge Anforderungen zu stellen, da die Ungleichbehandlung einerseits an ein personengebundenes Merkmal anknüpft und andererseits eine gewisse Nähe zu den besonderen Diskriminierungsverboten des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG aufweist (…vgl. hierzu BVerfG, Beschlüsse vom 26. Januar 1993 - 1 BvL 38/92, 1 BvL 40/92, 1 BvL 43/92 -, BVerfGE 88, 87 [96] = juris, Rn. 35…, vom 7. Juli 2009 - 1 BvR 1164/07 -, BVerfGE 124, 199 [220] = juris, Rn. 87 und vom 7. Februar 2012 - 1 BvL 14/07 -, BVerfGE 130, 240 [255] = juris, Rn. 42;… a.A. Kischel, in: Epping/Hillgruber, BeckOK GG, Stand: 03/2016, Art. 3 Rn. 132).

• BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12  

  Erbschaftsteuer

  Zudem verschärfen sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen, je weniger die Merkmale, an die die gesetzliche Differenzierung anknüpft, für den Einzelnen verfügbar sind (vgl. BVerfGE 88, 87 ; 129, 49 ) oder je mehr sie sich denen des Art. 3 Abs. 3 GG annähern (vgl. BVerfGE 88, 87 ; 124, 199 ; 129, 49 ; 130, 240 ; 132, 179 ).

 
• SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …

  1.1.2 Im Urteil vom 27.11.2013 weist der 6. Senat des Hessischen LSG (…L 6 AS 378/12 - Rn. 63) ergänzend darauf hin, dass ein Totalausschluss von Leistungen zur Sicherung der Menschenwürde allein auf Grund einer Differenzierung nach der Staatsangehörigkeit am Maßstab der Entscheidungen des BVerfG vom 07.02.2012 (1 BvL 14/07) und vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11) verfassungswidrig sein dürfte.

  Das BVerfG habe bereits entschieden, dass eine grundlose Ungleichbehandlung von Ausländern und Deutschen gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoße (Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 07.02.2012 - 1 BvL 14/07).

  Ungleichbehandlungen auf Grund der Staatsangehörigkeit sind aber auch auf dieser zweiten Ebene sehr enge Grenzen gesetzt, weil sie eine große sachliche Nähe zu einigen speziellen Diskriminierungsverboten des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG aufweisen (…vgl. Kingreen , SGb 2013, S. 137 ff.; BVerfG, Beschluss vom 07.02.2012 - 1 BvL 14/07 - Rn. 46).

  Eine verfassungsgemäße Alternative zum Wegfall des Ausschlusstatbestands besteht - anders als regelmäßig bei der Verletzung von Gleichheitsgrundrechten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.02.2012 - 1 BvL 14/07 - Rn. 58 m.w.N.) - nicht.

  Die vom BVerfG in Fällen von Gleichheitsverstößen zur Wahrung des Gewaltenteilungsprinzips in Anspruch genommene Möglichkeit, eine gleichheitsverstoßende Norm für mit der Verfassung unvereinbar zu erklären und dem Gesetzgeber hiermit die Gelegenheit zu geben, den Gleichheitsverstoß in der einen oder anderen Richtung zu beseitigen ( vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.02.2012 - 1 BvL 14/07 - Rn. 58 m.w.N,) wird mit der Selbstermächtigung zur Analogiebildung durch die fachgerichtliche Rechtsprechung unterlaufen .

• BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11  

  Sukzessivadoption

  Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Anforderungen an den die Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die von gelockerten, auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können (vgl. BVerfGE 130, 240 ; stRspr).

  Eine strengere Bindung des Gesetzgebers kann sich insbesondere aus den jeweils betroffenen Freiheitsrechten ergeben (vgl. BVerfGE 130, 240 ; stRspr).

  Da dem Gesetzgeber hier aber mehrere Möglichkeiten zur Verfügung stehen, den verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen, kommt nur eine Unvereinbarkeitserklärung in Betracht (vgl. BVerfGE 130, 240 ; stRspr).

