Rechtsprechung
   BVerfG, 24.07.1962 - 2 BvF 4/61, 2 BvF 5/61, 2 BvF 1/62, 2 BvF 2/62   

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https://dejure.org/1962,66
BVerfG, 24.07.1962 - 2 BvF 4/61, 2 BvF 5/61, 2 BvF 1/62, 2 BvF 2/62 (https://dejure.org/1962,66)
BVerfG, Entscheidung vom 24.07.1962 - 2 BvF 4/61, 2 BvF 5/61, 2 BvF 1/62, 2 BvF 2/62 (https://dejure.org/1962,66)
BVerfG, Entscheidung vom 24. Juli 1962 - 2 BvF 4/61, 2 BvF 5/61, 2 BvF 1/62, 2 BvF 2/62 (https://dejure.org/1962,66)
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Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen

Art. 87 Abs. 3 Satz 1 GG, eine selbständige Bundesbehörde darf nur für solche Aufgaben errichtet werden, die der Sache nach für das ganze Bundesgebiet von einer Behörde wahrgenommen werden können

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BVerfGE 14, 197
  • NJW 1962, 1670 (Ls.)
  • WM 1962, 838
  • DVBl 1962, 672
  • BB 1962, 855
  • DB 1962, 1045
  • DÖV 1962, 693
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13

    Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

    Sinn und Zweck des Art. 105 Abs. 3 GG ist es, die materiellen Interessen der Länder im Hinblick auf die Aufteilung des Steueraufkommens zwischen Bund und Ländern zu wahren (BVerfGE 14, 197 ).
  • BVerfG, 10.12.1980 - 2 BvF 3/77

    Berufsausbildungsabgabe

    Zustimmungsbedürftig im Sinne des Art. 84 Abs. 1 GG wird ein Gesetz nicht bereits dadurch, daß es die Interessen der Länder in allgemeiner Weise, etwa dadurch berührt, daß es deren Verwaltungshandeln auf einem bestimmten Gebiet auslöst oder beendet (vgl. BVerfGE 10, 20 [49]; 14, 197 [219 f.]).

    Eine solche Bestimmung gehört zum allgemeinen materiellen Verwaltungsrecht und nicht zum Recht des Verwaltungsverfahrens der Landesbehörden bei Ausführung der Bundesgesetze (vgl. BVerfGE 14, 197 [221]).

    Für den Bund kann sich aus der Pflicht zur Bundestreue eine Schranke für die Ausübung einer ihm ansonsten zustehenden Kompetenz ergeben (vgl. BVerfGE 12, 205 [239]; 14, 197 [215]).

  • BVerfG, 19.07.1966 - 2 BvF 1/65

    Parteienfinanzierung I

    Das Gericht hat in Verfahren der abstrakten Normenkontrolle auch gesetzliche Bestimmungen über die Errichtung einer Stiftung und einer Bundesoberbehörde geprüft, ohne daß insoweit Zweifel an der Zulässigkeit der Anträge aufgetreten sind (vgl. BVerfGE 10, 20 [35]; 14, 197 [209]).
  • BVerfG, 22.05.1990 - 2 BvG 1/88

    Kalkar II

    Der Bund Verstößt aber gegen die Pflicht zu bundesfreundlichem Verhalten nicht schon dadurch, daß er von einer ihm durch das Grundgesetz eingeräumten Kompetenz Gebrauch macht; vielmehr muß die Inanspruchnahme der Kompetenz mißbräuchlich sein (vgl. BVerfGE 14, 197 [215]; 61, 149 [205]) oder gegen prozedurale Anforderungen verstoßen, die aus diesem Grundsatz herzuleiten sind (BVerfGE 12, 205 [255]).
  • BVerwG, 30.06.2005 - 7 C 26.04

    Treibhausgas-Emissionen; Emissionshandel; Einführung eines

    Die Begründung einer solchen Verwaltungszuständigkeit durch den Bund hängt demgemäß davon ab, dass die Sachaufgabe zur zentralen Erledigung geeignet ist (BVerfGE 14, 197 ).
  • BVerfG, 12.11.2008 - 1 BvR 2456/06

    Verfassungsbeschwerden gegen die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von

    Die sich aus Art. 87 Abs. 3 Satz 1 GG ergebenden Vorgaben für die Errichtung selbständiger Bundesoberbehörden sind in der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ebenfalls hinreichend geklärt (vgl. BVerfGE 14, 197 ; 110, 33 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Mai 2007 - 1 BvR 2036/05 -, NVwZ 2007, S. 942 ).

    Art. 87 Abs. 3 Satz 1 GG stellt eine Kompetenznorm dar, auf deren Grundlage der Bund durch Errichtung einer Bundesoberbehörde, der er bestimmte Aufgaben zuweist, die Verwaltungszuständigkeit an sich ziehen und gleichzeitig die Verwaltungshoheit der Länder beenden kann (vgl. BVerfGE 14, 197 ; 104, 238 ).

    Dies ist bei Aufgaben, die eines Verwaltungsunterbaus bedürfen, der die Verwaltungszuständigkeit der Länder in erheblichem Umfang verdrängt, nicht der Fall (vgl. BVerfGE 14, 197 ; 110, 33 ).

    Kooperationen mit anderen Bundesbehörden (vgl. BVerfGE 14, 197 ) oder Landesbehörden sind dagegen auch in diesem Bereich nicht ausgeschlossen, sondern anhand der allgemeinen Regeln zu beurteilen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Mai 2007 - 1 BvR 2036/05 -, NVwZ 2007, S. 942 ; Burgi, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 3, 5. Aufl. 2005, Art. 87 Abs. 3 Rn. 103; Lerche, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 87 Rn. 187 ).

  • BVerwG, 19.08.1994 - 8 N 1.93

    Finanzwesen - Verpackungssteuer - Sachgesetzgebungskompetenz

    Schließlich verbleibt als letzte Schranke das allgemeine - auf den Grundsatz der Bundestreue zurückzuführende - verfassungsrechtliche Verbot mißbräuchlicher Ausnutzung von Kompetenzen (vgl. Starck, a.a.O., S. 209; Maunz, a.a.O., Art. 105 Rdrn. 24; BVerfG, Urteile vom 24. Juli 1962 - BVerfGE 14, 197 (215) und vom 22. Mai 1990 - BVerfGE 81, 310 (337)).
  • BFH, 08.07.2015 - X R 41/13

    Erträge des Altersvorsorgevermögens stellen keine Altersvorsorgebeiträge dar -

    Nach der Rechtsprechung des BVerfG ergibt sich aus dem Begriff der Bundesoberbehörde, dass diese nur für Aufgaben errichtet werden kann, die der Sache nach für das ganze Bundesgebiet von einer Oberbehörde ohne Mittel- und Unterbau und ohne Inanspruchnahme von Verwaltungsbehörden der Länder --außer für reine Amtshilfe-- wahrgenommen werden können (Entscheidung des BVerfG vom 24. Juli 1962  2 BvF 4/61, 2 BvF 5/61, 2 BvF 1/62, 2 BvF 2/62, BVerfGE 14, 197, unter B.II.1.b aa).
  • BFH, 20.02.2019 - X R 28/17

    Verspätungsgeld für nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen

    Eine Bundesoberbehörde darf zwar nur für Aufgaben errichtet werden, die der Sache nach für das ganze Bundesgebiet von einer Oberbehörde ohne Mittel- und Unterbau und ohne Inanspruchnahme von Verwaltungsbehörden der Länder --außer für reine Amtshilfe-- wahrgenommen werden können (Urteil des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 24. Juli 1962  2 BvF 4/61, 2 BvF 5/61, 2 BvF 1/62, 2 BvF 2/62, BVerfGE 14, 197, unter B.II.1.b aa), so dass die Aufgabe ihren typischen Merkmalen nach zentral zu erfüllen sein muss (Senatsurteil vom 8. Juli 2015 X R 41/13, BFHE 250, 397, BStBl II 2016, 525, Rz 39).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2008 - L 10 VG 20/03

    Verfassungsmäßigkeit der Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen,

    Wird das Widerspruchsverfahren hingegen dem gerichtlichen Verfahren gem. Art. 74 Nr. 1 GG zugerechnet (so BVerfGE 35, 65, 75; Dittmann in: Sachs, Art. 84 GG, Rdn. 11; Broß in: von Münch/Kunig, Art. 84 Rdn. 16), wäre Art. 84 GG nicht betroffen, da Regelungen über das gerichtliche Verfahren nicht solche des Verwaltungsverfahrens sind (vgl. BVerfGE 14, 197, 219).
  • BVerfG, 15.11.1971 - 2 BvF 1/70

    Richterbesoldung II

  • VG Düsseldorf, 21.06.1993 - 19 K 1634/93

    Antrag eines ghanaischen Staatsangehörigen auf Anerkennung als Asylberechtigter

  • VG Stuttgart, 21.06.2018 - 4 K 6710/18

    Zuständigkeit des Bundesamtes für die Prüfung zielstaatsbezogene Abschiebungs-

  • VG Schleswig, 02.09.2019 - 11 B 107/19

    Asylrecht; Zweitantrag (§ 71a AsylG); Antrag auf Erlass einer einstweiligen

  • OVG Niedersachsen, 20.12.2001 - 7 KN 55/01

    Deichverband; deichgeschütztes Gebiet; Grenzänderung

  • VG Berlin, 02.02.2007 - 10 A 261.06
  • VGH Baden-Württemberg, 31.03.1992 - 10 S 3166/90

    Normenkontrollverfahren: Nutzungsplanverordnung der Landesanstalt für

  • VG Berlin, 10.02.2011 - 10 K 57.09

    Einordnung einer Immissionsrechtschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage in

  • VG Berlin, 18.02.2011 - 10 K 229.09

    Einordnung einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage in den

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