Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 33 Abs 2 GG, Art 33 Abs 5 GG, BVerfGG, § 18 S 2 BBesG vom 11.07.2013
  Zur Zulässigkeit der "Topfwirtschaft" (Dienstpostenbündelung) im öffentlichen Dienst - § 18 S 2 BBesG idF vom 11.07.2013 verfassungsgemäß

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit und Anforderungen der sogenannten "Topfwirtschaft" im Sinne einer Dienstpostenbündelung; Verfassungsmäßigkeit von § 18 S. 2 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG); Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine verwaltungsgerichtliche Eilentscheidung in einem ...

• doev.de

  Zulässigkeit einer Dienstpostenbündelung

• rewis.io

  Zur Zulässigkeit der "Topfwirtschaft" (Dienstpostenbündelung) im öffentlichen Dienst - § 18 S 2 BBesG idF vom 11.07.2013 verfassungsgemäß

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit und Anforderungen der sogenannten "Topfwirtschaft" im Sinne einer Dienstpostenbündelung; Verfassungsmäßigkeit von § 18 S. 2 Bundesbesoldungsgesetz ( BBesG ); Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine verwaltungsgerichtliche Eilentscheidung in einem ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Ein Dienstposten - mehrere Besoldungsgrupen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Bei vorliegen eines sachlichen Grundes kann Dienstposten mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden

Sonstiges

• anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Dienstpostenbündelung

Papierfundstellen

• BVerfGE 141, 56
• NVwZ 2016, 682
• DÖV 2016, 351
• Rpfleger 2016, 207

Wird zitiert von ... (386)

• BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12

  Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß

  Der mit dem Lebenszeitverhältnis gewährten Unentziehbarkeit des statusrechtlichen Amts kommt grundlegende Bedeutung zu, weil sie dem Beamten gerade bei der Ausübung des übertragenen Amts die im Interesse seiner Bindung an Gesetz und Recht erforderliche Unabhängigkeit sichert (vgl. BVerfGE 121, 205 ; 141, 56 ).

  Um dies zu gewährleisten, hat das Bundesverfassungsgericht die Pflicht des Dienstherrn zur amtsangemessenen Besoldung als einen essentiellen Bestandteil des Alimentationsprinzips betont (vgl. BVerfGE 130, 263 ; 139, 64 ; 140, 240 ; 141, 56 ; 145, 249 ; 145, 304 ).

• BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 4/18

  Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 in …

  22 1. a) Zu den vom Gesetzgeber wegen ihres grundlegenden und strukturprägenden Charakters nicht nur zu berücksichtigenden, sondern zu beachtenden (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 117, 330 ; 119, 247 ; 130, 263 ; 139, 64 ; 140, 240 ; 141, 56 ; 145, 304 ; 149, 382 ; 150, 169 ) hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums zählt das auch für die Besoldung der Richter und Staatsanwälte maßgebliche (vgl. BVerfGE 12, 81 ; 55, 372 ; 107, 218 ) Alimentationsprinzip.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2017 - 6 A 916/16

  Einstellung eines Bewerbers in den gehobenen Polizeivollzugsdienst bei …

  vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 -, BVerfGE 141, 56 = juris, Rn. 31, und vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 -, BVerfGE 139, 19 = juris, Rn. 76; OVG NRW, Beschluss vom 21. Februar 2017 - 6 B 1109/16 -, a.a.O., Rn. 14.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 6 B 1109/16

  Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig

  vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 16. Dezember 2015- 2 BvR 1958/13 -, vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 - und vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 -, jeweils juris.
• BVerwG, 07.07.2021 - 2 C 2.21

  Grundlegende Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen in …

  Bei einem derartigen dem Dienstherrn vorbehaltenen Akt wertender Erkenntnis steht diesem eine der gesetzlichen Regelung immanente Beurteilungsermächtigung zu (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 - BVerfGE 141, 56 Rn. 56 m.w.N.; BVerwG, Urteile vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 - BVerwGE 60, 245 …und vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 9).

  Dienstliche Beurteilungen sind - rechtlich wie tatsächlich - das entscheidende Instrument der Personalsteuerung, mit dem über das grundrechtsgleiche Recht des Beamten auf "ein angemessenes berufliches Fortkommen" (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 - BVerfGE 141, 56 Rn. 31, 36; BVerwG, Beschluss vom 17. März 2021 - 2 B 3.21 - ZBR 2021, 254 ) entschieden wird.

  Allerdings basiert die Auswahlentscheidung, d.h. der Vergleich der Bewerber im Rahmen der Auswahl, in der Praxis vor allem auf dienstlichen Beurteilungen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 20. April 2004 - 1 BvR 838/01 u.a. - BVerfGE 110, 304 und vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 - BVerfGE 141, 56 Rn. 58).

  Dieses abschließende Gesamturteil ist Ausgangspunkt des Vergleichs der Bewerber nach Maßgabe des Art. 33 Abs. 2 GG (BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 - BVerfGE 141, 56 Rn. 58 m.w.N.).

  Dieses ist anhand einer Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte zu bilden (BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 - BVerfGE 141, 56 Rn. 58 und Kammerbeschluss vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 - NVwZ 2013, 573 Rn. 12; BVerwG…, Beschluss vom 27. September 2011 - 2 VR 3.11 - Buchholz 232.1 § 48 BLV Nr. 1 Rn. 23).

• BSG, 08.02.2017 - B 14 AS 3/16 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten …

  Verfassungsrecht steht dem unter dem Gesichtspunkt einer Rückwirkung nicht entgegen, weil schon nicht erkennbar ist, dass insoweit ein Vertrauen auf den Fortbestand der vorherigen Rechtslage sachlich gerechtfertigt und daher schutzwürdig ist (zur Unterscheidung von unechter Rückwirkung als tatbestandlicher Rückanknüpfung und echter Rückwirkung als Rückbewirkung von Rechtsfolgen sowie zur Schutzwürdigkeit von Vertrauen vgl letztens etwa BVerfG Beschluss vom 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13 - juris RdNr 43 f, 51 f) .
• BVerwG, 09.05.2019 - 2 C 1.18

  Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen …

  Auch das Bundesverfassungsgericht geht davon aus, dass auch bei gebündelten Dienstposten (erst) ein höheres Statusamt gesteigerte Anforderungen und ein größeres Maß an Verantwortung mit sich bringt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 - BVerfGE 141, 56 Rn. 59 a.E.).
• BVerfG, 10.02.2021 - 2 BvL 8/19

  Rückwirkende strafrechtliche Vermögensabschöpfung verfassungsgemäß

  b) Grundsätzlich ist eine Rückbewirkung von Rechtsfolgen ("echte' Rückwirkung) verfassungsrechtlich unzulässig (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 95, 64 ; 97, 67 ; 101, 239 ; 122, 374 ; 127, 1 ; 127, 31 ; 127, 61 ; 131, 20 ; 132, 302 ; 135, 1 ; 141, 56 ).
• BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …

  Die Verfassungsbeschwerden sind zwar zurückzuweisen, haben aber in der Sache zur Klärung einer Frage von grundsätzlicher Bedeutung beigetragen (vgl. BVerfGE 109, 190 ; 141, 56 ).
• BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvR 883/14

  Verfassungsbeschwerden gegen verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische …

  Mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG ist der Kernbestand von Strukturprinzipien gemeint, die allgemein oder doch ganz überwiegend während eines längeren, traditionsbildenden Zeitraums, mindestens unter der Reichsverfassung von Weimar, als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind (vgl. BVerfGE 106, 225 ; 117, 330 ; 117, 372 ; 121, 205 ; 141, 56 ).

