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   BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvE 4/13   

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https://dejure.org/2013,24565
BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvE 4/13 (https://dejure.org/2013,24565)
BVerfG, Entscheidung vom 17.09.2013 - 2 BvE 4/13 (https://dejure.org/2013,24565)
BVerfG, Entscheidung vom 17. September 2013 - 2 BvE 4/13 (https://dejure.org/2013,24565)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 21 Abs 1 S 1 GG, Art 38 Abs 1 S 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 63 BVerfGG
    Ablehnung des Erlasses einer eA im Organstreitverfahren: Chancengleichheit der Parteien und Neutralität der Staatsorgane im Wahlkampf - hier: Äußerung des Bundespräsidenten begründet für betroffene Partei keinen schweren Nachteil - bis zum Wahltermin keine die ...

  • Wolters Kluwer

    Recht auf Wahrung der Chancengleichheit im Wettbewerb der politischen Parteien

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Recht auf Wahrung der Chancengleichheit im Wettbewerb der politischen Parteien

  • datenbank.nwb.de

    Ablehnung des Erlasses einer eA im Organstreitverfahren: Chancengleichheit der Parteien und Neutralität der Staatsorgane im Wahlkampf - hier: Äußerung des Bundespräsidenten begründet für betroffene Partei keinen schweren Nachteil - bis zum Wahltermin keine die ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Eilantrag der NPD gegen den Bundespräsidenten abgelehnt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wahlkampf: Eilantrag gegen Bundespräsidenten?

  • lto.de (Kurzinformation)

    NPD-Antrag gegen Gauck - Keine Wiederholungsgefahr vor der Wahl

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Eilantrag der NPD gegen den Bundespräsidenten abgelehnt

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Recht auf Wahrung der Chancengleichheit im Wettbewerb der politischen Parteien

  • Telepolis (Pressebericht, 18.09.2013)

    "Spinner" scheitern mit Eilantrag gegen Gauck

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Bundespräsident kritisiert Demo vor Asylbewerberheim - NPD beschwert sich

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kein Maulkorb für Bundespräsident Gauck

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Eilantrag der NPD gegen den Bundespräsidenten abgelehnt - BVerfG verneint Gefahr des Eingreifens in den Wahlkampf zu Lasten der NPD durch den Bundespräsidenten

Besprechungen u.ä.

  • verfassungsblog.de (Kurzanmerkung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Darf die NPD dem Bundespräsidenten den Mund verbieten lassen?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 134, 138
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • BVerfG, 17.04.2020 - 1 BvQ 37/20

    Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen

    Der Antrag auf Eilrechtsschutz hat jedoch keinen Erfolg, wenn eine Verfassungsbeschwerde unzulässig oder offensichtlich unbegründet wäre (vgl. BVerfGE 7, 367 ; 134, 138 ; stRspr).
  • BVerfG, 15.04.2020 - 1 BvR 828/20

    Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung gegen Versammlungsverbot

    Der Antrag auf Eilrechtsschutz hat jedoch keinen Erfolg, wenn eine Verfassungsbeschwerde unzulässig oder offensichtlich unbegründet wäre (vgl. BVerfGE 7, 367 ; 134, 138 ; stRspr).
  • BVerfG, 28.06.2017 - 1 BvR 1387/17

    G20-Protestcamp muss vorsorglich den Regeln des Versammlungsrechts unterstellt

    Dabei haben die Gründe, welche der Antragsteller für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts anführt, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache erweist sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 7, 367 ; 134, 138 ; stRspr).
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