Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com
• Bundesverfassungsgericht

  Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 33 Abs 2 GG, Art 33 Abs 5 GG, BVerfGG, § 18 S 2 BBesG vom 11.07.2013
  Zur Zulässigkeit der "Topfwirtschaft" (Dienstpostenbündelung) im öffentlichen Dienst - § 18 S 2 BBesG idF vom 11.07.2013 verfassungsgemäß

 
• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit und Anforderungen der sogenannten "Topfwirtschaft" im Sinne einer Dienstpostenbündelung; Verfassungsmäßigkeit von § 18 S. 2 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG); Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine verwaltungsgerichtliche Eilentscheidung in einem ...

• doev.de

  Zulässigkeit einer Dienstpostenbündelung

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit und Anforderungen der sogenannten "Topfwirtschaft" im Sinne einer Dienstpostenbündelung; Verfassungsmäßigkeit von § 18 S. 2 Bundesbesoldungsgesetz ( BBesG ); Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine verwaltungsgerichtliche Eilentscheidung in einem ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Ein Dienstposten - mehrere Besoldungsgrupen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Bei vorliegen eines sachlichen Grundes kann Dienstposten mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden

Sonstiges

• anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Dienstpostenbündelung

Papierfundstellen

• BVerfGE 141, 56
• NVwZ 2016, 682
• DÖV 2016, 351
• Rpfleger 2016, 207

Wird zitiert von ... (276)

• BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12

  Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß

  Der mit dem Lebenszeitverhältnis gewährten Unentziehbarkeit des statusrechtlichen Amts kommt grundlegende Bedeutung zu, weil sie dem Beamten gerade bei der Ausübung des übertragenen Amts die im Interesse seiner Bindung an Gesetz und Recht erforderliche Unabhängigkeit sichert (vgl. BVerfGE 121, 205 ; 141, 56 ).

  Um dies zu gewährleisten, hat das Bundesverfassungsgericht die Pflicht des Dienstherrn zur amtsangemessenen Besoldung als einen essentiellen Bestandteil des Alimentationsprinzips betont (vgl. BVerfGE 130, 263 ; 139, 64 ; 140, 240 ; 141, 56 ; 145, 249 ; 145, 304 ).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2017 - 6 A 916/16

  Einstellung eines Bewerbers in den gehobenen Polizeivollzugsdienst bei …

  vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 -, BVerfGE 141, 56 = juris, Rn. 31, und vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 -, BVerfGE 139, 19 = juris, Rn. 76; OVG NRW, Beschluss vom 21. Februar 2017 - 6 B 1109/16 -, a.a.O., Rn. 14.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 6 B 1109/16

  Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig

  vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 16. Dezember 2015- 2 BvR 1958/13 -, vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 - und vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 -, jeweils juris.

 
• BSG, 08.02.2017 - B 14 AS 3/16 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten …

  Verfassungsrecht steht dem unter dem Gesichtspunkt einer Rückwirkung nicht entgegen, weil schon nicht erkennbar ist, dass insoweit ein Vertrauen auf den Fortbestand der vorherigen Rechtslage sachlich gerechtfertigt und daher schutzwürdig ist (zur Unterscheidung von unechter Rückwirkung als tatbestandlicher Rückanknüpfung und echter Rückwirkung als Rückbewirkung von Rechtsfolgen sowie zur Schutzwürdigkeit von Vertrauen vgl letztens etwa BVerfG Beschluss vom 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13 - juris RdNr 43 f, 51 f) .
• BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 4/18

  Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 in …

  22 1. a) Zu den vom Gesetzgeber wegen ihres grundlegenden und strukturprägenden Charakters nicht nur zu berücksichtigenden, sondern zu beachtenden (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 117, 330 ; 119, 247 ; 130, 263 ; 139, 64 ; 140, 240 ; 141, 56 ; 145, 304 ; 149, 382 ; 150, 169 ) hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums zählt das auch für die Besoldung der Richter und Staatsanwälte maßgebliche (vgl. BVerfGE 12, 81 ; 55, 372 ; 107, 218 ) Alimentationsprinzip.
• BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvR 883/14

  Verfassungsbeschwerden gegen verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische …

  Mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG ist der Kernbestand von Strukturprinzipien gemeint, die allgemein oder doch ganz überwiegend während eines längeren, traditionsbildenden Zeitraums, mindestens unter der Reichsverfassung von Weimar, als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind (vgl. BVerfGE 106, 225 ; 117, 330 ; 117, 372 ; 121, 205 ; 141, 56 ).

  Art. 33 Abs. 5 GG ist unmittelbar geltendes Recht und enthält einen Regelungsauftrag an den Gesetzgeber sowie eine institutionelle Garantie des Berufsbeamtentums (vgl. BVerfGE 106, 225 ; 117, 330 ; 139, 64 ; 141, 56 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvL 1/10 -, juris, Rn. 16).

  Bei diesen Grundsätzen verlangt Art. 33 Abs. 5 GG nicht nur "Berücksichtigung", sondern auch "Beachtung" (vgl. BVerfGE 119, 247 ; 141, 56 ).

  b) Zu den das Beamtenverhältnis bestimmenden hergebrachten Grundsätzen zählen unter anderem das Alimentations- (vgl. BVerfGE 139, 64 ; 140, 240 ; 141, 56 ) (hierzu aa), das Leistungs- sowie das Laufbahnprinzip (vgl. BVerfGE 71, 255 ; 141, 56 ) (hierzu bb und cc) und damit eng zusammenhängend das Abstandsgebot (hierzu dd).

  Damit wird der Bezug der Besoldung sowohl zu der Einkommens- und Ausgabensituation der Gesamtbevölkerung als auch zur Lage der Staatsfinanzen, das heißt zu der sich in der Situation der öffentlichen Haushalte ausdrückenden Leistungsfähigkeit des Dienstherrn, hergestellt (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 107, 218 ; 117, 330 ; 119, 247 ; 130, 263 ; 139, 64 ; 140, 240 ; 141, 56 ).

