Rechtsprechung
   BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvF 3/11, 2 BvR 2670/11, 2 BvE 9/11   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 21 Abs 1 S 1 GG, Art 38 Abs 1 S 1 GG, § 6 Abs 1 S 1 BWahlG vom 25.11.2011, § 6 Abs 2a BWahlG vom 25.11.2011, § 6 Abs 3 BWahlG
    Mandatszuteilung bei Bundestagswahlen - Verfassungswidrigkeit von § 6 Abs 1 S 1, Abs 2a, Abs 5 des Bundeswahlgesetzes (juris: BWahlG) idF der Neuregelung vom 25.11.2011 - Verletzung der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien durch möglichen Effekt des negativen Stimmgewichts aufgrund § 6 Abs 1 S 1 BWahlG - Zuteilung von Zusatzmandaten gem § 6 Abs 2a BWahlG verursacht ungerechtfertigte Abweichung von Erfolgswertgleichheit der Wählerstimmen - Zum Grundcharakter der Bundestagswahl als Verhältniswahl - Verletzung der Chancengleichheit bei Entstehung von Überhangmandaten (§ 6 Abs 5 BWahlG) im Umfang der Hälfte der für die Bildung einer Bundestagsfraktion erforderlichen Zahl von Abgeordneten - iÜ keine verfassungsrechtlichen Bedenken (§ 6 Abs 3, Abs 4 S 4 BWahlG) - Nichtigkeit von § 6 Abs 1 S 1, Abs 2a BWahlG - § 6 Abs 5 BWahlG mit GG unvereinbar und bis auf Weiteres unanwendbar

  • Jurion

    Vereinbarkeit der Bildung der Ländersitzkontingente nach der Wählerzahl gemäß § 6 Abs. 1 S. 1 BWG mit den Grundsätzen der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl sowie der Chancengleichheit der Parteien; Grenze der Hinnehmbarkeit von Überhangmandaten in dem vom Gesetzgeber geschaffenen System der mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl; Verletzung der Grundsätze der Gleichheit der Wahl sowie der Chancengleichheit der Parteien bei einem Anfall von Überhangmandaten im Umfang von mehr als etwa einer halben Fraktionsstärke

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit der Bildung der Ländersitzkontingente nach der Wählerzahl gemäß § 6 Abs. 1 S. 1 BWG mit den Grundsätzen der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl sowie der Chancengleichheit der Parteien; Grenze der Hinnehmbarkeit von Überhangmandaten in dem vom Gesetzgeber geschaffenen System der mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl; Verletzung der Grundsätze der Gleichheit der Wahl sowie der Chancengleichheit der Parteien bei einem Anfall von Überhangmandaten im Umfang von mehr als etwa einer halben Fraktionsstärke

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Der Bund steht ohne Wahlrecht da

  • faz.net (Pressemeldung, 25.07.2012)

    Bundestags-Wahlrecht ist verfassungswidrig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Überhangmandate, Zusatzmandate und negatives Stimmgewicht bei der Bundestagswahl

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Urteil des BVerfG - Änderung des Bundeswahlgesetzes (BWG)

  • archive.is (Pressebericht, 25.07.2012)

    Bundestagswahlrecht: Karlsruher Klatsche für die Koalition

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    Neues Wahlrecht in der Diskussion

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Neues Wahlrecht schon wieder verfassungswidrig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Neues Wahlrecht verstößt gegen die Verfassung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Wahlrecht zum Deutschen Bundestag verfassungswidrig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum Deutschen Bundestag verfassungswidrig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bundesverfassungsgericht erklärt Bundestagswahlrecht für verfassungswidrig - Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum Deutschen Bundestag unzulässig


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung, 07.05.2012)

    Mündliche Verhandlung in Sachen "Negatives Stimmgewicht / Überhangmandate" (mit Verhandlungsgliederung)

  • sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 24.07.2012)

    Wahlgesetz: Geburtsfehler vor dem Verfassungsgericht

  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 25.07.2012)

    Wahlrecht vor dem Verfassungsgericht: Der Wählerwille geschehe - aber wie?

  • sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 29.09.2011)

    Regierung drückt neues Wahlrecht durch

  • sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 30.12.2011)

    Wachsende Zweifel am neuen Wahlrecht

Besprechungen u.ä. (12)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsanmerkung, 26.07.2012)

    Ein Wahlrechtsurteil und ein paar unangenehme Fragen

  • faz.net (Pressekommentar, 29.07.2012)

    Dreifingerarithmetik

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Derzeitiges Wahlrecht zur Wahl des Bundestages verstößt gegen die Verfassung

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 21, 38 GG; § 6 BWG
    Neuregelung des Wahlrechts verfassungswidrig

  • spiegel.de (Pressekommentar, 25.07.2012)

    Wahlrechtsurteil: Staatsstreich zum Guten

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    BVerfG kippt Sitzzuteilungsregelung: Deutschland braucht schon wieder ein neues Wahlrecht

  • De-lege-lata-Blog (Entscheidungsanmerkung)

    Das Versagen des Gesetzgebers

  • rug-anwaltsblog.de (Kurzanmerkung)

    Wahlrecht ist verfassungswidrig

  • sueddeutsche.de (Pressekommentar, 25.07.2012)

    Wahlrecht: Schmetterschlag gegen Schwarz-Gelb

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Verfassungswidrigkeit des Bundeswahlgesetzes


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • zeit.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 23.07.2012)

    Das neue Wahlrecht: Kompliziert, aber fair?

  • sueddeutsche.de (Pressekommentar zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 31.12.2011)

    Deutsches Wahlrecht - ein Hexeneinmaleins

Sonstiges (4)

  • faz.net (Sitzungsbericht, 06.06.2012)

    Verhandlung über das Wahlrecht: Mehrheit ist Auslegungssache

  • faz.net (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 25.07.2012)

    Wahlrecht verfassungswidrig: Die goldene Fünfzehn

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 25.07.2012, Az.: 2 BvF 3/11 u.a. (Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für Bundestagswahlen verfassungswidrig)" von Prof. Dr. Martin Morlok, original erschienen in: NVwZ 2012, 1101 - 1117.

  • mehr-demokratie.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    (Begründung der Anträge, Gutachten)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 131, 316
  • NJW 2012, 2869
  • NVwZ 2012, 1101
  • DVBl 2012, 1096
  • DÖV 2012, 734



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Wird zitiert von ... (37)  

  • BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 353/10  

    Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses

    Ergebnis der richterlichen Rechtsanwendung kann dabei auch die Festlegung einer konkreten Zahl sein (vgl. zur Zahl von 15 Überhangmandaten: BVerfG 25. Juli 2012 - 2 BvE 9/11 ua - Rn. 144) .
  • BVerfG, 03.05.2016 - 2 BvE 4/14  

    Das Grundgesetz enthält kein Gebot zur Schaffung spezifischer

    Das Bundesverfassungsgericht hat sich mehrfach mit der Verfassungsmäßigkeit der Fünf-Prozent-Sperrklausel des Bundeswahlgesetzes (BWahlG; vgl. heute § 6 Abs. 3 Satz 1, 1. Var.) befasst, sie als Durchbrechung des Grundsatzes der (Erfolgswert-)Gleichheit der Wahl identifiziert, jedoch - aufgrund des hinreichend zwingenden Differenzierungsgrundes der Sicherung der Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit des Parlaments - als verfassungsrechtlich gerechtfertigt angesehen (vgl. BVerfGE 82, 322 ; 95, 335 ; 131, 316 ; stRspr; vgl. schon BVerfGE 1, 208 ).
  • BVerfG, 26.02.2014 - 2 BvE 2/13  

    Drei-Prozent-Sperrklausel für Wahl zum Europäischen Parlament (§ 2 Abs 7 EuWG idF