  Art. 33 Abs. 5 GG ist unmittelbar geltendes Recht und enthält einen Regelungsauftrag an den Gesetzgeber sowie eine institutionelle Garantie des Berufsbeamtentums (vgl. BVerfGE 106, 225 ; 117, 330 ; 139, 64 ; 141, 56 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvL 1/10 -, juris, Rn. 16).

  Bei diesen Grundsätzen verlangt Art. 33 Abs. 5 GG nicht nur "Berücksichtigung", sondern auch "Beachtung" (vgl. BVerfGE 119, 247 ; 141, 56 ).

  b) Zu den das Beamtenverhältnis bestimmenden hergebrachten Grundsätzen zählen unter anderem das Alimentations- (vgl. BVerfGE 139, 64 ; 140, 240 ; 141, 56 ) (hierzu aa), das Leistungs- sowie das Laufbahnprinzip (vgl. BVerfGE 71, 255 ; 141, 56 ) (hierzu bb und cc) und damit eng zusammenhängend das Abstandsgebot (hierzu dd).

  Damit wird der Bezug der Besoldung sowohl zu der Einkommens- und Ausgabensituation der Gesamtbevölkerung als auch zur Lage der Staatsfinanzen, das heißt zu der sich in der Situation der öffentlichen Haushalte ausdrückenden Leistungsfähigkeit des Dienstherrn, hergestellt (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 107, 218 ; 117, 330 ; 119, 247 ; 130, 263 ; 139, 64 ; 140, 240 ; 141, 56 ).

  Im Rahmen dieser Verpflichtung zu einer dem Amt angemessenen Alimentierung hat der Gesetzgeber die Attraktivität des Beamtenverhältnisses auch für überdurchschnittlich qualifizierte Kräfte, das Ansehen des Amtes in den Augen der Gesellschaft, die vom Amtsinhaber geforderte Ausbildung und seine Beanspruchung zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 99, 300 ; 114, 258 ; 130, 263 ; 139, 64 ; 140, 240 ; 141, 56 ).

  Inhalt des Laufbahnprinzips ist zumindest, dass für die Einstellung und das berufliche Fortkommen des Beamten, Richters oder Soldaten Laufbahnen mit jeweils typisierten Mindestanforderungen bestehen (vgl. BVerfGE 107, 257 ; 141, 56 ).

  Das Laufbahnprinzip - wie auch der Aufbau des Ämtergefüges - ist zudem Ausdruck des Leistungsprinzips (vgl. BVerfGE 62, 374 ; 141, 56 ).

• BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 19.17

  Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
• BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 2055/16

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist …
• BVerfG, 09.08.2016 - 2 BvR 1287/16

  Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die Stelle als Leitender …
• BVerfG, 20.09.2016 - 2 BvR 2453/15

  Bei Bundesrichterwahlen bedarf der Grundsatz der Bestenauslese aufgrund des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 A 2014/17

  Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig
• BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16

  Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2018 - 6 A 2272/18

  Nordrhein-westfälische Polizei durfte tätowierten Bewerber nicht ablehnen
• BVerwG, 21.12.2016 - 2 VR 1.16

  Anforderungsprofil; Anordnungsgrund; Begründung einer dienstlichen Beurteilung; …
• BAG, 20.11.2018 - 10 AZR 121/18

  SokaSiG aus Sicht des Zehnten Senats verfassungsgemäß
• BVerfG, 24.04.2018 - 2 BvL 10/16

  Regelungen zum Hochschulkanzler auf Zeit verfassungswidrig
• LAG Hessen, 02.06.2017 - 10 Sa 907/16

  Das am 25. Mai 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der …
• BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvL 10/11

  Die Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von …
• BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 6/17

  Besoldungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen zur Alimentation von …
• BVerwG, 19.05.2016 - 2 C 14.15

  Beamter; Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung; Zuweisung; …
• BVerfG, 28.11.2018 - 2 BvL 3/15

  Niedersächsische Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2020 - 6 B 212/20

  Löwenkopf-Tätowierung schließt Einstellung bei der Polizei nicht aus
• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvL 1/10

  Die Wartefrist im Besoldungsrecht des Landes Rheinland-Pfalz ist mit dem …
• BVerwG, 17.09.2020 - 2 C 2.20

  Folgen des Verstoßes gegen die Vorgabe der Gleichgewichtung der Einzelmerkmale …
• BVerwG, 23.06.2016 - 2 C 1.15

  Hochschule; Kanzler; Hochschulkanzler; Beamter auf Zeit; Beamtenverhältnis auf …
• BVerwG, 21.04.2016 - 2 C 4.15

  Beamter; Disziplinarmaßnahme; Disziplinarbefugnis; unmittelbarer …
• BVerfG, 16.10.2018 - 2 BvL 2/17

  Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig
• BVerfG, 04.07.2018 - 2 BvR 1207/18

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Auswahlentscheidung zur Besetzung …
• BVerfG, 17.02.2017 - 2 BvR 1558/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Konkurrentenstreit um die Stelle eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.06.2017 - 4 S 17.17

  Wahl Sabine Schudomas zur Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg …
• BVerfG, 25.08.2016 - 2 BvR 877/16

  Verfassungsbeschwerde gegen eine Änderung des Geschäftsverteilungsplans des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2022 - 4 S 20.22

  Bedeutung einer richterlichen Eignungsbewertung; Notwendigkeit einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2018 - 4 S 41.17

  Auswahl von Margarete Koppers als Generalstaatsanwältin in Berlin ist rechtmäßig
• VG Gelsenkirchen, 10.02.2017 - 8 L 2836/16

  Wohnsitzverpflichtung; Wohnsitzregelung; Wohnsitzauflage; Flüchtling; …
• BSG, 07.09.2017 - B 10 LW 1/16 R

  Alterssicherung der Landwirte - Ehegattin eines Landwirts - rückwirkende …
• BVerwG, 17.03.2021 - 2 B 3.21

  Rechtsweg im Konkurrentenstreit um ein öffentliches Amt
• OVG Bremen, 22.09.2016 - 2 B 123/16

  Erstellung einer sachgerechten Beurteilung i.R.e. Beförderungsamtes; …
• BVerfG, 24.02.2017 - 2 BvR 2524/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Notariatsreform Baden-Württemberg
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.10.2020 - 1 L 72/19

  Haftung des Dienstherrn wegen Mobbings und nicht amtsangemessener Beschäftigung …
• LAG Hessen, 05.09.2017 - 12 Sa 1207/15

  Sozialkassen im Baugewerbe
• BVerfG, 04.05.2022 - 2 BvR 1330/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden zu den Regelungen einer versorgungsrechtlichen …
• LAG Hessen, 19.06.2017 - 10 Ta 524/16

  Die Rechtswegzuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen folgt bei …
• BVerwG, 09.05.2019 - 2 C 2.18

  Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen …
• LAG Hessen, 03.11.2017 - 10 Sa 424/17

  Die Kammer geht davon aus, dass es sich um einen neuer Streitgegenstand handelt, …
• LAG Hessen, 18.08.2017 - 10 Sa 210/17

  Das SokaSiG ist wirksam und nicht dem BVerfG nach Art. 100 GG vorzulegen. Zur …
• LAG Hessen, 20.02.2018 - 12 Sa 1418/15

