Volltextveröffentlichungen (4)

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  Selbstversicherung

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  Selbstversicherung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit der Fortführung des Ausschlusses der Selbstversicherung für Arbeiter

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGE 14, 288
• NJW 1963, 29
• MDR 1963, 25
• BB 1962, 1332
• DB 1962, 1572

Wird zitiert von ... (266)

• BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

  Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …

  Solche Rechte sind durch eine zumindest eingeschränkte Verfügungsbefugnis und durch einen in nicht unerheblichem Umfang auf Eigenleistung beruhenden Erwerb gekennzeichnet (BVerfGE 14, 288 ; 18, 392 ; 30, 292 ; 53, 257 ; 69, 272 ; 72, 9 ; 72, 175 ; 97, 67 ).
• BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09

  Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

  Nach Maßgabe des Vertrauensschutzgebots - das im Zusammenhang mit dem Gewährleistungsgehalt des in seinem Schutzbereich berührten Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG Wirkung entfaltet (vgl. BVerfGE 72, 200 ) - ergeben sich die Grenzen gesetzgeberischer Regelungsbefugnis aus einer Abwägung zwischen dem Gewicht der berührten Vertrauensschutzbelange und der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Gemeinwohl (vgl. BVerfGE 14, 288 ; 25, 142 ; 43, 242 ; 43, 291 ; 75, 246 ; 109, 133 ).
• BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77

  Mitbestimmung

  Soweit es um die Funktion des Eigentums als Element der Sicherung der persönlichen Freiheit des Einzelnen geht, genießt dieses einen besonders ausgeprägten Schutz (vgl. BVerfGE 14, 288 (293 f.); 42, 64 (77); 42, 263 (293, 294 f.)).

 
• BVerfG, 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11

  Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem …

  Sie ziehen der gesetzgeberischen Regelungsbefugnis Grenzen bei der Verwirklichung des gesetzgeberischen Anliegens für das Gemeinwohl (vgl. BVerfGE 14, 288 ; 25, 142 ; 43, 242 ; 43, 291 ; 75, 246 ; 109, 133 ; 128, 326 ).
• BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01

  Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten …

  Die Grenzen gesetzgeberischer Regelungsbefugnis ergeben sich dabei aus einer Abwägung zwischen dem Gewicht der berührten Vertrauensschutzbelange und der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Gemeinwohl (vgl. BVerfGE 14, 288 ; 25, 142 ; 43, 242 ; 43, 291 ; 75, 246 ).
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05

  Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem …

  Geschützt ist neben dem eigentlichen Rentenanspruch auch die zuvor erworbene Anwartschaft, wenn sie die konstituierenden Merkmale des Eigentumsbegriffs aufweist (vgl. BVerfGE 11, 221 ; 14, 288 ; 22, 241 ; 24, 220 ).

  Ein Bürger kann jedenfalls ab dem Tag des endgültigen Gesetzesbeschlusses des Bundestags nicht mehr auf den Fortbestand der bisherigen Regelung vertrauen (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 14, 288 ; 27, 167 ; 30, 272 ; 31, 222 ; 72, 200 ; 97, 67 ; 97, 271 ; 97, 378 ), sondern muss ab diesem Zeitpunkt mit der Verkündung und dem Inkrafttreten der Neuregelung rechnen (vgl. BVerfGE 97, 67 ).

• BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66

  Erdölbevorratung

  Die Gewährleistung des Eigentums ergänzt insoweit die Handlungs- und Gestaltungsfreiheit (BVerfGE 14, 288 [293]), indem sie dem Einzelnen vor allem den durch eigene Arbeit und Leistung erworbenen Bestand an vermögenswerten Gütern anerkennt.
• BFH, 16.12.2003 - IX R 46/02

  Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist

  Vielmehr sind das Ausmaß des Vertrauensschadens und das gesetzgeberische Anliegen für das Wohl der Allgemeinheit gegeneinander abzuwägen (BVerfG-Beschlüsse vom 11. Oktober 1962 1 BvL 22/57, BVerfGE 14, 288, 299 f.; vom 16. Oktober 1968 1 BvL 7/62, BVerfGE 24, 220, 230 f.).
• BVerfG, 24.05.2006 - 2 BvR 669/04

  Einbürgerung

  Dem Gesetzgeber wäre es bei diesem Ausgang der Sache unbenommen geblieben, in dem durch Art. 16 Abs. 1 GG gesetzten Rahmen eine Regelung zu erlassen, auf deren Grundlage auch erschlichene Einbürgerungen, die innerhalb eines bestimmten Zeitraums vor dem Inkrafttreten der Regelung erfolgt sind, zurückgenommen werden können (vgl. BVerfGE 27, 231 ; ferner BverfGE 14, 288 ; 25, 142 ; 43, 242 ; 43, 291 ; 67, 1 ; 75, 246 ; 105, 17 ).
• BVerfG, 25.06.1968 - 2 BvR 599/67

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses bereits begonnener Weiterversicherung bei …

  Wie das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen hat, gehören der Anspruch auf die Versicherungsleistung bei Eintritt des Versicherungsfalls, die vorher geschaffene Anwartschaft und die Stellung des Selbstversicherten vor dem Ablauf der Wartezeit zu den öffentlich-rechtlichen Vermögenspositionen, für die der Schutz des Art. 14 GG nicht schlechthin, sondern nur insoweit in Anspruch genommen werden kann, als sie die konstituierenden Merkmale des Eigentumsbegriffs tragen (BVerfGE 11, 221 (226); 14, 288 (293); 22, 241 (253)).

  Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluß vom 11. Oktober 1962 (BVerfGE 14, 288 (294 f.)) zur Frage der Selbstversicherung dargelegt, daß der Schwerpunkt der Rechtsposition dort in der Erwerbsberechtigung liege, also in der Aussicht, durch Entrichtung weiterer Beiträge die Voraussetzungen für den künftigen Erwerb von Anwartschaften und Rentenansprüchen zu schaffen; diese Erwerbsberechtigung beruhe aber auf staatlicher Gewährung und werde daher nicht durch Art. 14 GG geschützt.

  Was das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 14, 288 (295)) für die Selbstversicherung ausgeführt hat, gilt auch hier: Das Recht, eine Weiterversicherung durch den ersten freiwilligen Beitrag zu beginnen, und das Recht, sie durch weitere Beitragsleistungen fortzusetzen, sind inhaltlich gleich.

  Schon der Aufdruck der Jahreszahl auf den Beitragsmarken, aber auch die gesamte Organisation der Sozialversicherung legte es nahe, den Stichtag auf einen Jahresbeginn zu legen (vgl. BVerfGE 14, 288 (305) zur Frage der Selbstversicherung).

  Es gelten hier die gleichen Überlegungen, die das Bundesverfassungsgericht zur Frage der Selbstversicherung angestellt hat (BVerfGE 14, 288 (297)): Auch das neue Recht enthält die Möglichkeit der Beitragsnachentrichtung (§ 140 Abs. 1 AVG n.F.).

  Damit ist nicht die im alten Recht vorgesehene Beitragsnachentrichtung rückwirkend beseitigt, sondern nur bei der Regelung einer neu aufgetretenen Frage nicht in den Tatbestand der Gesetzesvorschrift mit aufgenommen worden (BVerfGE 14, 288 (297)).

  Der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz geht aber - insbesondere wenn die beeinträchtigte Rechtsposition auf staatlicher Gewährung beruht - nicht so weit, den Staatsbürger vor jeder Enttäuschung zu bewahren (BVerfGE 14, 288 (299); 22, 241 (252)).

  Der Einzelne kann sich nicht auf den Vertrauensschutz berufen, "wenn sein Vertrauen auf den Fortbestand einer bestimmten gesetzlichen Regelung eine Rücksichtnahme durch den Gesetzgeber billigerweise nicht beanspruchen kann" (BVerfGE 14, 288 (300)).

  Der Gesetzgeber hat offenbar den Beginn des nächstfolgenden Jahres (1. Januar 1958) nicht gewählt, weil dann die Gefahr bestanden hätte, daß zahlreiche Personen "kurz vor Toresschluß" in die gesetzliche Versicherung hineingekommen wären (vgl. BVerfGE 14, 288 (302) zur gleichen Problematik bei der Selbstversicherung).

  Denn die Übergangsregelung fügt sich dem legitimen Bestreben des Gesetzgebers ein, "eine homogene Versichertengemeinschaft zu schaffen, der die von ihr aufgebrachten Mittel in voller Höhe auch wieder zugute kommen" (BVerfGE 14, 288 (303)).

  Für die Frage des Vertrauensschadens kommt es demnach allein darauf an, "ob sich der Versicherungswillige durch den Beitritt zur Sozialversicherung in seinen Dispositionen so sehr festgelegt hatte, daß er andere ihm zur Zeit des Beitritts offenstehende Möglichkeiten der Selbstvorsorge nicht mehr oder nur unter finanziell unzumutbar erhöhten Opfern ausnutzen könnte" (BVerfGE 14, 288 (303)).

• BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvL 7/62

  Angestelltenversicherung
• BVerfG, 26.02.1969 - 2 BvL 15/68

  Verfolgungsverjährung
• BVerfG, 12.03.1996 - 1 BvR 609/90

  Kindererziehungszeiten
• BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77

  Versorgungsausgleich I
• BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92

  Mietpreisbindung
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R

  Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG
• BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvF 1/76

  numerus clausus II
• OVG Thüringen, 16.09.2008 - 2 EO 490/08

  Nutzung einer Stadthalle durch politische Partei
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 49/98 R

  Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
• BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77

  Ausbildungsausfallzeiten
• BVerfG, 25.06.1974 - 2 BvF 2/73

  Bundesrat
• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1237/85

  Verfassungsmäßigkeit ungleicher Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung
• BVerfG, 16.12.1981 - 1 BvR 898/79

  Bekenntnis zum deutschen Volkstum
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 49/99 R

  Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
• BVerfG, 08.06.1977 - 2 BvR 499/74

  Rückwirkende Verordnungen
• BVerfG, 07.05.1969 - 2 BvL 15/67

  lex Rheinstahl
• BVerfG, 08.03.1983 - 2 BvL 27/81

  Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG
• BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 34.09

  Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; amtsbezogener …
• BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 2/66

  Bundesentschädigungsgesetz
• BVerfG, 05.03.2018 - 1 BvR 2864/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Kürzung der Zuteilung kostenloser …
• BVerfG, 28.09.2007 - 2 BvL 5/05

  Vorlage des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zur Kürzung des Weihnachtsgeldes für …
• BGH, 09.06.2005 - III ZR 21/04

  Streitwert für Streitigkeiten über den Bestand eines privatrechtlichen …
• BVerfG, 09.02.1983 - 1 BvL 8/80

  Verfassungsmäßigkeit des § 13 Abs. 1a Satz 3 AVG
• BVerfG, 26.06.1979 - 1 BvL 10/78

  Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses freiwilliger Weiterversicherung durch im …
• FG Münster, 14.10.2008 - 14 K 2406/06

  Finanzgericht Münster weist Klagen gegen die seit 2005 geltende Rentenbesteuerung …
• BVerfG, 13.03.1979 - 2 BvR 72/76

  Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für private Schuldzinsen
• BVerfG, 22.05.2003 - 1 BvR 452/99

  Zur Ermittlung der Pflegebedürftigkeit in der sozialen Pflegeversicherung
• BVerfG, 20.06.1978 - 2 BvR 71/76

  Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung der Gewährung von Wohnungsbauprämien im …
• BGH, 21.03.1979 - IV ZB 142/78

  Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsausgleichs bei Rentenanwartschaften
• BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 17/69

  Berlinhilfegesetz
• BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvL 1/65

  Zweites Rentenanpassungsgesetz
• BVerfG, 25.06.1968 - 2 BvR 251/63

  AKU-Beschluß
• BVerfG, 22.06.1971 - 2 BvL 6/70

  Verfassungsmäßigkeit des § 6a AbzG
• BVerfG, 10.03.1971 - 2 BvL 3/68

  Verfassungsrechtliche Prüfung des deutsch-schweizerischen …
• BVerfG, 20.10.1971 - 1 BvR 757/66

  Lastenausgleichsanspruch für in Vertreibungsgebieten außerhalb Österreichs …
• BVerfG, 22.05.2003 - 1 BvR 1077/00

  Kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch Nichtberücksichtigung von über die …
• BGH, 31.01.2019 - III ZR 186/17

  Enteignungsentschädigung wegen vorläufigen Besitzentzugs an landwirtschaftlichen …
• BAG, 10.10.1989 - 3 AZR 28/88

  Vorruhestand: Erlöschen des Leistungsanspruchs bei Erhalt vorgezogenen …
• BVerfG, 19.12.1967 - 2 BvL 4/65

  Verfassungsmäßigkeit des Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetzes 1963
• BVerfG, 17.01.1967 - 2 BvL 28/63

  Kommunale Baudarlehen
• BVerfG, 22.01.1975 - 2 BvL 51/71

  Verfassungsmäßigkeit des § 46 Abs. 4 S. 1 SG
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2014 - L 6 AS 1154/13

  Streit über die Rechtmäßigkeit der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens durch …
• BVerfG, 13.02.2003 - 1 BvR 1597/99

  Gewährung von Betreuungsunterhalt gem § 1615l Abs 2 S 3 BGB idF vom 21.08.1995 …
• BAG, 01.12.1993 - 7 AZR 428/93

  Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen
• BAG, 20.10.1993 - 7 AZR 135/93

  Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze von 65 Jahren
• BGH, 25.11.1965 - Ia ZB 13/64

  Änderung des Patentrechts und Unionspriorität
• BVerwG, 20.03.1973 - I WB 217.72
• BVerfG, 26.11.1964 - 1 BvL 14/62

  Sozialversicherung
• BVerfG, 09.06.1975 - 1 BvR 2261/73

  Krankenversicherung
• BFH, 03.11.1982 - I R 3/79

  Verfassungsmäßigkeit - Verfassungswidrigkeit des DBA-Schweiz 1971 - Aussetzung …
• BVerfG, 21.01.1969 - 2 BvL 11/64

  Beamtenwitwe
• BVerfG, 14.03.1963 - 1 BvL 28/62

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Beschränkung einer rückwirkend begünstigenden …
• BGH, 30.07.1993 - 3 StR 347/92

  Strafverfolgung früherer hauptamtlicher Mitarbeiter der Geheimdienste der …
• BVerfG, 15.01.1975 - 2 BvR 65/74

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Vesagung der Zeugnisverweigergung für …
• BAG, 25.09.1996 - 4 AZR 209/95

  Rückwirkung der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages
• BAG, 12.03.1996 - 3 AZR 963/94

  Hamburger Ruhegeldgesetz; Verfassungsmäßigkeit des 9. ÄndG
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.01.2007 - 4 N 76.05

  Zum Charakter der jährlichen Sonderzahlung nach dem Berliner Sonderzahlungsgesetz …
• VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 26 K 6021/04

  Ausgestaltung der Aussetzung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zur …
• BFH, 19.04.1968 - III R 78/67

