Rechtsprechung
BVerfG, 07.08.1962 - 1 BvL 16/60 |
Feldmühle
Art. 14 GG, Anteilseigentum (Aktien)
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Feldmühle-Urteil
- openjur.de
Feldmühle-Urteil
- opinioiuris.de
Feldmühle
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen über formwandelnde Umwandlungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- zeit.de (Pressebericht, 17.08.1962)
Der Schwanengesang findet nicht statt - Bundesverfassungsgericht sanktioniert die Feldmühle-Umwandlung - Konzernrecht isf Sonderrecht
Sonstiges
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- AG Düsseldorf, 23.05.1960 - HRB 7200
- BVerfG, 07.08.1962 - 1 BvL 16/60
Papierfundstellen
- BVerfGE 14, 263
- NJW 1962, 1667
- MDR 1962, 793
- DVBl 1962, 637
- BB 1962, 900
- DB 1962, 1073
Wird zitiert von ... (270)
- BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11
Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …
216 a) Das Eigentum ist ein elementares Grundrecht und sein Schutz von besonderer Bedeutung für den sozialen Rechtsstaat (vgl. BVerfGE 14, 263 ). - BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77
Mitbestimmung
Das Anteilseigentum ist in seinem mitgliedschaftsrechtlichen und seinem vermögensrechtlichen Element gesellschaftsrechtlich vermitteltes Eigentum (vgl. BVerfGE 14, 263 (276) - Feldmühle; 25, 371 (407) - Rheinstahl): Neben dem Sozialordnungsrecht (BVerfGE 25, 371 (407)) bestimmt und begrenzt das Gesellschaftsrecht die Rechte des Anteilseigners; nach diesem wird das Vermögensrecht durch das Mitgliedschaftsrecht "vermittelt"; der Eigner kann sein Eigentum regelmäßig nicht unmittelbar nutzen und die mit ihm verbundenen Verfügungsbefugnisse wahrnehmen, sondern er ist hinsichtlich der Nutzung auf den Vermögenswert beschränkt, während ihm Verfügungsbefugnisse - abgesehen von der Veräußerung oder Belastung - nur mittelbar über die Organe der Gesellschaft zustehen.Die tatsächliche Tragweite der Befugnisse der Anteilseigner kann nach den einzelnen Gesellschaftsformen und wegen des das Gesellschaftsrecht beherrschenden Mehrheitsprinzips erheblich variieren; sie reicht von der alleinigen Entscheidung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer Ein-Mann-GmbH über den bestimmenden Einfluß großer Anteilseigner, vor allem in konzernbeherrschenden Gesellschaften, bis hin zu der praktischen Bedeutungslosigkeit der Verfügungsbefugnis des Anteilseigners einer unselbständigen Konzerntochter, dessen Mitgliedschaftsrecht nur noch das Vermögensrecht vermittelt (vgl. BVerfGE 14, 263 (283)).
Dem entspricht es, wenn das Bundesverfassungsgericht in seiner bisherigen Rechtsprechung die Aktie primär als bloßes Vermögensrecht betrachtet und demgemäß weder die Zwangszuteilung von Aktien (BVerfGE 4, 7 (26)) noch den Entzug der Mitgliedschaft in einer Aktiengesellschaft im Fall der Mehrheitsumwandlung (BVerfGE 14, 263 (273 ff.)) als Verstoß gegen Art. 9 Abs. 1 GG gewertet hat.
Die Folge ist, daß die gesellschaftsrechtlichen Regelungen in großem Umfang im Bereich des Organisatorisch-Formalen bleiben (BVerfGE 14, 263 (275)) - was sich in letzter Konsequenz an der Ein-Mann-Gesellschaft zeigt, in der der Gesellschaftsform gar kein Inhalt mehr entspricht -, und daß auch die Mitgliedschaft in einer Kapitalgesellschaft weithin formalen Charakter erhält (BVerfGE 4, 7 (26)).
Davon abgesehen ist indessen Unternehmerfreiheit im Fall von Großunternehmen nicht Element der Ausformung der Persönlichkeit des Menschen, sondern grundrechtliche Gewährleistung eines Verhaltens, dessen Wirkungen weit über das wirtschaftliche Schicksal des eigenen Unternehmens hinausreichen (vgl. BVerfGE 14, 263 (282)); dies namentlich in einer Wirtschaft, in der, wie in der Bundesrepublik, die Konzentration weit fortgeschritten ist (vgl. dazu Monopolkommission, Hauptgutachten I (1973/1975), 2. Aufl., 1977, S. 110 ff., 182 ff., 679 ff.; Hauptgutachten II (1976/1977), 1978, S. 111 ff., 191 ff., 544 ff.).
- BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71
Hochschul-Urteil
Solche Normen sind ambivalent in dem Sinne, daß sie keineswegs notwendig zu Einwirkungen in den Kernbereich des Unabstimmbaren führen (vgl. BVerfGE 14, 263 (275)).
- BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08
Urteil in Sachen "Braunkohlentagebau Garzweiler": Rechtsschutz Enteignungs- und …
a) Das Eigentum ist ein elementares Grundrecht und sein Schutz von besonderer Bedeutung für den sozialen Rechtsstaat (vgl. BVerfGE 14, 263 ). - BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 242/91
Altlasten
Das Eigentum ist ein elementares Grundrecht; das Bekenntnis zu ihm ist eine Wertentscheidung des Grundgesetzes von besonderer Bedeutung für den sozialen Rechtsstaat (vgl. BVerfGE 14, 263 ). - BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 1613/94
Bei dem Ausgleich oder der Abfindung für Aktionäre darf der Börsenkurs der Aktien …
Das Bundesverfassungsgericht habe entschieden, daß der Aktionär das zu erhalten habe, was seine gesellschaftliche Beteiligung an dem arbeitenden Unternehmen wert sei (unter Zitat von BVerfGE 14, 263).Dazu gehört auch das in der Aktie verkörperte Anteilseigentum, das im Rahmen seiner gesellschaftsrechtlichen Ausgestaltung durch Privatnützigkeit und Verfügungsbefugnis gekennzeichnet ist (vgl. BVerfGE 14, 263 ; 25, 371 ; 50, 290 ).
