Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  Art. 2 Abs. 2 GG; § 61 StGB; § 63 StGB; § 67 Abs. 4 StGB; § 454b Abs. 2 StPO; § 456a StPO; § 44b Abs. 2 StVollstrO
  Freiheitsgrundrecht; Maßregel der Besserung und Sicherung, Freiheitsstrafe ("verfahrensfremde"); Anrechnung; Sanktionensystem (zweispuriges; vikariierendes); Strafanspruch (staatlicher); Resozialisierung; Verhältnismäßigkeit

• lexetius.com
• openjur.de

 
• Bundesverfassungsgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 2 Abs 2 S 2 GG, § 35 BVerfGG, § 67 Abs 4 StGB vom 16.07.2007
  § 67 Abs 4 StGB zur Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen partiell mit Art 2 Abs 2 S 2 GG unvereinbar und nichtig - Fortgeltungsanordnung

• Wolters Kluwer

  Anrechenbarkeit der Zeit des Vollzugs einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung auch auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen; Verfassungsmäßigkeit des § 67 Abs. 4 StGB i.d.F. des Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen ...

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anrechenbarkeit der Zeit des Vollzugs einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung auch auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen; Verfassungsmäßigkeit des § 67 Abs. 4 StGB i.d.F. des Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen teilweise verfassungswidrig

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Die Würde des Menschen schlägt das Gesetz

• verfassungsblog.de (Kurzinformation)

  Karlsruhe hilft erneut psychisch kranken Straftätern

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Strafrecht: Maßregelvollzug muss auf Freiheitsstrafe angerechnet werden

• lto.de (Kurzinformation)

  Zur Anrechnung des Maßregelvollzugs - Strafen für psychisch kranke Täter teilweise verfassungswidrig

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen verfassungswidrig

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen teilweise verfassungswidrig

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Chancen für psychisch kranke Straftäter

• haufe.de (Kurzinformation)

  Anrechnungsregelung § 67 Abs. 4 StGB teilweise verfassungswidrig

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Bessere Freiheits-Chancen für psychisch kranke Straftäter

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen teilweise verfassungswidrig - Zeit des Maßregelvollzugs ist in Härtefällen bis zu einer Neuregelung durch Gesetzgeber auch auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen anzurechnen ...

Besprechungen u.ä.

• lto.de (Entscheidungsbesprechung)

  Nebeneinander von Maßregel und Strafe: Keine sinnlosen Sonderopfer

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 130, 372
• NJW 2012, 1784
• StV 2012, 741
• DÖV 2012, 567
• Rpfleger 2012, 573

Wird zitiert von ... (130)

• BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11

  Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …

  I. 1. Der Verstoß einer Norm gegen das Grundgesetz, die - wie hier - wegen ihres eindeutigen Wortlauts und des klar erkennbaren entgegenstehenden Willens des Gesetzgebers einer verfassungskonformen Auslegung nicht zugänglich ist (vgl. BVerfGE 18, 97 ; 54, 277 ; 71, 81 ; 98, 17 ; 130, 372 ), kann entweder zur Nichtigerklärung (§ 82 Abs. 1 i.V.m. § 78 Satz 1, § 95 Abs. 3 BVerfGG) oder dazu führen, dass das Bundesverfassungsgericht die mit der Verfassungswidrigkeit gegebene Unvereinbarkeit der Norm mit dem Grundgesetz feststellt (vgl. § 31 Abs. 2, § 79 Abs. 1 BVerfGG).
• BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15

  Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?

  a) Die Freiheit der Person ist ein so hohes Rechtsgut, dass sie nur aus besonders gewichtigem Grund angetastet werden darf (vgl. BVerfGE 22, 180 ; 45, 187 ; 130, 372 ; stRspr).
• BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06

  Ehegattensplitting

  I. Der Verstoß einer Norm gegen das Grundgesetz, die - wie hier - wegen des eindeutigen Wortlauts der Norm und des klar erkennbaren entgegenstehenden Willens des Gesetzgebers einer verfassungskonformen Auslegung nicht zugänglich ist (vgl. BVerfGE 18, 97 ; 54, 277 ; 71, 81 ; 98, 17 ; 130, 372 ), kann entweder zur Nichtigerklärung (§ 82 Abs. 1 i.V.m. § 78 Satz 1, § 95 Abs. 3 BVerfGG) oder dazu führen, dass das Bundesverfassungsgericht die mit der Verfassungswidrigkeit gegebene Unvereinbarkeit der Norm mit dem Grundgesetz feststellt (vgl. § 31 Abs. 2, § 79 Abs. 1 BVerfGG).

