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   BVerfG, 21.02.1962 - 1 BvR 198/57   

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https://dejure.org/1962,132
BVerfG, 21.02.1962 - 1 BvR 198/57 (https://dejure.org/1962,132)
BVerfG, Entscheidung vom 21.02.1962 - 1 BvR 198/57 (https://dejure.org/1962,132)
BVerfG, Entscheidung vom 21. Februar 1962 - 1 BvR 198/57 (https://dejure.org/1962,132)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Teilnichtigkeit des § 7 Abs. 1 LSchlG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Papierfundstellen

  • BVerfGE 14, 19
  • NJW 1962, 579
  • MDR 1962, 366
  • DVBl 1962, 609
  • DB 1962, 330
  • DÖV 1962, 181
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66

    Erdölbevorratung

    Mittelbare Auswirkungen der Bevorratungspflicht auf die Struktur und die Konzentration der Mineralölwirtschaft oder auf die Monopol- oder Oligopol-Bildung auf dem Mineralölmarkt berühren als solche noch nicht den verfassungsrechtlichen Grundrechtsschutz aus Art. 12 Abs. 1 GG , der vor dem Hintergrund der wirtschaftspolitischen Neutralität des Grundgesetzes zu sehen ist (BVerfGE 4, 7 [17 f.]; 7, 377 [400]; 14, 19 [23]).

    Ein Gesetz, das die Berufsausübung regelt, ist vielmehr erst dann verfassungswidrig, wenn es bei der betroffenen Berufsgruppe generell das Übermaßverbot verletzt; es kann dann von jedem Angehörigen dieses Berufs mit dem Ziel angegriffen werden, die alle Angehörigen seines Berufs treffende Belastung zu beseitigen (vgl. etwa BVerfGE 14, 19 [24]; 17, 269 [274 ff.]).

  • BVerwG, 23.03.1982 - 1 C 157.79

    Ladenschluss - Ausnahmebewilligung

    Nur in dieser Hinsicht dient das Ladenschlußgesetz der Sicherung der Wettbewerbsneutralität (vgl. BVerfGE 13, 230 [235]; 14, 19 [23]; BVerwGE 28, 295 [298 f.]; BGHZ 66, 159 [BGH 26.03.1976 - I ZR 65/74]).
  • BVerfG, 16.01.2002 - 1 BvR 1236/99

    Apothekenöffnungszeiten

    Es handelt sich insgesamt um ausreichende Gründe des Gemeinwohls, die einen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit rechtfertigen (vgl. BVerfGE 13, 237 ; 14, 19 ; 59, 336 ).
  • BVerfG, 01.04.1971 - 1 BvL 22/67

    Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Gewinnspielgeräten in

    a) Die im Teilurteil vom 10. Mai 1962 als zweifelhaft bezeichnete Frage, ob Art. 12 Abs. 1 GG überhaupt herangezogen werden könne, ist zu bejahen (vgl. auch BVerfGE 14, 19 (22); 16, 147 (162 f.)).
  • BVerfG, 08.02.1972 - 1 BvR 170/71

    Steinmetz

    Das Bundesverfassungsgericht hat stets betont, daß Art. 12 Abs. 1 GG -- ebenso wie Art. 2 Abs. 1 -- nur eine erlaubte wirtschaftliche und berufliche Betätigung schützt (BVerfGE 7, 377 [397]; 13, 97 [106]; 14, 19 [22]).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.08.2011 - 9 S 989/09

    Betrieb einer Automatenvideothek an Sonn- und Feiertagen

    Zum anderen durften Zigarettenautomaten zuvor nicht deshalb unabhängig von den Beschränkungen des Ladenschlussgesetzes bedient werden, weil der Gesetzgeber in ihnen keine Gefahr für die zu diesen Zeiten gebotene Ruhe und Distanz zur werktäglichen Geschäftigkeit gesehen hätte, sondern weil mit Urteil des Bundesverfassungsgerichts bereits vom 21.02.1962 (- 1 BvR 198/57 -, BVerfGE 14, 19) die in der damaligen Fassung des § 7 Abs. 1 Ladenschlussgesetz (vom 28.11.1956, GBl. S. 875) vorgesehene Beschränkung der Nutzbarkeit von Warenautomaten an allen Tagen auf solche Automaten, die vom Inhaber einer Verkaufsstelle in räumlichem Zusammenhang mit dieser aufgestellt sind, wegen Verstoßes gegen Art. 12 Abs. 1 GG für nichtig erklärt worden ist (s. BGBl. I, 1962, S. 166).

    Auch mit der Streichung der "Warenautomaten" aus der Liste der Verkaufsstellen in § 1 Abs. 1 Ladenschlussgesetz durch Gesetz vom 15.03.2003 (BGBl. I S. 658) wurde die faktisch bereits 1962 erfolgte Nichtregelung (vgl. BVerfG, Urteil vom 21.02.1962 a.a.O. S. 25: "Durch den Wegfall dieser Einschränkung verliert freilich die Einbeziehung der Warenautomaten in das Ladenschlussgesetz weitgehend ihre Bedeutung") lediglich nachvollzogen.