• BVerfG, 23.07.2014 - 1 BvL 10/12  

  Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß

  Verfassungsrechtlich lassen sich keine konkreten Ansprüche auf bestimmte staatliche Leistungen herleiten, die Pflege- und Erziehungstätigkeit der Eltern zu unterstützen (vgl. BVerfGE 130, 240 m.w.N.).
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12  

  Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …

  a) Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 98, 365 ; 116, 164 ; 122, 210 ; 130, 240 ).

  Er verbietet ungleiche Belastungen ebenso wie ungleiche Begünstigungen (vgl. BVerfGE 79, 1 ; 121, 108 ; 121, 317 ; 122, 210 ; 126, 400 ; 130, 240 ; 135, 126 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303 ; stRspr).

  Differenzierungen sind damit nicht ausgeschlossen, bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 129, 49 ; 130, 240 ; 132, 179 ; 133, 59 ; 135, 126 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303 ).

  Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz unterschiedliche Anforderungen an den die Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund, die von auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können (vgl. BVerfGE 88, 5 ; 88, 87 ; 105, 73 ; 110, 274 ; 112, 164 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 120, 1 ; 122, 1 ; 122, 210 ; 123, 111 ; 126, 400 ; 127, 224 ; 129, 49 ; 130, 52 ; 130, 240 ; 131, 239 ; 135, 126 ; stRspr).

  Zudem verschärfen sich die Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 GG, je weniger die Merkmale, an die die gesetzliche Differenzierung anknüpft, für den Einzelnen verfügbar sind (vgl. BVerfGE 88, 87 ; 129, 49 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303 ) oder je mehr sie sich denen des Art. 3 Abs. 3 GG annähern (vgl. BVerfGE 88, 87 ; 124, 199 ; 129, 49 ; 130, 240 ; 132, 179 ).

• BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09  

  Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe

  a) Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Normgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 98, 365 ; 130, 240 ; stRspr).

  Er gilt sowohl für ungleiche Belastungen als auch für ungleiche Begünstigungen (vgl. BVerfGE 79, 1 [BVerfG 11.10.1988 - 1 BvR 777/85] ; 126, 400 ; 130, 240 ).

  Differenzierungen bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (vgl. BVerfGE 124, 199 [BVerfG 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07] ; 129, 49 ; 130, 240 ).

  Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Anforderungen an den die Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Normgeber, die von gelockerten, auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können (vgl. BVerfGE 117, 1 [BVerfG 07.11.2006 - 1 BvL 10/02] ; 126, 400 ; 130, 240 ; stRspr).

  a) Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Normgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 98, 365 ; 130, 240 ; stRspr).

  Er gilt sowohl für ungleiche Belastungen als auch für ungleiche Begünstigungen (vgl. BVerfGE 79, 1 [BVerfG 11.10.1988 - 1 BvR 777/85] ; 126, 400 ; 130, 240 ).

  Differenzierungen bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (vgl. BVerfGE 124, 199 [BVerfG 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07] ; 129, 49 ; 130, 240 ).

  Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Anforderungen an den die Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Normgeber, die von gelockerten, auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können (vgl. BVerfGE 117, 1 [BVerfG 07.11.2006 - 1 BvL 10/02] ; 126, 400 ; 130, 240 ; stRspr).

  a) Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Normgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 98, 365 ; 130, 240 ; stRspr).

  Er gilt sowohl für ungleiche Belastungen als auch für ungleiche Begünstigungen (vgl. BVerfGE 79, 1 [BVerfG 11.10.1988 - 1 BvR 777/85] ; 126, 400 ; 130, 240 ).

  Differenzierungen bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (vgl. BVerfGE 124, 199 [BVerfG 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07] ; 129, 49 ; 130, 240 ).

  Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Anforderungen an den die Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Normgeber, die von gelockerten, auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können (vgl. BVerfGE 117, 1 [BVerfG 07.11.2006 - 1 BvL 10/02] ; 126, 400 ; 130, 240 ; stRspr).