 
• BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …

  Das kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Freiheit der Person als "unverletzlich" bezeichnet, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschränkung nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes zulässt und Art. 104 Abs. 2 bis 4 GG besondere Verfahrensgarantien für ihre Beschränkung statuiert (vgl. BVerfGE 35, 185 ; 109, 133 ; 128, 326 ; 130, 372 ).
• BVerfG, 24.03.2021 - 1 BvR 2656/18

  Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich

  Das Bundesverfassungsgericht belässt es dann bei einer Unvereinbarkeitserklärung und ordnet in der Regel gleichzeitig die Weitergeltung der entsprechenden Normen für einen bestimmten Zeitraum an (BVerfGE 130, 372 m.w.N.; stRspr).
• BFH, 14.10.2015 - I R 20/15

  Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke - Billigkeitsmaßnahme

  Der Grundsatz verbindet somit die Normtextauslegung mit einer Normenkontrolle (Müller/Christensen, Juristische Methodik, Band 1, 10. Aufl., Rz 100) und findet als Auslegungskriterium seine Grenze dort, wo er mit dem Wortlaut der Norm und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde (z.B. BVerfG-Beschluss vom 27. März 2012  2 BvR 2258/09, BVerfGE 130, 372).
• BFH, 26.02.2014 - I R 59/12

  Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung bei Definitiveffekten - …

  Der Grundsatz verbindet somit die Normtextauslegung mit einer Normenkontrolle (Müller/Christensen, Juristische Methodik, Band I, 10. Aufl., Rz 100) und findet als Auslegungskriterium seine Grenze dort, wo er mit dem Wortlaut der Norm und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde (z.B. BVerfG-Beschluss vom 27. März 2012  2 BvR 2258/09, BVerfGE 130, 372).
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …

  ggg) Die angegriffenen Regelungen greifen bei der gebotenen Gesamtbetrachtung (BVerfG, Beschluss vom 27. März 2012 - 2 BvR 2258/09 - BVerfGE 130, 372 ) auch kumulativ nicht unverhältnismäßig in die Berufsfreiheit der Klägerin ein.
• BFH, 10.04.2013 - I R 80/12

  BVerfG-Vorlage: Fehlende Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen …

  Der Grundsatz verbindet somit die Normtextauslegung mit einer Normenkontrolle (Müller/Christensen, Juristische Methodik, Band I, 10. Aufl., Rz 100) und findet als Auslegungskriterium seine Grenze dort, wo er mit dem Wortlaut der Norm und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzes in Widerspruch treten würde (BVerfG-Beschlüsse vom 27. März 2012  2 BvR 2258/09, BVerfGE 130, 372, unter B.II.1.c aa; in DStR 2013, 1228, unter D.I.).
• BGH, 24.10.2013 - 4 StR 124/13

  Anordnung der Sicherungsverwahrung neben der Verhängung lebenslanger …

  Die dem Schuldausgleich dienende Strafhaft und der schuldunabhängige präventive Freiheitsentzug der Sicherungsverwahrung verfolgen unterschiedliche Zwecke und unterscheiden sich grundlegend in ihrer verfassungsrechtlichen Legitimation (vgl. BVerfGE 130, 372, 389; 128, 326, 376; Frisch, ZStW 102 (1990) 343, 358 ff.;… Ziffer, FS Frisch, 2013, S. 1077, 1078;… MüKo-StGB/Radtke, 2. Aufl., vor §§ 38 ff. Rn. 69;… ders., GA 2011, 636, 643 ff. jeweils mwN).

  Für ihre Anordnung, die wegen der Zweckverschiedenheit auch nebeneinander erfolgen kann (BVerfGE 130, 372, 392; Beschluss vom 22. Juni 2012 - 2 BvR 22/12, S. 6 jeweils mwN), gelten kategorial verschiedene Voraussetzungen, die getrennt voneinander zu beurteilen sind (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 1992 - 2 StR 374/92, BGHSt 38, 362, 365; Urteil vom 27. Oktober 1970 - 1 StR 423/70, BGHSt 24, 132, 133 f.).

