Rechtsprechung
BVerfG, 27.03.2012 - 2 BvR 2258/09 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- HRR Strafrecht
Art. 2 Abs. 2 GG; § 61 StGB; § 63 StGB; § 67 Abs. 4 StGB; § 454b Abs. 2 StPO; § 456a StPO; § 44b Abs. 2 StVollstrO
Freiheitsgrundrecht; Maßregel der Besserung und Sicherung, Freiheitsstrafe ("verfahrensfremde"); Anrechnung; Sanktionensystem (zweispuriges; vikariierendes); Strafanspruch (staatlicher); Resozialisierung; Verhältnismäßigkeit - lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 2 Abs 2 S 2 GG, § 35 BVerfGG, § 67 Abs 4 StGB vom 16.07.2007
§ 67 Abs 4 StGB zur Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen partiell mit Art 2 Abs 2 S 2 GG unvereinbar und nichtig - Fortgeltungsanordnung - rechtsprechung-im-internet.de
Art 2 Abs 2 S 2 GG, § 35 BVerfGG, § 67 Abs 4 StGB vom 16.07.2007
§ 67 Abs 4 StGB zur Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen partiell mit Art 2 Abs 2 S 2 GG unvereinbar und nichtig - Fortgeltungsanordnung - Wolters Kluwer
Anrechenbarkeit der Zeit des Vollzugs einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung auch auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen; Verfassungsmäßigkeit des § 67 Abs. 4 StGB i.d.F. des Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen ...
- rewis.io
§ 67 Abs 4 StGB zur Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen partiell mit Art 2 Abs 2 S 2 GG unvereinbar und nichtig - Fortgeltungsanordnung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anrechenbarkeit der Zeit des Vollzugs einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung auch auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen; Verfassungsmäßigkeit des § 67 Abs. 4 StGB i.d.F. des Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (13)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen teilweise verfassungswidrig
- lawblog.de (Kurzinformation)
Die Würde des Menschen schlägt das Gesetz
- verfassungsblog.de (Kurzinformation)
Karlsruhe hilft erneut psychisch kranken Straftätern
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Strafrecht: Maßregelvollzug muss auf Freiheitsstrafe angerechnet werden
- lto.de (Kurzinformation)
Zur Anrechnung des Maßregelvollzugs - Strafen für psychisch kranke Täter teilweise verfassungswidrig
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen verfassungswidrig
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen teilweise verfassungswidrig
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Chancen für psychisch kranke Straftäter
- haufe.de (Kurzinformation)
Anrechnungsregelung § 67 Abs. 4 StGB teilweise verfassungswidrig
- juraforum.de (Kurzinformation)
Bessere Freiheits-Chancen für psychisch kranke Straftäter
- juraforum.de (Kurzinformation)
Bessere Freiheits-Chancen für psychisch kranke Straftäter
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen teilweise verfassungswidrig - Zeit des Maßregelvollzugs ist in Härtefällen bis zu einer Neuregelung durch Gesetzgeber auch auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen anzurechnen ...
Besprechungen u.ä.
- lto.de (Entscheidungsbesprechung)
Nebeneinander von Maßregel und Strafe: Keine sinnlosen Sonderopfer
Sonstiges
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- LG Darmstadt, 24.06.2009 - 2a StVK 717/09
- OLG Frankfurt, 25.08.2009 - 3 Ws 689/09
- BVerfG, 09.07.2010 - 2 BvR 2258/09
- BVerfG, 27.03.2012 - 2 BvR 2258/09
- BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 2258/09
Papierfundstellen
- BVerfGE 130, 372
- NJW 2012, 1784
- StV 2012, 741
- DÖV 2012, 567
- Rpfleger 2012, 573
Wird zitiert von ... (157)
- BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11
Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …
I. 1. Der Verstoß einer Norm gegen das Grundgesetz, die - wie hier - wegen ihres eindeutigen Wortlauts und des klar erkennbaren entgegenstehenden Willens des Gesetzgebers einer verfassungskonformen Auslegung nicht zugänglich ist (vgl. BVerfGE 18, 97 ; 54, 277 ; 71, 81 ; 98, 17 ; 130, 372 ), kann entweder zur Nichtigerklärung (§ 82 Abs. 1 i.V.m. § 78 Satz 1, § 95 Abs. 3 BVerfGG) oder dazu führen, dass das Bundesverfassungsgericht die mit der Verfassungswidrigkeit gegebene Unvereinbarkeit der Norm mit dem Grundgesetz feststellt (vgl. § 31 Abs. 2, § 79 Abs. 1 BVerfGG). - BVerfG, 24.03.2021 - 1 BvR 2656/18
Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich
Das Bundesverfassungsgericht belässt es dann bei einer Unvereinbarkeitserklärung und ordnet in der Regel gleichzeitig die Weitergeltung der entsprechenden Normen für einen bestimmten Zeitraum an (BVerfGE 130, 372 m.w.N.; stRspr). - BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15
Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?
