Rechtsprechung
BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz ("Treaty Override") ist verfassungsrechtlich zulässig
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, Art 20 Abs 2 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 25 S 1 GG
Zur Zulässigkeit der Überschreibung von Völkervertragsrecht durch innerstaatliches Gesetz ("Treaty Override") - § 50d Abs 8 S 1 EStG idF vom 15.12.2003 verfassungsgemäß - Ungleichbehandlung verschiedener Gruppen Steuerpflichtiger sachlich gerechtfertigt - abweichende ... - IWW
- Wolters Kluwer
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zulässigkeit der Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz ("Treaty Override")
- doev.de
Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz
- rewis.io
Zur Zulässigkeit der Überschreibung von Völkervertragsrecht durch innerstaatliches Gesetz ("Treaty Override") - § 50d Abs 8 S 1 EStG idF vom 15.12.2003 verfassungsgemäß - Ungleichbehandlung verschiedener Gruppen Steuerpflichtiger sachlich gerechtfertigt - abweichende ...
- ra.de
- Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zur Zulässigkeit der Überschreibung von Völkervertragsrecht durch innerstaatliches Gesetz (?Treaty override?)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
Zur Zulässigkeit der Überschreibung von Völkervertragsrecht durch innerstaatliches Gesetz ("Treaty Override") - § 50d Abs 8 S 1 EStG idF vom 15.12.2003 verfassungsgemäß - Ungleichbehandlung verschiedener Gruppen Steuerpflichtiger sachlich gerechtfertigt - abweichende ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (11)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz ("Treaty Override") ist verfassungsrechtlich zulässig
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Doppelbesteuerungsabkommen - und das deutsche Treaty Override
- lto.de (Kurzinformation)
Doppelbesteuerungsabkommen: Bundesrecht bricht Völkerrecht
- lto.de (Kurzinformation)
Vorrang von Bundes- vor Völkerrecht: Demokratie ist Herrschaft auf Zeit
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Treaty Override: Überschreibung von DBA durch innerstaatliche Gesetze verfassungsrechtlich zulässig
- Jurion (Kurzinformation)
Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz ("Treaty Override") ist verfassungsrechtlich zulässig
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
§ 50d Abs. 8 EStG ist mit dem Grundgesetz vereinbar
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
§ 50d Abs. 8 EStG ist mit dem Grundgesetz vereinbar
- taz.de (Pressebericht, 12.02.2016)
Demokratie vor Völkerrecht
- deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)
§ 50d Abs. 8 EStG ist mit dem Grundgesetz vereinbar
- pwc.de (Kurzinformation)
Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz (Treaty Override) ist verfassungsrechtlich zulässig
Besprechungen u.ä. (9)
- verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung und Diskussion)
Völkerrechtsfreundlich heißt nicht unbedingt völkerrechtstreu
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Art. 20 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 23, Art. 24, Art. 25, Art. 59 GG
Völkerrechtswidrige Gesetze sind nicht automatisch verfassungswidrig ("Treaty-Override") - juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)
Beim Geld hört die Freundschaft auf!
- jean-monnet-saar.eu
(Entscheidungsbesprechung)
Völkerrechtsfreundlichkeit "light" - Viel Schatten und wenig Licht im BVerfG-Beschluss zum Treaty Override (Univ.-Prof. Dr. iur. Thomas Giegerich)
- deloitte-tax-news.de (Entscheidungsbesprechung)
Treaty Override ist zulässig
- deloitte-tax-news.de (Entscheidungsbesprechung)
Treaty Override ist zulässig
- juwiss.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Demokratie vs. Unionsrecht? Die Bedeutung der "Treaty Override"-Entscheidung des BVerfG für gemischte Abkommen der EU
- juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)
BVerfG entscheidet gegen Völkerrechtsfreundlichkeit - manchmal
- noerr.com (Entscheidungsbesprechung)
Treaty Override ist verfassungsrechtlich zulässig
Sonstiges (3)
- IWW (Verfahrensmitteilung)
EStG 2002 i.d.F. vom 15.12.2003 § 50d Abs 8 S 1, GG Art 2 Abs 1, GG Art 20 Abs 3, GG Art 25, GG Art 3 Abs 1, DBA TUR Art 23 Abs 1 Buchst a S 1, DBA TUR Art 15 Abs 1
Doppelbesteuerung, Treaty Override, Völkerrecht - Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
- juris (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerfGE 141, 1
- NJW 2016, 1295
- ZIP 2016, 13
- NVwZ 2016, 688
- NZA 2016, 678
- WM 2016, 568
- DVBl 2016, 503
- BB 2017, 540
- DB 2016, 12
- DB 2016, 443
- DB 2016, 453
- DÖV 2016, 393
- DÖV 2016, 865
Wird zitiert von ... (181)
- BVerfG, 19.11.2019 - 2 BvL 22/14
Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß
§ 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG verpflichtet das vorlegende Gericht nicht, auf jede denkbare Rechtsauffassung einzugehen (BVerfGE 141, 1 ; 145, 106 ).Diese Auswahl muss er jedoch sachgerecht treffen (BVerfGE 75, 108 ; 107, 218 ; 115, 381 ; 141, 1 ; 145, 106 ).
Dabei ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen aus dem allgemeinen Gleichheitssatz im Sinne eines stufenlosen am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierten Prüfungsmaßstabs unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (stRspr; vgl. BVerfGE 110, 274 ; 112, 164 ; 116, 164 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ; 138, 136 ; 141, 1 ; 145, 106 ; 148, 147 ).
Differenzierungen bedürfen stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 129, 49 ; 130, 240 ; 132, 179 ; 133, 59 ; 135, 126 ; 141, 1 ; 145, 106 ; 148, 147 ).
