Volltextveröffentlichungen (8)

• Bundesverfassungsgericht

  Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs verfassungswidrig

• Wolters Kluwer

  Verhältnismäßigkeit der Pflicht zur Hofabgabe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG); Faktischer Eingriff in die Eigentumsfreiheit des Art. 14 Grundgesetz (GG) durch die Koppelung einer Altersrente an die Abgabe ...

• doev.de

  Koppelung einer Altersrente an die Abgabe eines landwirtschaftlichen Hofs

 
• rewis.io

  Zur Verfassungsmäßigkeit der Hofabgabeklausel (§ 11 Abs 1 Nr 3 ALG) - Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) wegen Unzumutbarkeit der Hofabgabeverpflichtung mangels einer Härtefallregelung nach Maßgabe der Entscheidungsgründe - zudem Verletzung von Art 6 Abs 1 GG ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ALG § 11 Abs. 1 Nr. 3 ; ALG § 21 ; GG Art. 14
  Verhältnismäßigkeit der Pflicht zur Hofabgabe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte ( ALG ); Faktischer Eingriff in die Eigentumsfreiheit des Art. 14 Grundgesetz ( GG ) durch die Koppelung einer Altersrente an die ...

• datenbank.nwb.de

  Zur Verfassungsmäßigkeit der Hofabgabeklausel (§ 11 Abs 1 Nr 3 ALG) - Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) wegen Unzumutbarkeit der Hofabgabeverpflichtung mangels einer Härtefallregelung nach Maßgabe der Entscheidungsgründe - zudem Verletzung von Art 6 Abs 1 GG ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs verfassungswidrig

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Alterssicherung der Landwirte - und die Hofabgabepflicht

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verfassungsbeschwerde - und das unzulässige Rechtsmittel

• lto.de (Kurzinformation)

  Rentenregelung für Landwirte gekippt: Bauern müssen Hof bei Rentenbeginn nicht abgeben

• archive.fo (Pressemeldung, 09.08.2018)

  Bauern im Ruhestand dürfen Hof behalten

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Alterssicherung der Landwirte - BVerfG: Dass die Rente an die Abgabe des Hofs geknüpft ist, kann betroffene Landwirte unzumutbar belasten

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs verfassungswidrig

• famrz.de (Kurzinformation)

  Rente für Landwirte: Hofabgabeklausel ist verfassungswidrig

• ecovis.com (Kurzinformation)

  Vorläufige Altersrente bis zur Neuregelung der Hofabgabeklausel

• ecovis.com (Kurzinformation)

  Bundesverfassungsgericht kippt Pflicht zur Hofübergabe für den Renteneintritt

• ecovis.com (Kurzinformation)

  Landwirte in Rente müssen Hof nicht mehr abgeben

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs verfassungswidrig

• dombert.de (Kurzinformation)

  Hofabgabeklause teilweise verfassungswidrig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Landwirte müssen ihren Hof nicht für die Rente abgeben

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Landwirte müssen ihren Hof nicht immer abgeben, um Rente zu bekommen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Vorschriften zur Abgabepflicht landwirtschaftlicher Höfe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs verfassungswidrig - Kopplung der Rente an Pflicht zur Abgabe eines landwirtschaftlichen Hofs greift faktisch in Eigentumsfreiheit ein

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• SG Detmold - S 22 LW 6/10
• SG Detmold, 20.03.2012 - S 22 LW 6/11
• SG Dortmund, 07.09.2012 - S 34 LW 3/11
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2012 - L 8 LW 5/12
• BSG, 04.09.2013 - B 10 LW 5/13 B
• BSG, 21.11.2013 - B 10 LW 1/13 C
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2013 - L 8 LW 14/12
• BSG, 20.05.2014 - B 10 LW 5/14 B
• BSG, 28.07.2014 - B 10 LW 1/14 C
• BVerfG, 23.05.2018 - 1 BvR 97/14, 1 BvR 97/14, 1 BvR 2392/14

