Rechtsprechung
BVerfG, 25.06.2014 - 1 BvR 668/10, 1 BvR 2104/10 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge nach § 10a KAG RP sind verfassungsrechtlich zulässig.
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Wiederkehrende Straßenbaubeiträge verfassungsgemäß - Art 3 Abs 1 GG (abgabenrechtliche Belastungsgleichheit) gebietet verfassungskonforme Auslegung des § 10a KAG RP
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 3 Abs 1 GG, § 10 KAG RP 1996, § 10a KAG RP 1996 vom 12.12.2006, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG
Wiederkehrende Straßenbaubeiträge verfassungsgemäß - Art 3 Abs 1 GG (abgabenrechtliche Belastungsgleichheit) gebietet verfassungskonforme Auslegung des § 10a KAG RP (juris: KAG RP 1996) - angegriffene Entscheidungen verletzen Art 3 Abs 1 GG - Gegenstandswertfestsetzung - Deutsches Notarinstitut
GG Art. 3 Abs. 1; KAG RP § 10a
Erhebung wiederkehrender Straßenbaubeiträge verfassungsgemäß; zur Bedeutung des Grundsatzes abgabenrechtlicher Belastungsgleichheit bei der Rechtsanwendung - Wolters Kluwer
Zulässigkeit von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen gemäß § 10a KAG RP
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller Zurechnung eines Sondervorteils zulässig
- rewis.io
Wiederkehrende Straßenbaubeiträge verfassungsgemäß - Art 3 Abs 1 GG (abgabenrechtliche Belastungsgleichheit) gebietet verfassungskonforme Auslegung des § 10a KAG RP (juris: KAG RP 1996) - angegriffene Entscheidungen verletzen Art 3 Abs 1 GG - Gegenstandswertfestsetzung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen gemäß § 10a KAG RP
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (11)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller Zurechnung eines Sondervorteils zulässig
- Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit wiederkehrender Straßenausbaubeiträge; Anforderungen an Bestimmung der Beitragspflichtigen
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller Zurechnung eines Sondervorteils zulässig
- Jurion (Kurzinformation)
Straßenausbaubeiträge nach KAG Rheinland-Pfalz müssen Grundsatz der abgabenrechtlichen Belastungsgleichheit genügen
- hausundgrund-rheinland.de (Zusammenfassung)
Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge bei konkret-individuell zurechenbarem Sondervorteil zulässig
- bayrvr.de (Pressemitteilung)
Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller Zurechnung eines Sondervorteils zulässig
- juraforum.de (Kurzinformation)
Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge rechtens
- treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)
Bessere Erreichbarkeit bietet Vorteile
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Zulässigkeit der Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Zulässigkeit der Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller Zurechnung eines Sondervorteils zulässig - Vorschrift des rheinland-pfälzischen Kommunalabgabengesetzes bei verfassungskonformer Auslegung mit dem Grundgesetz vereinbar
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wiederkehrende Straßenbaubeiträge sind verfassungsgemäß! (IMR 2014, 442)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- VG Trier, 13.08.2009 - 2 K 211/09
- VG Neustadt, 18.11.2009 - 1 K 222/09
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.01.2010 - 6 A 11036/09
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.06.2010 - 6 A 10082/10
- BVerfG, 25.06.2014 - 1 BvR 668/10, 1 BvR 2104/10
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.2014 - 6 A 10852/14
Papierfundstellen
- BVerfGE 137, 1
- NVwZ 2014, 1448
- NJ 2014, 519
- WM 2014, 1693
- DÖV 2014, 892
Wird zitiert von ... (313)
- BVerfG, 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14
6 % Jahreszins auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig
Die verfassungsrechtlich relevante Ungleichheit liegt damit nicht in einer rechtfertigungsbedürftigen Ungleichbehandlung innerhalb der Gruppe der Zinszahlungspflichtigen in dem Sinne, dass sie im Binnenverhältnis durch die Bestimmung des Zinssatzes nicht rechtlich und tatsächlich gleichmäßig belastet würden (vgl. dazu für Steuern BVerfGE 148, 147 ; 148, 217 ; für Abgaben BVerfGE 137, 1 ;… 149, 222 <268 f. Rn. 97 ff.), sondern allein in einer rechtfertigungsbedürftigen Ungleichbehandlung der zinszahlungspflichtigen gegenüber den nicht zinszahlungspflichtigen Steuerschuldnern durch die typisierende Annahme eines durch eine späte Steuerfestsetzung entstandenen potentiellen Liquiditätsvorteils in Höhe von monatlich 0, 5 % Zinsen. - BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16
Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …
Anders als für Steuern, deren Kompetenzgrundlagen in den Art. 105 ff. GG geregelt sind, wird die Kompetenz für die Erhebung nichtsteuerlicher Abgaben von derjenigen für die jeweilige Sachmaterie umfasst (vgl. BVerfGE 137, 1 ; stRspr).Kennzeichnend für eine Steuer ist somit, dass sie ohne individuelle Gegenleistung und unabhängig von einem bestimmten Zweck ("voraussetzungslos") zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs eines öffentlichen Gemeinwesens erhoben wird (vgl. BVerfGE 108, 186 ; 110, 370 ; 124, 235 ; 124, 348 ; 137, 1 ).
Der Kreis der Abgabepflichtigen knüpft darum bei den Zwecksteuern nicht an solche Personen an, die einen wirtschaftlichen Vorteil aus dem öffentlichen Vorhaben ziehen (vgl. BVerfGE 7, 244 ; 49, 343 ; 65, 325 ; 137, 1 ).
Beiträge und Gebühren werden demgegenüber als Vorzugslasten bezeichnet (vgl. BVerfGE 110, 370 ; 137, 1 ) und fallen mit weiteren Abgaben in die Kategorie der nichtsteuerlichen Abgaben.
Das Grundgesetz steht deren Erhebung nicht entgegen; es kennt keinen abschließenden Kanon zulässiger Abgabentypen (vgl. BVerfGE 113, 128 ; 122, 316 ; 123, 132 ; 137, 1 ).
Durch Beiträge sollen diejenigen an den Kosten einer öffentlichen Einrichtung beteiligt werden, die von dieser - jedenfalls potentiell - einen Nutzen haben (vgl. BVerfGE 38, 281 ; 137, 1 ).
Der Gedanke der Gegenleistung, also des Ausgleichs von Vorteilen und Lasten, ist der den Beitrag im abgabenrechtlichen Sinne bestimmende Gesichtspunkt (vgl. BVerfGE 9, 291 ; 137, 1 ).
Maßgeblich für die Qualifizierung einer Abgabe als Steuer oder nichtsteuerliche Abgabe ist die Ausgestaltung des betreffenden Gesetzes (vgl. BVerfGE 7, 244 ; 49, 343 ; 123, 1 ; 137, 1 ).
Die kompetenzrechtliche Einordnung einer Abgabe als Steuer oder nichtsteuerliche Abgabe richtet sich nicht nach ihrer gesetzlichen Bezeichnung, sondern nach ihrem tatbestandlich bestimmten materiellen Gehalt (vgl. BVerfGE 108, 1 ; 108, 186 ; 110, 370 ; 113, 128 ; 122, 316 ; 124, 348 ; 137, 1 ).