Der Spielraum des Gesetzgebers endet dort, wo die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo also ein einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung fehlt (BVerfGE 9, 334 ; 55, 72 ; 76, 256 ; 85, 176 ; 101, 275 ; 115, 381 ; 141, 1 ; 145, 106 ).
Die Anforderungen an Rechtfertigungsgründe für gesetzliche Differenzierungen steigen bis hin zu einer strengen Verhältnismäßigkeitsprüfung, insbesondere wenn und soweit sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten auswirken kann (vgl. BVerfGE 122, 210 ; 126, 268 ; 138, 136 ; 139, 285 ; 141, 1 ; 145, 106 ; 148, 147 ).
Ausnahmen von einer belastungsgleichen Ausgestaltung der mit der Wahl des Steuergegenstandes getroffenen gesetzgeberischen Entscheidung (folgerichtigen Umsetzung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestandes) bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes, der die Ungleichbehandlung nach Art und Ausmaß zu rechtfertigen vermag (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 137, 350 ; 138, 136 ; 141, 1 ; 145, 106 ; 148, 147 ; stRspr).
- BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16
Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …
Zudem verschärfen sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen, je weniger die Merkmale, an die die gesetzliche Differenzierung anknüpft, für den Einzelnen verfügbar sind oder je mehr sie sich denen des Art. 3 Abs. 3 GG annähern (vgl. BVerfGE 138, 136 ; 139, 1 ; 141, 1 ; 145, 20 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 10. April 2018 - 1 BvL 11/14 u.a. -, www.bverfg.de, Rn. 95; stRspr).Maßgeblich ist, ob es für die getroffene Unterscheidung einen sachlichen Grund gibt, der bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht als willkürlich angesehen werden kann (vgl. BVerfGE 137, 350 ; 141, 1 ).
- BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11
Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …
§ 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG verpflichtet das vorlegende Gericht nicht, auf jede denkbare Rechtsauffassung einzugehen (BVerfGE 141, 1 ).Diese Auswahl muss er jedoch sachgerecht treffen (BVerfGE 75, 108 ; 107, 218 ; 115, 381 ; 141, 1 ).
Dabei ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen aus dem allgemeinen Gleichheitssatz im Sinne eines stufenlosen am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierten Prüfungsmaßstabs unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (stRspr; vgl. BVerfGE 110, 274 ; 112, 164 ; 116, 164 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ; 138, 136 ; 141, 1 ).
Differenzierungen bedürfen stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 129, 49 ; 130, 240 ; 132, 179 ; 133, 59 ; 135, 126 ; 141, 1 ).
Im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit muss darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (horizontale Steuergerechtigkeit), während (in vertikaler Richtung) die Besteuerung höherer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung niedriger Einkommen dem Gerechtigkeitsgebot genügen muss (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 99, 246 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 122, 210 ; vgl. auch BVerfGE 117, 1 ; 121, 108 ; 127, 1 ; 132, 179 ; 141, 1 ).
Der Spielraum des Gesetzgebers endet dort, wo die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo also ein einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung fehlt (BVerfGE 9, 334 ; 55, 72 ; 76, 256 ; 85, 176 ; 101, 275 ; 115, 381 ; 141, 1 ).
Ausnahmen von einer belastungsgleichen Ausgestaltung der mit der Wahl des Steuergegenstandes getroffenen gesetzgeberischen Entscheidung (folgerichtigen Umsetzung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestandes) bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes, der die Ungleichbehandlung nach Art und Ausmaß zu rechtfertigen vermag (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 110, 412 ; 116, 164 ; 122, 210 ; 123, 111 ; 124, 282 ; 126, 268 ; 126, 400 ; 127, 1 ; 132, 179 ; 137, 350 ; 138, 136 ; 139, 1 ; 139, 285 ; 141, 1 ).
Der rein fiskalische Zweck staatlicher Einnahmenerhöhung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht als besonderer sachlicher Grund in diesem Sinne anzuerkennen (vgl. BVerfGE 105, 17 ; 116, 164 ; 122, 210 ; 141, 1 ).
bb) Unabhängig von der Frage, ob sich allein aus dem Erfordernis eines "besonderen sachlichen Grundes" für Abweichungen von einem steuerrechtlichen Ausgangstatbestand erhöhte Begründungsanforderungen gegenüber einem bloßen "sachlich einleuchtenden Grund" für die Differenzierung im Sinne des Willkürverbots ergeben (…vgl. Osterloh/Nußberger, in: Sachs, GG, 7. Aufl. 2014, Art. 3 Rn. 142;… Hey, in: Tipke/Lang, Steuerrecht, 22. Aufl. 2015, § 3 Rn. 125;… Kempny, JöR 64, S. 477 ;… Schön, JöR 64, S. 515 ;… Thiemann, in: Emmenegger/Wiedmann, Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Bd. 2, 2011, S. 180 ;… ferner Schmehl, in: Demokratie-Perspektiven, Festschrift für Brun-Otto Bryde zum 70. Geburtstag, 2013, S. 457 ), steigen allgemein die Anforderungen an Rechtfertigungsgründe für gesetzliche Differenzierungen in dem Maße, in dem sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten auswirken kann (BVerfGE 122, 210 ; 126, 268 ; 138, 136 ; 139, 285 ; 141, 1 ).
