Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 100 Abs 1 GG, Art 104a GG, Art 104aff GG, Art 105 Abs 2 GG, Art 105 Abs 3 GG
  Zu den Typusmerkmalen einer Verbrauchsteuer iSd Art 106 Abs 1 Nr 2 GG sowie zur Reichweite des "Steuererfindungsrechts" des Bundes - Kernbrennstoffsteuer keine Verbrauchsteuer, Kernbrennstoffsteuergesetz (juris: KernbrStG) daher mangels Gesetzgebungskompetenz des Bundes mit ...

• Wolters Kluwer

  Normenkontrollverfahren betreffend die Vereinbarkeit des Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG) mit dem Grundgesetz (GG); Vereinbarkeit mit den grundgesetzlichen Regelungen zur Gesetzgebungskompetenz; Beachtung der finanzverfassungsrechtlichen Zuständigkeitsbereiche ...

• Betriebs-Berater

  Kernbrennstoffsteuergesetz verfassungswidrig und nichtig

• doev.de

  Nichtigkeit der Kernbrennstoffsteuer

• rewis.io

  Zu den Typusmerkmalen einer Verbrauchsteuer iSd Art 106 Abs 1 Nr 2 GG sowie zur Reichweite des "Steuererfindungsrechts" des Bundes - Kernbrennstoffsteuer keine Verbrauchsteuer, Kernbrennstoffsteuergesetz (juris: KernbrStG) daher mangels Gesetzgebungskompetenz des Bundes mit ...

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Normenkontrollverfahren betreffend die Vereinbarkeit des Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG) mit dem Grundgesetz ( GG ); Vereinbarkeit mit den grundgesetzlichen Regelungen zur Gesetzgebungskompetenz; Beachtung der finanzverfassungsrechtlichen Zuständigkeitsbereiche ...

• rechtsportal.de

  Normenkontrollverfahren betreffend die Vereinbarkeit des Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG) mit dem Grundgesetz ( GG ); Vereinbarkeit mit den grundgesetzlichen Regelungen zur Gesetzgebungskompetenz; Beachtung der finanzverfassungsrechtlichen Zuständigkeitsbereiche ...

• datenbank.nwb.de

  Zu den Typusmerkmalen einer Verbrauchsteuer iSd Art 106 Abs 1 Nr 2 GG sowie zur Reichweite des "Steuererfindungsrechts" des Bundes - Kernbrennstoffsteuer keine Verbrauchsteuer, Kernbrennstoffsteuergesetz (juris: KernbrStG) daher mangels Gesetzgebungskompetenz des Bundes mit ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Das Kernbrennstoffsteuergesetz ist nichtig - wer hätte es gedacht...

• heise.de (Pressebericht, 07.06.2017)

  Brennelementesteuer ist verfassungswidrig

 
• faz.net (Pressemeldung, 07.06.2017)

  Brennelemente: Atomsteuer ist verfassungswidrig

• tagesschau.de (Pressebericht, 07.06.2017)

  Brennelementesteuer gekippt - Ein gutes Geschäft für die Atomkonzerne

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Keine Kernbrennstoffsteuer (Brennelementesteuer) - zumindest nicht für den Bund

• lto.de (Kurzinformation)

  Kernbrennstoffsteuer gekippt: Der Bund darf keine Steuern erfinden

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Außerhalb der durch das Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzordnung haben Bund und Länder kein Steuererfindungsrecht. Da sich die Kernbrennstoffsteuer nicht dem Typus der Verbrauchst... euer im Sinne des Art. 106 GG zuordnen lässt, fehlte dem Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass des Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG). Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Kernbrennstoffsteuergesetz verfassungswidrig und nichtig

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

• spiegel.de (Pressebericht, 07.06.2017)

  Verfassungswidrige Atomsteuer: Als Wolfgang Schäuble einmal zu kreativ wurde

• welt.de (Pressebericht, 07.06.2017)

  Brennelementesteuer: Die Verfassungsrichter haben die Bundesregierung kalt erwischt

• juve.de (Kurzinformation)

  Brennelementesteuer: Energiekonzerne erfolgreich

• pwc.de (Kurzinformation)

  Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar

• datev.de (Kurzinformation)

  Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Bundesverfassungsgericht erklärt Kernbrennstoffsteuergesetz für unvereinbar mit dem Grundgesetz und somit für nichtig - Bundesgesetzgeber fehlt Gesetzgebungskompetenz zum Erlass des Gesetzes

