Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Zur isolierten Angreifbarkeit von Urteilsgründen im Wege der Verfassungsbeschwerde.

• IWW

  Art. 9 Abs. 3 GG

• Bundesverfassungsgericht

  Verfassungsbeschwerde gegen "Dritten Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 9 Abs 3 GG, § 90 Abs 1 BVerfGG, EvKiArbRRG WF 2000, EvKiKonfödDkArbRRG ND
  Zu den Voraussetzungen, unter denen die Beschwerdebefugnis für eine Urteilsverfassungsbeschwerde auf den Inhalt der Urteilsgründe statt auf den Tenor gestützt werden kann - hier: Festlegung arbeitsrechtlicher Regelungen kirchlicher Einrichtungen in eigenständigem kirchenrechtlichen Verfahren (sog "Dritter Weg") - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde einer Gewerkschaft mangels Beschwerdebefugnis - weder gegenwärtige noch unmittelbare Betroffenheit

• Jurion

  Ausschluss des Streikrechts in kirchlichen und diakonischen Einrichtungen durch kirchenrechtliche Arbeitsrechtsregelungen

• hensche.de

  Kirchenrecht, Streikrecht, Verfassungsbeschwerde

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 9 Abs. 3
  Ausschluss des Streikrechts in kirchlichen und diakonischen Einrichtungen durch kirchenrechtliche Arbeitsrechtsregelungen

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Verfassungsbeschwerde gegen "Dritten Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der "Dritte Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Isolierte Angreifbarkeit von Urteilsgründen im Wege der Verfassungsbeschwerde.

 
• lto.de (Pressebericht)

  Verdi scheitert vor BVerfG - Sonderweg für Kirchen bleibt

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Verfassungsbeschwerde von ver.di gegen BAG-Entscheidung zum "Dritten Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig

• Jurion (Kurzinformation)

  Verfassungsbeschwerde gegen "Dritten Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig

• Jurion (Kurzinformation)

  Verfassungsbeschwerde gegen "Dritten Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig

• Jurion (Kurzinformation)

  Verfassungsbeschwerde gegen "Dritten Weg" bei Kirchen abgewiesen

• bayrvr.de (Pressemitteilung)

  Verfassungsbeschwerde gegen "Dritten Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  VB gegen "Dritten Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig

• haufe.de (Kurzinformation)

  Verdi scheitert mit Verfassungsbeschwerde

• aerztezeitung.de (Pressemeldung, 03.09.2015)

  Beschwerde unzulässig

Besprechungen u.ä. (2)

• beck-blog (Entscheidungsbesprechung)

  Ver.di scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Streikverbot in kirchlichen Einrichtungen

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Arbeitsrechtlicher Sonderweg der Kirchen bleibt

Verfahrensgang

• ArbG Bielefeld, 03.03.2010 - 3 Ca 2958/09
• LAG Hamm, 13.01.2011 - 8 Sa 788/10
• BAG, 20.11.2012 - 1 AZR 179/11
• BVerfG, 15.07.2015 - 2 BvR 2292/13

Papierfundstellen

• BVerfGE 140, 42
• NJW 2016, 229
• NZA 2015, 1117
• DB 2015, 15

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Wird zitiert von ... (9)  

• BVerfG, 31.05.2016 - 1 BvR 1585/13  

  Die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in …

  Es ist auch keiner der Ausnahmefälle einschlägig (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. Juli 2015 - 2 BvR 2292/13 -, NZA 2015, S. 1117 [1119 Rn. 48 ff.]).
• BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …

  Sie hat nicht innerhalb der Beschwerdefrist dargelegt, durch diese Vorschriften gegenwärtig betroffen zu sein (vgl. BVerfGE 114, 258 ; 140, 42 ).
• BGH, 14.10.2015 - 1 StR 56/15  

  Fall Mollath: Revision des Angeklagten als unzulässig verworfen

  c) Im Übrigen hat auch das Bundesverfassungsgericht nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 15. Januar 2015 am Erfordernis der Tenorbeschwer nach verfassungsrechtlichen Maßstäben festgehalten (vgl. BVerfG, NZA 2015, 1117, 1119 mwN).