a) Die Freiheit der Person ist ein so hohes Rechtsgut, dass sie nur aus besonders gewichtigem Grund angetastet werden darf (vgl. BVerfGE 22, 180 ; 45, 187 ; 130, 372 ; stRspr).
- BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 781/21
Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten …
Ob eine Kumulation von Grundrechtseingriffen das Maß der rechtsstaatlich hinnehmbaren Eingriffsintensität noch wahrt, hängt von einer Abwägung aller Umstände ab, in die auch gegenläufige Verfassungsbelange einzubeziehen sind (vgl. BVerfGE 130, 372 ). - BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06
Ehegattensplitting
Der Verstoß einer Norm gegen das Grundgesetz, die - wie hier - wegen des eindeutigen Wortlauts der Norm und des klar erkennbaren entgegenstehenden Willens des Gesetzgebers einer verfassungskonformen Auslegung nicht zugänglich ist (vgl. BVerfGE 18, 97 ; 54, 277 ; 71, 81 ; 98, 17 ; 130, 372 ), kann entweder zur Nichtigerklärung (§ 82 Abs. 1 i.V.m. § 78 Satz 1, § 95 Abs. 3 BVerfGG) oder dazu führen, dass das Bundesverfassungsgericht die mit der Verfassungswidrigkeit gegebene Unvereinbarkeit der Norm mit dem Grundgesetz feststellt (vgl. § 31 Abs. 2, § 79 Abs. 1 BVerfGG). - BFH, 14.10.2015 - I R 20/15
Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke - Billigkeitsmaßnahme
Der Grundsatz verbindet somit die Normtextauslegung mit einer Normenkontrolle (Müller/Christensen, Juristische Methodik, Band 1, 10. Aufl., Rz 100) und findet als Auslegungskriterium seine Grenze dort, wo er mit dem Wortlaut der Norm und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde (z.B. BVerfG-Beschluss vom 27. März 2012 2 BvR 2258/09, BVerfGE 130, 372). - BFH, 26.02.2014 - I R 59/12
Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung bei Definitiveffekten - …
Der Grundsatz verbindet somit die Normtextauslegung mit einer Normenkontrolle (Müller/Christensen, Juristische Methodik, Band I, 10. Aufl., Rz 100) und findet als Auslegungskriterium seine Grenze dort, wo er mit dem Wortlaut der Norm und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde (z.B. BVerfG-Beschluss vom 27. März 2012 2 BvR 2258/09, BVerfGE 130, 372). - BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …
Das kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Freiheit der Person als "unverletzlich' bezeichnet, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschränkung nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes zulässt und Art. 104 Abs. 2 bis 4 GG besondere Verfahrensgarantien für ihre Beschränkung statuiert (vgl. BVerfGE 35, 185 ; 109, 133 ; 128, 326 ; 130, 372 ). - BVerfG, 07.12.2022 - 2 BvR 988/16
Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
Der Verstoß einer Norm gegen das Grundgesetz, die - wie hier - wegen ihres eindeutigen Wortlauts und des klar erkennbaren entgegenstehenden Willens des Gesetzgebers einer verfassungskonformen Auslegung nicht zugänglich ist (vgl. BVerfGE 18, 97 ; 54, 277 ; 71, 81 ; 98, 17 ; 130, 372 ), führt in der Regel zur Nichtigerklärung (§ 82 Abs. 1 i.V.m. § 78 Satz 1, § 95 Abs. 3 BVerfGG). - BVerfG, 19.10.2022 - 1 BvL 3/21
Niedrigere Sonderbedarfsstufe für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in …
Das Sozialgericht hat vertretbar begründet, warum die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung der vorgelegten Regelung (vgl. BVerfGE 130, 372 m.w.N.; 149, 126 m.w.N.) aus seiner Sicht nicht in Betracht kommt (zum Maßstab BVerfGE 96, 315 ; 121, 108 ). - BFH, 10.04.2013 - I R 80/12