Papierfundstellen

• BVerfGE 149, 86
• NJW 2018, 3007
• FamRZ 2018, 1535
• DÖV 2018, 913

Wird zitiert von ... (73)

• BVerfG, 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14

  6 % Jahreszins auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig

  Das Bundesverfassungsgericht prüft nicht, ob der Gesetzgeber die beste Lösung für die hinter einem Gesetz stehenden Probleme gefunden hat (vgl. BVerfGE 149, 86 ).
• BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 781/21

  Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten …

  Soweit das Bundesverfassungsgericht für bestimmte Fragen bereits verfassungsrechtliche Maßstäbe entwickelt hat, muss anhand dieser Maßstäbe aufgezeigt werden, inwieweit Grundrechte durch die angegriffene Maßnahme verletzt sein sollen (vgl. BVerfGE 149, 86 ; 151, 67 jeweils m.w.N.).
• BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvL 1/18

  Anträge gegen die Mietpreisbremse erfolglos

  Dabei genießt es einen besonders ausgeprägten Schutz, soweit es um die Sicherung der persönlichen Freiheit des Einzelnen geht (BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 23. Mai 2018 - 1 BvR 97/14, 1 BvR 2392/14 -, Rn. 70 m.w.N.).

  Vom Schutz des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG umfasst ist das zivilrechtliche Sacheigentum, dessen Besitz und die Möglichkeit, es zu nutzen (BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 23. Mai 2018 - 1 BvR 97/14, 1 BvR 2392/14 -, Rn. 71 m.w.N.).

  Der Eingriff im Rahmen der Inhalts- und Schrankenbestimmung in die durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Rechte muss durch Gründe des öffentlichen Interesses unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt sein (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 23. Mai 2018 - 1 BvR 97/14, 1 BvR 2392/14 -, Rn. 79 m.w.N.).

  Nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip muss der Eingriff zur Erreichung eines legitimen Eingriffsziels geeignet sein und darf nicht weiter gehen, als es die Gemeinwohlbelange erfordern; ferner müssen Eingriffszweck und Eingriffsintensität in einem angemessenen Verhältnis stehen (BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 23. Mai 2018 - 1 BvR 97/14, 1 BvR 2392/14 -, Rn. 85 m.w.N.).

  Verfassungsrechtlich genügt für die Eignung, dass der erstrebte Erfolg gefördert werden kann, dass also die Möglichkeit der Zweckerreichung besteht (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 23. Mai 2018 - 1 BvR 97/14, 1 BvR 2392/14 -, Rn. 90).

  Die Erforderlichkeit ist erst dann zu verneinen, wenn ein sachlich gleichwertiges, zweifelsfrei gleich wirksames, die Grundrechte weniger beeinträchtigendes Mittel zur Verfügung steht, um den mit dem Gesetz verfolgten Zweck zu erreichen (vgl. BVerfGE 116, 202 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 23. Mai 2018 - 1 BvR 97/14, 1 BvR 2392/14 -, Rn. 94).

  Das Bundesverfassungsgericht prüft dabei nicht, ob der Gesetzgeber die beste Lösung für die hinter einem Gesetz stehenden Probleme gefunden hat, denn der Gesetzgeber verfügt insoweit über einen Beurteilungs- und Prognosespielraum (vgl. BVerfGE 103, 293 ; 116, 202 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 23. Mai 2018 - 1 BvR 97/14, 1 BvR 2392/14 -, Rn. 94).

  Die Regelung muss die Grenze der Zumutbarkeit wahren und darf die betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümer nicht übermäßig belasten (vgl. BVerfGE 83, 1 ; 126, 112 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 23. Mai 2018 - 1 BvR 97/14, 1 BvR 2392/14 -, Rn. 95).