 
• BVerfG, 09.05.2018 - 1 BvR 1884/17  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden zur Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

  b) Es ist jedoch nicht erkennbar, dass eine weitergehende Berücksichtigung dieses Aspekts sich auf den insoweit maßgeblichen Tenor der angegriffenen Entscheidungen (vgl. BVerfGE 140, 42 ) tatsächlich ausgewirkt hätte.
• BVerfG, 22.08.2016 - 2 BvR 2953/14  

  Titisee-Neustadt rügt erfolglos die richterliche Ausgestaltung des …

  Auch höchstrichterliche Urteile sind kein Gesetzesrecht und erzeugen keine damit vergleichbare Rechtsbindung (vgl. BVerfGE 84, 212 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. Juli 2015 - 2 BvR 2292/13 -, juris, Rn. 70 ff.).

  Da durch eine generelle Anerkennung der Rechtsnormqualität gerichtlicher Entscheidungen jedoch die vom Verfassungsgeber vorgenommene Beschränkung der Kommunalverfassungsbeschwerde auf (materielle) Gesetze unterlaufen und die Kommunalverfassungsbeschwerde in eine Urteilsverfassungsbeschwerde umgewandelt würde, was dem Willen des Verfassungs- wie Gesetzgebers ersichtlich zuwiderliefe, kann dies mit Blick auf Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG, § 91 BVerfGG allenfalls für Richterrecht gelten, das ein bestimmtes Rechtsgebiet prägt (vgl. etwa zum Arbeitskampfrecht BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. Juli 2015 - 2 BvR 2292/13 -, juris, Rn. 70).

• BAG, 23.08.2016 - 1 ABR 22/14  

  Erweiterung der Mitbestimmung bei Versetzungen

  Eine gegenwärtige Beschwer (dazu auch BVerfG 15. Juli 2015 - 2 BvR 2292/13 - Rn. 48 ff., 68 ff., BVerfGE 140, 42) des Betriebsrats resultiert daraus nicht.
• BVerfG, 28.09.2015 - 2 BvR 2274/13  

  Weitere Verfassungsbeschwerde gegen "Dritten Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht …

  Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da sie unzulässig ist, weil die im fachgerichtlichen Ausgangsverfahren erfolgreichen Beschwerdeführer durch das angegriffene Urteil des Bundesarbeitsgerichts nicht beschwert sind (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15. Juli 2015 - 2 BvR 2292/13 -, juris, Rn. 46 ff.).
• VerfG Brandenburg, 16.02.2018 - VfGBbg 198/17  

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Beschwerdebefugnis; …

  In der bloßen Möglichkeit, irgendwann in Zukunft von einer Gesetzesbestimmung betroffen werden zu können, wovon angesichts der gänzlich unsubstantiierten Behauptung einer Umzugsabsicht auszugehen ist, kann ein aktueller Eingriff in die Rechtsstellung nicht gesehen werden (vgl. BVerfGE 114, 258, 277; E 140, 42, 58).
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 20.03.2018 - LVG 5/17  
  ausgeweitet würde (BVerfG, Beschl. v. 19.12.1951 - 1 BvR 220/51, BVerfGE 1, [102]; Beschl. v. 18.05.1982 - 1 BvR 602/78, BVerfGE 60, 360 [371]; Beschl. v. 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02, BVerfGE 114, 258 [271]; Beschl. v. 15.07.2015 - 2 BvR 2292/13, BVerfGE 140, 42 [58]; VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 27.10.2017 - VGH B 37/16, juris; VerfG Brandenburg, Beschl. v. 16.02.2018 - VfGBbg 198/17, http://www.verfassungsgericht.brandenburg.de).