Besprechungen u.ä. (3)

• verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Der Staat darf keine Steuern erfinden

• juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

  Der teure Typenzwang des Gesetzgebers

• handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

  Steuer ohne Steuerertrag - das teure Ende der Kernbrennstoffsteuer

In Nachschlagewerken

• Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Kernbrennstoffsteuergesetz

Sonstiges (3)

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  GG Art 72 Abs 2, GG Art 105 Abs 2, GG Art 105 Abs 2a, GG Art 105 Abs 3, GG Art 106 Abs 1 Nr 2, KernbrStG, GG Art 100 Abs 1 S 1, BVerfGG § 80 Abs 2
  Kernbrennstoffsteuer, Verfassungswidrigkeit

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
• juris (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 145, 171
• NJW 2017, 2249
• NVwZ 2017, 1037
• DVBl 2017, 891
• BB 2017, 1365
• BB 2017, 1827
• DÖV 2017, 733

Wird zitiert von ... (70)

• BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

  Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …

  Ebenso, wie es der Erhebung einer Steuer nicht entgegensteht, dass das Gesetz nur einen eng begrenzten Kreis von Steuerpflichtigen betrifft (vgl. BVerfGE 145, 171 ), steht es auch der Erhebung einer Vorzugslast nicht entgegen, dass das Gesetz einen unbestimmten Kreis von Beitragspflichtigen vorsieht.
• BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14

  Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß - …

  Für die Beantwortung der Frage, welche Regelungskonzeption im Gesetz zugrunde liegt, kommt neben Wortlaut und Systematik den Gesetzesmaterialien eine nicht unerhebliche Indizwirkung zu (BVerfGE 133, 168 ; vgl. BVerfGE 129, 1 ; 135, 126 ; 137, 350 ; 138, 136 ; 138, 261 ; BVerfG, Beschluss vom 13. April 2017 - 2 BvL 6/13 -, www.bverfg.de, Rn. 121).
• BVerfG, 22.03.2022 - 1 BvR 2868/15

  Örtliche Übernachtungsteuern in Beherbergungsbetrieben mit dem Grundgesetz …

  Die hier streitige Steuer auf entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben ist eine örtliche, bundesgesetzlich geregelten Steuern nicht gleichartige Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG (vgl. dazu BVerfGE 65, 325 ; 114, 316 - Zweitwohnungsteuer; 123, 1 ; 135, 126 ; 145, 171 - Kernbrennstoffsteuer).

  Bei ihm handelt es sich wie bei den anderen in der Finanzverfassung genannten Steuerarten um einen weit zu interpretierenden Typusbegriff, der durch das traditionelle deutsche Steuerrecht mitbestimmt wird (vgl. nur BVerfGE 145, 171 ).

  Gegenstand der Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG ist die Verwendung von Einkommen für den persönlichen Lebensbedarf, in der die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck kommt (vgl. BVerfGE 65, 325 ; 114, 316 ; 145, 171 ; siehe auch BVerwGE 143, 301 ; BFHE 229, 572 ).

  Es dient in erster Linie zur Abgrenzung der Aufwandsteuer von den Steuern, die an die Entstehung von Einkommen anknüpfen (vgl. BVerfGE 65, 325 ; 145, 171 ).

  Der Umstand, dass die Übernachtungsteuer die Betreiber von Beherbergungsbetrieben als Steuerschuldner in Anspruch nimmt, führt nicht dazu, dass diese als Unternehmensteuer einzuordnen wäre, die dem Regelungsbereich von Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG von vornherein nicht zugeordnet werden könnte (vgl. BVerfGE 145, 171 zur Verbrauchsteuer).

  Sie ist damit auf Abwälzung auf die Konsumenten angelegt (vgl. BVerfGE 123, 1 ; 145, 171 ).

  Ob diese Besteuerungsausnahmen mit dem Gleichheitssatz vereinbar sind, ist eine grundrechtliche Frage, zu der die Kompetenznormen des Grundgesetzes grundsätzlich keine Aussage enthalten (vgl. BVerfGE 123, 1 ; 135, 126 ; 145, 171 ).

  Sein Umfang und seine Voraussetzungen sind bisher ausdrücklich offengeblieben (vgl. BVerfGE 40, 52 ; 40, 56 ; 42, 38 ; 69, 174 ; vgl. auch BVerfGE 145, 171 ).