Aus der mitgliedschaftlichen Stellung erwachsen dem Aktionär im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Gesellschaftssatzung sowohl Leitungsbefugnisse als auch vermögensrechtliche Ansprüche (vgl. BVerfGE 14, 263 ).
Wie das Bundesverfassungsgericht im Feldmühle-Urteil (BVerfGE 14, 263) festgestellt hat, schließt Art. 14 Abs. 1 GG die Eingliederung einer Aktiengesellschaft in einen Konzern gegen den Willen einer Aktionärsminderheit nicht aus, obwohl diese dadurch eine erhebliche Minderung oder sogar einen Verlust ihrer in der Aktie verkörperten Rechtsposition erleidet.
Der Gesetzgeber kann es vielmehr aus gewichtigen Gründen des Gemeinwohls für angebracht halten, die Interessen der Minderheitsaktionäre an der Erhaltung der Vermögenssubstanz hinter die Interessen an einer freien Entfaltung der unternehmerischen Initiative im Konzern zurücktreten zu lassen (vgl. BVerfGE 14, 263 ).
Der Ausscheidende muß erhalten, was seine gesellschaftliche Beteiligung an dem arbeitenden Unternehmen wert ist (vgl. BVerfGE 14, 263 ).
- BVerfG, 14.01.2004 - 2 BvR 564/95
Erweiterter Verfall
- BVerfG, 11.07.2012 - 1 BvR 3142/07
Verfassungsbeschwerden in Sachen "Delisting" erfolglos
Der Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts ist beispielsweise betroffen durch die Eingliederung der Aktiengesellschaft in einen Konzern (vgl. BVerfGE 14, 263), durch den Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages (vgl. BVerfGE 100, 289), aber auch durch den Ausschluss des Aktionärs ("Squeeze-out", vgl. BVerfGK 11, 253). - BVerfG, 19.07.2000 - 1 BvR 539/96
Rechtmäßigkeit des baden-württembergischen Spielbankenrechts
Die Kommanditanteile dieser Beschwerdeführer sind zwar Eigentum im Sinne des Art. 14 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 14, 263 ; 50, 290 ). - BGH, 12.01.2016 - II ZB 25/14
Aktiengesellschaft: Angemessenheit der Barabfindung ausgeschlossener …
In vermögensrechtlicher Hinsicht umfasst die Beteiligung an einem Unternehmen nicht nur die Aussicht auf eine Dividende, die vorliegend vorübergehend durch den festen Ausgleichsanspruch ersetzt wird, sondern darüber hinaus den Anteil an der Vermögenssubstanz, auf den bei Auflösung und Liquidation ein Anspruch besteht (BVerfGE 14, 263, 285). - BVerfG, 23.05.2018 - 1 BvR 97/14
Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als …
- BVerfG, 30.05.2007 - 1 BvR 390/04
Vorschriften über den Ausschluss von Minderheitsaktionären mit dem Grundgesetz …
- BGH, 22.03.2010 - II ZR 12/08
ADCOCOM
- BVerfG, 12.01.1967 - 1 BvR 169/63
Grundstücksverkehrsgesetz
- BVerfG, 24.05.2012 - 1 BvR 3221/10
Voraussetzungen einer baren Zuzahlung zur Verbesserung des Umtauschverhältnisses …
- BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
- BVerfG, 26.04.2011 - 1 BvR 2658/10
Erfolglose Verfassungsbeschwerden von ehemaligen T-Online-Aktionären gegen die …
- BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94
Stichtagsregelung
- OLG Stuttgart, 14.10.2010 - 20 W 16/06
Unternehmensverschmelzung: Überprüfung der Angemessenheit des …
- OLG Stuttgart, 17.10.2011 - 20 W 7/11
Spruchverfahren: Überprüfung der Angemessenheit einer angebotenen Abfindung
- BVerfG, 23.08.2000 - 1 BvR 68/95
Zum Schutz von Minderheitsaktionären bei "übertragender Auflösung"
- OLG Frankfurt, 08.02.2006 - 12 W 185/05
Freigabeverfahren für die Verschmelzung der Deutschen Telekom AG mit der T-Online …
- BGH, 15.09.2020 - II ZB 6/20
Barwertbestimmung der angemessene Barabfindung bei Ausschluss von …
- OLG Frankfurt, 29.01.2016 - 21 W 70/15
Unternehmensbewertung: Nichtberücksichtigung eines Ereignisses bei Ertragsplanung
- BGH, 04.03.1998 - II ZB 5/97
Rechtsfolgen des Beitritts eines Unternehmens zu einem Beherrschungsvertrag
- BVerfG, 30.05.2007 - 1 BvR 1267/06
Keine Verletzung von GG Art 14 Abs 1 durch die gesetzliche Regelung zur Bemessung …
- BVerfG, 24.03.1976 - 2 BvR 804/75
Zwangsversteigerung I
- OLG Frankfurt, 17.01.2017 - 21 W 37/12
Gerichtliche Schätzung des Unternehmenswertes nach § 287 ZPO Abs. 2 ZPO analog
- OLG Frankfurt, 24.11.2011 - 21 W 7/11
Spruchverfahren: Ermittlung des Unternehmenswertes durch Schätzung