    Das Bundesverfassungsgericht hat die verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstäbe für die Rechtfertigung eines Eingriffs in die Wahlrechtsgleichheit und die Chancengleichheit der politischen Parteien in seinem Urteil vom 9. November 2011 in Fortsetzung seiner Rechtsprechung (vgl. BVerfGE 120, 82 ) in Bezug auf die Fünf-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht konkretisiert (vgl. BVerfGE 129, 300 ) und mit Urteil vom 25. Juli 2012 in anderem Zusammenhang bestätigt (vgl. BVerfGE 131, 316 ).

    bb) Aufgrund der durch europäisches Recht (Art. 1 Abs. 1 des Direktwahlaktes) vorgegebenen und in § 2 Abs. 1 EuWG angeordneten Verhältniswahl ist der deutsche Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Europawahlgesetzes verpflichtet, für die Wahl der deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments grundsätzlich sowohl die Zähl- als auch die Erfolgswertgleichheit der Wählerstimmen sicherzustellen (BVerfGE 129, 300 ; zur Erfolgswertgleichheit im nationalen Recht zuletzt BVerfGE 131, 316 ).

    Im Rahmen dieses Auftrages, der bezogen auf die Bundestagswahl in Art. 38 Abs. 3 GG verfassungsrechtlich fundiert ist, obliegt es dem Gesetzgeber, durch die Verfassung legitimierte Ziele und den Grundsatz der Gleichheit der Wahl gegeneinander abzuwägen (vgl. BVerfGE 95, 408 ; 121, 266 ; 131, 316 ).

    Es kann daher einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl nur feststellen, wenn eine differenzierende Regelung an einem Ziel orientiert ist, das der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Wahlrechts nicht verfolgen darf oder wenn die Regelung zur Erreichung dieses Ziels nicht geeignet ist oder das Maß des zur Erreichung des Ziels Erforderlichen überschreitet (vgl. BVerfGE 131, 316 m.w.N.).

    Stattdessen wäre der Gesetzgeber verpflichtet, § 2 Abs. 7 EuWG zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern, wenn sich erweisen sollte, dass die Prognose der Notwendigkeit einer Sperrklausel zur Sicherung der Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments fehlerhaft war (vgl. BVerfGE 120, 82 ; 129, 300 ; 131, 316 ).

  • BVerfG, 19.09.2017 - 2 BvC 46/14  

    Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag erfolglos

    c) aa) Es ist grundsätzlich Sache des Gesetzgebers, kollidierende Ziele mit Verfassungsrang und den Grundsatz der Gleichheit der Wahl zum Ausgleich zu bringen (vgl. BVerfGE 95, 408 ; 121, 266 ; 131, 316 ).

    Das Bundesverfassungsgericht prüft lediglich, ob die verfassungsrechtlichen Grenzen eingehalten sind, nicht aber, ob der Gesetzgeber zweckmäßige oder rechtspolitisch erwünschte Lösungen gefunden hat (vgl. BVerfGE 6, 84 ; 51, 222 ; 95, 408 ; 121, 266 ; 131, 316 ).

    Sie findet ihre Rechtfertigung im Wesentlichen in dem verfassungslegitimen Ziel, die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit des Parlaments zu sichern (vgl. BVerfGE 82, 322 ; 95, 335 ; 95, 408 ; 120, 82 ; 131, 316 ).

    Unabhängig von der Frage, ob dieser erstmals im Jahr 2008 (BVerfGE 120, 82 ) ausdrücklich angeführte Gesichtspunkt für eine strenge verfassungsgerichtliche Prüfung von Differenzierungen im Rahmen der Wahlrechtsgleichheit überhaupt eine Verschärfung der Maßstäbe bedeutet hat, hat das Bundesverfassungsgericht auch vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung die Verfassungskonformität der Fünf-Prozent-Sperrklausel geprüft und bestätigt (vgl. zuletzt BVerfGE 131, 316 ).