  Den Ausgangspunkt bildet der Charakter von Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG als Kompetenzabgrenzungsregelung (vgl. BVerfGE 123, 1 ; 145, 171 ).

  Für eine am Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ausgerichtete Ausgestaltung indirekter Steuern genügt insoweit die Möglichkeit, dass sie kalkulatorisch abgewälzt werden, der Steuerschuldner mithin den von ihm gezahlten Betrag in die Kalkulation seiner Selbstkosten einsetzen und hiernach die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens geeigneten Maßnahmen - Preiserhöhung, Umsatzsteigerung oder Senkung der sonstigen Kosten - treffen kann (vgl. BVerfGE 31, 8 ; 110, 274 ; 123, 1 ; 145, 171 ).

  Die Übernachtungsteuer ist auch auf Überwälzung auf die Verbraucher angelegt, die den Aufwand tätigen (vgl. BVerfGE 98, 106 ; 123, 1 ; 145, 171 m.w.N.).

 
• BVerfG, 23.03.2022 - 1 BvR 1187/17

  Pflicht zur Beteiligung von Anwohnern und standortnahen Gemeinden an Windparks im …

  Die kompetenzrechtliche Einordnung einer Abgabe als Steuer oder nichtsteuerliche Abgabe richtet sich dabei allein nach ihrem tatbestandlich bestimmten materiellen Gehalt ohne Rücksicht auf materielle Fragen etwa zum Grundsatz der Belastungsgleichheit nach Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 108, 1 ; 137, 1 ; 145, 171 ; 149, 222 ).
• BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvF 1/20

  Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ("Berliner Mietendeckel") …

  Das Vorlagegericht muss je nach Gültigkeit oder Ungültigkeit der beanstandeten Norm zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangen (vgl. BVerfGE 7, 171 ; 141, 1 ; 145, 171 ; 153, 310 ; stRspr).

  Dabei ist grundsätzlich auf die Auffassung des vorlegenden Gerichts abzustellen (vgl. BVerfGE 2, 181 ; 57, 295 ; 105, 61 ; 127, 224 ; 133, 1 ; 148, 64 ; stRspr), solange diese nicht offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 2, 380 ; 145, 171 ; stRspr).

  Kompetenzen stehen nicht zur Disposition ihrer Träger (vgl. BVerfGE 1, 14 ; 32, 145 ; 63, 1 ; 119, 331 ; 137, 108 ; 145, 171 ).

• FG Nürnberg, 29.07.2020 - 3 K 1098/19

  Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen zum Solidaritätszuschlag

  Die Schutz- und Begrenzungsfunktion der grundgesetzlichen Finanzverfassung bestehe auch und vor allem zugunsten der Bürger, die darauf vertrauen dürften, "nur in dem durch die Finanzverfassung vorgegebenen Rahmen besteuert zu werden" (Hinweis auf BVerfGE 145, 171).

  a) Zutreffend weist die Klägerseite zwar darauf hin, dass der Gesetzgeber kein über den Katalog der Steuertypen hinausgehendes "Steuererfindungsrecht" hat (Beschluss des BVerfG vom 13.04.2017 2 BvL 6/13, BVerfGE 145, 171).

  Innerhalb der durch Art. 105 und Art. 20 GG vorgegebenen, weit zu interpretierenden Typusbegriffe steht es dem Gesetzgeber offen, neue Steuern zu "erfinden" (Beschluss des BVerfG vom 13.04.2017 2 BvL 6/13;… a.a.O.).

• BVerwG, 29.06.2017 - 9 C 7.16

  Kommunale Wettbürosteuer

  Zweifel an der Tauglichkeit des Steuermaßstabs lassen den Typus der Abgabe und damit ihren Charakter als Aufwandsteuer unberührt, denn die Kompetenznormen des Grundgesetzes enthalten grundsätzlich keine Aussage zu diesen materiellen Fragen (stRspr, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 4. Februar 2009 - 1 BvL 8/05 - BVerfGE 123, 1 und vom 13. April 2017 - 2 BvL 6/13 - NVwZ 2017, 1037 Rn. 127).