  Einheitswertbescheid - Grundsteuermeßbescheid - Baulandsteuer - …
• OVG Niedersachsen, 15.03.2006 - 10 LB 7/06

  Zur Anwendbarkeit des § 14a Abs 2 AsylVfG 1992 auf ein lediges, unter 16 Jahre …
• VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 26 K 2609/04

  Kürzung des Weihnachtsgeldes für Beamte des Landes NRW im Jahre 2003 nach …
• BSG, 25.04.1990 - 4 RA 48/89

  Ausschluß der rentenrechtlichen Anrechnung von Kindererziehungszeiten im Ausland
• BVerfG, 24.09.1965 - 1 BvR 228/65

  Couponsteuer
• VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 26 K 3098/04

  Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht bzgl. der Vereinbarkeit der §§ 6 …
• VGH Hessen, 23.11.1990 - 12 TH 1760/90

  Asylverfahren: Beschwerdeausschluß durch AsylVfG § 10 Abs 3 S 8 - Anwendung auf …
• BVerfG, 03.10.1973 - 1 BvL 30/71

  Verfassungsmäßigkeit der "Abschmelzung" des Knappschaftsruhegeldes
• BVerfG, 27.05.1964 - 1 BvL 4/59

  Verfassungswidrigkeit des § 69 Nr. 1 AVAVG a.F.
• BVerfG, 23.02.2007 - 1 BvR 836/01

  Verfassungsmäßigkeit der Schließung der Höherversicherung in der gesetzlichen …
• BVerfG, 17.10.1968 - 2 BvE 4/67

  Politische Partei
• BVerwG, 19.06.1997 - 3 C 10.97

  Lastenausgleich - Rückforderung des Zinszuschlags wegen Rückübertragung des …
• BGH, 13.07.1992 - NotZ 15/91

  Bestellung eines Anwaltsnotars in Hessen
• BSG, 20.09.1989 - 7 RAr 110/87

  Ausschluß von Leistungen der Produktiven Winterbauförderung, Wiedereinsetzung in …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.10.2010 - L 22 R 331/10

  Bundesgebiet; Beitragszeiten; Witwenrente; Deutsches Reich-Rentenprivileg
• BAG, 24.04.1990 - 3 AZR 259/88

  Abbau der Überversorgung im öffentlichen Dienst
• BAG, 21.08.1984 - 3 AZR 1/84
• BFH, 10.07.1968 - VII 198/63

  Rechtswirkungen einer vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nach …
• FG München, 05.02.2020 - 7 K 3182/17

  Steuerfreiheit von Ausschüttungen von Altveräußerungsgewinnen
• ArbG Ulm, 06.09.2006 - 2 Ca 255/06

  Tarifvertrag: Ablösung des BAT durch den TVöD; Gewährung von Übergangsgeld nach …
• BAG, 10.10.1989 - 3 AZR 200/88

  Tarifvertrag: Funktionen - Schutz des Arbeitnehmers vor wirtschaftlicher …
• BSG, 30.06.1965 - 2 RU 175/63

  Unfall infolge eines Arbeitsunfalls - Anwendbarkeit von § 555 RVO - …
• BAG, 21.08.1984 - 3 AZR 565/83

  Scherbehinderung - Verfassungsmäßigkeit - Tarifnorm
• BGH, 12.07.1984 - III ZR 98/83

  Nach dem FlurbG )
• BSG, 23.04.1981 - 1 RA 111/79

  Begrenzung der Bewertung der Ausbildungs-Ausfallzeiten bei Renten und …
• FG Münster, 14.10.2008 - 14 K 3990/06

  Finanzgericht Münster weist Klagen gegen die seit 2005 geltende Rentenbesteuerung …
• BVerfG, 03.03.1965 - 1 BvR 208/59

  Beurkundungsbefugnis
• VG Neustadt, 23.06.2006 - 4 K 466/06

  Rückwirkende Regelung über Personalkostenerstattung für kommunale Revierförster …
• BSG, 16.02.1989 - 4 REg 6/88

  Zulassung der Sprungrevision, Bundeserziehungsgeld bei Mehrfachgeburten, …
• LSG Sachsen, 26.08.1998 - L 1 KN 40/97
• BSG, 12.07.1988 - 11a RA 36/87

  Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung in § 12a WGSVG
• BVerwG, 17.12.1976 - VII C 69.74

  Voraussetzungen der Erteilung der Fahrerlaubnis - Anwendung des § 50 Abs. 2 …
• VGH Bayern, 19.01.2004 - 21 B 00.2569

  Übertragung der Durchführung des Rettungsdienste; Genehmigung zur Notfallrettung …
• BSG, 26.02.1992 - 1 RR 8/91

  Genehmigung von Satzungsvorschriften durch die Aufsichtsbehörde, durch die die …
• BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 411/75

  Verfassungsrechtliche Unbedenklicheit der Rechtsprechung zur Berufsunfähigkeit …
• LSG Sachsen, 29.04.2009 - L 1 AL 195/08

  Anspruch auf Arbeitslosengeld; Versicherungspflicht von Studenten nach dem …
• BAG, 05.12.1995 - 3 AZR 226/95