  Im Rahmen dieser Verpflichtung zu einer dem Amt angemessenen Alimentierung hat der Gesetzgeber die Attraktivität des Beamtenverhältnisses auch für überdurchschnittlich qualifizierte Kräfte, das Ansehen des Amtes in den Augen der Gesellschaft, die vom Amtsinhaber geforderte Ausbildung und seine Beanspruchung zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 99, 300 ; 114, 258 ; 130, 263 ; 139, 64 ; 140, 240 ; 141, 56 ).

  Inhalt des Laufbahnprinzips ist zumindest, dass für die Einstellung und das berufliche Fortkommen des Beamten, Richters oder Soldaten Laufbahnen mit jeweils typisierten Mindestanforderungen bestehen (vgl. BVerfGE 107, 257 ; 141, 56 ).

  Das Laufbahnprinzip - wie auch der Aufbau des Ämtergefüges - ist zudem Ausdruck des Leistungsprinzips (vgl. BVerfGE 62, 374 ; 141, 56 ).

• BVerwG, 09.05.2019 - 2 C 1.18

  Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen …

  Auch das Bundesverfassungsgericht geht davon aus, dass auch bei gebündelten Dienstposten (erst) ein höheres Statusamt gesteigerte Anforderungen und ein größeres Maß an Verantwortung mit sich bringt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 - BVerfGE 141, 56 Rn. 59 a.E.).
• BVerfG, 09.08.2016 - 2 BvR 1287/16

  Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die Stelle als Leitender …

  Wird dieses subjektive Recht durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des Dienstherrn verletzt, so kann der unterlegene Beamte eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung beanspruchen, wenn seine Aussichten, beim zweiten Mal ausgewählt zu werden, offen sind, das heißt wenn seine Auswahl wenigstens möglich erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 -, juris, Rn. 57, zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Februar 2016 - 2 BvR 2223/15 -, juris, Rn. 83).

  Zum anderen trägt Art. 33 Abs. 2 GG dem berechtigten Interesse der Beamten an einem angemessenen beruflichen Fortkommen dadurch Rechnung, dass er ein grundrechtsgleiches Recht auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl begründet (sogenannter Bewerbungsverfahrensanspruch, vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 -, juris, Rn. 31, zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen).

  Die Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung können vom Dienstherrn für den Aufgabenbereich eines Amtes durch die Festlegung eines Anforderungsprofils bereits im Vorfeld der Auswahlentscheidung konkretisiert werden (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 -, juris, Rn. 32, zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen).

  Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle ist daher beschränkt und hat sich nur darauf zu erstrecken, ob die Verwaltung gegen Verfahrensvorschriften verstoßen, anzuwendende Begriffe oder den rechtlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeine Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (vgl. BVerfGE 39, 334 ; 108, 282 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 -, juris, Rn. 56, zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen).

  dd) Der Vergleich der Bewerber im Rahmen einer Auswahlentscheidung hat vor allem anhand dienstlicher Beurteilungen zu erfolgen (vgl. BVerfGE 110, 304 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 -, juris, Rn. 58, zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen; BVerfGK 20, 77 ).

  Maßgeblich ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil, welches anhand einer Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte gebildet wurde (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 -, juris, Rn. 58, zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen; BVerfGK 20, 77 ).

  Solche Unterschiede kommen etwa dann in Betracht, wenn sich bei konkurrierenden Bewerbern die dienstlichen Beurteilungen auf unterschiedliche Statusämter beziehen (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 -, juris, Rn. 59, zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen; BVerfGK 10, 474 m.w.N.; 20, 77 ).

  Bei nicht wesentlich gleichen Beurteilungen ist der unmittelbare Vergleich einzelner Feststellungen ("Ausschöpfung" beziehungsweise "Ausschärfung") vielmehr nur bei Vorliegen zwingender Gründe zulässig (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 -, juris, Rn. 60, 63, zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen; BVerfGK 20, 77 ).

  Dabei darf die Gesamtaussage dieser Beurteilungen grundsätzlich nicht durch einen - etwa durch bestimmte Anforderungen der Tätigkeit im angestrebten Amt motivierten - Rückgriff auf Einzelfeststellungen überspielt werden (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 -, juris, Rn. 60, zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen), weil anderenfalls die Grenze zur Beliebigkeit leicht überschritten und die Beurteilung als Gesamtbewertung entwertet würde.

• BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 19.17

  Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …

  Daneben dient die Vorschrift - in zweiter Linie - auch dem berechtigten Interesse des Beamten an einem angemessenen beruflichen Fortkommen innerhalb des öffentlichen Dienstes; hieraus folgt ihr grundrechtsgleicher Charakter und damit ihre Gewährleistung als subjektives Recht (stRspr, vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 - BVerfGE 141, 56 Rn. 31 und BVerwG…, Urteil vom 19. März 2015 - 2 C 12.14 - BVerwGE 151, 333 Rn. 15).
• BVerwG, 21.12.2016 - 2 VR 1.16

  Anforderungsprofil; Anordnungsgrund; Begründung einer dienstlichen Beurteilung; …

  Nach § 6 Abs. 3 BGleiG ist das Anforderungsprofil vielmehr ausdrücklich an möglichen künftigen Funktionen und damit auch der Laufbahnqualifikation zu orientieren (entsprechendes gilt für die Vorgabe in § 9 Abs. 1 Satz 1 BGleiG; vgl. zur verfassungsrechtlichen Verankerung des Laufbahnprinzips BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 - NVwZ 2016, 682 Rn. 36).
• LAG Hessen, 02.06.2017 - 10 Sa 907/16

  Das am 25. Mai 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2018 - 6 A 2272/18