  Eine Steuer, die gezielt auf den unternehmerischen Gewinn oder einen typisierend vermuteten unternehmerischen Gewinn zugreift statt auf die Einkommensverwendung, ist als Unternehmenssteuer einzuordnen (stRspr, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 4. Februar 2009 - 1 BvL 8/05 - BVerfGE 123, 1 und vom 13. April 2017 - 2 BvL 6/13 - NVwZ 2017, 1037 Rn. 116).

  Es reicht aus, wenn die Steuer auf eine Überwälzung der Steuerlast vom Steuerschuldner auf den Steuerträger angelegt ist, auch wenn die Überwälzung nicht in jedem Einzelfall gelingt (stRspr, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 4. Februar 2009 - 1 BvL 8/05 - BVerfGE 123, 1 und vom 13. April 2017 - 2 BvL 6/13 - NVwZ 2017, 1037 Rn. 124;… BVerwG, Urteile vom 10. Dezember 2009 - 9 C 12.08 - BVerwGE 135, 367 Rn. 28 …und vom 14. Oktober 2015 - 9 C 22.14 - BVerwGE 153, 116 Rn. 33).

  Die Voraussetzung einer kalkulatorischen Abwälzbarkeit ist zumindest so lange gegeben, wie der Umsatz nicht nur den Steuerbetrag und die sonstigen notwendigen Unkosten deckt, sondern in der Regel sogar noch Gewinn abwirft (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 1. April 1971 - 1 BvL 22/67 - BVerfGE 31, 8 sowie vom 13. April 2017 - 2 BvL 6/13 - NVwZ 2017, 1037 Rn. 125).

• BVerfG, 05.07.2019 - 2 BvR 167/18

  Die Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) Diebstahl und …

  Dabei kommt den betreffenden Gesetzesmaterialien eine wichtige Indizwirkung zu (vgl. BVerfGE 129, 1 ; 133, 168 ; 138, 261 ; 145, 171 ).
• BVerfG, 07.07.2020 - 2 BvR 696/12

  Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen …

  Bezugspunkt der Art. 83 ff. GG sind die in den Bundesgesetzen geregelten Sachkompetenzen sowie die Verteilung der Sach- und der Wahrnehmungskompetenz (vgl. zur Sachkompetenz BVerfGE 93, 319 ; 101, 141 ; 102, 167 ; 104, 249 ; 108, 1 ; 108, 186 ; 113, 128 ; 119, 331 ; 122, 316 ; 123, 132 ; 126, 77 ; 135, 155 ; 139, 194 ; 145, 171 ; zur Wahrnehmungskompetenz BVerfGE 81, 310 ; 100, 249 ; 104, 249 ; 119, 331 ; 126, 77 ).
• BFH, 21.02.2018 - II R 21/15

  HmbSpVStG mit höherrangigem Recht vereinbar

  Die Aufwandsteuern sollen wie die Verbrauchsteuern die in der privaten Einkommens- und Vermögensverwendung zutage tretende steuerliche Leistungsfähigkeit des Endverbrauchers abschöpfen (BVerfG-Beschluss vom 13. April 2017 2 BvL 6/13, BVerfGE 145, 171, Rz 118 f., m.w.N.).

  Dadurch unterscheidet sich die Vergnügungsteuer maßgeblich von der Kernbrennstoffsteuer, die als Bundessteuer neu eingeführt worden war und vom BVerfG mit Beschluss in BVerfGE 145, 171 für verfassungswidrig erklärt wurde, weil sie in mehrfacher Hinsicht nicht dem Typus einer Verbrauchsteuer i.S. des Art. 106 Abs. 1 Nr. 2 GG entsprach (Rz 134 ff. des Beschlusses).

  Die Kompetenznormen des GG enthalten keine Aussage zu diesen materiellen Fragen (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 145, 171, Rz 127, m.w.N.; BVerwG-Urteile vom 14. Oktober 2015 9 C 22.14, BVerwGE 153, 116, Rz 11, und vom 29. Juni 2017 9 C 7.16, juris, Rz 13, m.w.N.).

  Es ist nicht notwendig, dass die Möglichkeit einer Abwälzung in jedem Einzelfall besteht; auch eine rechtliche Gewähr dafür, dass dem Unternehmer eine Abwälzung tatsächlich gelingt, ist nicht erforderlich (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 145, 171, Rz 124, m.w.N.; BVerwG-Urteil in BVerwGE 153, 116, Rz 33).