Dabei ist keine ausdrückliche Bezugnahme auf die Leistung im Abgabentatbestand erforderlich, sondern es genügt, dass - erforderlichenfalls im Wege der Auslegung - erkennbar ist, für welche öffentliche Leistung die Abgabe erhoben wird und welche Zwecke der Gesetzgeber mit der Abgabenbemessung verfolgt (vgl. auch BVerfGE 108, 1 ; 132, 334 ; 137, 1 ; 144, 369 ).
Die Abgabe dient vielmehr der funktionsgerechten Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und wird damit für einen besonderen Finanzbedarf erhoben (vgl. auch BVerfGE 110, 370 ; 137, 1 ).
b) Aus dem Gleichheitssatz folgt für das Abgabenrecht der Grundsatz der Belastungsgleichheit (vgl. für nichtsteuerliche Abgaben BVerfGE 124, 235 ; 132, 334 ; 137, 1 ; für Steuern BVerfGE 138, 136 ;… 139, 1 , BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 10. April 2018 - 1 BvL 11/14 u.a. -, www.bverfg.de, Rn. 96).
Der Gesetzgeber hat bei der Auswahl des Abgabengegenstands und bei der Bestimmung des Abgabensatzes zwar einen weitreichenden Entscheidungsspielraum (vgl. BVerfGE 137, 1 ; 138, 136 ; 139, 1 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 10. April 2018 - 1 BvL 11/14 u.a. -, www.bverfg.de, Rn. 96).
Neben dieser steuerlichen Inanspruchnahme bedürfen nichtsteuerliche Abgaben, die den Einzelnen zu einer weiteren Finanzleistung heranziehen, zur Wahrung der Belastungsgleichheit der Abgabepflichtigen eines über den Zweck der Einnahmeerzielung hinausgehenden, besonderen sachlichen Rechtfertigungsgrundes (vgl. BVerfGE 108, 1 ; 124, 235 ; 132, 334 ; 137, 1 ; 144, 369 ; stRspr).
Werden Beiträge erhoben, verlangt Art. 3 Abs. 1 GG daher, dass die Differenzierung zwischen Beitragspflichtigen und nicht Beitragspflichtigen nach Maßgabe des Vorteils vorgenommen wird, dessen Nutzungsmöglichkeit mit dem Beitrag abgegolten werden soll (vgl. BVerfGE 137, 1 ).
Die Erhebung von Beiträgen erfordert hinreichende sachliche Gründe, welche eine individuell-konkrete Zurechnung des mit dem Beitrag belasteten Vorteils zum Kreis der Belasteten rechtfertigen (vgl. BVerfGE 137, 1 ).
Denn wesentlich für den Begriff des Beitrags ist der Gedanke der angebotenen Leistung: Wenn das Gemeinwesen in Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe eine besondere Einrichtung zur Verfügung stellt, so sollen diejenigen, die daraus besonderen wirtschaftlichen Nutzen ziehen oder ziehen können, zu den Kosten ihrer Errichtung und Unterhaltung beitragen (vgl. BVerfGE 14, 312 ; 137, 1 ).
Die individuell-konkrete Zurechenbarkeit lässt sich insbesondere aus der rechtlichen oder tatsächlichen Sachherrschaft oder -nähe und der damit verbundenen Möglichkeit herleiten, aus der Sache konkrete Vorteile oder Nutzen zu ziehen (vgl. BVerfGE 137, 1 ).
aa) Auch eine unbestimmte Vielzahl oder gar alle Bürgerinnen und Bürger können zu Beiträgen herangezogen werden, sofern ihnen jeweils ein Vorteil individuell-konkret zugerechnet werden kann (vgl. BVerfGE 137, 1 ).
Der Gestaltungsspielraum ist allerdings dann überschritten, wenn kein konkreter Bezug zwischen dem gesetzlich definierten Vorteil und den Abgabepflichtigen mehr erkennbar ist (vgl. BVerfGE 137, 1 ).
Die Erhebung einer Vorzugslast ist vielmehr nur dann sachlich gerechtfertigt, wenn die Abgabepflichtigen aus der staatlichen Leistung einen besonderen Nutzen ziehen oder ziehen können (vgl. BVerfGE 14, 312 ; 137, 1 ).
Auch eine unbestimmte Vielzahl oder gar alle Bürgerinnen und Bürger können daher zu Beiträgen herangezogen werden, sofern ihnen jeweils ein Vorteil individuell-konkret zugerechnet werden kann (vgl. BVerfGE 137, 1 unter Bezugnahme auf VerfGH RP…, Urteil vom 13. Mai 2014 - VGH B 35/12 -, NVwZ 2015, S. 64 ).
Es handelt sich daher beim Rundfunkbeitrag um einen Beitrag, der für die potentielle Inanspruchnahme einer öffentlichen Leistung erhoben wird (vgl. BVerfGE 9, 291 ; 92, 91 ; 110, 370 ; 113, 128 ; 137, 1 ).
Zwar kann ein beitragsrelevanter Vorteil auch grundstücksbezogen bemessen werden, wenn die staatliche Leistung geeignet ist, den Gebrauchswert eines Grundstücks positiv zu beeinflussen (vgl. BVerfGE 137, 1 ).
Ausgehend von einem weiten Spielraum der Gesetzgeber (vgl. BVerfGE 137, 1 ) ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, dass die Beitragspflicht zum einen an die Inhaberschaft einer Betriebsstätte (§ 5 Abs. 1 Satz 1 RBStV) und zum anderen an die Inhaberschaft eines Kraftfahrzeugs im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 RBStV anknüpft.
- BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12
Erbschaftsteuer
Vielmehr müssen die steuerlichen Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der mit der Typisierung notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen (vgl. BVerfGE 120, 1 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 127, 224 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668/10 und 2104/10 -, juris, Rn. 50).
- OVG Bremen, 21.02.2018 - 2 LC 139/17
Gebührenbescheid über Polizeieinsatzkosten der Polizei Bremen vom 18.08.2015 - …
Für öffentlich-rechtliche Abgaben, die keine Steuern sind (nichtsteuerliche Abgaben), richtet sich die Gesetzgebungskompetenz nach den allgemeinen Regeln über die Sachgesetzgebungskompetenzen (BVerfG, Beschluss vom 25.6.2014 - 1 BvR 668/10 -, BVerfGE 137, 1 -29, juris Rn. 45).Die Erhebung nichtsteuerlicher Abgaben auf der Grundlage der Sachkompetenzen aus Art. 70 ff. GG bedarf mit Blick auf die Begrenzungs- und Schutzfunktion der Finanzverfassung und zur Wahrung der Belastungsgleichheit der Abgabepflichtigen (Art. 3 Abs. 1 GG ) aber einer über den Zweck der Einnahmeerzielung hinausgehenden besonderen sachlichen Rechtfertigung (…BVerfG, Beschlüsse vom 17.1.2017, - 2 BvL 2/14 -, juris Rn. 62; vom 25.6.2014 - 1 BvR 668/10 -, BVerfGE 137, 1 -29, juris Rn. 43).
- BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvR 470/08
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung …
Im kommunalen Bereich bedürfen nichtsteuerliche Abgaben zur Wahrung des Grundsatzes der Belastungsgleichheit, der aus der abgabenrechtlichen Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes folgt und die durch die kommunale Selbstverwaltungsgarantie gewährleistete Finanzhoheit der Gemeinden (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG) begrenzt, einer über den Zweck der Einnahmeerzielung hinausgehenden besonderen sachlichen Rechtfertigung (vgl. BVerfGE 137, 1 m.w.N.). - BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13
Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig
c) Über ihre Ordnungsfunktion hinaus entfaltet die Finanzverfassung eine Schutz- und Begrenzungsfunktion, die es dem einfachen Gesetzgeber untersagt, die ihm gesetzten Grenzen zu überschreiten (vgl. BVerfGE 34, 139 ; 55, 274 ; 67, 256 ; 93, 319 ; 108, 186 ; 123, 132 ; 124, 348 ; 132, 334 ; 137, 1 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvL 2/14 -, juris, Rn. 62 f.).a) Steuern sind öffentliche Abgaben, die als Gemeinlast ohne individuelle Gegenleistung ("voraussetzungslos") zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs eines öffentlichen Gemeinwesens erhoben werden (vgl. BVerfGE 49, 343 ; 110, 274 ; 124, 235 ; 124, 348 ; 137, 1 ).
aa) Sie unterscheiden sich einerseits von den Vorzugslasten, namentlich von Gebühren und Beiträgen, die als Gegenleistung für staatliche Leistungen erbracht werden (vgl. BVerfGE 9, 291 ; 137, 1 ).
cc) Für die Qualifizierung einer Abgabe als Steuer oder nichtsteuerliche Abgabe ist die Ausgestaltung des betreffenden Gesetzes (vgl. BVerfGE 7, 244 ; 49, 343 ; 92, 91 ; 137, 1 ) maßgeblich.
Die Einordnung der Abgabe richtet sich nicht nach ihrer gesetzlichen Bezeichnung, sondern nach ihrem tatbestandlich bestimmten, materiellen Gehalt (BVerfGE 108, 1 ; 108, 186 ; 110, 370 ; 113, 128 ; 122, 316 ; 124, 348 ; 137, 1 ).
- BVerfG, 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von …
Die Bürger haben einen Sondervorteil empfangen, für den sie grundsätzlich die volle nach dem Gesetz entstandene Gegenleistung zu erbringen haben (vgl. BVerfGE 137, 1 ; dazu auch BVerfGK 16, 162 ; BVerwGE 67, 129 ; BVerwG…, Beschluss vom 7. Februar 1996 - BVerwG 8 B 13.96 - Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 36, S. 3 ). - BVerfG, 22.03.2022 - 1 BvR 2868/15
Örtliche Übernachtungsteuern in Beherbergungsbetrieben mit dem Grundgesetz …
Kennzeichnend für eine Steuer ist somit, dass sie - wie die verfahrensgegenständlichen Übernachtungsteuern - ohne individuelle Gegenleistung und unabhängig von einem bestimmten Zweck zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs eines öffentlichen Gemeinwesens erhoben wird (vgl. BVerfGE 108, 186 ; 110, 370 ; 124, 235 ; 124, 348 ; 137, 1 - Straßenausbaubeiträge; 149, 222 ).Für die objektive Verfassungsmäßigkeit der Ausnahme von der Übernachtungsteuer kommt es jedoch nicht auf ihre Begründung, sondern auf ihre Begründbarkeit an (vgl. BVerfGE 137, 1 ; 138, 136 ; 145, 106 ; 149, 222 ; stRspr).
- BVerfG, 23.03.2022 - 1 BvR 1187/17
Pflicht zur Beteiligung von Anwohnern und standortnahen Gemeinden an Windparks im …
Die kompetenzrechtliche Einordnung einer Abgabe als Steuer oder nichtsteuerliche Abgabe richtet sich dabei allein nach ihrem tatbestandlich bestimmten materiellen Gehalt ohne Rücksicht auf materielle Fragen etwa zum Grundsatz der Belastungsgleichheit nach Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 108, 1 ; 137, 1 ; 145, 171 ; 149, 222 ). - BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 6.15
Rundfunkbeitrag; Rundfunkgebühr; Rundfunkstaatsvertrag; …
Die Gesetzgebungskompetenz für nichtsteuerliche Abgaben wird von der Kompetenz für die jeweilige Sachmaterie, hier für das Rundfunkrecht, umfasst (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668, 2104/10 - BVerfGE 137, 1 Rn. 45; BVerwG…, Urteil vom 29. April 2009 - 6 C 16.08 - BVerwGE 134, 1 Rn. 12).Steuern sind öffentliche Abgaben, die als Gemeinlast voraussetzungslos, d.h. ohne individuelle Gegenleistung an die Steuerpflichtigen, zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs eines öffentlichen Gemeinwesens erhoben werden (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668, 2104/10 - BVerfGE 137, 1 Rn. 41).
Schuldner einer Vorzugslast können nur Personen sein, denen die Leistung der öffentlichen Hand zugutekommt (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668, 2104/10 - BVerfGE 137, 1 Rn. 43; BVerwG…, Urteil vom 29. April 2009 - 6 C 16.08 - BVerwGE 134, 1 Rn. 15).
Auf die Größe des Personenkreises kommt es nicht an; er kann auch eine unbestimmte Vielzahl von Personen umfassen, sofern nur jeder einzelnen ein individueller Vorteil zugeordnet werden kann (BVerfG, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668, 2104/10 - BVerfGE 137, 1 Rn. 52 unter Hinweis auf die zum Rundfunkbeitrag ergangene Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 13. Mai 2014 - VGH B 35/12 - NVwZ 2015, 64 ).
Es gilt der allgemeine Grundsatz, dass die Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der damit notgedrungen verbundenen Ungleichheit stehen müssen (stRspr, vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668, 2104/10 - BVerfGE 137, 1 Rn. 50).
Ebenso ist eine Typisierung aus Gründen der Praktikabilität und zur Vermeidung von übermäßigen, mit Rechtsunsicherheit verbundenen Differenzierungsanforderungen zulässig, wenn die Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der mit ihr notwendig verbundenen Ungleichheit der Belastung stehen (stRspr, vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668, 2104/10 - BVerfGE 137, 1 Rn. 50 ff.).
