Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  Art. 2 Abs. 2 GG; § 61 StGB; § 63 StGB; § 67 Abs. 4 StGB; § 454b Abs. 2 StPO; § 456a StPO; § 44b Abs. 2 StVollstrO
  Freiheitsgrundrecht; Maßregel der Besserung und Sicherung, Freiheitsstrafe ("verfahrensfremde"); Anrechnung; Sanktionensystem (zweispuriges; vikariierendes); Strafanspruch (staatlicher); Resozialisierung; Verhältnismäßigkeit

• lexetius.com
• openjur.de

 
• Bundesverfassungsgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 2 Abs 2 S 2 GG, § 35 BVerfGG, § 67 Abs 4 StGB vom 16.07.2007
  § 67 Abs 4 StGB zur Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen partiell mit Art 2 Abs 2 S 2 GG unvereinbar und nichtig - Fortgeltungsanordnung

• Wolters Kluwer

  Anrechenbarkeit der Zeit des Vollzugs einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung auch auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen; Verfassungsmäßigkeit des § 67 Abs. 4 StGB i.d.F. des Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen ...

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anrechenbarkeit der Zeit des Vollzugs einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung auch auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen; Verfassungsmäßigkeit des § 67 Abs. 4 StGB i.d.F. des Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen teilweise verfassungswidrig

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Die Würde des Menschen schlägt das Gesetz

• verfassungsblog.de (Kurzinformation)

  Karlsruhe hilft erneut psychisch kranken Straftätern

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Strafrecht: Maßregelvollzug muss auf Freiheitsstrafe angerechnet werden

• lto.de (Kurzinformation)

  Zur Anrechnung des Maßregelvollzugs - Strafen für psychisch kranke Täter teilweise verfassungswidrig

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen verfassungswidrig

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen teilweise verfassungswidrig

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Chancen für psychisch kranke Straftäter

• haufe.de (Kurzinformation)

  Anrechnungsregelung § 67 Abs. 4 StGB teilweise verfassungswidrig

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Bessere Freiheits-Chancen für psychisch kranke Straftäter

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen teilweise verfassungswidrig - Zeit des Maßregelvollzugs ist in Härtefällen bis zu einer Neuregelung durch Gesetzgeber auch auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen anzurechnen ...

Besprechungen u.ä.

• lto.de (Entscheidungsbesprechung)

  Nebeneinander von Maßregel und Strafe: Keine sinnlosen Sonderopfer

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 130, 372
• NJW 2012, 1784
• StV 2012, 741
• DÖV 2012, 567
• Rpfleger 2012, 573

Wird zitiert von ... (116)

• BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11

  Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …

  I. 1. Der Verstoß einer Norm gegen das Grundgesetz, die - wie hier - wegen ihres eindeutigen Wortlauts und des klar erkennbaren entgegenstehenden Willens des Gesetzgebers einer verfassungskonformen Auslegung nicht zugänglich ist (vgl. BVerfGE 18, 97 ; 54, 277 ; 71, 81 ; 98, 17 ; 130, 372 ), kann entweder zur Nichtigerklärung (§ 82 Abs. 1 i.V.m. § 78 Satz 1, § 95 Abs. 3 BVerfGG) oder dazu führen, dass das Bundesverfassungsgericht die mit der Verfassungswidrigkeit gegebene Unvereinbarkeit der Norm mit dem Grundgesetz feststellt (vgl. § 31 Abs. 2, § 79 Abs. 1 BVerfGG).
• BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15

  Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?

  a) Die Freiheit der Person ist ein so hohes Rechtsgut, dass sie nur aus besonders gewichtigem Grund angetastet werden darf (vgl. BVerfGE 22, 180 ; 45, 187 ; 130, 372 ; stRspr).
• BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06

  Ehegattensplitting

  I. Der Verstoß einer Norm gegen das Grundgesetz, die - wie hier - wegen des eindeutigen Wortlauts der Norm und des klar erkennbaren entgegenstehenden Willens des Gesetzgebers einer verfassungskonformen Auslegung nicht zugänglich ist (vgl. BVerfGE 18, 97 ; 54, 277 ; 71, 81 ; 98, 17 ; 130, 372 ), kann entweder zur Nichtigerklärung (§ 82 Abs. 1 i.V.m. § 78 Satz 1, § 95 Abs. 3 BVerfGG) oder dazu führen, dass das Bundesverfassungsgericht die mit der Verfassungswidrigkeit gegebene Unvereinbarkeit der Norm mit dem Grundgesetz feststellt (vgl. § 31 Abs. 2, § 79 Abs. 1 BVerfGG).

