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   BVerfG, 14.06.2017 - 2 BvQ 29/17   

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BVerfG, 14.06.2017 - 2 BvQ 29/17 (https://dejure.org/2017,20078)
BVerfG, Entscheidung vom 14.06.2017 - 2 BvQ 29/17 (https://dejure.org/2017,20078)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Juni 2017 - 2 BvQ 29/17 (https://dejure.org/2017,20078)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Eilanträge betreffend die Einführung des Rechts auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare erfolglos

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 76 Abs 1 GG, Art 76 Abs 3 S 6 GG, Art 77 Abs 1 GG, Art 78 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG
    Verletzung des Anspruchs auf Beratung und Beschlussfassung einer Gesetzesinitiative (Gesetzesinitiativrecht) nur in Ausnahmefällen - hier: Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung im Organstreitverfahren - Anträge auf Behandlung eines Gesetzentwurfs ("Ehe für ...

  • Wolters Kluwer

    Rechtsposition eines Gesetzesinitianten auf Beratung und Beschlussfassung über eine eingebrachte Gesetzesvorlage; Behandlung von drei weitgehend inhaltsgleichen Gesetzentwürfen zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare als Gegenstand ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsposition eines Gesetzesinitianten auf Beratung und Beschlussfassung über eine eingebrachte Gesetzesvorlage; Behandlung von drei weitgehend inhaltsgleichen Gesetzentwürfen zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare als Gegenstand ...

  • rechtsportal.de

    Rechtsposition eines Gesetzesinitianten auf Beratung und Beschlussfassung über eine eingebrachte Gesetzesvorlage; Behandlung von drei weitgehend inhaltsgleichen Gesetzentwürfen zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare als Gegenstand ...

  • datenbank.nwb.de

    Verletzung des Anspruchs auf Beratung und Beschlussfassung einer Gesetzesinitiative (Gesetzesinitiativrecht) nur in Ausnahmefällen - hier: Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung im Organstreitverfahren - Anträge auf Behandlung eines Gesetzentwurfs ("Ehe für ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Eilanträge betreffend die Einführung des Rechts auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare erfolglos

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der untätige Bundestagsausschuss

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einstweilige Anordnung - im Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

  • lto.de (Kurzinformation)

    Eilantrag der Grünen wegen Homo-Ehe abgewiesen: Keine Mehrheit, keine Bundestags-Abstimmung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Eilanträge betreffend die Einführung des Rechts auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare erfolglos

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Sachlich begründete Ausschussvertagungen bei der Behandlung eines Gesetzentwurfs führen nicht zur Verletzung des Gesetzesinitiativrechts

  • spiegel.de (Pressebericht, 20.06.2017)

    Grüne können Bundestag nicht zu Abstimmung über Ehe für alle zwingen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ehe für alle statt eingetragener Lebenspartnerschaft?

  • datev.de (Kurzinformation)

    Eilanträge betreffend die Einführung des Rechts auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare erfolglos

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Eilantrag der Grünen zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare erfolglos - Verletzung des Gesetzesinitiativrechts nicht feststellbar

Besprechungen u.ä. (2)

  • juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die lange Reise der Ehe für Alle - über Verfassungsrecht im Wahlkampf

  • lto.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Im Ausschuss verschleppt: Weshalb der Bundestag noch über die Ehe für alle abstimmen muss

Sonstiges

Papierfundstellen

  • BVerfGE 145, 348
  • NVwZ 2017, 1108
  • FamRZ 2017, 1209
  • DÖV 2017, 958
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BVerfG, 23.06.2021 - 2 BvR 2216/20

    Erfolglose Eilanträge gegen das Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht

    b) Im Rahmen eines Antrags nach § 32 Abs. 1 BVerfGG haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahmen vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die in der Hauptsache begehrte Feststellung oder der in der Hauptsache gestellte Antrag erwiesen sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 89, 344 ; 92, 130 ; 103, 41 ; 118, 111 ; 132, 195 ; 143, 65 ; 145, 348 ; 150, 163 ; 151, 58 ; stRspr).
  • BVerfG, 07.07.2021 - 2 BvE 2/20

    Erfolgloser Eilantrag zum Vorschlagsrecht für die Wahl einer Vizepräsidentin oder

    Im Organstreitverfahren ist dabei zu berücksichtigen, dass der Erlass einer einstweiligen Anordnung einen Eingriff des Bundesverfassungsgerichts in die Autonomie eines anderen Verfassungsorgans bedeutet (vgl. BVerfGE 106, 253 ; 108, 34 ; 118, 111 ; 145, 348 ; 150, 163 ).