BVerfG-Vorlage: Fehlende Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen …
- BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15
Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
- BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16
Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung …
- BVerfG, 06.12.2022 - 2 BvL 29/14
Körperschaftsteuerminderungspotenzial III - Weitere Übergangsregelung vom …
- BVerfG, 24.11.2022 - 2 BvR 1424/15
Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
- BVerfG, 27.10.2021 - 2 BvL 12/11
Unzulässiges Normenkontrollverfahren zum Solidaritätszuschlag auf …
- BVerwG, 14.10.2015 - 9 C 22.14
Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte; Stückzahlmaßstab; Einspielergebnis; …
- BGH, 24.10.2013 - 4 StR 124/13
Anordnung der Sicherungsverwahrung neben der Verhängung lebenslanger …
- OLG Stuttgart, 14.05.2021 - 1 Rb 24 Ss 95/21
§ 32 Satz 1, § 28 Abs. 1 IfSG verfassungwidrig; Bußgeldvorschriften in § 9 Nr. 1, …
- BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 708/12
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Jugendlicher; …
- FG Niedersachsen, 18.03.2022 - 7 K 120/21
Zurechnung von Provisionseinnahmen eines Vermittlerkontos zu einem selbständigen …
- BVerfG, 08.12.2021 - 2 BvL 1/13
Für das Jahr 2007 erfolgte steuerliche Privilegierung von Gewinneinkünften …
- VerfG Brandenburg, 17.02.2023 - VfGBbg 10/21
Abstrakte Normenkontrolle, begründet; Begründungsanforderungen; Bestimmtheit; …
- BGH, 24.05.2012 - 5 StR 567/11
Durchbrechung der Verwaltungsrechtsakzessorietät im Aufenthaltsstrafrecht …
- BVerfG, 15.01.2019 - 2 BvL 1/09
Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren …
- VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4229/13
Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)
- LSG Hessen, 13.04.2021 - L 4 AY 3/21
Keine Leistungskürzung bei alleinstehenden Leistungsberechtigten in einer …
- VG Aachen, 24.08.2016 - 6 K 79/16
Stadt Aachen: Kuttentrageverbot rechtens
- VerfG Brandenburg, 23.10.2020 - VfGBbg 55/19
Brandenburgisches Paritätsgesetz nichtig
- BVerfG, 24.07.2013 - 2 BvR 298/12
Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus dem …
- StGH Hessen, 12.02.2020 - P.St. 2610
Hessische Jagdverordnung: Normenkontrollantrag der Fraktion der FDP im Hessischen …
- VGH Baden-Württemberg, 20.07.2017 - 2 S 1671/16
Vergnügungssteuer auf Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit
- FG Münster, 20.09.2016 - 9 K 3911/13
Unionsrechtswidrigkeit der gewerbesteuerlichen Kürzung bei Ausschüttungen von …
- VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4455/13
Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)
- AGH Baden-Württemberg, 19.10.2018 - AGH 13/18
Zulassung einer Berufsausübungsgesellschaft mit beschränkter Haftung von …
- BVerfG, 22.06.2012 - 2 BvR 22/12
Freiheit der Person (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Freiheitsstrafe; …
- FG Baden-Württemberg, 31.08.2020 - 2 K 835/19
Rechtmäßigkeit der Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG i. V. m. § 17 EStG im Falle …
- BGH, 18.06.2019 - 5 StR 20/19
Anfrageverfahren Erforderlichkeit eines rechtlichen Hinweises auf mögliche …
- BVerwG, 15.03.2017 - 8 C 6.16
