Rechtsprechung
   BVerfG, 03.07.1962 - 2 BvR 628/60, 2 BvR 247/61   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Assessorenstrafkammern

  • opinioiuris.de

    Assessorenstrafkammern

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  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Berufsrichter - Hauptamtlich angestellte Richter - Planmäßig angestellter Richter - Persönliche Unabhängigkeit des Richters - Gesetzlicher Richter - Recht auf den gesetzlichen Richter - Rechtsgarantie bei Freiheitsentziehung

  • Jurion (Leitsatz)

    Berufsrichter - Hauptamtlich angestellte Richter - Planmäßig angestellter Richter - Persönliche Unabhängigkeit des Richters - Gesetzlicher Richter - Recht auf den gesetzlichen Richter - Rechtsgarantie bei Freiheitsentziehung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 14, 156
  • NJW 1962, 1495
  • MDR 1962, 715
  • DVBl 1962, 836
  • DÖV 1963, 628



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Wird zitiert von ... (47)  

  • BVerfG, 23.05.2012 - 2 BvR 610/12  

    Unabhängigkeit des gesetzlichen Richters und Besetzungsstreit am BGH

    Die sachliche Unabhängigkeit der Richter wird durch die in Art. 97 Abs. 1 GG ausgesprochene Weisungsfreiheit verfassungsrechtlich garantiert (dazu BVerfGE 3, 213 ; 14, 56 ; 26, 186 ; 27, 312 ; 31, 137 ; 36, 174 ) und mit der in Art. 97 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleisteten persönlichen Unabhängigkeit durch prinzipielle Unabsetzbarkeit und Unversetzbarkeit abgesichert ( BVerfGE 4, 331 ; 14, 56 ; 14, 156 ; 17, 252 ; 87, 68 ).
  • BVerfG, 28.02.2007 - 2 BvR 2494/06  

    Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - sachlicher Grund für die nachträgliche

    Das Grundgesetz geht davon aus, dass die Gerichte grundsätzlich mit hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richtern besetzt sind und dass die Heranziehung von Richtern auf Probe nur in den Grenzen erfolgt, die sich nach verständigem Ermessen aus der Notwendigkeit, Nachwuchs heranzubilden, oder aus anderen zwingenden Gründen ergeben (vgl. BVerfGE 4, 331 ; 14, 156 ).

    Die Verwendung von Richtern ohne diese Garantie der persönlichen Unabhängigkeit muss daher die Ausnahme bleiben (vgl. BVerfGE 14, 156 ).

    Der nicht auf diese Weise gesicherte Hilfsrichter ist nur aus zwingenden Gründen zur Mitwirkung an der Rechtsprechung zuzulassen (vgl. BVerfGE 14, 156 ).

    Ein Verstoß gegen diese Grundsätze kann Auswirkung auf die Gerichtsbesetzung und damit auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) sowie gegebenen-falls auf das Recht auf persönliche Freiheit (Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG; vgl. BVerfGE 14, 156 ) entfalten.

  • BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 411/06  

    Feststellungsinteresse bei Verbandsklage - Erledigung

    Sie muss die Ausnahme sein und darf nicht zur Regel werden (BVerfG 3. Juli 1972 - 2 BvR 628/60 ua. - BVerfGE 14, 156, 163 f.).

    Eine vorübergehende Abordnung eines Richters am Arbeitsgericht an ein Landesarbeitsgericht kann zulässigerweise mit einer nicht vorhersehbaren Überlastung des Landesarbeitsgerichts (BAG 27. April 1972 - 5 AZR 404/71 - AP ArbGG 1953 § 35 Nr. 1; GK-ArbGG/Bader Stand März 2007 § 35 Rn. 14) oder mit dem Zweck seiner Erprobung begründet werden (BAG 25. März 1971 - 2 AZR 187/70 - AP ArbGG 1953 § 36 Nr. 3 mit zust. Anm. Schmidt-Räntsch; allg. auch schon BVerfG 3. Juli 1962 - 2 BvR 628/60 ua. - BVerfGE 14, 156, 164 f.; zur - entsprechenden - Zulässigkeit des Einsatzes von abgeordneten Richtern bei Oberlandesgerichtssenaten vgl. Kissel/Mayer GVG 4. Aufl. § 115 Rn. 9 mwN).

    Deshalb führen auch Erprobung, Krankheitsvertretung und Entlastungsabordnung zu einer verfassungswidrigen Gerichtsbesetzung, wenn die Arbeitslast des Gerichts deshalb nicht bewältigt werden kann, weil es unzureichend mit Planstellen ausgestattet ist oder weil die Justizverwaltung es verabsäumt hat, offene Planstellen binnen angemessener Frist zu besetzen (BVerfG 3. Juli 1962 - 2 BvR 628/60 ua. - aaO S. 165).

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