Rechtsprechung
   BVerfG, 19.02.1962 - 2 BvR 650/60   

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https://dejure.org/1962,203
BVerfG, 19.02.1962 - 2 BvR 650/60 (https://dejure.org/1962,203)
BVerfG, Entscheidung vom 19.02.1962 - 2 BvR 650/60 (https://dejure.org/1962,203)
BVerfG, Entscheidung vom 19. Februar 1962 - 2 BvR 650/60 (https://dejure.org/1962,203)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Leistungsmodalitäten nach G131

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 14, 13
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 549/08

    Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung

    bb) Darüber hinaus handelt der dem allgemeinen Rechtsstaatsprinzip zuzuordnende Grundsatz der Rechtssicherheit von der Klarheit und Bestimmtheit der Normen, und das Prinzip der Rechtsklarheit davon, dass den Normunterworfenen die auf sie und ihr Verhalten anzuwendenden Regeln so klar, bestimmt und eindeutig vor Augen geführt werden, dass sie disponieren können (BVerfG 12. Januar 1967 - 1 BvR 169/63 - zu C III 1 a der Gründe, BVerfGE 21, 73; weiterhin BVerfG 19. Februar 1962 - 2 BvR 650/60 - zu II 2 a der Gründe, BVerfGE 14, 13; 14. Februar 1978 - 2 BvR 406/77 - zu B I 2 a der Gründe, BVerfGE 47, 239).
  • BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 549/08

    Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss

    (2) Darüber hinaus handelt der dem allgemeinen Rechtsstaatsprinzip zuzuordnende Grundsatz der Rechtssicherheit von der Klarheit und Bestimmtheit der Normen und das Prinzip der Rechtsklarheit davon, dass den Normunterworfenen die auf sie und ihr Verhalten anzuwendenden Regeln so klar, bestimmt und eindeutig vor Augen geführt werden, dass sie disponieren können (BVerfG 12. Januar 1967 - 1 BvR 169/63 - zu C III 1 a der Gründe, BVerfGE 21, 73; weiterhin BVerfG 19. Februar 1962 - 2 BvR 650/60 - zu II s a der Gründe, BVerfGE 13, 14; 14. Februar 1978 - 2 BvR 406/77 - zu B I 2 a der Gründe, BVerfGE 47, 239) .
  • BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvF 2/03

    Beitragssatzsicherungsgesetz mit Grundgesetz vereinbar

    a) Aus dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Normenklarheit folgen nach bisheriger Rechtsprechung Anforderungen an den Inhalt einer Norm, der hinreichend bestimmt und widerspruchsfrei sein muss (vgl. etwa BVerfGE 14, 13 ; 17, 306 ; 21, 73 ; 38, 61 ; 52, 1 ; 52, 283 ; 59, 104 ; 62, 169 ; 108, 52 ; 108, 169 ).
  • BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 537/08

    Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss nach § 45 ArbGG

    (2) Darüber hinaus handelt der dem allgemeinen Rechtsstaatsprinzip zuzuordnende Grundsatz der Rechtssicherheit von der Klarheit und Bestimmtheit der Normen und das Prinzip der Rechtsklarheit davon, dass den Normunterworfenen die auf sie und ihr Verhalten anzuwendenden Regeln so klar, bestimmt und eindeutig vor Augen geführt werden, dass sie disponieren können (BVerfG 12. Januar 1967 - 1 BvR 169/63 - zu C III 1 a der Gründe, BVerfGE 21, 73; weiterhin BVerfG 19. Februar 1962 - 2 BvR 650/60 - zu II s a der Gründe, BVerfGE 13, 14; 14. Februar 1978 - 2 BvR 406/77 - zu B I 2 a der Gründe, BVerfGE 47, 239) .
  • BVerwG, 30.04.1970 - VI C 45.66

    Rechtsmittel

    Die Interessenlage ist insoweit nicht anders zu beurteilen als bei dem Antragserfordernis nach § 58 Abs. 2 G 131. Daß diese Regelung, nach der Zahlungen nur auf Antrag und nur vom Ersten des Antragsmonats an zu leisten sind, mit dem Grundgesetz in Einklang steht, hat das Bundesverwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 14, 13 [17 ff.]) wiederholt entschieden (vgl. BVerwGE 11, 143; Urteile vom 8. Februar 1968 - BVerwG II C 41.66 - [VerwRspr. Bd. 19 Nr. 185] und vom 5. Dezember 1968 - BVerwG II C 84.65 -).
  • BVerwG, 19.03.1970 - II C 117.67

    Unanfechtbarkeit eines Bescheides

    Diese Vorschrift ist nicht verfassungswidrig (vgl. BVerfGE 14, 13 [17]; BVerwGE 11, 143).
  • BVerwG, 22.08.1980 - 6 B 59.80

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Umfang des gesetzgeberischen Ermessens bei der versorgungsrechtlichen Einstufung früherer Ämter im Bereich des G 131 über die dazu bereits ergangene Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 3, 58 [134]; 14, 13 [17]; 15, 167 [201] und neuestens BVerfG, Beschluß vom 26. März 1980 - 1 BvR 121/76 -, - 1 BvR 122/76 - [ZBR 1980, 212, 216]) hinaus zu präzisieren.
  • BVerwG, 13.06.1979 - 6 C 60.78

    Anmeldung eines Anspruchs auf Kriegsunfallfürsorge - Nachweisbarkeit des

    Aus haushaltsrechtlichen und finanzpolitischen Gründen bestand und besteht aber ein dringendes Interesse daran, daß der nach dem Gesetz zu Art. 131 GG versorgungsberechtigte Personenkreis und der Umfang der in Betracht kommenden Versorgungslast möglichst bald bekannt wird (vgl. BVerfGE 14, 13 [18 f.]).
  • BVerwG, 07.10.1985 - 2 B 22.85

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit

    Gemäß § 58 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 GG fallenden Personen - G 131 -, gegen dessen Verfassungsmäßigkeit keine Bedenken bestehen (BVerfGE 14, 13 [BVerfG 19.02.1962 - 2 BvR 650/69]; BVerwGE 11, 143; Urteil vom 30. April 1970 - BVerwG 6 C 45.66 - m.w.Nachw.), werden Zahlungen nur auf Antrag gewährt, und zwar von dem Ersten des Monats ab, in dem der Antrag gestellt worden ist.
  • VGH Bayern, 24.04.1985 - 7 B 83 A.1996
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  • BVerwG, 14.02.1973 - VII B 35.72

    Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung

  • BVerwG, 24.07.1969 - II B 7.69

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die

  • BVerwG, 07.10.1968 - VI B 61.67

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Versorgung nach dem Gesetz

  • BVerwG, 20.06.1968 - VII B 170.65

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 20.06.1968 - VII B 169.65

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 14.08.1968 - II B 13.68

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 20.06.1968 - VII B 47.66

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erhebung einer

  • BVerwG, 20.06.1968 - VII B 36.66

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erhebung einer

  • BVerwG, 20.06.1968 - VII B 54.66

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erhebung einer

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