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   BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvF 1/12, 2 BvF 3/12   

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https://dejure.org/2014,11208
BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvF 1/12, 2 BvF 3/12 (https://dejure.org/2014,11208)
BVerfG, Entscheidung vom 01.04.2014 - 2 BvF 1/12, 2 BvF 3/12 (https://dejure.org/2014,11208)
BVerfG, Entscheidung vom 01. April 2014 - 2 BvF 1/12, 2 BvF 3/12 (https://dejure.org/2014,11208)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 80 Abs 1 S 3 GG, Art 80 Abs 2 GG, LKWÜberlStVAusnV, § 6 Abs 1 Nr 1 Buchst c StVG, § 6 Abs 1 Nr 2 Buchst a StVG
    Teils unzulässige, teils unbegründete Normenkontrollanträge gegen die Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge (juris: LKWÜberlStVAusnV) vom 19.12.2011, wonach Fahrzeuge und ...

  • verkehrslexikon.de

    Zur Verfassungskonformität der Gigaliner-Verordnung

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit der Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge mit dem GG; Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und ...

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit der Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge mit dem GG; Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit der Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge mit dem GG; Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Normenkontrollanträge gegen die Rechtsverordnung zur Erprobung von "Gigalinern" erfolglos

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation)

    "Gigaliner-Verordnung ist verfassungsgemäß

  • heise.de (Pressebericht, 28.05.2014)

    Gigaliner-Tests bleiben erlaubt

  • zeit.de (Pressemeldung, 28.05.2014)

    Klagen gegen Gigaliner abgewiesen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gigaliner - Jumbos auf die Straße

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Bundesverfassungsgericht, Art. 23 Abs. 1 GG - und der Grundsatz der Unionstreue

  • lto.de (Kurzinformation)

    "Gigaliner" - Riesen-Lkws dürfen weiterhin erprobt werden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Normenkontrollanträge gegen die Rechtsverordnung zur Erprobung von "Gigalinern" erfolglos

  • Jurion (Kurzinformation)

    Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge sind verfasungsgemäß

  • spiegel.de (Pressemeldung, 28.05.2014)

    Gigaliner: Bundesverfassungsgericht urteilt für die Riesenlaster

  • bista.de (Kurzinformation)

    Testfahrt für Riesen-Lkws auf deutschen Straßen erlaubt


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 03.09.2012)

    Verfassungsklage gegen Testfahrten: Länder wollen Riesenlaster stoppen

  • taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 03.09.2012)

    Klage gegen Gigaliner: Monstertrucks vor Gericht

Sonstiges

Papierfundstellen

  • BVerfGE 136, 69
  • NVwZ 2014, 1219
  • DÖV 2014, 758
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

    Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz

    Der Beschwerdeführerin Vattenfall kann hier mit Blick auf die Niederlassungsfreiheit ausnahmsweise die Erhebung der Verfassungsbeschwerde unter Berufung auf Art. 14 GG eröffnet werden (zur Europarechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes vgl. BVerfGE 123, 267 ; 126, 286 ; 136, 69 ).
  • BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12

    Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in

    Die verfassungsrechtlichen Wertungskriterien sind dabei den tragenden Prinzipien des Grundgesetzes, insbesondere den darin verbürgten Grundrechten zu entnehmen (vgl. BVerfGE 49, 89 ; 98, 218 ; 108, 282 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 1. April 2014 - 2 BvF 1/12, 2 BvF 3/12 -, juris, Rn. 101 f.).
  • BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15

    Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß

    In ständiger Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht daher aus grundrechtlichen Gesetzesvorbehalten und dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) einerseits sowie dem Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1 und 2 GG) andererseits die Verpflichtung des Gesetzgebers abgeleitet, in allen grundlegenden normativen Bereichen die wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen (vgl. BVerfGE 49, 89 ; 77, 170 ; 98, 218 ; 136, 69 ).

    192 aa) Die Entscheidung wesentlicher Fragen ist vor diesem Hintergrund dem parlamentarischen Gesetzgeber vorbehalten (vgl. BVerfGE 45, 400 ; 47, 46 ; 48, 210 ; 49, 89 ; 58, 257 ; 61, 260 ; 83, 130 ; 101, 1 ; 108, 282 ; 136, 69 ; 139, 19 ).

    Verfassungsrechtliche Anhaltspunkte sind dabei die tragenden Prinzipien des Grundgesetzes, insbesondere Art. 20 Abs. 1 bis 3 GG und die Grundrechte (vgl. BVerfGE 40, 237 ; 49, 89 ; 95, 267 ; 98, 218 ; 136, 69 ; 139, 19 ).

    Damit werden ergänzende Regelungen durch Rechtsverordnung zwar nicht völlig ausgeschlossen; die wesentlichen Entscheidungen müssen jedoch in einem formellen Gesetz enthalten sein (vgl. BVerfGE 136, 69 ; sowie insbesondere für den Anwendungsbereich von Art. 103 Abs. 2 GG vgl. BVerfGE 143, 38 ).

    Eine Rechtsverordnung genügt den Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 GG gleichwohl nur, wenn sie sich in den Grenzen der (wirksamen) gesetzlichen Ermächtigung hält; andernfalls würde Art. 80 Abs. 1 GG unterlaufen (BVerfGE 136, 69 ).

    Die Frage, ob eine Verordnung von der in Anspruch genommenen Ermächtigungsgrundlage gedeckt ist, hat daher verfassungsrechtliche Relevanz (vgl. BVerfGE 106, 1 ; 136, 69 ).

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