Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  Zur isolierten Angreifbarkeit von Urteilsgründen im Wege der Verfassungsbeschwerde.

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Verfassungsbeschwerde gegen "Dritten Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 9 Abs 3 GG, § 90 Abs 1 BVerfGG, EvKiArbRRG WF 2000, EvKiKonfödDkArbRRG ND
  Zu den Voraussetzungen, unter denen die Beschwerdebefugnis für eine Urteilsverfassungsbeschwerde auf den Inhalt der Urteilsgründe statt auf den Tenor gestützt werden kann - hier: Festlegung arbeitsrechtlicher Regelungen kirchlicher Einrichtungen in eigenständigem ...

• IWW

  Art. 9 Abs. 3 GG

• Wolters Kluwer

  Ausschluss des Streikrechts in kirchlichen und diakonischen Einrichtungen durch kirchenrechtliche Arbeitsrechtsregelungen

• hensche.de

  Kirchenrecht, Streikrecht, Verfassungsbeschwerde

• doev.de

  Isolierte Angreifbarkeit von Urteilsgründen im Wege der Verfassungsbeschwerde; Beschwerdebefugnis; "Dritter Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht

• rewis.io

  Zu den Voraussetzungen, unter denen die Beschwerdebefugnis für eine Urteilsverfassungsbeschwerde auf den Inhalt der Urteilsgründe statt auf den Tenor gestützt werden kann - hier: Festlegung arbeitsrechtlicher Regelungen kirchlicher Einrichtungen in eigenständigem ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 9 Abs. 3
  Ausschluss des Streikrechts in kirchlichen und diakonischen Einrichtungen durch kirchenrechtliche Arbeitsrechtsregelungen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Verfassungsbeschwerde gegen "Dritten Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der "Dritte Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Isolierte Angreifbarkeit von Urteilsgründen im Wege der Verfassungsbeschwerde.

 
• lto.de (Pressebericht)

  Verdi scheitert vor BVerfG - Sonderweg für Kirchen bleibt

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Verfassungsbeschwerde gegen "Dritten Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Verfassungsbeschwerde von ver.di gegen BAG-Entscheidung zum "Dritten Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Verfassungsbeschwerde gegen "Dritten Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Verfassungsbeschwerde gegen "Dritten Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Verfassungsbeschwerde gegen "Dritten Weg" bei Kirchen abgewiesen

• bayrvr.de (Pressemitteilung)

  Verfassungsbeschwerde gegen "Dritten Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  VB gegen "Dritten Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig

• haufe.de (Kurzinformation)

  Verdi scheitert mit Verfassungsbeschwerde

• aerztezeitung.de (Pressemeldung, 03.09.2015)

  Beschwerde unzulässig

Besprechungen u.ä. (2)

• beck-blog (Entscheidungsbesprechung)

  Ver.di scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Streikverbot in kirchlichen Einrichtungen

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Arbeitsrechtlicher Sonderweg der Kirchen bleibt

Verfahrensgang

• ArbG Bielefeld, 03.03.2010 - 3 Ca 2958/09
• LAG Hamm, 13.01.2011 - 8 Sa 788/10
• BAG, 20.11.2012 - 1 AZR 179/11
• BVerfG, 15.07.2015 - 2 BvR 2292/13

Papierfundstellen

• BVerfGE 140, 42
• NJW 2016, 229
• NZA 2015, 1117
• DB 2015, 15
• DÖV 2015, 974

Wird zitiert von ... (30)

• BVerfG, 31.05.2016 - 1 BvR 1585/13

  Die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in …

  Es ist auch keiner der Ausnahmefälle einschlägig (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. Juli 2015 - 2 BvR 2292/13 -, NZA 2015, S. 1117 [1119 Rn. 48 ff.]).
• BVerfG, 27.04.2022 - 1 BvR 2649/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung …

  Maßgeblicher Zeitpunkt ist insoweit zunächst der Zeitpunkt, in dem die Verfassungsbeschwerde erhoben wird (vgl. BVerfGE 140, 42 ).

  Es bestand für die Beschwerdeführenden jedoch nicht nur eine vage Aussicht, dass sie irgendwann einmal in der Zukunft von der Vorschrift betroffen sein könnten (vgl. dazu BVerfGE 114, 258 ; 140, 42 ).

• BVerfG, 24.03.2021 - 1 BvR 2656/18

  Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich

  Dies gilt jedenfalls dann, wenn der einmal in Gang gesetzte Verlauf nicht mehr korrigierbar ist (vgl. auch BVerfGE 140, 42 m.w.N.).

  Da eine damit heute möglicherweise unumkehrbar in Gang gesetzte Grundrechtsbeeinträchtigung mit einer späteren Verfassungsbeschwerde gegen dann erfolgende Freiheitsbeschränkungen nicht mehr ohne Weiteres erfolgreich angegriffen werden könnte, sind die Beschwerdeführenden jetzt schon beschwerdebefugt (vgl. dazu BVerfGE 140, 42 m.w.N.; stRspr).

  Das ist der Fall, wenn die Einwirkung auf die Rechtsstellung nicht erst vermittels eines weiteren Akts bewirkt wird oder vom Ergehen eines solchen Akts abhängig ist (vgl. BVerfGE 140, 42 ).