  VTV Gerüstbau
• LAG Hessen, 15.08.2017 - 12 Sa 1015/16

  Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
• LAG Hessen, 15.09.2017 - 10 Sa 580/17

  §§ 7 SokaSiG, 1a und 1 AEntG a.F., §§ 18, 22, 24 VTV, ...
• VGH Baden-Württemberg, 27.07.2016 - 4 S 1083/16

  Kein Anordnungsgrund im Konkurrentenstreitverfahren, wenn der Dienstherr den …
• LAG Hessen, 12.09.2017 - 12 Sa 92/14

  Teilnahme eines Unternehmens, das Windergärten herstellt, am …
• BVerfG, 11.08.2020 - 1 BvR 2654/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Sicherung der …
• LAG Hessen, 18.07.2017 - 12 Sa 1014/16

  VTV-Bau
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2021 - 6 A 739/18

  Einstufung von Polizeipräsidenten als politische Beamte verfassungswidrig
• LAG Hessen, 20.06.2017 - 12 Sa 518/16

  Teilnahme eines Trockenbauunternehmens am Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
• VerfGH Sachsen, 02.12.2021 - 93-IV-21
• LAG Hessen, 13.02.2018 - 12 Sa 983/12

  Teilnahme eines Kabelkanäle und Kabelträgersysteme aus Metall montierenden …
• LAG Hessen, 11.08.2017 - 10 Sa 123/17

  Werden an Biogasanlagen und Güllebehälter nach dem Wasserhaushaltsgesetz …
• VG Sigmaringen, 20.09.2016 - 4 K 1435/15

  Amtsnotariat; Bezirksnotar; Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung
• LAG Hessen, 07.11.2017 - 12 Sa 120/14

  Teilnahme eines überwiegend Maurertätigkeiten ausführenden Unternehmens am …
• LAG Hessen, 11.08.2017 - 10 Sa 41/17

  §§ 7 Abs. 7 SokaSiG; 18 ; 21 VTV-Bau, §§ 7 Abs. 7 SokaSiG; 18 ; 21 VTV-Bau
• BVerfG, 25.01.2017 - 2 BvR 2076/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Verwirklichung eines erwirkten …
• LAG Hessen, 05.12.2017 - 12 Sa 843/16

  Teilnahme eines Fliesenverlegungs, Fug-, Maler-, Maurer- und Baggerarbeiten sowie …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.06.2016 - 9 B 31.14

  Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag für die Trinkwasserversorgung; Rückwirkung …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2017 - 2 MB 13/17

  Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle eines Leitenden Oberstaatsanwalts; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.05.2021 - 4 S 15.21

  Zum Parlamentsvorbehalt bei dienstlichen Beurteilungen von Beamten
• LAG Hessen, 13.11.2018 - 12 Sa 1718/17

  SokaSiG
• LAG Hessen, 12.09.2017 - 12 Sa 1106/16

  Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
• LAG Hessen, 23.10.2018 - 12 Sa 219/18

  § 7 SokaSiG
• LAG Hessen, 08.08.2017 - 12 Sa 1068/16

  Teilnahme eines Betriebes mit dem Gegenstand der Montage von IT-Schaltschränken …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - 4 S 11.19

  Zulässiger Ausschluss von Bewerbern um eine Stelle im gehobenen Polizeidienst, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2018 - 1 A 379/17

  Messen der erbrachten Leistungen eines Beamten i.R. seiner dienstlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2017 - 1 B 6/17

  Bezug beamtenrechtlicher Auswahlentscheidungen um Beförderungsämter auf das …
• BVerwG, 09.09.2021 - 2 A 3.20

  Dienstliche Regelbeurteilung und Funktion der Gleichstellungsbeauftragten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 A 2016/17

  Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig
• OVG Niedersachsen, 23.05.2018 - 5 ME 32/18

  Auswahlverfahren um die Stelle der Präsidentin oder des Präsidenten eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.10.2018 - 4 S 16.18

  Einstellung eines Proberichters aus einem anderen Bundesland; Bedeutung des …
• VGH Baden-Württemberg, 06.06.2017 - 4 S 1055/17

  (Kein) Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine zukünftige Beförderungsauswahl; Kein …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2021 - 6 B 1176/21

  Auswahlverfahren für Beigeordnetenstelle in Duisburg muss wiederholt werden
• LAG Hessen, 13.11.2018 - 12 Sa 1310/17

  Das SokaSiG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und bildet einen …
• VGH Bayern, 10.02.2017 - 3 ZB 15.2273

  Unzulässige Bündelung von Dienstposten über mehr als drei Statusämter
• BVerwG, 21.12.2020 - 2 B 63.20

  Gehörsverstoß durch vorzeitige Entscheidung vor Ablauf der Äußerungsfrist; …
• BAG, 27.03.2019 - 10 AZR 211/18

  Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG2
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.2018 - 2 B 11786/17

  Verzicht auf Dienstpostenbewertungen - Stellenbesetzung ohne Berücksichtigung von …
• BVerwG, 10.12.2020 - 2 C 12.20

  Ausschluss von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen bei rechtmäßigem …
• OVG Schleswig-Holstein, 27.02.2019 - 2 MB 22/18

  Beförderungskonkurrenz zwischen Beamten unterschiedlicher Statusämter
• BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 20.17

  Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.12.2021 - 4 S 27.21

  Beamte; Erfordernis von normativen Vorgaben für die Erstellung von dienstlichen …
• OVG Hamburg, 10.10.2017 - 5 Bs 111/17

  Zulässigkeit strukturierter Auswahlverfahren als Grundlage für eine …
• BVerfG, 19.09.2019 - 1 BvR 2059/18

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.05.2018 - 10 S 66.16

  Zeitpunkt der Fixierung der für die Auswahlentscheidung maßgeblichen …
• BVerfG, 08.11.2016 - 1 BvR 2317/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtberücksichtigung in einem …
• VGH Bayern, 20.04.2016 - 6 CE 16.331

  Konkurrentenstreit um Beförderungsdienstposten
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.01.2021 - 1 M 136/20

  Umkehr der Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der …
• VGH Bayern, 24.09.2019 - 6 CE 19.1749

  Auswahlentscheidung aufgrund dienstlicher Beurteilung - Telekom
• VGH Bayern, 23.01.2017 - 6 CE 16.2406

  Zur dienstlichen Beurteilung eines von der Telekom beurlaubten Beamten im Rahmen …
• OVG Schleswig-Holstein, 12.12.2018 - 2 MB 12/18

  Notenanforderung für die Zulassung zur Ausbildung für den Polizeidienst
• BVerfG, 23.08.2017 - 2 BvR 1745/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die vorläufige Dienstenthebung aus …
• VGH Bayern, 01.02.2022 - 6 CE 21.2708

  Bund darf Vizepräsidentenstelle am Bundesfinanzhof vorläufig nicht besetzen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2019 - 6 B 720/19

  Untersagung der Besetzung einer beamtenrechtlichen Beförderungsstelle; …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2019 - 2 MB 3/19

  Verstoß gegen den Bewerbungsverfahrensanspruch, wenn bei der Wahl von …
• OVG Bremen, 20.11.2019 - 2 LC 63/18

  Verwendungszulage - Beförderungsreife; Dienstpostenbewertung; …
• VGH Bayern, 15.02.2018 - 6 CE 18.46