- BVerfG, 16.05.2012 - 1 BvR 96/09
"Markttest" gem § 39a Abs 3 WpÜG gewährleistet hinreichenden Schutz des …
- BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R
Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG
- OLG Düsseldorf, 31.01.2003 - 19 W 9/00
Ermittlung des Börsenwertes einer einzugliedernden Aktiengesellschaft
- BVerwG, 16.03.1989 - 4 C 36.85
Bergbau - Bodenschätze - Berschadensregelung - Betriebsplan - Nachbarschutz - …
- OLG Frankfurt, 26.01.2017 - 21 W 75/15
Angemessene Barabfindung der Minderheitsaktionäre auf Grundlage anteiligen …
- BVerfG, 07.04.1964 - 1 BvL 12/63
Mitfahrzentrale
- BVerfG, 29.11.2006 - 1 BvR 704/03
Bemessung der Abfindungshöhe für im Rahmen von Eingliederungsmaßnahmen (§§ 319 ff …
- OLG Frankfurt, 26.01.2015 - 21 W 26/13
Bemessung der Barabfindung für außenstehende Aktionäre nach § 305 I AktG
- OLG Frankfurt, 08.09.2020 - 21 W 121/15
Barabfindung nach Squeeze-Out
- OLG Frankfurt, 28.03.2014 - 21 W 15/11
Angemessenheit der nach § 305 II Nr. 3 AktG für Minderheitsaktionäre zu …
- OLG Köln, 14.12.2017 - 18 AktG 1/17
Verschmelzung der STRABAG AG freigegeben
- BVerfG, 27.01.1999 - 1 BvR 1805/94
Zum Abfindungs- und Ausgleichsanspruch der Minderheitsaktionäre bei einem …
- BVerfG, 07.05.1969 - 2 BvL 15/67
lex Rheinstahl
- OLG Stuttgart, 05.06.2013 - 20 W 6/10
Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums
- BVerfG, 27.01.1999 - 1 BvR 1638/94
Zum Abfindungs- und Ausgleichsanspruch der Minderheitsaktionäre bei einem …
- BSG, 30.03.1994 - 4 RA 33/92
Sonderversorgung - Rentenüberleitung
- OLG Stuttgart, 06.07.2007 - 20 W 5/06
Konzernverschmelzung einer Tochter- auf die Muttergesellschaft; Bestimmung des …
- OLG Frankfurt, 30.08.2012 - 21 W 14/11
Squeez-out: Angemessene Barabfindung der Minderheitsaktionäre
- BVerfG, 25.07.2003 - 1 BvR 234/01
Schutz von Minderheitsaktionären bei Verschmelzung
- BVerfG, 05.12.2012 - 1 BvR 1577/11
Zur Entschädigung des Minderheitsaktionärs bei Beschränkung bzw Verlust seines …
- OLG München, 14.07.2009 - 31 Wx 121/06
Aktienrechtliches Spruchverfahren: Barabfindung bei Ausschluss von …
- OLG Frankfurt, 15.10.2014 - 21 W 64/13
Bestimmung der Barabfindung für Minderheitsaktionäre
- OLG Frankfurt, 05.03.2012 - 21 W 11/11
Ermittlung der angemessenen Abfindung im Fall eines Squeeze out
- OLG Stuttgart, 04.05.2011 - 20 W 11/08
Squeeze-out bei einer Aktiengesellschaft: Bestimmung einer angemessenen Abfindung …
- OLG Stuttgart, 14.02.2008 - 20 W 9/06
Schlossgartenbau-AG: Spruchverfahren wegen Beherrschungs- und …
- OLG Stuttgart, 15.10.2013 - 20 W 3/13
Aktienrechtliches Spruchverfahren: Angemessenheit einer Abfindung
- OLG Stuttgart, 16.02.2007 - 20 W 6/06
Vorlage zum BGH: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung des Börsenwertes von …
- BVerfG, 10.02.1987 - 1 BvL 15/83
Verfassungswidrigigkeit des § 120 Abs. 1 AFG
- OLG Düsseldorf, 02.07.2018 - 26 W 4/17
Kriterien für die Wertermittlung in Abfindungsfällen
- OLG Karlsruhe, 12.09.2017 - 12 W 1/17
Bestimmung der angemessenen Barabfindung beim Ausschluss von …
- BVerfG, 07.09.2011 - 1 BvR 1460/10
Umstrukturierung einer AG auf Initiative einer die Aktienmehrheit haltenden …
- LG Frankfurt/Main, 05.08.2008 - 5 O 15/08
Übernahmerechtliches Squeeze-out: Widerlegung der Vermutung der Angemessenheit …
- OLG Düsseldorf, 22.03.2018 - 26 W 18/14
Bekanntmachung der Beendigung des Spruchverfahrens zum Squeeze-out bei der …
- OLG Frankfurt, 08.09.2016 - 21 W 36/15
Schätzung des Unternehmenswertes anhand des Net Asset Value (NAV)
- OLG Frankfurt, 20.07.2016 - 21 W 21/14
Anwendung des Ertragswertverfahrens bei Schätzung der Barabfindung gemäß § 305 …
- BVerfG, 19.09.2007 - 1 BvR 2984/06
Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über den Ausschluss von …
- OLG München, 17.07.2007 - 31 Wx 60/06
Berechnung und Ausgleich der Abfindungsansprüche bei Minderheitsgesellschaften
- OLG Jena, 22.12.2004 - 7 U 391/03
Zur Beweislast bei Vermengung von Aktien, mit denen ein Abfindungsanspruch gem. § …
- BVerfG, 05.03.1974 - 1 BvL 27/72
Weinwirtschaftsabgabe
- OLG Frankfurt, 20.11.2019 - 21 W 77/14