- BVerfG, 12.07.2017 - 1 BvR 2222/12
Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - 2 A 2311/14
Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß
- BVerwG, 27.09.2017 - 6 C 32.16
Rundfunkbeitragspflicht für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen nur bei …
- BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 49.15
Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge …
- VGH Baden-Württemberg, 04.11.2016 - 2 S 548/16
Hoheitliche Tätigkeit der Landesrundfunkanstalt; Festsetzung von …
- BVerfG, 03.11.2021 - 1 BvL 1/19
Zeitlich unbegrenzte Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach Eintritt der …
- BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 15.16
"Pro-Kopf-Beitrag"; Beihilfe im unionsrechtlichen Sinne; Beitragsbefreiung bei …
- BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 12.15
Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - 2 A 2423/14
Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß
- BVerfG, 05.03.2018 - 1 BvR 2864/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Kürzung der Zuteilung kostenloser …
- BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 7.15
Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
- VG Frankfurt/Main, 18.05.2017 - 6 K 164/16
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2016 - 6 A 11031/15
Wiederkehrende Ausbaubeiträge - einheitliche öffentliche Verkehrseinrichtung
- BVerwG, 21.06.2018 - 9 C 2.17
Straßenbaubeitrag in Hessen rechtmäßig
- OVG Niedersachsen, 16.12.2020 - 9 KN 160/18
Wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen in Niedersachsen
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.05.2018 - 6 A 11120/17
Abgrenzung von Abrechnungseinheiten für Ausbaubeiträge
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.06.2019 - 6 A 11610/18
Wiederkehrenden Beitrags für Verkehrsanlagen
- BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 11.16
Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegen den Inhaber einer Wohnung; …
- VGH Baden-Württemberg, 13.02.2017 - 2 S 1610/15
Erhebung von Rundfunkbeiträgen
- BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 35.15
Rundfunkbeitrag - Klageabweisung: Anknüpfung an Wohnung als Kriterium zulässig
- VG Sigmaringen, 21.12.2020 - 7 K 3840/20
Gemeinderatsbeschluss über Bauplatzvergabe nach Richtlinien; Anforderungen der …
- BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 7.16
Rechtmäßige Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegenüber dem Inhaber …
- BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 8.15
Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
- VGH Bayern, 19.06.2015 - 7 BV 14.1707
Geräteunabhängiger Rundfunkbeitrag im privaten Bereich ist rechtmäßig
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 24.01.2017 - LVG 1/16
Normenkontrollantrag der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt zur …
- VGH Baden-Württemberg, 06.09.2016 - 2 S 2168/14
Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen bei Schwerbehinderung mit Merkmal "RF"
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - 2 A 95/15
Erhebung von Rundfunkbeiträgen für das betriebene Zentrallager/Logistikzentrum …
- VG Trier, 28.05.2020 - 10 K 488/20
Rundfunkbeitrag
- VG Hamburg, 01.10.2018 - 3 K 7185/17
Zur Vereinbarkeit des Rundfunkbeitrages mit Verfassungs- und Europarecht; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.12.2018 - 6 A 10308/18
Wiederkehrende Ausbaubeiträge
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2017 - 2 A 2286/15
Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich für jede Wohnung von deren …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2016 - 14 A 1599/15
Wettbürosteuer rechtens
- BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 23.16
Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Rundfunkbeitragspflicht; Erhebung des …
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.10.2017 - 6 A 11862/16
Wiederkehrende Ausbaubeiträge
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.10.2018 - 6 C 11920/17
Normenkontrolle, wiederkehrende Ausbaubeiträge
- BVerwG, 17.03.2016 - 6 C 16.15
Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge im privaten Bereich; Anknüpfung der …
- BVerwG, 15.04.2015 - 9 C 19.14
Altanschließer; Beitrag; Anschlussbeitrag; Rechtsstaatsprinzip; Rechtssicherheit; …
- VG Koblenz, 30.09.2014 - 4 K 590/14
Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge der Stadt Zell unwirksam
- OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 218/16
Heranziehung zu Kosten einer planmäßigen Routinekontrolle im Rahmen der …
- BVerwG, 29.05.2019 - 10 C 1.18
Kommunalaufsicht darf Gemeinde zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung …
- BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 18.16
Festsetzung von Rundfunkbeiträgen gegen den Inhaber einer Wohnung hinsichtlich …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - 2 A 2422/14
Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.12.2018 - 2 K 1876/16
Möglichkeit eines satzungsrechtlichen Systemwechsel in Gestalt der Einführung …
- BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 41.15
- BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 19.16
Rechtmäßigkeit der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegenüber einem …
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 161/15
Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige …
- BVerfG, 12.04.2022 - 1 BvR 798/19
Verfassungsbeschwerden gegen Heranziehung zu Anschlussbeiträgen nach erfolgtem …
- BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 6.16
Festsetzung von Rundfunkbeiträgen gegen den Inhaber einer Wohnung hinsichtlich …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.07.2018 - 6 C 11654/17
Wiederkehrende Ausbaubeiträge
- BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 33.15
Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.07.2020 - 6 A 11666/19
Anforderungen an eine zusammenhängende Bebauung bei Außenbereichsflächen zwischen …
- BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 22.15
Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
- BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 28.15
Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
- BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 29.15
Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
- BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 21.15
Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
- BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 47.15
Rundfunkbeitrag - Klageabweisung: Anknüpfung an Wohnung als Kriterium zulässig
- BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 32.15
Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
- VG Koblenz, 09.06.2015 - 4 K 27/15
Erhebung wiederkehrender Beiträge für Straßenausbau in Staudernheim rechtswidrig
- BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 12.16
Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegen den Inhaber einer Wohnung; …
- BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 25.15
Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
- BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 27.15
Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
- BVerwG, 17.03.2016 - 6 C 15.15
Entrichten eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung durch den …
- VG Koblenz, 30.09.2014 - 4 K 602/14
Erhebung von Straßenbaubeiträgen als wiederkehrender Beitrag; …
- VG Koblenz, 30.09.2014 - 4 K 603/14
Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge: Wirksamkeit einer Ausbaubeitragssatzung bei …
- VG Koblenz, 30.09.2014 - 4 K 604/14
Inzidente Prüfung wiederkehrender Beiträge einer Ausbaubeitragssatzung bei der …
- VG Koblenz, 30.09.2014 - 4 K 592/14
Abgabenrecht: Nichtigkeit einer Ausbaubeitragssatzung im Zusammenhang mit der …
- BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 31.16
Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich; Verfassungsrechtliche …
- BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 14.16
Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegen den Inhaber einer Wohnung; …
- BVerwG, 17.03.2016 - 6 C 20.15
Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge im privaten Bereich; …
- VGH Baden-Württemberg, 03.03.2016 - 2 S 896/15
Zur Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, hier: Beiträge im privaten …