 
• BVerfG, 24.11.2022 - 2 BvR 1424/15

  Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …

  Ob Anwartschaftsrechte, deren Erstarken zum Vollrecht von dem ungewissen Eintritt weiterer Voraussetzungen abhängig ist, dem eigentumsrechtlichen Schutz unterfallen, hat das Bundesverfassungsgericht deshalb bisher nicht abschließend, sondern von Fall zu Fall entschieden (vgl. BVerfGE 83, 201 ; zum Schutz von Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung vgl. BVerfGE 53, 257 ; 58, 81 ; 117, 272 ; 149, 86 ; zum Anwartschaftsrecht in der Arbeitslosenversicherung vgl. BVerfGE 72, 9 ; zur Anwartschaft auf eine Betriebsrente vgl. BVerfGE 131, 66 ).

  b) Das verfassungsrechtlich geschützte Eigentum ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Wesentlichen durch Privatnützigkeit und grundsätzliche Verfügungsfähigkeit über das Eigentumsobjekt gekennzeichnet (BVerfGE 24, 367 ; 26, 215 ; 31, 229 ; 50, 290 ; 52, 1 ; 100, 226 ; 102, 1 ; 143, 246 ; 149, 86 ).

  Privatnützigkeit meint die Zuordnung des Eigentumsobjekts zu einem Rechtsträger, dem es als Grundlage privater Initiative von Nutzen sein soll (vgl. BVerfGE 100, 226 ; 102, 1 ; 143, 246 ; 149, 86 ).

  Hierfür ist neben der Privatnützigkeit der Rechtsposition und einer zumindest eingeschränkten Verfügungsbefugnis des Inhabers insbesondere von Bedeutung, inwieweit eine derartige Rechtsstellung sich als Äquivalent eigener Leistung erweist (vgl. BVerfGE 14, 288 ; 18, 392 ; 72, 175 ; 97, 67 ; 143, 246 ; für sozialversicherungsrechtliche Ansprüche und Anwartschaften vgl. BVerfGE 53, 257 ; 69, 272 ; 72, 9 ; 100, 1 ; 128, 90 ; 149, 86 ).

  Diese ist bei öffentlich-rechtlich begründeten Rechtspositionen als besonderer Schutzgrund anerkannt (vgl. BVerfGE 69, 272 ; 100, 1 ; 149, 86 ).

  Darüber hinaus ist der Gesetzgeber an den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG auch bei der inhaltlichen Festlegung von Eigentümerbefugnissen und -pflichten gebunden (vgl. BVerfGE 21, 73 ; 34, 139 ; 37, 132 ; 49, 382 ; 87, 114 ; 102, 1 ; 126, 331 ; 143, 246 ; 149, 86 ).

• BVerfG, 05.08.2020 - 2 BvR 1985/19

  Verfassungsbeschwerden gegen die Verurteilung wegen Diebstahls nach Entnahme von …

  Dabei genießt es einen besonders ausgeprägten Schutz, soweit es um die Sicherung der persönlichen Freiheit des Einzelnen geht (vgl. BVerfGE 149, 86 ).

  Vom Schutz des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG umfasst ist insbesondere das zivilrechtliche Sacheigentum (vgl. BVerfGE 149, 86 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. Juli 2019 - 1 BvL 1/18 u.a. -, Rn. 53 f. m.w.N.).

• BVerfG, 06.12.2022 - 2 BvL 29/14

  Weitere Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …

  Ob Anwartschaftsrechte, deren Erstarken zum Vollrecht von dem ungewissen Eintritt weiterer Voraussetzungen abhängig ist, dem eigentumsrechtlichen Schutz unterfallen, hat das Bundesverfassungsgericht deshalb bisher nicht abschließend, sondern von Fall zu Fall entschieden (vgl. BVerfGE 83, 201 ; zum Schutz von Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung vgl. BVerfGE 53, 257 ; 58, 81 ; 117, 272 ; 149, 86 ; zum Anwartschaftsrecht in der Arbeitslosenversicherung vgl. BVerfGE 72, 9 ; zur Anwartschaft auf eine Betriebsrente vgl. BVerfGE 131, 66 ).