Zudem verschärfen sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen an den rechtfertigenden Sachgrund, je weniger die Merkmale, an die die gesetzliche Differenzierung anknüpft, für den Einzelnen verfügbar sind (vgl. BVerfGE 88, 87 ; 129, 49 ; 138, 136 ) oder je mehr sie sich denen des Art. 3 Abs. 3 GG annähern (vgl. BVerfGE 88, 87 ; 124, 199 ; 131, 239 ; 133, 377 ; 138, 136 ; 141, 1 ).
ee) Der rein fiskalische Zweck der Gegenfinanzierung der Unternehmensteuerreform 2008 (…vgl. BTDrucks 16/4841, S. 33 ff., 43) reicht für sich genommen als rechtfertigender Grund für eine Abweichung von dem das Körperschaftsteuerrecht beherrschenden Trennungsprinzip nicht aus (vgl. BVerfGE 105, 17 ; 116, 164 ; 122, 210 ; 141, 1 ).
- FG Hamburg, 29.08.2017 - 2 K 245/17
Körperschaftsteuergesetz: Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit von § 8c Satz 2 …
Diese Auswahl muss er jedoch sachgerecht treffen (BVerfGE 75, 108, 157; 107, 218, 244; 115, 381, 389; 141, 1, 38 Rn. 93).Dabei ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen aus dem allgemeinen Gleichheitssatz im Sinne eines stufenlosen am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierten Prüfungsmaßstabs unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (st. Rspr; vgl. BVerfGE 110, 274, 291; 112, 164, 174; 116, 164, 180; 122, 210, 230; 126, 268, 277;… 133, 377, 407 Rn. 74;… 138, 136, 180 f. Rn. 121 f.; 141, 1, 38 f. Rn. 93).
Differenzierungen bedürfen stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (vgl. BVerfGE 124, 199, 220; 129, 49, 68; 130, 240, 253;… 132, 179, 188 Rn. 30;… 133, 59, 86 Rn. 72;… 135, 126, 143 Rn. 52; 141, 1, 38 Rn. 93).
Im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit muss darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (horizontale Steuergerechtigkeit), während (in vertikaler Richtung) die Besteuerung höherer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung niedriger Einkommen dem Gerechtigkeitsgebot genügen muss (vgl. BVerfGE 82, 60, 89; 99, 246, 260; 107, 27, 46 f.; 116, 164, 180; 122, 210, 231; vgl. auch BVerfGE 117, 1, 30; 121, 108, 119 f.; 127, 1, 28;… 132, 179, 189 Rn. 32; 141, 1, 40 Rn. 96).
Der Spielraum des Gesetzgebers endet dort, wo die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo also ein einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung fehlt (BVerfGE 9, 334, 337; 55, 72, 90; 76, 256, 329; 85, 176, 187; 101, 275, 291; 115, 381, 389; 141, 1, 39 Rn. 94).
Ausnahmen von einer belastungsgleichen Ausgestaltung der mit der Wahl des Steuergegenstandes getroffenen gesetzgeberischen Entscheidung (folgerichtigen Umsetzung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestandes) bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes, der die Ungleichbehandlung nach Art und Ausmaß zu rechtfertigen vermag (vgl. BVerfGE 105, 73, 125; 107, 27, 46 f.; 110, 412, 433; 116, 164, 180 f.; 122, 210, 231; 123, 111, 120 f.; 124, 282, 294 f.; 126, 268, 277 f.; 126, 40, 417; 127, 1, 27 f.;… 132, 179, 189 Rn. 32;… 137, 350, 366 Rn. 41;… 138, 136, 181 Rn. 123;… 139, 1, 13 Rn. 40;… 139, 285, 309 f. Rn. 72; 141, 1, 40 Rn. 96).
Der rein fiskalische Zweck staatlicher Einnahmenerhöhung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht als besonderer sachlicher Grund in diesem Sinne anzuerkennen (vgl. BVerfGE 105, 17, 45; 116, 164, 182; 122, 210, 233; 141, 1, 41 Rn. 96).
bb) Unabhängig von der Frage, ob sich allein aus dem Erfordernis eines "besonderen sachlichen Grundes" für Abweichungen von einem steuerrechtlichen Ausgangstatbestand erhöhte Begründungsanforderungen gegenüber einem bloßen "sachlich einleuchtenden Grund" für die Differenzierung im Sinne des Willkürverbots ergeben (…vgl. Osterloh/Nußberger, in: Sachs, GG, 7. Aufl. 2014, Art. 3 Rn. 142;… Hey, in: Tipke/Lang, Steuerrecht, 22. Aufl. 2015, § 3 Rn. 125;… Kempny, JöR 64, S. 477, 484 ff.;… Schön, JöR 64, S. 515, 535;… Thiemann, in: Emmenegger/Wiedmann, Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Bd. 2, 2011, S. 180, 189 f., 203 f.; ferner Schmehl, in: Demokratie-Perspektiven, FS für Brun-Otto Bryde zum 70. Geburtstag, 2013, 457, 473), steigen allgemein die Anforderungen an Rechtfertigungsgründe für gesetzliche Differenzierungen in dem Maße, in dem sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten auswirken kann (BVerfGE 122, 210, 230; 126, 268, 277;… 138, 136, 181 Rn. 122;… 139, 285, 309 Rn. 71; 141, 1, 39 Rn. 94).
Zudem verschärfen sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen an den rechtfertigenden Sachgrund, je weniger die Merkmale, an die die gesetzliche Differenzierung anknüpft, für den Einzelnen verfügbar sind (vgl. BVerfGE 88, 87, 96; 129, 49, 69;… 138, 136, 181 Rn. 122) oder je mehr sie sich denen des Art. 3 Abs. 3 GG annähern (vgl. BVerfGE 88, 87, 96; 124, 199, 220; 131, 239, 256 f.;… 133, 377, 408 Rn. 77;… 138, 136, 181 Rn. 122; 141, 1, 39 Rn. 94).
- BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14
Numerus clausus: Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach …
Der Vorlagebeschluss muss außerdem mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lassen, dass und weshalb es im Falle der Gültigkeit der für verfassungswidrig gehaltenen Rechtsvorschrift zu einem anderen Ergebnis käme als im Falle ihrer Ungültigkeit (vgl. BVerfGE 136, 127 ; 138, 1 ; 141, 1 ; stRspr). - BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13
Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig
§ 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG verpflichtet das vorlegende Gericht jedoch nicht, auf jede denkbare Rechtsauffassung einzugehen (vgl. BVerfGE 141, 1 ).Dabei kommt es für die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit einer zur verfassungsrechtlichen Prüfung gestellten Norm maßgeblich auf den Rechtsstandpunkt des vorlegenden Gerichts an, sofern dieser nicht offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 7, 171 ; 57, 295 ; 105, 61 ; 121, 233 ; 126, 77 ; 129, 186 ; 131, 1 ; 133, 1 ; 135, 1 ; 138, 1 ; 141, 1 ) oder es sich um eine verfassungsrechtliche Vorfrage handelt (vgl. BVerfGE 48, 29 ; 67, 26 ; 69, 150 ; 78, 165 ; 89, 144 ; 131, 1 ).
- BVerfG, 09.02.2022 - 2 BvL 1/20
Straftatbestand Verbotene Kraftfahrzeugrennen (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB) mit dem …
Das vorlegende Gericht hat die Entscheidungserheblichkeit der zur Prüfung vorgelegten gesetzlichen Regelung (vgl. BVerfGE 133, 1 ; 135, 1 ; 136, 127 ; 138, 1 ; 153, 310 ; 156, 354 ) sowie seine Überzeugung von deren Verfassungswidrigkeit (vgl. BVerfGE 121, 108 ; 136, 127 ; 138, 1 ; 141, 1 ; 156, 354 ) in einer den Anforderungen des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG genügenden Weise begründet. - BVerfG, 26.04.2023 - 2 BvL 14/19
Unzulässige amtsgerichtliche Vorlage betreffend landesrechtliche Regelung zur …
Hierfür muss das vorlegende Gericht nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG in nachvollziehbarer und für das Bundesverfassungsgericht nachprüfbarer Weise darlegen, dass es bei seiner anstehenden Endentscheidung (vgl. BVerfGE 11, 330 ; 34, 118 ; 47, 146 ; 76, 100 ) auf die Gültigkeit der Norm ankommt und aus welchen Gründen es von der Unvereinbarkeit der Norm mit der Verfassung überzeugt ist (vgl. BVerfGE 105, 61 ; 141, 1 ; stRspr).Der Vorlagebeschluss muss mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lassen, dass das vorlegende Gericht bei Gültigkeit der Vorschrift zu einem anderen Ergebnis kommen würde als im Fall ihrer Ungültigkeit und wie es dieses Ergebnis begründen würde (vgl. BVerfGE 7, 171 ; 35, 303 ; 36, 258 ; 37, 328 ; 79, 240 ; 121, 108 ; 141, 1 ; 159, 149 ; stRspr).
Das Gericht muss sich dabei mit der Rechtslage auseinandersetzen und die Rechtsauffassungen in der Literatur und Rechtsprechung berücksichtigen, die für die Auslegung der vorgelegten Rechtsvorschrift von Bedeutung sind (vgl. BVerfGE 65, 308 ; 94, 315 ; 97, 49 ; 105, 61 ; 121, 233 ; 141, 1 ; 148, 64 ; 159, 149 ; stRspr).
c) Das vorlegende Gericht muss von der Verfassungswidrigkeit der zur Prüfung gestellten Norm überzeugt sein und die für diese Überzeugung maßgeblichen Erwägungen nachvollziehbar darlegen (vgl. BVerfGE 78, 165 ; 86, 71 ; 88, 70 ; 88, 198 ; 93, 121 ; 141, 1 ; stRspr).
Der Vorlagebeschluss muss den verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab angeben, die naheliegenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte erörtern, sich sowohl mit der einfachrechtlichen als auch mit der verfassungsrechtlichen Rechtslage erschöpfend auseinandersetzen, dabei die in der Literatur und Rechtsprechung entwickelten Rechtsauffassungen berücksichtigen und insbesondere auf die maßgebliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eingehen (vgl. BVerfGE 76, 100 ; 79, 240 ; 86, 52 ; 86, 71 ; 88, 198 ; 94, 315 ), wobei § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG das vorlegende Gericht allerdings nicht verpflichtet, sich mit jeder denkbaren Rechtsauffassung zu befassen (vgl. BVerfGE 141, 1 ; 159, 149 ).
Doch darf diese nicht offensichtlich unhaltbar sein (vgl. BVerfGE 2, 181 ; 105, 61 ; 129, 186 ; 133, 1 ; 138, 136 ; 141, 1 ; 148, 64 ; 159, 149 ; stRspr).
- BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14
Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …
Innerhalb der deutschen Rechtsordnung stehen sie damit im Rang eines Bundesgesetzes (vgl. BVerfGE 74, 358 ; 111, 307 ; 128, 326 ; 141, 1 ; 142, 313 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 12. Juni 2018 - 2 BvR 1738/12 -, juris, Rn. 127).Es ist nach Möglichkeit so auszulegen, dass ein Konflikt mit völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland nicht entsteht (vgl. BVerfGE 111, 307 ; 141, 1 ).
Allerdings zielt die Heranziehung als Auslegungshilfe nicht auf eine schematische Parallelisierung einzelner verfassungsrechtlicher Begriffe (vgl. BVerfGE 137, 273 ; 141, 1 m.w.N.).
Außerdem endet die Möglichkeit völkerrechtsfreundlicher Auslegung dort, wo diese nach den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung und Verfassungsinterpretation nicht mehr vertretbar erscheint (vgl. BVerfGE 111, 307 ; 128, 326 ; 141, 1 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 12. Juni 2018 - 2 BvR 1738/12 -, juris, Rn. 133).
- BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2835/17
Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger …
Auch bilden die in Art. 1 Abs. 2 GG niedergelegten Grundsätze im Sinne des Art. 79 Abs. 3 GG eine absolute Grenze für Einschränkungen des Grundrechtsschutzes durch den verfassungsändernden Gesetzgeber (vgl. BVerfGE 84, 90 ; 141, 1 ). - BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvF 1/20
Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ("Berliner Mietendeckel") …
- BVerfG, 28.06.2022 - 2 BvL 9/14
Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom …
- BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvL 1/18
Anträge gegen die Mietpreisbremse erfolglos
- BVerfG, 10.02.2021 - 2 BvL 8/19
Rückwirkende strafrechtliche Vermögensabschöpfung verfassungsgemäß
- BVerfG, 26.05.2020 - 1 BvL 5/18
Externe Teilung im Versorgungsausgleich ist bei verfassungskonformer …
- BFH, 17.01.2023 - IX R 15/20
Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags
- BVerfG, 14.12.2022 - 2 BvL 7/13
Rückwirkende Einführung einer körperschaftsteuerrechtlichen Regelung betreffend …
- BVerfG, 07.12.2022 - 2 BvR 988/16
Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
- BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer
- BVerfG, 03.03.2023 - 2 BvL 11/22
Unzulässige amtsgerichtliche Vorlagen betreffend Verfassungsmäßigkeit der für …
- BVerfG, 11.12.2018 - 2 BvL 4/11
Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren …
- VG Düsseldorf, 24.01.2018 - 6 K 12341/17
Kein Anspruch der Deutschen Umwelthilfe auf Stilllegung von Fahrzeugen mit …
- BGH, 10.11.2021 - VIII ZR 187/20
Geltung der von einem Kaufmann vorgenommenen Rechtsgeschäfte im Zweifel als zum …
- VerfGH Bayern, 03.12.2019 - 6-VIII-17
Einzelne Vorschriften des Bayerischen Integrationsgesetzes verfassungswidrig
- BVerfG, 13.10.2016 - 2 BvE 2/15
Im besonderen Fall der NSA-Selektorenlisten hat das Vorlageinteresse des …
- BVerfG, 22.03.2022 - 1 BvR 2868/15
Örtliche Übernachtungsteuern in Beherbergungsbetrieben mit dem Grundgesetz …
- FG Niedersachsen, 18.03.2022 - 7 K 120/21
Zurechnung von Provisionseinnahmen eines Vermittlerkontos zu einem selbständigen …
- BVerfG, 30.01.2020 - 2 BvR 1005/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des Mitführens eines …
- BVerfG, 13.07.2018 - 1 BvR 1474/12
Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos
- BFH, 29.10.2019 - IX R 10/18
Weiterveräußerung von Tickets für das Finale der UEFA Champions League …
- BVerfG, 27.10.2021 - 2 BvL 12/11
Unzulässiges Normenkontrollverfahren zum Solidaritätszuschlag auf …
- BVerfG, 20.09.2016 - 2 BvR 2453/15
Bei Bundesrichterwahlen bedarf der Grundsatz der Bestenauslese aufgrund des …
- BVerwG, 05.04.2016 - 1 C 3.15
Adressatenerweiterung; allgemeine Leistungsklage; allgemeine Regeln des …
- BVerfG, 08.12.2021 - 2 BvL 1/13
Für das Jahr 2007 erfolgte steuerliche Privilegierung von Gewinneinkünften …
- FG Niedersachsen, 12.12.2018 - 7 K 128/15
Streit um die Berücksichtigung weiterer Betriebsausgaben bei der Ermittlung des …
- BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvR 883/14
Verfassungsbeschwerden gegen verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische …
- BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvL 10/11
Die Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von …
- BVerfG, 11.03.2020 - 2 BvL 5/17
Blankettstrafvorschrift im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch …
- BFH, 25.05.2016 - I R 64/13
§ 50d Abs. 8 EStG 2002 (i. d. F. des StÄndG 2003) und zeitlich nachfolgendes DBA …
- BVerfG, 29.04.2022 - 1 BvL 2/17
Vorlagen zum Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz unzulässig
- BFH, 17.11.2020 - VIII R 11/18
Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für …
- BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 637/09
Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum …
- BVerfG, 15.03.2018 - 2 BvR 1371/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Stationierung US-amerikanischer …
- BVerfG, 28.11.2018 - 2 BvL 3/15
Niedersächsische Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit …
- BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 1961/09
Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von …
- BFH, 11.07.2018 - I R 44/16
Auslegung von DBA - Lichtdesigner als werkschaffender Künstler
- BVerfG, 24.04.2018 - 2 BvL 10/16
Regelungen zum Hochschulkanzler auf Zeit verfassungswidrig
- BVerfG, 16.10.2018 - 2 BvL 2/17
Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig
- FG Niedersachsen, 10.08.2022 - 7 K 120/21
Aufhebung des Vorlagebeschlusses an das Bundesverfassungsgericht vom 18. März …
- BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 2055/16