  Keine Beförderung eines Beamten, da trotz rechtswidriger Beurteilung eine …
• VGH Bayern, 30.03.2017 - 6 CE 17.426

  Erfolgloser Konkurrentenantrag aufgrund nicht zu beanstandender dienstlicher …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2019 - 4 B 17.18

  Nichtzulassung von Beamten des mittleren Dienstes zum Auswahlverfahren in den …
• VGH Bayern, 03.07.2019 - 3 CE 19.1118

  Bewerbung um einen Dienstposten, hier: Sachgebietsleitung im Finanzamt
• VGH Baden-Württemberg, 01.02.2019 - 4 S 2770/18

  Dienstpostenbesetzung; Auswahlverfahren bei Bewerbern unterschiedlicher …
• VG Stuttgart, 17.11.2022 - 10 K 3388/22

  Bestenauslese; Bewerberverfahrensanspruch; Einigung; Gegenvorschlag; …
• BVerwG, 23.03.2021 - 2 C 17.19

  Gewährung einer Strukturzulage nach Laufbahngruppenzugehörigkeit
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2019 - 10 S 45.17

  Konkurrentenstreitigkeit
• BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 23.17

  Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
• OVG Thüringen, 29.06.2016 - 2 ZKO 547/13

  Abschaffung des Statusamtes Seminarrektor als Fachleiter in der Ausbildung von …
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.10.2022 - 1 L 97/21

  Gewährung besonderer Leistungsbezüge an Hochschulprofessor - Zulage
• VGH Bayern, 26.10.2021 - 6 CE 21.2080

  Konkurrentenstreit um Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden Richters
• BAG, 15.07.2020 - 10 AZR 573/18

  Gemeinsame Einrichtungen - tarifliche Regelungsmacht
• VG Augsburg, 09.02.2017 - Au 2 E 16.1716

  Erfolgloser Konkurrentenantrag aufgrund nicht zu beanstandender dienstlicher …
• BAG, 17.06.2020 - 10 AZR 322/18

  Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG2 - Streitgegenstand
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.07.2022 - 2 A 10078/22

  Erfolglose Klage eines Beamten gegen seine dienstliche Beurteilung; Weitere …
• VGH Baden-Württemberg, 30.07.2021 - 2 S 656/19

  Beginn der Ausschlussfrist des § 20 Abs 5 S 1 KAG BW 2005 mit Eintritt der …
• VG Augsburg, 02.07.2019 - Au 2 E 18.2057

  Einstweiliger Rechtsschutz wegen Nichtberücksichtigung bei einer …
• BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 66.17

  Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2016 - 6 B 253/16

  Untersagung der Besetzung einer Beförderungsstelle mit einem Mitkonkurrenten im …
• BVerfG, 26.01.2022 - 2 BvR 10/22

  Verwerfung von Ablehnungsgesuchen und Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden …
• VG München, 25.05.2020 - M 21a E 19.5650

  Anforderungen an dienstliche Beurteilungen im beamtenrechtlichen …
• LAG Köln, 20.02.2019 - 5 Sa 399/18

  Wegfall der Anpassungsüberprüfungspflicht bei Durchführung der Altersversorgung …
• BVerfG, 02.05.2016 - 2 BvR 120/16

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2021 - 6 A 2717/19
• VG Gera, 29.03.2019 - 1 E 2240/18

  Beschränkung einer Stellenausschreibung des Dienstherrn auf einen bestimmten …
• BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 21.17

  Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
• VG Frankfurt/Main, 28.11.2017 - 9 L 6776/17

  Konkurrent um die Präsidentenstelle unterliegt im Einstweiligen …
• OVG Schleswig-Holstein, 04.10.2016 - 2 LB 31/15

  Laufbahnnachzeichnung für einen Beurteilungsstichtag
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2021 - 1 B 1341/21

  Grünes Licht für Besetzung der Präsidentenstelle am OLG Köln
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2019 - 6 A 1133/17

  Anfechtungsklage Ämterstabilität Ausschreibung Rechtsschutzverhinderung …
• VG Schleswig, 03.11.2022 - 12 B 44/22
• VG München, 28.07.2020 - M 5 E 20.2704

  Anlassbeurteilung eines schwerbehinderten Richters
• VG Potsdam, 24.01.2018 - 8 K 2470/14

  Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser); Verstoß gegen das …
• VGH Bayern, 01.02.2022 - 6 CE 21.2696

  Besetzung der Vizepräsidentenstelle am Bundesfinanzhof
• VGH Bayern, 26.10.2021 - 6 CE 21.2081

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Bewerbung um Vorsitzendenstelle am BFH
• VGH Bayern, 10.05.2021 - 6 CE 21.658

  Konkurrentenstreitverfahren bei der Bundespolizei
• OVG Schleswig-Holstein, 07.02.2020 - 2 MB 12/19

  Ausblendung des Bewährungsvorsprungs - Amt mit leitender Funktion
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2019 - 6 B 714/19

  Rechtliche Fehlerhaftigkeit einer Auswahlentscheidung; Verwirkung des Rechts zur …
• BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 65.17

  Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
• BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 22.17

  Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
• OVG Saarland, 20.12.2017 - 1 A 533/16

  Erstellung rechtmäßiger dienstlicher Beurteilungen trotz Topfwirtschaft; …
• VG Aachen, 16.09.2016 - 1 L 616/16

  Konkurrentenstreit; Bewerbungsverfahrensanspruch; weibliches Geschlecht; …
• VGH Bayern, 20.06.2022 - 6 CE 22.731

  Bundesbeamtenrecht, Telekom, Konkurrentenstreit, Beförderung, Beurteilung, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2021 - 4 B 1.21

  Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes bei einer zulässigen …
• OVG Thüringen, 14.06.2018 - 2 ZKO 683/16

  Anspruch eines/r Regelschullehrers/in im Eingangsamt der Laufbahn des gehobenen …
• OVG Schleswig-Holstein, 04.12.2017 - 2 MB 20/17

  Beamtenrechtliche Auswahlentscheidung; Relevanz eines höherwertigen Statusamts
• VGH Bayern, 01.02.2022 - 6 CE 21.2709

  Besetzung der Vizepräsidentenstelle am Bundesfinanzhofs
• SG Duisburg, 30.11.2021 - S 49 AS 1815/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2019 - 6 A 1134/17

  Schadensersatz wegen Nichtbeförderung Bewerbungsverfahrensanspruch Ausschreibung …
• OVG Sachsen, 24.04.2018 - 2 A 170/17

  Zulage; Dienstpostenbündelung; sachlicher Grund
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2017 - 1 B 7/17

  Zulassen der Bewerbungen von Beamten um das höherwertige Amt i.R.e. Beförderung; …
• VG Wiesbaden, 02.08.2022 - 3 K 1649/19

  Problematik der Regelabsenkung bei einer Beförderung zum Ende des …
• VGH Hessen, 30.03.2022 - 1 B 308/21

  Bestenauslese bei Bewerbung eines vom normalen Dienst freigestellten Beamten …
• OVG Bremen, 17.10.2018 - 2 LB 228/17

  Schadensersatz wegen unterlassener Beförderung - adäquate Kausalität; …
• VG Bayreuth, 15.02.2018 - B 5 E 17.994

  Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs wegen defizitärer Begründung der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.10.2022 - 4 B 4.21

  Beamtenbesoldung: Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes
• VG Wiesbaden, 24.07.2020 - 3 L 1944/18

