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   BVerfG, 07.11.2015 - 2 BvQ 39/15   

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https://dejure.org/2015,31566
BVerfG, 07.11.2015 - 2 BvQ 39/15 (https://dejure.org/2015,31566)
BVerfG, Entscheidung vom 07.11.2015 - 2 BvQ 39/15 (https://dejure.org/2015,31566)
BVerfG, Entscheidung vom 07. November 2015 - 2 BvQ 39/15 (https://dejure.org/2015,31566)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Einstweilige Anordnung auf Entfernung einer Pressemitteilung aus dem Internetauftritt des Bundesbildungsministeriums

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 8 Abs 1 GG, Art 21 Abs 1 S 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 32 Abs 7 S 1 BVerfGG
    Erlass einer einstweiligen Anordnung: Entfernung einer Pressemitteilung aus dem Internetauftritt eines Bundesministeriums

  • damm-legal.de (Pressemitteilung und Volltext)

    Bundesministerin darf auf Ministeriumsseite nicht gegen andere Partei (hier: AfD) Stellung beziehen

  • JurPC

    Veröffentlichung einer Presseerklärung auf der Homepage eines Ministeriums

  • Wolters Kluwer

    Einstweilige Anordnung bzgl. der Entfernung der Pressemitteilung "Rote Karte für die AfD" von der Homepage des Bundesministeriums für Bildung und Forschung; Verletzung der Rechte auf Versammlungsfreiheit und auf Chancengleichheit im Wettbewerb der politischen Parteien

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einstweilige Anordnung bzgl. der Entfernung der Pressemitteilung "Rote Karte für die AfD" von der Homepage des Bundesministeriums für Bildung und Forschung; Verletzung der Rechte auf Versammlungsfreiheit und auf Chancengleichheit im Wettbewerb der politischen Parteien

  • datenbank.nwb.de

    Erlass einer einstweiligen Anordnung: Entfernung einer Pressemitteilung aus dem Internetauftritt eines Bundesministeriums

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Einstweilige Anordnung auf Entfernung einer Pressemitteilung aus dem Internetauftritt des Bundesbildungsministeriums

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Neutralität und Abstraktion - was darf man vom Staat erwarten?

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Einstweilige Anordnung auf Entfernung einer Pressemitteilung aus dem Internetauftritt des Bundesbildungsministeriums

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Parteipolitik per Pressemitteilung - heute: das Bildungsministerium und die AfD

  • lto.de (Kurzinformation)

    Neutralitätsgebot für Minister - Wanka muss AfD-Schelte von BMBF-Webseite nehmen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Einstweilige Anodrnung: Bundesbildungsministerium muss AfD-Pressemitteilung von Internetauftritt entfernen

  • archive.is (Pressebericht, 07.11.2015)

    Bildungsministerin muss Pressemitteilung löschen: Rote Karte für Wanka statt für AfD

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Einstweilige Anordnung auf Entfernung einer Pressemitteilung aus dem Internetauftritt des Bundesbildungsministeriums

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Pressemitteilung "Rote Karte für die AfD" ist zu entfernen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Bundesbildungsministerium verstößt mit Anti-AFD-Pressemitteilung gegen politische Chancengleichheit

Besprechungen u.ä.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 140, 225
  • NVwZ-RR 2016, 241
  • MMR 2016, 138
  • K&R 2016, 42
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BVerwG, 13.09.2017 - 10 C 6.16

    Düsseldorfer "Licht-aus!"-Appell war rechtswidrig

    Wegen des konkludent erhobenen Vorwurfs, diese Versammlung propagiere Intoleranz und Rassismus ("Zeichen gegen Intoleranz und Rassismus"), waren die Äußerungen des Oberbürgermeisters geeignet, interessierte Bürger von einer Teilnahme an der Versammlung abzuhalten und damit die Wirkung der Veranstaltung nachteilig zu beeinflussen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 - BVerfGE 113, 63 Rn. 52; auch vom 7. November 2015 - 2 BvQ 39/15 - BVerfGE 140, 225 Rn. 11).

