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   BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvE 4/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,24565
BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvE 4/13 (https://dejure.org/2013,24565)
BVerfG, Entscheidung vom 17.09.2013 - 2 BvE 4/13 (https://dejure.org/2013,24565)
BVerfG, Entscheidung vom 17. September 2013 - 2 BvE 4/13 (https://dejure.org/2013,24565)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 21 Abs 1 S 1 GG, Art 38 Abs 1 S 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 63 BVerfGG
    Ablehnung des Erlasses einer eA im Organstreitverfahren: Chancengleichheit der Parteien und Neutralität der Staatsorgane im Wahlkampf - hier: Äußerung des Bundespräsidenten begründet für betroffene Partei keinen schweren Nachteil - bis zum Wahltermin keine die Chancengleichheit beeinträchtigenden Bekundungen zu erwarten

  • Wolters Kluwer

    Recht auf Wahrung der Chancengleichheit im Wettbewerb der politischen Parteien

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Recht auf Wahrung der Chancengleichheit im Wettbewerb der politischen Parteien

  • datenbank.nwb.de

    Ablehnung des Erlasses einer eA im Organstreitverfahren: Chancengleichheit der Parteien und Neutralität der Staatsorgane im Wahlkampf - hier: Äußerung des Bundespräsidenten begründet für betroffene Partei keinen schweren Nachteil - bis zum Wahltermin keine die Chancengleichheit beeinträchtigenden Bekundungen zu erwarten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Eilantrag der NPD gegen den Bundespräsidenten abgelehnt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wahlkampf: Eilantrag gegen Bundespräsidenten?

  • lto.de (Kurzinformation)

    NPD-Antrag gegen Gauck - Keine Wiederholungsgefahr vor der Wahl

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Eilantrag der NPD gegen den Bundespräsidenten abgelehnt

  • Telepolis (Pressebericht, 18.09.2013)

    "Spinner" scheitern mit Eilantrag gegen Gauck

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Bundespräsident kritisiert Demo vor Asylbewerberheim - NPD beschwert sich

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kein Maulkorb für Bundespräsident Gauck

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Eilantrag der NPD gegen den Bundespräsidenten abgelehnt - BVerfG verneint Gefahr des Eingreifens in den Wahlkampf zu Lasten der NPD durch den Bundespräsidenten

Besprechungen u.ä.


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • verfassungsblog.de (Kurzanmerkung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Darf die NPD dem Bundespräsidenten den Mund verbieten lassen?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 134, 138
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BVerfG, 28.06.2017 - 1 BvR 1387/17

    G20-Protestcamp muss vorsorglich den Regeln des Versammlungsrechts unterstellt

    Dabei haben die Gründe, welche der Antragsteller für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts anführt, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache erweist sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 7, 367 ; 134, 138 ; stRspr).
  • BVerfG, 25.07.2017 - 2 BvR 1287/17

    Die Staatsanwaltschaft München II darf die bei der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day

    Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde wäre von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 7, 367 ; 103, 41 ; 121, 1 ; 134, 138 ; stRspr).
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 21.05.2014 - VGH A 39/14

    Äußerung der Ministerpräsidentin im Kommunalwahlkampf - Eilantrag der NPD

    Der Erlass kann allein der vorläufigen Sicherung des streitigen organschaftlichen Rechts eines Antragstellers bis zur Entscheidung der Hauptsache dienen (vgl. entspr. BVerfG, Beschluss vom 17. September 2013 - 2 BvE 4/13 -, juris, Rn. 6 m.w.N.).

    Eine ihren Anspruch auf die Gleichheit ihrer Wettbewerbschancen beeinträchtigende Wirkung kann deshalb für eine Partei von der Kundgabe negativer Werturteile über ihre Ziele und Betätigungen ausgehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Oktober 1975 - 2 BvE 1/75 -, BVerfGE 40, 287 [293]; Beschluss vom 17. September 2013 - 2 BvE 4/13 -, juris, Rn. 8).