- VG Koblenz, 30.09.2014 - 4 K 591/14
Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von …
- OVG Niedersachsen, 27.03.2017 - 9 LC 180/15
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen
- BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 37.15
Rundfunkbeitrag - Klageabweisung: Anknüpfung an Wohnung als Kriterium zulässig
- BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 48.15
- BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 26.15
Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
- BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 31.15
Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
- BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 23.15
Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
- VGH Bayern, 30.10.2015 - 7 BV 15.344
Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich ist rechtmäßig
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 165/15
Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige Probenahme und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2016 - 2 A 1005/15
Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung von deren …
- BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 20.16
Rechtmäßigkeit der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträgen gegen einen …
- BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 21.16
Rechtmäßigkeit der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegenüber einem …
- BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 34.15
- BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 40.15
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - 2 A 188/15
Erhebung von Rundfunkbeiträgen für ein Logistikzentrum als Betriebsstätte i.R.d. …
- BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 22.16
Rechtmäßigkeit der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegenüber einem …
- BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 8.16
Rechtmäßigkeit der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegen einen …
- BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 51.15
- BVerwG, 17.03.2016 - 6 C 30.15
Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge im privaten Bereich; …
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 115/17
Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige Routinekontrolle, …
- BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 17.16
Rechtmäßigkeit der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträgen gegen einen …
- BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 13.16
Rechtmäßigkeit der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträgen gegen einen …
- BVerwG, 24.06.2015 - 9 C 23.14
Beitrag; Beitragsbescheid; Bundesnetzagentur; Senderbetreiber; elektromagnetische …
- BVerwG, 30.07.2018 - 9 B 23.17
Gebrauchswert; Sondervorteil; Straßenausbaubeitrag; Verkehrswert; Vorteil; …
- VG Koblenz, 22.09.2016 - 4 K 798/15
Die Satzung über die Erhebung wiederkehrender Beiträge für den Ausbau von …
- VG Schleswig, 16.01.2019 - 9 A 55/17
Klagen gegen wiederkehrende Straßenausbaubeiträge erfolgreich
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 166/15
Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige Routinekontrolle, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2016 - 2 A 3058/15
Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung von deren …
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.10.2017 - 6 A 11881/16
Wiederkehrende Ausbaubeiträge
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2017 - 2 A 2885/15
Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich; Festsetzung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2016 - 2 A 2886/15
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - 2 A 96/15
Erhebung des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich; Vereinbarkeit des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2016 - 2 A 791/15
Erhebung von Rundfunkgebühren im privaten Bereich; Funktionsgerechte …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2015 - 2 A 355/15
Befreiung eines schwerbehinderten Wohnungsinhabers von der Verpflichtung zur …
- BVerfG, 29.06.2020 - 1 BvR 1866/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerden in Altanschließerfällen in …
- VG Schleswig, 18.12.2017 - 4 A 207/16
Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2016 - 2 A 3059/15
Erhebung von Rundfunkgebühren im privaten Bereich; Funktionsgerechte …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2015 - 2 A 892/15
Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags höherrangigem Recht; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2015 - 2 A 2583/14
Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkstaatsvertrages sowie Qualifizierung als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2015 - 2 A 808/15
Verfassungsmäßgikeit des Rundfunkbeitrags im Hinblick auf einen Verstoß gegen …
- LG München I, 28.04.2017 - 5 HKO 26513/11
Festsetzung einer angemessenen Barabfindung im Spruchverfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2016 - 2 A 1840/15
Erhebung des Rundfunkbeitrags durch das Innehaben einer Wohnung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2016 - 2 A 2243/15
Beantragung der Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; Vereinbarkeit des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2015 - 2 A 324/15
Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich für jede Wohnung als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2016 - 2 A 2556/15
Erhebung von Rundfunkbeiträgen einer Sozietät als Betriebsstätte; Festsetzung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2016 - 2 A 2258/15
Erhebung von Rundfunkbeiträgen im gewerblichen Bereich als Betriebsstättenbeitrag …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2016 - 2 A 2259/15
Erhebung von Rundfunkbeiträgen im gewerblichen Bereich als Betriebsstättenbeitrag …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2016 - 2 A 760/16
Festsetzung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich; Vereinbarkeit des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2016 - 2 A 1777/15
Rundfunkbeitrag als unzulässige Beihilfe; Zweckgebundenheit des Rundfunkbeitrags; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2015 - 2 A 812/15
Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2015 - 2 A 1667/15
Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags höherrangigem Recht; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2015 - 2 A 499/15
Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) mit höherrangigem Recht; …
- BVerfG, 29.10.2020 - 1 BvL 7/17
Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von Regelungen zur Festsetzungsverjährung …
- BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 14.15
Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge …
- VG Gelsenkirchen, 02.10.2015 - 14 K 6078/13
Büroraum Freiberufler Rechtsanwaltskanzlei Rundfunkbeitrag Verfassungswidrigkeit
- BVerwG, 13.10.2020 - 10 C 23.19
Gebührenbemessung nach Verwaltungsaufwand bei Informationsansprüchen rechtmäßig
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.10.2014 - 4 L 125/13
Heranziehung zu einem wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag
- BVerwG, 06.10.2021 - 9 C 9.20
Grundsatz des Vertrauensschutzes gilt auch gegenüber dem neuen Träger einer …
- VG Schleswig, 01.03.2017 - 4 A 145/16
Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
- BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 13.15
Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge …
- OVG Schleswig-Holstein, 15.08.2019 - 2 LB 6/19
Erhebung wiederkehrender Beiträge für den Straßenausbau
- BVerwG, 25.05.2016 - 7 C 13.14
Abwasser; Abwasserabgabenbescheid; Trinkwasser; Trinkwasserversorgungsanlage; …
- BVerwG, 15.04.2015 - 9 C 21.14
Beitragsbescheide für "Altanschließer" bestätigt
- OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 233/16
Heranziehung zu Kosten einer planmäßigen Routinekontrolle im Rahmen der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.09.2015 - 6 A 10447/15
Wiederkehrende Ausbaubeiträge
- BVerwG, 27.09.2017 - 6 C 34.16
Abgabengerechtigkeit; Altenhilfe; Ausschließlichkeit; Berufsfreiheit; …
- BVerwG, 15.04.2015 - 9 C 20.14
Beitragsbescheide für "Altanschließer" bestätigt
- VG Koblenz, 22.09.2016 - 4 K 822/15
Ausbaubeitragssatzung der Ortsgemeinde Weitersburg ist unwirksam.
