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   BVerfG, 14.01.2015 - 1 BvR 931/12   

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https://dejure.org/2015,3845
BVerfG, 14.01.2015 - 1 BvR 931/12 (https://dejure.org/2015,3845)
BVerfG, Entscheidung vom 14.01.2015 - 1 BvR 931/12 (https://dejure.org/2015,3845)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Januar 2015 - 1 BvR 931/12 (https://dejure.org/2015,3845)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 9 Abs 3 S 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 70 Abs 1 GG, Art 72 Abs 1 GG
    Begrenzung der Samstagsarbeit gem § 12 Abs 3 des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes (juris: LÖG TH) formell und materiell verfassungsgemäß - Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers mangels abschließender Ausübung der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes ...

  • Wolters Kluwer

    Gesetzgebungskompetenz für die landesrechtliche Begrenzung der Samstagsarbeit in Verkaufsstellen

  • doev.de PDF

    Zulässigkeit einer landesrechtlichen Begrenzung der Samstagsarbeit in Verkaufsstellen

  • rewis.io

    Begrenzung der Samstagsarbeit gem § 12 Abs 3 des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes (juris: LÖG TH) formell und materiell verfassungsgemäß - Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers mangels abschließender Ausübung der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 72 Abs. 1; GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 -12
    Gesetzgebungskompetenz für die landesrechtliche Begrenzung der Samstagsarbeit in Verkaufsstellen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Regelung im thüringischen Ladenöffnungsgesetz zur Freistellung der Beschäftigten in Verkaufsstellen an zwei Samstagen im Monat ist verfassungsgemäß

  • faz.net (Pressebericht, 22.03.2015)

    Arbeitsrecht: Samstags gehört Mutti mir

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ladenöffnungszeiten - und zwei arbeitsfreie Samstage

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen das Gesetz

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Gesetzgebungskompetenz beim Arbeitsschutz: Auch zwei freie Samstage sind erlaubt

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Freistellung der Beschäftigten in Verkaufsstellen an zwei Samstagen im Monat ist verfassungsgemäß

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Länder dürfen zwei arbeitsfreie Samstage für Beschäftigte im Einzelhandel vorschreiben

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Regelung im thüringischen Ladenöffnungsgesetz zur Freistellung der Beschäftigten in Verkaufsstellen an zwei Samstagen im Monat ist verfassungsgemäß

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Regelung zur Ladenöffnungszeit in Thüringen formell und materiell verfassungsgemäß

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Begrenzung der Samstagsarbeit durch Ladenöffnungsgesetz verfassungsgemäß

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Regelung zur Ladenöffnungszeit in Thüringen formell und materiell verfassungsgemäß

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Zwei freie Samstage im Monat sind verfassungsgemäß

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Einschränkung der Samstagsarbeit in Thüringen ist verfassungsgemäß

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Thüringisches Ladenöffnungsgesetz: Zwei arbeitsfreie Samstage im Monat für Verkäufer verfassungsgemäß - Eingriff in Berufsausübungsfreiheit der Ladeninhaber verhältnismäßig

Besprechungen u.ä.

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Will Karlsruhe dem deutschen Föderalismus eine Adrenalinspritze setzen?

Sonstiges

Papierfundstellen

  • BVerfGE 138, 261
  • NJW 2015, 2869
  • NVwZ 2015, 582
  • DÖV 2015, 486
  • DÖV 2015, 661
 
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Wird zitiert von ... (128)

  • BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14

    Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß -

    Für die Beantwortung der Frage, welche Regelungskonzeption im Gesetz zugrunde liegt, kommt neben Wortlaut und Systematik den Gesetzesmaterialien eine nicht unerhebliche Indizwirkung zu (BVerfGE 133, 168 ; vgl. BVerfGE 129, 1 ; 135, 126 ; 137, 350 ; 138, 136 ; 138, 261 ; BVerfG, Beschluss vom 13. April 2017 - 2 BvL 6/13 -, www.bverfg.de, Rn. 121).
  • BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 45/16

    Kündigung einer Mietwohnung zwecks Nutzung als Büroraum durch den Ehegatten des

    (aa) Art. 12 Abs. 1 GG schützt auch die Freiheit der Berufsausübung (BVerfGE 138, 261, Rn. 52; BVerfG, NJW-RR 2016, 1349 Rn. 49).
  • BVerfG, 28.06.2022 - 2 BvL 9/14

    Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom

    Solche additiven Kompetenzbegründungen sind verfassungsrechtlich unproblematisch, wenn sie denselben Kompetenzträger berechtigen (vgl. BVerfGE 103, 197 ; 136, 194 ; 138, 261 ).

    Der Bund kann eine Gesetzgebungszuständigkeit deshalb aus mehreren Gegenständen eines Kompetenzkatalogs herleiten und unterschiedliche Gesetzgebungstypen und -titel kombinieren (vgl. BVerfGE 103, 197 ; 138, 261 ).

    Eine Teilregelung, die bei isolierter Betrachtung einer Materie zuzurechnen wäre, für die der Kompetenzträger nicht zuständig ist, kann daher gleichwohl in seine Kompetenz fallen, wenn sie mit dem kompetenzbegründenden Schwerpunkt der Gesamtregelung derart eng verzahnt ist, dass sie als Teil dieser Gesamtregelung erscheint (vgl. BVerfGE 97, 228 ; 97, 332 ; 98, 265 ; 138, 261 ).

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