 
• BFH, 14.10.2015 - I R 20/15

  Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke - Billigkeitsmaßnahme

  Der Grundsatz verbindet somit die Normtextauslegung mit einer Normenkontrolle (Müller/Christensen, Juristische Methodik, Band 1, 10. Aufl., Rz 100) und findet als Auslegungskriterium seine Grenze dort, wo er mit dem Wortlaut der Norm und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde (z.B. BVerfG-Beschluss vom 27. März 2012  2 BvR 2258/09, BVerfGE 130, 372).
• BFH, 26.02.2014 - I R 59/12

  Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung bei Definitiveffekten - …

  Der Grundsatz verbindet somit die Normtextauslegung mit einer Normenkontrolle (Müller/Christensen, Juristische Methodik, Band I, 10. Aufl., Rz 100) und findet als Auslegungskriterium seine Grenze dort, wo er mit dem Wortlaut der Norm und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde (z.B. BVerfG-Beschluss vom 27. März 2012  2 BvR 2258/09, BVerfGE 130, 372).
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …

  ggg) Die angegriffenen Regelungen greifen bei der gebotenen Gesamtbetrachtung (BVerfG, Beschluss vom 27. März 2012 - 2 BvR 2258/09 - BVerfGE 130, 372 ) auch kumulativ nicht unverhältnismäßig in die Berufsfreiheit der Klägerin ein.
• BFH, 10.04.2013 - I R 80/12

  BVerfG-Vorlage: Fehlende Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen …

  Der Grundsatz verbindet somit die Normtextauslegung mit einer Normenkontrolle (Müller/Christensen, Juristische Methodik, Band I, 10. Aufl., Rz 100) und findet als Auslegungskriterium seine Grenze dort, wo er mit dem Wortlaut der Norm und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzes in Widerspruch treten würde (BVerfG-Beschlüsse vom 27. März 2012  2 BvR 2258/09, BVerfGE 130, 372, unter B.II.1.c aa; in DStR 2013, 1228, unter D.I.).
• BGH, 24.10.2013 - 4 StR 124/13

  Anordnung der Sicherungsverwahrung neben der Verhängung lebenslanger …

  Die dem Schuldausgleich dienende Strafhaft und der schuldunabhängige präventive Freiheitsentzug der Sicherungsverwahrung verfolgen unterschiedliche Zwecke und unterscheiden sich grundlegend in ihrer verfassungsrechtlichen Legitimation (vgl. BVerfGE 130, 372, 389; 128, 326, 376; Frisch, ZStW 102 (1990) 343, 358 ff.;… Ziffer, FS Frisch, 2013, S. 1077, 1078;… MüKo-StGB/Radtke, 2. Aufl., vor §§ 38 ff. Rn. 69;… ders., GA 2011, 636, 643 ff. jeweils mwN).

  Für ihre Anordnung, die wegen der Zweckverschiedenheit auch nebeneinander erfolgen kann (BVerfGE 130, 372, 392; Beschluss vom 22. Juni 2012 - 2 BvR 22/12, S. 6 jeweils mwN), gelten kategorial verschiedene Voraussetzungen, die getrennt voneinander zu beurteilen sind (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 1992 - 2 StR 374/92, BGHSt 38, 362, 365; Urteil vom 27. Oktober 1970 - 1 StR 423/70, BGHSt 24, 132, 133 f.).

  § 66 Abs. 1 StGB als verfassungsrechtlich gerechtfertigter Eingriffstatbestand hat insoweit auch eine freiheitsgewährleistende Funktion, da er nicht nur den Eingriff in ein grundrechtlich geschütztes Interesse erlaubt, sondern zugleich auch die äußersten Grenzen zulässiger Grundrechtseinschränkungen bestimmt (vgl. BVerfG, NStZ-RR 2012, 385, 386; BVerfGE 130, 372, 391; 70, 297, 307).