    Gegenstand eines solchen Antrags kann allein die vorläufige Sicherung des streitigen organschaftlichen Rechts des Antragstellers sein, damit es nicht im Zeitraum bis zur Entscheidung in der Hauptsache durch die Schaffung vollendeter Tatsachen überspielt wird (vgl. BVerfGE 89, 38 ; 96, 223 ; 98, 139 ; 108, 34 ; 118, 111 ; 145, 348 ; 151, 58 ; 155, 357 ).

  • BVerfG, 07.07.2021 - 2 BvE 9/20

    Erfolgloser Eilantrag zu Vorkehrungen beim Wahlverfahren einer Vizepräsidentin

    Im Organstreitverfahren bedeutet der Erlass einer einstweiligen Anordnung einen Eingriff des Bundesverfassungsgerichts in die Autonomie eines anderen Verfassungsorgans (vgl. BVerfGE 106, 253 ; 108, 34 ; 118, 111 ; 145, 348 ; 150, 163 ).

    Gegenstand eines solchen Antrags kann allein die vorläufige Sicherung des streitigen organschaftlichen Rechts der Antragstellerin sein, damit es nicht im Zeitraum bis zur Entscheidung in der Hauptsache durch die Schaffung vollendeter Tatsachen überspielt wird (vgl. BVerfGE 89, 38 ; 96, 223 ; 98, 139 ; 108, 34 ; 118, 111 ; 145, 348 ; 151, 58 ; 155, 357 ).

  • BVerfG, 23.03.2020 - 2 BvQ 6/20

    Erfolgloser Eilantrag gegen Inkraftsetzung des Übereinkommens zur Beendigung

    Dabei müssen die Gründe, welche für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahme sprechen, außer Betracht bleiben, es sei denn, die Hauptsache erweist sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 89, 344 ; 92, 130 ; 118, 111 ; 143, 65 ; 145, 348 ; 150, 163 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 12. März 2019 - 2 BvQ 91/18 -, Rn. 11; stRspr).
  • BVerfG, 30.10.2018 - 2 BvQ 90/18

    Erfolgloser Eilantrag auf Untersagung von Äußerungen des Bundesinnenministers

    Dabei müssen die Gründe, welche für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahme sprechen, außer Betracht bleiben, es sei denn, die Hauptsache erwiese sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 89, 344 ; 92, 130 ; 118, 111 ; 145, 348 ; stRspr).

    Bei Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ist deshalb grundsätzlich ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 104, 23 ; 108, 34 ; 118, 111 ; 145, 348 ; stRspr).

  • BVerfG, 07.08.2021 - 2 BvQ 80/21

    Erfolgloser Eilantrag gegen verwehrte Einreise in die Bundesrepublik

    Für eine einstweilige Anordnung ist allerdings kein Raum, wenn sich der Antrag in der Hauptsache als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet erweist (vgl. BVerfGE 89, 344 ; 92, 130 ; 118, 111 ; 143, 65 ; 145, 348 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 1. Oktober 2018 - 2 BvR 1845/18 -, Rn. 19; Beschluss des Zweiten Senats vom 30. Oktober 2018 - 2 BvQ 90/18 -, Rn. 9; stRspr).
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 23.01.2018 - VGH O 17/17

    Verfassungsrecht, Parlamentsrecht

    BVerfG, Urteil vom 14. Juli 1959 - 2 BvE 2/58 -, BVerfGE 10, 4 [13 ff.], Rn. 43 u. Rn. 52 [Redezeitbegrenzung]; Beschluss vom 17. September 1997 - 2 BvE 4/95 -, BVerfGE 96, 264 [283], Rn. 81 [Wechsel des Zählverfahrens während laufender Wahlperiode]; Beschluss vom 14. Juni 2017 - 2 BvQ 29/17 -, juris Rn. 38 [Zeitpunkt der Beschlussfassung über Gesetzentwürfe - "Ehe für alle"]; s. auch zur Willkürgrenze bei staatsorganisatorischem Entscheidungsermessen VerfGH RP, Urteil vom 29. November 1983 - VGH 6/83 u.a. -, AS 18, 365 [367 f.] [Änderung eines bereits festgelegten Termins für die Landtagswahl]).