• BVerfG, 21.07.2015 - 1 BvF 2/13  

  Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld

  Der Bundes- und die Landesgesetzgeber sind verfassungsrechtlich nicht verpflichtet, eine Leistung der hier in Rede stehenden Art zu gewähren (vgl. BVerfGE 130, 240 zum Landeserziehungsgeld).
• FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16  

  BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu …

  DStRE 2008, S. 1003; vom 21. Juli 2010, 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07, BVerfGE 126, S. 400, 416, DStR 2010, S. 1721; vom 7. Februar 2012, 1 BvL 14/07, BVerfGE 130, S. 240, 252 f., NJW 2012, S. 1711; vom 19. Juni 2012, 2 BvR 1397/09, FamRZ 2012, S. 1472; vom 18. Juli 2012, 1 BvL 16/11, NJW 2012, S. 2722; vom 7. Mai 2013 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07, Rn. 73 ff., juris).

  Er gilt für ungleiche Belastungen wie auch für ungleiche Begünstigungen (…vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 9. Dezember 2008, 2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08 , BVerfGE 122, S. 210, 230, DStR 2008, S. 2460;… vom 17. November 2009, 1 BvR 2192/05, BVerfGE 125, S. 1, 17, DStR 2010, S. 434; vom 7. Februar 2012, 1 BvL 14/07, BVerfGE 130, S. 240, 252 f., NJW 2012, S. 1711;… vom 7. Mai 2013 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07, Rn. 73 ff., juris).

  Aus dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (vgl. BVerfG-Beschlüsse BVerfGE 88, 87 ; 101, 54 ; 107, 27 , vom 16. März 2005, 2 BvL 7/00, BVerfGE 112, 268, DStR 2005, 958 m.w.N.;… vom 15. Januar 2008, 1 BvL 2/04, BVerfGE 120, S. 1, 29, DStRE 2008, 1003;… vom 14. Oktober 2008, 1 BvR 2310/06, BVerfGE 122, S. 39, 52, NJW 2009, S. 209;… vom 17. November 2009, 1 BvR 2192/05, BVerfGE 125, S. 1, 17, DStR 2010, S. 434; vom 7. Februar 2012, 1 BvL 14/07, BVerfGE 130, S. 240, 253, NJW 2012, S. 1711;… Beschluss vom 18. Juli 2012, 1 BvL 16/11, NJW 2012, S. 2722;… vom 7. Mai 2013 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07, Rn. 75, juris).

  Zudem verschärfen sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen, je weniger die Merkmale, an die die gesetzliche Differenzierung anknüpft, für den Einzelnen verfügbar sind (vgl. BVerfGE 88, 87 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 21. Juni 2011 - 1 BvR 2035/07 -, juris Rn. 78) oder je mehr sie sich denen des Art. 3 Abs. 3 GG annähern (vgl. BVerfGE 88, 87 ; 124, 199 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 21. Juni 2011 - 1 BvR 2035/07 -, juris Rn. 78, BVerfG vom 7. Februar 2012, 1 BvL 14/07, BVerfGE 130, 240, vom 6. Juli 2004, 1 BvL 4/97, BVerfGE 111, 160, vom 6. Juli 2004, 1 BvR 2515/95, BVerfGE 111, 176).

  Eine Norm verletzt danach den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn durch sie eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten verschieden behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 84, 197 ; 100, 195 ; 107, 205 ; 109, 96 ; 110, 274 ; 124, 199 ; 126, 400 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 56; stRspr, BVerfG vom 7. Februar 2012, 1 BvL 14/07, BVerfGE 130, 240).