    Das gilt auch für das Grundrecht der Versammlungsfreiheit; auch in seinem Schutzbereich bedarf es für staatliche Maßnahmen erst dann einer gesetzlichen Grundlage, wenn sie in ihrer Intensität imperativen Maßnahmen gleichstehen und eine abschreckende Wirkung entfalten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 2015 - 2 BvQ 39/15 - BVerfGE 140, 225 Rn. 11).

    Das gilt nicht nur im Wahlkampf, sondern darüber hinaus auch für den politischen Meinungskampf und Wettbewerb im Allgemeinen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 2015 - 2 BvQ 39/15 - BVerfGE 140, 225 Rn. 9).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2016 - 15 A 2293/15

    "Licht-Aus"-Aufruf durch Düsseldorfer Oberbürgermeister rechtswidrig

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 2015- 2 BvQ 39/15 -, juris Rn. 11 f.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 2015- 2 BvQ 39/15 -, juris Rn. 9, Urteile vom 10. Juni 2014 - 2 BvE 4/13 -, juris Rn. 25, und vom 2. März 1977 - 2 BvE 1/76 -, juris Rn. 57 ff.; ThürVerfGH, Urteile vom 8. Juli 2016 - VerfGH 38/15 -, juris Rn. 30 und 39, und vom 8. Juni 2016 - VerfGH 25/15 -, juris Rn. 93;VerfGH Rh.-Pf., Beschluss vom 21. Mai 2014- VGH A 39/14 -, juris Rn. 19 ff.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 2015- 2 BvQ 39/15 -, juris Rn. 9, Urteil vom 16. Dezember 2014 - 2 BvE 2/14 -, juris Rn. 45; ThürVerfGH, Urteil vom 8. Juni 2016 - VerfGH 25/15 -, juris Rn. 94; VerfGH Rh.-Pf., Beschluss vom 21. Mai 2014 - VGH A 39/14 -, juris Rn. 19 ff.

  • BVerfG, 27.02.2018 - 2 BvE 1/16

    Verletzung des Rechts einer Partei auf Chancengleichheit im politischen

    Auf den Antrag der Antragstellerin gab der Senat der Antragsgegnerin wegen der besonderen Dringlichkeit gemäß § 32 Abs. 7 Satz 1 BVerfGG durch drei Richter mit einstweiliger Anordnung vom 7. November 2015 (BVerfGE 140, 225) auf, die Pressemitteilung von der Homepage des Bundesministeriums für Bildung und Forschung einstweilen zu entfernen.

    Die Antragsgegnerin hat die Pressemitteilung 151/2015 zwar von der Homepage des Bundesministeriums für Bildung und Forschung entfernt, nachdem ihr dies durch die einstweilige Anordnung des Senats vom 7. November 2015 (BVerfGE 140, 225) aufgegeben worden war.

    b) Auch außerhalb von Wahlkampfzeiten erfordert der Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien die Beachtung des Gebots staatlicher Neutralität (vgl. BVerfGE 140, 225 ).

    Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG schützt das Recht der Parteien auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb in seiner Gesamtheit (vgl. BVerfGE 140, 225 ; Thüringer VerfGH, Urteil vom 8. Juni 2016 - VerfGH 25/15 -, juris, Rn. 69; so auch Barczak, NVwZ 2015, S. 1014 ; Kliegel, in: Scheffczyk/Wolter, Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, 2017, S. 413 ; Payandeh, Der Staat 55 , S. 519 ).

    Da jegliche negative Bewertung einer politischen Veranstaltung, die geeignet ist, abschreckende Wirkung zu entfalten und dadurch das Verhalten potentieller Veranstaltungsteilnehmer zu beeinflussen (vgl. BVerfGE 140, 225 ), die gleichberechtigte Mitwirkung der Parteien an der politischen Willensbildung beeinträchtigt, greift bereits ein derartiges Verhalten in das Recht der betroffenen Partei auf Chancengleichheit aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG ein.

