Rechtsprechung
   BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 1048/11   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 2 GG; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 104 Abs. 1 GG; Art. 5 Abs. 1 EMRK; § 66a StGB; § 76 Abs. 2 GVG; § 33b Abs. 2 JGG
    Vorbehaltene Sicherungsverwahrung (Abstandsgebot; Freiheitsgrundrecht: Freiheit der Person und Menschenwürde; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz); Bestimmtheitsgrundsatz; Rechtssicherheit; gesetzlicher Richter; Besetzungsreduktion; Beurteilungsspielraum

  • lexetius.com
  • DFR

    Sicherungsverwahrung

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungswidrigkeit der Regelungen zur vorbehaltenen Sicherungsverwahrung soweit diese einen Verstoß gegen das Abstandsverbot darstellen (insoweit Festhaltung an BVerfGE 128, 326) - im Übrigen keine Verletzung von Art 1 Abs 1 und des Bestimmtheitsgebots durch das Institut der vorbehaltenen Sicherheitsverwahrung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 101 Abs 1 S 2 GG, Art 104 Abs 1 S 1 GG, Art 5 Abs 1 MRK
    Verfassungswidrigkeit der Regelungen zur vorbehaltenen Sicherungsverwahrung soweit diese einen Verstoß gegen das Abstandsverbot darstellen (insoweit Festhaltung an BVerfGE 128, 326) - im Übrigen keine Verletzung von Art 1 Abs 1 und des Bestimmtheitsgebots durch das Institut der vorbehaltenen Sicherheitsverwahrung - auch unter konventionsrechtlichen Aspekten (Art 5 Abs 1 S 2 Bust a EMRK) kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Freiheitsgrundrecht durch Anordnung einer vorbehaltenen Sicherungsverwahrung

  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde betreffend eine in einer Anlassverurteilung vorbehaltenen Sicherungsverwahrung; Vereinbarkeit von § 66a Abs. 1 und Abs. 2 StGB i.d.F.d. Gesetzes zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung v. 21.08.2002 mit dem Grundgesetz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsbeschwerde betreffend eine in einer Anlassverurteilung vorbehaltenen Sicherungsverwahrung; Vereinbarkeit von § 66a Abs. 1 und Abs. 2 StGB i.d.F.d. Gesetzes zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung v. 21.08.2002 mit dem Grundgesetz

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Vorbehaltene Sicherungsverwahrung ist - mit Ausnahme des Verstoßes gegen das Abstandsgebot - verfassungsgemäß und konventionsrechtlich zulässig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorbehaltene Sicherungsverwahrung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Sicherungsverwahrung - Vorbehalt bei Verurteilung grundsätzlich zulässig

  • spiegel.de (Pressebericht, 19.07.2012)

    Sicherungsverwahrung unter Vorbehalt ist rechtens

  • 123recht.net (Pressemeldung, 19.07.2012)

    Heutige Regelungen zur Sicherungsverwahrung rechtmäßig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Vorbehaltene Sicherungsverwahrung ist - mit Ausnahme des Verstoßes gegen das Abstandsgebot - verfassungsgemäß und konventionsrechtlich zulässig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Vorbehaltene Sicherungsverwahrung verfassungsgemäß und konventionsrechtlich zulässig - Bundesverfassungsgericht verneint Verstoß gegen grundrechtlich gesicherte Garantie der Menschenwürde durch vorbehaltene Sicherungsverwahrung

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Vorbehaltene Sicherungsverwahrung ist verfassungsgemäß

  • zis-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Vereinbarkeit der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (Dr. Grischa Merkel; ZIS 2012, 521)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 131, 268
  • NJW 2012, 3357
  • StV 2012, 721
  • DÖV 2012, 775



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Wird zitiert von ... (26)  

  • BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10  

    Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der

    Die Europäische Menschenrechtskonvention ist zudem - im Rahmen des methodisch Vertretbaren - als Auslegungshilfe bei der Auslegung der Grundrechte und rechtsstaatlichen Grundsätze des Grundgesetzes heranzuziehen (vgl. BVerfGE 111, 307 ; 128, 326 ; 131, 268 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. Oktober 2014 - 2 BvR 661/12 - juris, Rn. 128 f.).
  • BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11  

    Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz

    Sie sind als Auslegungshilfe bei der Auslegung der Grundrechte und rechtsstaatlichen Grundsätze des Grundgesetzes heranzuziehen, verlangen allerdings keine schematische Parallelisierung (vgl. BVerfGE 131, 268 unter Verweis auf BVerfGE 111, 307 und 128, 326 ).
  • BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14  

    Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der

    Ihre Achtung und ihr Schutz gehören zu den Konstitutionsprinzipien des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 131, 268 ; stRspr), denen auch der in der Präambel und in Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG zum Ausdruck kommende Integrationsauftrag und die Europarechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 123, 267 ; 126, 286 ; 129, 124 ; 132, 287 ) Rechnung tragen müssen.
  • BVerfG, 22.10.2014 - 2 BvR 661/12  

    Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen

    Vielmehr werden deren Wertungen im Sinne eines möglichst schonenden Einpassens in das vorhandene, dogmatisch ausdifferenzierte nationale Rechtssystem aufgenommen (vgl. BVerfGE 111, 307 ; 128, 326 ; 131, 268 ).
  • BVerfG, 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11  

    Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem

    b) Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung der Wertungen der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (vgl. BVerfGE 111, 307 ; 128, 326 ; 131, 268 ), die mit Art. 5 und Art. 7 Abs. 1 EMRK der nachträglichen Anordnung oder Verlängerung einer präventiven freiheitsentziehenden Maßnahme Grenzen setzt (vgl. dazu BVerfGE 128, 326 , m.w.N.), ist der mit der Therapieunterbringung verbundene und durch Vertrauensschutzbelange verstärkte Eingriff in das Freiheitsgrundrecht nur verhältnismäßig, wenn der gebotene Abstand zur Strafe gewahrt wird, eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist und die Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe e EMRK erfüllt sind (vgl. zur Sicherungsverwahrung BVerfGE 128, 326 ; 129, 37 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 6. Februar 2013 - 2 BvR 2122/11 u.a. -, juris, Rn. 27).

    Da präventive Freiheitsentziehungen ebenso stark in das Grundrecht des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG eingreifen wie Freiheitsstrafen, ergibt sich aus Art. 104 Abs. 1 GG im Ergebnis ein ähnliches Bestimmtheitsgebot wie aus Art. 103 Abs. 2 GG (BVerfGE 29, 183 ; 78, 374 ; 96, 68 ; 131, 268 ).

  • BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08  

    Urteil in Sachen „Braunkohlentagebau Garzweiler“: Rechtsschutz Enteignungs- und

    Die Europäische Menschenrechtskonvention und ihre Interpretation durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sind als Auslegungshilfe bei der Auslegung der Grundrechte und rechtsstaatlichen Grundsätze des Grundgesetzes heranzuziehen (vgl. BVerfGE 111, 307 ; 128, 326 ; 131, 268 ).

    Die Heranziehung als Auslegungshilfe verlangt keine schematische Parallelisierung der Aussagen des Grundgesetzes mit denen der Europäischen Menschenrechtskonvention, sondern ein Aufnehmen von deren Wertungen, soweit dies methodisch vertretbar und mit den Vorgaben des Grundgesetzes vereinbar ist (vgl. BVerfGE 111, 307 ; 128, 326 ; 131, 268 ).

  • BVerfG, 21.09.2016 - 2 BvL 1/15  

    Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig

    b) Allerdings muss der Gesetzgeber auch im Strafrecht in der Lage bleiben, der Vielgestaltigkeit des Lebens Herr zur werden (vgl. BVerfGE 28, 175 ; 47, 109 ; 126, 170 ; 131, 268 ).

    Daher schließt das Bestimmtheitsgebot die Verwendung unbestimmter, konkretisierungsbedürftiger Begriffe bis hin zu Generalklauseln nicht aus (vgl. BVerfGE 11, 234 ; 28, 175 ; 48, 48 ; 92, 1 ; 126, 170 ; 131, 268 ).

    Gegen ihre Verwendung bestehen jedenfalls dann keine Bedenken, wenn sich mit Hilfe der üblichen Auslegungsmethoden, insbesondere durch Heranziehung anderer Vorschriften desselben Gesetzes, durch Berücksichtigung des Normzusammenhangs oder aufgrund einer gefestigten Rechtsprechung eine zuverlässige Grundlage für eine Auslegung und Anwendung der Norm gewinnen lässt (BVerfGE 45, 363 ; 86, 288 ; 131, 268 ).