  • BVerfG, 23.05.2019 - 2 BvR 886/19

    Erlass einer eA im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Untersagung der

    Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde wäre von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 7, 367 ; 103, 41 ; 121, 1 ; 134, 138 ; stRspr).
  • BVerfG, 25.07.2017 - 2 BvR 1562/17

    Die Staatsanwaltschaft München II darf die bei der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day

    Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde wäre von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 7, 367 ; 103, 41 ; 121, 1 ; 134, 138 ; stRspr).
  • BVerfG, 25.07.2017 - 2 BvR 1405/17

    Die Staatsanwaltschaft München II darf die bei der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day

    Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde wäre von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 7, 367 ; 103, 41 ; 121, 1 ; 134, 138 ; stRspr).
  • BVerfG, 05.03.2019 - 2 BvQ 11/19

    Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Auswertung

    Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde wäre von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 7, 367 ; 103, 41 ; 121, 1 ; 134, 138 ; stRspr).
  • BVerfG, 13.07.2016 - 2 BvR 1341/16

    Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mangels ausreichender

    Dabei haben die Gründe, welche die Beschwerdeführerin für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Hoheitsakte anführt, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erweist sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 7, 367 ; 134, 138 ; stRspr).
  • VG Trier, 20.01.2015 - 1 K 1591/14

    Trierer Stadtratswahl

    Eine ihren Anspruch auf die Gleichheit ihrer Wettbewerbschancen beeinträchtigende Wirkung kann deshalb für eine Partei von der Kundgabe negativer Werturteile über ihre Ziele und Betätigungen ausgehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. September 2013 - 2 BvE 4/13 -, juris, Rn. 8).

    Im Unterschied zur Bundesregierung und deren Mitgliedern steht der Bundespräsident weder mit den politischen Parteien in direktem Wettbewerb um die Gewinnung politischen Einflusses noch stehen ihm in vergleichbarem Umfang Mittel zur Verfügung, die es ermöglichten, durch eine ausgreifende Informationspolitik auf die Meinungs- und Willensbildung des Volkes einzuwirken (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 10. Juni 2014 - 2 BvE 4/13 -, juris, Rn. 27).

    Nicht mehr mit seiner Repräsentations- und Integrationsaufgabe in Einklang stehen Äußerungen, die keinen Beitrag zur sachlichen Auseinandersetzung leisten, sondern ausgrenzend wirken, wie dies grundsätzlich bei beleidigenden, insbesondere solchen Äußerungen der Fall ist, die in anderen Zusammenhängen als "Schmähkritik" qualifiziert werden (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 10. Juni 2014 - 2 BvE 4/13 -, juris, Rn. 29), und er damit willkürlich Partei ergriffen hat (vgl. insgesamt BVerfG, Urteil vom 16. Dezember 2014 - 2 BvE 2/14 -, Rn. 35 ff., juris; BVerfG, Urteil vom 10. Juni 2014 - 2 BvE 4/13, juris).

  • BVerfG, 25.04.2018 - 2 BvR 708/18

    Einstweilige Anordnung gegen die Auswertung sichergestellter Datenträger

    Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde wäre von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 7, 367 ; 103, 41 ; 121, 1 ; 134, 138 ; stRspr).
  • BVerfG, 16.02.2017 - 2 BvR 335/17

    Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 05.11.2018 - VGH A 19/18

    Verfassungsrecht, Parlamentsrecht

  • BVerfG, 09.03.2016 - 2 BvR 468/16

    Einstweilige Aussetzung der Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an die

  • BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 1860/15

    Aussetzung der Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen nach Belgien

  • BVerfG, 19.03.2014 - 2 BvQ 9/14

    Ablehnung einer einstweiligen Anordnung: Chancengleichheit politischer Parteien

  • BVerfG, 03.05.2016 - 2 BvR 905/16

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur temporären Einstellung der

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 01.09.2015 - LVerfG 6/15

    Unbegründeter Antrag auf Erlass einer eA - Keine Ungültigerklärung der Abstimmung

  • VGH Hessen, 18.09.2013 - 8 B 1964/13
  • BVerfG, 25.09.2017 - 2 BvQ 60/17

    Ablehnung des Erlasses einer eA bei Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in

  • VG München, 07.02.2014 - M 7 E 14.383

    Einstweilige Anordnung; amtliche Verbreitung von Informationsmaterial;

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