  (3) Die Anordnung von Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe ist auch mit Rücksicht auf die dadurch ausgelöste Kumulation von Grundrechtseingriffen (vgl. BVerfGE 130, 372, 392; 112, 304, 320) verhältnismäßig.

  Werden eine Freiheitsstrafe und eine freiheitsentziehende Maßregel nebeneinander angeordnet, weil die entsprechenden Voraussetzungen jeweils vorliegen, ist es geboten, sie einander so zuzuordnen, dass die Zwecke beider Maßnahmen möglichst weitgehend erreicht werden, ohne dass dabei in das Freiheitsrecht des Betroffenen aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG mehr als notwendig eingegriffen wird (vgl. BVerfGE 130, 372 zu § 67 Abs. 4 StGB und zur Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen; NStZ-RR 2012, 385 zur Anwendung von § 67d Abs. 5 Satz 1 StGB nach der Erledigterklärung einer Maßregel wegen Unverhältnismäßigkeit nach § 67d Abs. 6 Satz 1 StGB; BVerfGE 91, 1, 31 f. zur Anrechnungsbeschränkung in § 67 Abs. 4 StGB und zum Anrechnungsausschluss nach § 67 Abs. 4 Satz 2 StGB a.F.; BVerfGE 21, 378 zur Anrechenbarkeit von Disziplinararrest auf Freiheitsstrafe).

  Auch müssen die Auswirkungen des Freiheitsentzuges im Ganzen zumutbar bleiben (BVerfGE 130, 372, 392 f.).

• BVerwG, 14.10.2015 - 9 C 22.14

  Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte; Stückzahlmaßstab; Einspielergebnis; …

  Ihn treffen neben der Vergnügungssteuer nicht nur weitere Steuern wie die Umsatz-, Gewerbe- und u.U. die Körperschaftssteuer, vielmehr bestehen gerade für diese Unternehmensbranche umfangreiche gewerbe- und glücksspielrechtliche Beschränkungen (vgl. etwa Oebbecke, Der Gemeindehaushalt 2015, 1 und Sodan/Kluckert, GewArch 2013, 177, jeweils m.w.N.; vgl. allgemein zum sog. additiven Grundrechtseingriff BVerfG, Beschluss vom 27. März 2012 - 2 BvR 2258/09 - BVerfGE 130, 372 m.w.N.).
• BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16

  Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung …

  Ein Normverständnis, das im Widerspruch zu dem klar erkennbar geäußerten Willen des Gesetzgebers steht, kann auch im Wege der verfassungskonformen Auslegung nicht begründet werden (BVerfGE 130, 372 ; vgl. auch BVerfGE 83, 201 ; 86, 288 ; 122, 39 ).
• BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 708/12

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Jugendlicher; …
• StGH Hessen, 12.02.2020 - P.St. 2610

  Urteil des Staatsgerichtshofes zu dem Normenkontrollantrag der Fraktion der FDP …
• VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4229/13

  Vorlage; Normenkontrolle; Studienplatz; Vergabe; Hochschulzulassung; Abitur; …
• BGH, 24.05.2012 - 5 StR 567/11

  Durchbrechung der Verwaltungsrechtsakzessorietät im Aufenthaltsstrafrecht …
• BVerfG, 15.01.2019 - 2 BvL 1/09

  Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren …
• VG Aachen, 24.08.2016 - 6 K 79/16

  Stadt Aachen: Kuttentrageverbot rechtens
• FG Münster, 20.09.2016 - 9 K 3911/13

  Unionsrechtswidrigkeit der gewerbesteuerlichen Kürzung bei Ausschüttungen von …
• VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4455/13

  Vorlage; Normenkontrolle; Studienplatz; Vergabe; Hochschulzulassung; Abitur; …
• BVerfG, 24.07.2013 - 2 BvR 298/12

  Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus dem …
• BVerfG, 22.06.2012 - 2 BvR 22/12

  Freiheit der Person (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Freiheitsstrafe; …
• VGH Baden-Württemberg, 20.07.2017 - 2 S 1671/16

  Vergnügungssteuer auf Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit
• BVerfG, 06.11.2013 - 2 BvR 1066/13

  Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus dem …
• OLG Hamm, 24.03.2015 - 3 Ws 114/15