    Dabei lässt sich der Grad der für eine Norm jeweils erforderlichen Bestimmtheit nicht abstrakt festlegen, sondern hängt von den Besonderheiten des jeweiligen Tatbestandes einschließlich der Umstände ab, die zur gesetzlichen Regelung geführt haben (BVerfGE 28, 175 ; 86, 288 ; 126, 170 ; 131, 268 ; 134, 33 ).

  • BVerfG, 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11  

    Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer

    Eine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters kommt aber in Betracht, wenn das Fachgericht Bedeutung und Tragweite der Gewährleistung aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt hat (vgl. BVerfGE 82, 286 ; 87, 282 ; 131, 268 ) oder wenn die maßgeblichen Verfahrensnormen in objektiv willkürlicher Weise fehlerhaft angewandt wurden (vgl. BVerfGE 42, 237 ; 76, 93 ; 79, 292 ).
  • BVerfG, 17.03.2014 - 2 BvR 736/13  

    Griechenland immun; Völkerrechtlicher Grundsatz der Staatenimmunität; Anspruch

    Vielmehr ist die Grenze zur Verfassungswidrigkeit erst überschritten, wenn die - fehlerhafte - Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts willkürlich ist (grundlegend BVerfGE 3, 359 ; 58, 1 ; 82, 286 ; 87, 282 ; 131, 268 ).

    Ob die Entscheidung eines Gerichts auf Willkür, also auf einem Fall grober Missachtung oder grober Fehlanwendung des Gesetzesrechts beruht oder ob sie darauf hindeutet, dass ein Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt hat, kann nur angesichts der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (BVerfGE 131, 268 ).

  • BGH, 24.10.2013 - 4 StR 124/13  

    Anordnung der Sicherungsverwahrung neben der Verhängung lebenslanger

    Sie verstoßen auch nicht aus anderen als den im Urteil vom 4. Mai 2011 genannten Gründen gegen Bestimmungen des Grundgesetzes (vgl. BVerfG, NJW 2012, 3357 zu § 66a StGB).
  • BVerfG, 28.09.2017 - 1 BvR 1510/17  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen zu Unrecht angenommener Eilzuständigkeit

  • BGH, 06.10.2016 - 2 StR 330/16  

    Nachträgliche Verweisung der Sache an ein höheres Gericht (Zulässigkeit:

  • LSG Sachsen-Anhalt, 29.11.2012 - L 10 SF 5/12  

    Entschädigung wegen überlangen Gerichtsverfahrens - Altverfahren - Angemessenheit

  • BGH, 25.09.2012 - 1 StR 160/12  

    Über den "Westparkmörder" ist neu zu befinden

  • BGH, 20.05.2015 - 2 StR 45/14  

    Beschluss über die Eröffnung des Hauptverfahrens (Besetzung der Strafkammer;

  • BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 1489/16  

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einem Antrag auf Erteilung

  • OLG Hamm, 22.02.2018 - 15 W 15/18  

    Antrag/Ersuchen, Eintragung einer Sicherungshypothek, Staatsanwaltschaft,

  • OLG München, 17.01.2013 - 4St RR (A) 18/12  

    Berufung in Strafverfahren: Verwerfung der Berufung des unentschuldigt

  • VerfGH Sachsen, 18.09.2017 - 97-IV-17  
  • BGH, 24.07.2012 - 1 StR 57/12  

    Sicherungsverwahrung (Beachtung der strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen,

  • OLG Düsseldorf, 02.02.2018 - 3 Wx 169/17  

    Zur Zulässigkeit von Rechtsmitteln der Aktionäre gegen einen Beschluss des

  • BGH, 19.02.2013 - 5 StR 620/12  

    Rechtsfehlerhafte Anordnung des Vorbehalts der Sicherungsverwahrung

  • OLG Bremen, 10.06.2013 - 2 Ss 11/13  

    Berufungsverwerfung trotz Anwesenheit eines verteidigungsbereiten Verteidigers

  • BGH, 11.08.2016 - 2 StR 4/16  

    Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

  • OLG Hamburg, 03.12.2013 - 1-25/13  

    Berufung in Strafverfahren: Verwerfung der Berufung des unentschuldigt

  • FG Schleswig-Holstein, 15.09.2017 - 4 V 102/17  
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