  § 66 Abs. 1 StGB als verfassungsrechtlich gerechtfertigter Eingriffstatbestand hat insoweit auch eine freiheitsgewährleistende Funktion, da er nicht nur den Eingriff in ein grundrechtlich geschütztes Interesse erlaubt, sondern zugleich auch die äußersten Grenzen zulässiger Grundrechtseinschränkungen bestimmt (vgl. BVerfG, NStZ-RR 2012, 385, 386; BVerfGE 130, 372, 391; 70, 297, 307).

  (3) Die Anordnung von Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe ist auch mit Rücksicht auf die dadurch ausgelöste Kumulation von Grundrechtseingriffen (vgl. BVerfGE 130, 372, 392; 112, 304, 320) verhältnismäßig.

  Werden eine Freiheitsstrafe und eine freiheitsentziehende Maßregel nebeneinander angeordnet, weil die entsprechenden Voraussetzungen jeweils vorliegen, ist es geboten, sie einander so zuzuordnen, dass die Zwecke beider Maßnahmen möglichst weitgehend erreicht werden, ohne dass dabei in das Freiheitsrecht des Betroffenen aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG mehr als notwendig eingegriffen wird (vgl. BVerfGE 130, 372 zu § 67 Abs. 4 StGB und zur Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen; NStZ-RR 2012, 385 zur Anwendung von § 67d Abs. 5 Satz 1 StGB nach der Erledigterklärung einer Maßregel wegen Unverhältnismäßigkeit nach § 67d Abs. 6 Satz 1 StGB; BVerfGE 91, 1, 31 f. zur Anrechnungsbeschränkung in § 67 Abs. 4 StGB und zum Anrechnungsausschluss nach § 67 Abs. 4 Satz 2 StGB a.F.; BVerfGE 21, 378 zur Anrechenbarkeit von Disziplinararrest auf Freiheitsstrafe).

  Auch müssen die Auswirkungen des Freiheitsentzuges im Ganzen zumutbar bleiben (BVerfGE 130, 372, 392 f.).

• BVerwG, 14.10.2015 - 9 C 22.14

  Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte; Stückzahlmaßstab; Einspielergebnis; …
• BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16

  Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung …
• LSG Hessen, 13.04.2021 - L 4 AY 3/21

  Keine Leistungskürzung bei alleinstehenden Leistungsberechtigten in einer …
• BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 708/12

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Jugendlicher; …
• BGH, 24.05.2012 - 5 StR 567/11

  Durchbrechung der Verwaltungsrechtsakzessorietät im Aufenthaltsstrafrecht …
• BVerfG, 15.01.2019 - 2 BvL 1/09

  Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren …
• VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4229/13

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)
• VG Aachen, 24.08.2016 - 6 K 79/16

  Stadt Aachen: Kuttentrageverbot rechtens
• FG Münster, 20.09.2016 - 9 K 3911/13

  Unionsrechtswidrigkeit der gewerbesteuerlichen Kürzung bei Ausschüttungen von …
• BVerfG, 24.07.2013 - 2 BvR 298/12

  Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus dem …
• VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4455/13

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)
• VGH Baden-Württemberg, 20.07.2017 - 2 S 1671/16

  Vergnügungssteuer auf Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit
• StGH Hessen, 12.02.2020 - P.St. 2610

  Urteil des Staatsgerichtshofes zu dem Normenkontrollantrag der Fraktion der FDP …
• BVerfG, 22.06.2012 - 2 BvR 22/12

  Freiheit der Person (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Freiheitsstrafe; …
• BVerfG, 06.11.2013 - 2 BvR 1066/13

  Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus dem …
• BVerwG, 15.03.2017 - 8 C 6.16

  Rechtliche Grenzen der Heranziehung zu statistischen Stichprobenerhebungen
• VerfG Brandenburg, 23.10.2020 - VfGBbg 55/19

  Brandenburgisches Paritätsgesetz nichtig
• OLG Hamm, 24.03.2015 - 3 Ws 114/15

  Anrechnung des im Maßregelvollzugs erlittenen Freiheitsentzugs auf …
• BGH, 18.06.2019 - 5 StR 20/19

  Anfrageverfahren Erforderlichkeit eines rechtlichen Hinweises auf mögliche …
• FG Hamburg, 27.08.2014 - 2 K 257/13

  Das Hamburgische Spielvergnügungsteuergesetz ist verfassungsgemäß und …
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 330/17

  Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung des Steuersatzes einer Vergnügungssteuer auf …
• AGH Baden-Württemberg, 19.10.2018 - AGH 13/18