    Das Bundesverfassungsgericht kann, sofern eine differenzierende Regelung an einem Ziel orientiert ist, das der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Wahlrechts verfolgen darf, einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl nur feststellen, wenn die Regelung zur Erreichung dieses Zieles nicht geeignet ist oder das Maß des zur Erreichung dieses Zieles Erforderlichen überschreitet (vgl. BVerfGE 6, 84 ; 51, 222 ; 95, 408 ; 120, 82 ; 121, 266 ; 129, 300 ; 131, 316 ; 132, 39 ).

    Vielmehr ist es Aufgabe des Gesetzgebers, im Rahmen des ihm durch Art. 38 Abs. 3 GG zugewiesenen Gestaltungsauftrags verfassungsrechtlich geschützte Rechtsgüter und Wahlrechtsgrundsätze - auch im Verhältnis zueinander - zum Ausgleich zu bringen (vgl. BVerfGE 131, 316 ; 132, 39 m.w.N.).

  • VerfGH Bayern, 26.03.2018 - 15-VII-16  

    Popularklage - Regelungen aus dem Wahlvorschlagsrecht der Parteien

    Die Abgeordneten sind nicht einem Wahlkreis, einer Partei, einer Bevölkerungsgruppe, sondern dem ganzen Volk gegenüber verantwortlich; sie repräsentieren zudem das Volk grundsätzlich in ihrer Gesamtheit, nicht als Einzelne (vgl. BVerfG vom 25.7.2012 BVerfGE 131, 316/342; Pieroth in Jarass/Pieroth, GG, 14. Aufl. 2016, Art. 38 Rn. 41).

    Das Ergebnis seiner Erwägungen kann nur auf Einhaltung der verfassungsrechtlichen Grenzen überprüft werden, nicht aber darauf, ob er zweckmäßige oder rechtspolitisch erwünschte Lösungen gefunden hat (vgl. BVerfGE 131, 316/338).

  • BVerfG, 07.10.2014 - 2 BvR 1641/11  

    Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich

    Sie sind vielmehr Rechtsprinzipien, die ihren praktischen Niederschlag in der Verfassungswirklichkeit finden müssen (vgl. BVerfGE 5, 85 ; 107, 59 ; 130, 76 ; 131, 316 ).
  • BVerfG, 07.11.2016 - 1 BvR 1089/12  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die begrenzte Überführung in der DDR

    Sie wäre jedoch nur zulässig, sofern neue rechtserhebliche, gegen die damals tragenden Feststellungen sprechende Tatsachen vorlägen, die dadurch eine andere Entscheidung rechtfertigen könnten (BVerfGE 33, 199 ; 65, 179 ; 70, 242 ; BVerfGK 3, 270 ; vgl. auch BVerfGE 128, 326 ; 131, 316 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2014 - 14 A 1196/13  

    Festsetzung der Höhe der Zinsen i.R.d. Verzinsung von Steuererstattungen und

    vgl. nur BVerfG, Urteil vom 25.7.2012 - 2 BvE 9/11 u. a. - BVerfGE 131, 316; juris (zum Wahlrecht), m. w. N.
  • VerfG Hamburg, 08.12.2015 - HVerfG 4/15  

    Drei-Prozent-Sperrklausel

    Für die Wähler macht es keinen Unterschied, ob sie ein Jahr oder erst fünf Monate vor der Wahl davon erfahren, dass eine Sperrklausel von drei Prozent zur Anwendung kommen wird; für die Wähler war vielmehr vor dem Wahlakt erkennbar, welche Personen sich um ein Mandat bewerben und wie sich die eigene Stimmabgabe auf Erfolg oder Misserfolg der Wahlbewerber auswirken kann (vgl. zur Wahl des Deutschen Bundestages: BVerfG, Urt. v. 25.7.2012, 2 BvE 9/11 u.a., BVerfGE 131, 316, juris Rn. 57).

