Rechtsprechung
   BVerfG, 27.03.2012 - 2 BvR 2258/09   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 2 GG; § 61 StGB; § 63 StGB; § 67 Abs. 4 StGB; § 454b Abs. 2 StPO; § 456a StPO; § 44b Abs. 2 StVollstrO
    Freiheitsgrundrecht; Maßregel der Besserung und Sicherung, Freiheitsstrafe ("verfahrensfremde"); Anrechnung; Sanktionensystem (zweispuriges; vikariierendes); Strafanspruch (staatlicher); Resozialisierung; Verhältnismäßigkeit

  • lexetius.com
  • openjur.de
     
  • Bundesverfassungsgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 2 S 2 GG, § 35 BVerfGG, § 67 Abs 4 StGB vom 16.07.2007
    § 67 Abs 4 StGB zur Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen partiell mit Art 2 Abs 2 S 2 GG unvereinbar und nichtig - Fortgeltungsanordnung

  • Jurion

    Anrechenbarkeit der Zeit des Vollzugs einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung auch auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen; Verfassungsmäßigkeit des § 67 Abs. 4 StGB i.d.F. des Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16.07.2007

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anrechenbarkeit der Zeit des Vollzugs einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung auch auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen; Verfassungsmäßigkeit des § 67 Abs. 4 StGB i.d.F. des Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16.07.2007

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen teilweise verfassungswidrig

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Die Würde des Menschen schlägt das Gesetz

  • verfassungsblog.de (Kurzinformation)

    Karlsruhe hilft erneut psychisch kranken Straftätern

     
  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Strafrecht: Maßregelvollzug muss auf Freiheitsstrafe angerechnet werden

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Anrechnung des Maßregelvollzugs - Strafen für psychisch kranke Täter teilweise verfassungswidrig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen verfassungswidrig

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Chancen für psychisch kranke Straftäter

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Anrechnungsregelung § 67 Abs. 4 StGB teilweise verfassungswidrig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Bessere Freiheits-Chancen für psychisch kranke Straftäter

  • Jurion (Kurzinformation)

    Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen teilweise verfassungswidrig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen teilweise verfassungswidrig - Zeit des Maßregelvollzugs ist in Härtefällen bis zu einer Neuregelung durch Gesetzgeber auch auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen anzurechnen

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Nebeneinander von Maßregel und Strafe: Keine sinnlosen Sonderopfer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 130, 372
  • NJW 2012, 1784
  • StV 2012, 741
  • DÖV 2012, 567
  • Rpfleger 2012, 573


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Wird zitiert von ... (99)  

  • BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11  

    Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …

    I. 1. Der Verstoß einer Norm gegen das Grundgesetz, die - wie hier - wegen ihres eindeutigen Wortlauts und des klar erkennbaren entgegenstehenden Willens des Gesetzgebers einer verfassungskonformen Auslegung nicht zugänglich ist (vgl. BVerfGE 18, 97 ; 54, 277 ; 71, 81 ; 98, 17 ; 130, 372 ), kann entweder zur Nichtigerklärung (§ 82 Abs. 1 i.V.m. § 78 Satz 1, § 95 Abs. 3 BVerfGG) oder dazu führen, dass das Bundesverfassungsgericht die mit der Verfassungswidrigkeit gegebene Unvereinbarkeit der Norm mit dem Grundgesetz feststellt (vgl. § 31 Abs. 2, § 79 Abs. 1 BVerfGG).
  • BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15  

    Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?

    a) Die Freiheit der Person ist ein so hohes Rechtsgut, dass sie nur aus besonders gewichtigem Grund angetastet werden darf (vgl. BVerfGE 22, 180 ; 45, 187 ; 130, 372 ; stRspr).
  • BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06  

    Ehegattensplitting

    I. Der Verstoß einer Norm gegen das Grundgesetz, die - wie hier - wegen des eindeutigen Wortlauts der Norm und des klar erkennbaren entgegenstehenden Willens des Gesetzgebers einer verfassungskonformen Auslegung nicht zugänglich ist (vgl. BVerfGE 18, 97 ; 54, 277 ; 71, 81 ; 98, 17 ; 130, 372 ), kann entweder zur Nichtigerklärung (§ 82 Abs. 1 i.V.m. § 78 Satz 1, § 95 Abs. 3 BVerfGG) oder dazu führen, dass das Bundesverfassungsgericht die mit der Verfassungswidrigkeit gegebene Unvereinbarkeit der Norm mit dem Grundgesetz feststellt (vgl. § 31 Abs. 2, § 79 Abs. 1 BVerfGG).
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