- VG Ansbach, 29.10.2015 - AN 6 K 15.00732
Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragserhebung und Verhältnis von …
- BVerwG, 06.10.2021 - 9 C 10.20
Grundsatz des Vertrauensschutzes gilt auch gegenüber dem neuen Träger einer …
- VG Schleswig, 13.12.2017 - 4 A 259/16
Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.03.2015 - 6 A 10054/15
Wiederkehrende Ausbaubeiträge in Hahnstätten zulässig
- VG Schleswig, 13.12.2017 - 4 A 58/16
Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.11.2015 - 7 A 10455/15
Erhebung des Rundfunkbeitrags als Verstoß gegen Glaubens- und Gewissensfreiheit; …
- OVG Niedersachsen, 22.07.2020 - 10 ME 129/20
Kommunalaufsichtliche Beanstandung der Aufhebung einer …
- BVerwG, 24.06.2015 - 9 C 25.14
Frequenzschutzbeiträge der Rundfunkanstalten: Kostenkalkulation muss erneut …
- BVerwG, 24.06.2015 - 9 C 24.14
Beitrag; Beitragsbescheid; Bundesnetzagentur; Senderbetreiber; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.06.2015 - 6 A 11016/14
Heranziehung zu wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau einer Straße
- VGH Baden-Württemberg, 25.11.2016 - 2 S 146/16
Rundfunkbeitragspflicht des Wohnungsinhabers
- BVerwG, 24.06.2015 - 9 C 26.14
Frequenzschutzbeiträge der Rundfunkanstalten: Kostenkalkulation muss erneut …
- OVG Niedersachsen, 18.06.2015 - 8 LB 191/13
IHK Beitrag, Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip und den Gleichheitssatz
- VGH Bayern, 24.06.2015 - 7 B 15.252
Rundfunkfreiheit; Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ; Rundfunkbeitrag
- VG Hamburg, 17.07.2014 - 3 K 5371/13
Der seit dem 1. Januar 2013 geltende Rundfunkbeitrag im privaten Bereich, der für …
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.2014 - 6 A 10853/14
Abgrenzbarer Gebietsteil, Anbaustraße, Ausbaubeitrag, Ausbaubeitragsrecht, …
- BGH, 30.04.2013 - EnVR 22/12
Regionalwerk Bodensee GmbH & Co. KG
- VGH Baden-Württemberg, 03.03.2016 - 2 S 639/15
Zor Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, hier: Beiträge für …
- VGH Bayern, 30.07.2015 - 7 B 15.614
Rundfunkfreiheit; Öffentlich-rechtlicher Rundfunk; Rundfunkbeitrag
- VG Neustadt, 25.03.2015 - 1 K 760/14
Ausbaubeitragssatzung: Gemeindeanteil von 40 v.H. kann nicht beanstandet werden
- VG Neustadt, 11.05.2016 - 1 K 980/15
Ausbaubeitragsrecht: rückwirkende Satzungsänderung; Verfassungsmäßigkeit …
- BVerfG, 07.04.2021 - 1 BvR 176/15
Verletzung des Grundsatzes der Rechtssicherheit durch Fehlen einer zeitlichen …
- VGH Bayern, 07.07.2015 - 7 B 15.846
Rundfunkfreiheit; Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ; Rundfunkbeitrag
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.05.2015 - 6 A 11005/14
Heranziehung zu wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen; Beitragszuschlag für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2016 - 14 A 1648/15
Wettbürosteuer rechtens
- VGH Baden-Württemberg, 09.03.2021 - 2 S 3955/20
Vorauszahlung auf den Erschließungsbeitrag; Umsetzung des Gebots der …
- VGH Bayern, 29.07.2015 - 7 B 15.379
Rundfunkfreiheit; Öffentlich-rechtlicher Rundfunk; Rundfunkbeitrag
- VGH Bayern, 15.07.2015 - 7 B 15.246
Rundfunkfreiheit; Öffentlich-rechtlicher Rundfunk; Rundfunkbeitrag
- OLG Celle, 25.06.2015 - 13 U 62/14
Privatrechtlich organisierte Abwasserbeseitigung in Niedersachsen: Wirksamkeit …
- VG Trier, 25.06.2020 - 10 K 3772/19
Orenhofen: Klage gegen wiederkehrende Beiträge weit überwiegend erfolglos
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.03.2019 - 11 N 109.16
Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragserhebung
- BVerwG, 30.10.2018 - 3 B 2.18
Gebührenerhebung für Regelüberprüfungen im Bereich der Lebensmittelüberwachung
- VG Schleswig, 10.07.2017 - 4 A 230/16
Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
- VGH Bayern, 08.04.2016 - 7 BV 15.1779
Rechtmäßigkeit der Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich
- VGH Bayern, 28.07.2015 - 7 B 15.128
Rundfunkfreiheit; Öffentlich-rechtlicher Rundfunk; Rundfunkbeitrag
- VGH Bayern, 29.06.2015 - 7 B 15.253
Rundfunkfreiheit; Öffentlich-rechtlicher Rundfunk; Rundfunkbeitrag
- VG Regensburg, 23.11.2016 - RO 3 K 16.485
Rechtmäßigkeit der Rundfunkbeiträge
- VGH Bayern, 07.07.2015 - 7 B 15.809
Rundfunkfreiheit; Öffentlich-rechtlicher Rundfunk; Rundfunkbeitrag
- BVerfG, 24.11.2014 - 1 BvL 20/11
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit wiederkehrender …
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.08.2017 - 6 A 10578/17
Wiederkehrende Ausbaubeiträge: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …
- OVG Niedersachsen, 02.02.2015 - 9 LB 132/12
Straßenausbaubeitrag: Einbeziehung eines Klärwerksgrundstücks in die …
- BVerfG, 16.04.2020 - 1 BvR 173/16
Verfassungsbeschwerde gegen Heranziehung zu Wasserentnahmeentgelt für Entnahme …
- BVerwG, 21.12.2017 - 6 B 35.17
Rundfunkbeitrag, Umsatzsteuerpflicht, Zweitwohnung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2016 - 14 A 1728/15
Wettbürosteuer rechtens
- BVerwG, 27.07.2017 - 6 B 12.17
Verfassungsgemäßheit des Rundfunkbeitrags; Inhaber mehrerer Wohnungen
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.03.2015 - 6 A 10055/15
Vorausleistungen auf wiederkehrende Ausbaubeiträge
- VGH Bayern, 14.04.2016 - 7 BV 15.1188
Rundfunkbeitragspflicht ist weder willkürlich noch hat sie "erdrosselnde" Wirkung
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.2018 - 5 S 2311/16
Gebühr für die Fortführung des Liegenschaftskatasters
- BVerwG, 08.03.2018 - 9 B 36.17
Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen gleichzeitig als Teil der Bundesstraße und …
- BVerwG, 08.03.2018 - 9 B 35.17
Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen gleichzeitig als Teil der Bundesstraße und …
- BVerwG, 08.03.2018 - 9 B 33.17
Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen gleichzeitig als Teil der Bundesstraße und …
- VG Neustadt, 09.11.2016 - 1 K 517/16