  Anspruch auf Schaffung einer ergänzenden Altersversorgung gegen das Land …
• BSG, 23.04.1981 - 1 RA 125/79

  Begrenzung der Bewertung der Ausbildungs-Ausfallzeiten bei Renten und …
• OLG Frankfurt, 10.01.2019 - 17 U 262/18

  Widerruf eines Verbraucherdarlehens im Altfall: Ausschlussfrist des Art. 229 § 38 …
• BVerfG, 14.07.1993 - 1 BvR 823/93

  Verfassungsmäßigkeit der §§ 53 ff. SGB V
• BSG, 29.03.1990 - 4 RA 58/89

  Ausschluß vor 1921 geborener Pflegemütter von einer Kindererziehungsleistung
• BGH, 12.07.1984 - III ZR 156/83

  Gewährung eines Darlehens aus Wohnungsfürsorgemitteln durch den Bund - Bestimmung …
• BGH, 26.06.1980 - V BLw 40/79

  Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 1 HöfeO nF
• BVerwG, 14.11.1973 - VIII C 173.72
• LAG München, 28.04.2004 - 10 Sa 951/03

  Ablösender Tarifvertrag zur Berechnung einer betrieblichen Altersversorgung nach …
• BAG, 01.12.1993 - 7 AZR 280/93

  Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen
• BVerfG, 20.03.1963 - 1 BvL 20/61

  Verfassungswidrigkeit des § 91 Abs. 3 Nr. 1 LAG in Bezug auf Ehegatten
• VG Düsseldorf, 15.04.2008 - 16 K 845/08

  Gewährung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in Form von …
• BAG, 01.12.1993 - 7 AZR 506/92

  Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen
• BSG, 29.11.1990 - 4a RJ 41/87

  Anspruch auf Erhöhung der Erwerbsunfähigkeitsrente - Anerkennung von "Zeiten der …
• LAG Hessen, 12.10.2012 - 14 Sa 1494/11

  13. Monatsgehalt
• OVG Sachsen, 16.03.2004 - 5 BS 71/04

  Wohnung der Eltern, nichteheliche Lebensgemeinschaft, nichtfamiliäre …
• FG Köln, 27.06.2003 - 14 K 6718/02

  Zur rückwirkenden Verlängerung der Spekulationsfrist bei § 23 EStG
• BAG, 11.02.1988 - 6 AZR 411/85

  Anrechnung von Rente auf Übergangsgeld - Anrechnung von Rentenleistungen der …
• BAG, 21.08.1984 - 3 AZR 52/84

  Übergangsgeld bei Schwerbehinderten nach § 42 SchwbG nF
• BAG, 21.08.1984 - 3 AZR 155/84
• BAG, 21.08.1984 - 3 AZR 137/84
• BVerfG, 29.10.1969 - 1 BvL 19/69

  Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 1 Nr. 1 BEG
• BVerfG, 02.11.1992 - 1 BvR 700/90

  Verfassungsmäßigkeit des Art. 2 § 61 Abs. 1 Satz 1 AnVNG
• LAG Hamburg, 12.06.1992 - 3 Sa 29/89

  Betriebliche Altersversorgung; Betriebsrente; Tarifvertrag; Fassung; Änderung; …
• BSG, 22.01.1986 - 10 RKg 20/84

  Verfassungsmäßigkeit der Minderung des Kindergeldes durch das …
• BAG, 21.09.1984 - 3 AZR 518/83
• BAG, 21.08.1984 - 3 AZR 532/83
• BAG, 21.08.1984 - 3 AZR 156/84
• VG Oldenburg, 28.02.2001 - 6 A 3510/99

  Gewährung einer Beihilfe für angefallene Krankheitsbehandlungskosten.; …
• LAG Hessen, 12.10.2012 - 14 Sa 1492/11

  13. Monatsgehalt
• LAG Hessen, 12.10.2012 - 14 Sa 1497/11

  13. Monatsgehalt
• LAG Hessen, 12.10.2012 - 14 Sa 1495/11

  13. Monatsgehalt
• LAG Hessen, 12.10.2012 - 14 Sa 1496/11

  13. Monatsgehalt
• BAG, 01.12.1993 - 7 AZR 526/93

  Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen - Auslegung des Begriffs …
• BFH, 06.05.1986 - IX B 121/84

  Werbungskostenüberschuß - Gebäudeteil - Vermietung - Eigene Wohnzwecke
• BAG, 21.08.1984 - 3 AZR 157/84
• BFH, 23.09.1983 - III R 177/81

  Verarbeitendes Gewerbe - Zulage - Berlin - Verhältnisse der einzelnen …
• LAG Hessen, 12.10.2012 - 14 Sa 1493/11

  13. Monatsgehalt
• LAG Hessen, 12.10.2012 - 14 Sa 1498/11

  13. Monatsgehalt
• LG Karlsruhe, 27.06.2008 - 6 S 70/07

  Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Anspruch auf ungekürzte …
• BSG, 03.02.1994 - 12 RK 27/93

  Krankenversicherung - Freiwillige Versicherung - Vorversicherungszeit
• BGH, 21.05.1992 - IX ZB 87/91

  Verfassungsmäßige Ausschlußfrist nach Bundesrückerstattungsgesetz
• VGH Baden-Württemberg, 12.12.1991 - 13 S 1800/90

  Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - keine Fiktionswirkung bei …
• VGH Hessen, 14.02.1991 - 13 TH 2288/90

  Wegfall des fingierten Bleiberechts durch AuslG § 69 Abs 2 S 2 J: 1990 - …
• BAG, 12.10.1988 - 4 AZR 244/88

  Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen des Einzelhandels - Nachprüfung …
• BGH, 07.07.1971 - I ZB 1/70

  Unzulässig werden eines in der Durchführung befindlichen Vertragshilfeverfahrens …
• BGH, 10.05.1968 - IV ZR 581/68
• BVerwG, 28.06.1966 - II C 10.64

  Kompetenz des Bundesverfassungsgerichts zur Normenkontrolle Berliner …
• LSG Bayern, 20.12.2011 - L 15 VS 14/08

  Hilfsmittelversorgung - Übernahme von Reparaturkosten der behindertengerechten …
• LSG Sachsen, 16.09.1999 - L 4 RA 56/98

  Wert des Rechts auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit; …
• BSG, 10.08.1989 - 4 RLw 1/88

  § 4 Abs. 1 S. 4 GAL nicht verfassungswidrig
• BSG, 08.06.1989 - 7 RAr 88/88

  Anerkennung und Leistung von Mehrkostenzuschüssen (MKZ) für Förderungszeiten - …
• LSG Hessen, 27.11.1980 - L 1 Kg 362/80
• LSG Hessen, 27.11.1980 - L 1 Kg 271/80
• LG Karlsruhe, 28.11.2008 - 6 O 113/08

  Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Betriebsrente für Hinterbliebene; …
• BGH, 21.02.1985 - III ZR 153/83
• BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 4.81

  Versagung der Teilungsgenehmigung wegen Mißbrauchs (§ 20 Abs. 2 Satz 2) auch im …
• BFH, 27.03.1981 - V R 97/77

  Rückwirkende Besteuerung - Selbstverbrauchvorgang - Bauvorhaben - Bauantrag - …
• BVerwG, 14.11.1973 - VIII C 204.72

  Rechtsmittel
• BSG, 10.12.1980 - 7 RAr 14/78
• BVerfG, 02.12.1969 - 2 BvR 560/65

  Verfassungsmäßigkeit des § 43a Bundesrückerstattungsgesetz
• LG Halle, 15.07.2010 - 4 O 1602/09
• VG Freiburg, 09.10.2008 - 4 K 1795/06

  Ärzteversorgung; Begrenzung der freiwilligen Zuzahlungen zur Pflichtabgabe
• LSG Sachsen, 10.06.1998 - L 1 P 1/96
• BSG, 01.09.1988 - 11a RA 59/87

  Begriff der Beitragszeit - Verfassungsmäßigkeit - Wirksame Entrichtung …
• BGH, 24.06.1982 - VII ZR 244/81

  Architektenbindung nach Inkrafttreten des Koppelungsverbots des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2006 - L 1 B 76/06

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Beitragsbescheid
• LSG Sachsen, 08.04.1998 - L 1 KR 23/97
• BVerwG, 19.06.1997 - 3 C 20.97

  Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen - Hauptentschädigungen - …
• LAG Sachsen, 15.08.1995 - 5 Sa 71/95

  Erlangung unverfallbarer Anwartschaft auf Gewährung betrieblicher …
• VGH Hessen, 14.11.1990 - 13 TH 2904/90

  Asylverfahren: Beschwerdeausschluß durch AsylVfG § 10 Abs 3 S 8 - Anwendung auf …
• BSG, 16.02.1989 - 4 REg 2/88
• BSG, 27.06.1985 - 8 RK 44/84

  Arzneimittelversorgung - Therapierichtung - Ermessensentscheidung der …
• BVerfG, 16.11.1984 - 1 BvR 142/84

  Vereinbarkeit von § 13 Abs. 2 MuSchG in der Fassung des Artikels 4 Nr. 1 des …
• BGH, 10.02.1977 - VII ZR 118/75

  Architektenbindung bei Grundstückskauf
• BVerwG, 17.10.1972 - III C 59.71

  Bedenken gegen rückwirkende Änderungen des Feststellungsgesetzes (FG) - …
• BVerwG, 11.03.1971 - III C 99.70

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Revisionsverfahren
• BSG, 20.02.1968 - 6 RKa 11/66

  Teilnahme an der erweiterten Honorarverteilung einer Kassenzahnärztlichen …
• VG Düsseldorf, 15.04.2008 - 16 K 1059/08

  Einmalbeitragsbescheid; Pensionssicherungsverein
• LAG Hessen, 18.05.2001 - 2 Sa 1130/00

  Prämienanspruch aufgrund Gesamtbetriebsvereinbarung bei betrieblichem …
• LAG Hamburg, 26.01.1999 - 3 Sa 101/97
• LSG Sachsen, 24.08.1994 - L 4 KR 6/94