  b) Das verfassungsrechtlich geschützte Eigentum ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Wesentlichen durch Privatnützigkeit und grundsätzliche Verfügungsfähigkeit über das Eigentumsobjekt gekennzeichnet (vgl. BVerfGE 24, 367 ; 26, 215 ; 31, 229 ; 50, 290 ; 52, 1 ; 100, 226 ; 102, 1 ; 143, 246 ; 149, 86 ).

  Privatnützigkeit meint die Zuordnung des Eigentumsobjekts zu einem Rechtsträger, dem es als Grundlage privater Initiative von Nutzen sein soll (vgl. BVerfGE 100, 226 ; 102, 1 ; 143, 246 ; 149, 86 ).

  Hierfür ist neben der Privatnützigkeit der Rechtsposition und einer zumindest eingeschränkten Verfügungsbefugnis des Inhabers insbesondere von Bedeutung, inwieweit eine derartige Rechtsstellung sich als Äquivalent eigener Leistung erweist (vgl. BVerfGE 14, 288 ; 18, 392 ; 72, 175 ; 97, 67 ; 143, 246 ; für sozialversicherungsrechtliche Ansprüche und Anwartschaften vgl. BVerfGE 53, 257 ; 69, 272 ; 72, 9 ; 100, 1 ; 128, 90 ; 149, 86 ).

  Diese ist bei öffentlich-rechtlich begründeten Rechtspositionen als besonderer Schutzgrund anerkannt (vgl. BVerfGE 69, 272 ; 100, 1 ; 149, 86 ).

  Darüber hinaus ist der Gesetzgeber an den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG auch bei der inhaltlichen Festlegung von Eigentümerbefugnissen und -pflichten gebunden (vgl. BVerfGE 21, 73 ; 34, 139 ; 37, 132 ; 49, 382 ; 87, 114 ; 102, 1 ; 126, 331 ; 143, 246 ; 149, 86 ).

• BVerfG, 14.02.2023 - 2 BvR 653/20

  Verfassungswidrige Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei …

  aa) Nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG ist es erforderlich, dass der die Rechtsverletzung enthaltende Vorgang substantiiert und schlüssig vorgetragen wird (vgl. BVerfGE 81, 208 ; 89, 155 ; 99, 84 ; 108, 370 ; 113, 29 ; 115, 166 ; 130, 1 ; 149, 86 ; 151, 67 ).
• BVerfG, 24.10.2022 - 1 BvR 19/22

  Verfassungsbeschwerden betreffend das postmortale Persönlichkeitsrecht des …

  Soweit das Bundesverfassungsgericht für bestimmte Fragen bereits verfassungsrechtliche Maßstäbe entwickelt hat, muss anhand dieser Maßstäbe aufgezeigt werden, inwieweit Grundrechte durch die angegriffene Maßnahme verletzt sein sollen (vgl. BVerfGE 99, 84 ; 101, 331 ; 115, 166 ; 130, 1 ; 149, 86 ; 151, 67 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u.a. -, Rn. 89; stRspr).
• BVerfG, 03.03.2023 - 2 BvR 1810/22

  Nichtannahmebeschluss: Anhörungsrüge gem § 33a StPO auch bei Nichtverbescheidung …

  Denn grundsätzlich geht das Bundesverfassungsgericht davon aus, dass die Gerichte das Parteivorbringen zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben (vgl. BVerfGE 149, 86 ).
• BVerfG, 05.05.2021 - 1 BvR 781/21

  Eilanträge gegen bundesrechtliche nächtliche Ausgangsbeschränkungen abgelehnt

  (c) Für die Beurteilung der Erforderlichkeit einer gesetzlichen Regelung kommt dem Gesetzgeber ebenfalls ein Spielraum zu (vgl. BVerfGE 149, 86 m.w.N.).
• BVerfG, 07.04.2022 - 1 BvL 3/18