  Nordrhein-westfälische Polizei durfte tätowierten Bewerber nicht ablehnen
• BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 2055/16

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist …
• BAG, 20.11.2018 - 10 AZR 121/18

  SokaSiG aus Sicht des Zehnten Senats verfassungsgemäß
• BVerfG, 24.04.2018 - 2 BvL 10/16

  Regelungen zum Hochschulkanzler auf Zeit verfassungswidrig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 A 2014/17

  Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig
• BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvL 10/11

  Die Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von …
• BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16

  Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung …
• BVerfG, 20.09.2016 - 2 BvR 2453/15

  Bei Bundesrichterwahlen bedarf der Grundsatz der Bestenauslese aufgrund des …
• BVerfG, 28.11.2018 - 2 BvL 3/15

  Niedersächsische Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit …
• BVerwG, 19.05.2016 - 2 C 14.15

  Beamter; Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung; Zuweisung; …
• BVerwG, 17.09.2020 - 2 C 2.20

  Folgen des Verstoßes gegen die Vorgabe der Gleichgewichtung der Einzelmerkmale …
• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvL 1/10

  Die Wartefrist im Besoldungsrecht des Landes Rheinland-Pfalz ist mit dem …
• BVerwG, 21.04.2016 - 2 C 4.15

  Beamter; Disziplinarmaßnahme; Disziplinarbefugnis; unmittelbarer …
• OVG Sachsen, 18.12.2020 - 2 B 169/20

  Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Tarifbeschäftigte; …
• BVerwG, 23.06.2016 - 2 C 1.15

  Hochschule; Kanzler; Hochschulkanzler; Beamter auf Zeit; Beamtenverhältnis auf …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.06.2017 - 4 S 17.17

  Wahl Sabine Schudomas zur Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg …
• BVerfG, 16.10.2018 - 2 BvL 2/17

  Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2018 - 4 S 41.17

  Auswahl von Margarete Koppers als Generalstaatsanwältin in Berlin ist rechtmäßig
• VG Gelsenkirchen, 10.02.2017 - 8 L 2836/16

  Wohnsitzverpflichtung; Wohnsitzregelung; Wohnsitzauflage; Flüchtling; …
• BVerfG, 17.02.2017 - 2 BvR 1558/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Konkurrentenstreit um die Stelle eines …
• BVerfG, 11.08.2020 - 1 BvR 2654/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Sicherung der …
• BVerfG, 04.07.2018 - 2 BvR 1207/18

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Auswahlentscheidung zur Besetzung …
• BVerfG, 25.08.2016 - 2 BvR 877/16

  Verfassungsbeschwerde gegen eine Änderung des Geschäftsverteilungsplans des …
• OVG Bremen, 22.09.2016 - 2 B 123/16

  Erstellung einer sachgerechten Beurteilung i.R.e. Beförderungsamtes; …
• BVerfG, 24.02.2017 - 2 BvR 2524/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Notariatsreform Baden-Württemberg
• LAG Hessen, 05.09.2017 - 12 Sa 1207/15

  Sozialkassen im Baugewerbe
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.10.2020 - 1 L 72/19

  Dienstherrhaftung wegen Mobbings und nicht amtsangemessener Beschäftigung einer …
• BSG, 07.09.2017 - B 10 LW 1/16 R

  Alterssicherung der Landwirte - Ehegattin eines Landwirts - rückwirkende …
• BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 6/17

  Besoldungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen zur Alimentation von …
• LAG Hessen, 18.08.2017 - 10 Sa 210/17

  Das SokaSiG ist wirksam und nicht dem BVerfG nach Art. 100 GG vorzulegen. Zur …
• LAG Hessen, 19.06.2017 - 10 Ta 524/16

  Die Rechtswegzuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen folgt bei …
• LAG Hessen, 03.11.2017 - 10 Sa 424/17

  Die Kammer geht davon aus, dass es sich um einen neuer Streitgegenstand handelt, …
• LAG Hessen, 15.08.2017 - 12 Sa 1015/16

  Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
• LAG Hessen, 20.02.2018 - 12 Sa 1418/15

  VTV Gerüstbau
• LAG Hessen, 15.09.2017 - 10 Sa 580/17

  §§ 7 SokaSiG, 1a und 1 AEntG a.F., §§ 18, 22, 24 VTV, ...
• LAG Hessen, 12.09.2017 - 12 Sa 92/14

  Teilnahme eines Unternehmens, das Windergärten herstellt, am …
• BVerwG, 09.05.2019 - 2 C 2.18

  Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen …
• LAG Hessen, 18.07.2017 - 12 Sa 1014/16

  VTV-Bau
• LAG Hessen, 11.08.2017 - 10 Sa 123/17

  Werden an Biogasanlagen und Güllebehälter nach dem Wasserhaushaltsgesetz …
• LAG Hessen, 20.06.2017 - 12 Sa 518/16

  Teilnahme eines Trockenbauunternehmens am Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
• LAG Hessen, 13.02.2018 - 12 Sa 983/12

  Teilnahme eines Kabelkanäle und Kabelträgersysteme aus Metall montierenden …
• LAG Hessen, 07.11.2017 - 12 Sa 120/14

  Teilnahme eines überwiegend Maurertätigkeiten ausführenden Unternehmens am …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2020 - 6 B 212/20

  Löwenkopf-Tätowierung schließt Einstellung bei der Polizei nicht aus
• LAG Hessen, 05.12.2017 - 12 Sa 843/16

  Teilnahme eines Fliesenverlegungs, Fug-, Maler-, Maurer- und Baggerarbeiten sowie …
• LAG Hessen, 11.08.2017 - 10 Sa 41/17

  §§ 7 Abs. 7 SokaSiG; 18 ; 21 VTV-Bau, §§ 7 Abs. 7 SokaSiG; 18 ; 21 VTV-Bau
• VGH Baden-Württemberg, 27.07.2016 - 4 S 1083/16

  Kein Anordnungsgrund im Konkurrentenstreitverfahren, wenn der Dienstherr den …
• LAG Hessen, 12.09.2017 - 12 Sa 1106/16

  Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
• LAG Hessen, 08.08.2017 - 12 Sa 1068/16

  Teilnahme eines Betriebes mit dem Gegenstand der Montage von IT-Schaltschränken …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.06.2016 - 9 B 31.14

  Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag für die Trinkwasserversorgung; Rückwirkung …
• LAG Hessen, 13.11.2018 - 12 Sa 1718/17

  SokaSiG
• OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2017 - 2 MB 13/17

  Konkurrentenstreit um die Stellle eines Leitenden Oberstaatsanwalts
• VG Sigmaringen, 20.09.2016 - 4 K 1435/15

  Amtsnotariat; Bezirksnotar; Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung
• LAG Hessen, 23.10.2018 - 12 Sa 219/18

  § 7 SokaSiG
• BVerfG, 25.01.2017 - 2 BvR 2076/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Verwirklichung eines erwirkten …
• LAG Hessen, 13.11.2018 - 12 Sa 1310/17

  Das SokaSiG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und bildet einen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2018 - 1 A 379/17

  Messen der erbrachten Leistungen eines Beamten i.R. seiner dienstlichen …
• VGH Bayern, 10.02.2017 - 3 ZB 15.2273

  Dienstposten, Streitwertfestsetzung, Besoldungsrecht, Verwaltungsgerichte, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2017 - 1 B 6/17

  Bezug beamtenrechtlicher Auswahlentscheidungen um Beförderungsämter auf das …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 A 2016/17

  Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.2018 - 2 B 11786/17

  Verzicht auf Dienstpostenbewertungen - Stellenbesetzung ohne Berücksichtigung von …
• BAG, 27.03.2019 - 10 AZR 211/18

  Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG2
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.10.2018 - 4 S 16.18

  Einstellung eines Proberichters aus einem anderen Bundesland; Bedeutung des …
• OVG Schleswig-Holstein, 27.02.2019 - 2 MB 22/18
• VGH Bayern, 24.09.2019 - 6 CE 19.1749

  Dienstliche Beurteilung, Einstweilige Anordnung, Auswahlentscheidung, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - 4 S 11.19

  Zulässiger Ausschluss von Bewerbern um eine Stelle im gehobenen Polizeidienst, …
• VGH Bayern, 20.04.2016 - 6 CE 16.331

  Konkurrentenstreit um Beförderungsdienstposten
• OVG Schleswig-Holstein, 12.12.2018 - 2 MB 12/18

  Notenanforderung für die Zulassung zur Ausbildung für den Polizeidienst
• BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 20.17

  Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
• OVG Niedersachsen, 23.05.2018 - 5 ME 32/18

  Auswahlverfahren um die Stelle der Präsidentin oder des Präsidenten eines …
• VGH Bayern, 23.01.2017 - 6 CE 16.2406

  Zur dienstlichen Beurteilung eines von der Telekom beurlaubten Beamten im Rahmen …
• VGH Baden-Württemberg, 06.06.2017 - 4 S 1055/17

  (Kein) Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine zukünftige Beförderungsauswahl; Kein …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2020 - 1 A 2918/17

  Dienstpostenbewertung Dienstpostenbündelung Bandbreite sachlicher Grund …
• BVerfG, 19.09.2019 - 1 BvR 2059/18

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen …
• BVerfG, 08.11.2016 - 1 BvR 2317/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtberücksichtigung in einem …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.05.2018 - 10 S 66.16

  Zeitpunkt der Fixierung der für die Auswahlentscheidung maßgeblichen …
• VGH Bayern, 30.03.2017 - 6 CE 17.426

  Beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren - Erfolglose Beschwerde gegen die …
• VGH Bayern, 15.02.2018 - 6 CE 18.46

  Keine Beförderung eines Beamten, da trotz rechtswidriger Beurteilung eine …
• BAG, 15.07.2020 - 10 AZR 573/18

  Gemeinsame Einrichtungen - tarifliche Regelungsmacht
• OVG Bremen, 20.11.2019 - 2 LC 63/18

  Verwendungszulage - Beförderungsreife; Dienstpostenbewertung; …
• OVG Thüringen, 29.06.2016 - 2 ZKO 547/13

  Abschaffung des Statusamtes Seminarrektor als Fachleiter in der Ausbildung von …
• VG Berlin, 29.10.2020 - 5 L 128.20
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2019 - 4 B 17.18

  Nichtzulassung von Beamten des mittleren Dienstes zum Auswahlverfahren in den …
• VG Augsburg, 09.02.2017 - Au 2 E 16.1716

  Einstweiliger Rechtsschutz beim Konkurrentenstreit
• BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 23.17

  Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
• OVG Hamburg, 10.10.2017 - 5 Bs 111/17

  Zulässigkeit strukturierter Auswahlverfahren als Grundlage für eine …
• VG München, 28.07.2020 - M 5 E 20.2704

  Anlassbeurteilung eines schwerbehinderten Richters
• VG Augsburg, 02.07.2019 - Au 2 E 18.2057

  Einstweiliger Rechtsschutz wegen Nichtberücksichtigung bei einer …
• VG München, 25.05.2020 - M 21a E 19.5650

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit
• VGH Baden-Württemberg, 06.10.2020 - 4 S 2675/20

  Streitwert im dienstrechtlichen Konkurrenteneilverfahren bzgl. einer bei einer …
• VGH Baden-Württemberg, 01.02.2019 - 4 S 2770/18

  Dienstpostenbesetzung; Auswahlverfahren bei Bewerbern unterschiedlicher …
• VG Frankfurt/Main, 28.11.2017 - 9 L 6776/17

  Konkurrent um die Präsidentenstelle unterliegt im Einstweiligen …
• BVerfG, 23.08.2017 - 2 BvR 1745/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die vorläufige Dienstenthebung aus …
• VG Gera, 29.03.2019 - 1 E 2240/18

  Dienstpostenbesetzung
• BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 66.17

  Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
• BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 21.17

  Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
• VG Aachen, 16.09.2016 - 1 L 616/16

  Konkurrentenstreit; Bewerbungsverfahrensanspruch; weibliches Geschlecht; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2019 - 10 S 45.17

  Konkurrentenstreitigkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2016 - 6 B 253/16

  Untersagung der Besetzung einer Beförderungsstelle mit einem Mitkonkurrenten im …
• VG Wiesbaden, 24.07.2020 - 3 L 1944/18

  Zum Beurteilungssystem im Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst; …
• OVG Schleswig-Holstein, 07.02.2020 - 2 MB 12/19

  Untersagung der Besetzung des Dienstpostens der stellvertretenden …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2019 - 2 MB 3/19

  Wahl von Landesrichtern
• LAG Köln, 20.02.2019 - 5 Sa 399/18

  Wegfall der Anpassungsüberprüfungspflicht bei Durchführung der Altersversorgung …
• BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 65.17

  Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
• VG Potsdam, 24.01.2018 - 8 K 2470/14

  Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser); Verstoß gegen das …
• OVG Saarland, 20.12.2017 - 1 A 533/16

  Erstellung rechtmäßiger dienstlicher Beurteilungen trotz Topfwirtschaft; …
• BVerfG, 02.05.2016 - 2 BvR 120/16

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in …
• VGH Bayern, 02.09.2020 - 6 CE 20.1351

  Konkurrentenstreit um Posten eines Vorsitzenden Richters
• VGH Bayern, 20.08.2020 - 6 B 18.2657

  Erneute dienstliche Beurteilung
• BAG, 17.06.2020 - 10 AZR 322/18

  Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG2 - Streitgegenstand
• BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 22.17

  Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
• VG Bayreuth, 15.02.2018 - B 5 E 17.994

  Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs - Auseinanderhalten von Statusamt …
• OVG Schleswig-Holstein, 04.10.2016 - 2 LB 31/15

  Laufbahnnachzeichnung für einen Beurteilungsstichtag
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2020 - 4 S 20.20

  Statusamtskonkurrenz; Schwerbehinderung; dienstliche Beurteilung; …
• OVG Sachsen, 24.04.2018 - 2 A 170/17

  Zulage; Dienstpostenbündelung; sachlicher Grund
• OVG Schleswig-Holstein, 04.12.2017 - 2 MB 20/17

  Abstellen auf das höhere Statusamt bei der Auswahlentscheidung durch den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2020 - 6 B 156/20

  Beschwerde in einem Konkurrentenstreitverfahren um eine Beförderungsstelle der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2019 - 6 A 1133/17

  Anfechtungsklage Ämterstabilität Ausschreibung Rechtsschutzverhinderung …
• OVG Thüringen, 14.06.2018 - 2 ZKO 683/16

  Zum Anspruch eines/r Regelschullehrers/in im Eingangsamt der Laufbahn des …
• LAG Hessen, 07.06.2018 - 9 Sa 1128/17

  Mit der Berufung auf das SokaSiG hat der Kläger keinen neuen Streitgegenstand in …
• VG München, 23.11.2020 - M 5 E 20.1848

  Unzulässiger Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz mangels Rechtsschutzbedürfnis
• VGH Bayern, 21.07.2020 - 6 CE 20.1191

  Übernahme von Tarifbeschäftigten in das Beamtenverhältnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2019 - 6 B 720/19

  Untersagung der Besetzung einer beamtenrechtlichen Beförderungsstelle; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2019 - 6 B 714/19

  Rechtliche Fehlerhaftigkeit einer Auswahlentscheidung; Verwirkung des Rechts zur …
• VGH Bayern, 03.07.2019 - 3 CE 19.1118

  Bewerbung um einen Dienstposten
• VG Berlin, 14.08.2018 - 36 L 256.18

  Durchsetzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs im Eilverfahren; Anforderungen an …
• VG Schwerin, 30.01.2017 - 4 A 1352/12

  Anfechtung des Schmutzwasserbeitragsbescheides
• VG Stuttgart, 02.03.2016 - 7 K 3296/14

  Dienstliche Regelbeurteilung bei Beamten der Finanzverwaltung auf gebündelten …
• VGH Bayern, 17.01.2019 - 6 CE 18.2236

  Beschwerde gegen eine dienstliche Beurteilung im Rahmen einer Auswahlentscheidung
• VG Wiesbaden, 05.04.2018 - 3 L 2532/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2017 - 1 B 7/17

  Zulassen der Bewerbungen von Beamten um das höherwertige Amt i.R.e. Beförderung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2019 - 6 A 1134/17

  Schadensersatz wegen Nichtbeförderung Bewerbungsverfahrensanspruch Ausschreibung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 A 2015/17

  Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig
• VG Aachen, 12.12.2016 - 1 L 978/16

  Anforderungsprofil; Konkurrentenstreitigkeit; Dokumentationspflicht; Statusamt; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2020 - 20 A 4217/18
• OVG Niedersachsen, 25.02.2020 - 13 LA 50/19

  Krankenhausentgeltrechtlicher Mehrleistungsabschlag nach § 4 Abs. 2a KHEntgG für …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2019 - 1 L 65/18

  Nichtzulassung einer Frau zum Vorbereitungsdienst für den Polizeivollzugsdienst …
• BVerwG, 24.05.2016 - 1 WB 26.15

  Konkurrentenstreit; Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs
• VGH Baden-Württemberg, 29.03.2016 - 4 S 142/16