Angemessene Abfindung nach § 327b AktG (Betafaktor)
- OLG Düsseldorf, 22.03.2018 - 26 W 20/14
Beendigung des Spruchverfahrens zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag …
- OLG Karlsruhe, 06.05.2016 - 12a W 2/15
Spruchverfahren nach Squeeze-out: Gerichtliche Festsetzung einer angemessenen …
- BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2323/07
Zur Ermittlung des Umtauschverhältnisses anhand der Ertragswertmethode anstelle …
- BVerfG, 19.04.2007 - 1 BvR 1995/06
Beschränkte Dispositionsfreiheit von Minderheitsaktionären während eines …
- BVerwG, 12.12.1995 - 1 A 2.92
Versicherungsrecht: Teilübertragung des Versicherungsbestandes ausscheidenden …
- OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - 26 W 6/06
Abfindung der außenstehenden Aktionäre eines Gewinnabführungsvertrags - …
- OLG Stuttgart, 26.10.2006 - 20 W 14/05
Aktienrechtliches Spruchverfahren: Ergänzende Heranziehung der im Laufe des …
- BVerfG, 26.03.2009 - 1 BvR 119/09
Verfassungsbeschwerde gegen Finanzmarktstabilisierungsgesetz wurde nicht zur …
- OLG München, 26.10.2006 - 31 Wx 12/06
Barabfindung der Minderheitsaktionäre nach Ertragswert des Unternehmens bei …
- OLG Stuttgart, 17.07.2014 - 20 W 3/12
Aktienrechtliches Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des …
- OLG Frankfurt, 05.12.2013 - 21 W 36/12
Squeeze-out: Höhe der Barabfindung für Minderheitsaktionäre
- OLG Stuttgart, 05.11.2013 - 20 W 4/12
Aktienrechtliches Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des …
- OLG Stuttgart, 05.05.2009 - 20 W 13/08
Übernahmerechtliches Squeeze-Out: (Un-)Widerleglichkeit der Vermutung der …
- OLG Düsseldorf, 27.02.2004 - 19 W 3/00
- BGH, 20.05.1997 - II ZB 9/96
Abfindungsanspruch der außenstehenden Aktionäre nach Beendigung des …
- OLG Frankfurt, 30.03.2010 - 5 W 32/09
Abfindung außenstehender Aktionäre beim Squeeze-Out: Bemessung der Abfindung über …
- OLG Stuttgart, 24.07.2013 - 20 W 2/12
Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums
- OLG München, 11.07.2006 - 31 Wx 41/05
(Spruchverfahren nach einem Squeeze-out: Bemessung der Barabfindung; Vergütung …
- OLG Frankfurt, 05.02.2016 - 21 W 69/14
Barabfindung bei gekündigtem Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag
- OLG Stuttgart, 08.07.2011 - 20 W 14/08
Spruchverfahren: Ermittlung des Werts eines Energieversorgungsunternehmens; …
- OLG München, 30.11.2006 - 31 Wx 59/06
Anwendung von Bewertungsgrundsätzen für Zeiträume vor deren Inkrafttreten - …
- BayObLG, 28.10.2005 - 3Z BR 71/00
Richterliches Schätzungsermessen bei Bestimmung angemessener Aktionärsabfindung - …
- OLG Karlsruhe, 22.06.2015 - 12a W 5/15
Spruchverfahren nach Squeeze-out bei einer börsennotierten Aktiengesellschaft: …
- BayObLG, 18.12.2002 - 3Z BR 116/00
Beschwerdebefugnis im Spruchverfahren - gemeinsamer Vertreter außenstehender …
- BGH, 21.03.1979 - IV ZB 142/78
Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsausgleichs bei Rentenanwartschaften
- OLG Karlsruhe, 16.07.2008 - 12 W 16/02
Ermittlung des Unternehmenswerts im Spruchverfahren
- BGH, 29.01.2001 - II ZR 368/98
Ausschluß von Klagen gegen den Umwandlungsbeschluß
- OLG Karlsruhe, 23.07.2015 - 12a W 4/15
Aktienrechtliches Spruchverfahren: Gerichtliche Bestimmung einer angemessenen …
- BVerfG, 09.01.2014 - 1 BvR 2344/11
Drittelparitätische Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat einer …
- OLG Stuttgart, 03.04.2012 - 20 W 6/09
Spruchverfahren: Rechtsschutzbedürfnis eines außenstehenden Aktionärs bei …
- OLG München, 19.10.2006 - 31 Wx 92/05
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im Spruchverfahren - Berechnung des …
- BGH, 25.10.2005 - II ZR 327/03
Die Revision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle
- OLG Karlsruhe, 15.11.2012 - 12 W 66/06
Aktienrechtliches Spruchverfahren: Pflicht zur Begründung des Rechtsmittels; …
- OLG Frankfurt, 17.06.2010 - 5 W 39/09
Squeeze-Out: Angemessenheit einer Barabfindung
- OLG Stuttgart, 21.08.2018 - 20 W 2/13
Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums; …
- OLG Düsseldorf, 08.11.2004 - 19 W 9/03