  Anwalts GmbH mit Steuerberatern: Paritätisches Beteiligungsverbot …
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 1359/17

  (Kein) Umsatzsteuercharakter der Spielgerätesteuer; Verfassungsmäßigkeit einer …
• BVerfG, 04.10.2012 - 2 BvR 442/12

  Freiheitsgrundrecht (Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen …
• OLG Bamberg, 20.12.2017 - 1 Ws 735/17

  Erfolglose Beschwerde der Staatsanwaltschaft - Anrechnung der vollstreckten …
• BVerfG, 08.04.2013 - 2 BvR 2567/10

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Ladung zum Haftantritt zur …
• BGH, 14.04.2020 - 5 StR 20/19

  Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen zur Frage der Erforderlichkeit eines …
• OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 68/17

  Regelungen über die Erhebung einer Spielgerätesteuer in der …
• VG Gelsenkirchen, 26.04.2012 - 6 K 3656/11

  Vereinbarkeit der Studienplatzvergabe nach Wartezeit mit dem Grundgesetz
• LG Kleve, 07.09.2016 - 180 StVK 393/16

  Härtefall gemäß § 67 Abs. 6 StGB, Anrechenbarkeit von Maßregelvollzug auf …
• BFH, 04.08.2020 - VIII R 24/17

  Voraussetzungen der steuerrechtlichen Anerkennung mehrstöckiger …
• OLG Hamm, 31.01.2017 - 4 RVs 2/17

  Fahrverbot; isolierte Sperrfrist; Begründung; Wechselwirkung
• OLG Brandenburg, 16.12.2015 - 1 Ws 174/15

  Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe; Verhältnismäßigkeit
• BGH, 24.03.2015 - 1 StR 39/15

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (wiederholte …
• BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 789/13

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus …
• BVerfG, 10.06.2013 - 2 BvR 1541/12

  Freiheitsgrundrecht (Freiheitsstrafe; Reststrafaussetzung zur Bewährung nach …
• OVG Hamburg, 07.02.2018 - 4 Bf 217/17

  Hamburgische Regelungen über Modalitäten der konkreten Aufstellung von …
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 7.15

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
• OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 208/16

  Spielgerätesteuer - Normenkontrollverfahren
• OLG Hamburg, 08.05.2014 - 1 Ws 48/14

  Strafrestaussetzung bei Kumulation von Straf- und Maßregelvollzug: …
• FG Baden-Württemberg, 31.08.2020 - 2 K 835/19

  Rechtmäßigkeit der Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG i. V. m. § 17 EStG im Falle …
• OVG Niedersachsen, 28.11.2016 - 9 LC 335/14

  Erhebung der Spielgerätesteuer von Spielhallenbetreiber; kein Verstoß gegen …
• BFH, 06.08.2019 - VIII R 26/17

  Sonderabschreibungen nach § 7g EStG a.F. für nach dem 31.12.2007 angeschaffte …
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 5.16

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
• OLG Düsseldorf, 18.02.2014 - 2 Ws 69/14

  Verfahrensübergreifende Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten bei Härtefällen
• OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 226/16

  Spielgerätesteuer (Umstellung des Steuermaßstabs) - Normenkontrollverfahren
• OVG Saarland, 05.07.2017 - 1 A 51/15

  Vereinbarkeit des Saarländischen Spielhallengesetzes mit höherrangigem Recht
• KG, 27.01.2015 - 2 Ws 3/15

  Anrechnung des Maßregelvollzuges nach Erledigung wegen anfänglicher Fehldiagnose …
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 8.15

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
• BayObLG, 28.09.2020 - 204 VAs 286/20

  Maßregelvollzug
• OLG Brandenburg, 21.10.2019 - 1 Ws 102/19

  Voraussetzungen der Reststrafenaussetzung
• VerfGH Berlin, 14.05.2014 - VerfGH 151/11

  Teilweise unzulässige und im Übrigen unbegründete Rechtssatzverfassungsbeschwerde …
• BayObLG, 17.07.2020 - 203 VAs 204/20

  Bestimmung der Vollstreckungsreihenfolge
• OLG Karlsruhe, 05.06.2015 - 2 VAs 9/15

  Vollstreckungsreihenfolge bei Anordnung der Unterbringung in einer …
• FG Bremen, 20.02.2014 - 2 K 84/13

  Vergnügungssteuer auf Geldspielautomaten nach dem Bremisches …
• OLG Schleswig, 12.02.2020 - 2 Ws 128/19