    BVerfG, Beschluss vom 14. Juni 2017 - 2 BvQ 29/17 -, juris Rn. 39, wo einzelfallbezogen eine "willkürliche Verschleppung der Beschlussfassung" [= Willkür] und eine "Entleerung des Gesetzesinitiativrechts der Antragstellerin" [= Wirkung] geprüft und jeweils verneint werden; ähnlich - allerdings ebenfalls ohne Maßstabsbildung - BVerfG, Beschluss vom 17. September 1997 - 2 BvE 4/95 -, BVerfGE 96, 264 [283], Rn. 81; s. ferner zum Willkürmaßstab VerfGH RP, Beschluss vom 30. Oktober 2015 - VGH B 14/15 -, AS 44, 156 [166 f. und 175 f.]; Urteil vom 29. November 1983 - VGH 6/83 u.a. -, AS 18, 365 [368 f.]; zur Problematik der Maßstabsbildung Pilniok, JZ 2017, 890 [893]).

  • StGH Niedersachsen, 15.01.2019 - StGH 1/18

    Zur Reichweite des Rechts auf Chancengleichheit "in der Öffentlichkeit" (Art 19

    Ist Gegenstand eines Organstreitverfahrens ein Gesetzesbeschluss, ist der Antrag mithin gegen den Landtag zu richten und nicht gegen die Mehrheit der abstimmenden Mitglieder des Landtages oder die von diesen getragenen Fraktionen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.6.2017 - 2 BvQ 29/17 -, BVerfGE 145, 348, 358 = juris Rn. 32 (Ehe für alle); Urt. v. 29.9.1990, a.a.O., S. 336 = juris Rn. 40).
  • BVerfG, 12.03.2019 - 2 BvQ 91/18

    Eilanträge gegen Änderung der Parteienfinanzierung unzulässig

    Gegenstand eines solchen Antrags kann allein die vorläufige Sicherung des streitigen organschaftlichen Rechts des Antragstellers sein, damit es nicht im Zeitraum bis zur Entscheidung in der Hauptsache durch die Schaffung vollendeter Tatsachen überspielt wird (vgl. BVerfGE 89, 38 ; 96, 223 ; 98, 139 ; 108, 34 ; 118, 111 ; 145, 348 ).
  • BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvE 1/20

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Abberufung des

    Gegenstand eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Organstreitverfahren kann allein die vorläufige Sicherung des streitigen organschaftlichen Rechts des Antragstellers sein, damit es nicht im Zeitraum bis zur Entscheidung in der Hauptsache durch die Schaffung vollendeter Tatsachen überspielt wird (vgl. BVerfGE 89, 38 ; 96, 223 ; 98, 139 ; 108, 34 ; 118, 111 ; 145, 348 ).
  • BVerfG, 22.07.2020 - 2 BvE 3/19

    Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die

  • BVerfG, 07.04.2020 - 2 BvQ 19/20

    Ablehnung einer einstweiligen Anordnung gerichtet auf Neubesetzung der

  • BVerfG, 03.02.2021 - 2 BvQ 97/20

    Erfolgloser Eilantrag zum Übereinkommen zur Beendigung bilateraler

  • BVerfG, 07.12.2018 - 2 BvQ 105/18

    Erfolglose Eilanträge gegen die Unterzeichnung des "Migrationspaktes" und des

  • BVerfG, 04.12.2020 - 2 BvQ 94/20

    Eilantrag in einer Klageerzwingungssache erfolglos

  • BVerfG, 19.10.2020 - 2 BvQ 78/20

    Ablehnung eines Eilantrags wegen Subsidiarität aufgrund unterbliebener Beschwerde

  • BVerfG, 20.11.2020 - 2 BvQ 86/20

    Erfolgloser Eilantrag in einer Klageerzwingungssache

  • VerfGH Sachsen, 05.11.2020 - 177-I-20
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