  Zum Beurteilungssystem im Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst; …
• VGH Bayern, 17.01.2019 - 6 CE 18.2236

  Eine Notenabsenkung (gegenüber vorliegenden Beurteilungsbeiträgen) kann mit einer …
• LAG Hessen, 07.06.2018 - 9 Sa 1128/17

  Mit der Berufung auf das SokaSiG hat der Kläger keinen neuen Streitgegenstand in …
• VG Schwerin, 30.01.2017 - 4 A 1352/12

  Anfechtung des Schmutzwasserbeitragsbescheides
• VG Stuttgart, 02.03.2016 - 7 K 3296/14

  Dienstliche Regelbeurteilung bei Beamten der Finanzverwaltung auf gebündelten …
• VG Schleswig, 29.09.2022 - 12 B 34/22
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2020 - 6 B 156/20

  Beschwerde in einem Konkurrentenstreitverfahren um eine Beförderungsstelle der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2019 - 6 B 708/19

  Hinreichende Aktualität der Beurteilungen von Konkurrenten um eine …
• VG Berlin, 14.08.2018 - 36 L 256.18

  Durchsetzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs im Eilverfahren; Anforderungen an …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 A 2015/17

  Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.06.2020 - 4 N 14.20

  Beförderung; Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht; Erfordernis der …
• OVG Niedersachsen, 25.02.2020 - 13 LA 50/19

  Krankenhausentgeltrechtlicher Mehrleistungsabschlag nach § 4 Abs. 2a KHEntgG für …
• VG Wiesbaden, 05.04.2018 - 3 L 2532/17
• BVerwG, 24.05.2016 - 1 WB 26.15

  Konkurrentenstreit; Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs
• BVerwG, 20.06.2022 - 2 B 45.21

  Dienstliche Beurteilung eines abgeordneten Richters
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2019 - 1 L 65/18

  Nichtzulassung einer Frau zum Vorbereitungsdienst für den Polizeivollzugsdienst …
• VG Aachen, 12.12.2016 - 1 L 978/16

  Anforderungsprofil; Konkurrentenstreitigkeit; Dokumentationspflicht; Statusamt; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2020 - 1 A 2918/17

  Dienstpostenbewertung Dienstpostenbündelung Bandbreite sachlicher Grund …
• VG Berlin, 29.10.2020 - 5 L 128.20
• VG Würzburg, 05.05.2020 - W 1 E 20.491

  Konkurrentenstreitverfahren (Untersagung einer Besetzung)
• VG Schleswig, 05.05.2022 - 12 B 10010/21

  Stellenbesetzung mit Generalstaatsanwältin rechtmäßig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2021 - 1 A 24/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2020 - 1 B 1699/19

  Besonders leistungsstarke Beamte geeigneter Dienstposten …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.08.2018 - 4 S 30.18

  Laufbahnordnung für Richter; Konkurrenz eines Richters auf Probe mit Richtern auf …
• VGH Baden-Württemberg, 29.03.2016 - 4 S 142/16

  Zulässigkeit der zusammenfassenden Bewertung in Bezug auf das angestrebte Amt bei …
• VGH Baden-Württemberg, 23.02.2016 - 4 S 2527/15

  Polizeibehörden nach der Polizeistrukturreform Baden-Württemberg 2014-01-01
• OVG Schleswig-Holstein, 23.07.2021 - 2 MB 16/20

  Dienstliche Beurteilung von Telekombeamten - hinreichende Konkretisierung von …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2021 - 2 MB 44/20

  Beförderung: Fehlerhafte Auswahlentscheidung auf der Grundlage rechtswidriger …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 03.09.2019 - 5 SaGa 2/19

  Einstweilige Verfügung - abgebrochenes Stellenbesetzungsverfahrens - öffentlicher …
• VG Ansbach, 06.04.2022 - AN 16 E 20.02470

  Recht der Bundesbeamten: Konkurrentenstreit, erfolgreicher Antrag auf Erlass …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2021 - 1 A 793/13
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2021 - 1 L 57/21

  Dienstliche Beurteilung - Statusamtsbezug - Gesamturteilsbildung- Berufung
• BAG, 21.07.2021 - 9 AZB 19/21

  Einstweiliges Verfügungsverfahren - Untersagung Stellenbesetzung - Abschluss …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2020 - 1 B 1321/19

  Ausschluss Beförderungsverfahren Abordnung Eignung Funktionsfähigkeit Verwaltung …
• VGH Hessen, 17.03.2020 - 1 B 835/19

  Dienstliche Beurteilung und ehrenamtliche Tätigkeit eines Beamten
• VGH Baden-Württemberg, 16.12.2019 - 4 S 2980/19

  Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens bei Konkurrentenstreit um nicht …
• LAG Hessen, 08.02.2018 - 9 Sa 740/16

  1. Mit der Berufung auf das SokaSiG hat der Kläger keinen neuen Streitgegenstand …
• VG Potsdam, 24.01.2018 - 8 K 2471/14

  Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser); Verstoß gegen das …
• VG Aachen, 14.11.2017 - 8 L 989/17
• VG München, 31.08.2022 - M 5 E 22.3292

  Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Begründung der Auswahlentscheidung, …
• VG Schleswig, 24.08.2022 - 12 B 22/22
• VG Schleswig, 08.08.2022 - 12 B 27/22
• VG Bayreuth, 27.02.2020 - B 5 E 19.1119

  Assessment-Center bei Ausschreibung einer Stelle inner- und außerhalb des …
• VG Ansbach, 25.01.2022 - AN 16 E 21.01997

  Bewerbungsverfahrensanspruch, Konkurrenteneilverfahren, Beförderung, Unrichtiger …
• OVG Sachsen, 18.12.2020 - 2 B 169/20

  Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Tarifbeschäftigte; …
• VGH Bayern, 02.09.2020 - 6 CE 20.1351

  Erfolgloser Eilantrag in einem Konkurrentenstreit (Vorsitzende Richterin am …
• VG Schleswig, 28.04.2020 - 12 B 21/20

  Vizepräsident des Lübecker Landgerichts: Stellenbesetzung gestoppt
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.04.2020 - 4 S 11.20

  Beförderungsstreit; Ministerium; dienstliche Beurteilung; Begründung des …
• VGH Bayern, 23.04.2019 - 6 CE 19.76

  Konkurrentenstreitverfahren Deutsche Telekom AG
• VG Augsburg, 29.05.2018 - Au 2 E 18.188

  Nichteignung eines Polizeibeamten für eine Beförderung aufgrund gesundheitlicher …
• VG Augsburg, 29.05.2018 - Au 2 E 18.200

  Auswirkung eines laufenden Disziplinarverfahrens auf das Auswahlverfahren für …
• VG Schwerin, 24.11.2016 - 4 A 617/10

  Aufhebung des Schmutzwasserbeitragsbescheides
• VG Aachen, 06.07.2016 - 1 L 420/16

  Beamte; dienstliche Beurteilung; Leistungssprung; Anforderungsprofi
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.05.2022 - 4 S 53.21

  Abbruch eines Richterbeförderungsverfahrens; Verlängerung der …
• VG Ansbach, 07.03.2022 - AN 16 E 20.02637

  Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs wegen Nichterfüllung eines …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2021 - 1 L 61/21

  Dienstliche Beurteilung - Verwirkung - Gesamturteilsbildung
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.07.2021 - 4 B 9.21