  Die Voraussetzung einer kalkulatorischen Abwälzbarkeit ist zumindest so lange gegeben, wie der Umsatz nicht nur den Steuerbetrag und die sonstigen notwendigen Unkosten deckt, sondern in der Regel sogar noch Gewinn abwirft (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 145, 171, Rz 125, m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 24.05.2022 - 9 KN 6/18

  Spielgerätesteuer: Erhöhung des Steuersatzes auf 22 % des Einspielergebnisses
• OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 68/17

  Regelungen über die Erhebung einer Spielgerätesteuer in der …
• VGH Baden-Württemberg, 21.12.2021 - 2 S 457/21

  Vergnügungssteuer; Spielgeräte; Normenkontrollverfahren; Bestimmtheitsgebot; …
• VGH Baden-Württemberg, 19.01.2021 - 2 S 1948/19

  Wettbürosteuer, die nach den im Wettbüro getätigten Brutto-Wetteinsätzen bemessen …
• BFH, 25.11.2014 - VII B 65/14

  Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Kernbrennstoffsteuer
• BVerfG, 07.12.2021 - 2 BvL 2/15

  Verbot des Umschlags (Be-, Ent- und Umladen) von Kernbrennstoffen in den Häfen …
• OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 208/16

  Spielgerätesteuer - Normenkontrollverfahren
• OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 226/16

  Spielgerätesteuer (Umstellung des Steuermaßstabs) - Normenkontrollverfahren
• VGH Baden-Württemberg, 19.01.2021 - 2 S 1535/19

  Wettbürosteuer; Bemessung nach den Brutto-Wetteinsätzen
• BFH, 25.04.2018 - II R 43/15

  Vergnügungsteuersatz von 20 % des Einspielergebnisses in Berlin verfassungsgemäß
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 330/17

  Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung des Steuersatzes einer Vergnügungssteuer auf …
• BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvL 1/11

  Rückwirkende Einführung einer Regelung über den nur ratierlichen Abzug von in …
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 1359/17

  (Kein) Umsatzsteuercharakter der Spielgerätesteuer; Verfassungsmäßigkeit einer …
• BVerfG, 05.03.2018 - 1 BvR 2864/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Kürzung der Zuteilung kostenloser …
• BVerwG, 29.06.2017 - 9 C 9.16

  Dortmunder Wettbürosteuer derzeit unzulässig
• BFH, 25.04.2018 - II R 42/15

  Zulässigkeit einer Spielautomatensteuer von 20 % des Einspielergebnisses
• BVerwG, 29.06.2017 - 9 C 8.16

  Dortmunder Wettbürosteuer derzeit unzulässig
• VG Arnsberg, 29.08.2019 - 5 K 4315/18

  Verwaltungsgerichtliche Klage gegen die Steuer auf Geldspielgeräte in Meschede …
• VG Koblenz, 26.01.2021 - 5 K 374/20

  Stadt Koblenz darf Wettbürosteuer erheben
• BVerwG, 09.08.2018 - 9 BN 6.18

  Aufwandsteuer; Berufsfreiheit; Bruttokasse; Dienstleistungsfreiheit; …
• OVG Niedersachsen, 20.06.2018 - 9 LB 124/17

  Bemessung der Zweitwohnungsteuer anhand einer nach dem Bewertungsgesetz …
• BVerwG, 09.08.2018 - 9 BN 3.18

  Erhebung der Vergnügungssteuer für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit nach der …
• BVerwG, 09.08.2018 - 9 BN 2.18

  Erhebung der Vergnügungssteuer anhand des Einspielergebnisses der Automaten des …
• VG Neustadt, 11.09.2019 - 1 K 154/19

  Vergnügungssteuer
• FG Hamburg, 11.04.2014 - 4 V 154/13

  (Kernbrennstoffsteuer, Verfahrensrecht: Aufhebung der Vollziehung wegen …
• BVerwG, 09.08.2018 - 9 BN 7.18

  Normenkontrollantrag gegen die Neufassung einer Vergnügungssteuersatzung; …
• FG Bremen, 17.03.2021 - 2 K 120/20

  Erhebung von Vergnügungsteuer nach dem Bremischen Vergnügungssteuergesetz …
• FG Hamburg, 13.10.2020 - 2 K 61/14

  HmbSpielVStG: Hamburgisches Spielvergnügungsteuergesetz nach Inkrafttreten des …
• FG Bremen, 17.03.2021 - 2 K 119/20