  • BVerfG, 17.09.2019 - 2 BvQ 59/19

    Eilantrag auf Verhinderung des Inkrafttretens von Gesetzen erfolglos

    Bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ist daher grundsätzlich ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 55, 1 ; 104, 23 ; 108, 34 ; 118, 111 ; 132, 195 ; 140, 211 ; 140, 225 ).

    Bei der Entscheidung über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahme vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die in der Hauptsache begehrte Feststellung oder der in der Hauptsache gestellte Antrag erwiese sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 89, 38 ; 103, 41 ; 118, 111 ; 140, 225 ; stRspr).

    Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen abwägen, die eintreten würden, wenn einerseits eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Antrag in der Hauptsache aber Erfolg hätte, und andererseits die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, dem Antrag in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 105, 365 ; 129, 284 ; 132, 195 ; 140, 225 ; stRspr).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2019 - 15 A 4753/18

    Polizei darf keine Fotos von Versammlungen auf Twitter und Facebook

    vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. November 2015- 2 BvQ 39/15 -, juris Rn. 11, und vom 11. Juni 1991 - 1 BvR 772/90 -, juris Rn. 16 ff.; BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2017 - 6 C 46.16 -, juris Rn. 28 und 31 f.
  • VerfGH Thüringen, 08.06.2016 - VerfGH 25/15

    Organstreitverfahren wegen Verletzung von Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG

    Es gilt auch für den politischen Meinungskampf und Wettbewerb im Allgemeinen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 2015 - 2 BvQ 39/15 -, juris, Rn. 8 f.), so dass der Beteiligtenfähigkeit weder der fehlende Wahlkampfbezug noch der Umstand, dass die Antragstellerin im Thüringer Landtag nicht vertreten ist, entgegensteht.

    Ursprünglich für den Bereich des Wahlkampfs entwickelt, erstreckt sich das Recht auf Chancengleichheit nach der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung auch auf den politischen Meinungskampf und Wettbewerb im Allgemeinen und damit letztlich auf die gesamte Tätigkeit der Parteien (so zuletzt BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. November 2015 - a.a.O., juris, Rn. 9; s.o. Ziffer B.I.3. m.w.N.).

    Eine Beeinträchtigung der Chancengleichheit liegt daher vor, wenn Staatsorgane als solche parteiergreifend zugunsten oder zulasten einer politischen Partei oder von Wahlbewerbern in den Wahlkampf einwirkten, wobei sich der Eingriff nicht nur in Form von staatlichen Maßnahmen wie etwa Kandidatenstreichungen oder Verboten, sondern auch in Form von öffentlichen Äußerungen von Amtsträgern vollziehen kann (z.B. ThürVerfGH, LVerfGE 25, 585 [594]; ebenso z.B. BVerfG, Beschluss vom 7. November 2015, a.a.O; BVerfGE 138, 102 ff.; 136, 323 ff.; VerfGH RP, Beschluss vom 21. Mai 2014 - a.a.O.).

  • VerfGH Thüringen, 06.07.2016 - VerfGH 38/15

    Organklage der AfD erfolgreich

    Das Recht politischer Parteien aus Art. 21 Abs. 1 GG, am Prozess der Meinungs- und Willensbildung des Volkes teilzunehmen, gilt nicht nur im Wahlkampf, sondern darüber hinaus auch für den politischen Meinungskampf und Wettbewerb im Allgemeinen (vgl. z.B. ThürVerfGH, Urteil vom 8. Juni 2016 - VerfGH 25/15 -, S. 14 f.; ebenso: BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. November 2015 - 2 BvQ 39/15 -, juris Rn. 9; Urteil vom 9. April 1992 - 2 BvE 2/89 -, BVerfGE 85, 264 [285 f., 297] = juris Rn. 87 ff., 115 f.).