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist …
- BVerfG, 06.12.2022 - 2 BvR 547/21
Verfassungsbeschwerden gegen das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz …
- VGH Baden-Württemberg, 26.09.2017 - 9 S 2056/16
Verfassungswidrigkeit einer landesrechtlichen Regelung zum Recht auf …
- FG Schleswig-Holstein, 28.02.2018 - 5 K 69/15
Kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz hinsichtlich § 20 Abs. 6 Satz …
- BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvL 1/11
Rückwirkende Einführung einer Regelung über den nur ratierlichen Abzug von in …
- BVerfG, 07.12.2021 - 2 BvL 2/15
Verbot des Umschlags (Be-, Ent- und Umladen) von Kernbrennstoffen in den Häfen …
- BSG, 25.04.2018 - B 8 SO 24/16 R
Höhe von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
- BFH, 20.07.2016 - I R 50/15
Einwirkung abkommensrechtlicher Begriffsbestimmungen auf innerstaatliches …
- FG Niedersachsen, 18.03.2021 - 7 K 120/21
Zurechnung von Provisionseinnahmen eines Vermittlerkontos zu einem selbständigen …
- BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 7.19
Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
- BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 12.19
Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
- BFH, 29.06.2016 - I R 66/09
Verfassungsmäßigkeit des § 50d Abs. 8 Satz 1 EStG i. d. F. vom 15. Dezember 2003
- BGH, 17.05.2018 - III ZR 195/17
Anspruch auf Zahlung allgemeiner Krankenhausleistungen: Begrenzung der …
- BVerfG, 15.01.2019 - 2 BvL 1/09
Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren …
- VGH Bayern, 14.04.2021 - 12 N 20.2529
Erfolgreiche Normenkontrolle gegen die Regelungen zur Erhebung von …
- StGH Hessen, 27.10.2021 - P.St. 2783
Urteil des Staatsgerichtshofes zu den Normenkontrollanträgen zum …
- FG Hessen, 26.08.2020 - 8 K 1860/16
Anrechnung der kanadischen Quellensteuer
- BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvL 1/10
Die Wartefrist im Besoldungsrecht des Landes Rheinland-Pfalz ist mit dem …
- BFH, 16.11.2016 - II R 29/13
Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit …
- BFH, 06.06.2012 - I R 6/11
Schachtelprivileg für brasilianische Eigenkapitalverzinsung als Dividende
- BVerfG, 04.05.2022 - 2 BvL 1/22
Unzulässige Vorlage eines Amtsgerichts zum Säumniszuschlag auf Prämienrückstände …
- BFH, 14.05.2019 - VIII R 31/16
Pauschale Ermittlung von Investmentfondserträgen nach § 6 Abs. 1 InvStG
- BFH, 18.12.2019 - I R 59/17
Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall
- BFH, 30.09.2020 - I R 12/19
Vermietungseinkünfte aus in der Schweiz belegenem Grundbesitz - …
- VerfG Hamburg, 13.10.2016 - HVerfG 2/16
Volksgesetzgebung in Hamburg
- VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 59/17
Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge …
- VGH Bayern, 14.03.2017 - 22 B 17.12
Klagebefugnis eines anerkannten Umweltverbands für Anfechtungsklage gegen die …
- BSG, 06.09.2017 - B 13 R 4/17 R
Verfassungsmäßigkeit der fehlenden Möglichkeit der Beitragserstattung vor …
- BFH, 20.05.2015 - I R 68/14
Besteuerung von in Deutschland ansässigem Flugzeugführer der britischen …
- BFH, 10.06.2015 - I R 66/09
Ergänzung des Vorlagebeschlusses vom 10. Januar 2012 I R 66/09 - …
- BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 6.19
Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
- BVerfG, 05.02.2020 - 2 BvL 7/19
Verfassungsmäßigkeit der Anwendung von Einziehungsvorschriften im …
- OLG München, 12.12.2019 - 6 U 5042/19
Unterlassungsanspruch wegen behaupteter drohender Verletzung ihrer Patentrechte
- OLG Karlsruhe, 19.07.2017 - 10 U 2/17
Behandlungsvertrag mit einer Privatklinik: Wirksamkeit einer die …
- FG Hamburg, 13.04.2017 - 6 K 195/16
DBA, Deutsches Besteuerungsrecht gem. § 50d Abs. 8 und Abs. 9 EStG: …
- BVerfG, 09.10.2019 - 2 BvL 13/19
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der landesrechtlichen …
- FG Münster, 07.07.2020 - 6 K 2090/17
Einkommensteuer: Zwingende Hinzurechnung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs
- VGH Baden-Württemberg, 01.02.2019 - 2 S 1352/18
Beihilfefähigkeit einer kieferorthopädischen Behandlung; verfassungskonforme …
- BVerfG, 12.07.2017 - 2 BvL 1/17
Verwaltung von Geldern eines Sicherungsverwahrten durch die Vollzugsbehörden in …
- FG Köln, 31.08.2016 - 10 K 3550/14
Anwendbarkeit des § 8b Abs. 5 KStG im Rahmen einer angenommenen …
- BVerfG, 30.06.2022 - 2 BvR 737/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Verzinsung zu Unrecht …
- BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 9.19
Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2019 - 20 A 1165/16
Tierschutzvereinigung hat keinen Anspruch auf Einsicht in Akten über …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2016 - L 19 AS 1372/15