Straßenausbaubeiträge; getrennte Ortsteile; Zusammenfassung zu einer …
- BVerwG, 03.03.2017 - 6 B 15.17
Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich
- LSG Baden-Württemberg, 12.09.2014 - L 4 KR 3468/13
Krankenkassenwahlrecht - Sozialhilfeempfänger - Wahlrecht nur zu Beginn der …
- VG Berlin, 22.04.2015 - 27 K 310.14
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.06.2020 - 6 C 10927/19
Ausbaubeitragsrecht
- OVG Sachsen, 16.10.2019 - 5 A 376/16
Feuerwehr; Einsatz; Kosten; Vorhaltekosten; Jahresstunden; Einsatzstunden; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.10.2019 - 11 N 68.17
Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrages
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.03.2019 - 11 N 110.16
Rundfunkbeitrag - Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
- BVerwG, 02.09.2016 - 9 B 20.16
Einordnung von Gemeindestraßen als Teil der einheitlichen öffentlichen …
- VG Sigmaringen, 03.03.2022 - 14 K 4018/21
Ulm-Jungingen: Bauplatzvergaberichtlinie ist voraussichtlich rechtswidrig
- BVerwG, 19.04.2021 - 9 B 44.20
- VG Schleswig, 05.06.2019 - 4 A 123/16
Unionsrechtskonforme Anwendung von § 4 Abs. 1 Nr. 5 lit a, Abs. 6 Satz 1 RBStV
- BVerwG, 09.03.2017 - 6 B 13.17
Rechtmäßige Ablösung der Rundfunkgebühr durch den Rundfunkbeitrag als …
- OVG Saarland, 07.11.2016 - 1 A 28/15
Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht
- VG Minden, 31.08.2015 - 11 K 2439/14
- BVerwG, 19.04.2021 - 9 B 43.20
Abrechnungseinheit bei wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen
- BVerwG, 27.05.2020 - 9 B 17.19
Straßenausbaubeitrag; Verkehrsanlagen des gesamten Gemeindegebiets als …
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.08.2019 - 11 N 77.17
Bindungswirkung der Bundesverfassungsgerichtsrechtsprechung im …
- OVG Niedersachsen, 16.07.2019 - 9 LA 45/18
Straßenausbaubeitrag für Teileinrichtungen Fahrbahn und Straßenentwässerung- …
- VerfGH Bayern, 20.11.2018 - 17-VII-17
Einstellung eines Popularklageverfahrens nach Aufhebung der Regelungen im …
- BVerwG, 05.11.2018 - 3 B 4.18
Rechtsstreit bzgl. einer Gebührenerhebung für Regelüberprüfungen im Bereich der …
- BVerwG, 22.01.2018 - 6 C 51.16
Befreiung; Betriebsstätte in beitragspflichtiger Wohnung; Gebot der …
- VGH Bayern, 18.04.2016 - 7 BV 15.960
Erhebung des Rundfunkbeitrages im gewerblichen Bereich
- VG Minden, 05.10.2015 - 11 K 2603/14
Erhebung eines Rundfunkbeitrags nur für die Benutzung eines Radiogerätes; Zahlung …
- VG Potsdam, 19.08.2014 - 11 K 4160/13
Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung
- OVG Sachsen, 16.10.2019 - 5 A 83/16
- BVerwG, 08.03.2017 - 6 B 59.16
Umgestaltung einer Beihilfe bei der Ablösung der Rundfunkgebühr durch den …
- BVerwG, 02.07.2020 - 9 B 54.19
Darlegen eines Zulassungsgrunds der Divergenz (hier: Bestehen eines …
- BVerwG, 09.03.2017 - 6 B 65.16
Erhebung des Rundfunkbeitrags durch das Innehaben einer Wohnung; Rundfunkbeitrag …
- VG Schleswig, 09.07.2020 - 1 A 188/16
Lebensmittel- und Futtermittelrecht
- BVerwG, 25.07.2017 - 6 B 44.17
Rundfunkbeitrag für den privaten Bereich
- VGH Baden-Württemberg, 06.10.2016 - 2 S 457/16
Heranziehung zu einem Rundfunkbeitrag für ein teilweise betrieblich genutztes …
- FG Münster, 16.09.2014 - 9 K 1600/12
Feststellung der Endbestände nach § 36 Abs. 7 KStG
- VG Karlsruhe, 31.01.2022 - 2 K 2472/21
- VG Stuttgart, 20.10.2020 - 5 K 10903/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2019 - 16 A 44/16
Anforderungen an die Festsetzung von Leistungen nach dem ContStifG; Anrechnung …
- BVerwG, 05.11.2018 - 3 B 3.18
Gebührenerhebung für Regelüberprüfungen im Bereich der Lebensmittelüberwachung
- VGH Bayern, 21.07.2015 - 7 BV 14.1772
Rundfunkfreiheit; öffentlich-rechtlicher Rundfunk; Rundfunkbeitrag
- VG Regensburg, 17.11.2016 - RN 3 K 16.843
Erfolglose Klage gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen - Nebenwohnung
- OVG Niedersachsen, 27.05.2015 - 9 LA 268/13
Fremdenverkehrsbeitrag - Zusammenfassung von Berufsgruppen bei der Ermittlung des …
- BVerwG, 27.05.2015 - 9 B 87.14
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.2014 - 6 A 10051/14
Bemessung von Gebühren; Festlegungen durch den Verordnungsgeber
- VG Koblenz, 19.07.2021 - 4 K 11/21
Straßenausbaubeitrag; Bedeutung eines einseitigen absoluten Halteverbotes
- FG Köln, 05.08.2020 - 3 K 3319/17
Einkommensteuer: Verfassungswidrigkeit des Werbungskostenabzugsverbots wegen …
- BVerwG, 13.03.2017 - 6 B 16.17
Festsetzung der Rundfunkgebühr im privaten Bereich; Erhebung des Rundfunkbeitras …
- BVerwG, 10.03.2017 - 6 B 2.17
Erhebung eines Rundfunkbeitrags durch das Innehaben einer Wohnung; Sicherstellung …
- VGH Bayern, 21.03.2016 - 7 B 15.1483
Rundfunkbeitrag
- VG Schleswig, 16.09.2020 - 9 A 88/18
Verfahren nach dem PACT-Gesetz
- OVG Schleswig-Holstein, 26.04.2017 - 3 LA 74/15
Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung (Anfechtungsklage); hier: …
- OVG Saarland, 07.11.2016 - 1 A 26/15
Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht
- OVG Saarland, 06.10.2016 - 1 A 408/14
Rundfunkbeitrag; verfassungsrechtliche Rechtfertigung, Innehaben einer Wohnung …
- VGH Bayern, 23.07.2015 - 7 B 15.125
Rundfunkfreiheit; Öffentlich-rechtlicher Rundfunk; Rundfunkbeitrag
- VGH Bayern, 22.07.2015 - 7 BV 14.1980
Rundfunkfreiheit; Öffentlich-rechtlicher Rundfunk; Rundfunkbeitrag
- VG Potsdam, 10.06.2015 - 8 K 1288/12
Wasserversorgungsbeitrag (Erstellung der Wasserversorgung)
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 24.08.2021 - LVG 15/20
Kostenerstattung für die Unterhaltung der Gewässer erster Ordnung
- VGH Bayern, 03.11.2016 - 6 ZB 15.2805
Art. 5 Abs. 1 S. 1 und 3 BayKAG sind verfassungsgemäß
- FG München, 12.12.2021 - 7 K 2379/20
Berechnung des Dotationskapitals der inländischen Betriebsstätte einer …
- OVG Saarland, 07.11.2016 - 1 A 25/15
Rundfunkbeitrag; Gesetzgebungszuständigkeit; verfassungsrechtliche …