  Weitergehende Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kindererziehungsaufwands nur …
• BVerfG, 02.02.2023 - 1 BvR 187/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss aus einem Sportverein wegen …
• BAG, 14.09.2022 - 4 AZR 83/21

  Arbeitnehmerüberlassung - tariflich verlängerte Überlassungsdauer
• BVerfG, 29.04.2022 - 1 BvL 2/17

  Vorlagen zum Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz unzulässig
• BAG, 14.09.2022 - 4 AZR 26/21

  Arbeitnehmerüberlassung - tariflich verlängerte Überlassungsdauer
• BSG, 16.03.2017 - B 10 LW 1/15 R

  Nachholung einer Anhörung im zurückverwiesenen Berufungsverfahren
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2021 - L 8 LW 13/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2018 - L 2 BA 39/18

  Verfahren nach § 7a sowie Betriebsprüfungen nach § 28p und § 28q SGB IV
• VG Berlin, 30.03.2021 - 8 L 201.20

  Mietendeckel: Bezirksamt darf Mieterhöhung verbieten
• BSG, 26.11.2019 - B 2 U 24/17 R

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang …
• BVerfG, 14.09.2021 - 1 BvR 1525/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug von Teilen der elterlichen …
• BVerfG, 20.05.2021 - 1 BvR 928/21

  Mehrere Eilanträge und eine Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Vierten …
• BSG, 13.10.2022 - B 2 U 6/22 R

  Sozialwahlen in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung ungültig?
• BSG, 13.10.2022 - B 2 U 5/22 R

  Wahlanfechtungsklage - Gültigkeit der im Jahr 2017 in der Gruppe der …
• BVerwG, 31.03.2021 - 5 C 2.20

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung …
• BVerfG, 06.01.2023 - 2 BvR 1899/22

  Unzulässiges Ablehnungsgesuch und mangels ausreichender Begründung erfolglose …
• VGH Baden-Württemberg, 23.02.2022 - 5 S 947/21

  Räum- und Streupflicht; grundstücksbezogene Härte bei individuellen …
• BVerfG, 17.02.2022 - 1 BvR 743/21

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen zur Regelung …
• BVerfG, 08.04.2019 - 1 BvR 1909/18

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels fristgerechter Vorlage …
• BVerfG, 15.03.2022 - 1 BvR 2622/21

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannten 3G-Regelungen in …
• BSG, 24.11.2020 - B 12 KR 31/19 R

  Kranken- und Pflegeversicherung - freiwillige Versicherung - Beitragsbemessung - …
• AG Berlin-Mitte, 24.09.2020 - 25 C 19/20
• OVG Schleswig-Holstein, 13.12.2019 - 4 LB 42/17

  Fesselung unter Zwang und Zwangsbehandlung mit Medikamenten im Krankenhaus
• BSG, 06.01.2022 - B 5 LW 2/21 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BVerfG, 08.11.2018 - 1 BvR 461/13

  Zur Verfassungswidrigkeit der Hofabgabeklausel als Voraussetzung eines …
• BVerfG, 01.06.2021 - 1 BvR 927/21

  Mehrere Eilanträge und Verfassungsbeschwerden gegen Vorschriften des Vierten …
• BSG, 03.04.2019 - B 10 LW 5/18 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Alterssicherung der Landwirte - Landwirtsehegattin - …
• BVerfG, 08.11.2018 - 1 BvR 486/13

  Verfassungsmäßigkeit der Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens (sog. …
• BVerfG, 08.11.2018 - 1 BvR 408/13

  Zur Verfassungswidrigkeit der Hofabgabeklausel als Voraussetzung eines …
• BVerfG, 08.11.2018 - 1 BvR 437/13

