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   BVerfG, 08.05.2012 - 1 BvR 1065/03, 1 BvR 1082/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,5858
BVerfG, 08.05.2012 - 1 BvR 1065/03, 1 BvR 1082/03 (https://dejure.org/2012,5858)
BVerfG, Entscheidung vom 08.05.2012 - 1 BvR 1065/03, 1 BvR 1082/03 (https://dejure.org/2012,5858)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Mai 2012 - 1 BvR 1065/03, 1 BvR 1082/03 (https://dejure.org/2012,5858)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 5 Abs 3 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG
    Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Berechnung der Zusatzrenten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) nach § 18 BetrAVG

  • Wolters Kluwer

    Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder als tauglicher Beschwerdegegenstand i.S.d. § 90 Abs. 1 BVerfGG; Vorliegen einer Verfassungsbeschwerde gegen komplexe Regelungen zur Leistungsberechnung durch Behaupten von nachteiligen Ungleichbehandlungen durch ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder als tauglicher Beschwerdegegenstand i.S.d. § 90 Abs. 1 BVerfGG; Vorliegen einer Verfassungsbeschwerde gegen komplexe Regelungen zur Leistungsberechnung durch Behaupten von nachteiligen Ungleichbehandlungen durch ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Berechnung der VBL-Zusatzrente bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerden gegen Berechnung der Zusatzrenten der VBL ohne Erfolg

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 131, 66
  • NVwZ 2012, 1463
  • NZA 2012, 905
  • NZS 2012, 855 (Ls.)
  • DB 2012, 28
  • DÖV 2012, 689
 
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Wird zitiert von ... (77)

  • BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für

    Bei der Rüge einer Ungleichbehandlung zwischen Spielhallen und Spielbanken hinsichtlich der Sperrzeit geht die Beschwerdeführerin zu IV) auch nicht auf mögliche Rechtfertigungsgründe für die behauptete Ungleichbehandlung ein (vgl. BVerfGE 131, 66 m.w.N.).

    Bei der behaupteten ungerechtfertigten Ungleichbehandlung von Spielhallen gegenüber Spielbanken durch das Verbot der Aufstellung von Geldautomaten (§ 8 Abs. 2 SSpielhG) fehlt eine Auseinandersetzung mit naheliegenden Rechtfertigungsgründen (vgl. BVerfGE 131, 66 ), etwa den Unterschieden zwischen Spielhallen und Spielbanken im Hinblick auf Charakter, Zielgruppen, Erreichbarkeit und Verfügbarkeit für die Spielinteressierten.

  • BVerfG, 26.05.2020 - 1 BvL 5/18

    Externe Teilung im Versorgungsausgleich ist bei verfassungskonformer

    Anwartschaften auf Betriebsrenten weisen die konstituierenden Merkmale des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 GG auf und genießen darum den Schutz des Eigentumsgrundrechts (vgl. BVerfGE 131, 66 ; 136, 152 ).

    Dass der entzogene Anteil grundsätzlich nicht ohne besonderen Grund verloren gehen oder in seinem Ertrag reduziert werden darf, ergibt sich bei verfassungsrechtlicher Betrachtung schon daraus, dass das von der ausgleichspflichtigen Person erworbene Anrecht auf eigener Leistung beruht, weil es Ertrag ihrer Erwerbsarbeit ist (vgl. BVerfGE 131, 66 ).

    Diese Position hat für sie dieselbe Sicherungsfunktion (vgl. dazu BVerfGE 131, 66 ), die die verfassungsrechtlich geschützte unverfallbare Anwartschaft für die ausgleichspflichtige Person erfüllt.

  • BVerfG, 12.07.2017 - 1 BvR 2222/12

    Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der

    Es ist nicht erkennbar, zwischen welchen konkreten Vergleichsgruppen eine konkret nachteilig wirkende Ungleichbehandlung bestehen soll; dabei wäre auch auf nahe liegende Gründe für und gegen die angegriffene Differenzierung einzugehen (vgl. BVerfGE 131, 66 ).
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