  Anrechnung von Zeiten des Maßregelvollzugs auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen
• OLG Braunschweig, 28.02.2018 - 1 Ws 260/17

  Entscheidung über die Fortdauer einer mehr als zehn Jahre vollzogenen …
• OLG Hamm, 20.12.2017 - 3 Ws 396/17

  Fortdauer der Unterbringung im Maßregelvollzug nach 33 Jahren Dauer und fehlender …
• VG Gelsenkirchen, 19.03.2013 - 6 K 4171/12

  Vorlage; Normenkontrolle; Studienplatz; Vergabe; Hochschulzulassung; Abitur; …
• BVerfG, 26.11.2014 - 2 BvR 713/12

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• OLG Zweibrücken, 23.04.2018 - 1 Ws 328/16

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erledigung bei Wegfall des …
• OLG Nürnberg, 22.11.2012 - 2 Ws 460/12

  Strafvollstreckung: Anrechnung der Dauer der Unterbringung in einer …
• OVG Saarland, 19.12.2019 - 1 A 785/17

  Grundwasserentnahmeentgelt; Grubenwasserhaltung; Beendigung des …
• OLG Köln, 06.05.2013 - 2 Ws 200/13

  Anrechnung von Zeiten des Vollzugs der Sicherungsverwahrung auf Strafhaft
• OLG Hamm, 16.11.2017 - 3 Ws 288/17

  Maßregel; Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; Verhältnismäßigkeit; …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 2/15

  Jagd-, Forst- und Fischereirecht; Rotwildkälber - Rotwildschmalspießer- …
• OLG Saarbrücken, 06.10.2015 - VAs 14/15

  Strafvollstreckung: Rechtsschutz gegen die Festlegung der Reihenfolge der …
• FG Münster, 16.09.2014 - 9 K 1600/12

  Feststellung der Endbestände nach § 36 Abs. 7 KStG
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.09.2020 - 4 L 202/19

  "Verböserung" der Beitragsfestsetzung im Widerspruchsverfahren
• VGH Baden-Württemberg, 25.02.2019 - 4 S 1238/17

  Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten vor Eintritt in das Beamtenverhältnis …
• OLG Braunschweig, 31.03.2014 - 1 Ws 47/14

  Anrechnung einer Unterbringung auf eine verfahrensfremde Freiheitsstrafe: …
• VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4324/13

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)
• OLG Celle, 12.03.2013 - 1 Ws 91/13

  Anrechnung von Maßregelzeiten auf "verfahrensfremde" Freiheitsstrafen
• FG Hamburg, 20.02.2020 - 2 K 293/15

  Verfassungsmäßigkeit der Verlustabzugsbeschränkung bei Steuerstundungsmodellen …
• OLG Braunschweig, 11.02.2016 - 1 Ws 21/16

  Anschlussfreiheitsstrafe nach BtM-Maßregelvollzug: Aussetzung der Reststrafe zur …
• OLG Celle, 23.06.2014 - 32 Ss 83/14

  Strafverfahren wegen Trunkenheitsfahrt mit einem Mofa: Prüfung der Unterbringung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2013 - 14 A 2401/13

  Erhebung der Vergnügungssteuer als Lenkungszweck zur Eindämmung des Bestands an …
• VG Gelsenkirchen, 26.04.2012 - 6 K 3695/11

  Vereinbarkeit der Studienplatzvergabe nach Wartezeit mit dem Grundgesetz
• SG Landshut, 14.10.2020 - S 11 AY 39/20

  Leistungen, Einkommen, Asylverfahren, Bescheid, Widerspruchsbescheid, …
• BGH, 17.07.2012 - 4 StR 179/12

  Erneute Anordnung der Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt (Einfluss …
• VG Gelsenkirchen, 26.04.2012 - 6 K 3659/11

  Vereinbarkeit der Studienplatzvergabe nach Wartezeit mit dem Grundgesetz
• OLG Celle, 03.05.2017 - 2 Ws 86/17

  Prüfungsmaßstab für die Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung in …
• OLG Rostock, 09.06.2016 - 20 VAs 1/16

  Anrechnung "verfahrensfremder" Freiheitsentziehung auf eine andere Strafe: …
• OLG Hamburg, 14.03.2019 - 2 Ws 22/19

  Gleiche Grundsätze für die Teilanfechtung eines Beschlusses und die Beschränkung …
• BGH, 30.01.2019 - 2 ARs 312/18