 
• BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …

  Sie hat nicht innerhalb der Beschwerdefrist dargelegt, durch diese Vorschriften gegenwärtig betroffen zu sein (vgl. BVerfGE 114, 258 ; 140, 42 ).
• BVerfG, 23.03.2022 - 1 BvR 1187/17

  Pflicht zur Beteiligung von Anwohnern und standortnahen Gemeinden an Windparks im …

  Damit ist die Beschwerdeführerin nach der Legaldefinition des § 2 Nr. 1 BüGembeteilG "Vorhabenträgerin" und als solche Adressatin der angegriffenen Regelungen (vgl. BVerfGE 108, 370 ; 140, 42 ).

  Denn das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz zwingt die Vorhabenträger schon während des laufenden Genehmigungsverfahrens zu nicht mehr korrigierbaren geschäftlichen Dispositionen (vgl. BVerfGE 140, 42 ).

• BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 781/21

  Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten …

  Maßgeblich dafür ist zunächst der Zeitpunkt, in dem die Verfassungsbeschwerde erhoben wird (vgl. BVerfGE 140, 42 ).

  Jedoch bestand bei beiden Beschwerdeführenden nicht lediglich eine vage Aussicht, dass sie irgendwann einmal in der Zukunft von den angegriffenen Regelungen betroffen sein könnten (vgl. BVerfGE 114, 258 ; 140, 42 ).

• BGH, 14.10.2015 - 1 StR 56/15

  Fall Mollath: Revision des Angeklagten als unzulässig verworfen

  c) Im Übrigen hat auch das Bundesverfassungsgericht nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 15. Januar 2015 am Erfordernis der Tenorbeschwer nach verfassungsrechtlichen Maßstäben festgehalten (vgl. BVerfG, NZA 2015, 1117, 1119 mwN).
• BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 971/21

  Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und …

  Maßgeblich dafür ist zunächst der Zeitpunkt der Erhebung der Verfassungsbeschwerden (vgl. dazu BVerfGE 140, 42 ).

  Es bestand jedoch nicht lediglich eine vage Aussicht, dass sie irgendwann einmal in der Zukunft von diesen Regelungen betroffen sein könnten (vgl. BVerfGE 114, 258 ; 140, 42 ).

• BVerfG, 26.04.2022 - 1 BvR 1619/17

  Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig

  a) Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde setzt nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG die Behauptung voraus, durch einen Akt der öffentlichen Gewalt in Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten verletzt zu sein (Beschwerdebefugnis) (vgl. BVerfGE 140, 42 ).
• BVerfG, 16.12.2021 - 1 BvR 1541/20

  Der Gesetzgeber muss Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall …

  Dabei genügt allein die vage Aussicht, dass die Beschwerdeführenden irgendwann einmal in der Zukunft betroffen sein könnten, nicht (vgl. BVerfGE 114, 258 ; 140, 42 ;… BVerfG, Beschlüsse des Ersten Senats vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u.a. -, Rn. 86;… - 1 BvR 971/21 u.a. -, Rn. 32).
• BVerfG, 05.05.2021 - 1 BvR 781/21

  Eilanträge gegen bundesrechtliche nächtliche Ausgangsbeschränkungen abgelehnt
• BSG, 17.09.2020 - B 4 AS 13/20 R

  Anforderungen an die Zulässigkeit der Revision in einem Rechtsstreit um die …
• BAG, 23.08.2016 - 1 ABR 22/14

  Erweiterung der Mitbestimmung bei Versetzungen
• BVerfG, 22.08.2016 - 2 BvR 2953/14

  Titisee-Neustadt rügt erfolglos die richterliche Ausgestaltung des …
• BVerfG, 01.07.2020 - 1 BvR 2838/19

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung eines staats- und …
• BVerfG, 20.11.2018 - 1 BvR 1502/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die urheberrechtliche Störerhaftung …
• BVerfG, 23.06.2021 - 2 BvR 2216/20

  Erfolglose Eilanträge gegen das Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht
• BVerfG, 22.11.2021 - 2 BvR 1872/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Urteile wegen Cum-Ex-Aktiengeschäften von …
• BVerfG, 09.05.2018 - 1 BvR 1884/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden zur Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst
• BVerfG, 28.09.2015 - 2 BvR 2274/13

  Weitere Verfassungsbeschwerde gegen "Dritten Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht …
• BVerfG, 28.12.2020 - 1 BvR 2692/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Disco-Club-Betreiberin gegen eine Regelung …
• OLG Düsseldorf, 13.03.2019 - Kart 7/18
• BVerfG, 01.12.2021 - 2 BvR 2080/21

  Unzulässiger Eilantrag eines Strafgefangenen mit dem Ziel der Gewährung von …
• LG Frankfurt/Oder, 09.03.2022 - 22 Qs 4/22
• BGH, 28.01.2020 - 4 StR 608/19

  Zulässigkeit der Revision (keine Berücksichtigung sonstiger Rechts- und …
• VerfGH Sachsen, 10.02.2022 - 6-VIII-22

  Erfolgloser Antrag im Verfahren der Normenkontrolle auf kommunalen Antrag …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.04.2021 - VerfGH 8/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Kostenfestsetzung in einem sozialgerichtlichen …
• VerfG Brandenburg, 16.02.2018 - VfGBbg 198/17

  Verwerfung einer unmittelbar gegen mehrere Normen des …
• KG, 22.09.2020 - 4 Ws 74/20

  Fehlende Beschwer bei Freispruch
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 20.03.2018 - LVG 5/17

  Gegenwärtige Betroffenheit, § 14 Abs. 9a RBStV