• BVerfG, 10.07.2012 - 1 BvL 2/10  

  Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom …
• BVerfG, 18.05.2016 - 1 BvR 2217/11  

  Verfassungsbeschwerden gegen die geänderte Bewertung der …
• BVerfG, 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08  

  Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• BVerfG, 15.02.2016 - 1 BvL 8/12  

  Unzulässige Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der teilweisen Hinzurechnung von …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• BVerfG, 25.06.2014 - 1 BvR 668/10  

  Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller …
• FG Hamburg, 29.08.2017 - 2 K 245/17  

  Körperschaftsteuergesetz: Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit von § 8c Satz 2 …
• BSG, 18.02.2016 - B 3 P 5/14 R  

  Soziale Pflegeversicherung - Wohngruppenzuschlag - Wohngruppe - Wohngemeinschaft …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 - VGH B 35/12  

  Neuregelung der Rundfunkfinanzierung verfassungsgemäß
• BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvR 883/14  

  Verfassungsbeschwerden gegen verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische …
• BSG, 21.02.2013 - B 10 EG 20/12 R  

  Bayerisches Landeserziehungsgeld - polnischer Staatsangehöriger - Nichtigkeit des …
• BSG, 17.08.2017 - B 5 R 8/16 R  

  Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 16/11  

  Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im …
• BSG, 26.07.2016 - B 4 KG 2/14 R  

  Kinderzuschlag - Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 - …
• BVerfG, 06.05.2014 - 1 BvL 9/12  

  Ausschluss einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von den …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 143/08  

  Zweiter Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des 7. Senats des Niedersächsischen …
• BFH, 10.04.2013 - I R 80/12  

  BVerfG-Vorlage: Fehlende Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen …
• BVerfG, 08.06.2016 - 1 BvR 3634/13  

  Faktische Schlechterstellung aufgrund des Geschlechts auch bei geschlechtsneutral …
• BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer
• BVerfG, 07.11.2016 - 1 BvR 1089/12  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die begrenzte Überführung in der DDR …
• BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 20/11 R  

  Elterngeld - Verfassungsmäßigkeit des Lebensmonatsprinzips - Bemessung - …
• BVerfG, 18.12.2012 - 1 BvL 8/11  

  Selbsttitulierungsrecht ist mit dem Grundgesetz unvereinbar
• BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvL 10/11  

  Die Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von …
• BVerfG, 24.03.2015 - 1 BvR 2880/11  

  Unterschiedliche grunderwerbsteuerliche Behandlung von amtlicher und freiwilliger …
• BSG, 17.08.2017 - B 5 R 16/16 R  

  Altersrente für besonders langjährig Versicherte; Erfüllung der Wartezeit; …
• BSG, 20.07.2017 - B 12 KR 14/15 R  

  Rentenversicherung - keine Beitragsentlastung wegen des Betreuungs- und …
• VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4229/13  

  Vorlage; Normenkontrolle; Studienplatz; Vergabe; Hochschulzulassung; Abitur; …
• BVerfG, 26.03.2014 - 1 BvR 1133/12  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die unterschiedliche Höhe von …
• BVerfG, 12.02.2014 - 1 BvL 11/10  

  Keine ungeprüfte Beibehaltung des Stückzahlmaßstabs nach Ende 2005
• BSG, 21.02.2013 - B 10 EG 12/12 R  

  Elterngeld - Berechnung - vorgeburtliches Einkommen - Insolvenzgeld
• BSG, 05.04.2012 - B 10 EG 3/11 R  

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommensermittlung - Nichtberücksichtigung …
• SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 99/14  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
• FG Niedersachsen, 20.03.2013 - 7 K 223/10  

  Gleichheitssatzwidrige Mehrfachbelastung künftiger Bauerrichtungskosten mit …
• BVerwG, 24.11.2016 - 5 C 57.15  

  Berücksichtigung von Trennungskindern als Haushaltsmitglied beim …
• BSG, 10.12.2013 - B 13 R 91/11 R  

  Pflegezeit als Berücksichtigungszeit vom 1. 1. 1992 bis 31. 3. 1995 - …
• VG Augsburg, 08.02.2018 - Au 2 K 17.206  

  Kein Anspruch auf Neuberechnung der Versorgungsbezüge
• BFH, 05.02.2015 - III R 19/14  

  Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - …
• VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4455/13  