Abhängiges Unternehmen: Abfindung der ausgeschiedenen Aktionäre in Aktien der …
- OLG Düsseldorf, 18.08.2016 - 26 W 12/15
Ermittlung des Werts der baren Zuzahlung bei Verschmelzung zweier unabhängiger …
- OLG Frankfurt, 29.04.2011 - 21 W 13/11
Angemessenheit der Barabfindung für Minderheitsaktionäre und der jährlichen …
- OLG Düsseldorf, 15.01.2004 - 19 W 5/03
Abfindung der Aktionäre bei Verschmelzung
- BVerfG, 01.07.1964 - 1 BvR 375/62
Fiskusprivileg
- OLG Karlsruhe, 30.04.2013 - 12 W 5/12
Aktienrechtliches Spruchverfahren: Überprüfung der Angemessenheit einer …
- OLG Köln, 26.08.2004 - 18 U 48/04
Verfahren zum Ausschluss von Minderheitsaktionären; Übertragung der Aktien der …
- BVerfG, 17.11.1966 - 1 BvL 10/61
Tollwut
- OLG Frankfurt, 27.08.2020 - 21 W 59/19
Barabfindung: Hochrechnung des Börsenkurses für den Fall des Squeeze-out
- OLG Frankfurt, 02.05.2011 - 21 W 3/11
Zur Angemessenheit einer Abfindung für Minderheitsaktionäre nach der …
- OLG Frankfurt, 13.09.2021 - 21 W 38/15
Barabfindung nach Squeeze-Out
- LG Hamburg, 29.06.2015 - 412 HKO 178/12
Angemessenheit einer Aktionärsabfindung: Orientierung der Abfindungshöhe am …
- BSG, 10.07.1996 - 3 RK 27/95
Zulassung als Hilfsmittelerbringer, Zulässigkeit von Mischkalkulationen für …
- OLG Stuttgart, 21.08.2018 - 20 W 1/13
Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums
- OLG Karlsruhe, 25.05.2020 - 12 W 17/19
Bemessung der Barabfindung der Minderheitsaktionäre einer vermögensverwaltenden …
- OLG Frankfurt, 03.11.2020 - 21 W 76/19
Ermittlung angemessener Abfindung anhand Net Asset Value
- LG Stuttgart, 05.11.2012 - 31 O 55/08
Entscheidung im Spruchverfahren wegen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag …
- OLG Frankfurt, 20.12.2010 - 5 W 51/09
Zur Angemessenheit der Barabfindung für Minderheitsaktionäre beim Squeeze-out
- OLG Frankfurt, 07.06.2011 - 21 W 2/11
Bemessung der Abfindung nach § 327 b AktG
- OLG Karlsruhe, 21.01.2011 - 12 W 77/08
Aktienrechtliches Spruchverfahren: Gültigkeit des Stichtagsprinzips; Ermittlung …
- OLG Düsseldorf, 19.12.2008 - 17 U 63/08
Weder Nichtigkeit noch Anfechtbarkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen wegen der …
- BVerwG, 16.03.1989 - 4 C 25.86
Bergbauvorhaben - Betriebsplanverfahren - Nachbarrecht - Bergbehörde - …
- BGH, 11.11.1976 - III ZR 114/75
Bebauungsplan ohne Begründung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2010 - L 12 AL 47/09
Arbeitslosenversicherung
- BVerfG, 14.02.1967 - 1 BvL 17/63
Weinwirtschaftsgesetz
- OLG Stuttgart, 03.04.2012 - 20 W 7/09
Barabfindung außenstehender Aktionäre beim Squeeze-out: Berücksichtigung des …
- OLG München, 02.04.2008 - 31 Wx 85/06
Aktienrechtliches Spruchverfahren zur Ermittlung der angemessenen Barabfindung …
- OLG Düsseldorf, 06.04.2011 - 26 W 2/06
- OLG Frankfurt, 21.12.2010 - 5 W 15/10
Squeeze out bei einer Aktiengesellschaft: Referenzzeitraum für die Bestimmung des …
- OLG Düsseldorf, 20.10.2005 - 19 W 11/04
Verschmelzung: Antrag auf die gerichtliche Bestimmung eines Ausgleichs durch bare …
- BVerwG, 19.06.1997 - 3 C 10.97
Lastenausgleich - Rückforderung des Zinszuschlags wegen Rückübertragung des …
- BGH, 08.12.1995 - BLw 28/95
Bestimmtheit und Angemessenheit eines Barabfindungsgebots
- LG Köln, 28.06.2019 - 82 O 2/16
Beweiserhebung: Entspricht gewährte Barabfindung dem Verkehrswert des …
- OLG München, 10.05.2007 - 31 Wx 119/06
Erhöhung der Barabfindung durch Hauptaktionär als Gegenstand des Spruchverfahrens …
- OLG Düsseldorf, 31.03.2006 - 26 W 5/06
Zur Bewertung von Unternehmen mit der Ertragswertmethode
- OLG Zweibrücken, 02.03.2004 - 3 W 167/03
Aktienrechtliches Spruchstellenverfahren: Erledigung nach Nichtigerklärung des …
- BGH, 25.09.1989 - II ZR 254/88
Verfassungsmäßigkeit - Aktiengesetz - Verschmelzung - Anfechtung von …
- OLG Frankfurt, 05.12.2011 - WpÜG 1/11
Kein Drittschutz zur Erzwingung von Einschreiten der BaFin für Aktionäre der …
- OLG Celle, 31.07.1998 - 9 W 128/97
- BGH, 19.12.1977 - II ZR 136/76
Stimmrechtsbeschränkung durch Satzungsänderung
- LG Hamburg, 21.03.2014 - 417 HKO 205/12
Höhe der Barabfindung gemäß § 327b AktG nach einem Squeeze-Out