  Anrechnung des im Maßregelvollzugs erlittenen Freiheitsentzugs auf …
• BVerwG, 15.03.2017 - 8 C 6.16

  Rechtliche Grenzen der Heranziehung zu statistischen Stichprobenerhebungen
• FG Hamburg, 27.08.2014 - 2 K 257/13

  Das Hamburgische Spielvergnügungsteuergesetz ist verfassungsgemäß und …
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 330/17

  Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung des Steuersatzes einer Vergnügungssteuer auf …
• BVerfG, 04.10.2012 - 2 BvR 442/12

  Freiheitsgrundrecht (Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen …
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 1359/17

  (Kein) Umsatzsteuercharakter der Spielgerätesteuer; Verfassungsmäßigkeit einer …
• OLG Bamberg, 20.12.2017 - 1 Ws 735/17

  Erfolglose Beschwerde der Staatsanwaltschaft - Anrechnung der vollstreckten …
• VG Gelsenkirchen, 26.04.2012 - 6 K 3656/11

  Vereinbarkeit der Studienplatzvergabe nach Wartezeit mit dem Grundgesetz
• BGH, 18.06.2019 - 5 StR 20/19

  Anfrageverfahren Erforderlichkeit eines rechtlichen Hinweises auf mögliche …
• OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 68/17

  Regelungen über die Erhebung einer Spielgerätesteuer in der …
• LG Kleve, 07.09.2016 - 180 StVK 393/16

  Härtefall gemäß § 67 Abs. 6 StGB, Anrechenbarkeit von Maßregelvollzug auf …
• OLG Brandenburg, 16.12.2015 - 1 Ws 174/15

  Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe; Verhältnismäßigkeit
• BVerfG, 08.04.2013 - 2 BvR 2567/10

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Ladung zum Haftantritt zur …
• OLG Hamm, 31.01.2017 - 4 RVs 2/17

  Fahrverbot; isolierte Sperrfrist; Begründung; Wechselwirkung
• BVerfG, 10.06.2013 - 2 BvR 1541/12

  Freiheitsgrundrecht (Freiheitsstrafe; Reststrafaussetzung zur Bewährung nach …
• BGH, 24.03.2015 - 1 StR 39/15

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (wiederholte …
• BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 789/13

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus …
• AGH Baden-Württemberg, 19.10.2018 - AGH 13/18

  Anwalts GmbH mit Steuerberatern: Paritätisches Beteiligungsverbot …
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 7.15

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
• OLG Hamburg, 08.05.2014 - 1 Ws 48/14

  Strafrestaussetzung bei Kumulation von Straf- und Maßregelvollzug: …
• OLG Schleswig, 12.02.2020 - 2 Ws 128/19

  Anrechnung von Zeiten des Maßregelvollzugs auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen
• OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 208/16

  Spielgerätesteuer - Normenkontrollverfahren
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 5.16

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
• OVG Niedersachsen, 28.11.2016 - 9 LC 335/14

  Erhebung der Spielgerätesteuer von Spielhallenbetreiber; kein Verstoß gegen …
• OVG Hamburg, 07.02.2018 - 4 Bf 217/17

  Hamburgische Regelungen über Modalitäten der konkreten Aufstellung von …
• OLG Düsseldorf, 18.02.2014 - 2 Ws 69/14

  Verfahrensübergreifende Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten bei Härtefällen
• OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 226/16

  Spielgerätesteuer (Umstellung des Steuermaßstabs) - Normenkontrollverfahren
• KG, 27.01.2015 - 2 Ws 3/15

  Anrechnung des Maßregelvollzuges nach Erledigung wegen anfänglicher Fehldiagnose …
• OVG Saarland, 19.12.2019 - 1 A 785/17

  Grundwasserentnahmeentgelt, Grubenwasserhaltung, Beendigung des aktiven …
• BFH, 06.08.2019 - VIII R 26/17

  Sonderabschreibungen nach § 7g EStG a.F. für nach dem 31.12.2007 angeschaffte …
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 8.15

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
• OVG Saarland, 05.07.2017 - 1 A 51/15

  Zur Vereinbarkeit des Saarländischen Spielhallengesetzes mit höherrangigem Recht
• VerfGH Berlin, 14.05.2014 - VerfGH 151/11