  Vorlage; Normenkontrolle; Studienplatz; Vergabe; Hochschulzulassung; Abitur; …
• SG Gießen, 14.06.2016 - S 17 R 391/15  

  Versicherte der Geburtsjahrgänge bis einschließlich 1952, welche die Wartezeit …
• BVerfG, 04.12.2012 - 1 BvL 4/12  

  Unzulässiger Normenkontrollantrag zum Elterngeld für Inhaber einer …
• LSG Hessen, 27.11.2013 - L 6 AS 378/12  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• VG Freiburg, 02.04.2014 - 2 K 1446/13  

  Bestehen eines Rundfunkbeitragsverhältnisses
• BSG, 20.12.2012 - B 10 LW 2/11 R  

  Alterssicherung der Landwirte - Altersrente eines Ehegatten eines Landwirtes - …
• BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 6/12 R  

  Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom …
• BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 11/12 R  

  Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom …
• BSG, 24.10.2013 - B 13 R 1/13 R  

  Ausschluss der Anrechnung von Kinderberücksichtigungszeiten in der gesetzlichen …
• BFH, 14.06.2013 - III B 119/12  

  Keine Kindergeldberechtigung geduldeter Ausländer
• BVerfG, 11.01.2016 - 1 BvR 1687/14  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtanerkennung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2013 - 19 A 702/11  

  Benachteiligung von G8-Gymnasiasten bei Fahrkosten verfassungswidrig
• OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 218/16  

  Heranziehung zu Kosten einer planmäßigen Routinekontrolle im Rahmen der …
• BVerwG, 15.03.2017 - 8 C 6.16  

  Rechtliche Grenzen der Heranziehung zu statistischen Stichprobenerhebungen
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 161/15  

  Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige …
• BVerfG, 04.10.2016 - 1 BvR 2778/13  

  Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des einstweiligen Rechtsschutzes auf …
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 165/15  

  Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige Probenahme und …
• FG Nürnberg, 09.03.2016 - 5 K 1566/13  

  Anrechnung der einkommensabhängigen französischen Familienleistung für Kinder …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2013 - 19 A 2620/11  

  Benachteiligung von G8-Gymnasiasten bei Fahrkosten verfassungswidrig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2013 - 19 A 820/11  

  Benachteiligung von G8-Gymnasiasten bei Fahrkosten verfassungswidrig
• BSG, 26.03.2014 - B 10 EG 13/13 R  

  Elterngeld - Einkommensgrenze des § 1 Abs 8 S 2 BEEG - Gesamteinnahmen eines …
• LSG Hessen, 27.11.2013 - L 6 AS 726/12  
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 166/15  

  Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige Routinekontrolle, …
• VG Augsburg, 07.12.2017 - Au 2 K 17.897  

  Neuberechnung der Versorgungsbezüge ohne versorgungsausgleichsbedingte Kürzungen
• BSG, 06.09.2017 - B 13 R 4/17 R  

  Verfassungsmäßigkeit der fehlenden Möglichkeit der Beitragserstattung vor …
• VG München, 29.10.2015 - M 10 K 14.5589  

  Rechtsmittelbelehrung, Verwaltungsgerichte, Gleichheitssatz, Steuersatz, …
• BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 8/11 R  

  Anspruch auf Elterngeld; Verfassungsmäßigkeit des Lebensmonatsprinzips
• BSG, 05.04.2012 - B 10 EG 17/11 R  

  Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung steuerfreier Zuschläge für Sonntags-, …
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 115/17  

  Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige Routinekontrolle, …
• LSG Baden-Württemberg, 12.05.2016 - L 6 U 90/16  

  Gesetzliche Unfallversicherung - Überweisungsanspruch gem § 136 SGB 7 - …
• FG Münster, 16.09.2014 - 9 K 1600/12  

  Feststellung der Endbestände nach § 36 Abs. 7 KStG
• OVG Hamburg, 15.05.2012 - 1 Bs 44/12  

  Vorläufig kein Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr für über 60jährige möglich
• LSG Bayern, 10.11.2010 - L 12 EG 80/07  