- LG Frankfurt/Main, 14.09.2009 - 5 O 203/07
Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Eurohypo AG
- OLG München, 31.03.2008 - 31 Wx 88/06
Aktienrechtliches Spruchverfahren zur angemessenen Barabfindung außenstehender …
- LG Frankfurt/Main, 13.06.2006 - 5 O 110/04
Squeeze-out SAI Automotive AG
- BayObLG, 11.09.2001 - 3Z BR 101/99
Vorlage an den BGH bei mehreren Verfahrensgegenständen
- BayObLG, 29.09.1998 - 3Z BR 159/94
Bemessung der Barabfindung auf Grundlage des Börsenkurses der Aktie
- OLG Hamburg, 14.06.2012 - 11 AktG 1/12
Aktiengesellschaft: Verfassungsmäßigkeit des verschmelzungsrechtlichen Squeeze …
- LG Berlin, 11.10.2016 - 102 O 105/11
Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Gameforge Berlin AG
- OLG Frankfurt, 20.02.2012 - 21 W 17/11
Squeeze-Out: Angemessenheit der Barabfindung für die außenstehenden Aktionäre
- BayObLG, 31.07.2002 - 3Z BR 362/01
Beseitigung von Mehrstimmrechten durch Beschluss der Hauptversammlung - …
- OLG Stuttgart, 20.08.2018 - 20 W 1/13
Angemessene Abfindung wegen des Abschlusses eines Beherrschungs- und …
- OLG Stuttgart, 14.02.2008 - 20 W 11/06
Spruchverfahren wegen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag
- BGH, 16.02.1970 - III ZR 136/68
Bergschädenregelung und Art. 14 GG
- BVerfG, 04.04.1998 - 1 BvR 1372/90
- BSG, 09.05.1996 - 7 RAr 66/95
Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Arbeitslosengeldes zum 1.1.1994
- OLG Düsseldorf, 29.10.2018 - 26 W 13/17
Angemessenheit einer vertraglich angebotenen Abfindung als Rechtsfrage
- LG Koblenz, 17.03.2015 - 4 HKO 166/12
IBS Aktiengesellschaft excellence, collaboration, manufacturing: Spruchverfahren …
- OLG München, 26.07.2007 - 31 Wx 99/06
Angemessenheit der Abfindung ist Rechtfrage und unterliegt der vollen …
- VerfGH Saarland, 19.03.2004 - Lv 7/03
- BGH, 02.02.1998 - II ZR 117/97
Rechte des Inhabers eines Optionsscheins nach Eingliederung der …
- OLG Frankfurt, 27.09.2019 - 21 W 64/14
Spruchverfahren: Angemessenheit der Abfindung nach Abschluss eines …
- LG Stuttgart, 05.11.2012 - 31 O 173/09
Spruchverfahren zum Squeeze-out abgeschlossen
- OLG Frankfurt, 26.08.2009 - 5 W 35/09
Squeeze-Out: Angemessenheit einer Barabfindung
- OLG Frankfurt, 11.01.2007 - 20 W 323/04
Aktienrecht: Angemessenheit einer Barabfindung nach dem Ausschluss der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2003 - L 3 (18) RA 39/02
Rentenversicherung
- BVerfG, 14.10.1970 - 1 BvR 306/68
Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung der Jahresarbeitsverdienstgrenze in der …
- OLG Düsseldorf, 08.08.2013 - 26 W 15/12
Auswirkungen des Abschlusses eines Vergleichs mit einzelnen Antragstellern im …
- OLG Frankfurt, 29.03.2011 - 21 W 12/11
Squeeze out: Berechnung der angemessenen Barabfindung, Marktrisikoprämie, Barwert …
- OLG Düsseldorf, 25.11.2009 - 26 W 6/07
Höhe der angemessenen Abfindung bei Abschluss eines Beherrschungs- und …
- OLG Frankfurt, 17.11.2009 - 20 W 412/07
Squeez-out: Festsetzung der angemessenen Ausgleichszahlung und Abfindung für …
- BVerfG, 04.07.1998 - 1 BvR 1327/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Mehrheitsumwandlung einer …
- LG Köln, 17.05.2017 - 82 O 2/16
Squeeze-out Deutsche Postbank AG - Verfahrensbeschluss
- OLG Frankfurt, 11.02.1997 - 11 U (Kart) 38/96
Höhe der Kosten für die Netzübernahme
- OLG Stuttgart, 01.04.2014 - 20 W 4/13
Aktienrechtliches Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des …
- OLG Düsseldorf, 31.10.2013 - 26 W 28/12
- OLG Frankfurt, 16.07.2010 - 5 W 53/09
Angemessenheit der Barabfindung der ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre bei …
- LSG Bayern, 03.03.2009 - L 8 AL 200/08
Höhe des Arbeitslosengeldes - Bemessungsentgelt - Bemessungszeitraum - …
- BVerwG, 10.05.1968 - IV C 186.65
Klage auf Verpflichtung zur Genehmigungserteilung - Erteilung einer …
- OLG Düsseldorf, 09.01.2014 - 26 W 22/12
Auch Spruchverfahren zum Beherrschungsvertrag mit der Keramag AG abgeschlossen
- LSG Bayern, 22.11.2010 - L 7 AS 486/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Aufhebung gem § 124 ZPO - …
- OLG Frankfurt, 09.04.2010 - 5 W 75/09