  Beitrag eines freiwilligen Mitglieds zur gesetzlichen Krankenversicherung; …
• VGH Hessen, 04.03.1991 - 6 TH 88/91

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Versagung der Aufenthaltserlaubnis nach …
• BSG, 05.12.1989 - 11 RAr 25/89

  Aussetzung des Mehrkostenzuschusses durch § 238 AFG
• BSG, 22.06.1989 - 4 RA 86/88
• BGH, 12.07.1984 - III ZR 145/83

  Gewährung eines Darlehens aus Wohnungsfürsorgemitteln durch den Bund - …
• LSG Hessen, 25.05.1981 - L 1 Kg 1166/80
• BGH, 09.05.1974 - IX ZR 215/70
• BSG, 01.12.1972 - 3 RK 36/71
• BVerwG, 24.08.1972 - III C 51.70

  Vereinbarkeit einer einen Schadensausgleich durch Entschädigungsleistungen …
• BVerwG, 22.08.1972 - VII B 31.71

  Zwang zum Anschluss an die gemeindliche Wasserleitung als enteignender Eingriff - …
• BVerfG, 11.10.1962 - 1 BvL 14/58

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Fortführung der nach dem 31. Dezember …
• ArbG Hamburg, 06.11.2003 - 4 Ca 263/03

  Ermittlung der Höhe des einem Arbeitnehmer zustehenden Altersruhegeldes nach …
• BVerwG, 19.06.1997 - 3 C 26.96

  Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen - Hauptentschädigungen - …
• BVerwG, 19.06.1997 - 3 C 19.97

  Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen - Hauptentschädigungen - …
• FG Niedersachsen, 27.11.1996 - II 166/96

  Mehraufwendungen für eine aus beruflichem Anlass begründete doppelte …
• KG, 09.05.1996 - 8 REMiet 60/96

  Divergenzvorlage zur Auslegung des Sozialklauselgesetzes …
• LAG Sachsen, 28.02.1994 - 7 (1) Sa 80/93

  Überbrückungsgeld; Strukturveränderungen; Rationalisierungsmaßnahmen; …
• BSG, 26.02.1992 - 1 RR 9/91

  Genehmigungsbedürftigkeit einer rückwirkend zur Beitragserhöhung führenden …
• VGH Hessen, 01.08.1985 - 3 TH 1267/85

  Widerruf einer rechtswidrigen Baugenehmigung - Enteignungsentschädigung - …
• BVerfG, 16.06.1976 - 2 BvR 342/75

  Verletzung der Eigentumsgarantie durch Nichtherausgabe von Kleidungsstücken zur …
• BVerfG, 10.11.1964 - 1 BvR 314/63

  Entschädigungsansprüche wegen nationalsozialistischen Verfolgung und …
• LAG Hessen, 19.12.2002 - 9 Sa 545/02

  Schadensersatzwegen wegen Bruchs einer Umschulungszusage; Tarifliche Bezugnahme; …
• LSG Sachsen, 03.12.1997 - L 1 KR 16/96

  Versicherungspflicht eines Vorstandsmitgliedes einer Akiengesellschaft zur …
• OLG Brandenburg, 04.07.1994 - 2 Ws 69/94

  Verurteilung wegen Mordes in Tateinheit mit gemeinschaftlichem Raub; Aussetzung …
• VGH Baden-Württemberg, 08.07.1993 - 11 S 2345/92

  Antrag eines Ausländers auf Erteilung eines Paßersatzes/Fremdenpasses
• BSG, 05.02.1993 - 11 BAr 59/92

  Unzulässigkeit einer Nichzulassungsbeschwerde - Unzureichende Begründung der …
• BAG, 15.07.1992 - 5 AZR 341/91

  Abführung von Chefarzteinnahmen an Krankenhausfonds - Abführung von …
• BVerwG, 24.08.1982 - 7 B 148.81

  Beschränkung von Berechtigungen für die Tätigkeit als Berufsflugzeugführer 2. …
• BFH, 18.08.1972 - VI R 383/70

  Kumulationsverbot - Ehegatten - Sparprämien - Wohnungsbau-Prämien - Gleichzeitige …
• OVG Niedersachsen, 25.06.1997 - 1 L 5979/94

  Einmessen eines Geländes;; Einmessung (Veranlassung); Einmessungspflicht; …
• BSG, 30.10.1990 - 4 RA 24/90
• BFH, 26.04.1988 - X R 2/82

  Ausdehnung des für die Berichtigung des Vorsteuerabzugs maßgebenden Zeitraums auf …
• BSG, 28.04.1983 - 12 RK 52/80

  Ruhestandsbeamte - Freiwillige Rentenversicherung - Ausschluß von der …
• BSG, 02.10.1979 - 7 RAr 101/78
• BSG, 10.10.1978 - 7 RAr 6/78
• BVerwG, 17.12.1976 - 7 C 1.76

  Entziehung einer Fahrerlaubnis - Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis
• VerfGH Bayern, 09.06.1975 - 29-V-71
• BVerwG, 24.04.1970 - VII B 125.69

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG Chemnitz, 13.02.2009 - 1 L 38/09