    Aus ihm erwachsen die gleichen Anforderungen an das Wahlrecht wie aus dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl (vgl. nur BVerfG, Urt. v. 25.7.2012, 2 BvE 9/11 u.a., BVerfGE 131, 316, juris Rn.65 m.w.N.; BVerfG, Urt. v. 9.11.2011, 2 BvC 4/10, BVerfGE 129, 300, juris Rn. 86; HVerfG, Urt. v. 15.1.2013, HVerfG 2/11, LVerfGE 24, 163, juris Rn. 75).

    Der Grundsatz der Gleichheit der Wahl trägt der vom Demokratieprinzip vorausgesetzten Gleichberechtigung der Staatsbürger Rechnung (BVerfG, Urt. v. 25.7.2012, 2 BvE 9/11, BVerfGE 131, 316, juris Rn. 52; Urt. v. 30.6.2009, 2 BvE 2/08 u.a., BVerfGE 123, 267; juris Rn. 211 ff.).

    Dafür stehen verschiedene Wahlsysteme zur Verfügung, die zudem jeweils für Modifikationen offen sind (vgl. BVerfG, Urt. v. 25.7.2012, 2 BvE 9/11, BVerfGE 131, 316, juris Rn. 53; Urt. v. 30.6.2009, 2 BvE 2/08 u.a., BVerfGE 123, 267, juris Rn. 214).

    Trotz der eingeführten Sperrklausel ist auch die Funktion der Wahl als Vorgang der Integration politischer Kräfte sichergestellt; insbesondere bleiben gewichtige Anliegen im Volk nicht von der Volksvertretung ausgeschlossen (vgl. zu diesen Anforderungen an die Wahl des Bundestags: BVerfG, Urt. v. 25.7.2012, 2 BvE 9/11, BVerfGE 131, 316, juris Rn. 55).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 21/16  

    2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage

    Das Recht der Bürger, in Freiheit und Gleichheit durch Wahlen und Abstimmungen die öffentliche Gewalt personell und sachlich zu bestimmen, ist elementarer Bestandteil des Demokratieprinzips (vgl. BVerfG, Urteile vom 30. Juni 2009 - 2 BvE 2/08 u. a. -, BVerfGE 123, 267 = juris, Rn. 211, und vom 25. Juli 2012 - 2 BvE 9/11 u. a. -, BVerfGE 131, 316 = juris, Rn. 52).

    147 Die Funktionsfähigkeit der zu wählenden Volksvertretungen ist notwendige Voraussetzung demokratischer Repräsentation und als solche ihrerseits Ausdruck des Demokratieprinzips (vgl. BVerfG, Urteil vom 25. Juli 2012 - 2 BvE 9/11 u. a. -, BVerfGE 131, 316 = juris, Rn. 55 m. w. N.).

    Demokratische Grundsätze im Sinne von Art. 28 Abs. 1 Satz 1 und Art. 79 Abs. 3 GG wären berührt, wenn gewichtige Anliegen im Volk von der Volksvertretung ausgeschlossen blieben und somit die Funktion der Wahl als Vorgang der Integration politischer Kräfte nicht mehr gewährleistet wäre (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 19. September 2017 - 2 BvC 46/14 -, juris, Rn. 71; Hmbg. VerfG, Urteil vom 20. Oktober 2015 - HVerfG 4/15 -, DVBl. 2016, 248 = juris, Rn. 79 f.; zur Integrationsfunktion von Wahlen vgl. BVerfG, Urteil vom 25. Juli 2012 - 2 BvE 9/11u. a. -, BVerfGE 131, 316 = juris, Rn. 55 m. w. N.).