  Teilweise unzulässige und im Übrigen unbegründete Rechtssatzverfassungsbeschwerde …
• OLG Brandenburg, 21.10.2019 - 1 Ws 102/19

  Voraussetzungen der Reststrafenaussetzung
• OLG Karlsruhe, 05.06.2015 - 2 VAs 9/15

  Vollstreckungsreihenfolge bei Anordnung der Unterbringung in einer …
• FG Bremen, 20.02.2014 - 2 K 84/13

  Vergnügungssteuer auf Geldspielautomaten nach dem Bremisches …
• VG Gelsenkirchen, 19.03.2013 - 6 K 4171/12

  Vorlage; Normenkontrolle; Studienplatz; Vergabe; Hochschulzulassung; Abitur; …
• OLG Hamm, 20.12.2017 - 3 Ws 396/17

  Fortdauer der Unterbringung im Maßregelvollzug nach 33 Jahren Dauer und fehlender …
• OLG Braunschweig, 28.02.2018 - 1 Ws 260/17

  Entscheidung über die Fortdauer einer mehr als zehn Jahre vollzogenen …
• BVerfG, 26.11.2014 - 2 BvR 713/12

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• OLG Köln, 06.05.2013 - 2 Ws 200/13

  Anrechnung von Zeiten des Vollzugs der Sicherungsverwahrung auf Strafhaft
• OLG Celle, 12.03.2013 - 1 Ws 91/13

  Anrechnung von Maßregelzeiten auf "verfahrensfremde" Freiheitsstrafen
• OLG Nürnberg, 22.11.2012 - 2 Ws 460/12

  Strafvollstreckung: Anrechnung der Dauer der Unterbringung in einer …
• FG Hamburg, 20.02.2020 - 2 K 293/15

  Verfassungsmäßigkeit der Verlustabzugsbeschränkung bei Steuerstundungsmodellen …
• OLG Zweibrücken, 23.04.2018 - 1 Ws 328/16

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erledigung bei Wegfall des …
• FG Münster, 16.09.2014 - 9 K 1600/12

  Feststellung der Endbestände nach § 36 Abs. 7 KStG
• OLG Braunschweig, 31.03.2014 - 1 Ws 47/14

  Anrechnung einer Unterbringung auf eine verfahrensfremde Freiheitsstrafe: …
• VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4324/13

  Vorlage; Normenkontrolle; Studienplatz; Vergabe; Hochschulzulassung; Abitur; …
• OLG Hamm, 16.11.2017 - 3 Ws 288/17

  Maßregel; Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; Verhältnismäßigkeit; …
• VGH Baden-Württemberg, 25.02.2019 - 4 S 1238/17

  Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten vor Eintritt in das Beamtenverhältnis …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 2/15

  Jagd-, Forst- und Fischereirecht; Rotwildkälber - Rotwildschmalspießer- …
• OLG Celle, 23.06.2014 - 32 Ss 83/14

  Strafverfahren wegen Trunkenheitsfahrt mit einem Mofa: Prüfung der Unterbringung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2013 - 14 A 2401/13

  Erhebung der Vergnügungssteuer als Lenkungszweck zur Eindämmung des Bestands an …
• VG Gelsenkirchen, 26.04.2012 - 6 K 3695/11

  Vereinbarkeit der Studienplatzvergabe nach Wartezeit mit dem Grundgesetz
• OLG Saarbrücken, 06.10.2015 - VAs 14/15
• LG Kleve, 28.08.2012 - 180 StVK 378/12

  Anrechnung von Maßregelvollzug auf verfahrensfremde Strafen
• BGH, 17.07.2012 - 4 StR 179/12

  Erneute Anordnung der Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt (Einfluss …
• VG Gelsenkirchen, 26.04.2012 - 6 K 3659/11

  Vereinbarkeit der Studienplatzvergabe nach Wartezeit mit dem Grundgesetz
• OLG Celle, 03.05.2017 - 2 Ws 86/17

  Prüfungsmaßstab für die Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung in …
• OLG Braunschweig, 11.02.2016 - 1 Ws 21/16

  Anschlussfreiheitsstrafe nach BtM-Maßregelvollzug: Aussetzung der Reststrafe zur …
• OLG Rostock, 09.06.2016 - 20 VAs 1/16