  Anspruch auf Benutzung einer Stadthalle oder ein entsprechend geeignetes …
• LSG Sachsen, 18.12.2003 - L 3 AL 139/01

  Streitigkeit über die Höhe eines Arbeitslosengeldes; Höhe des Bemessungsentgelts …
• LSG Sachsen, 07.08.2003 - L 3 AL 10/03
• FG Baden-Württemberg, 21.06.2001 - 9 K 474/00

  Verfassungsmäßigkeit der Verlängerung der Spekulationsfrist für Grundstücke
• BVerwG, 11.11.1994 - 6 B 93.94

  Genehmigung zur Führung ausländischer akademischer Ehrengrade - Grundrechtlicher …
• OVG Schleswig-Holstein, 12.08.1991 - 4 L 83/91

  Anwohnerparkrecht; Anliegergebrauch; Innenstadtbereich; Planerische …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.04.1990 - 3 A 243/86

  Molkerei; Bescheinigung; Milchmenge; Referenzmenge; Garantiemenge; Baumaßnahme; …
• BSG, 12.11.1981 - 7 RAr 51/80
• BVerwG, 17.12.1976 - VII C 73.74

  Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis - Alkohol im Verkehr
• BSG, 25.03.1976 - 7 RAr 145/74

  Zur zeitlichen Anwendbarkeit der Vorschriften des AFuU
• BGH, 04.04.1974 - IX ZR 67/67
• BVerwG, 26.04.1968 - VII C 91.65

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BSG, 18.03.1966 - 3 RK 98/63

  Krankengeld neben Erwerbsunfähigkeitsrente - Krankengeld neben Altersruhegeld - …
• SG Augsburg, 30.04.2009 - S 3 R 4375/08

  Altersrente nach Altersteilzeitarbeit - Rentenberechnung - Zugrundelegung des …
• LSG Sachsen, 17.11.2000 - L 4 RA 83/00

  Anspruch auf Vormerkung von Zeit als Beitragszeit bei Befreiung von der …
• VG Gießen, 16.12.1991 - VI/2 H 722/90

  Anordnung von Sanierungs- und Erkundungsmaßnahmen im Abfallrecht
• OVG Niedersachsen, 05.12.1991 - 3 L 198/90

  Rückwirkender Erlaß; Verfassungsrecht; Eigenbedarf des Verpächters; Ehegatte; …
• BSG, 05.12.1989 - 11 RAr 31/89
• BSG, 13.11.1980 - 7 RAr 14/80
• VG Berlin, 19.12.1979 - 4 A 547.79

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die sofortige Vollziehung der Untersagung der …
• BVerwG, 17.12.1976 - VII C 52.74

  Erteilung einer Fahrerlaubnis - Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen
• BVerwG, 03.11.1967 - VII C 69.66

  Reparaturkosten für einen Kirchturm
• BVerwG, 21.01.1966 - VI CB 1.64

  Zulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtssache
• BFH, 17.12.1965 - III 32/63 S

  Herabsetzung einer Hypothekengewinnabgabe wegen Wiederaufbau von Grundstücken mit …
• BVerwG, 07.05.1965 - IV C 38.65

  Heranziehung zu öffentlichen Abgaben - Eingriff in das Eigentum - Erhaltung und …
• LSG Sachsen, 09.01.2003 - L 3 AL 157/01
• FG Saarland, 23.09.1999 - 2 K 85/99

  Kindergeld: freiwilliges Jahr im Unternehmen
• VG Karlsruhe, 15.07.1997 - 11 K 526/96

  Kleineinleiterabgabe: Rückwirkende Inkraftsetzung einer Satzung, Verrieselung …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 09.07.1990 - 6 A 192/87

  Aufforderung zur Einmessung nach Eigentümerwechsel; Einmessung (Gebäude); …
• BSG, 28.06.1990 - 4 RA 26/90
• VG Berlin, 08.10.1987 - 14 A 192.87

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Drittwiderspruch, durch den die …
• LG Bonn, 20.06.1983 - 10 O 699/82

  Feststellung des Nichtbestehens einer Verpflichtung zur Zahlung von …
• BFH, 10.03.1969 - V 116/64

  Zur Rechtswirksamkeit der Vorschrift über die Beschränkung der …
• BSG, 16.03.1967 - 6 RKa 5/66
• BGH, 29.01.1964 - IV ZR 30/63

  Rechtsmittel
• SG Münster, 22.11.2010 - S 4 (4,17) R 18/09

  Rentenversicherung
• FG Brandenburg, 21.02.1995 - 4 K 432/93

  Streit über die Erhebung einer Getreidemitverantwortungsabgabe; Verstoß gegen das …
• BSG, 01.12.1972 - 12 RK 14/72
• BSG, 16.03.1967 - 6 RKa 26/65
• BSG, 28.07.1966 - 12 RJ 178/63

  Recht auf Weiterversicherung - Voraussetzungen der Weiterversicherung - …
• BVerfG, 26.09.1968 - 1 BvR 524/68
• BSG, 16.03.1967 - 6 RKa 25/65
• BSG, 19.01.1966 - 11 RA 58/65