  • BVerfG, 21.10.1981 - 1 BvR 52/81

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Bewährungsauflage

    Die von der Beschwerdeführerin geforderte Arbeit ist als berufliche Arbeit anzusehen (vgl BVerfGE 7, 377 (397); 14, 19 (22)).
  • BVerwG, 12.12.1972 - I C 30.69
    Eine solche Regelung hält sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts innerhalb der verfassungsrechtlichen Schranken des Art. 12 Abs. 1 GG, wenn sachgerechte und vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls sie zweckmäßig erscheinen lassen (BVerfGE 7, 377 [405 ff.]; 9, 73 [79]; 10, 185 [197]; 14, 19 [22]) und der Eingriff nicht übermäßig und unzumutbar ist (BVerfGE 18, 353 [BVerfG 16.02.1965 - 1 BvL 15/62] [361 f.] unter Hinweis auf BVerfGE 7, 377 [405 f.]; 11, 30 [42.]; 13, 97 [104 f.]; 15, 226 [234]).
  • VGH Bayern, 26.04.2007 - 24 BV 06.324

    Öffnung von Automatenvideotheken an Sonn- und Feiertagen

    Da die urprüngliche Intention des § 7 LSchlG a. F. durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Februar 1962 (BVerfGE 14, 19) weitgehend aufgehoben worden war (vgl. Müller a.a.O. RdNr. 2 ff. zu § 7), erscheint es nicht vertretbar, den Warenautomatenbetrieb nach 45 Jahren als geeignet, die Feiertagsruhe zu beeinträchtigen, anzusehen (a.A. Möstl GewArch 2006, 9/15 Fn. 65, der eine feiertagsrechtliche Regelung durch den Landesgesetzgeber für notwendig hält, die bislang fehle).
  • BVerwG, 26.11.2015 - 5 C 14.14

    Umzug; Umzugskostenvergütung; Umzugskostenerstattung; Beförderungsauslagen;

    Es genügt, dass sich die Tätigkeit als wirtschaftlich sinnvoll erweist (vgl. BVerfG, Urteile vom 11. Juni 1958 - 1 BvR 596/56 - BVerfGE 7, 377 ; vom 21. Februar 1962 - 1 BvR 198/57 - BVerfGE 14, 19 und Beschluss vom 28. November 1984 - 1 BvL 13/81 - BVerfGE 68, 272 ), sodass auch Zweitberufe und Nebentätigkeiten, die lediglich zur Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage beitragen, den verfassungsrechtlichen Berufsbegriff erfüllen (vgl. BVerfG, Urteil vom 16. März 2004 - 1 BvR 1778/01 - BVerfGE 110, 141 m.w.N.).
  • StGH Hessen, 07.01.1970 - P.St. 539

    Hessen - Grundrechtsklage gegen verkündetes, aber noch nicht in Kraft getretenes

  • BVerfG, 03.05.1967 - 2 BvR 134/63

    Rechtsqualität der Arbeitszeitordnung

  • BVerwG, 08.07.1964 - V C 172.62

    Rechtliche Ausgestaltung des Verhältnisses zwischen Jugendamt und Ordnungsbehörde

  • BGH, 26.01.1989 - I ZR 18/88

    Preisauszeichnung; Verbot des Eigenpreisvergleichs

  • BVerwG, 28.05.1965 - VII C 116.64

    Befähigungsnachweis als unabdingbare Voraussetzung - Herabsetzung der

  • VGH Bayern, 17.03.1994 - 14 CE 94.239

    Gewerberecht: Einschränkung einer Baugenehmigung hinsichtlich der Betriebszeit

  • VG Freiburg, 17.01.2013 - 4 K 1022/12

    Anwendbarkeit des Ladenschlussgesetzes auf Warenautomaten

  • BVerwG, 12.12.1967 - I C 34.67

    Bedeutung des Wettbewerbsschutzes im Ladenschlussrecht - Öffnung einer

  • BVerwG, 12.12.1972 - I C 4.71

    Geltung des Ladenschlussgesetzes (LadschlG) für eine Verkaufsstelle innehabende

  • OLG Karlsruhe, 22.05.1981 - 1 Ss 9/81

    Vorweihnachtliche Teppichverkaufsausstellung; Fahrlässige Beschäftigung eines

  • BVerwG, 18.03.1980 - 1 C 59.79

    Verkauf von Speiseeis außerhalb der Ladenöffnungszeiten - Bedarf an leicht

  • BVerwG, 28.05.1963 - I C 39.61
  • BVerwG, 28.05.1963 - I C 41.61

    Regelung des Glücksspielwesens durch die Gewerbeordnung (GewO) - Aufstellung von

  • BVerwG, 07.10.1965 - I C 61.63

    Genehmigung zur Beschäftigung von Personal zur Instandsetzung von Automaten

  • BayObLG, 12.04.1962 - RReg. 4 St 89/62

    Vorliegen von Sonntagsarbeit im Zusammenhang mit der Herstellung von Backwaren;

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