  Bayerisches Landeserziehungsgeld - polnischer Staatsangehöriger - …
• BVerfG, 20.06.2017 - 2 BvR 345/17  

  Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt …
• OVG Niedersachsen, 14.09.2016 - 8 LC 160/15  

  Auswahlverfahren zur Bestellung eines bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers - …
• OVG Niedersachsen, 18.06.2015 - 8 LB 191/13  

  IHK Beitrag, Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip und den Gleichheitssatz
• VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.661  

  Abschlag von 15 v.H. vom Altersgeldsatz - Vereinbarkeit mit Unionsrecht
• VG München, 29.10.2015 - M 10 K 15.51  

  Zweitwohnungsteuersatzung, Gleichbehandlungsgrundsatz, Gebot finanzieller …
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2015 - L 8 R 533/12  

  Altersrente für schwerbehinderte Menschen - Verlust der …
• BVerfG, 03.07.2014 - 2 BvL 25/09  

  Unzulässige Vorlageverfahren betreffend die Beschränkung der …
• VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.397  

  Anspruch auf Neufestsetzung von Altersgeld ohne einen Abschlag von 15 v.H. bei …
• VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.820  

  Gewährung von Altersgeld für einen Berufssoldaten
• OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 233/16  

  Heranziehung zu Kosten einer planmäßigen Routinekontrolle im Rahmen der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 - 1 B 24.12  

  Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Jahresbeitrag 2009; …
• BVerfG, 21.03.2015 - 1 BvR 2031/12  

  Beschränkung der Weiterbeschäftigungspflicht von Mitgliedern der Jugend- und …
• VG Würzburg, 22.03.2018 - W 1 K 17.384  

  Kürzung der Versorgungsbezüge wegen Versorgungsausgleich - Berufssoldat
• VG Würzburg, 22.03.2018 - W 1 K 17.319  

  Kürzung der Versorgungsbezüge wegen Versorgungsausgleich
• VG Mainz, 12.07.2017 - 3 K 1256/16  

  Straßenrecht; Sondernutzungserlaubnis für den Verkauf traditionelle Artikel im …
• FG Münster, 15.11.2013 - 8 K 1507/11  

  Tatbestandsvoraussetzungen des Konzernprivilegs gemäß § 6a GrEStG
• VG Gelsenkirchen, 19.03.2013 - 6 K 4171/12  

  Vorlage; Normenkontrolle; Studienplatz; Vergabe; Hochschulzulassung; Abitur; …
• BVerwG, 15.03.2017 - 8 C 9.16  

  Rechtliche Grenzen der Heranziehung zu statistischen Stichprobenerhebungen
• VG Schwerin, 30.01.2017 - 4 A 1352/12  

  Schmutzwasserbeitrag
• OVG Niedersachsen, 24.06.2016 - 8 KN 128/15  

  Absenkung des Ledigenzuschlages in der Alterssicherungsordnung der Ärztekammer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 - 1 B 18.12  

  Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix-Insolvenz; …
• LSG Baden-Württemberg, 25.07.2016 - L 1 U 5200/15  

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente - landwirtschaftlicher …
• BVerwG, 25.05.2016 - 7 C 13.14  

  Abwasser; Abwasserabgabenbescheid; Trinkwasser; Trinkwasserversorgungsanlage; …
• BFH, 11.12.2012 - III B 108/12  

  Kindergeldanspruch eines türkischstämmigen Deutschen bei mehrjährigem Schulbesuch …
• OVG Niedersachsen, 24.06.2016 - 8 LC 31/16  

  Absenkung des Ledigenzuschlags in der Satzung des Niedersächsischen …
• LAG Baden-Württemberg, 18.05.2012 - 7 Sa 13/12  

  Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2016 - 19 A 2381/14  

  Anfechtungsklage als statthafte Klageart gegen einen amtswegigen …
• VG Augsburg, 07.10.2014 - Au 3 K 14.1030  