  Beurteilung eines brandenburgischen Richters während seiner Abordnung zu einem …
• VGH Bayern, 20.08.2020 - 6 B 18.2657

  Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen bei unterschiedlichen Statusämtern
• VG Ansbach, 09.08.2019 - AN 1 E 19.00286

  Vergleichbarkeit der periodischen dienstlichen Beurteilung mit …
• VG Hamburg, 14.08.2018 - 14 E 3328/18

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Besetzung der Präsidentenstelle am Landgericht …
• VG Aachen, 28.03.2018 - 1 L 199/18

  Konkurrentenstreit; Dokumentationspflicht; Auswahlerwägungen; Eröffnung; …
• VGH Bayern, 10.02.2017 - 3 CE 16.2288

  Konkurrentenverfahren um die Stelle der Leitung des gerichtsärztlichen Dienstes …
• VGH Hessen, 05.07.2022 - 1 B 647/22

  Zur Rechtmäßigkeit (beförderungs-)amtsbezogener Eignungsanforderungen in …
• VG Schleswig, 04.03.2022 - 12 B 6/22

  Einstweiliger Rechtschutz gegen Stellenbesetzung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2022 - 6 B 1706/21

  Begründungspflicht von in einem Beurteilungsbeitrag enthaltenen Tatsachen oder …
• VG Ansbach, 25.01.2022 - AN 16 E 21.01990

  Bewerbungsverfahrensanspruch, Konkurrenteneilverfahren, Beförderung, …
• VG Würzburg, 06.12.2021 - W 1 E 21.1482

  Konkurrentenstreitverfahren, Deutsche Telekom AG, Begründung des Gesamturteils, …
• VGH Bayern, 21.07.2020 - 6 CE 20.1191

  Übernahme von Tarifbeschäftigten in das Beamtenverhältnis
• VG Ansbach, 08.06.2020 - AN 1 E 19.01521

  Leistungsvergleich im Stellenbesetzungsverfahren
• OVG Bremen, 20.03.2019 - 2 B 294/18

  Konkurrentenverfahren - Vertreter des Leiters der Justizwachtmeisterzentrale - …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.06.2018 - 2 MB 3/18

  Ausblendung eines Bewährungsvorsprungs
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.01.2018 - 4 S 40.17

  Feuerwehrbeamter; Aufstieg; Zulassung zum Aufstiegslehrgang; dienstliche …
• VGH Baden-Württemberg, 17.05.2017 - 10 S 1219/15

  Rückwirkende Anordnung der Wiederherstellung von Grünland
• VG Aachen, 16.09.2016 - 1 L 676/16

  Konkurrentenstreit; Bewerbungsverfahrensanspruch; höherwertige Tätigkeit; …
• VG Schwerin, 05.09.2016 - 4 A 206/13

  Schmutzwasserbeiträge; absolute Obergrenze für die Beitragserhebung
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2021 - 4 S 10.21

  Beförderung; Bestenauslese; Auswahl; Erprobungszeit; Nachweis der Eignung; …
• BVerwG, 13.01.2021 - 2 B 72.20

  Unterbliebener Hinweis auf Möglichkeit der Beteiligung eines Mitglieds des …
• VGH Bayern, 11.02.2020 - 6 ZB 19.2351

  Bildung des Gesamturteils bei Auseinanderfallen von Statusamt und wahrgenommenem …
• VG Trier, 12.11.2019 - 7 L 4202/19

  Übertragung eines Dienstpostens - hier: Antrag nach § 123 VwGO
• VG Bayreuth, 18.10.2018 - B 5 E 18.363

  Beurteilung ohne ausreichende Erkenntnisgrundlage
• BVerwG, 07.06.2018 - 2 B 27.18

  Anspruch eines angestellten Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf …
• VG Schwerin, 18.04.2018 - 4 A 3063/16

  Trinkwasserbeiträge; Entstehung im Fall der Zwangsversteigerung; …
• VG Saarlouis, 29.08.2017 - 2 K 1045/15

  Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf eine Verwendungszulage nach § 46 des …
• VGH Baden-Württemberg, 29.03.2016 - 4 S 141/16

  Zulässigkeit der zusammenfassenden Bewertung in Bezug auf das angestrebte Amt bei …
• VGH Hessen, 29.01.2016 - 1 B 1511/15
• VG Ansbach, 25.01.2022 - AN 16 E 21.01991

  Bewerbungsverfahrensanspruch, Konkurrenteneilverfahren, Beförderung, Heranziehung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2019 - 6 B 675/19

  Neuentscheidung über eine Bewerbung in einem beamtenrechtlichen Auswahlverfahren; …
• VG Kassel, 01.10.2018 - 1 K 590/18

  Zulagengewährung für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes bei …
• VG München, 02.08.2022 - M 5 E 22.2810

  Stellenbesetzung, Vorsitzender Richter, Landessozialgericht, Beurteilungen, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2022 - 6 B 142/22

  Konkurrentenstreit; Bewerbungsverfahrensanspruch; Auswahlentscheidung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2022 - 4 S 55.21

  Rechtmäßigkeit der Erprobung für ein richterliches Beförderungsamt
• BVerwG, 20.10.2021 - 2 VR 5.21

  Bindungswirkung eines Anforderungsprofils
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2020 - 6 B 943/20

  Konkurrentenstreit konstitutives Anforderungsmerkmal Verbot der Sprungbeförderung
• VGH Baden-Württemberg, 05.08.2020 - 4 S 1045/20

  Freihalteerklärung in beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren; Beschwerde …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2020 - 6 B 1414/19

  Auswahlentscheidung; Kausalität; Begründung des Gesamturteils
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.06.2019 - 4 S 8.19

  Abbruch eines Auswahlverfahrens zwecks Gewinnung hinreichend leistungsstarker …
• VG Schwerin, 13.06.2018 - 4 A 3037/17

  Zeitpunkt der Beurteilung des Bescheids über Schmutzwasseranschlussbeitrag â€" …
• VG Karlsruhe, 06.07.2017 - 10 K 3091/15

  Beurteilung eines Richters währen der Abordnung zur Erprobung
• VG Münster, 24.08.2022 - 5 L 414/22
• LAG Hessen, 27.05.2022 - 10 Sa 1272/21

  Erdarbeiten für Kabelleitungstiefbauarbeiten im Sinne von VTV nicht erforderlich …
• VG Würzburg, 09.03.2021 - W 1 K 20.1986

  Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung
• VG Düsseldorf, 19.05.2020 - 2 L 2361/19
• VG Bremen, 16.01.2018 - 6 K 245/15

  Verwendungszulage - Bewertungskonzept; Bündelung; Dienstpostenbewertung; doppelt …
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2018 - 6 Sa 425/17

  Anspruch auf Stellenübertragung und Bewerbungsverfahrensanspruch außerhalb des …
• VG Karlsruhe, 24.04.2017 - 4 K 1704/17

  Auswahl unter Beförderungsbewerber bei Gleichheit der Gesamturteile anhand …
• VG Aachen, 16.02.2017 - 1 L 1076/16

  Konkurrentenstreit; Dienstposten; dienstliche Beurteilung; Maßstab; Statusamt; …
• VGH Hessen, 29.01.2016 - 1 B 1514/15
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2021 - 4 S 19.21

  Polizeimeisteranwärterin; Beamtenverhältnis auf Widerruf; Vorbereitungsdienst; …
• VGH Baden-Württemberg, 06.10.2020 - 4 S 2675/20

  Streitwert im dienstrechtlichen Konkurrenteneilverfahren bzgl. einer bei einer …
• VG Schleswig, 28.04.2020 - 12 B 17/20

  Stelle des Landgerichtspräsidenten Lübeck: Besetzungsentscheidung bestätigt
• OVG Thüringen, 28.02.2020 - 2 EO 15/19

  Zur Bestimmung des Anforderungsprofils für einen "Volljurist" bzw. eine …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2019 - 4 S 55.19

  Abhängigkeit der Beförderung zum Vorsitzenden Richter von einer obergerichtlichen …
• VG Freiburg, 06.06.2019 - 13 K 5668/18

  (Kein Anspruch eines/r Bewerbers/in bei Abbruch eines Auswahlverfahrens für eine …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.01.2018 - 4 S 27.17

  Konkurrentenstreit
• VG Augsburg, 27.10.2016 - Au 2 K 16.762

  Amtsangemessenheit einer Umsetzung
• VG Minden, 10.08.2016 - 10 L 750/15

  Anspruch eines Beamten auf Erlangen eines effektiven Rechtsschutzes zur Sicherung …
• VG Schleswig, 09.09.2022 - 12 B 33/22

  Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung
• OVG Sachsen, 14.06.2022 - 2 A 955/20

  Zulage; höherwertiger Dienstposten; Dienstpostenbündelung; Bezirksrevisor
• VGH Bayern, 12.01.2022 - 6 CE 21.2833

  Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs durch die Entscheidung eine …
• VG Arnsberg, 17.02.2021 - 2 K 5352/18
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.06.2020 - 4 B 8.19

  Ersatzerprobung; Abordnung zum Bundessozialgericht; "dienstliche Beurteilung"; …
• BVerwG, 30.04.2020 - 2 B 9.20

  Bündelung von Dienstposten von Besoldungsgruppen im Bereich des …
• VG Minden, 14.02.2020 - 4 L 954/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2019 - 6 B 767/19

  Konkurrentenstreit Begründung des Gesamturteils dienstliche Beurteilung …
• LAG Köln, 01.10.2018 - 5 Sa 54/18

  Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Einziehung von Beiträgen durch das …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.09.2018 - 10 S 72.17

  Konkurrentenstreitverfahren um die Besetzung einer Referatsleiterstelle beim …
• VG Bayreuth, 31.08.2018 - B 5 E 18.411

  Konkurrentenstreit um Stelle des Vizepräsidenten eines Landgerichts
• VG Schwerin, 13.06.2018 - 4 A 3914/17

  Klage einer einem Zweckverband beigetretenen Gemeinde gegen die Erhebung von …
• VG Aachen, 07.02.2017 - 1 L 1070/16

  Konkurrentenstreit; Beförderung; Begründung; plausibel
• VG Freiburg, 10.08.2016 - 3 K 1609/16

  Vorläufig keine Besetzung der Stelle des Polizeivizepräsidenten des …
• VG Düsseldorf, 05.04.2016 - 2 K 2679/10

  Anspruch eines Lehrers im Angestelltenverhältnis im öffentlichen Schuldienst auf …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2021 - 4 S 34.21

  Dienstliche Beurteilung
• VG Gelsenkirchen, 27.11.2019 - 1 L 1221/19

  Anordnungsgrund bei Freihaltung weiterer Stellen, Vergleichsgruppenbildung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2019 - 6 B 752/19

  Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs; Aussichten des unterlegenen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2019 - 6 B 304/19

  Umfang der gerichtlichen Prüfungskompetenz bei beamtenrechtlichen …
• VG München, 14.11.2016 - M 5 E 16.4372

  Auswahlentscheidung nach aktueller dienstlicher Beurteilung
• VG Würzburg, 23.03.2021 - W 1 E 21.393

  Einstweiliger Rechtsschutz, Konkurrentenstreitverfahren, Konkurrenz um …
• VG München, 17.02.2021 - M 21b E 21.324

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit, Beförderung nach …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2020 - 4 S 20.20

  Statusamtskonkurrenz; Schwerbehinderung; dienstliche Beurteilung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2020 - 6 B 624/20

  Auswahlentscheidung Stellenbesetzung Konkurrentenstreit dienstliche Beurteilung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2020 - 20 A 4217/18
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.07.2020 - 1 L 72/20

  Zulage für die Wahrnehmung einer höherwertigen Funktion
• OVG Saarland, 23.01.2020 - 1 B 323/19

  Fehlerhaftigkeit einer beamtenrechtlichen Auswahlentscheidung; Einbeziehung von …
• VG Bayreuth, 12.08.2019 - B 5 E 19.586

  Beförderungsverfahren nach Rangliste
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.07.2019 - 4 S 13.19

  Kein Anspruch auf Schaffung eines Beförderungsdienstpostens
• VG Augsburg, 07.06.2018 - Au 2 K 16.1789

  Anforderungen an dienstliche Beurteilung bei Auseinanderfallen von Statusamt und …
• VG Augsburg, 07.06.2018 - Au 2 K 17.186

  Auswirkungen des Auseinanderfallens von Arbeitsposten und Statusamt im …
• VG Karlsruhe, 11.04.2018 - 4 K 4973/15

  Beihilfe an eine landwirtschaftliche Erzeugerorganisation für Obst und Gemüse
• OVG Thüringen, 14.02.2018 - 2 ZKO 552/14

  Thüringen; Abschaffung des Beförderungsamtes des Seminarrektors als Fachleiter in …
• VG Aachen, 07.03.2017 - 1 L 1098/16

  Auswahl; Beamte; Beschäftigung; Beurteilung; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
• VGH Bayern, 03.02.2017 - 3 CE 16.2480

  Eignungs- und Leistungsvergleich anhand des Gesamturteils dienstlicher …
• VG Gelsenkirchen, 31.05.2016 - 12 K 743/15

  Bewerbungsverfahrensanspruch; Beförderung; dienstliche Beurteilung; …
• VG Greifswald, 20.09.2021 - 6 B 948/21

  Konkurrentenstreit betreffend die Besetzung der Stelle eines leitenden …
• VG München, 01.06.2021 - M 5 E 21.316

  Stellenbesetzung, Präsident eines Gerichts, Anforderungsprofil, …
• VG München, 18.08.2020 - M 5 E 20.896

  Stellenbesetzung - Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.08.2020 - 4 S 23.20

  Landesbehörde; Abteilungsleitung; Bestenauslese; dienstliche Beurteilung; …
• BSG, 04.08.2020 - B 5 R 39/20 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.07.2020 - 4 S 28.20

  Amt; Amtsdirektor; Wahl; Bekanntgabe der Kandidaten; Vorstellungsgespräch; …
• VGH Hessen, 01.08.2019 - 1 B 902/18

  Konkurrentenstreit zwischen Lehrkräften der Hochschule für Polizei und Verwaltung
• VG Berlin, 08.02.2019 - 7 L 218.18

  Untersagung der Stellenbesetzung mit einem Konkurrenten im Eilverfahren; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2018 - 1 B 1327/18

  Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Beamten durch die …
• VG Schleswig, 21.02.2018 - 12 B 44/17

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Beförderungsrechtsstreit; …
• VG Schleswig, 26.04.2017 - 12 B 45/16

  Recht der Bundesbeamten - Konkurrentenverfahren
• VG Berlin, 27.03.2017 - 28 L 19.17

