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   BVerfG, 18.01.2012 - 2 BvR 133/10   

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https://dejure.org/2012,80647
BVerfG, 18.01.2012 - 2 BvR 133/10 (https://dejure.org/2012,80647)
BVerfG, Entscheidung vom 18.01.2012 - 2 BvR 133/10 (https://dejure.org/2012,80647)
BVerfG, Entscheidung vom 18. Januar 2012 - 2 BvR 133/10 (https://dejure.org/2012,80647)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com
  • DFR

    Vitos Haina

  • openjur.de

    Art. 33 Abs. 4 GG; § 5 Abs. 3 HessMVollzG
    Zur Privatisierung des Maßregelvollzugs: Regelung der Anordnung von Sicherungsmaßnahmen durch private Pflegekräfte nach dem hessischen Maßregelvollzugsgesetz verfassungsgemäß

  • Bundesverfassungsgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 20 Abs 2 GG, Art 33 Abs 4 GG, § 2 S 3 MVollzG HE, § 2 S 4 MVollzG HE, § 2 S 5 MVollzG HE
    § 5 Abs 3 des hessischen Maßregelvollzugsgesetzes (juris: MVollzG HE ), der Bedienstete von privatisierten Maßregelvollzugseinrichtungen ermächtigt, bei Gefahr im Verzug vorläufig besondere Sicherungsmaßnahmen gegen einen im Maßregelvollzug Untergebrachten anzuordnen, ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 20 Abs 2 GG, Art 33 Abs 4 GG, § 2 S 3 MVollzG HE, § 2 S 4 MVollzG HE, § 2 S 5 MVollzG HE
    § 5 Abs 3 des hessischen Maßregelvollzugsgesetzes (juris: MVollzG HE ), der Bedienstete von privatisierten Maßregelvollzugseinrichtungen ermächtigt, bei Gefahr im Verzug vorläufig besondere Sicherungsmaßnahmen gegen einen im Maßregelvollzug Untergebrachten anzuordnen, ...

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit der Übertragung von Aufgaben des Maßregelvollzuges auf formell privatisierte Träger mit Art. 33 Abs. 4 GG sowie mit dem Demokratieprinzip und den Grundrechten der Untergebrachten; Rechtfertigung durch einen spezifischen und dem Sinn der Ausnahmemöglichkeit ...

  • rewis.io

    § 5 Abs 3 des hessischen Maßregelvollzugsgesetzes (juris: MVollzG HE ), der Bedienstete von privatisierten Maßregelvollzugseinrichtungen ermächtigt, bei Gefahr im Verzug vorläufig besondere Sicherungsmaßnahmen gegen einen im Maßregelvollzug Untergebrachten anzuordnen, ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit der Übertragung von Aufgaben des Maßregelvollzuges auf formell privatisierte Träger mit Art. 33 Abs. 4 GG sowie mit dem Demokratieprinzip und den Grundrechten der Untergebrachten; Rechtfertigung durch einen spezifischen und dem Sinn der Ausnahmemöglichkeit ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zur Privatisierung des Maßregelvollzugs: Regelung der Anordnung von Sicherungsmaßnahmen durch private Pflegekräfte nach dem hessischen Maßregelvollzugsgesetz verfassungsgemäß

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zur Privatisierung des Maßregelvollzugs: Regelung der Anordnung von Sicherungsmaßnahmen durch private Pflegekräfte nach dem hessischen Maßregelvollzugsgesetz verfassungsgemäß

  • faz.net (Pressebericht, 19.01.2012)

    Unterbringung kranker Straftäter: Das letzte Wort

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Privatisierung des Maßregelvollzugs

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Bundesverfassungsgericht zur Privatisierung des Maßregelvollzugs

  • sueddeutsche.de (Pressemeldung, 18.01.2012)

    Psychisch kranke Straftäter dürfen privat betreut werden

  • lto.de (Pressebericht)

    Maßregelvollzug: Private Unterbringung psychisch kranker Täter ist rechtens

  • taz.de (Pressebericht, 18.01.2012)

    Straftäter-Psychiatrie: Zwang auch ohne Beamte möglich

  • aerztezeitung.de (Pressebericht)

    Hinter privaten Gittern - zu Recht

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Hinter privaten Gittern - zu Recht