    Doch im Rahmen der Prüfung des Art. 21 Abs. 1 GG als in die Landesverfassung hineinwirkendes Bundesrecht ist auch Art. 10 ThürVerf zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. November 2015 - 2 BvQ 39/15 -, juris Rn. 11).

    Bei der Aufforderung, an der von der Antragstellerin organisierten Demonstration nicht teilzunehmen, handelt es sich um einen Eingriff in Art. 10 ThürVerf. Solche Eingriffe können auch in faktischen Maßnahmen gesehen werden, wenn sie in ihrer Intensität imperativen Maßnahmen gleichstehen und eine abschreckende Wirkung entfalten (BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. November 2015 - 2 BvQ 39/15 -, juris Rn. 11).

  • VG Köln, 30.03.2017 - 4 L 750/17

    Kölner Oberbürgermeisterin Reker darf sich kritisch zu AfD äußern - aber nicht

    Dazu stehe der Beschluss des Gerichts vom 7. November 2015 (2 BvQ 39/15) in Spannung, soweit darin ausgeführt werde, das Neutralitätsgebot gelte über den Wahlkampf hinaus auch für den politischen Meinungskampf und Wettbewerb im Allgemeinen.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 2015 - 2 BvQ 39/15 -, juris, Rn. 9; Thür.

  • BVerfG, 01.08.2019 - 1 BvQ 64/19

    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, gerichtet gegen die

    Für den Erfolg eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sind die Erfolgsaussichten einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde insoweit relevant, als dem Eilrechtsschutzbegehren nach § 32 Abs. 1 BVerfGG nicht entsprochen werden kann, wenn die Verfassungsbeschwerde unzulässig oder offensichtlich unbegründet wäre (vgl. BVerfGE 140, 225 ; stRspr).
  • BVerfG, 19.07.2019 - 1 BvR 1672/19

    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung im

    Für eine einstweilige Anordnung ist allerdings dann kein Raum, wenn der Antrag in der Hauptsache sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet erweist (vgl. BVerfGE 89, 38 ; 130, 367 ; 140, 225 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 30. Januar 2019 - 1 BvQ 1/19 - stRspr).
  • BVerfG, 08.08.2019 - 1 BvQ 63/19

    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung in einem sorgerechtlichem

  • VerfGH Berlin, 20.02.2019 - VerfGH 80/18

    Organstreitverfahren der AfD gegen den Regierenden Bürgermeister erfolglos -

  • BVerfG, 25.07.2019 - 1 BvQ 61/19

    Ablehnung eines isolierten eA-Antrags: Offensichtliche Unzulässigkeit der in der

  • VGH Hessen, 11.07.2017 - 8 B 1144/17

    OB Feldmann durfte nicht zum Ausladen der AfD aufrufen.Verbot von

  • BVerfG, 27.12.2016 - 1 BvQ 49/16

    Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mangels hinreichender

  • BVerfG, 08.05.2017 - 1 BvQ 19/17

    Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die

  • VG Köln, 12.10.2017 - 4 L 4065/17
  • BVerfG, 18.03.2019 - 1 BvQ 90/19

    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: unzureichende Begründung

  • BVerfG, 29.03.2018 - 1 BvR 662/18

    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung auf Aussetzung der

  • BVerfG, 26.03.2017 - 1 BvQ 15/17

    Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine ergangene

  • BVerfG, 30.01.2019 - 1 BvQ 1/19

    Unzulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bei

  • VerfG Brandenburg, 13.08.2018 - VfGBbg 3/18

    Antrag von Landtagsabgeordneten auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur

  • BVerfG, 18.03.2019 - 1 BvQ 90/18
  • VerfGH Thüringen, 21.06.2016 - VerfGH 31/16

    Eilverfahren der Afd-Fraktion im Thüringer Landtag

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