  Bewerbungsverfahrensanspruch eines Beamten der Deutschen Telekom; Begründung der …
• VG Freiburg, 10.08.2016 - 3 K 609/16
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.05.2016 - 4 S 7.16

  Berücksichtigung der gesundheitlichen Eignung bei Beförderungsentscheidung
• VG München, 18.10.2021 - M 5 E 21.4569

  Stellenbesetzung, Vorsitzender Richter, Landessozialgericht, Beurteilungen, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.03.2021 - 4 B 4.19

  Vordienstzeit - Bürolehre im öffentlichen Dienst - Versorgungsfestsetzung
• VG Weimar, 13.08.2020 - 1 E 1655/19

  Konkurrentenrechtsschutz bei einer richterlichen Beförderungsentscheidung
• VG München, 23.07.2019 - M 5 E 19.1817

  Stellenbesetzungsverfahren als Seminarrektor
• VG Hamburg, 19.04.2018 - 21 E 168/18
• VG Cottbus, 26.01.2018 - 4 L 449/17

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Stellenbesetzung
• VG Aachen, 27.12.2017 - 1 L 1928/17

  Auswahl; Beamter; Besetzung; Beurteilung; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
• VG Aachen, 10.03.2017 - 1 L 86/17

  Konkurrentenstreit; Beförderung; Auswahlentscheidung
• VG Bremen, 14.02.2017 - 6 V 2248/16

  Konkurrentenrechtsstreit - Auswahlentscheidung; dienstliche Beurteilung
• VG Magdeburg, 03.11.2021 - 5 B 164/21

  Eine ohne abschließendes Gesamturteil erstellte Beurteilung ist keine …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2021 - 4 S 35.21

  Anrechnung von Vordienstzeiten auf die Probezeit
• VG Frankfurt/Oder, 20.02.2021 - 2 L 587/20
• VG Stuttgart, 23.11.2020 - 14 K 4011/20
• VG Augsburg, 05.11.2020 - Au 2 K 20.996

  Kein Ausschluss vom Aufstiegsverfahren für den gehobenen Dienst wegen der …
• VGH Bayern, 25.05.2020 - 6 CE 20.699

  Konkurrentenstreitverfahren um Beförderungsstellen bei der Deutschen Telekom AG
• VG Schleswig, 14.10.2019 - 12 B 38/19

  Stellenbesetzung
• OVG Bremen, 14.05.2019 - 2 B 73/19

  Stellenbesetzung - Landesinstitut für Schule, Referat Zentrale Dienste - …
• VG Greifswald, 13.06.2018 - 6 B 727/18

  Beförderungen
• VG Aachen, 07.09.2017 - 1 L 1130/17
• VG Aachen, 23.08.2016 - 1 L 594/16

  Konkurrentenstreit, Dienstalter; Hilfskriterium; Gleichstand; …
• VG Neustadt, 28.06.2016 - 1 L 379/16

  Beförderung von Aufstiegsbeamten und Polizeibeamten mit FH-Abschluss
• VG Augsburg, 03.03.2016 - Au 2 K 15.1741

  Dienstliche Beurteilung einer Polizeibeamtin
• VG Berlin, 08.02.2016 - 28 L 229.15

  Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 13
• VG Würzburg, 22.06.2022 - W 1 E 22.1003

  Konkurrentenstreitverfahren, Dienstpostenkonkurrenz um eine Schulleiterstelle A …
• VG Hamburg, 06.01.2022 - 21 E 4772/21

  Erfolgreicher Eilantrag eines Beamten im Konkurrentenstreitverfahren …
• VG Minden, 24.09.2021 - 4 L 354/21
• VG Würzburg, 23.03.2021 - W 1 E 21.351

  Einstweiliger Rechtsschutz, Konkurrentenstreitverfahren, Konkurrenz um …
• VG Köln, 09.12.2020 - 3 K 4328/18
• VG München, 23.11.2020 - M 5 E 20.1848

  Unzulässiger Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz mangels Rechtsschutzbedürfnis
• VG Bremen, 18.09.2020 - 6 V 569/20

  Stellenbesetzung - Referat 41 (IT Querschnitt und IT-Basiskomponenten), 6 V …
• VG Schleswig, 02.04.2020 - 12 B 81/19

  Recht der Bundesbeamten - Stellenbesetzung - Antrag auf Erlass einer …
• VG Köln, 30.04.2018 - 19 L 359/18
• VG Köln, 18.04.2018 - 19 L 4864/17
• VG Arnsberg, 18.07.2017 - 13 L 2016/16
• VG Aachen, 02.02.2017 - 1 L 1113/16

  Auswahl; Beamter; Beurteilung; Einzelfall; Fehler; geringere Anforderungen; …
• VG Saarlouis, 13.09.2016 - 2 K 293/15

  Dienstliche Regelbeurteilung-Finanzverwaltung
• VG München, 13.07.2016 - M 5 K 14.4385

  Gerichtlich eingeschränkte Überprüfbarkeit einer Beurteilung eines Beamten: …
• VG Berlin, 09.02.2016 - 28 L 225.15

  Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 13
• VG Bayreuth, 17.03.2022 - B 5 K 20.876

  Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahn, beschränkte Ämterreichweite, kein Anspruch …
• VGH Bayern, 04.02.2022 - 3 CE 21.3177

  Mindestnote als konstitutives Anforderungsprofil
• VG Aachen, 31.01.2022 - 1 L 709/21

  Beamtenrecht; Konkurrentenstreit; Dienstliche Beurteilung; Telekom; …
• VG Schleswig, 04.05.2021 - 12 B 9/21

  Gefälligkeitsbeurteilung bei Kenntnis vom Beurteilungsergebnis des Mitbewerbers
• VG München, 23.12.2020 - M 5 E 20.5241

  Wissenschaftlich fundiertes Auswahlverfahren, Beiladung, Antragsgegner, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2020 - 4 S 20.20

  Statusamtskonkurrenz; Schwerbehinderung; dienstliche Beurteilung; …
• VG Wiesbaden, 14.12.2018 - 3 L 786/18
• VG Köln, 27.09.2018 - 33 K 14829/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2018 - L 13 AS 44/17
• VG Potsdam, 27.09.2017 - 2 L 799/17

  Recht der Landesbeamten
• VG München, 19.07.2016 - M 5 K 14.5710

  Anfechtung einer dienstlichen Beurteilung
• VG Ansbach, 25.01.2022 - AN 16 E 22.00070

  Gesundheitliche Eignung für ein Beförderungsamt
• VG Schleswig, 24.03.2021 - 12 B 99/20

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung
• VG Köln, 09.02.2021 - 3 L 1695/20
• VG Bayreuth, 14.12.2020 - B 5 E 20.1136

  Zweifel an der charakterlichen Eignung eines Einstellungsbewerbers, Anschein …
• VG Schleswig, 06.12.2016 - 11 B 27/16

  Besetzung einer Koordinatorenstelle zur Beförderung; Antrag auf Erlass einer …
• VG Düsseldorf, 21.12.2021 - 10 L 2488/21
• VG Bayreuth, 13.12.2021 - B 5 K 20.783

  Begrenzte Ämterreichweite bei verkürztem Praxisaufstieg
• VG Schleswig, 26.10.2021 - 12 B 34/21

  Konkurrentenstreit um Besetzung einer Referentenstelle - Anforderungen an …
• VG Minden, 17.12.2020 - 4 L 557/20