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Zur Privatisierung im Maßregelvollzug

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Zur Privatisierung im Maßregelvollzug

  • 123recht.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 25.10.2011)

    Privat-Unterbringung psychisch Kranker womöglich illegal // Verfassungsrichter prüfen Klage eines Patienten

  • lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 25.10.2011)

    Privatisierung des Maßregelvollzugs: Verfassungsrichter zeigen sich in mündlicher Verhandlung kritisch

Besprechungen u.ä. (4)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsanmerkung)

    Outsourcing als Mittel der Haushaltssanierung ist verfassungswidrig

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 33 Abs. 4 GG
    Privatisierung des Maßregelvollzugs

  • spiegel.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung, 19.01.2012)

    Grundsatzurteil zum Maßregelvollzug: "Auch Privatisierungen haben ihren Preis"

  • stv-online.de PDF (Kurzanmerkung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Karlsruhe bremst Privatisierung des Maßregelvollzugs aus

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 130, 76
  • NJW 2012, 1563
  • NVwZ 2012, 1033
  • StV 2012, 294
  • DÖV 2012, 242
 
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Wird zitiert von ... (77)

  • BVerfG, 05.05.2020 - 2 BvR 859/15

    Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig

    Jede in Deutschland ausgeübte öffentliche Gewalt muss danach auf die Bürgerinnen und Bürger zurückführbar sein (vgl. BVerfGE 83, 37 ; 93, 37 ; 130, 76 ; 137, 185 ; 139, 194 ; 142, 123 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juli 2019 - 2 BvR 1685/14, 2 BvR 2631/14 -, Rn. 117).

    Dies gilt vor allem dann, wenn öffentliche Gewalt durch Stellen ausgeübt wird, die nur über eine schwache demokratische Legitimation verfügen (vgl. BVerfGE 130, 76 ; 136, 194 ; 142, 123 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juli 2019 - 2 BvR 1685/14, 2 BvR 2631/14 -, Rn. 146).

  • BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15

    Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?

    Zwar sind im Rahmen des Vollzugs der Unterbringung von der richterlich angeordneten Freiheitsentziehung grundsätzlich auch etwaige Disziplinarmaßnahmen wie etwa der Arrest (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Juli 1993 - 2 BvR 213/93 -, juris, Rn. 10) oder besondere Sicherungsmaßnahmen wie der Einschluss in einem enger begrenzten Teil der Unterbringungseinrichtung erfasst, durch die sich lediglich - verschärfend - die Art und Weise des Vollzugs der einmal verhängten Freiheitsentziehung ändert (vgl. BVerfGE 130, 76 ; BVerfGK 2, 318 ).
  • BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11

    Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur

    Deren Akte müssen sich auf den Willen des Volkes zurückführen lassen und ihm gegenüber verantwortet werden (vgl. BVerfGE 83, 60 ; 93, 37 ; 130, 76 ; 137, 185 ; 139, 194 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 -, juris, Rn. 87).

    Es muss ein hinreichender Gehalt an demokratischer Legitimation erreicht werden, ein bestimmtes Legitimationsniveau (vgl. BVerfGE 83, 60 ; 93, 37 ; 107, 59 ; 130, 76 ; 137, 185 ; 139, 194 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 -, juris, Rn. 87).

    Letztere entfaltet Legitimationswirkung aufgrund der Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung (vgl. BVerfGE 93, 37 ; 107, 59 ; 130, 76 ; 137, 185 ; 139, 194 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 -, juris, Rn. 87).

    Geheimhaltung gegenüber dem Parlament beschränkt die parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten und kann deshalb den notwendigen demokratischen Legitimationszusammenhang beeinträchtigen oder unterbrechen (vgl. BVerfGE 130, 76 ; 137, 185 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 -, juris, Rn. 88).

    Es muss sich auf den Willen des Volkes zurückführen lassen und ihm gegenüber verantwortet werden (vgl. BVerfGE 77, 1 ; 83, 60 ; 93, 37 ; 107, 59 ; 130, 76 ).

    Insgesamt muss ein hinreichender Gehalt an demokratischer Legitimation erreicht werden, ein bestimmtes Legitimationsniveau (vgl. BVerfGE 83, 60 ; 93, 37 ; 107, 59 ; 130, 76 ; 137, 185 ; 139, 194 ).

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