  Erhebung von Vergnügungsteuer nach dem Bremischen Vergnügungssteuergesetz …
• BGH, 03.03.2020 - XIII ZR 6/19

  Letztverbraucherbelieferung
• FG München, 17.07.2014 - 14 V 3/14

  Kernbrennstoffsteuer
• FG München, 17.07.2014 - 14 V 10/14

  Kernbrennstoffsteuer
• BVerwG, 30.06.2021 - 9 B 46.20

  Prozessordnungsgemäße Ablehnung von Beweisanträgen; keine erdrosselnde Wirkung …
• BFH, 23.10.2019 - VII B 40/19

  Keine Prozesszinsen auf einen Steuererstattungsanspruch bei fehlender …
• VG Karlsruhe, 19.10.2021 - 2 K 2649/19

  Unionsrecht; Verfassungsrecht; Verbandskompetenz; Länderfinanzausgleich; …
• BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvR 1375/14

  Verfassungswidrigkeit der bisherigen Rechtsprechung des BAG zum Verbot …
• BVerwG, 23.11.2017 - 9 BN 2.17

  Kein weiterer Klärungsbedarf im Vergnügungssteuerrecht (Spielgerätesteuer); …
• BGH, 03.03.2020 - XIII ZR 7/19

  Erstattung der Differenz zwischen den Kosten aufgrund der abzunehmenden EEG …
• FG Hamburg, 19.11.2013 - 4 K 122/13

  Zulässigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens bei gleichzeitigen Zweifeln an der …
• FG Hamburg, 22.01.2018 - 4 K 84/17

  Kostenrecht: Höhe der Geschäftsgebühr, Terminsgebühr Bundesverfassungsgericht, …
• FG Hamburg, 15.02.2022 - 5 K 73/20

  Umsatzsteuergesetz: Zur Steuerbarkeit und Steuerpflicht von Umsätzen aus dem …
• BGH, 03.03.2020 - XIII ZR 14/19

  Erstattung der Differenz zwischen den Kosten aufgrund der abzunehmenden EEG …
• BGH, 03.03.2020 - XIII ZR 15/19

  Erstattung der Differenz zwischen den Kosten aufgrund der abzunehmenden EEG …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.07.2021 - L 2 BA 26/21

  Die Honorierung des Einsatzes eines Fußballspielers insbesondere mit einer …
• FG Münster, 09.04.2021 - 5 V 178/21

  Umsatzsteuer - Frage der Steuerbefreiung von Umsätzen aus dem Betrieb der …
• VG Neustadt, 06.12.2017 - 1 K 418/17

  Erhebung von Spielautomatensteuer neben Umsatzsteuer möglich
• BVerwG, 14.08.2017 - 9 B 8.17

  Verhältnis von Spielgerätesteuer und europarechtlichen Regelungen zur …
• FG Baden-Württemberg, 16.05.2022 - 10 K 1693/21

  "Soli"-Festsetzung ab Veranlagungszeitraum 2020 weiterhin verfassungsgemäß
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2020 - L 2 R 48/18

  Ein Berater ist kein "Lehrer" i.S.d. § 2 SGB VI
• StGH Bremen, 09.06.2021 - St 1/21
• VG Karlsruhe, 30.06.2020 - 1 K 10440/18

  Erhebung von Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte in Spielhallen; …
• FG Hamburg, 12.11.2015 - 3 KO 152/15

  Rechtsanwaltskosten: Keine Erstattung von Aufwendungen für Finanzbehörden
• SG Aachen, 13.04.2021 - S 13 KR 587/19
• VG Karlsruhe, 26.01.2022 - 4 K 3218/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2020 - L 2 R 345/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.12.2021 - L 2 R 128/19

  Eine zu erwartende deutliche Überschreitung des in § 15 Abs. 3 Satz 1 SGB VI …
• VG Bremen, 27.07.2021 - 7 K 2257/20

  Zulassung zum Studiengang Kunst-Medien-Ästhetische Bildung, Politikwissenschaft; …
• FG Thüringen, 21.05.2019 - 2 K 723/16

  Entlastungsberechtigter Unternehmer bei Übertragung der Wasserversorgung durch …
• VG Berlin, 11.09.2018 - 21 K 380.18

  Heranziehung zu einer Filmabgabe
• VG Lüneburg, 05.12.2019 - 2 A 79/17