  Anrechnung "verfahrensfremder" Freiheitsentziehung auf eine andere Strafe: …
• OLG Hamburg, 14.03.2019 - 2 Ws 22/19

  Gleiche Grundsätze für die Teilanfechtung eines Beschlusses und die Beschränkung …
• OLG Celle, 08.03.2019 - 3 Ws 26/19

  Erhebung eines Kostenbeitrags für Ausführungen im Maßregelvollzug
• BGH, 30.01.2019 - 2 ARs 312/18

  Entscheidung über das zuständige Gericht
• FG Köln, 03.12.2014 - 13 K 2004/11

  Verfassungsmäßigkeit der neuen Umgliederungsvorschriften
• VG Gießen, 29.01.2018 - 4 L 9704/17

  Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb von Spielhallen
• OLG Celle, 26.06.2017 - 2 Ws 133/17

  Berücksichtigung der Zeit einstweiliger Unterbringung bei der Berechnung der …
• OLG München, 24.02.2017 - 1 Ws 105/17

  Sofortige Beschwerde - Totschlag
• OLG Naumburg, 16.10.2013 - 1 Ws 606/13

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Verhältnismäßigkeit der …
• OLG Oldenburg, 21.06.2017 - 1 Ws 298/17

  Sicherungsverfahren: Anrechnung der Unterbringung auf eine nach deren Anordnung …
• OLG Karlsruhe, 09.08.2019 - 2 Ws 272/19

  Umfang der Anrechnung von Zeiten des Maßregelvollzugs bei anfänglicher …
• OLG Hamm, 22.02.2018 - 1 VAs 120/17

  Zulässigkeit der Vollstreckung einer nach Bewährungswiderruf zu vollstreckenden …
• OLG Braunschweig, 05.07.2012 - Ws 176/12

  Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Überschreitung …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 6/15

  Jagd-, Forst- und Fischereirecht
• OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 10/15

  Jagd-, Forst- und Fischereirecht; Elstern
• OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 14/15

  Jagd-, Forst- und Fischereirecht; Höckerschwan
• KG, 05.06.2015 - 2 Ws 116/15

  Anrechnung des Maßregelvollzuges auf "verfahrensfremde" Freiheitsstrafe
• OLG Dresden, 17.05.2019 - 2 Ws 115/19
• OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 12/15

  Jagd-, Forst- und Fischereirecht; Wildkaninchen - Ringeltauben
• OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 13/15

  Jagd-, Forst- und Fischereirecht; Sikawildkälber - Sikawildschmalspießer - …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 4/15

  Jagd-, Forst- und Fischereirecht; Damwildkälber - Damwildschmalspießer - …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 5/15

  Jagd-, Forst- und Fischereirecht; Saatgans
• OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 9/15

  Jagd-, Forst- und Fischereirecht; Feldhasen
• VG Berlin, 25.07.2013 - 4 L 313.12

  Rechtmäßigkeit der für 2011 von der BAFin erhobenen Sonderzahlung
• VG Schleswig, 23.10.2019 - 4 A 225/16

  Vergnügungssteuer
• OLG Hamm, 18.12.2017 - 3 Ws 471/17

  Fortdauer der geschlossenen Unterbringung nach Taten gegen Mitpatienten in der …
• OLG Braunschweig, 08.12.2017 - 1 Ws 241/17

  Strafvollstreckungssache: Anrechnung der Maßregelvollstreckung auf eine …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 11/15

  Jagd-, Forst- und Fischereirecht; Schmalrehe
• OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 3/15

  Jagd-, Forst- und Fischereirecht; Damwildkälber - Damwildschmalspießer- …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 8/15

  Jagd-, Forst- und Fischereirecht; Blässgans
• OLG Hamm, 13.08.2018 - 5 Ws 264/18

  Anrechnung von Unterbringungszeiten auf verfahrensfremde Strafen
• VerfGH Sachsen, 10.04.2014 - 55-IV-13
• VG Berlin, 17.05.2013 - 4 K 40.12

  Anfechtung eines Sonderzahlungsbescheides
• OLG Braunschweig, 27.06.2012 - Ws 179/12

  Maßregelvollstreckung: Aussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen …