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BVerfG, 24.07.1962 - 2 BvL 15/61, 2 BvL 16/61 |
Volltextveröffentlichungen (3)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- SG Münster, 26.10.1961 - S 3 Kn U 8/61
- BVerfG, 24.07.1962 - 2 BvL 15/61, 2 BvL 16/61
Papierfundstellen
- BVerfGE 14, 221
- NJW 1962, 2003
- DVBl 1962, 675
- DÖV 1962, 695
Wird zitiert von ... (141)
- BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvL 37/91
Einheitswerte II
Ist die Fehlentwicklung des ursprünglichen gesetzgeberischen Konzepts derart offenbar und drängt sich daher die Frage nach der Wahrung der steuerlichen Belastungsgleichheit für Wissenschaft und Praxis gleichermaßen auf, durfte das vorlegende Gericht davon ausgehen, es könne die eingehende eigene Darstellung der Problematik zur Vermeidung von Wiederholungen durch Berufung auf die ausführlichen, in der Fachpresse veröffentlichten Gründe des obersten Fachgerichts der Finanzgerichtsbarkeit ersetzen (vgl. auch BVerfGE 14, 221 [232 f.]; 90, 145 [167]).Andernfalls führte eine Vermögensbesteuerung im Ergebnis zu einer schrittweisen Konfiskation, die den Steuerpflichtigen dadurch übermäßig belasten und seine Vermögensverhältnisse grundlegend beeinträchtigen würde (vgl. BVerfGE 14, 221 [241]; 82, 159 [190]; stRspr).
Eine Ausnahme hat das Gericht bei nur für den - bisher noch nicht praktisch gewordenen - Fall anerkannt, daß die Steuerpflicht den Pflichtigen übermäßig belastet und seine Vermögensverhältnisse grundlegend beeinträchtigt (vgl. BVerfGE 14, 221 [241]; 82, 159 [190]; stRspr).
- BVerfG, 18.01.2006 - 2 BvR 2194/99
Halbteilungsgrundsatz
Die Auferlegung von Geldleistungspflichten lasse die Eigentumsgarantie grundsätzlich unberührt (Verweis auf BVerfGE 14, 221 ; 93, 121 ; 97, 332 ).Zwar mag die Auferlegung von Geldleistungspflichten für sich genommen die Eigentumsgarantie grundsätzlich unberührt lassen (vgl. BVerfGE 14, 221 ; stRspr); für die Anknüpfung von Geldleistungspflichten an den Erwerb vermögenswerter Rechtspositionen gilt dies nicht.
Auch wenn dem Übermaßverbot keine zahlenmäßig zu konkretisierende allgemeine Obergrenze der Besteuerung entnommen werden kann, darf allerdings die steuerliche Belastung auch höherer Einkommen für den Regelfall nicht so weit gehen, dass der wirtschaftliche Erfolg grundlegend beeinträchtigt wird und damit nicht mehr angemessen zum Ausdruck kommt (vgl. BVerfGE 14, 221 ; 82, 159 ; 93, 121 ).
- BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01
Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgemäß
Die Krankenkassen als Träger der Sozialversicherung stehen außerhalb des finanzwirtschaftlichen Verhältnisses von Bund und Ländern, das durch Art. 120 GG allein erfasst wird (vgl. BVerfGE 14, 221 [236]).Hinzu kommt, dass mitten in die langjährigen Gesetzesberatungen das einschlägige Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 1962 fiel, in dem das Gericht ausdrücklich feststellte, dass Art. 120 Abs. 1 GG ausschließlich das finanzwirtschaftliche Verhältnis von Bund und Ländern unter Ausschluss der Sozialversicherungsträger erfasse, die Vorschrift also der Überbürdung von Kriegsfolgelasten auf die Sozialversicherungsträger nicht entgegenstehe (vgl. BVerfGE 14, 221 [236 f.]).
Ansprüche auf Zuschüsse können nicht aus Art. 120 GG, sondern nur aus den Gesetzen über die Sozialversicherung hergeleitet werden (vgl. BVerfGE 14, 221 [233 ff.]).
Das Bundesverfassungsgericht hat daher ausdrücklich festgestellt, dass es dem Bund nicht verboten ist, den Sozialversicherungsträgern Kriegsfolgelasten aufzubürden (vgl. BVerfGE 14, 221 [237]).
- BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 19/01 R
Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - Krankenkasse - Jahresausgleich - …
Ansprüche auf Zuschüsse sind jedoch grundsätzlich nicht aus dieser Verfassungsnorm, sondern aus den Gesetzen über die Sozialversicherung herzuleiten (BVerfGE 14, 221, 233, 235 = SozR Nr. 1 zu Art. 120 GG). - BVerfG, 04.07.1995 - 1 BvF 2/86
Kurzarbeitergeld
In einem objektiven Verfahren wie dem der abstrakten Normenkontrolle reicht dies jedoch aus (vgl. BVerfGE 14, 221 ). - BFH, 11.08.1999 - XI R 77/97
Kein Halbteilungsgrundsatz bei der Einkommensteuer
Eine Steuerpflicht kann die Eigentumsgarantie ausnahmsweise nur berühren, wenn sie den Pflichtigen übermäßig belastet und seine Vermögensverhältnisse grundlegend beeinträchtigt (BVerfG-Urteil vom 24. Juli 1962 2 BvL 15, 16/61, BVerfGE 14, 221, 241; BVerfG-Beschluß in BVerfGE 70, 219, 230). - BVerfG, 13.05.1996 - 2 BvL 33/93
Zwangsarbeit
Sodann wäre zu begründen gewesen, ob das Territorialitätsprinzip generell den Anwendungsbereich des öffentlichen Rechts bestimmt (vgl. einerseits BGHZ 31, 367 [371];… Kegel, Internationales Privatrecht, 7. Aufl., S. 847 und andererseits Klaus Vogel, Der räumliche Anwendungsbereich der Verwaltungsrechtsnorm, 1965, S. 142 und passim), welchen Inhalt es im Rahmen des hier betroffenen Sachgebiets hat (zu den verschiedenen Ausprägungen vgl. etwa BVerfGE 84, 90 [123] zum Enteignungsrecht, BVerfGE 14, 221 [237]; 51, 356 [367] zum Sozialversicherungsrecht und BVerfGE 13, 31 [38]; 38, 128 [136] zum Wiedergutmachungsrecht) und ob es für die Rechtsquellenfrage erheblich ist, daß das Deutsche Reich bestimmte Teilrechtsbereiche und einige Einzelvorschriften des deutschen Rechts ausdrücklich für anwendbar erklärt hat, im übrigen aber von der Fortgeltung polnischen Rechts ausgegangen ist (vgl. §§ 7, 8, 12 des Erlasses über Gliederung und Verwaltung der Ostgebiete sowie die dazu ergangenen Verordnungen etwa in RGBl. I 1941 S. 597 und RMBl. 1941 S. 98, 257, 295). - BVerfG, 22.03.1983 - 2 BvR 475/78
Rechtshilfevertrag
Dem Steuerzugriff der deutschen Hoheitsgewalt ist durch Art. 14 Abs. 1 GG jedenfalls eine äußerste Grenze gesetzt: zumindest die erdrosselnde, konfiskatorische Steuer ist verfassungswidrig, in jedem Fall dann, wenn die Auferlegung der Steuerpflicht "den Pflichtigen übermäßig belasten und seine Vermögensverhältnisse grundlegend beeinträchtigen würden" (BVerfGE 14, 221 (241)), "ein Eingriff in die Kapitalsubstanz" vorläge (BVerfGE 50, 57 (104 ff.)). - BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R
Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG
Der Gesetzgeber ist damit zwar (abgesehen von Grundrechtsschutz aus Art. 2 Abs. 1 GG für die beitragsrelevant Pflichtversicherten, welche auch diese Kosten zu etwa vier Fünfteln bezahlen müssen) im Rahmen der ursprünglichen Wahl eines Vorgehens frei gewesen zu bestimmen, ob er den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung überhaupt die Verwaltung von derartigen Kriegsfolgelasten auferlegen will (vgl entsprechend zur gesetzlichen Unfallversicherung BVerfGE 14, 221, 237 = SozR Nr. 1 zu Art. 120 GG); ebenso stand ihm zunächst frei festzulegen, nach welchen - ihrerseits insbesondere Art. 3 Abs. 1 GG genügenden - Grundsätzen und in welchem Ausmaß er die Betroffenen den beitragsrelvant versicherten Mitgliedern im Kernsystem gleichstellen wollte; ein Verfassungsgebot, dies zu tun, gab es nicht. - BAG, 05.06.2014 - 2 AZR 615/13
Änderungskündigung - Chefarzt-Dienstvertrag
Ein Verstoß gegen Art. 14 GG kann allenfalls dann in Betracht kommen, wenn die Geldleistungspflichten den Pflichtigen übermäßig belasten und seine Vermögensverhältnisse grundlegend beeinträchtigen, also eine Konfiskation darstellen würden (…BVerfGE 14. Mai 1968 - 2 BvR 544/63 - aaO; 24. Juli 1962 - 2 BvL 15/61 ua. - zu B II 5 a der Gründe, BVerfGE 14, 221) . - BVerfG, 26.03.1980 - 1 BvR 121/76
Rentenversicherung; Zusatzversorgung; Besteuerung der Beamtenpensionen; Rente
- BSG, 09.05.2006 - B 2 U 34/05 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Deutschland - Zwangsmitgliedschaft - …
- BVerfG, 08.03.1983 - 2 BvL 27/81
Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG
- BSG, 29.01.1998 - B 12 KR 35/95 R
Rentenversicherung - Höhe - Beitragssatz - Fremdlasten - "versicherungsfremde …
- BSG, 30.03.2004 - B 4 RA 24/02 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
- BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvL 4/83
Verfassungsmäßigkeit der Regelung über den Ortszuschlag bei teilzeitbeschäftigten …
- BVerfG, 23.01.2006 - 1 BvR 668/04
Wert des Gegenstands anwaltlicher Tätigkeit
- BVerfG, 14.05.1968 - 2 BvR 544/63
Kriegsfolgelasten II
- BGH, 25.04.1994 - NotZ 8/93
Anforderungen an Regelungen zur Finanzierung der Aufgaben einer Notarkasse
- BSG, 16.11.2000 - B 4 RA 3/00 R
Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
- BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvL 22/85
Landwirtschaftliche Altershilfe
- BVerfG, 19.12.1967 - 2 BvL 4/65
Verfassungsmäßigkeit des Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetzes 1963
- BVerfG, 09.03.1971 - 2 BvR 326/69
Absicherungsgesetz
- BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 16/01 R
Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …
- BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 18/01 R
Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …
- BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvL 2/74
Unfallversicherung
- BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvR 571/60
Kirchensteuergesetz
- BVerfG, 15.07.1969 - 2 BvF 1/64
Eisenbahnkreuzungsgesetz
- BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 17/01 R
Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …
- BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 3/02 R
Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …
- BSG, 18.04.2000 - B 2 U 13/99 R
Umlage der Altlasten-Ost in der gesetzlichen Unfallversicherung verfassungsmäßig
- BGH, 07.11.1979 - IV ZB 159/78
Ausschluß des Versorgungsausgleichs
- BSG, 18.04.2000 - B 2 U 2/99 R
Zulässigkeit des Schätzverfahrens zur Ermittlung der Beschäftigtenzahl in der …
- BVerfG, 07.04.1965 - 2 BvR 227/64
AG in Zürich
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2017 - 11 A 704/15
Gefahrenabwehr auf dem Gebiet der Kampfmittelbeseitigung in Nordrhein-Westfalen …
- BSG, 24.07.1997 - 11 RAr 83/96
Übergangsregelung in § 242q Abs. 10 Nr. 2 AFG nicht verfassungswidrig
- BVerfG, 28.11.1967 - 1 BvR 515/63
Waisenrente und Wartezeit
- BVerwG, 08.02.1974 - VII C 16.71
Gebrauch eines nichtamtlichen Gemeindenamens als Bezeichnung für Bahnhof
- BVerfG, 04.03.1975 - 2 BvF 1/72
Städtebauförderungsgesetz
- BSG, 11.05.1995 - 2 RU 24/94
Überleitung des bundesdeutschen Rechts bei nach DDR-Recht anerkannten …
- BVerfG, 17.01.1967 - 2 BvL 28/63
Kommunale Baudarlehen
- BVerfG, 24.09.1965 - 1 BvR 228/65
Couponsteuer
- BSG, 29.07.1964 - 3 RK 23/63
Zuschuss für jeden Entbindungsfall im Rahmen der Familienwochenhilfe; Fortgeltung …
- BVerfG, 25.09.1990 - 1 BvR 907/87
Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht für Ärzte in Baden-Württemberg
- BVerfG, 07.10.1969 - 2 BvL 3/66
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen bei …
- BVerfG, 09.03.2011 - 1 BvR 2326/07
Substantiierungsanforderungen im Falle einer Urteilsverfassungsbeschwerde - …
- VG Karlsruhe, 18.02.2004 - 7 K 4720/02
Hausgrundstück; Grundsteuer; Hebesatzfestsetzung auf 400 vH
- BVerfG, 06.03.1968 - 1 BvR 975/58
Schatzanweisungen
- BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 10.92
Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen - …
- BSG, 11.10.2001 - B 12 KR 19/00 R
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - materielle Verfassungsmäßigkeit
- BVerwG, 23.10.1979 - 1 C 48.75
Erstattung der Abschiebungskosten durch den Arbeitgeber - Vereinbarkeit von § 24 …
- VG Düsseldorf, 29.01.2015 - 6 K 7040/12
Der Bund muss für die Kampfmittelräumung entlang des Rhein-Ruhr-Express zahlen
- BFH, 14.05.1974 - VIII R 95/72
Einkünfte aus Kapitalvermögen - Geldwertverschlechterung - Besteuerung - …
- BVerfG, 05.03.1974 - 1 BvL 17/72
Verfassungsmäßigkeit des Lastenausgleichs zwischen Berufsgenossenschaften
- LAG Hamburg, 09.05.2001 - 4 Sa 4/01
Versorgungsausgaben; Steuerpflichtiges Entgelt; Altersversorgung; …
- BVerwG, 19.02.2009 - 2 CN 1.07
Anerkennungserfordernis; Angemessenheit; Behinderung des freien …
- KG, 14.05.2009 - 8 U 106/08
Belastung eines Grundstücks mit Kampfmitteln aus dem Zweiten Weltkrieg: …
- BSG, 02.07.1996 - 2 RU 17/95
Pauschale Altlastverteilung in der gesetzlichen Unfallversicherung für …
- BVerfG, 03.07.1985 - 1 BvL 55/81
Richtervorlage: Voraussetzungen der Zulässigkeit - Mutterschutzgesetz
- BVerwG, 18.11.2010 - 3 A 1.09
Bund-Länder-Streit; Entmilitarisierungsmaßnahmen; Zusammenhang mit der …
- BVerwG, 04.11.1976 - V C 73.74
Gewährung von Weihnachtsbeihilfen - Leistungen der Kriegsopferfürsorge
- BFH, 19.04.1968 - III R 78/67
Einheitswertbescheid - Grundsteuermeßbescheid - Baulandsteuer - …
- StGH Hessen, 07.01.1970 - P.St. 539
Hessen - Grundrechtsklage gegen verkündetes, aber noch nicht in Kraft getretenes …
- VG Frankfurt/Main, 18.05.2017 - 6 K 164/16
- FG Düsseldorf, 07.12.2010 - 13 K 1214/06
Besteuerung von Ruhegehaltszahlungen an persönlich haftenden Gesellschafter einer …
- BSG, 11.05.1995 - 2 RU 26/94
Nach DDR-Recht anerkannte Arbeitsunfälle weiterhin wirksam
- BVerfG, 20.04.1966 - 1 BvR 16/66
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Zusammenveranlagung von Partnern …
- FG Schleswig-Holstein, 04.04.2001 - I 1197/98
Voraussetzungen für die Abzugsfähigkeit eines Versorgungsfreibetrages von …
- BVerwG, 30.04.1997 - 8 B 105.97
Verwaltungsprozeßrecht - Grundsatzrevision und Feststellungen des …
- BGH, 11.03.1982 - III ZR 174/80
Bardepot I - Enteignungsgleicher Eingriff, Folgenbeseitigungsanspruch
- BVerwG, 10.11.1965 - V C 100.64
- BVerfG, 03.11.1965 - 1 BvR 62/61
Allgemeines Kriegsfolgengesetz
- FG Hamburg, 09.03.2004 - VI 279/01
Außensteuergesetz: Hinzurechnungsbesteuerung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2008 - 16 A 1847/04
Rückerstattung des gemeindlichen Eigenanteils an den Sozialhilfekosten; …
- BFH, 22.11.2002 - IV B 134/01
Privatnutzung betrieblicher Kfz, 1-v.H.-Regelung
- BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 9.92
Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen - …
- BFH, 03.08.1967 - IV 47/65
Ermittlung des steuerlichen Gewinns durch Bestandsvergleich der Wert des Grund …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 20.01.2016 - 3 K 234/13
Die Erhebung der Spielbankabgabe in Mecklenburg-Vorpommern im Streitjahr 2011 …
- VG Düsseldorf, 15.04.2008 - 16 K 845/08
Gewährung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in Form von …
- BVerwG, 02.02.1979 - 7 B 30.78
Vergnügungssteuer für ein Bereithalten von Lochbillardgeräten - Berechnung der …
- BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 11.92
Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen - …
- BFH, 23.09.1983 - III R 177/81
Verarbeitendes Gewerbe - Zulage - Berlin - Verhältnisse der einzelnen …
- BGH, 18.09.1985 - IVb ZB 57/84
Quasi-Splitting nach Tod eines Ehegatten; Geltung des Verschlechterungsverbots zu …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2008 - L 6 V 28/07
Streit über die Höhe der Gewährung einer Erwerbsminderung nach dem …
- BVerfG, 13.02.1997 - 2 BvL 14/96
Unzulässigkeit einer Richtervorlage
- BVerwG, 13.11.1979 - 1 C 31.78
Haftung des Arbeitgebers für Abschiebungskosten - Haftung für Abschiebungskosten …
- BGH, 16.02.1987 - NotZ 19/86
Notar - Notarkammer - Kammerbeitrag
- BSG, 16.11.1978 - 3 RK 29/76
AOK - Garantiehaftung - Grundsicherung der Bevölkerung - Grundgesetzliche …
- BSG, 09.05.2006 - B 11a AL 19/06 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, Verfassungswidrigkeit der Abschaffung …
- LAG Hamburg, 18.12.2001 - 2 Sa 52/01
Zustzliche Eigenbeteiligung als zusätzliche Alters- und …
- BAG, 18.01.1984 - 5 AZR 556/81
Arbeitsentgelt: Ausgleich bei Wehrübung, 16. Zivildienstmonat
- BGH, 30.09.1976 - III ZR 134/74
Verordnung über die Verteilung von Frachtgut im Binnenschiffsverkehr - Belastung …
- SG Gießen, 02.11.1998 - S 3 U 1593/96
Zur Verfassungsmäßigkeit der UV-Rentenlastverteilung aus den im Beitrittsgebiet …
- BSG, 27.07.1989 - 2 RU 19/88
Zuständigkeit nach FRG bei Arbeitsunfällen in volkseigenen Betrieben
- BVerwG, 16.03.1977 - 8 C 72.75
Verwaltungsakt der Kommunalaufsicht - Wohnungsbauförderung - Aufsichtsmaßnahmen …
- BVerwG, 25.10.1973 - III C 49.71
Ausschluss der Schadensfeststellung bei Nichtantrittsschäden - …
- BVerfG, 18.04.1989 - 1 BvR 1295/88
Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Erstattungsansprüche des Arbeitgebers …
- BVerwG, 13.05.1976 - 3 C 64.75
Entwurzelungszuschlag - Hauptentschädigung - Vertriebene - Heimatvertriebene
- BFH, 14.01.1975 - VII B 10/74
Beiladung - Schwebender Rechtsstreit - Gesetzliche Regelung - Rechtliches …
- FG Baden-Württemberg, 26.02.2002 - 1 V 48/01
Verfassungsmäßigkeit der Fünftelregelung des § 34 Abs. 1 Satz 2 EStG i.d. F. des …
- LAG Hamburg, 15.05.2001 - 2 Sa 102/00
Zahlungspflicht für Beitrage zu den Versorgungsaufwendungen nach dem Gesetz über …
- FG Rheinland-Pfalz, 31.07.1996 - 1 K 1686/96
- BSG, 17.12.1985 - 12 RK 43/84
Bemessung der Höhe des Beitrags zur Krankenversicherung der Rentner (KVdR); Nach …
- BGH, 11.03.1982 - III ZR 173/80
Depotpflicht nach Außenwirtschaftsgesetz - Ersatz durch rechtswidrige Nachhaltung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.01.2008 - L 22 R 142/06
Pflicht eines Empfängers oder Verfügenden gegenüber dem Träger der …
- FG Rheinland-Pfalz, 16.09.2002 - 5 V 1336/02
Verfassungsmäßigkeit der Fünftelregelung des § 34 Abs. 1 Satz 2 EStG i.d.F. des …
- LAG Hamburg, 18.12.2001 - 2 Sa 58/01
Einführung einer Eigenbeteiligung der Arbeitnehmer an den Versorgungsausgaben als …
- OVG Thüringen, 14.02.1995 - 3 KO 481/94
Ausländerrecht ; Ausländerrecht; Ausweisung eines Ausländers; vietnamesischer …
- BSG, 31.08.1994 - 4 RK 2/93
Kompetenzen des Revisionsgerichts in der Sozialgerichtsbarkeit; …
- BVerwG, 26.10.1977 - 7 P 6.76
Beamte im Vorbereitungsdienst - Verbot der Freistellung - Personalrat
- StGH Hessen, 16.06.1971 - P.St. 617
Grundrechtsklage - Verwirkung
- BFH, 28.01.1971 - V R 38/66
Nichtbeamteter Notar - Gebühren aus dem Notariat - Umsatzsteuerpflicht
- BSG, 21.01.1969 - 6 RKa 27/67
Honorarverteilungsmaßstab - Festsetzung durch Kassenärztliche Vereinigung - …
- VG Düsseldorf, 15.04.2008 - 16 K 1059/08
Einmalbeitragsbescheid; Pensionssicherungsverein
- LAG Hamburg, 10.07.2001 - 2 Sa 14/02
Dynamische Verweisung der Arbeitsvertragsparteien auf die Regelungen des …
- LSG Bayern, 22.07.1998 - L 2 U 144/97
Rechtmäßige Erhebung von Beiträgen durch einen Unfallversicherer; Grundsatz der …
- FG Baden-Württemberg, 30.07.1997 - 2 K 100/95
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 26.01.1989 - 3 A 301/86
Öffentlich- rechtlicher Erstattungsanspruch; Ersatzvornahme; …
- BVerwG, 08.11.1976 - 3 B 113.75
Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung - Vorliegen einer Verletzung des …
- BSG, 11.10.1973 - 2 RU 42/69
Feststellung einer Dauerrente - Anrechnung des Jahresarbeitsverdienstes - …
- LAG Hamburg, 10.07.2001 - 2 Sa 14/01
- LSG Sachsen, 11.08.1998 - L 2 KN 42/97
- BFH, 26.04.1977 - VII B 102/75
Finanzgerichtliches Verfahen - Vertretung durch Rechtsanwalt - Selbstvertretung - …
- BFH, 09.03.1972 - IV R 94/69
Erhebung einer Ergänzungsabgabe - Vereinbarkeit mit GG
- VG München, 29.05.2008 - M 17 K 07.3296
Einmalbeitrag zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung
- VG München, 29.05.2008 - M 17 K 07.3299
Einmalbeitrag zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung
- BVerwG, 07.05.1975 - 2 B 8.75
Anspruch eines zu einer Reserveübung eingezogenen früheren Zeitoffiziers auf …
- BSG, 24.05.1972 - 3 RK 9/71
OKK - Beihilfe - Unzureichende Regelleistungen - Gemeindeverband - Bund - …
- VerfGH Bayern, 09.04.1968 - 97-VII-66
- VG München, 29.05.2008 - M 17 K 07.3300
Einmalbeitragsbescheid; Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung; …
- VG München, 29.05.2008 - M 17 K 07.3302
Einmalbeitragsbescheid; Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung; …
- VG Stuttgart, 25.02.2000 - 10 K 5765/98
Klage gegen einen Gewerbesteuerbescheid; Geltung des Halbteilungsgrundsatzes im …
- BVerwG, 07.02.1983 - 8 CB 80.82
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BSG, 16.12.1971 - 2 RU 247/68
- VG Bayreuth, 07.07.2009 - B 1 K 07.803
Bayerische Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung; Höchstbeitrag; …
- BSG, 23.02.1973 - 3 RK 95/71
- BVerwG, 14.03.1969 - I B 48.68
Doppelversicherung in einem zahnärztlichen Versorgungswerk - …
- BSG, 31.01.1967 - 2 RU 12/64
- BSG, 31.01.1967 - 2 RU 11/64
- BayObLG, 30.07.1974 - RReg. 4 St 68/74
Arzneimittelrecht: Begriff des Einzelhandels; Tierärztliches Dispensierrecht
- BSG, 21.07.1965 - 1 RA 198/63
Rentenneuregelungsgesetze - Nachzuentrichtente Beiträge - Beitragskürzung