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   BVerfG, 15.07.2015 - 2 BvR 2292/13   

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https://dejure.org/2015,23077
BVerfG, 15.07.2015 - 2 BvR 2292/13 (https://dejure.org/2015,23077)
BVerfG, Entscheidung vom 15.07.2015 - 2 BvR 2292/13 (https://dejure.org/2015,23077)
BVerfG, Entscheidung vom 15. Juli 2015 - 2 BvR 2292/13 (https://dejure.org/2015,23077)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 9 Abs 3 GG, § 90 Abs 1 BVerfGG, EvKiArbRRG WF 2000, EvKiKonfödDkArbRRG ND
    Zu den Voraussetzungen, unter denen die Beschwerdebefugnis für eine Urteilsverfassungsbeschwerde auf den Inhalt der Urteilsgründe statt auf den Tenor gestützt werden kann - hier: Festlegung arbeitsrechtlicher Regelungen kirchlicher Einrichtungen in eigenständigem ...

  • IWW

    Art. 9 Abs. 3 GG

  • Wolters Kluwer

    Ausschluss des Streikrechts in kirchlichen und diakonischen Einrichtungen durch kirchenrechtliche Arbeitsrechtsregelungen

  • hensche.de

    Kirchenrecht, Streikrecht, Verfassungsbeschwerde

  • doev.de PDF

    Isolierte Angreifbarkeit von Urteilsgründen im Wege der Verfassungsbeschwerde; Beschwerdebefugnis; "Dritter Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht

  • rewis.io

    Zu den Voraussetzungen, unter denen die Beschwerdebefugnis für eine Urteilsverfassungsbeschwerde auf den Inhalt der Urteilsgründe statt auf den Tenor gestützt werden kann - hier: Festlegung arbeitsrechtlicher Regelungen kirchlicher Einrichtungen in eigenständigem ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 9 Abs. 3
    Ausschluss des Streikrechts in kirchlichen und diakonischen Einrichtungen durch kirchenrechtliche Arbeitsrechtsregelungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen "Dritten Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der "Dritte Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Isolierte Angreifbarkeit von Urteilsgründen im Wege der Verfassungsbeschwerde.

  • lto.de (Pressebericht)

    Verdi scheitert vor BVerfG - Sonderweg für Kirchen bleibt

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen "Dritten Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde von ver.di gegen BAG-Entscheidung zum "Dritten Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen "Dritten Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen "Dritten Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen "Dritten Weg" bei Kirchen abgewiesen

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen "Dritten Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    VB gegen "Dritten Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Verdi scheitert mit Verfassungsbeschwerde

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 03.09.2015)

    Beschwerde unzulässig

Besprechungen u.ä. (2)

  • beck-blog (Entscheidungsbesprechung)

    Ver.di scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Streikverbot in kirchlichen Einrichtungen

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeitsrechtlicher Sonderweg der Kirchen bleibt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 140, 42
  • NJW 2016, 229
  • NZA 2015, 1117
  • DB 2015, 15
  • DÖV 2015, 974
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BVerfG, 31.05.2016 - 1 BvR 1585/13

    Die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in

    Es ist auch keiner der Ausnahmefälle einschlägig (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. Juli 2015 - 2 BvR 2292/13 -, NZA 2015, S. 1117 [1119 Rn. 48 ff.]).
  • BVerfG, 27.04.2022 - 1 BvR 2649/21

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung

    Maßgeblicher Zeitpunkt ist insoweit zunächst der Zeitpunkt, in dem die Verfassungsbeschwerde erhoben wird (vgl. BVerfGE 140, 42 ).

    Es bestand für die Beschwerdeführenden jedoch nicht nur eine vage Aussicht, dass sie irgendwann einmal in der Zukunft von der Vorschrift betroffen sein könnten (vgl. dazu BVerfGE 114, 258 ; 140, 42 ).

  • BVerfG, 24.03.2021 - 1 BvR 2656/18

    Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich

    Dies gilt jedenfalls dann, wenn der einmal in Gang gesetzte Verlauf nicht mehr korrigierbar ist (vgl. auch BVerfGE 140, 42 m.w.N.).

    Da eine damit heute möglicherweise unumkehrbar in Gang gesetzte Grundrechtsbeeinträchtigung mit einer späteren Verfassungsbeschwerde gegen dann erfolgende Freiheitsbeschränkungen nicht mehr ohne Weiteres erfolgreich angegriffen werden könnte, sind die Beschwerdeführenden jetzt schon beschwerdebefugt (vgl. dazu BVerfGE 140, 42 m.w.N.; stRspr).

    Das ist der Fall, wenn die Einwirkung auf die Rechtsstellung nicht erst vermittels eines weiteren Akts bewirkt wird oder vom Ergehen eines solchen Akts abhängig ist (vgl. BVerfGE 140, 42 ).

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