SGB-II -Leistungen; Angemessene Kosten der Unterkunft; Verfassungskonformität der …
- BSG, 24.02.2016 - B 13 R 31/14 R
Sozialgerichtsverfahren - Zulässigkeit einer Revision - Revisionsbegründung - …
- VG Halle, 01.12.2022 - 4 A 102/22
- FG Baden-Württemberg, 23.11.2017 - 3 K 2804/15
Sperrwirkung aus Art. 9 Abs. 1 DBA-Österreich 2000 für § 1 AStG 2003 bei …
- FG Düsseldorf, 17.10.2017 - 6 K 1141/14
Steuerpflicht von Zahlungen einer luxemburgischen Investmentgesellschaft in der …
- BFH, 03.09.2020 - I R 80/16
Kein Veranlagungswahlrecht für Lohneinkünfte eines beschränkt steuerpflichtigen …
- BSG, 07.09.2022 - B 6 KA 10/21 R
Vertragsärztliche Vergütung - Abrechnungsbestimmungen der Kassenärztlichen …
- VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 26/17
Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge …
- FG Köln, 16.06.2016 - 13 K 3649/13
Einkommensteuerliche Behandlung von im Iran erzielten Einkünften aus …
- BFH, 23.06.2020 - VII R 56/18
Inhaftungnahme für Tabaksteuer: Steuerschuldner kann nicht zugleich …
- FG Hessen, 29.11.2017 - 4 K 1186/16
Schachtelprivileg; Beteiligung an einer luxemburgischen SICAV
- BFH, 25.05.2016 - I B 139/11
Rückfall des Besteuerungsrechts nach § 50d Abs. 8 EStG bei Doppelansässigkeit
- BAG, 23.02.2022 - 10 ABR 33/20
Allgemeinverbindlicherklärung - Neuerlass - Heilung - Wach- und …
- BVerfG, 17.07.2019 - 2 BvL 11/19
Unzulässige Richtervorlage betreffend die landesrechtliche Regelung zur Fixierung …
- FG München, 03.06.2016 - 1 K 848/13
Berücksichtigung negativer Einkünfte aus einer festen Einrichtung einer …
- BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 11.19
Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
- BVerfG, 14.08.2019 - 2 BvL 12/19
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zur Fixierung …
- BVerfG, 17.07.2019 - 2 BvL 10/19
Fixierungen im Strafvollzug (Verfassungsmäßigkeit der Regelung zur Fesselung …
- BVerwG, 06.07.2016 - 1 B 39.16
Bestattungsrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit einer Dauerausstellung im …
- FG Baden-Württemberg, 12.08.2015 - 3 V 4193/13
Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher unionsrechtlicher Zweifel an den …
- FG Schleswig-Holstein, 19.09.2019 - 1 K 139/18
Verwendungsreihenfolge für Nachversteuerung in § 34a EStG - Verfassungsmäßigkeit …
- VGH Bayern, 29.12.2016 - 22 CS 16.2162
Erfolgloser Eilantrag eines Umweltverbands gegen Windkraftanlage
- BFH, 28.10.2015 - I R 41/14
Gleichzeitige Beschließung eines abweisenden Zwischenurteils und einer …
- BSG, 12.04.2017 - B 13 R 25/14 R
Verfassungsmäßigkeit der Bewertung der Beschäftigungszeiten weiblicher …
- FG Baden-Württemberg, 12.01.2017 - 3 K 2647/15
Sperrwirkung von Art. 9 DBA-Schweiz 1971 gegenüber einer Einkünftekorrektur nach …
- VerfGH Berlin, 19.04.2023 - VerfGH 69/21
Unzulässige Richtervorlage im Normenkontrollverfahren wegen der Möglichkeit einer …
- FG Münster, 17.04.2020 - 1 K 1035/11
Erleichterter Nachweis der Besteuerung im Ausland
- VG Düsseldorf, 24.01.2020 - 23 K 8014/17
Klage von Animal Rights Watch auf Erlass eines Verbots der Haltung lebender …
- FG Baden-Württemberg, 07.06.2016 - 6 K 1213/14
Keine verfassungsrechtlichen, europarechtlichen und völkerrechtlichen Bedenken …
- BFH, 18.11.2015 - I B 121/15
Besteuerungsrückfall nach § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG 2002 i. d. F. des JStG …
- BVerfG, 19.07.2017 - 2 BvL 4/17
Verfassungsmäßigkeit einer Strafnorm des Chemikaliengesetzes (konkrete …
- FG Hamburg, 21.08.2013 - 1 K 87/12
Einkommensteuer/Doppelbesteuerungsabkommen: § 50d Abs. 8 EStG 2002 und später …
- SG Nürnberg, 08.12.2020 - S 4 SO 81/18
Paradigmenwechsel zu Eingliederungsansprüchen behinderter Menschen
- BFH, 08.09.2021 - I R 17/18
Zur Besteuerung von Zuschüssen der GIZ/CIM für eine Tätigkeit als Integrierte …
- LSG Bayern, 09.08.2018 - L 4 KR 435/17
Obligatorische Anschlussversicherung in der GKV für Beihilfeberechtigte
- VGH Bayern, 03.02.2023 - 4 N 22.303
Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen Kindertagesstätten betreffende …
- BFH, 21.08.2015 - I B 113/14
Besteuerung von in Deutschland ansässigem Flugzeugführer einer ausländischen …
- OVG Sachsen, 16.05.2017 - 3 A 848/16
Presseauskünfte, schutzwürdiges Interesse, Abwägung, Dokumentation, Aktenführung, …
- FG Berlin-Brandenburg, 29.04.2014 - 3 K 3227/13
Internationales Steuerrecht ESt
- OVG Schleswig-Holstein, 23.09.2021 - 4 MB 32/21
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Besitzeinweisungsbeschlüsse
- FG Baden-Württemberg, 15.10.2015 - 3 K 2913/13
Deutsch-Schweizerische Konsultationsvereinbarungsverordnung - Unwirksamkeit von …
- FG Sachsen, 15.12.2020 - 1 K 1469/16