Rechtliche Grenzen der Heranziehung zu statistischen Stichprobenerhebungen
- BVerfG, 06.11.2013 - 2 BvR 1066/13
Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus dem …
- VGH Baden-Württemberg, 10.02.2022 - 6 S 1922/20
Glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb dieser Spielhalle; Abstandsgebot; …
- BGH, 14.04.2020 - 5 StR 20/19
Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen zur Frage der Erforderlichkeit eines …
- BVerfG, 08.04.2013 - 2 BvR 2567/10
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Ladung zum Haftantritt zur …
- OLG Hamm, 24.03.2015 - 3 Ws 114/15
Anrechnung des im Maßregelvollzugs erlittenen Freiheitsentzugs auf …
- FG Hamburg, 27.08.2014 - 2 K 257/13
Das Hamburgische Spielvergnügungsteuergesetz ist verfassungsgemäß und …
- BVerfG, 04.10.2012 - 2 BvR 442/12
Freiheitsgrundrecht (Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen …
- VGH Baden-Württemberg, 01.03.2023 - 9 S 1798/22
Staatliche Prüfung für die Ausbildung zum Notfallsanitäter; rechtwidrige …
- VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 330/17
Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung des Steuersatzes einer Vergnügungssteuer auf …
- BFH, 04.08.2020 - VIII R 24/17
Voraussetzungen der steuerrechtlichen Anerkennung mehrstöckiger …
- VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 1359/17
(Kein) Umsatzsteuercharakter der Spielgerätesteuer; Verfassungsmäßigkeit einer …
- OLG Brandenburg, 16.12.2015 - 1 Ws 174/15
Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe; Verhältnismäßigkeit
- OLG Bamberg, 20.12.2017 - 1 Ws 735/17
Vollständige Anrechnung der vollstreckten Unterbringung im psychiatrischen …
- OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 68/17
Regelungen über die Erhebung einer Spielgerätesteuer in der …
- OVG Hamburg, 07.02.2018 - 4 Bf 217/17
Hamburgische Regelungen über Modalitäten der konkreten Aufstellung von …
- OVG Niedersachsen, 24.01.2023 - 9 KN 238/20
Berufsfreiheit; Bestandsentwicklung; COVID-19-Pandemie; Spielgeräteaufsteller; …
- LG Kleve, 07.09.2016 - 180 StVK 393/16
Härtefall gemäß § 67 Abs. 6 StGB, Anrechenbarkeit von Maßregelvollzug auf …
- OVG Niedersachsen, 24.05.2022 - 9 KN 6/18
Spielgerätesteuer: Erhöhung des Steuersatzes auf 22 % des Einspielergebnisses
- OLG Hamm, 31.01.2017 - 4 RVs 2/17
Fahrverbot; isolierte Sperrfrist; Begründung; Wechselwirkung
- VG Gelsenkirchen, 26.04.2012 - 6 K 3656/11
Vereinbarkeit der Studienplatzvergabe nach Wartezeit mit dem Grundgesetz
- BGH, 24.03.2015 - 1 StR 39/15
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (wiederholte …
- BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 789/13
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus …
- BVerfG, 10.06.2013 - 2 BvR 1541/12
Freiheitsgrundrecht (Freiheitsstrafe; Reststrafaussetzung zur Bewährung nach …
- VGH Baden-Württemberg, 09.12.2021 - 6 S 472/20
Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle
- BayObLG, 25.08.2021 - 203 VAs 274/21
Vollstreckungsreihenfolge bei Zusammentreffen der Vollstreckung von …
- OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 208/16
Spielgerätesteuer - Normenkontrollverfahren
- BFH, 06.08.2019 - VIII R 26/17
Sonderabschreibungen nach § 7g EStG a.F. für nach dem 31.12.2007 angeschaffte …
- OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 226/16
Abwälzbarkeit; additiver Grundrechtseingriff; Aufsteller; Aufwandsteuer; …
- BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 7.15
Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
- OLG Hamburg, 08.05.2014 - 1 Ws 48/14
Strafrestaussetzung bei Kumulation von Straf- und Maßregelvollzug: …
- OLG Brandenburg, 21.10.2019 - 1 Ws 102/19
Voraussetzungen der Reststrafenaussetzung
- BVerfG, 26.11.2014 - 2 BvR 713/12
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- FG Niedersachsen, 10.08.2022 - 7 K 120/21
Aufhebung des Vorlagebeschlusses an das Bundesverfassungsgericht vom 18. März …
- OVG Niedersachsen, 28.11.2016 - 9 LC 335/14
Erhebung der Spielgerätesteuer von Spielhallenbetreiber; kein Verstoß gegen …
- BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 5.16
Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
- BayObLG, 28.09.2020 - 204 VAs 286/20
Reihenfolge der Vollstreckung von Maßregel und Strafe aus verschiedenen Urteilen
- OVG Saarland, 05.07.2017 - 1 A 51/15
Vereinbarkeit des Saarländischen Spielhallengesetzes mit höherrangigem Recht
- BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 8.15
Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
- KG, 27.01.2015 - 2 Ws 3/15
Anrechnung des Maßregelvollzuges nach Erledigung wegen anfänglicher Fehldiagnose …
- OLG Düsseldorf, 18.02.2014 - 2 Ws 69/14
Verfahrensübergreifende Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten bei Härtefällen
- OLG Hamm, 20.12.2017 - 3 Ws 396/17
Fortdauer der Unterbringung im Maßregelvollzug nach 33 Jahren Dauer und fehlender …
- VGH Baden-Württemberg, 25.02.2019 - 4 S 1238/17
Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten vor Eintritt in das Beamtenverhältnis …
- VerfGH Berlin, 14.05.2014 - VerfGH 151/11
Teilweise unzulässige und im Übrigen unbegründete Rechtssatzverfassungsbeschwerde …
- OLG Braunschweig, 28.02.2018 - 1 Ws 260/17
Entscheidung über die Fortdauer einer mehr als zehn Jahre vollzogenen …
- BayObLG, 17.07.2020 - 203 VAs 204/20
Bestimmung der Vollstreckungsreihenfolge
- OLG Schleswig, 12.02.2020 - 2 Ws 128/19
Anrechnung von Zeiten des Maßregelvollzugs auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen
- OLG Karlsruhe, 05.06.2015 - 2 VAs 9/15
Vollstreckungsreihenfolge bei Anordnung der Unterbringung in einer …
- FG Bremen, 20.02.2014 - 2 K 84/13
Vergnügungssteuer auf Geldspielautomaten nach dem Bremisches …
- OLG Zweibrücken, 23.04.2018 - 1 Ws 328/16
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erledigung bei Wegfall des …
- VG Gelsenkirchen, 19.03.2013 - 6 K 4171/12
Vorlage; Normenkontrolle; Studienplatz; Vergabe; Hochschulzulassung; Abitur; …
- OVG Saarland, 19.12.2019 - 1 A 785/17
Grundwasserentnahmeentgelt; Grubenwasserhaltung; Beendigung des …
- OLG Hamm, 16.11.2017 - 3 Ws 288/17
Maßregel; Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; Verhältnismäßigkeit; …
- OLG Saarbrücken, 06.10.2015 - VAs 14/15
Strafvollstreckung: Rechtsschutz gegen die Festlegung der Reihenfolge der …
- OLG Nürnberg, 22.11.2012 - 2 Ws 460/12
Strafvollstreckung: Anrechnung der Dauer der Unterbringung in einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.09.2020 - 4 L 202/19
"Verböserung" der Beitragsfestsetzung im Widerspruchsverfahren
- SG Landshut, 14.10.2020 - S 11 AY 39/20
Anspruch auf Gewährung sog. Analogleistungen
- OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 2/15
Landesjagdverordnung über das Jagdeinschränkungen; Rotwildkälber, …
