Rechtsprechung
   BVerfG, 10.11.2015 - 1 BvR 2056/12   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Therapiekosten und Regelungsbefugnisse des Gemeinsamen Bundesausschusses

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG
    Verfassungsunmittelbarer Leistungsanspruch gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung bzgl so genannter neuer Behandlungsmethoden bleibt auf Fälle einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung beschränkt - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung und wegen Subsidiarität

  • Jurion

    Übernahme der Kosten eines Medizinprodukts durch die gesetzliche Krankenkasse i.R.d. Behandlung einer lebensbedrohlichen Krankheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Übernahme der Kosten eines Medizinprodukts durch die gesetzliche Krankenkasse i.R.d. Behandlung einer lebensbedrohlichen Krankheit

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Therapiekosten und Regelungsbefugnisse des Gemeinsamen Bundesausschusses

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gesetzliche Krankenversicherung - und die normative Zuständigkeit des Gemeinsamen Bundesausschusses

  • Jurion (Kurzinformation)

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Therapiekosten und Regelungsbefugnisse des Gemeinsamen Bundesausschusses

  • nikolaus-beschluss.de (Kurzinformation)

    Uropol-S / Gepan instill (Medizinprodukt) - interstitiellen Cystitis (chronisch progressive Erkrankung der Harnblase)

  • taz.de (Pressebericht, 20.11.2015)

    Gemeinsamer Bundesausschuss: "Gesundheits-Zentralkomitee" wankt

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressebericht)

    Verfassungsbeschwerde aus formalen Gründen abgewiesen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Bundesausschuss darf über Kassenleistungen bestimmen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 23.04.2015)

    GBA ist im Einklang mit dem Grundgesetz

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

    Demokratische Legitimation des G-BA - Verfassungsbeschwerde aus formalen Gründen abgewiesen

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verfassungsunmittelbare Leistungsansprüche und demokratische Legitimation des G-BA" von Gerhard Nitz, original erschienen in: MedR 2016, 941 - 944.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Götterdämmerung des Gemeinsamen Bundesausschusses?" von Prof. Dr. Ulrich Gassner, original erschienen in: NZS 2016, 121 - 127.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 140, 229
  • NJW 2016, 1505
  • NZS 2016, 20



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Wird zitiert von ... (68)  

  • BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16  

    Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht

    Er setzt sich insoweit bereits nicht mit den Ausführungen in den angegriffenen Entscheidungen auseinander (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 130, 1 ; 140, 229 ; stRspr).
  • BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 24/15 R  

    Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Erteilung der

    Nach einer Entscheidung vom 10.11.2015 (1 BvR 2056/12), in der das BVerfG anlässlich der Verwerfung einer Verfassungsbeschwerde als unzulässig die Frage der demokratischen Legitimation des GBA angesprochen hat, haben die beiden für Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung zuständigen Senate des BSG daran ausdrücklich festgehalten (BSG Urteil vom 15.12.2015 - B 1 KR 30/15 R - SozR 4-2500 § 34 Nr. 18, zur Veröffentlichung auch für BSGE vorgesehen, RdNr 42 ff; BSG Urteil vom 19.4. 2016 - B 1 KR 28/15 R - RdNr 28; BSG Urteil vom 20.4. 2016 - B 3 KR 18/15 R - zur Veröffentlichung für SozR vorgesehen).
  • BSG, 24.04.2018 - B 1 KR 13/16 R  

    Keinen Anspruch auf Regelversorgung mit einer stationären Liposuktion in der

    Der GBA verfügt hierdurch über eine hinreichende demokratische Legitimation (vgl zu den Voraussetzungen BVerfGE 140, 229 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 18, RdNr 22; BSGE 120, 170 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 18, RdNr 43 mwN).

    Maßgeblich ist hierfür insbesondere, inwieweit der GBA für seine zu treffenden Entscheidungen gesetzlich angeleitet ist (vgl BVerfGE 140, 229 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 18, RdNr 22; BSGE 120, 170 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 18, RdNr 43 f mwN).

    Die grundsätzliche Ausrichtung der Regelversorgung Versicherter am Qualitätsgebot bildet die eigentliche Einschränkung, die ihrerseits aber unter Berücksichtigung ihrer Begrenzung durch die Möglichkeit grundrechtsorientierter Auslegung des Leistungsrechts verfassungskonform ist (stRspr, vgl zB BVerfGE 140, 229 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 18, RdNr 12; BVerfGE 115, 25, 46 f = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5, RdNr 59).

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