Squeeze-out: Bemessung der Barabfindung für die Minderheitsaktionäre - …
- BVerwG, 10.05.1968 - IV C 8.67
Wesen einer Bebauungsgenehmigung - Bebauungsgenehmigung als eine auf bestimmte …
- OLG Frankfurt, 21.05.2014 - 21 W 63/13
Angemessene Abfindung gemäß § 305 I AktG
- LG Frankfurt/Main, 13.11.2007 - 5 O 174/04
Squeeze-out Carl Schenck AG
- VerfG Brandenburg, 28.09.2006 - VfGBbg 19/06
Wegen fehlender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
- LG Koblenz, 08.06.2017 - 4 HKO 97/15
Squeeze-out Winkler+Dünnebier AG
- LG Bonn, 16.06.2016 - 14 O 103/14
- OLG München, 11.07.2006 - 31 Wx 66/05
Heranziehung des Börsenkurses bei einer Marktenge für die Bemessung der …
- LG Stuttgart, 29.09.2004 - 39 O 49/03
Squeeze-out: Zurechnung des Aktienbestandes eines abhängigen Unternehmens beim …
- BayObLG, 11.07.2001 - 3Z BR 153/00
Berechnung des Ausgleichs und der Abfindung außenstehender Aktionäre; Verzinsung …
- BVerwG, 19.12.1963 - I C 71.61
Rechtsmittel
- OLG Brandenburg, 26.08.2022 - 7 W 82/18
Gewährung einer Barabfindung nach Übertragung der Aktien von …
- LG Düsseldorf, 01.06.2018 - 35 O 11/15
Barabfindung von ehemaligen Aktionären nach einem verschmelzungsrechtlichen …
- OLG Köln, 08.03.2001 - 7 U 146/00
Entschädigungsansprüche von außenstehenden Aktionären; Entschädigungsansprüche …
- OLG Zweibrücken, 09.03.1995 - 3 W 133/92
Unternehmensbewertung im aktienrechtlichen Spruchstellenverfahren
- LG Hamburg, 23.04.2014 - 417 HKO 111/12
Bemessung der Höhe der Barabfindung bei Durchführung eines Squeeze-Out
- LG Frankfurt/Main, 07.05.2010 - 5 O 283/08
Beherrschungsvertrag DBV Winterthur Holding AG
- SG Frankfurt/Oder, 01.04.2004 - S 7 AL 42/04
Minderung des Arbeitslosengeldes wegen Nichterfüllung der Verpflichtung zur …
- BSG, 19.01.1978 - 4 RJ 47/77
- OLG Frankfurt, 21.09.2010 - 5 W 40/09
Squeeze-out: Bestimmung der angemessenen Barabfindung für die …
- OLG Frankfurt, 26.08.2009 - 5 W 49/09
- OLG Düsseldorf, 14.01.2004 - 19 W 1/03
- LG Wuppertal, 06.11.2003 - 12 O 119/03
- OLG Düsseldorf, 08.08.2013 - 26 W 17/12
Einigung auf Vergleichsbetrag im Spruchverfahren hat keine Indizwirkung für die …
- OLG Frankfurt, 08.10.2009 - 20 W 210/05
Spruchverfahren: Bestimmung der Angemessenheit der Barabfindung bzw. des …
- LG Dortmund, 13.12.2006 - 20 AktE 4/94
Anspruch auf eine höhere Abfindung für außenstehende Aktionäre; Beherrschungs- …
- OLG Stuttgart, 26.06.2019 - 20 W 27/18
Spruchverfahren: Angemessenheit einer Barabfindung
- LG Hamburg, 11.01.2017 - 415 HKO 27/15
Spruchverfahren: Anspruch auf Erhöhung einer Barabfindung durch das Gericht
- LG Dortmund, 17.02.2010 - 20 O 20/05
Gerichtliche Festsetzung einer Barabfindung gem. §§ 327a ff. AktG auf 37,14 EUR …
- OLG Frankfurt, 20.10.2009 - 5 W 58/09
Squeeze-out: Angemessenheit der Barabfindung für die Minderheitsaktionäre
- LG Dortmund, 29.11.2007 - 18 O 59/04
Festsetzung einer angemessenen Abfindung aus Anlass der Übertragung der Aktien …
- LG Wuppertal, 24.09.2004 - 12 O 76/03
Anfechtung des Beschlusses der außerordentlichen Hauptversammlung einer …
- LG Düsseldorf, 25.05.2004 - 31 O 84/95
Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Feldmühle Nobel AG
- FG Baden-Württemberg, 18.04.1996 - 10 K 69/94
Personelle Verflechtung trotz Einstimmigkeitsabrede
- LG Frankfurt/Main, 20.09.2011 - 5 O 74/09
Squeeze-out DBV-Winterthur Holding AG
- LG Hamburg, 06.07.2007 - 404 O 173/03
Barabfindung bei Ausschluss von Minderheitsaktionären: Bestimmung des Werts eines …
- BVerwG, 03.09.1992 - 11 B 2.92
Angemessene Geldabfindung für abzugebende Obstbäume - Sachkunde des …
- BVerwG, 10.05.1968 - IV C 20.67
Rechtsmittel
- LG Hamburg, 21.03.2014 - 404 HKO 72/10
Squeeze-out bei einer Aktiengesellschaft: Bestimmung einer angemessenen …
- LG Nürnberg-Fürth, 13.10.2011 - 1 HKO 2436/09
Beherrschungsvertrag WaveLight AG
- LG Frankfurt/Main, 12.01.2010 - 5 O 72/09
Squeeze-out RSE Grundbesitz und Beteiligungs-AG
- LG München I, 30.12.2009 - 5 HKO 15746/02
Spruchverfahren nach Squeeze-out: Angemessenheitsprüfung für eine Barabfindung …
- LG Dortmund, 16.07.2007 - 18 AktE 23/03