- FG Hamburg, 20.02.2020 - 2 K 293/15
Verfassungsmäßigkeit der Verlustabzugsbeschränkung bei Steuerstundungsmodellen …
- OLG Braunschweig, 31.03.2014 - 1 Ws 47/14
Entscheidungsbefugnis über die Anrechnung einer Unterbringung auf eine …
- VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4324/13
Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)
- OLG Köln, 06.05.2013 - 2 Ws 200/13
Anrechnung von Zeiten des Vollzugs der Sicherungsverwahrung auf Strafhaft
- BSG, 18.05.2022 - B 5 R 5/22 BH
Rente wegen Erwerbsminderung; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; …
- OLG Celle, 08.03.2019 - 3 Ws 26/19
Kostenerstattungspflicht für persönlich veranlasste Aufwendungen durch …
- OLG Braunschweig, 11.02.2016 - 1 Ws 21/16
Anschlussfreiheitsstrafe nach Vollstreckung einer Maßregel; Aussetzung der …
- FG Münster, 16.09.2014 - 9 K 1600/12
Feststellung der Endbestände nach § 36 Abs. 7 KStG
- OLG Celle, 12.03.2013 - 1 Ws 91/13
Voraussetzungen für die Anrechnung von Maßregelzeiten auf verfahrensfremde …
- OLG Celle, 23.06.2014 - 32 Ss 83/14
Trunkenheitsfahrt mit einem Mofa als erhebliche rechtswidrige Tat; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2013 - 14 A 2401/13
Erhebung der Vergnügungssteuer als Lenkungszweck zur Eindämmung des Bestands an …
- VG Karlsruhe, 19.10.2021 - 2 K 2649/19
Verbandskompetenz einer Gemeinde zum Erlass einer Vergnügungssteuersatzung; …
- BayObLG, 30.09.2021 - 204 StObWs 148/21
Zur Genehmigungsfähigkeit des Bezugs der DVD der Serie "Breaking Bad" bei …
- OLG Celle, 26.06.2017 - 2 Ws 133/17
Berücksichtigung der Zeit einstweiliger Unterbringung bei der Berechnung der …
- OLG Celle, 03.05.2017 - 2 Ws 86/17
Fortdauer der Vollstreckung einer Maßregel nur bei konkreten Anhaltspunkten für …
- BGH, 17.07.2012 - 4 StR 179/12
Erneute Anordnung der Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt (Einfluss …
- OLG Hamburg, 14.03.2019 - 2 Ws 22/19
Sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen einen Beschluss über die die …
- OLG Rostock, 09.06.2016 - 20 VAs 1/16
Anrechnung verfahrensfremder Freiheitsentziehung auf eine andere Strafe: …
- VG Gelsenkirchen, 26.04.2012 - 6 K 3695/11
Vereinbarkeit der Studienplatzvergabe nach Wartezeit mit dem Grundgesetz
- FG Niedersachsen, 18.03.2021 - 7 K 120/21
Zurechnung von Provisionseinnahmen eines Vermittlerkontos zu einem selbständigen …
- BGH, 30.01.2019 - 2 ARs 312/18
Entscheidung über das zuständige Gericht
- FG Köln, 03.12.2014 - 13 K 2004/11
Verfassungsmäßigkeit der neuen Umgliederungsvorschriften
- OLG Naumburg, 16.10.2013 - 1 Ws 606/13
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Verhältnismäßigkeit der …
- LG Kleve, 28.08.2012 - 180 StVK 378/12
Anrechnung von Maßregelvollzug auf verfahrensfremde Strafen
- VG Gelsenkirchen, 26.04.2012 - 6 K 3659/11
Vereinbarkeit der Studienplatzvergabe nach Wartezeit mit dem Grundgesetz
- VG Berlin, 12.06.2020 - 4 L 290.19
- VG Gießen, 29.01.2018 - 4 L 9704/17
Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb von Spielhallen
- OLG Oldenburg, 21.06.2017 - 1 Ws 298/17
Zulässigkeit der Anrechnung der Unterbringung auf eine verfahrensfremde Strafe
- OLG München, 24.02.2017 - 1 Ws 105/17
Zu den Voraussetzungen der Einholung eines Sachverständigengutachtens im Rahmen …
- OLG Celle, 04.10.2021 - 3 Ws 208/21
Anspruchsgrundlage für Verlegung untergebrachter Personen in wohnortnahe …
- OLG Karlsruhe, 09.08.2019 - 2 Ws 272/19
Vollständige Anrechnung der Zeit der Unterbringung auf die Strafe bei einer sog. …
- OLG Hamm, 22.02.2018 - 1 VAs 120/17
Zulässigkeit der Vollstreckung einer nach Bewährungswiderruf zu vollstreckenden …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 6/15
Wirksamkeit der Landesverordnung über jagdbare Tierarten und über die Jagdzeiten …
- OLG Braunschweig, 05.07.2012 - Ws 176/12
Zulässigkeit einer Überschreitung der Regelüberprüfungsfrist zur Fortdauer der …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2022 - 3 K 348/17
§ 15b EStG: Verfassungsmäßigkeit bei Definitivverlusten im Falle der Einstellung …
- VG Schleswig, 08.12.2020 - 4 A 68/20
Rundfunkbeitragspflicht: Nachweis das Innehaben einer Erst- und einer …
- VG Schleswig, 30.09.2020 - 4 A 200/14
Vergnügungssteuer - Anhebung des Spielgerätesteuersatzes von 12 % auf 18 % der …
- OLG Hamm, 13.08.2018 - 5 Ws 264/18
Anrechnung von Unterbringungszeiten auf verfahrensfremde Strafen
- OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 10/15
Landesjagdverordnung über das Jagdverbot der Elster
- OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 11/15
Einschränkung der Jagdzeiten in Schleswig-Holstein
- OLG Hamm, 18.12.2017 - 3 Ws 471/17
Fortdauer der geschlossenen Unterbringung nach Taten gegen Mitpatienten in der …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 13/15
Jagd-, Forst- und Fischereirecht; Sikawildkälber - Sikawildschmalspießer - …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 14/15
Einschränkung der Jagdzeiten in Schleswig-Holstein
- OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 8/15
Einschränkung der Jagdzeiten in Schleswig-Holstein
- KG, 05.06.2015 - 2 Ws 116/15
Anrechnung des Maßregelvollzuges auf "verfahrensfremde" Freiheitsstrafe
- VG Schleswig, 23.10.2019 - 4 A 225/16
Vergnügungssteuer
- OLG Dresden, 17.05.2019 - 2 Ws 115/19
- OLG Braunschweig, 08.12.2017 - 1 Ws 241/17
Strafvollstreckungssache: Anrechnung der Maßregelvollstreckung auf eine …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 12/15
Jagd-, Forst- und Fischereirecht; Wildkaninchen - Ringeltauben
- OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 3/15
Jagd-, Forst- und Fischereirecht; Damwildkälber - Damwildschmalspießer- …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 4/15
Jagd-, Forst- und Fischereirecht; Damwildkälber - Damwildschmalspießer - …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 5/15
Einschränkung der Jagdzeiten in Schleswig-Holstein
- OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 9/15
Einschränkung der Jagdzeiten in Schleswig-Holstein
- VG Berlin, 25.07.2013 - 4 L 313.12
Rechtmäßigkeit der für 2011 von der BAFin erhobenen Sonderzahlung
- VerfGH Sachsen, 10.04.2014 - 55-IV-13
- OLG Braunschweig, 27.06.2012 - Ws 179/12
Maßregelvollstreckung: Aussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
- VG Trier, 19.04.2021 - 6 K 3346/20
(Anwendung des
- LG Paderborn, 19.03.2020 - 12 StVK 189/19
- VG Berlin, 17.05.2013 - 4 K 40.12
Anfechtung eines Sonderzahlungsbescheides
- OLG Zweibrücken, 10.03.2022 - 1 Ws 27/22
Zur Anrechnung des über den 2/3-Zeitpunkt hinausgehenden Maßregelvollzugs auf …
- OLG Zweibrücken, 10.03.2022 - 1 Ws 27/22 Ws 28/22
Anrechnung verfahrensfremder Strafen auf Maßregelvollzug jenseits des …