  Zur Verfassungswidrigkeit der Hofabgabeklausel als Voraussetzung eines …
• BVerfG, 08.11.2018 - 1 BvR 415/13

  Zur Verfassungswidrigkeit der Hofabgabeklausel als Voraussetzung eines …
• BVerfG, 08.11.2018 - 1 BvR 1618/17

  Zur Verfassungswidrigkeit der Hofabgabeklausel als Voraussetzung eines …
• BVerfG, 08.11.2018 - 1 BvR 462/13

  Zur Verfassungswidrigkeit der Hofabgabeklausel als Voraussetzung eines …
• BVerfG, 08.11.2018 - 1 BvR 3091/13

  Zur Verfassungswidrigkeit der Hofabgabeklausel als Voraussetzung eines …
• BVerfG, 30.10.2019 - 2 BvR 620/19

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei nicht ordnungsgemäßer …
• BVerfG, 08.11.2018 - 1 BvR 436/13

  Zur Verfassungswidrigkeit der Hofabgabeklausel als Voraussetzung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 29.10.2019 - 2 S 2194/18

  Zur Begrenzung der Beihilfefähigkeit für Aufwendungen im Rahmen einer …
• BVerfG, 08.11.2018 - 1 BvR 416/13

  Zur Verfassungswidrigkeit der Hofabgabeklausel als Voraussetzung eines …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2021 - 3 MR 23/21

  Verpflichtende Tests für Teilnahme am Präsenzunterricht in Schulen bestätigt
• OVG Hamburg, 18.08.2021 - 4 Bs 193/21

  Spielhalle; Betriebsuntersagungs- und Schließungsverfügung gemäß § 15 Abs. 2 GewO
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2019 - L 8 LW 2/18

  Erfüllung der Wartezeit in der Alterssicherung der Landwirte
• BVerfG, 25.06.2021 - 1 BvR 2027/20

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen umgangsrechtliche Entscheidungen …
• BSG, 14.07.2021 - B 6 KA 48/20 B

  Anspruch auf Entschädigung gegen eine Kassenzahnärztliche Vereinigung; Gewährung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2019 - L 18 R 793/17

  Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung
• BVerwG, 17.05.2021 - 9 A 7.20
• BSG, 08.04.2020 - B 12 R 45/19 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - …
• BSG, 18.05.2020 - B 10 LW 4/19 B

  Regelaltersrente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2019 - L 2 BA 47/18
• BVerwG, 10.05.2021 - 9 A 8.19
• VG München, 02.09.2020 - M 10 S 20.3480

  Mögliche Verfassungswidrigkeit der Zinshöhe
• AG Berlin-Mitte, 14.05.2020 - 25 C 5019/19

  MietenWoG Bln ist verfassungskonform
• BVerwG, 12.12.2019 - 9 A 24.19

  Gebot zur Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG ; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.09.2019 - 9 C 10455/19

  Klage auf Ergänzung des Flurbereinigungsplans um die Festsetzung einer …
• VGH Bayern, 26.04.2019 - 3 ZB 17.1101

  Anrechnung von Renten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte auf …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2018 - L 2 BA 36/18
• BSG, 23.02.2022 - B 5 R 316/21 B

  Altersrente für besonders langjährig Versicherte aus der gesetzlichen …
• BSG, 15.06.2021 - B 12 R 15/21 B
• VGH Bayern, 18.01.2021 - 8 BV 21.135

  Klagebefugnis eines eingetragenen Vereins zur Förderung des Kanusports
• BSG, 15.11.2019 - B 12 R 45/19 B

  Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung von einer Regelaltersrente
• VG Düsseldorf, 07.12.2018 - 21 K 13577/16
• VG Düsseldorf, 07.12.2018 - 21 K 11634/16
• LSG Baden-Württemberg, 23.05.2019 - L 10 LW 4483/18
• SG Münster, 18.11.2019 - S 2 LW 8/19