Wechsel von der Freistellungs- zur Anrechnungsmethode - Aktivitätsklauseln für …
- FG München, 29.10.2014 - 8 K 369/14
Treaty-Override
- StGH Bremen, 09.06.2021 - St 1/21
- FG Hamburg, 13.09.2018 - 4 K 121/17
Inhaftungnahme für Tabaksteuer: Auch ein Steuerschuldner kann Haftungsschuldner …
- FG Hessen, 29.11.2017 - 4 K 1116/16
Schachtelprivileg; Beteiligung an einer luxemburgischen SICAV
- FG Baden-Württemberg, 23.06.2016 - 3 K 3089/13
Besteuerungsrecht für Einkünfte aus unselbständiger Arbeit eines unbeschränkt …
- BVerwG, 23.03.2021 - 2 C 17.19
Gewährung einer Strukturzulage nach Laufbahngruppenzugehörigkeit
- OVG Sachsen, 30.09.2020 - 4 A 560/19
Schilfschnitt; Teich; Fischerei; Biotop; Röhricht; Fischzucht
- BVerfG, 05.12.2017 - 2 BvL 12/17
Verfassungsmäßigkeit einer Strafnorm des Außenwirtschaftsgesetzes in der Fassung …
- FG Hamburg, 19.05.2016 - 2 K 158/15
Einbeziehung von Wechselkursgewinnen in die Berechnung des Gewinns aus der …
- VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 38/17
Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typengenehmigungen für Dieselfahrzeuge
- FG München, 27.04.2015 - 7 K 2819/12
Gesonderte und einheitliche Feststellungen nach § 18 Außensteuergesetz (AStG)
- VGH Baden-Württemberg, 28.11.2022 - 6 S 717/22
Fehlende Anwendbarkeit der Härtefallregelung des
- BSG, 22.09.2022 - B 11 AL 34/21 R
Arbeitslosengeldanspruch - Bemessung - Berücksichtigung von pauschalierten …
- VG Gelsenkirchen, 14.09.2022 - 1 K 951/18
Kein Anspruch auf höhere Besoldung für Lehrkräfte mit der Lehrbefähigung für die …
- LSG Sachsen, 12.04.2022 - L 4 R 453/20
- FG Düsseldorf, 28.07.2021 - 4 K 865/21
Abzinsung einer Nachlassverbindlichkeit: Verfassungsmäßigkeit des gesetzlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 19.02.2021 - 2 S 14/20
Beihilferechtliche Höchstbetragsregelung für Behandlungen in stationären …
- FG Baden-Württemberg, 02.07.2019 - 6 K 337/16
Verfassungsgemäße und europarechtskonforme Besteuerung der inländischen Einkünfte …
- FG Köln, 24.02.2021 - 4 K 2786/16
In Frage stehende inländische Besteuerung des vom Kläger in den Niederlanden …
- FG Schleswig-Holstein, 10.02.2021 - 5 K 199/18
Dividende im Sinne das DBA-Luxemburg - Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten …
- BSG, 25.07.2016 - B 13 R 31/15 R
- FG Thüringen, 25.04.2013 - 2 K 756/10
Erweiterung des Kassenstaatsprinzips gemäß Art. 19 Abs. 3 DBA Indonesien bei …
- FG Köln, 16.11.2022 - 2 K 750/19
Kapitalertragsteuer - Vollständiger Freistellungsanspruch nach § 50d Abs. 1 EStG …
- FG Rheinland-Pfalz, 07.10.2020 - 1 K 1272/18
Aufteilung des Arbeitslohns eines grenzüberschreitend tätigen Berufskraftfahrer
- VG Düsseldorf, 24.01.2020 - 23 K 1830/17
Tierschutz
- FG Düsseldorf, 25.06.2021 - 2 K 622/18
Gewerbesteuer; Hinzurechnung des Gewinnanteils eines in den USA ansässigen …
- VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 142/17
Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge …
- VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 30/17
Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge …
- VGH Bayern, 16.09.2022 - 19 N 19.1368
Verordnung über die Aufhebung von Schonzeiten, natürliche Verjüngung der …
- FG Hessen, 05.06.2020 - 4 K 90/15
Hinzurechnungsbesteuerung als verfassungskonform und europarechtskonform i.R.d. …
- BVerfG, 09.05.2018 - 1 BvL 1/17
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 31 Abs 2, Abs 3 des …
- FG Rheinland-Pfalz, 25.01.2018 - 6 K 1203/15
Besteuerungsrecht für Abfindung bis Wohnsitz des Arbeitnehmers in Großbritannien.
- VerfGH Sachsen, 21.10.2022 - 15-IV-21
- VGH Baden-Württemberg, 23.03.2022 - 2 S 1779/20
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Polkörperdiagnostik; künstliche …
- FG München, 13.07.2021 - 6 K 215/19
Niederlassungsfreiheit
- LSG Sachsen, 12.04.2022 - L 4 R 157/21
- LSG Sachsen, 12.04.2022 - L 4 R 37/21
- VG Stuttgart, 12.07.2018 - 1 K 13046/17
Besonderes Bedürfnis für die Erteilung einer Grenzerlaubnis; Grenzübertritt mit …
- VG Köln, 19.07.2017 - 24 K 2757/17
- VG Münster, 11.04.2019 - 2 K 486/16
Tierschutzverbandsklagerecht befristete Geltungsdauer Klagebefugnis …
- FG Köln, 08.06.2017 - 13 K 3913/12
Ruhegehalt/Versorgungsbezug - NATO-Ruhegehälter und Steuerausgleichszahlungen
- FG Sachsen, 16.08.2012 - 1 K 817/09
Bestimmtheit eines Haftungsbescheids bei fehlender Angabe des …
- VG Hamburg, 29.08.2019 - 17 K 6197/18
Mitgliedschaft bei der Ärztekammer Hamburg
- FG Baden-Württemberg, 29.09.2021 - 14 K 880/20
Auslegung von § 50i EStG bei Betriebsaufspaltung - Schenkung von Anteilen an …
- FG München, 25.08.2021 - 6 K 215/19
- VG Lüneburg, 05.12.2019 - 2 A 79/17
Beherbergungssteuer; Campingplatz; Gleich; Satzung
- VG Köln, 14.03.2018 - 3 K 7904/16