- BVerwG, 03.09.2014 - 9 B 44.14
Gerichtliche Überprüfbarkeit von unbestimmten Rechtsbegriffen in Abgabensatzungen
- VG Neustadt, 28.05.2018 - 1 K 1037/17
Ausbaubeitragsrecht, Beitragsrecht
- OVG Thüringen, 30.04.2015 - 4 EO 52/15
Persönliche Beitragspflicht des Zwangsverwalters
- BVerwG, 03.09.2014 - 9 B 47.14
Einordnung der Ratsfreischulstraße in Leipzig als Haupterschließungsstraße …
- BVerwG, 03.09.2014 - 9 B 48.14
Einordnung der Ratsfreischulstraße in Leipzig als Haupterschließungsstraße …
- VG Gera, 18.11.2021 - 3 K 794/17
Ausbaubeitrag
- VG Kassel, 26.11.2020 - 6 K 2433/17
Zu geringe Veranlagung zu einem Straßenbeitrag
- OVG Niedersachsen, 18.08.2020 - 10 LA 214/19
Erhebung eines Realverbandsbeitrags gegenüber einem Naturschutzverein
- VG Freiburg, 24.10.2018 - 4 K 423/18
(Heranziehung zur Gebühr für Benutzung einer gemeindlichen Unterkunft - …
- VG Sigmaringen, 01.02.2017 - 5 K 2704/15
Rundfunkbeitrag für Vorführfahrzeuge eines Autohauses
- BSG, 26.04.2016 - B 12 KR 72/15 B
- BVerwG, 03.09.2014 - 9 B 45.14
Einordnung der Ratsfreischulstraße in Leipzig als Haupterschließungsstraße …
- VG Stuttgart, 20.10.2020 - 5 K 10890/18
Heranziehung zu einer Gebühr für die Überprüfung der sicheren Aufbewahrung von …
- OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2017 - 3 LA 28/16
Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung; hier: Antrag auf Zulassung …
- VG Koblenz, 15.03.2017 - 4 K 219/16
Ausbaubeitragssatzung der Ortsgemeinde Hahnstätten ist nichtig
- VG Koblenz, 02.02.2017 - 4 K 701/16
Wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen
- VG Neustadt, 30.04.2015 - 1 L 224/15
Erhebung von Ausbaubeiträgen; Beitragsbemessung
- BVerwG, 03.09.2014 - 9 B 46.14
Einordnung der Ratsfreischulstraße in Leipzig als Haupterschließungsstraße …
- VG Koblenz, 06.10.2016 - 4 K 799/15
Wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen; Feststellungsbescheid gegenüber …
- VG Neustadt, 20.01.2016 - 1 K 649/15
Ausbaubeitragsrecht: Keine unterschiedlichen Beitragssätze; rückwirkende …
- VG Berlin, 10.11.2015 - 27 K 501.14
Wohnung oder Betriebsstätte im Sinne des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages - RBStV …
- BVerwG, 03.09.2015 - 9 BN 4.15
Rüge der Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Auslegung und Anwendung von …
- VGH Bayern, 08.12.2014 - 8 B 14.1671
Art. 42 Abs. 4 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 BayWG 2010 regeln neben der sachlichen …
- VG Trier, 14.04.2016 - 2 K 193/16
Wiederkehrende Straßenbaubeiträge Saarburg
- VG Weimar, 29.04.2015 - 3 K 208/14
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich
- VGH Bayern, 08.12.2014 - 8 B 14.1670
Art. 42 Abs. 4 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 BayWG 2010 regeln neben der sachlichen …
- SG Karlsruhe, 21.10.2014 - S 4 KA 3248/12
Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung - Gebühren für Beschlussfassung des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.02.2017 - 11 N 107.15
Rundfunkbeitrag; Verfassungsmäßigkeit; nur Hörfunkempfangsmöglichkeit
- VG Augsburg, 11.07.2016 - Au 7 K 16.263
Rundfunkbeiträge im privaten Bereich sind verfassungsgemäß
- VGH Bayern, 08.12.2014 - 8 B 14.1672
Art. 42 Abs. 4 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 BayWG 2010 regeln neben der sachlichen …
- VGH Bayern, 08.12.2014 - 8 B 14.1668
Art. 42 Abs. 4 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 BayWG 2010 regeln neben der sachlichen …
- VG Hamburg, 12.11.2014 - 3 K 3941/13
Rundfunkbeitrag; Gesetzgebungskompetenz; Gleichbehandlungsgrundsatz; …
- VG Hamburg, 12.11.2014 - 3 K 5250/13
Rundfunkbeitrag; Gesetzgebungskompetenz; Gleichbehandlungsgrundsatz; …
- VG Karlsruhe, 27.11.2019 - 2 K 16084/17
Gebührenbescheid für Amtshandlungen des Polizeivollzugsdienstes
- VG Neustadt, 21.06.2017 - 1 K 59/17
Ausbaubeitragsrecht
- VG Augsburg, 25.08.2016 - Au 7 K 15.246
Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich
- VG Magdeburg, 27.07.2016 - 3 A 138/14
Umsatz als maßgebliches Kriterium für die Festsetzung eines …
- VG Mainz, 11.05.2016 - 3 K 643/15
Anspruch auf Übertragung der Straßenreinigung auf Anlieger
- VG Berlin, 22.04.2015 - 27 K 357.14
Erhebung von Rundfunkbeiträgen und Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
- VG Neustadt, 26.10.2020 - 3 K 559/20
Gebühren im Verfahren zur Verlängerung einer Taxikonzession nach dem sog. …
- VG München, 28.02.2018 - M 6 K 17.871
Rundfunkbeitrag und verfassungsmäßiger Rechtsschutz
- VG Neustadt, 13.07.2016 - 1 K 1189/15
Abrechnung, Abrechnungseinheit, Aufwand, Ausbau, Ausbauaufwand, Ausbaubeitrag, …
- VG Leipzig, 18.12.2015 - 1 K 1651/14
- VG Leipzig, 19.05.2015 - 1 K 1024/13
Anforderungen an die Festsetzung gestaffelter Rundfunkbeiträge für einen …
- VG Leipzig, 19.05.2015 - 1 K 1256/14
- VG Koblenz, 31.01.2015 - 4 K 252/14
Ausbaubeitragssatzung "wiederkehrende Beiträge" der Ortsgemeinde Mengerschied ist …
- VGH Bayern, 08.12.2014 - 8 B 14.1669
Art. 42 Abs. 4 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 BayWG 2010 regeln neben der sachlichen …
- VG Frankfurt/Oder, 26.04.2017 - 3 K 1095/13
Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung
- VG München, 07.08.2015 - M 6a K 14.4993
Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags
- VG Regensburg, 13.07.2015 - RO 8 K 15.301
Art. 42 Abs. 2 BayWG enthält keine hinreichend bestimmte Rechtsgrundlage etwa für …
- VG München, 26.06.2015 - M 6a K 15.1430
Rundfunkbeitrag für Wohnung
- VG Leipzig, 06.05.2015 - 1 K 1437/14
Rechtmäßigkeit einer Erhebung von Rundfunkbeiträgen gegenüber einer Privatperson
- VG Leipzig, 30.10.2015 - 1 K 1817/14
- VG München, 22.07.2015 - M 6b K 14.3630
Keine verfassungsrechtlichen Einwendungen gegen Rundfunkbeitrag bei Anknüpfung an …
- VG München, 22.07.2015 - M 6b K 14.4967
Rundfunkbeitrag, privater Bereich, Wohnung, Inhaber, Beitragsschuldner, …
- OVG Schleswig-Holstein, 10.03.2022 - 2 LB 18/20