  Entscheidung über das zuständige Gericht
• LG Kleve, 28.08.2012 - 180 StVK 378/12

  Anrechnung von Maßregelvollzug auf verfahrensfremde Strafen
• OLG Celle, 08.03.2019 - 3 Ws 26/19

  Erhebung eines Kostenbeitrags für Ausführungen im Maßregelvollzug
• VG Gießen, 29.01.2018 - 4 L 9704/17

  Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb von Spielhallen
• FG Köln, 03.12.2014 - 13 K 2004/11

  Verfassungsmäßigkeit der neuen Umgliederungsvorschriften
• VG Schleswig, 08.12.2020 - 4 A 68/20

  Rundfunkbeitrag - Nebenwohnung
• OLG Celle, 26.06.2017 - 2 Ws 133/17

  Berücksichtigung der Zeit einstweiliger Unterbringung bei der Berechnung der …
• OLG München, 24.02.2017 - 1 Ws 105/17

  Sofortige Beschwerde - Totschlag
• OLG Naumburg, 16.10.2013 - 1 Ws 606/13

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Verhältnismäßigkeit der …
• OLG Hamm, 22.02.2018 - 1 VAs 120/17

  Zulässigkeit der Vollstreckung einer nach Bewährungswiderruf zu vollstreckenden …
• OLG Oldenburg, 21.06.2017 - 1 Ws 298/17

  Sicherungsverfahren: Anrechnung der Unterbringung auf eine nach deren Anordnung …
• OLG Braunschweig, 05.07.2012 - Ws 176/12

  Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Überschreitung …
• OLG Karlsruhe, 09.08.2019 - 2 Ws 272/19

  Vollständige Anrechnung der Zeit der Unterbringung auf die Strafe bei einer sog. …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 6/15

  Jagd-, Forst- und Fischereirecht
• OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 10/15

  Jagd-, Forst- und Fischereirecht; Elstern
• VG Schleswig, 30.09.2020 - 4 A 200/14

  Vergnügungssteuer - Anhebung des Spielgerätesteuersatzes von 12 % auf 18 % der …
• VG Berlin, 12.06.2020 - 4 L 290.19
• VG Schleswig, 23.10.2019 - 4 A 225/16

  Vergnügungssteuer
• OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 11/15

  Jagd-, Forst- und Fischereirecht; Schmalrehe
• OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 13/15

  Jagd-, Forst- und Fischereirecht; Sikawildkälber - Sikawildschmalspießer - …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 14/15

  Jagd-, Forst- und Fischereirecht; Höckerschwan
• OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 8/15

  Jagd-, Forst- und Fischereirecht; Blässgans
• KG, 05.06.2015 - 2 Ws 116/15

  Anrechnung des Maßregelvollzuges auf "verfahrensfremde" Freiheitsstrafe
• OLG Hamm, 18.12.2017 - 3 Ws 471/17

  Fortdauer der geschlossenen Unterbringung nach Taten gegen Mitpatienten in der …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 12/15

  Jagd-, Forst- und Fischereirecht; Wildkaninchen - Ringeltauben
• OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 3/15

  Jagd-, Forst- und Fischereirecht; Damwildkälber - Damwildschmalspießer- …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 4/15

  Jagd-, Forst- und Fischereirecht; Damwildkälber - Damwildschmalspießer - …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 5/15

  Jagd-, Forst- und Fischereirecht; Saatgans
• OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 9/15

  Jagd-, Forst- und Fischereirecht; Feldhasen
• VG Berlin, 25.07.2013 - 4 L 313.12

  Rechtmäßigkeit der für 2011 von der BAFin erhobenen Sonderzahlung
• OLG Dresden, 17.05.2019 - 2 Ws 115/19
• OLG Hamm, 13.08.2018 - 5 Ws 264/18

  Anrechnung von Unterbringungszeiten auf verfahrensfremde Strafen
• OLG Braunschweig, 08.12.2017 - 1 Ws 241/17

  Strafvollstreckungssache: Anrechnung der Maßregelvollstreckung auf eine …
• VerfGH Sachsen, 10.04.2014 - 55-IV-13
• VG Berlin, 17.05.2013 - 4 K 40.12

  Anfechtung eines Sonderzahlungsbescheides
• OLG Braunschweig, 27.06.2012 - Ws 179/12

  Maßregelvollstreckung: Aussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen …