Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 100 Abs 1 GG, Art 104a GG, Art 104aff GG, Art 105 Abs 2 GG, Art 105 Abs 3 GG
  Zu den Typusmerkmalen einer Verbrauchsteuer iSd Art 106 Abs 1 Nr 2 GG sowie zur Reichweite des "Steuererfindungsrechts" des Bundes - Kernbrennstoffsteuer keine Verbrauchsteuer, Kernbrennstoffsteuergesetz (juris: KernbrStG) daher mangels Gesetzgebungskompetenz des Bundes mit ...

• Wolters Kluwer

  Normenkontrollverfahren betreffend die Vereinbarkeit des Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG) mit dem Grundgesetz (GG); Vereinbarkeit mit den grundgesetzlichen Regelungen zur Gesetzgebungskompetenz; Beachtung der finanzverfassungsrechtlichen Zuständigkeitsbereiche ...

• Betriebs-Berater

  Kernbrennstoffsteuergesetz verfassungswidrig und nichtig

• doev.de

  Nichtigkeit der Kernbrennstoffsteuer

• rewis.io

  Zu den Typusmerkmalen einer Verbrauchsteuer iSd Art 106 Abs 1 Nr 2 GG sowie zur Reichweite des "Steuererfindungsrechts" des Bundes - Kernbrennstoffsteuer keine Verbrauchsteuer, Kernbrennstoffsteuergesetz (juris: KernbrStG) daher mangels Gesetzgebungskompetenz des Bundes mit ...

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Normenkontrollverfahren betreffend die Vereinbarkeit des Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG) mit dem Grundgesetz ( GG ); Vereinbarkeit mit den grundgesetzlichen Regelungen zur Gesetzgebungskompetenz; Beachtung der finanzverfassungsrechtlichen Zuständigkeitsbereiche ...

• rechtsportal.de

  Normenkontrollverfahren betreffend die Vereinbarkeit des Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG) mit dem Grundgesetz ( GG ); Vereinbarkeit mit den grundgesetzlichen Regelungen zur Gesetzgebungskompetenz; Beachtung der finanzverfassungsrechtlichen Zuständigkeitsbereiche ...

• datenbank.nwb.de

  Zu den Typusmerkmalen einer Verbrauchsteuer iSd Art 106 Abs 1 Nr 2 GG sowie zur Reichweite des "Steuererfindungsrechts" des Bundes - Kernbrennstoffsteuer keine Verbrauchsteuer, Kernbrennstoffsteuergesetz (juris: KernbrStG) daher mangels Gesetzgebungskompetenz des Bundes mit ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Das Kernbrennstoffsteuergesetz ist nichtig - wer hätte es gedacht...

• heise.de (Pressebericht, 07.06.2017)

  Brennelementesteuer ist verfassungswidrig

 
• faz.net (Pressemeldung, 07.06.2017)

  Brennelemente: Atomsteuer ist verfassungswidrig

• tagesschau.de (Pressebericht, 07.06.2017)

  Brennelementesteuer gekippt - Ein gutes Geschäft für die Atomkonzerne

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Keine Kernbrennstoffsteuer (Brennelementesteuer) - zumindest nicht für den Bund

• lto.de (Kurzinformation)

  Kernbrennstoffsteuer gekippt: Der Bund darf keine Steuern erfinden

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Außerhalb der durch das Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzordnung haben Bund und Länder kein Steuererfindungsrecht. Da sich die Kernbrennstoffsteuer nicht dem Typus der Verbrauchst... euer im Sinne des Art. 106 GG zuordnen lässt, fehlte dem Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass des Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG). Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Kernbrennstoffsteuergesetz verfassungswidrig und nichtig

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

• spiegel.de (Pressebericht, 07.06.2017)

  Verfassungswidrige Atomsteuer: Als Wolfgang Schäuble einmal zu kreativ wurde

• welt.de (Pressebericht, 07.06.2017)

  Brennelementesteuer: Die Verfassungsrichter haben die Bundesregierung kalt erwischt

• juve.de (Kurzinformation)

  Brennelementesteuer: Energiekonzerne erfolgreich

• pwc.de (Kurzinformation)

  Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar

• datev.de (Kurzinformation)

  Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Bundesverfassungsgericht erklärt Kernbrennstoffsteuergesetz für unvereinbar mit dem Grundgesetz und somit für nichtig - Bundesgesetzgeber fehlt Gesetzgebungskompetenz zum Erlass des Gesetzes

Besprechungen u.ä. (3)

• verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Der Staat darf keine Steuern erfinden

• juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

  Der teure Typenzwang des Gesetzgebers

• handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

  Steuer ohne Steuerertrag - das teure Ende der Kernbrennstoffsteuer

In Nachschlagewerken (2)

• Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Kernbrennstoffsteuergesetz

• Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Kernbrennstoffsteuer

Sonstiges (3)

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  GG Art 72 Abs 2, GG Art 105 Abs 2, GG Art 105 Abs 2a, GG Art 105 Abs 3, GG Art 106 Abs 1 Nr 2, KernbrStG, GG Art 100 Abs 1 S 1, BVerfGG § 80 Abs 2
  Kernbrennstoffsteuer, Verfassungswidrigkeit

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
• juris (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 145, 171
• NJW 2017, 2249
• NVwZ 2017, 1037
• DVBl 2017, 891
• BB 2017, 1365
• BB 2017, 1827
• DÖV 2017, 733

Wird zitiert von ... (80)

• BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

  Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …

  Ebenso, wie es der Erhebung einer Steuer nicht entgegensteht, dass das Gesetz nur einen eng begrenzten Kreis von Steuerpflichtigen betrifft (vgl. BVerfGE 145, 171 ), steht es auch der Erhebung einer Vorzugslast nicht entgegen, dass das Gesetz einen unbestimmten Kreis von Beitragspflichtigen vorsieht.
• BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14

  Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß - …

  Für die Beantwortung der Frage, welche Regelungskonzeption im Gesetz zugrunde liegt, kommt neben Wortlaut und Systematik den Gesetzesmaterialien eine nicht unerhebliche Indizwirkung zu (BVerfGE 133, 168 ; vgl. BVerfGE 129, 1 ; 135, 126 ; 137, 350 ; 138, 136 ; 138, 261 ; BVerfG, Beschluss vom 13. April 2017 - 2 BvL 6/13 -, www.bverfg.de, Rn. 121).
• BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvF 1/20

  Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ("Berliner Mietendeckel") …

  Das Vorlagegericht muss je nach Gültigkeit oder Ungültigkeit der beanstandeten Norm zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangen (vgl. BVerfGE 7, 171 ; 141, 1 ; 145, 171 ; 153, 310 ; stRspr).

  Dabei ist grundsätzlich auf die Auffassung des vorlegenden Gerichts abzustellen (vgl. BVerfGE 2, 181 ; 57, 295 ; 105, 61 ; 127, 224 ; 133, 1 ; 148, 64 ; stRspr), solange diese nicht offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 2, 380 ; 145, 171 ; stRspr).

  Kompetenzen stehen nicht zur Disposition ihrer Träger (vgl. BVerfGE 1, 14 ; 32, 145 ; 63, 1 ; 119, 331 ; 137, 108 ; 145, 171 ).

 
• BVerfG, 28.06.2022 - 2 BvL 9/14

  Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom …

  a) Als spezielle finanzverfassungsrechtliche Norm geht Art. 105 Abs. 2 Satz 2 Alternative 1 GG innerhalb ihres Anwendungsbereichs den allgemeinen Sachgesetzgebungskompetenzen der Art. 70 ff. GG vor (vgl. nur BVerfGE 145, 171 m.w.N.).
• BVerfG, 22.03.2022 - 1 BvR 2868/15

  Örtliche Übernachtungsteuern in Beherbergungsbetrieben mit dem Grundgesetz …

  Die hier streitige Steuer auf entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben ist eine örtliche, bundesgesetzlich geregelten Steuern nicht gleichartige Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG (vgl. dazu BVerfGE 65, 325 ; 114, 316 - Zweitwohnungsteuer; 123, 1 ; 135, 126 ; 145, 171 - Kernbrennstoffsteuer).

  Bei ihm handelt es sich wie bei den anderen in der Finanzverfassung genannten Steuerarten um einen weit zu interpretierenden Typusbegriff, der durch das traditionelle deutsche Steuerrecht mitbestimmt wird (vgl. nur BVerfGE 145, 171 ).

  Gegenstand der Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG ist die Verwendung von Einkommen für den persönlichen Lebensbedarf, in der die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck kommt (vgl. BVerfGE 65, 325 ; 114, 316 ; 145, 171 ; siehe auch BVerwGE 143, 301 ; BFHE 229, 572 ).

  Es dient in erster Linie zur Abgrenzung der Aufwandsteuer von den Steuern, die an die Entstehung von Einkommen anknüpfen (vgl. BVerfGE 65, 325 ; 145, 171 ).

  Der Umstand, dass die Übernachtungsteuer die Betreiber von Beherbergungsbetrieben als Steuerschuldner in Anspruch nimmt, führt nicht dazu, dass diese als Unternehmensteuer einzuordnen wäre, die dem Regelungsbereich von Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG von vornherein nicht zugeordnet werden könnte (vgl. BVerfGE 145, 171 zur Verbrauchsteuer).

  Sie ist damit auf Abwälzung auf die Konsumenten angelegt (vgl. BVerfGE 123, 1 ; 145, 171 ).

  Ob diese Besteuerungsausnahmen mit dem Gleichheitssatz vereinbar sind, ist eine grundrechtliche Frage, zu der die Kompetenznormen des Grundgesetzes grundsätzlich keine Aussage enthalten (vgl. BVerfGE 123, 1 ; 135, 126 ; 145, 171 ).

  Sein Umfang und seine Voraussetzungen sind bisher ausdrücklich offengeblieben (vgl. BVerfGE 40, 52 ; 40, 56 ; 42, 38 ; 69, 174 ; vgl. auch BVerfGE 145, 171 ).

  Den Ausgangspunkt bildet der Charakter von Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG als Kompetenzabgrenzungsregelung (vgl. BVerfGE 123, 1 ; 145, 171 ).

  Für eine am Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ausgerichtete Ausgestaltung indirekter Steuern genügt insoweit die Möglichkeit, dass sie kalkulatorisch abgewälzt werden, der Steuerschuldner mithin den von ihm gezahlten Betrag in die Kalkulation seiner Selbstkosten einsetzen und hiernach die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens geeigneten Maßnahmen - Preiserhöhung, Umsatzsteigerung oder Senkung der sonstigen Kosten - treffen kann (vgl. BVerfGE 31, 8 ; 110, 274 ; 123, 1 ; 145, 171 ).

  Die Übernachtungsteuer ist auch auf Überwälzung auf die Verbraucher angelegt, die den Aufwand tätigen (vgl. BVerfGE 98, 106 ; 123, 1 ; 145, 171 m.w.N.).

• FG Nürnberg, 29.07.2020 - 3 K 1098/19

  Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen zum Solidaritätszuschlag

  Die Schutz- und Begrenzungsfunktion der grundgesetzlichen Finanzverfassung bestehe auch und vor allem zugunsten der Bürger, die darauf vertrauen dürften, "nur in dem durch die Finanzverfassung vorgegebenen Rahmen besteuert zu werden" (Hinweis auf BVerfGE 145, 171).

  a) Zutreffend weist die Klägerseite zwar darauf hin, dass der Gesetzgeber kein über den Katalog der Steuertypen hinausgehendes "Steuererfindungsrecht" hat (Beschluss des BVerfG vom 13.04.2017 2 BvL 6/13, BVerfGE 145, 171).

  Innerhalb der durch Art. 105 und Art. 20 GG vorgegebenen, weit zu interpretierenden Typusbegriffe steht es dem Gesetzgeber offen, neue Steuern zu "erfinden" (Beschluss des BVerfG vom 13.04.2017 2 BvL 6/13;… a.a.O.).

• BVerfG, 23.03.2022 - 1 BvR 1187/17

  Pflicht zur Beteiligung von Anwohnern und standortnahen Gemeinden an Windparks im …

  Die kompetenzrechtliche Einordnung einer Abgabe als Steuer oder nichtsteuerliche Abgabe richtet sich dabei allein nach ihrem tatbestandlich bestimmten materiellen Gehalt ohne Rücksicht auf materielle Fragen etwa zum Grundsatz der Belastungsgleichheit nach Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 108, 1 ; 137, 1 ; 145, 171 ; 149, 222 ).
• BVerwG, 29.06.2017 - 9 C 7.16

  Kommunale Wettbürosteuer

  Zweifel an der Tauglichkeit des Steuermaßstabs lassen den Typus der Abgabe und damit ihren Charakter als Aufwandsteuer unberührt, denn die Kompetenznormen des Grundgesetzes enthalten grundsätzlich keine Aussage zu diesen materiellen Fragen (stRspr, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 4. Februar 2009 - 1 BvL 8/05 - BVerfGE 123, 1 und vom 13. April 2017 - 2 BvL 6/13 - NVwZ 2017, 1037 Rn. 127).

  Eine Steuer, die gezielt auf den unternehmerischen Gewinn oder einen typisierend vermuteten unternehmerischen Gewinn zugreift statt auf die Einkommensverwendung, ist als Unternehmenssteuer einzuordnen (stRspr, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 4. Februar 2009 - 1 BvL 8/05 - BVerfGE 123, 1 und vom 13. April 2017 - 2 BvL 6/13 - NVwZ 2017, 1037 Rn. 116).

  Es reicht aus, wenn die Steuer auf eine Überwälzung der Steuerlast vom Steuerschuldner auf den Steuerträger angelegt ist, auch wenn die Überwälzung nicht in jedem Einzelfall gelingt (stRspr, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 4. Februar 2009 - 1 BvL 8/05 - BVerfGE 123, 1 und vom 13. April 2017 - 2 BvL 6/13 - NVwZ 2017, 1037 Rn. 124;… BVerwG, Urteile vom 10. Dezember 2009 - 9 C 12.08 - BVerwGE 135, 367 Rn. 28 …und vom 14. Oktober 2015 - 9 C 22.14 - BVerwGE 153, 116 Rn. 33).

  Die Voraussetzung einer kalkulatorischen Abwälzbarkeit ist zumindest so lange gegeben, wie der Umsatz nicht nur den Steuerbetrag und die sonstigen notwendigen Unkosten deckt, sondern in der Regel sogar noch Gewinn abwirft (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 1. April 1971 - 1 BvL 22/67 - BVerfGE 31, 8 sowie vom 13. April 2017 - 2 BvL 6/13 - NVwZ 2017, 1037 Rn. 125).

• BVerfG, 05.07.2019 - 2 BvR 167/18

  Die Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) Diebstahl und …

  Dabei kommt den betreffenden Gesetzesmaterialien eine wichtige Indizwirkung zu (vgl. BVerfGE 129, 1 ; 133, 168 ; 138, 261 ; 145, 171 ).
• BVerfG, 07.07.2020 - 2 BvR 696/12

  Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen …

  Bezugspunkt der Art. 83 ff. GG sind die in den Bundesgesetzen geregelten Sachkompetenzen sowie die Verteilung der Sach- und der Wahrnehmungskompetenz (vgl. zur Sachkompetenz BVerfGE 93, 319 ; 101, 141 ; 102, 167 ; 104, 249 ; 108, 1 ; 108, 186 ; 113, 128 ; 119, 331 ; 122, 316 ; 123, 132 ; 126, 77 ; 135, 155 ; 139, 194 ; 145, 171 ; zur Wahrnehmungskompetenz BVerfGE 81, 310 ; 100, 249 ; 104, 249 ; 119, 331 ; 126, 77 ).
• BFH, 21.02.2018 - II R 21/15

  HmbSpVStG mit höherrangigem Recht vereinbar
• OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 68/17

  Regelungen über die Erhebung einer Spielgerätesteuer in der …
• BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvL 1/11

  Rückwirkende Einführung einer Regelung über den nur ratierlichen Abzug von in …
• BVerfG, 30.06.2022 - 2 BvR 737/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Verzinsung zu Unrecht …
• BVerfG, 07.12.2021 - 2 BvL 2/15

  Verbot des Umschlags (Be-, Ent- und Umladen) von Kernbrennstoffen in den Häfen …
• BFH, 25.11.2014 - VII B 65/14

  Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Kernbrennstoffsteuer
• VGH Baden-Württemberg, 21.12.2021 - 2 S 457/21

  Rechtsgrundlage für die Erhebung einer Spielgeräte Steuer; erdrosselnde Wirkung …
• OVG Niedersachsen, 24.05.2022 - 9 KN 6/18

  Spielgerätesteuer: Erhöhung des Steuersatzes auf 22 % des Einspielergebnisses
• VGH Baden-Württemberg, 19.01.2021 - 2 S 1948/19

  Wettbürosteuer, die nach den im Wettbüro getätigten Brutto-Wetteinsätzen bemessen …
• OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 208/16

  Spielgerätesteuer - Normenkontrollverfahren
• OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 226/16

  Abwälzbarkeit; additiver Grundrechtseingriff; Aufsteller; Aufwandsteuer; …
• VGH Baden-Württemberg, 19.01.2021 - 2 S 1535/19

  Wettbürosteuer; Bemessung nach den Brutto-Wetteinsätzen
• BFH, 25.04.2018 - II R 43/15

  Vergnügungsteuersatz von 20 % des Einspielergebnisses in Berlin verfassungsgemäß
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 330/17

  Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung des Steuersatzes einer Vergnügungssteuer auf …
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 1359/17

  (Kein) Umsatzsteuercharakter der Spielgerätesteuer; Verfassungsmäßigkeit einer …
• BVerfG, 05.03.2018 - 1 BvR 2864/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Kürzung der Zuteilung kostenloser …
• VerfG Schleswig-Holstein, 26.04.2023 - LVerfG 4/22

  Vorlage des Oberverwaltungsgerichts zur Nichtanwendbarkeit des …
• BSG, 08.12.2022 - B 2 U 19/20 R

  Ehrenamtliche Chorsänger bei Adventssingen unfallversichert?
• BVerwG, 29.06.2017 - 9 C 9.16

  Dortmunder Wettbürosteuer derzeit unzulässig
• OVG Niedersachsen, 24.01.2023 - 9 KN 238/20

  Berufsfreiheit; Bestandsentwicklung; COVID-19-Pandemie; Spielgeräteaufsteller; …
• BFH, 25.04.2018 - II R 42/15

  Zulässigkeit einer Spielautomatensteuer von 20 % des Einspielergebnisses
• BVerwG, 20.09.2022 - 9 C 2.22

  Gemeinden dürfen keine Wettbürosteuer erheben
• BVerwG, 29.06.2017 - 9 C 8.16

  Dortmunder Wettbürosteuer derzeit unzulässig
• VG Arnsberg, 29.08.2019 - 5 K 4315/18

  Verwaltungsgerichtliche Klage gegen die Steuer auf Geldspielgeräte in Meschede …
• VG Koblenz, 26.01.2021 - 5 K 374/20

  Stadt Koblenz darf Wettbürosteuer erheben
• BVerwG, 09.08.2018 - 9 BN 6.18

  Aufwandsteuer; Berufsfreiheit; Bruttokasse; Dienstleistungsfreiheit; …
• OVG Niedersachsen, 20.06.2018 - 9 LB 124/17

  Bemessung der Zweitwohnungsteuer anhand einer nach dem Bewertungsgesetz …
• OVG Hamburg, 25.01.2023 - 2 Bf 225/21
• BVerwG, 09.08.2018 - 9 BN 3.18

  Erhebung der Vergnügungssteuer für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit nach der …
• BVerwG, 09.08.2018 - 9 BN 2.18

  Erhebung der Vergnügungssteuer anhand des Einspielergebnisses der Automaten des …
• FG Hamburg, 11.04.2014 - 4 V 154/13

  Kernbrennstoffsteuer, Verfahrensrecht: Aufhebung der Vollziehung wegen …
• VG Neustadt, 11.09.2019 - 1 K 154/19

  Vergnügungssteuer
• BVerwG, 09.08.2018 - 9 BN 7.18

  Normenkontrollantrag gegen die Neufassung einer Vergnügungssteuersatzung; …
• BGH, 03.03.2020 - XIII ZR 6/19

  Letztverbraucherbelieferung
• FG Bremen, 17.03.2021 - 2 K 120/20

  Besteuerung von Spiel- und Unterhaltungsautomaten mit Gewinnmöglichkeit im Land …
• FG Hamburg, 13.10.2020 - 2 K 61/14

  HmbSpielVStG: Hamburgisches Spielvergnügungsteuergesetz nach Inkrafttreten des …
• FG Bremen, 17.03.2021 - 2 K 119/20

  Besteuerung von Spiel- und Unterhaltungsautomaten mit Gewinnmöglichkeit im Land …
• BFH, 23.10.2019 - VII B 40/19

  Keine Prozesszinsen auf einen Steuererstattungsanspruch bei fehlender …
• BVerwG, 30.06.2021 - 9 B 46.20

  Prozessordnungsgemäße Ablehnung von Beweisanträgen; keine erdrosselnde Wirkung …
• FG München, 17.07.2014 - 14 V 3/14

  Kernbrennstoffsteuer
• FG München, 17.07.2014 - 14 V 10/14

  Kernbrennstoffsteuer
• VG Karlsruhe, 19.10.2021 - 2 K 2649/19

  Verbandskompetenz einer Gemeinde zum Erlass einer Vergnügungssteuersatzung; …
• BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvR 1375/14

  Verfassungswidrigkeit der bisherigen Rechtsprechung des BAG zum Verbot …
• BVerwG, 23.11.2017 - 9 BN 2.17

  Kein weiterer Klärungsbedarf im Vergnügungssteuerrecht (Spielgerätesteuer); …
• BGH, 03.03.2020 - XIII ZR 7/19

  Erstattung der Differenz zwischen den Kosten aufgrund der abzunehmenden EEG …
• FG Hamburg, 19.11.2013 - 4 K 122/13

  Zulässigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens bei gleichzeitigen Zweifeln an der …
• FG Baden-Württemberg, 16.05.2022 - 10 K 1693/21

  Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags - Rechtsschutzbedürfnis für …
• FG Hamburg, 22.01.2018 - 4 K 84/17

  Kostenrecht: Höhe der Geschäftsgebühr, Terminsgebühr Bundesverfassungsgericht, …
• BGH, 03.03.2020 - XIII ZR 14/19

  Erstattung der Differenz zwischen den Kosten aufgrund der abzunehmenden EEG …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.07.2021 - L 2 BA 26/21

  Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen für einen formal als Amateur …
• BVerwG, 20.09.2022 - 9 C 4.22

  Gemeinden dürfen keine Wettbürosteuer erheben
• BGH, 03.03.2020 - XIII ZR 15/19

  Erstattung der Differenz zwischen den Kosten aufgrund der abzunehmenden EEG …
• FG Münster, 09.04.2021 - 5 V 178/21

  Umsatzsteuer - Frage der Steuerbefreiung von Umsätzen aus dem Betrieb der …
• BVerwG, 14.08.2017 - 9 B 8.17

  Verhältnis von Spielgerätesteuer und europarechtlichen Regelungen zur …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2020 - L 2 R 48/18

  Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung; Beratende …
• VG Neustadt, 06.12.2017 - 1 K 418/17

  Erhebung von Spielautomatensteuer neben Umsatzsteuer möglich
• BVerwG, 20.09.2022 - 9 C 3.22

  Gemeinden dürfen keine Wettbürosteuer erheben
• StGH Bremen, 09.06.2021 - St 1/21
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.12.2021 - L 2 R 128/19

  Erstattung von Kosten für eine stationäre Leistung zur Kinderrehabilitation; …
• VG Karlsruhe, 30.06.2020 - 1 K 10440/18

  Erhebung von Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte in Spielhallen; …
• SG Aachen, 13.04.2021 - S 13 KR 587/19
• FG Hamburg, 12.11.2015 - 3 KO 152/15

  Rechtsanwaltskosten: Keine Erstattung von Aufwendungen für Finanzbehörden
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2020 - L 2 R 345/19

  Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine Tätigkeit …
• FG Hamburg, 15.02.2022 - 5 K 73/20

  Umsatzsteuergesetz: Zur Steuerbarkeit und Steuerpflicht von Umsätzen aus dem …
• VG Karlsruhe, 26.01.2022 - 4 K 3218/19

  Vergnügungssteuersatzung der Stadt Karlsruhe: Steueranmeldungen - die …
• VG Bremen, 27.07.2021 - 7 K 2257/20

  Zulassung zum Studiengang Kunst-Medien-Ästhetische Bildung, Politikwissenschaft; …
• FG Thüringen, 21.05.2019 - 2 K 723/16

  Entlastungsberechtigter Unternehmer bei Übertragung der Wasserversorgung durch …
• FG München, 27.10.2022 - 14 K 1253/19

  Besteuerung von Restgasen
• VG Berlin, 11.09.2018 - 21 K 380.18

  Heranziehung zu einer Filmabgabe
• VG Lüneburg, 05.12.2019 - 2 A 79/17

  Beherbergungssteuer; Campingplatz; Gleich; Satzung