  Zulässigkeit der zusammenfassenden Bewertung in Bezug auf das angestrebte Amt bei …
• VGH Baden-Württemberg, 05.08.2020 - 4 S 1045/20

  Freihalteerklärung in beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren; Beschwerde …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2019 - 6 B 708/19

  Hinreichende Aktualität der Beurteilungen von Konkurrenten um eine …
• OVG Bremen, 17.10.2018 - 2 LB 228/17

  Schadensersatz wegen unterlassener Beförderung - adäquate Kausalität; …
• LAG Hessen, 08.02.2018 - 9 Sa 740/16

  1. Mit der Berufung auf das SokaSiG hat der Kläger keinen neuen Streitgegenstand …
• BSG, 04.08.2020 - B 5 R 39/20 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• VG Potsdam, 24.01.2018 - 8 K 2471/14

  Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser); Verstoß gegen das …
• VGH Baden-Württemberg, 23.02.2016 - 4 S 2527/15

  Polizeibehörden nach der Polizeistrukturreform Baden-Württemberg 2014-01-01
• VG Aachen, 14.11.2017 - 8 L 989/17
• VG Aachen, 06.07.2016 - 1 L 420/16

  Beamte; dienstliche Beurteilung; Leistungssprung; Anforderungsprofi
• VG München, 18.08.2020 - M 5 E 20.896

  Stellenbesetzung - Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung
• VG Bayreuth, 27.02.2020 - B 5 E 19.1119

  Ausschreibung einer Steller inner- und außerhalb des öffentlichen Dienstes
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2020 - 6 B 943/20

  Konkurrentenstreit konstitutives Anforderungsmerkmal Verbot der Sprungbeförderung
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.06.2020 - 4 N 14.20

  Beförderung; Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht; Erfordernis der …
• VG Würzburg, 05.05.2020 - W 1 E 20.491

  Konkurrentenstreitverfahren
• VGH Hessen, 17.03.2020 - 1 B 835/19

  Dienstliche Beurteilung und ehrenamtliche Tätigkeit eines Beamten
• VGH Baden-Württemberg, 16.12.2019 - 4 S 2980/19

  Bewerbungsverfahrensanspruch; Dienstposten; Statusamt; Gebündelter Dienstposten; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.08.2018 - 4 S 30.18

  Laufbahnordnung für Richter; Konkurrenz eines Richters auf Probe mit Richtern auf …
• VGH Baden-Württemberg, 17.05.2017 - 10 S 1219/15

  Rückwirkende Anordnung der Wiederherstellung von Grünland
• VG Schwerin, 24.11.2016 - 4 A 617/10

  Aufhebung des Schmutzwasserbeitragsbescheides
• VG Ansbach, 08.06.2020 - AN 1 E 19.01521

  Stellenbesetzungsverfahren
• VG Schleswig, 28.04.2020 - 12 B 21/20

  Vizepräsident des Lübecker Landgerichts: Stellenbesetzung gestoppt
• VG Bayreuth, 18.10.2018 - B 5 E 18.363

  Besetzung freier Planstellen
• BVerwG, 07.06.2018 - 2 B 27.18

  Anspruch eines angestellten Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf …
• VG Aachen, 28.03.2018 - 1 L 199/18

  Konkurrentenstreit; Dokumentationspflicht; Auswahlerwägungen; Eröffnung; …
• VG Schwerin, 05.09.2016 - 4 A 206/13

  Schmutzwasserbeiträge; absolute Obergrenze für die Beitragserhebung
• VGH Hessen, 29.01.2016 - 1 B 1511/15
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2020 - 1 B 1699/19

  Besonders leistungsstarke Beamte geeigneter Dienstposten …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 03.09.2019 - 5 SaGa 2/19

  Einstweilige Verfügung - abgebrochenes Stellenbesetzungsverfahrens - öffentlicher …
• VG Ansbach, 09.08.2019 - AN 1 E 19.00286

  Anlassbeurteilung, Beigeladene, Dienstliche Beurteilung, Beurteilungszeitraum, …
• VG Hamburg, 14.08.2018 - 14 E 3328/18

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Besetzung der Präsidentenstelle am Landgericht …
• VG Augsburg, 29.05.2018 - Au 2 E 18.200

  Nichteignung eines Bewerbers aufgrund laufenden Disziplinarverfahrens
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.01.2018 - 4 S 40.17

  Feuerwehrbeamter; Aufstieg; Zulassung zum Aufstiegslehrgang; dienstliche …
• VG Aachen, 16.09.2016 - 1 L 676/16

  Konkurrentenstreit; Bewerbungsverfahrensanspruch; höherwertige Tätigkeit; …
• VGH Baden-Württemberg, 29.03.2016 - 4 S 141/16

  Zulässigkeit der zusammenfassenden Bewertung in Bezug auf das angestrebte Amt bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2019 - 6 B 675/19

  Neuentscheidung über eine Bewerbung in einem beamtenrechtlichen Auswahlverfahren; …
• VGH Bayern, 23.04.2019 - 6 CE 19.76

  Zurückgewiesene Rechtsbeschwerde
• OVG Schleswig-Holstein, 29.06.2018 - 2 MB 3/18

  Ausblendung eines Bewährungsvorsprungs
• VG Augsburg, 29.05.2018 - Au 2 E 18.188

  Beamter, Lebenszeit, Polizeidienst, Dienstposten, Dienstvergehen, …
• VG Schwerin, 18.04.2018 - 4 A 3063/16

  Trinkwasserbeiträge; Entstehung im Fall der Zwangsversteigerung; …
• VGH Bayern, 10.02.2017 - 3 CE 16.2288

  Beamtenrecht, Dienstpostenbesetzung, Unterschiedliches Gesamturteil in gleichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2020 - 6 B 624/20

  Auswahlentscheidung Stellenbesetzung Konkurrentenstreit dienstliche Beurteilung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2020 - 1 B 1321/19

  Ausschluss Beförderungsverfahren Abordnung Eignung Funktionsfähigkeit Verwaltung …
• OVG Bremen, 20.03.2019 - 2 B 294/18

  Konkurrentenverfahren - Vertreter des Leiters der Justizwachtmeisterzentrale - …
• VG Kassel, 01.10.2018 - 1 K 590/18

  Zulagengewährung für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes bei …
• VG Saarlouis, 29.08.2017 - 2 K 1045/15

  Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf eine Verwendungszulage nach § 46 des …
• VG Karlsruhe, 24.04.2017 - 4 K 1704/17

  Auswahl unter Beförderungsbewerber bei Gleichheit der Gesamturteile anhand …
• VG Aachen, 16.02.2017 - 1 L 1076/16

  Konkurrentenstreit; Dienstposten; dienstliche Beurteilung; Maßstab; Statusamt; …
• VGH Hessen, 29.01.2016 - 1 B 1514/15
• VG Düsseldorf, 19.05.2020 - 2 L 2361/19
• VGH Bayern, 11.02.2020 - 6 ZB 19.2351

  Dienstliche Regelbeurteilung eines Beamten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2020 - 6 B 1414/19

  Auswahlentscheidung; Kausalität; Begründung des Gesamturteils
• VG Trier, 12.11.2019 - 7 L 4202/19

  Übertragung eines Dienstpostens - hier: Antrag nach § 123 VwGO
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2019 - 6 B 767/19

  Konkurrentenstreit Begründung des Gesamturteils dienstliche Beurteilung …
• VG Freiburg, 06.06.2019 - 13 K 5668/18

  (Kein Anspruch eines/r Bewerbers/in bei Abbruch eines Auswahlverfahrens für eine …
• VG Schwerin, 13.06.2018 - 4 A 3037/17

  Zeitpunkt der Beurteilung des Bescheids über Schmutzwasseranschlussbeitrag - …
• VG Bremen, 16.01.2018 - 6 K 245/15

  Verwendungszulage - Bewertungskonzept; Bündelung; Dienstpostenbewertung; doppelt …
• VG Karlsruhe, 06.07.2017 - 10 K 3091/15

  Beurteilung eines Richters währen der Abordnung zur Erprobung
• VG Minden, 10.08.2016 - 10 L 750/15

  Anspruch eines Beamten auf Erlangen eines effektiven Rechtsschutzes zur Sicherung …
• VG Schleswig, 28.04.2020 - 12 B 17/20

  Stelle des Landgerichtspräsidenten Lübeck: Besetzungsentscheidung bestätigt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2019 - 6 B 752/19

  Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs; Aussichten des unterlegenen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2019 - 6 B 304/19

  Umfang der gerichtlichen Prüfungskompetenz bei beamtenrechtlichen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.06.2019 - 4 S 8.19

  Abbruch eines Auswahlverfahrens zwecks Gewinnung hinreichend leistungsstarker …
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2018 - 6 Sa 425/17

  Anspruch auf Stellenübertragung und Bewerbungsverfahrensanspruch außerhalb des …
• VG Aachen, 07.02.2017 - 1 L 1070/16

  Konkurrentenstreit; Beförderung; Begründung; plausibel
• VGH Bayern, 03.02.2017 - 3 CE 16.2480

  Beamtenrecht, Kriminalhauptkommissar (BesGr A 12), Dienstpostenbesetzung, …
• VG Freiburg, 10.08.2016 - 3 K 1609/16

  Vorläufig keine Besetzung der Stelle des Polizeivizepräsidenten des …
• VG Düsseldorf, 05.04.2016 - 2 K 2679/10

  Anspruch eines Lehrers im Angestelltenverhältnis im öffentlichen Schuldienst auf …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.04.2020 - 4 S 11.20

  Beförderungsstreit; Ministerium; dienstliche Beurteilung; Begründung des …
• VG Gelsenkirchen, 27.11.2019 - 1 L 1221/19

  Anordnungsgrund bei Freihaltung weiterer Stellen, Vergleichsgruppenbildung
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2019 - 4 S 55.19

  Abhängigkeit der Beförderung zum Vorsitzenden Richter von einer obergerichtlichen …
• LAG Köln, 01.10.2018 - 5 Sa 54/18

  Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Einziehung von Beiträgen durch das …
• VG Schwerin, 13.06.2018 - 4 A 3914/17

  Klage einer einem Zweckverband beigetretenen Gemeinde gegen die Erhebung von …
• VG Augsburg, 07.06.2018 - Au 2 K 17.186

  Dienstliche Beurteilung, höherwertige Tätigkeit, Beurteilungsrichtlinien, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.01.2018 - 4 S 27.17

  Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung durch Beifügung der …
• VG München, 14.11.2016 - M 5 E 16.4372

  Auswahlentscheidung nach aktueller dienstlicher Beurteilung
• VG Augsburg, 27.10.2016 - Au 2 K 16.762

  Wirksamkeit von Umsetzungsverfügung
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.07.2020 - 4 S 28.20

  Amt; Amtsdirektor; Wahl; Bekanntgabe der Kandidaten; Vorstellungsgespräch; …
• VG Minden, 14.02.2020 - 4 L 954/19
• OVG Saarland, 23.01.2020 - 1 B 323/19

  Fehlerhaftigkeit einer beamtenrechtlichen Auswahlentscheidung; Einbeziehung von …
• VGH Hessen, 01.08.2019 - 1 B 902/18

  Konkurrentenstreit zwischen Lehrkräften der Hochschule für Polizei und Verwaltung
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.07.2019 - 4 S 13.19

  Kein Anspruch auf Schaffung eines Beförderungsdienstpostens
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.09.2018 - 10 S 72.17

  Konkurrentenstreitverfahren um die Besetzung einer Referatsleiterstelle beim …
• VG Bayreuth, 31.08.2018 - B 5 E 18.411

  Konkurrentenstreit um Stelle des Vizepräsidenten eines Landgerichts
• VG Augsburg, 07.06.2018 - Au 2 K 16.1789

  Lebenszeit, Beamter, dienstliche Beurteilung, gerichtliche Kontrolle, …
• VG Berlin, 27.03.2017 - 28 L 19.17

  Bewerbungsverfahrensanspruch eines Beamten der Deutschen Telekom; Begründung der …
• VG Aachen, 07.03.2017 - 1 L 1098/16

  Auswahl; Beamte; Beschäftigung; Beurteilung; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
• VG Freiburg, 10.08.2016 - 3 K 609/16
• VG Gelsenkirchen, 31.05.2016 - 12 K 743/15

  Bewerbungsverfahrensanspruch; Beförderung; dienstliche Beurteilung; …
• VG Bremen, 18.09.2020 - 6 V 569/20

  Stellenbesetzung - Referat 41 (IT Querschnitt und IT-Basiskomponenten), 6 V …
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.07.2020 - 1 L 72/20
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.06.2020 - 4 B 8.19

  Ersatzerprobung; Abordnung zum Bundessozialgericht; "dienstliche Beurteilung"; …
• VG Bayreuth, 12.08.2019 - B 5 E 19.586

  Dienstliche Beurteilung, Anlassbeurteilung, Regelbeurteilung, Beförderung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2018 - 1 B 1327/18

  Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Beamten durch die …
• VG Karlsruhe, 11.04.2018 - 4 K 4973/15

  Beihilfe an eine landwirtschaftliche Erzeugerorganisation für Obst und Gemüse
• VG Schleswig, 21.02.2018 - 12 B 44/17

  Beförderungen-Stellenbesetzung - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
• OVG Thüringen, 14.02.2018 - 2 ZKO 552/14

  Feststellungsklage wegen Nichtgewährung einer Stellenzulage an Fachleiter
• VG Aachen, 27.12.2017 - 1 L 1928/17

  Auswahl; Beamter; Besetzung; Beurteilung; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
• BVerwG, 30.04.2020 - 2 B 9.20

  Bündelung von Dienstposten von Besoldungsgruppen im Bereich des …
• OVG Thüringen, 28.02.2020 - 2 EO 15/19

  Anforderungsprofil "Volljurist"
• VG München, 23.07.2019 - M 5 E 19.1817

  Stellenbesetzung als Seminarrektor
• VG Wiesbaden, 14.12.2018 - 3 L 786/18
• VG Hamburg, 19.04.2018 - 21 E 168/18
• VG Köln, 18.04.2018 - 19 L 4864/17
• VG Aachen, 07.09.2017 - 1 L 1130/17
• VG Schleswig, 26.04.2017 - 12 B 45/16

  Recht der Bundesbeamten - Konkurrentenverfahren
• VG Aachen, 10.03.2017 - 1 L 86/17

  Konkurrentenstreit; Beförderung; Auswahlentscheidung
• VG Berlin, 08.02.2016 - 28 L 229.15

  Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 13
• VGH Bayern, 25.05.2020 - 6 CE 20.699

  Konkurrentenstreitverfahren um Beförderungsstellen bei der Deutschen Telekom AG
• VG Schleswig, 14.10.2019 - 12 B 38/19

  Stellenbesetzung
• OVG Bremen, 14.05.2019 - 2 B 73/19

  Stellenbesetzung - Landesinstitut für Schule, Referat Zentrale Dienste - …
• VG Berlin, 08.02.2019 - 7 L 218.18

  Untersagung der Stellenbesetzung mit einem Konkurrenten im Eilverfahren; …
• VG Greifswald, 13.06.2018 - 6 B 727/18

  Beförderungen
• VG Cottbus, 26.01.2018 - 4 L 449/17

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Stellenbesetzung
• VG Arnsberg, 18.07.2017 - 13 L 2016/16
• VG Bremen, 14.02.2017 - 6 V 2248/16

  Konkurrentenrechtsstreit - Auswahlentscheidung; dienstliche Beurteilung
• VG Aachen, 02.02.2017 - 1 L 1113/16

  Auswahl; Beamter; Beurteilung; Einzelfall; Fehler; geringere Anforderungen; …
• VG Saarlouis, 13.09.2016 - 2 K 293/15

  Dienstliche Regelbeurteilung-Finanzverwaltung
• VG Aachen, 23.08.2016 - 1 L 594/16

  Konkurrentenstreit, Dienstalter; Hilfskriterium; Gleichstand; …
• VG Neustadt, 28.06.2016 - 1 L 379/16

  Beförderung von Aufstiegsbeamten und Polizeibeamten mit FH-Abschluss
• VG Augsburg, 03.03.2016 - Au 2 K 15.1741

  Dienstliche Beurteilung einer Polizeibeamtin
• VG Berlin, 09.02.2016 - 28 L 225.15

  Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 13
• VG Köln, 30.04.2018 - 19 L 359/18
• VG München, 13.07.2016 - M 5 K 14.4385

  Gerichtlich eingeschränkte Überprüfbarkeit einer Beurteilung eines Beamten: …
• VG Schleswig, 02.04.2020 - 12 B 81/19

  Recht der Bundesbeamten - Stellenbesetzung - Antrag auf Erlass einer …
• VG Potsdam, 27.09.2017 - 2 L 799/17

  Recht der Landesbeamten
• VG München, 19.07.2016 - M 5 K 14.5710

  Anfechtung einer dienstlichen Beurteilung
• VG Schleswig, 06.12.2016 - 11 B 27/16

  Besetzung einer Koordinatorenstelle zur Beförderung; Antrag auf Erlass einer …