  "Sozialticket"; Freiwillige Leistung; Zuwendungsrichtlinien; …
• VG Karlsruhe, 01.03.2017 - 4 K 2840/16  

  Einbürgerung; Vermeidung von Mehrstaatigkeit; Erbrechtsbeschränkungen; …
• OVG Niedersachsen, 17.04.2013 - 4 LC 58/10  

  Übertragbarkeit von selbständigen Fischereirechten nach dem Niedersächsischen …
• SG Berlin, 04.01.2016 - S 128 AS 25271/15  

  (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Baden-Württemberg, 26.03.2015 - L 6 U 1017/13  

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wie-Berufskrankheit - genereller …
• VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4324/13  

  Vorlage; Normenkontrolle; Studienplatz; Vergabe; Hochschulzulassung; Abitur; …
• VG Trier, 27.11.2017 - 6 K 4124/17  

  Versorgungsbezüge
• VG Schwerin, 24.11.2016 - 4 A 617/10  

  Schmutzwasserbeiträge
• VG Schwerin, 05.09.2016 - 4 A 206/13  

  Schmutzwasserbeiträge; absolute Obergrenze für die Beitragserhebung
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.11.2017 - 2 L 120/15  

  Zur Erhebung eines Wasserentnahmeentgelts
• VG Oldenburg, 25.04.2017 - 7 A 1271/16  

  Heraufsetzung der Altersgrenze in der Rechtsanwaltsversorgung auf 67 Jahre
• VG Augsburg, 07.10.2014 - Au 3 K 14.1040  

  "Sozialticket"; Freiwillige Leistung; Zuwendungsrichtlinien; …
• VerfGH Saarland, 20.08.2012 - Lv 11/11  
• VG Würzburg, 12.12.2017 - W 1 K 17.60  

  Berufssoldat - Kürzung der Versorgungsbezüge
• VG Freiburg, 29.11.2017 - 4 K 3288/17  

  Barunterhalt übersteigender jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag
• LSG Bayern, 17.09.2013 - L 15 VK 5/12  

  Ein EU Angehöriger, der eine Schädigung nach Ende der Besetzung seines …
• VG Freiburg, 27.09.2017 - 1 K 3746/16  

  Pflicht einer Kreisverwaltung zur Weiterleitung von Petitionen an …
• VG Trier, 04.08.2017 - 6 K 5039/17  

  Versorgung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2014 - 14 AR 5/13  

  Entschädigung eines ehrenamtlichen Richters für die Teilnahme an einer Sitzung
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.02.2014 - 1 S 100.12  

  Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phönix-Insolvenz; …
• VG Dresden, 14.05.2013 - 2 K 742/11  

  Auswirkungen von Klauseln in Grundstückskaufverträgen zur Übernahme von …
• VG Gelsenkirchen, 19.06.2017 - 6z L 2443/16  

  Studium; Zulassung; Medizin; innerkapazitär; Ortsverteilung; Verfassungsrecht
• VG Schleswig, 27.04.2012 - 9 A 3/11  

  Schulauflösung; Grundschule Hörnum / Sylt
• LSG Bayern, 19.06.2017 - L 9 EG 36/15  

  Elterngeldrechtlich relevantes Bemessungseinkommen einer bei einem ausländischen …
• VG Lüneburg, 10.03.2016 - 6 A 455/15  

  Wasserentnahmegebühren für Sportplatzberegnung, keine Privilegierung …
• VG Gelsenkirchen, 31.10.2014 - 6z K 4128/14  

  Tiermedizin; Verteilung; Ortsverteilung; Verteilungsversager; …
• VG Gelsenkirchen, 10.08.2015 - 6z K 4092/14  

  Verteilung der Studienplätze; Wartezeitquote
• VG Gelsenkirchen, 11.06.2013 - 6z K 4094/12  

  Ortsverteilung; Studienort; Landeskinder; Ortsnähe; Ortsantrag
• VG Berlin, 09.07.2012 - 4 L 75.12  

  Vorläufiges Rechtsschutzverfahren um Beitragsbemessungsgrundlage bei …