Gerichtliche Bestimmung einer angemessenen Abfindung und einer angemessenen …
- LG Frankfurt/Main, 04.07.2006 - 5 O 52/05
Squeeze-out DEPFA Deutsche Pfandbriefbank AG
- LG Dortmund, 18.05.2005 - 18 AktE 3/03
- BVerwG, 19.06.1997 - 3 C 26.96
Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen - Hauptentschädigungen - …
- OVG Saarland, 13.05.1980 - II R 172/79
Erteilung der Bebauungsgenehmigung für einen Verbrauchermarkt im unbeplanten …
- LG Bonn, 16.06.2016 - 14 O 75/14
- OLG Saarbrücken, 11.06.2014 - 1 W 108/06
Squeeze-out Praktiker Bau- und Heimwerkermärkte AG
- LG Frankenthal, 13.08.2013 - 2 HKO 120/10
Squeeze-out Gasanstalt Kaiserslautern: Spruchverfahren beendet, Anträge …
- LG Hamburg, 14.09.2007 - 417 O 162/02
Squeeze-out VTG Lehnkering AG
- LG Düsseldorf, 03.07.2003 - 31 O 83/95
Beherrschungs- und GewinnabführungsvertragAEG Kabel AG
- BVerwG, 19.06.1997 - 3 C 19.97
Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen - Hauptentschädigungen - …
- BFH, 02.08.1978 - I R 160/74
Versicherungsverein - Vermögensübertragung - Aktiengesellschaft - Buchwert - …
- BFH, 20.05.1964 - II 232/59 U
Gesellschaftsteuerrechtliche Beurteilung von Leistungen auf Grundlage eines …
- LG Bonn, 16.06.2016 - 14 O 69/14
Zahlungsanspruch auf einen Ausgleich in Höhe der im Insolvenzplan bereit …
- LG Bonn, 16.06.2016 - 14 O 68/14
Zahlung eines Ausgleichs aus den im Insolvenzplan bereitgestellten Mitteln wegen …
- OLG Frankfurt, 28.07.2014 - 21 W 113/12
Beherrschungsvertrag LHS AG
- LG Stuttgart, 29.06.2011 - 31 O 179/08
Aktienrechtliches Spruchverfahren: Antragsfrist und Anforderungen an …
- LG Hamburg, 22.09.2008 - 417 O 102/07
Squeeze-out NFZ Norddeutsche Fleischzentrale AG
- BayObLG, 17.09.1998 - 3Z BR 37/98
Abfindung bei Beschluss der Aktiengesellschaft über ihre Auflösung
- BVerwG, 19.06.1997 - 3 C 20.97
Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen - Hauptentschädigungen - …
- LG Neuruppin, 04.11.2011 - 8 O 2/09
Enteignung in Brandenburg: Bemessung der Entschädigung bei Änderung der …
- LG Mannheim, 18.07.2008 - 7 O 10/08
Bezeichnungsschutz: Anforderungen an das Führen der Bezeichnung "REIT AG" nach …
- LG Frankfurt/Main, 06.02.2002 - 3 O 82/93
Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Deutsche Effekten- und …
- LG Hamburg, 30.08.2007 - 417 O 62/07
Squeeze-out Hermes Kreditversicherungs AG
- LG Dortmund, 01.04.2004 - 18 AktE 2/03
- LAG Hamm, 17.01.1985 - 10 Sa 362/84
Öffentlicher Dienst; Arbeitgeberdarlehn; Zinsen; Wohnungsfürsorge
- BSG, 15.05.1974 - 3 RK 73/73
Umlageverfahren - Verfassungsmäßigkeit
- BFH, 06.05.1964 - II 183/59 U
Übernahme des Jahresverlustes einer Tochtergesellschaft durch ihre …
- OLG Frankfurt, 18.11.2010 - 5 W 34/09
Squeeze-out Concept! AG
- OLG Frankfurt, 04.10.2007 - 20 W 403/04
Squeeze-out AGAB AG für Anlagen und Beteiligungen
- LG Hamburg, 03.04.2007 - 414 O 26/97
Berechnung der Abfindung eines außenstehenden Aktionärs bei einem Beherrschungs- …
- SG Berlin, 10.08.1988 - S 71 Ka 100/87
- BVerwG, 19.10.1973 - IV B 103.73
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BGH, 16.02.1970 - III ZR 146/68
Anspruch auf Schadensersatz gegen einen Bergwerksbesitzer - Eingriff in …
- BGH, 16.02.1970 - III ZR 169/68
Schadensersatz nach den Grundsätzen der Amtshaftung - Umfang der Pflichten einer …
- BVerwG, 21.09.1967 - I C 98.61
Rechtsmittel
- BVerwG, 22.11.1963 - I B 170.63
Höhe der Entschädigung im Rahmen einer Flurbereinigung - Maßstab einer …
- LG Stuttgart, 28.01.2014 - 31 O 155/08
Squeeze-out Allianz Lebensversicherungs AG
- LG Dortmund, 11.01.2012 - 20 O 501/03
Squeeze-out Dortmunder Aktien Brauerei
- LG Dortmund, 13.07.2011 - 20 O 14/06
Angemessenheit einer Barabfindung gem. §§ 327 a, 327 f AktG; Festlegung der Höhe …
- OVG Niedersachsen, 22.03.1993 - 3 L 184/90
Landwirtschaft; Milcherzeugung; Milchquote; Eigenbedarf; Anerkennung der …
- BGH, 10.10.1966 - II ZR 71/64
Anspruch auf Auskunftserteilung - Umwandlung einer Aktiengesellschaft - …
- LG Hamburg, 20.08.2015 - 404 HKO 57/08
Squeeze-out Equitrust AG
- BFH, 06.05.1964 - II 201/60 U
Abführung des Jahreserfolges einer teilhabenden Organtochter an ihre Organmutter …