  • VerfGH Berlin, 13.05.2013 - VerfGH 155/11  

    Wahlprüfungsverfahren: Drei-Prozent-Sperrklausel für Wahlen zu

  • VerfG Schleswig-Holstein, 13.09.2013 - LVerfG 9/12  

    Befreiung des SSW von der 5 % Klausel ist verfassungsgemäß

  • VerfG Schleswig-Holstein, 13.09.2013 - LVerfG 7/12  

    Wahlprüfungsbeschwerde Rüge mehrerer Wahlfehler

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 15/16  

    2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage

  • VerfGH Baden-Württemberg, 14.11.2016 - 1 VB 16/15  

    Verpflichtung des Staates zu Schutz und Förderung wissenschaftlicher Betätigung;

  • VG Berlin, 01.03.2013 - 4 K 336.12  

    Gesetzgebungskompetenz im Rahmen der Glücksspielregelungen

  • VerfGH Saarland, 16.04.2013 - Lv 10/12  

    Beschwerde der Linken - Parteiwechsel führt nicht zu Mandatsverlust

  • VerfGH Baden-Württemberg, 13.12.2017 - 1 GR 29/17  

    VerfGH Stuttgart: Ablauf der Antragsfrist im Organstreitverfahren (§ 45 Abs 3

  • VerfG Hamburg, 08.12.2015 - HVerfG 5/15  
  • VerfGH Baden-Württemberg, 09.05.2016 - 1 VB 25/16  

    Rüge der Verletzung der Wahlgleichheit bei der Verhältniswahl mit dem Fehlen

  • VG Wiesbaden, 30.12.2016 - 6 K 1805/16  

    Nächste Bundestagswahl: Bayern müssen nicht die CDU wählen können

  • VerfGH Bayern, 04.10.2012 - 14-VII-11  

    Unbegründete Popularklagen gegen Änderungen des Landeswahlgesetzes

  • VG Köln, 08.01.2015 - 24 K 3933/14  

    Festsetzung von Zinsen der Gewerbesteuer als Realsteuer

  • VerfGH Baden-Württemberg, 15.02.2016 - 1 VB 9/16  

    Geltung der Jahresfrist nur für die geänderten Vorschriften bei Änderung eines

  • VG Berlin, 15.02.2013 - 4 K 344.12  

    Spielhallengesetz Berlin - Unterblieben der Notifizierung des Entwurfs einer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2016 - 15 A 2466/15  

    Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit einer Gemeinderatswahl hinsichtlich

  • VerfG Hamburg, 26.01.2016 - HVerfG 2/15  

    Wahlprüfungsbeschwerden gegen Wahl zur Bezirksversammlung Harburg zurückgewiesen

  • VerfG Brandenburg, 18.09.2015 - VfGBbg 18/15  

    Die Berücksichtigung akademischer Grade und Bezeichnungen sowie der Berufe und

  • VerfG Hamburg, 26.01.2016 - HVerfG 3/15  
  • VerfGH Saarland, 18.03.2013 - Lv 12/12  

    5 %-Klausel und Sitzverteilung nach d'Hondt sind noch verfassungsgemäß -

  • VG Berlin, 25.07.2013 - 4 L 313.12  

    Rechtmäßigkeit der für 2011 von der BAFin erhobenen Sonderzahlung

  • VGH Bayern, 05.04.2017 - 9 ZB 15.358  

    Wegnahme eines Pferdes wegen Vernachlässigung

  • VGH Bayern, 05.04.2017 - 9 ZB 15.416  

    Rechtmäßige Duldungsanordnung zur Wegnahme eines Pferdes

  • VGH Bayern, 05.04.2017 - 9 ZB 15.357  

    "Robusthaltung" von Pferden

  • VG Schwerin, 22.06.2016 - 7 A 1773/14  

    Wahl der Kammerversammlung der Zahnärztekammer; Zuschnitt von Wahlkreisen

  • VG Berlin, 17.05.2013 - 4 K 40.12  

    Anfechtung eines Sonderzahlungsbescheides

  • VG Ansbach, 19.06.2017 - AN 16 S 17.00457  

    Antrag auf vorläufigen Rechtschutz- Widerruf von Waffenerlaubnissen

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